Der erste Premierminister Estlands: die Mehrheit der Leute nimmt die antirussländische Hysterie nicht ernst

Eine Übersetzung von einem Artikel vom Baltnews.ee

18 Juli 2019 | 13:25

© Baltnews

Der ehemalige Vorsitzender der Zentristen, ex-Bürgermeister Tallinns und der erste Premierminister des unabhängigen Estlands Edgar Savisaar behauptet im Interview mit Baltnews, dass die Partei, die er vor kurzem anführte, sich von der bisherigen Ideologie abkehrte. Es erzählte, warum Euroskeptiker in Europa an die Macht kommen werden und was er über die Russen Estlands denkt. Er antwortete auch auf die Frage „Wem gehört die Krim?“.

Über die Unabhängigkeit Estlands

- Herr Savisaar, fangen wir mit der Geschichte an. Vor dreissig Jahren haben Sie während einer Sendung im estnischen Fernsehen vorgeschlagen den Volksfront zu gründen. Haben Sie damals geahnt, dass es zu derartigen tektonischen Veränderungen wie Unabhängigkeit Estlands führen wird?

- Tektonisch - das ist zu gross. Ich würde sagen, dass wir dazu bereit waren. Und nicht nur wir. Sagen wir mal in Russland gab es solche Organisationen, in Lettland, Litauen, in den Ländern des Kaukasus. Deswegen würde ich nicht sagen, dass es nur unsere Sache war.

Ja, wir haben etwas früher angefangen. Doch ich würde nicht sagen, dass wir eine besondere Erscheinung waren. Alle waren dazu bereit. Es sieht so dass, dass auch Russland und andere Länder unserer Region bereit waren, dass so etwas passiert. Darunter auch wir.

- Welche Ziele haben Sie damals verfolgt?

- Als erstes Ziel war die Demokratie. Als zweites, die Unabhängigkeit zu erreichen. Ich denke das war für viele Leute wichtig.

- Hat man es geschafft, diese Ziele zu erreichen?

- Ja, war haben einen unabhängigen Staat. Bei uns gab es welche, die als Ziel das Verlassen der Sowjetunion und die Erschaffung einen unabhängigen Staates hatten, das war alles. Ich, zum Beispiel, stellte mir vor, dass Estland ein unabhängiger Staat wird, wie er vor dem Krieg war, vor dem Jahr 1939. Doch es gab es welche, die dachten, dass es wichtig ist, nicht nur unabhängig zu sein, sondern auch ein Mitglied der europäischen Gesellschaft zu werden. Doch für mich war es das wichtigste einen unabhängigen Staat zu erschaffen.


© RIA Novosti
Aktion „Der baltische Weg“ 23. August 1989

- Als Mitglied von NATO und der EU, wurde denn Estland demokratischer, freier und unabhängiger?

- Ich denke, dass Estland zu einem gewissen Mass ein unabhängiger Staat ist. Doch andererseits, sind wir ein Teil der Europäischen Union, der NATO. Deswegen kann man wahrscheinlich kaum sagen, dass wir absolut frei und unabhängig sind.

- Warum ist das passiert?

- Das ist unsere Geschichte. Wie ich Ihnen sagte, gab es solche, die die einen Ziele verfolgte und es waren welche, die die anderen Ziele verfolgte. Der amerikanische Einfluß ist sehr stark. Das ist gut und schlecht.

Über die Zentrumspartei und die linke Ideologie

- Über eine lange Zeit waren Sie in aktive Politik involviert. Sie waren Premierminister, Bürgermeister von Tallinn, Wirtschafts- und Kommuniktationsminister. Jetzt ist eine neue Regierung unter dem Vorsitz der Zentrumspartei an die Macht gekommen. Ausserdem sind an der Macht die Konservative Volkspartei Estlands (EKRE) und Vaterlandspartei (Isamaa). Was halten Sie davon, dass an der Macht jetzt zwei konservative Partei sind?

