Wie Ultra-Rechte zu der führenden Partei in Estland werden

In März finden in Estland Parlamentswahlen statt. Zu diesen Wahlen hat der Russland-Dienst der BBC einen Artikel über die Partei EKRE veröffentlicht, den ich übersetzt habe.

Oksana Antonenko, Juri Vendik
Russischer Dienst der BBC, Tallinn-Jõhvi, Estland
15. Februar 2019



Martin Helme meint, dass Estland estnisch sein soll 


Russland ist ein Erzfeind, Estland soll estnisch sein, den Flüchtlingen soll man die Tür zeigen, die Russen soll man assimilieren. Das ist nur ein Teil des Programms der estnischen Nationalisten EKRE, die manchmal viel weiter gehen, als die europäischen Radikale. 


Vor den Parlamentswahlen ist ihr Rating bis auf 20% gewachsen, was EKRE zur zweitpopulärsten Partei im Land machte. 


Auf der Suche nach Feinden 


Im Jahr 2008 hat Martin Helme die Patriotische nationale Bewegung angeführt - diejenige, die ein Jahr davor ein Kampf gegen den Bronzenen Soldaten führte, einen Denkmal einem sowjetischen Soldaten im Zentrum von Tallinn. 


Der Kampf endete mit der Überführung des Denkmals aus dem Stadtzentrum, Massenunruhen und einer ernsten Krise in Beziehung zu Russland. Fünf Jahre nach der „Bronzenen Nacht“, als wegen dem Konflikt rund um das Denkmal im Stadtzentrum von Tallinn Unruhen ausgelöst wurden, ist Helme in den Kern der neuen konservativen Partei EKRE (Eesti Konservatiivne Rahvaerakond - Estnische Konservative Volkspartei) eingetreten, einer politischen Kraft, die die lokalen Politiker und Beobachter ultrarechts und sogar als gefährlich bezeichnen. Die Partei wird vom Vater von Martin, Mart Helme angeführt, zuvor war er der Botschafter Estlands in Moskau. 


Vor vier Jahren hat die Partei bei ihren ersten Parlamentswahlen 8% gesammelt und hat sieben Sitze im Parlament bekommen, doch blieb sie in der Opposition. Jetzt bekommt EKRE in den Umfragen zweiten oder dritten Platz mit einem Rating von 18-20% und stellt Ansprüche auf reale Macht. Über EKRE sprechen in Estland alle. Die einen unterstützen sie, die anderen kritisieren die Partei für Aufstachelung zum Hass und provokante Aktionen. Doch kann niemand diese Aktionen ignorieren, als Ergebnis ändert sich die Tagesagenda in Richtung der Fragen, deren Aufkommen für die Nationalisten nützlich ist. 


Zum Beispiel haben in November die Parteisympatisanten ein Meeting gegen den globalen Flüchtlingspakt der UNO veranstaltet, den sie aktiv verurteilten, denn ihrer Meinung nach gibt es für Immigranten kein Platz in Estland. 


In Nachbarländern rief dieser Dokument fast keine Emotionen hervor. Nur nicht in Estland. 


Zum Meeting brachten die Aktivisten einen Galgen mit der Aufschrift „Für Verräter“ mit. Auf den Galgen wurde ein Mixer gehängt (ein Hinweis auf den Namen des estnischen Aussenministers Sven Mikser), daneben wurde ein Porträt der Präsidentin Estlands Kersti Kaljulaid positioniert mit dazugemaltem Bart und Unterschriften „Verräter Nummer Eins“ und „Allah Akbar“. Das Meeting endete mit einer kleinen Rauferei über die man sich bei den lokaler Presse bis heute erinnert. 


Laut dem Politologen Raul Rebane wird wegen der Steigerung der Popularität der EKRE die zentrale Frage bei den Wahlen in März die Erhaltung der Demokratie als solcher sein. 


Laut dem Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Jevgeni Osinovski beunruhigt die Aktivität und aggressives Verhalten der Unterstützer der Nationalisten in sozialen Netzwerken ernsthaft die Opponenten. 


