Die Geschichte vom Bronzenen Soldaten und viele andere

Die Geschichte vom Bronzenen Soldaten spielt im heutigen Estland. Da wahrscheinlich noch nicht allzuviele Leser in Estland waren, erzähle ich ein bisschen über das Land, um den nötigen Überblick zu verschaffen. Estland hat ungefähr die Größe von Niedersachsen, aber nur ca. 1.3 Mio. Einwohner. Die Geschichte hat es nicht gut gemeint mit dem kleinen Estland, das am Knotenpunkt vieler Verkehrswege liegt, nach Eroberung Estlands durch das Livonische Orden, der aus deutschen Rittern bestand, wurde Estland noch von Dänen (der Name der Hauptstadt Tallinn kommt von Tanni Linn, also dänische Stadt), Schweden und seit dem 21-jährigen Krieg (1700-1721) von den Russen beherrscht.

Erst nach der Russischen Revolution wurde 1918 die Estnische Republik aufgerufen, die jedoch schon 1939 im Folge des Molotov-Ribbentrop Paktes in die Sowjetunion eingegliedert wurde. Während des zweiten Weltkrieges wurde Estland von der Wehrmacht besetzt, es gab einige KZs auf dem estnischen Territorium, die estnische Abteilung der Waffen-SS bestand aus (20.000 Soldaten, wobei wohl recht viele Balten-Deutsche (die Nachfahren der Ritter des Deutschen Ordens) eingetreten sind, aber es gab auch viele Esten, die im Kommunismus das schlimmere Übel gesehen haben.

Nach dem Krieg gingen viele der Waffen-SS Mitglieder in die Wälder und führten bis Mitte der 50er Jahre einen Partisanenkampf gegen die sowjetische Armee. Unter Stalin kam es zu Massendeportationen der Esten nach Sibirien. Nach dem Ende des Stalin-Terrors war Estland eine der wirtschaftlich erfolgreichsten Sowjetrepubliken. Es entstand ein grosser Bedarf an Arbeitskräften, so dass viele russisch-sprachige Arbeiter aus anderen Republiken nach Estland kamen. Die meisten kamen nach Narva (die drittgrößte Stadt im Osten Estlands) und Tallinn. Bis heute noch ist der Bevölkerungsanteil an Nichtesten in Ostestland ca 95%. Es wäre jedoch falsch zu behaupten, dass erst seit dieser Zeit Russen in Estland wohnen. Wie gesagt, Estland war ein Teil des Russischen Reiches seit dem Anfang des 18.Jh. mit entsprechendem Bevölkerungsaustausch, es gibt sogar Siedlungen von so-genannten Starovery (eine sektiererische Abspaltung von der orthodoxen Kirche), die im 17.Jh am Peipus-See im Osten gegründet wurden.

Die estnische Unabhängigkeitsbewegung gründete sich ironischerweise in Maardu, einer Phosphormine, wo viele Russen in einer absolut gesundheitsschädigender Umgebung gearbeitet haben. Als der weitere Ausbau der Mine beschlossen werden sollte, kam es zu Protesten, die dann zur Bildung der estnischen Volksfront geführt haben und schliesslich zu so-genannter singender Revolution bei der die Bevölkerungen der drei baltischen Republiken ihren Unabhängigkeitswillen bekräftigt haben und sich von der zerfallenden Sowjetunion loslösten. Ab jetzt geht die modernere Geschichte los, die uns endlich zum Bronzenen Soldaten führen wird.