- Es sind drei. Ich würde sagen, dass die Zentrumspartei jetzt genauso rechts ist wie EKRE und Isamaa. So sind sie alle rechts.

- Warum bezeichnen Sie die Zentrumspartei als rechts?

- Wegen ihrer Ansichten. Mir scheint, die Zentristen haben sich sehr geändert, im Vergleich dazu, wie sie früher mal waren.

- Was denken Sie, die Tatsache, dass an der Macht jetzt drei konservative Parteien sind, verstärkt es die Polarisierung zwischen den Russen und den Esten?

- Ich denke, dass alles was es jetzt gibt, so auch geblieben ist. Ich glaube nicht, dass es eine starke Einwirkung von rechts geben wird. Aber wir werden sehen.

- Und gibt es Perspektiven bei den linken Kräften in Estland?

- Ich habe eine sehr gute Bekannte Julia Sommer. Sie ist die Vorsitzende der Vereinigten Linken Partei Estland (OLPE). Ich wünsche den linken Kräften das Beste, denn wir brauchen die Linken. Nach meiner Ansicht geht es nicht, dass wir jetzt drei rechte Parteien haben. Es gibt praktisch keine Auswahl. Doch ich werde nicht der Mensch sein, der diesen Gedanken in die Massen tragen wird. Wir werden sehen.

- Wie Sie schon anmerkten, gibt es in Estland die OLPE, die bei den letzten Wahlen weniger als 1% der Stimmen bekommen hat. Die Zentristen bekamen recht viele Stimmen. Vielleicht gibt es in der Gesellschaft kein Verlangen nach linken Ideen?

- Ich glaube nicht besonders, dass es keine solche Leute gibt. Natürlich gibt es viele, die überhaupt kein Interesse an nichts haben. Doch unter solchen, die Interesse zeigen, gibt es viele Linke und Rechte.

Über die Beziehungen zwischen Russland und Estland

- lassen Sie uns über die russländisch-estnische Beziehungen sprechen. Wie würden sie den heutigen Status beurteilen?

- Ich bin zufrieden, dass unser Präsident (Kersti Kaljulaid) nach Moskau gefahren ist und dort Putin traf. Ich denke, dass von Nutzen für die einen und die anderen. Ich denke nicht, dass es ihr letztes Treffen war. Ich bin mit so einer Entwicklung zufrieden. Ja, es gibt Leute, denen es nicht gefällt, doch es gibt es auch solche, die das positiv bewerten.


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Präsident Estlands Kersti Kaljulaid während des Treffens mit dem Präsidenten der Russischen Föderation Vladimir Putin, 18. April 2019

- Wo sehen Sie Berührungspunkte zwischen Russland und Estland?

- Wir sind Nachbarn. In der Geschichte gab es bei uns viele Treffen. Noch vor dem Peter I. Ich denke, dass so eine Zukunft wichtig ist. Wir können nicht unseren Staat zum Beispiel nach Australien verlegen. Wir sind Nachbarn mit Russländern, und es muss berücksichtigt werden: und bei uns, und bei ihnen.

- Finden Sie nicht, dass Estland an der Krise der russländisch-estnischen Beziehungen Schuld ist, weil es ständig Russland einer potentieller „Aggression“ beschuldigt?

- Es sind immer beide Seiten schuld. Natürlich gibt es in Estland nicht wenige Leute, die wollen, dass die russländisch-estnischen Beziehungen angespannt sind. Es scheint, dass es die Folge von Beziehungen im globalen Massstab ist.

- Wahrscheinlich auch die Sanktionen…

- Die Sanktionen. Als ich vor einem halben Jahr gehört habe, dass die russländischen Zollbeamten 70 Tonnen Fisch vernichtet haben, weil es damit Probleme gab, habe ich in Facebook geschrieben, dass es schlechte Folgen für unsere Fischer haben wird.