Osinovski ist besorgt, dass die Situation komplett ausser Kontrolle geraten könnte. „Unter ihren Unterstützern könnte sich einer finden, der beschliesst, dass man real dem Aussenminister und der Präsidentin Gewalt antun sollte“ - sagt Osinovski der Russischen Dienst der BBC. 


Die Aktivität und aggressives Verhalten der Unterstützer der Nationalisten in sozialen Netzwerken beunruhigt ernsthaft die Opponenten, sagt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Evgenij Osinovski 


Gegen Russland 


Martin Helme denkt, dass Estland estnisch sein sollte, dass den echten Esten die Ideen des westlichen Liberalismus mit ihrer Toleranz fremd seien, ausserdem wird die sexuelle und nationale Identität der Esten von radikalen linksliberalen Ideologie bedroht. 


„Die Esten sind eher konservativ und nationalistisch. Ich weiss, dieses Wort hat eine schmutzige Bedeutung in Westeuropa. In Estland hat sie eine positive Bedeutung“, - sagt Martin Helme. Wir reden in seinem Kabinett im Parlament. Hinter Helmes Rücken hängt die Estland-Karte. Er zeigt Gebiete auf dem Ufer des Flusses Narva, die jetzt Russland gehören, doch laut dem Vertrag von Tartu im Jahr 1920 zu Estland gehörten. 


„Das ist unser Land, es ist von Russland okkupiert“, - behauptet er. 


Wozu Helme Ländereien braucht, wo Russen leben, erklärt er nicht. „In Tallinn leben auch Russen. Sollen wir ihn auch hergeben?“ - stellt er die Gegenfrage. 


Russland selbst bezeichnet Helme als Erzfeind. „Russland fing mehrere Kriege gegen Estland in den letzten tausend Jahren an, es ist dumm zu denken, dass diese Gefahr vorüber ist“ - denkt der Politiker. 


Für den Schutz von dem potentiellem Aggressor schlägt EKRE vor die Verteidigungskräfte und die militärische Infrastruktur auszubauen. Eine Milliarde Dollar für diese Ausgaben, kann man, laut dem Parteiprogramm, bei USA anfragen. 


Die Angst, in die Abhängigkeit von den USA zu geraten, hat Helme nicht. Doch die Unabhängigkeit, zum Beispiel von der EU, ist einer der Programmecksteine der Partei. In der EU sieht er hauptsächlich die ideologische Gefahren: „Schwule, Immigration, das liberale Dogma, die uns aufgedrückt wird. Das erinnert die Leute an die UdSSR, sie sehen, das mit ähnlichen Mitteln das ideologische Enforcement stattfand (Enforcement, englisch für Zwang, Druck)“. 


Assimilierung oder Integration? 


Für die Radikalen ist es ganz natürlich die Illoyalen unter den lokalen Russen mit dem staatenlosen Status, als auch unter den im Land lebenden russländischen Staatsbürgern zu suchen. Deren Zahl wird von EKRE als 100 tausend Leute angegeben, eine reale Zahl ist es schwierig zu nennen. 


Laut den offiziellen Daten sind ca. 68% der Bevölkerung Estland Esten. Russen sind 25% oder 330 tausend. Fast alle anderen Einwohner des Landes sind russisch-sprachig. 


Ihre Loyalität gegenüber Estland ist ein eigenes Thema bei den Gedanken von Helme und seiner Unterstützer. Die illoyalsten sind laut Helme die Staatenlosen und die russländischen Staatsbürger, die im Land leben. Helme behauptet, dass es 100 tausend solche Leute im Land leben. Laut der letzten Personenzählung im Jahr 2011, gab es 89 tausend russländischer Staatsbürger in Estland. 


Als „eigene“ zählt Helme nicht einfach nur die estnischen Staatsbürger, sondern nur die Esten. Was ein Este im Verständnis von EKRE ist, versteht man nicht so einfach. 


