Gedanken über Estland: Politische Umwälzungen in Estland

Es gibt in Europa zur Zeit nur ein Thema, die Krim-Krise, deswegen gehen die politischen Umwälzungen, die in Estland zur Zeit passieren, selbst in Estland etwas unter, nichtsdestotrotz sind sie durchaus wegweisend für die Zukunft Estlands.

Mitte Februar erschienen in den estnischen Zeitungen die ersten Gerüchte über den bevorstehenden Rücktritt Andrus Ansips. Nach 10 Jahren Premierminister, was ein einsamer Rekord in den baltischen Ländern ist, wollte Ansip seinen Posten räumen. Am 24. Februar, dem Tag der estnischen Unabhängigkeit, bestätigte er bei einer Pressekonferenz die Gerüchte.

Schnell machten andere Gerüchte die Runde, der estnische Kommissar in der Europäischen Kommission Siim Kallas soll nach Estland zurückkehren und den Platz von Andrus Ansip einnehmen. Kallas kam nach Estland und begann gleich die bestehende Koalition aus der rechts-liberalen Reform-Partei und rechts-nationalistischen IRL aufzubrechen und fing Koalitionsgespräche mit den estnischen Sozialdemokraten an. Allerdings gab es in Estland immer wieder Gerüchte, dass Kallas, der in den 90-ern der Vorsitzende der estnischen Zentralbank war, eine nicht ganz saubere Weste hat, was seine Tätigkeit als Vorsitzender angeht. Es gab Geschichten über insgesamt 1,3 Mlrd. estnischer Kronen an Bürgschaften für undurchsichtige Geschäfte. Die Gerüchte wurden mit Dokumenten untermauert, die von Kallas unterschrieben wurden. Als er mit diesen Dokumenten konfrontiert wurde (rus, est) machte er keine gute Figur. Schliesslich beklagte er sich bei einer Pressekonferenz über die Presse, die ihm das Leben zur Hölle gemacht hat, sagte, dass er nicht aus Eisen sei und düste zurück nach Brüssel. Damit stand Estland ohne einen Premierminister da.

Was war der Grund für die geplante Rochade? Es gab keine akute Krise, allerdings wurde es langsam offensichtlich, dass die Regierung ideenlos war, der Wirtschaftswachstum 2013 betrug kümmerliche 0,7%, es gab mehrere ungelöste Probleme wie die de facto bankrotte Estonian Air, die ungelöste Streckenführung der Rail Baltica, auch häuften sich die Skandale mit Ministern (Lang, Michal) und hochrangigen Parteifunktionären (Ojuland). Das Volk wurde unzufrieden, das Experiment mit Rahvakogu war gescheitert. Bei den Kommunalwahlen wurde IRL die zweitstärkste Kraft nach den Zentristen, Reformisten wurden nur dritte. 2014 wird Europaparlament gewählt und 2015 das estnische Parlament und mit der alten Regierung waren die Aussichten auf Erfolg der Reformpartei nicht gerade rosig. Deswegen wurde beschlossen die Sozialdemokraten in die Regierung aufzunehmen und IRL auf die Oppositionsbank verweisen. Siim Kallas schien der geeignete Kandidat für eine links-liberale Regierung zu sein (wobei die estnischen Sozialdemokraten alles andere als links sind).

Der Plan ist also nicht aufgegangen und niemand von den offensichtlichen Kandidaten auf den Posten des Premierministers wie Paet oder Ligi, wollten sich zur Verfügung stellen. Deswegen hat Reformpartei den jetzigen Minister für Soziales Taavi Rõivas zum Kandidaten auf den Post des Premierministers berufen. Taavi Rõivas ist 1979 geboren, ist also erst 34 Jahre alt, hat dafür aber schon über 14 Jahre Politikererfahrung auf dem Buckel. Mit 20 wurde er schon zum Berater des Justizministers Mjart Rask, im Parlament ist er seit 2007, bei den Wahlen 2011 bekam er 6710 Stimme, was eines der besten Ergebnisse für die Reform-Partei war. Rõivas fuhr mit den Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten fort und bildete eine neue Regierung.