Es ist interessant, dass im Ergebnis man mich in der russländischen Presse stark angegriffen hat. Ich war erstaunt. Es gab fünf-sechs nicht sehr kluger Artikel. Ich habe später geschrieben, dass man überhaupt sich von den Sanktionen lossagen sollte: die Europäer und alle anderen. Doch warum hat mich die russländische Presse angegriffen? Meine Bekannte haben mir zugeflüstert, dass es scheint, dass diese Idee von einigen anderen estnischen Politikern aufgegriffen wurde. Das bestreite ich nicht. Doch ich denke, es ist nicht das wichtigste.

Prinzipiell denke ich, dass das Leben ohne Sanktionen besser wäre. Im Prinzip denke ich nicht, dass sie sowohl für die Europäische Union als auch für Russland von Nutzen sind.

- Was haben Sie während der ukrainischen Krise gefühlt, als die Sanktionen im Jahr 2014 eingeführt wurden?

- Fünf Tage nachdem die Frage mit der Krim gestellt wurde, trat ich mit der These auf, dass dieser Entschluss (der Anschluss an Russland - Anm. von Baltnews) dem entsprach, wie die Leute abgestimmt haben. Das ist ihre Sache. So denke ich bis heute.

- Was denken Sie, hätten Sie auf etwas Einfluss nehmen können, was die stark anwachsende antirussische Hysterie damals verhindern könnte?

- Meiner Ansicht nach, nimmt die Mehrheit der Leute die antirussländische Hysterie nicht nicht ernst. Ja, es gibt auch andere, doch sie denken so, wie sie denken. Ich denke unter den Esten, als auch unten den Russen gibt es die so und so denken.

- Sie denken, dass die Krim freiwillig Teil von Russland wurde?

- Und wie denken die Krim-Einwohner?

- Für die Wiedervereinigung mit Russland stimmten mehr als 90% der Krim-Einwohner.

– Na also.

Über die europäische Politik

- Lassen Sie uns über die europäische Politik sprechen. Vor kurzem fanden Wahlen in das Europäische Parlament statt. Sehr viele befürchteten, dass Euroskeptiker an die Macht kommen würden.

- Sie werden früher oder später an die Macht kommen. Ich denke, bei den nächsten Wahlen ins Europäische Parlament; wenn mir die Gesundheit erlaubt, werde ich auch teilnehmen. Ich denke es ist wichtig für Estland und für mich.

- Warum ist das wichtig?

– Weil so, oder so, wie ich schon sagte, wir sind Nachbarn mit Russland, gleichzeitig sind wir Nachbarn mit europäischen Ländern. Ich finde, dass natürlich wir Freunde sein müssen.

- Was denken Sie über die Euroskeptiker? Manche finden, sie wären die neuen demokratischen Kräfte.

- Das ist eine Alternative und das ist immer gut. Ich weiss, dass vor Kurzem bei uns in Tallinn der Leader der Euroskeptiker aus Frankreich Marine Le Pen zu Gast war, ich meine, es gab viele Leute, die das unterstützt haben. Natürlich interessiert mich so eine Frage, wie Brexit. Mir ist interessant, wie es weitergehen wird. Das ist wichtig für Russland und für die Europäische Union. So wird Europa in der Zukunft mit interessanten Erscheinungen zusammenstossen.


© AFP 2019 / Raigo PAJULA
Marine Le Pen tritt auf der Pressekonferenz in Tallinn, Estland auf, 14. Mai 2019

- Wie soll ihrer Ansicht nach Europa sich weiterentwickeln: nach dem Weg der „Vereinigten Staaten Europas“, oder „Europa der Vaterländer“?

- Ich war immer dafür, dass jedes Land selbstständig ist: nicht so, dass jedes Land ein und dasselbe sagt. Das ist unseriös. Europa ist gross.

- Wie ist die Rolle Estlands in Europa?

- In dieser Frage hat jeder seine eigene Meinung. Ich bin kein Euroskeptiker, doch auch nicht unter denen, die meinen, dass alle europäischen Staaten einen Weg gehen sollten. Ich denke, dass im zukünftigen Europa die Positionen aller Staaten berücksichtigt werden sollen.