„Die nationale Identität, das ist Geschichte, Kultur, Sprache, Mythen“, - erklärt Helme. „Wenn Du denkst und fühlst, verstehst, was Dich zu einem Esten macht, dann bist Du ein Este. Normalerweise bedeutet das, dass wenigstens ein Elternteil ein Este ist und Du hast hier eine zeitlang gelebt“. 


Was alle andere nationalen Minderheiten angeht, so schlägt ihnen EKRE die Assimilierung vor: „Wir bevorzugen die Assimilierung. Das bedeutet, dass die Enkel derer, die hierher immigrierte in der estnischen Sprache zu Hause sprechen, ihren Kindern estnische Namen geben, verstehen, wer Estlands Helden sind und die mythischen Gründerväter“, erklärt Helme. 


Die Perspektive der Assimilierung, wie die ganze Rhetorik EKRE, ruft bei den russisch-sprachigen Wählern und Politikern Unbehagen hervor. 


Drei Viertel der Russen stimmen laut dem Politologen Raul Rebane für die Zentrumpartei, die ein Teil der Regierungskoalition ist und Tallinn regiert. 


Laut Vadim Belobrovtsev ist die Integration ein beidseitiger Prozess 


Vadim Belobrovtsev, der stellvertretender Bürgermeister und ein Mitglied des Parteivorstandes der Zentrumspartei, sagt, dass die Russen in Estland bereit wären Estnisch zu lernen und sich zu integrieren. Aber nicht sich zu assimilieren. 


„Die Leute haben ein bestimmtes Freiheitsbegriff. Assimilierung ist wenn eine Seite nichts tut: hier sind die Regeln und ihr müsst euch ihnen fügen“, erklärt Belobrovtsev. „Die Integration ist ein beidseitiger Prozess. Nicht die Russen fügen sich wie sie können, sondern Esten und Russen gehen aufeinander zu, alle fühlen sich wohl“. 


Ausgedachte und reale Immigranten 


Ausser den russländischen Staatsbürgern mögen die EKRE-Unterstützer keine Immigranten und Flüchtlinge, obwohl weder die einen noch die anderen im Land auffallen. 


Im Rahmen des europäischen Programms der Aufteilung der Flüchtlinge, nahm Estland 206 Personen auf. Das Programm endete Anfang 2018, ca. die Hälfte der Flüchtlinge verliess Estland. Danach hat Estland versprochen nochmal 80 Leute aufzunehmen. Das ist einer der niedrigsten Quoten in der EU. 


Wenn man sich die Rhetorik der Anführer und der Unterstützer der Partei anhört, kann ein massiver Ansturm von Immigranten und Flüchtlingen jeden Augenblick Estland überfluten. Deswegen ruft Helme auf, selbst die kleine Zahl der Ankömmlinge ernstzunehmen: „In einem Jahr hat sich die Anzahl der Nigerianer verdreifacht, es gibt Leute aus Bangladesch. Sie sind für uns Fremde, wir sehen wohin das führt.“ 


Laut den Daten des letzten Eurobarometers verhalten sich die Esten nicht am schlimmsten in Europa zu den Immigranten. Doch kann man das von den Unterstützern von EKRE nicht behaupten. 


Kalev Prits ist ein Maler, er lebt in Jõhvi, einer Stadt im Nord-Osten des Landes. Bei einer Bevölkerung von ca. 10 tausend Leuten sind ungefähr zwei Drittel Russen oder russisch-sprachige. Kalev Prits ist ein Mitglied der EKRE. Doch die ethnische Politik der Partei unterstützt er nicht allzu sehr. 


Der Este Kalev Prits schaut mit Vorsicht auf die ethnische Politik seiner Partei 


„Ich persönlich habe aus der Frage der Sprache nie irgendetwas wichtiges gemacht. Natürlich ist für ein kleines Volk die Sprache eine sehr wichtige Frage“, sagt er. „ Das wichtigste ist wie der Mensch sich fühlt, was seine Heimat ist… Umso mehr, denn das russische Volk hat 70-80% finno-ugrisches Blut in den Adern, wie ich meine“. 