1989 sah die Situation in Estland folgendermassen aus: ca 450.000 Leute aus insgesamt 1.500.000 der Gesamtbevölkerung waren Nichtesten, die in seltenen Fällen die komplizierte estnische Sprache gesprochen haben und mit der estnischen Kultur wenig anfangen konnten. Allerdings lebten viele seit Jahrzehnten im Land, viele waren in Estland geboren, so dass sie nirgends hinkonnten. Die rechtskonservative Regierung unter Mart Laar wollte das Problem möglichst auf die harte Tour lösen. Es wurde beschlossen, dass nur diejenigen die estnische Staatsbürgerschaft erhalten werden, die vor 1940 in Estland gewohnt haben und deren Nachkommen. Auf die Art und Weise wurden 400.000 Leute staatenlos. Manche bekamen die russische Staatsangehörigkeit, viele blieben staatenlos mit dem so-genannten grauen Passport. Für diese Leute bedeutet es, dass sie kein Wahlrecht haben, keine Reisefreiheit, auch nicht in die EU-Länder, sie können nicht im Staatsdienst arbeiten. Es gibt zwar Einbürgerungsmöglichkeiten, die mit einer schwierigen Prüfung der estnischen Sprache und Einbürgerungstests verbunden sind. Das es auch anders geht, hat Litauen gezeigt, da haben alle Bürger des Landes die Staatsbürgerschaft bekommen, unabhängig davon, wie lange sie in dem Land gelebt haben. Erst seit diesem Jahr wurde auf den Druck des Europaparlaments ein Abkommen getroffen, dass die ständig in Estland lebende Besitzer des grauen Passes ohne Visum die EU Staaten besuchen dürfen.

Aber auch innerhalb des Landes fühlen sich die Russen als Bürger zweiter Klasse. Verschiedene Studien haben festgestellt, dass unter der russischen Bevölkerung höherer Anteil an Arbeitslosen, an AIDS-Kranken (Estland hat die in Europa zweithöchste Rate an AIDS-Kranken 1,1%), Alkoholikern, Drogensüchtigen, Gefängnisinsassen und Selbstmördern besteht als unter den Esten. Viele besonders Jüngere sehen keine Perspektive und wandern aus. Estland verliert pro Jahr ca. 0.6% an Bevölkerung, pro 1000 Menschen Bevölkerung wandern 3.2 Personen aus (neben Bulgarien und Georgien der höchste Wert in Europa). Diese Zahlen widersprechen komplett anderen Statistiken, die die ökonomische Entwicklung Estlands zeigen. Letztes Jahr betrug der Wirtschaftswachstum satte 10,8% (Spitzenreiter in EU), die Arbeitslosigkeit ist unter 5%, die Immobilienpreise wachsen weltweit! am schnellsten. Wirtschaftliche Probleme können es also kaum sein, die die Menschen aus dem Land treiben. Vielleicht eher eine staatliche Kommission zur Förderung der estnischen Sprache, die für die Abschaffung russischer Schulen eintritt, die durchgesetzt hat, dass Polizisten und Lehrer sich strengen Sprachprüfungen unterziehen müssen (was man noch verstehen kann). Was man nicht mehr verstehen kann ist die Forderung der Kommission an die privaten Firmen alle Taxifahrer zu entlassen, die schlecht Estnisch sprechen können (bei einer Stichkontrolle genügte jeder 10. Taxifahrer den Anforderungen). Dabei ist es jetzt schon absehbar, dass die Geschichte sich wiederholen wird und man wieder Gastarbeiter benötigt, sollte die Ökonomie so weiterwachsen. Aber es gibt keine Esten mehr auf der Welt. Und von Gastarbeitern wird man kaum Kenntnisse des Estnischen und der estnischen Geschichte verlangen dürfen. Wie dieses Dilemma zu lösen sein wird, weiss noch keiner.

Obwohl die Russen ca. 1/3 der Bevölkerung stellen, sind sie politisch unterrepräsentiert. Es gibt zwar russisch-sprachige Politiker in einigen Parteien, die aber nicht viel politisches Gewicht haben. Ein Projekt von dem man sich einiges verspricht ist die Gründung einer russischen Kulturautonomie. Aber selbst da melden sich kritische Stimmen, die sagen, dass das Minderheitenschutzgesetz, der die Einrichtung solcher Autonomien vorsieht, ist derart lax konstruiert, dass es mehr schaden könnte, als nutzen. Zum Beispiel wird keine verbindliche Zahl genannt an Mitteln, die der Staat für die Unterstützung der Autonomie zur Verfügung stellt, also im Zweifelsfall gar nichts. Und es ist ein zusätzliches Anreiz die russischen Schulen möglichst schnell zu schliessen mit dem Hinweis, dass die Autonomie die Schulen in Eigenregie führen und finanzieren soll.