Sven Mikser, der Vorsitzende der Sozialdemokraten wird zum neuen Verteidigungsminister. In Zeiten der Ukraine-Krise sicher kein einfacher Job, es wäre zu wünschen, dass er ihn mit mehr Augenmass und weniger Hysterie erledigt, als der letzte Verteidigungsminister Reinsalu von IRL. Mikser war schon mal Verteidigungsminister 2002-2003. Ivari Padar, der frühere Finanzminister, wird Minister für Landwirtschaft, Urve Palo, die frühere Ministerin für Bevölkerung und Minderheiten, wird zur Wirtschaftsministerin und darf als erstes die Probleme rund um Estonian Air anpacken. Andres Anvelt wird Justizminister und Helmen Kütt Minister für Soziales. Und es gibt eine Premiere: Zum ersten Mal in der neueren Geschichte Estlands, also ab 1991 gibt es einen russischen Minister, der auch ein Ministerium unter sich hat (es gab mal einen russischen Minister für Bevölkerung, der aber keinem Ministerium vorstand). Es handelt sich um Jevgeni Ossinovski, der Minister für Bildung geworden ist.

Ossinovski ist eine recht streitbare Figur. Er ist Sohn vom einem russischen Geschäftsmann, einem der reichsten in Estland, der seinem Sohn eine gute Bildung ermöglichte und dessen Geld für den Wahlkampf verwendet wurde. Jevgeni ist Jahrgang 1986, also noch jünger als der künftige Premierminister und hat noch keine Reputation unter der russisch-sprachigen Bevölkerung aufbauen können. Deswegen waren die Kommentare zu seiner Ernennung etwas zwiespältig, einerseits freute man sich, dass endlich die Bastion gefallen ist und ein Russe Minister werden konnte, andererseits wartet man gespannt auf die Ergebnisse seiner Arbeit, denn gerade die russischen Schulen sind ein sehr heisses Eisen mit sehr viel Konfliktpotential. Ossinovski hat schon verkündet, dass er staatliche russische Gymnasien nach dem Vorbild des Deutschen oder Englischen Gymnasien aufbauen möchte, in die sowohl Russen, als auch Esten gehen können, um dort vertieft die russische Sprache zu lernen. Ob das die Gemüter auf beiden Seiten beruhigen wird, wird sich zeigen.

Was ändert sich in der estnischen Politik? Es kommt eine neue Generation von Politikern an die Macht. Sie sind bedeutend jünger, allerdings keine Frischlinge in der Politik, haben wohl neue Ideen, wissen aber auch, wie man sie durchsetzt. Es bleibt abzuwarten, ob das vom Wähler honoriert wird, der erste Test sind die Europawahlen im Mai. Die einzige Partei, die sich seit 20 Jahren nicht erneuert hat, sind die Zentristen, der Vorsitzende Savisaar, der Nashorn, hält die Zügel nach wie vor fest in der Hand. Gewissen Wählerschichten, wie Rentner, die Beständigkeit schätzen, mag es gefallen, die jüngere Generation wird sich eher den Parteien mit der verjüngerten Führung zuwenden. Es wird auch spannend, wie die Krimkrise auf die Wahlpreferenzen sich auswirkt, IRL fordert einen harten Kurs gegenüber Russland und bedient damit die Ressentiments und Ängste der Esten vor Wiederbesetzung durch die Russen. Savisaar fährt dagegen nach Moskau, die Zentristen haben die russländische Regierungspartei Einiges Russland nach wie vor als Partner, obwohl einige Mitglieder fordern, die Partnerschaft zu lösen. Falls die Krise sich bis 2015 verschärft, traue ich IRL durchaus zu die Parlamentswahlen zu gewinnen und den Falken Reinsalu als Premierminister zu installieren, mit Reformisten als Koalitionspartnern.