- Ist der Beitrag Estlands in die Entwicklung der EU ausreichend? Ist die aussenpolitische Strategie richtig gewählt?

- Eine kluge Strategie ist natürlich wichtig. Ich denke, es ist vor allem eine innere Angelegenheit. Unser Traum bestand darin, dass alle Leute, die in Estland leben, ihre Kinder und Enkel glücklich wären und sich gut fühlen würden. Ich glaube, dass ist das Hauptziel nicht nur von dem Moment an, als Estland unabhängig wurde, sondern auch jetzt.

Über die Russen Estlands

- Ihrer Ansicht nach, sind die Estländer jetzt glücklich?

- Wie man’s nimmt. Es gibt solche und solche.

- Und wie ist es mit den Russen Estlands?

- Ich dachte über die Beziehungen zwischen den Esten und den Russen nach. Ich war recht stark mit den Russen verbunden. Ich würde nicht sagen, dass die Esten und die Russen sehr verschieden sind. Doch ich glaube, dass sie gemeinsame Hauptziele haben.

- Und welche Ziele wären das? - Ich denke, Leute fühlen sich immer so, wie es ihnen wichtig ist.

- Sie waren immer als Verteidiger der Russen Estlands bekannt. Glauben Sie, dass ihre Rechte bis heute unterdrückt werden?

– Ich denke, dass alles davon abhängt, stehen sie für ihre Interessen ein, oder nicht. Ich denke, dass Leute, die für sich einstehen, auch für den Staat einstehen. Sie fühlen für ihre Zukunft positiv, es kann aber auch umgekehrt sein.

Soweit ich weiss, besuchen Sie Russland. Fahren Sie wieder dorthin?

- Ja, natürlich. Das letzte Mal war ich im Mai. Die Hauptfrage ist mein Bein (es wurde wegen einer Erkrankung amputiert, Anm. des Übersetzers). Jeder hat seine Probleme.

- Was lieben Sie am meisten in Russland?

- Das Volk. Ich finde, dass das russische Volk sehr toll ist. Das estnische auch.

Estonia Battles Its Elected Racists

This is an article from foreignpolicy.com

Estonian President Kersti Kaljulaid speaks on how to stand up against the far-right.

BY BENJAMIN BATHKE | JULY 18, 2019, 2:26 PM 

Estonian President Kersti Kaljulaid leaves the Élysée Palace after a Bastille Day working lunch during the visit of European leaders in Paris on July 14.
GEOFFROY VAN DER HASSELT/AFP/GETTY IMAGES

The recent Financial Times interview with Vladimir Putin was a reminder of how closely Russia has become tied with anti-liberal interests across Europe. Putin described liberalism as “obsolete,” denigrated sexual minorities, and praised closed borders and ethnonationalist policies. Putin’s ideological allies, such as Hungarian Prime Minister Viktor Orban, have brought their countries geopolitically closer to Moscow in recent years.

But they’re not the only ones echoing Putin’s views. Right-wing populist and Euroskeptic parties are now represented in 23 out of 28 EU member states. Most recently, they made gains in national elections in Finland, Spain—and Estonia, long on the front lines of conflict with Russia, where the Conservative People’s Party, or EKRE, almost tripled its seats in the Baltic nation’s parliamentary election in early March and subsequently entered government for the first time. Promising to protect an “indigenous Estonia,” the EKRE holds five key ministries, including economic affairs, in a coalition led by Juri Ratas’s Centre Party.

Protest against the EKRE joining the government and its views came in many forms, from a concert with 10,000 people to counter a far-right march to a movement calling itself “Koigi Eesti” (“Estonia for All”) that quickly gained nearly 30,000 followers on Facebook — and politicians showing their indignation in public, as seen perhaps most prominently by President Kersti Kaljulaid. During the government swearing-in ceremony on April 29, Kaljulaid, whose position is separate from the coalition government, left the parliament chamber, forcing an EKRE politician to salute to an empty chair.