Was ihn tatsächlich beunruhigt, das ist der Zufluss an Flüchtlingen und die „Europäisierung“. Es gibt kein gutes altes Europa. Noch gibt es sie hier [in Estland]. Diese Massenimmigration ist ein kompletter Witz“. 


Juri ist ein Rentner aus Tallinn, ehemaliger Bauarbeiter mit dem wir auf der Sitzung des Clubs der Unterstützer EKREs getroffen haben. 


„Laut meiner Meinung ist es die einzige Partei, die „das Estnische“ noch erhalten möchte“, denkt Jüri. „Ich bin kein Gegner von irgendeinem Volk, doch so eine grobe Vermischung mit anderen Völkern, das ist nicht akzeptierbar.“ 


Solche Inakzeptierbarkeit des Nichtestnischen macht EKRE zu einem Objekt der Kritik sogar unter anderen konservativen Esten. Jukku-Kalle Raid ist der Kandidat ins Parlament von der Freiheitspartei, sich selbst bezeichnet er als Nationalisten. 


„Ich bin ein Nationalist in dem Sinne, dass ich dafür bin, dass die estnische Literatur und die Sprache weiterleben“, sagt der Politiker. „Doch EKRE das ist Xenophobie. Wenn man die Leute nach Sprache, Rassenangehörigkeit und anderem Blödsinn zu teilen anfängt, dann werden wir im Scheißhaus enden. Deswegen mag ich nicht EKRE fast so stark, wie ich die Kommunisten nicht mag.“ 


„Die Steuern senken, die Gehälter anheben…“ 


Selbst der ökonomische Bestandteil des EKRE Parteiprogramms handelt auf die oder andere Weise rund um das Prinzip „Estland den Esten“. Estland ist eins der reichsten Länder des postsowjetischen Raumes. Doch im EU-Vergleich ist es eins der ärmeren Länder. Doch befindet es sich in der Nachbarschaft mit den reichsten skandinavischen Ländern. Addieren Sie dazu den Fakt, dass die finnische Sprache der estnischen sehr ähnlich ist und die lokalen Bewohner es einfach lernen können. 


Deswegen sieht die Emigration aus Estland nach Finnland nach einer Gesetzmäßigkeit aus. Wenn im Jahr 2000 in Estland 1,4 Millionen Leuten lebten, so lebten Anfang des Jahres 2019 1,32 Millionen, 80 000 Leute weniger. 


Die Verringerung der Bevölkerung begründet sich nicht nur durch die Arbeitsmigration, doch auch durch den negativen Bevölkerungswachstum (wenn in einem Jahr im Land mehr Leute sterben als geboren werden). Doch Helme sieht das Problem nur in der Emigration: „Als wir uns der EU anschlossen, gab es eine mächtige Gehirnwäsche. Wir sahen zu, wie ca. 100 000 Esten auswanderten, davon 60 000 nach Finnland. Wir haben 10% der Bevölkerung verloren, fast so viel, wie wir in Zeiten des Krieges verloren haben“. 


In der Zeit in der die Esten zum Geldverdienen nach Finnland wegfahren, werden ihre Arbeitsplätze von Gastarbeitern aus der Ukraine und Russland eingenommen. Arbeitslosigkeit in Estland im Jahr 2018 war bei 5,2%, das mittlere Gehalt brutto liegt bei 1292 Euro. In so einer Situation ist Einfuhr der Arbeitskraft für einige Arbeitsbereiche eine erwartbare Entwicklung. 


„Die Immigration aus der Ukraine und Russland ist vergleichbar mit den 80-ern“ - denkt Helme laut nach. Circa 50 tausend Russisch-sprachige sind nach Estland im Jahr 2018 eingewandert, das ist ein riesiger demographischer Druck.“ 


Woher Helme die Zahl 50 tausend nahm, ist nicht klar. Laut den offiziellen Daten kamen nach Estland im Jahr 2018 13 tausend Personen. Im Jahr 2017 kamen 17 617 Personen, die Hälfte davon estnische Staatsbürger. Die zweite Hälfte sind Staatsbürger Russlands, Ukraine, Finnlands und Lettlands. 