Dieses Jahr finden in Estland Parlamentswahlen statt. Die rechts-konservativen und einfach rechten Parteien wollen aus der Opposition raus und haben einen recht einfachen und effektiven Plan entwickelt, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, der des Skandals, möglichst internationalen Ausmasses. Ausserdem soll eine Stimmung des Hasses auf beiden Seiten geschürt werden und jeder Russe endgültig begreifen, dass er hier als "Okkupant" gesehen wird und sich entsprechend fühlt. An einem der zentralen Plätze der Hauptstadt steht ein Denkmal dem Befreiersoldaten, dort sind auch die sterblichen Reste von sowjetischen Soldaten in einem Brudergrab beerdigt. Jedes Jahr am 9. Mai treffen sich dort die Veteranen und gedenken den Gefallenen. Den ideellen Wert dieses Denkmals kann man mit dem Denkmal dem sowjetischen Befreier in Berliner Treptow-Park vergleichbar. Jetzt wurde ein Gesetz "Zum Schutz der Soldatengräber" ins Parlament eingebracht, der die Grundlage liefert, dieses Denkmal abzureissen. Ein weiteres Gesetz wurde eingebracht, der die Benutzung von Symbolen sowohl des Dritten Reiches als auch der Sowjetunion unter Strafe stellt (also hat eine rote Fahne denselben Stellenwert wie Hakenkreuz). Und ein drittes Gesetz ist in Vorbereitung, der die Aufstellung von Denkmälern verhindern soll, die die Rassenkonflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen schüren können. Offiziell soll dieses Gesetz die Aufstellung eines Denkmals zum Gedenken an Peter I in Narva (wir erinnern uns 95% der Bevölkerung sind dort Russen) verhindern. Nur zur Information: Das schönste Tallinner Park mit einem Schloss, in dem sich die estnische Nationalgemäldegalerie und der Sitz des Präsidenten befindet, war ein Geschenk Peters I an seine Frau (vielleicht soll man das auch abreissen?). Die Gesetze wurden als Provokation gedacht und haben leider ihr Ziel erreicht. Russlands Politiker und Jugendorganisationen sind in helle Aufregung versetzt worden, einige bieten an, das Denkmal nach Russland zu überführen (Gedenken an die Gefallenen des 2. Weltkrieges ist in Russland heilig). Selbst wirtschaftliche Massnahmen wurden angedroht (darin ist Russland neuerdings Meister). Dabei wurden die Interessen der russischsprachigen Bevölkerung komplett übersehen. Nachdem das Denkmal bereits zwei Mal geschändet wurde (mit Farbe in blau,schwarz, weiss übermalt) hat sich eine Nachtwache (benannt nach dem populären russischen Film) gebildet, die jede Nacht das Denkmal vor Vandalismus beschützt. Sollte Russland wirklich wirtschaftliche Sanktionen verhängen, werden die Nichesten endgültig zu den Pariern des Landes. Sollte es jedoch tatsächlich zu einer Räumung des Bronzenen Soldaten kommen, halte ich Massenunruhen nicht für ausgeschlossen. Das alles spielt in die Hände den Nationalisten, unter der Führung denselben Mart Laares, der keine Masseneinbürgerung wollte.

Deswegen rufe ich alle Antifaschisten Europas auf, ihre Blicke nach Estland zu richten, falls die Gesetze tatsächlich angenommen werden (und danach sieht es wohl aus). Sollte ein Termin feststehen, wann der Bronzene Soldat abgetragen wird, rufe ich zu Protesten vor den estnischen Botschaften auf, denn die Idee des antifaschistischen Kampfes ist viel höher zu bewerten als schmutzige Populismusspielchen der rechten Parteien. Nicht mal die NPD ist meines Wissens auf die Idee gekommen gegen den Memorial-Komplex im Treptow-Park zu protestieren. Was wir in unserem Haus nicht zulassen, sollten wir vor unserer Haustür genausowenig dulden.