Kaljulaid also showed her support for press freedom at the ceremony by sporting a sweatshirt reading “speech is free” in Estonian. In office since 2016, Kaljulaid is the fifth, first female, and youngest ever head of state since Estonia declared independence in 1918. Acting as the economic advisor to Prime Minister Mart Laar from 1999 to 2002, Kaljulaid also served as Estonia’s representative in the European Court of Auditors from 2004 to 2016.

Just before the European Parliament elections in late May, in which the EKRE slightly increased its share of seats, Foreign Policy spoke to Kaljulaid about the reasons for the party’s rise, how to counter anti-Europe sentiments, and Estonia’s role as a digital peacekeeper.

Foreign Policy: EKRE politicians have made, among other things, misogynistic, anti-Semitic, homophobic, and racist comments, including, “If you’re black, go back.” How concerned are you about their behavior and them being in government?

Kersti Kaljulaid: I hate them for their behavior, and I apologize for the image this might give. Decent people do not behave themselves this way. That it is in any way OK to show these signs is not a viewpoint we share in Estonia. I now have to explain their stupid moves and claw back the territory. I’ve been speaking to ministers from this party—our common understanding is that you cannot properly function in an international, global society if you keep irritating people, whether you believe the things you say or not. I have a nagging doubt that some of these people don’t believe what they do.

I think they are totally new to this level of politics, and they simply don’t realize what they do. I hope they stop soon; if they don’t, I’ll keep apologizing for them. I really hope they will have no effect on our economic and political development, but we have a coalition government where the EKRE only has one-third [of 56 seats]. In parliament, we have a 68-seat liberal majority [of a total of 101 seats]. Again, I really hate it that they behave this way.

FP: Marine Le Pen met with several EKRE politicians in mid-May during her visit to Estonia, organized by the Movement for a Europe of Nations and Freedom (MENF) as part of a European tour to drum up support for the far-right in the EU elections. Were you uncomfortable with this meeting taking place in Estonia?

KK: I have absolutely no idea how the meeting came about. It’s just my intelligent guess that the MENF noticed that the EKRE now is in the Estonian government, and that’s why they organized this gathering here. Like most Estonian politicians, I have not met with any MENF politicians. Of course, they are citizens of the European Union, so they have the right to meet, the right to gather and freedom of speech.

In Estonia, we are very adamant that these rights apply to everybody, no matter whether we like their ideas or not. Of course, we do not share the views of Marine Le Pen on Russia. Even the EKRE has a big difference of opinion in this basic question. But much like mainstream parties, populists are a varied bunch. In some areas, we share their opinions; in others we don’t.

FP: What do you think fueled the rise of the EKRE in Estonia?

KK: In older democracies, big swaths of the population experience intergenerational poverty. They live in areas with only bad schools. Their parents couldn’t go to a good school, either, and they know their kids will also have bad schools. So the need for social mobility is a fair claim. If we cannot get it evolutionary, some people will soon try to have a revolution. This is nothing new. In Estonia, things are somewhat different. Our school system, for example, is extremely egalitarian, and access to health care is very good. In the last 30 years, we caught up on decades of industrialization under Soviet rule. It’s been an extremely quick change. Depopulation of rural areas, concentration in the cities, and therefore the need to constantly react to social inequalities, happened to us at double the speed. This has created a feeling among people in rural areas that life and developments pass them by. Of course they notice that the average monthly Estonian salary has risen from 30 euros to roughly 1,455 euros today and that the minimum salary is 500 euros. Even in the poorest county, the average salary is now 900 euros.

Still, we have not been able to react quickly enough. In the 1990s, we did not have the resources, and we sometimes missed opportunities. Take road development: It makes no economic sense to put asphalt around a few people. Politically, however, it makes a lot of sense. All of this has brought us to a point with this feeling of discontent, which has made it possible for the EKRE to rise. Some of its supporters have racist and other views we absolutely cannot share, and I myself had to remind them that the Estonian Constitution includes liberal democratic values.