„Wir beobachten das Ersetzen von Leuten, das bedeutet, dass das Land in einiger Zeit nicht mehr unsere bleibt“, sagt Helme. Dadurch wird selbst das ökonomische Programm EKRE durch die Beziehungen „eigener-fremder“ bestimmt. 


Laut Helme wären die Esten in Finnland unglücklich und würden mit Freude nach Hause zurückkehren, wenn die Gehälter höher wären. Nach der Version der EKRE ist die Bezahlung in Estland niedriger als in Finnland wegen den liberalen Politikern und internationalen Firmen. 


Das ökonomische Program verspricht Erhöhung von Gehältern und sozialer Unterstützung, die Kürzung des Staatsapparates und der Steuern (insbesondere der Mehrwertsteuer) bei gleichzeitiger Erhöhung der Staatsprojekte zur Errichtung von Infrasturkurobjekten und allgemein eine Verstärkung der Einmischung des Staates in die Wirtschaft. 


In EKRE sagt man, dass in zwei-drei Jahren sich alles rechnen wird. Für die zwei-drei Jahre sollte man Kredite aufnehmen. „Die Genies haben Kredite erfunden“, erzählt Helme. 


Jürgen Ligi, einer der Vorstände der liberalen Reformpartei 


Dabei bekommt Estland schon jetzt Finanzierung aus den Eurofonds, doch in das selbst mittelfristige Wohlergehen der EU glaubt Helme nicht. 


Der ehemalige Finanzminister und einer der Vorstände der liberalen Reformpartei Jürgen Ligi sagt, dass er sich nicht vorstellen kann, wir man eine Koalition mit Autoren so einen ökonomischen Programms eingehen kann. 


Doch wie man mit dem Populismus der Konkurrenten kämpfen kann, die von jedem fünften Wähler unterstützt werden, dass wissen die liberalen Politiker Estlands nicht. 


„Wenn sie alleine in einem dunklen Zimmer bleiben…“ 


Die Aktivität von EKRE in den sozialen Netzwerken, die Ungleichheit der Gesellschaft, die Armut der Regionen im Kontrast zu der reichen Hauptstadt, die Angst vor Migration und das historische UdSSR-Trauma, die allgemeine europäischen Tendenzen der Popularität von Radikalismus und die Sehnsucht nach einer starken Hand, alle diese Faktoren zählen die Experten als Gründe auf, weswegen zum Ende des letzten Jahres EKRE auf die zweite-dritte Plätze in der Popularität unter den Wählern aufgestiegen ist. 


Martin Helme sagt, dass es nichts mit Radikalismus zu tun hat, die Nationalisten haben einfach „Rückgrat“. „Wir lehnen es ab nach ihren Regeln zu spielen, die uns von der political-correct Mafia aufgebunden werden“, sagt der Vorsitzende der EKRE. „Wir haben ein Rückgrat. Sonst hat es fast niemand. Und sie (die Konkurrenten) wissen es. Wenn sie alleine in einem dunklen Zimmer sind, dann wissen sie es“. 


Die Inakzeptanz der Positionen der anderen Parteien führt dazu, dass jetzt keine grosse Partei mit EKRE kooperieren und keine Regierungskoalition erschaffen möchte. 


Doch kann man laut dem Analytiker Urmas Jargant die EKRE nicht ewig ignorieren, das ist dasselbe, als wenn man 20% der Wählerschaft ignorieren würde. „Ich denke zu irgendeinem Moment wird man gezwungen sie in die Regierung aufzunehmen“, meint Jargant, „dieser Moment ist noch nicht eingetreten, doch vielleicht nach den nächsten Wahlen. Falls sie ihr Rating behalten“.