Those who say that everything is simple, and therefore don’t want to get complex questions from the media, tend to put pressure on the media. But I’m quite sure that Estonia’s 11th place on the media freedom list [Reporters Without Borders 2019 ranking] and the rule of law in this country will prevail. Estonia will remain a democracy, but it doesn’t happen by itself. It does happen because we, the liberal democratic politicians, manifest our belief in institutions and in free media every day.

FP: What’s the state of the EU on the eve of elections to the European Parliament? How can we counter antagonism toward Europe and convince people of its advantages?

KK: Even if we end up with a ratio of four liberals to two conservatives [in the European Parliament], it’s not a big issue. Sometimes, it feels like we’re in a submarine where this horrible loudspeaker noise is rising. But if you look at the latest Eurobarometer survey, support for the euro is at an all-time high. People asking basic questions about liberal democratic values is a fair debate to have. What do countries get out of Europe? Will our languages and multilingualism prevail? I’ve been very critical in my statements during my 12 years in the European Parliament. Because of this loudspeaker noise, though, today I cannot say that the European budget in my mind is dispersed into too many budget spheres and should be concentrated on a few really good things like research and development, that cohesion should be limited to two periods and thereafter should only remain safe, and so on. If I say those things, Estonians will argue even the president is critical of the European Union.

The hysterical rise of “Europe is bad” and “Europe is regulating too much” limits our space for rational debate. I’m trying to overcome it by pointing out the basics so that our populations finally understand that the European Union is good for them—that Greece is the only country not richer today than before becoming a member state, that the EU has given us a digital Estonia, and that countries are no longer struggling with banking stability. All this happened in the same European Union regulative straitjacket. Europe is delivering.

Or imagine settling any European issue with Conference of the Parties procedures. It would be hell on earth. It would take three years to decide on a location of the congress, another two years to agree on the agenda, and another year to agree on how we come to decisions—and only then we’d have the congress. And then nobody implements the decisions. With the European Union, we all know when the next meeting is, how we make decisions, how we negotiate, and who thereafter implements the decisions. Yes, it does take some time, but the European Union simply makes sense. And you need to be able to explain it—simply—to your grandmother and to your 3-year-old.

FP: Estonia’s e-Governance Academy has helped several countries adopt e-state solutions, including Ukraine, Moldova, Kyrgyzstan, and Armenia, as well as the Palestinian territories. Do you see Estonia as a digital peacekeeper?

KK: The short answer is yes. Estonia is a country with limited resources, but we want to do our part in making our world safer and better. And indeed we think that our e-Governance Academy, which is a joint venture between the Estonian government and the United Nations Development Programme, can help bring better understanding in the crisis-hit corners of the world. Digital tools can help you keep track of who is still alive, who has been born, and so on—without making people go to offices.

Similarly, we want Africa to use digital tools to a certain extent to leapfrog a few decades it lost. We are very active in Smart Africa [a pan-African government initiative to foster “sustainable socio-economic development”].

We also want to be in the United Nations Security Council to make digital part of conflict resolution and to understand how international law applies in the digital sphere concerning state sovereignty. Several U.N. working groups haven’t managed to make significant progress. But if we can make digital the domain where you act wherever you have a conflict to resolve—and unfortunately countries like Ukraine with digital systems are in conflicts—then we can probably fast-forward this thinking a little bit. It’s extremely important that while Estonia is promoting e-government globally, we also take responsibility for the protection of sovereignty in the digital domain. You cannot do one without the other.

This interview has been condensed and edited for clarity.

Benjamin Bathke is a Berlin-based entrepreneurial freelance journalist covering technology, media innovation and intractable global issues like migration. In 2018, Ben was a Google News Initiative fellow. During his five years in the US, he was a Global Journalism Fellow and worked for both a tech startup and Washington University in St. Louis.

Twitter: @BenjaminBathke.