Montag, Mai 17, 2010

Ein Blick aus Deutschland (etwas links)

Entgegen aller Vorhersagen sieht es wohl danach aus, dass Estland 2011 ein Teil der Eurozone sein wird. Es scheint, dass alle ökonomische Daten den Maastricht-Kriterien entsprechen, so dass es keine offizielle Hindernisse mehr geben sollte. Doch nachdem die Deutschen sich als die Goldesel Europas fühlen. die Milliarden für katastrophale Hauhaltspolitik anderer Länder bezahlen müssen (aufgrund dieser Zahlungen sind alle Versprechungen der Regierung Steuern zu senken wie Winterschnee weggetaut), stellen sich einige Fragen an Estland, auf die man gerne eine Antwort hätte.

1. Genau einen Tag nach dem Entschluss der Europäischen Kommission, wurden in Estland erschütternde Arbeitslosigkeitzahlen (19,8%) präsentiert, die Estland an den ersten oder zweiten Platz bei der Arbeitslosigkeit in Europa katapultieren. Wie kann es sein, dass die Daten der estnischen Ministerien und des Europäischen Statistik-Amtes um mehr als 4% unterscheiden?

2. Wie kann es sein, dass ein Land mit einem Wirtschaftsleistungabfall von 14% im letzten Jahr und bei dem in dem ersten Quartal diesen Jahres der Abschwung weitergeht, alle Kriterien des Maastrichter Vertrages erfüllen kann, obwohl die meisten Länder mit stabileren Wirtschaft das nicht geschafft haben? Wunder gibt es nicht sagen Ingenieure und Wissenschaftler, deswegen schauen wir an, was passiert sein könnte:

- erste Variante: Das griechische Modell: Europäisches Statistische Amt wurde nach Strich und Faden belogen oder die dortigen Mitarbeiter wollen nicht sehen, dass die Daten falsch sind. Nach der Katastrophe mit Griechenland möchte man glauben, dass das Statistikamt etwas gelernt hat und ihm solch eine Fehlleistung nicht mehr unterläuft, es sei denn mit Unterstützung seitens der Politik

zweite Variante: Die estnische Regierung hat sämtliche zu ihrer Verfügung stehende Reserven eingesetzt, das heisst es ist eine Wette, entweder brechen die Kriterien früher ein, oder die zusätzliche Mittel reichen gerade aus und alles bricht zusammen später, denn es werden keine Mittel zur Verfügung stehen um riesige soziale Aufwendungen für die Arbeitslosen und Rentner zu kompensieren. Wieder eine Frage zu dem Europäischen Statistikamt: Berücksigt ihr die Nachhaltigkeit der Erfüllung der Kriterien oder ist es euch egal, ob einmalige Effekte hier eine Rolle spielen?

dritte Variante: Alle europäische Staaten haben solche schlechte wirtschaftlichen Daten, weil sie ihre Geldreserven aufbrauchen und Kredite aufnehmen, um der eigenen Wirtschaft, eigenem Volk zu helfen, um Massenarbeitslosigkeit, das Niedergehen der wichtigen Wirtschaftssektoren zu verhindern. Das alles ist in Estland nicht passiert. Eine Frage an die Bevölkerung Estlands, ist euch eigentlich klar, was mit euch geschieht, was die Regierung mit euch tut? Versteht ihr, dass ihr durchaus eine Wahl gehabt hättet, dass 19,8% Arbeitslosen keine Naturgegebenheit ist, dass man es durchaus hätte verhindern können? Griechenland hat keine Wahl, doch ihr hattet die Wahl und habt sie immer noch. Oder versteht ihr nicht, dass ihr euch so kaputtgespart habt, dass ihr aus diesem Loch so schnell nicht wieder rauskommt? Oder sagt mir, woraus der Wachstum entstehen soll? Aufgrund der nächsten Immobilienblase? Wollt ihr die Binnennachfrage stärken? Mit welchem Geld? Export von unklarem Was an unklarem Wen? Wenn ihr das alles versteht, dann befürwortet ihr das? Wie könnte sonst eine Minderheitsregierung all diese Gesetze durchs Parlament bringen? Ich befürworte nicht die gewalttätigen Demonstrationen in Griechenland, aber überhaupt ohne sichtbaren Protest? Was sagt das über die Kultur der estnischen Demokratie aus, über die Kultur der Diskussion, über die Möglichkeit seine Uneinverständnis mit der Tätigkeit der Regierung zu äussern? Ist das Europa mit der sozialen Marktwirtschaft, die ein Gegensatz zu Kapitalismus alá USA darstellen soll? Die sich um die Leute kümmert und nicht um die Moneten, deren erklärtes Ziel es ist, die Arbeitslosigkeit zu senken? Alle diese Prinzipien und Ideale wurden von der estnischen Politik grob verletzt, doch wie es aussieht widerspricht keiner.

3. Schauen wir uns die Geschichte des Maastrichter Verträge an. Die deutsche Bevölkerung war gegen Euro, sie befürchtete genau das was jetzt eingetreten ist, der Verpflichtung für die Schulden anderer Länder zu bezahlen. Deswegen wurden derart harte Kriterien aufgrund des Wunsches der deutschen Delegation unter der Führung von Theo Waigel, dem damaligen deutschen Finanzminister, einem der Köpfe bei der CSU, deren konservative Wähler besonders kritisch dem Euro gegenüberstanden, eingeführt. Nur nach der Einführung der Maastrichter Kriterien war Deutschland mit der Einführung des Euro einverstanden. Das heisst, der Idee nach, sollten diese Kriterien die wirtschaftliche Gesundhet eines Landes widerspiegeln. Das tun sie in Griechenland, denn Griechenland verletzt alle Maastrichter Kriterien und man sieht, dass die Wirtschaft des Landes krank ist, dasselbe sieht man bei den anderen PIIGs Ländern. Schauen wir mal nach Estland. Wie kann man die Wirtschaft eines Landes, wo jeder fünfte arbeitsfähige Mensch ohne Arbeit ist, gesund nennen? Wie kann man die Wirtschaft eines Landes in tiefster Rezession gesund nennen? Vielleicht sollte man die Kriterien überdenken, widerspeigeln sie denn wirklich den realen Zustand der Wirtschaft des Landes und gibt es die Möglichkeiten die Kriterien zu erfüllen und gleichzeitig eines der kränklichsten Wirtschaften Europas zu sein?

Ich bin nicht kategorisch gegen Euro. Die Idee eine Einheitswährung in Europa einzuführen ist eine der besten Ideen, denn sie stärkt die europäische Gemeinschaft. Doch die Staaten müssen bereit sein die Gemeinschaft zu betreten, die Bevölkerung muss bereit sein und von der Einführung des Euros muss die Wirschaft des Landes bereichert werden, wie es in Deutschland, in Slovenien in Benelux-Ländern geschehen ist. In Estland stellt Euro die Wirschaft an Rand der Vernichtung, nur um die Kriterien erfüllen zu können. Euro sollte nicht ein Selbstzweck sein, sondern eine Hilfe die Wirtschaft zu stärken und sie in europäische Wirtschaftsstrukturen einzugliedern, was übrigens nicht bedeutet, dass sämtliche Aktiva ins Ausland verkauft werden sollen, so dass die Politik keinen Einfluss auf die Wirtschaft des eigenen Landes mehr hat. Letztes hat schon in Estland stattgefunden, denn eine Einflussmöglichkeit auf das Bankensystem hat die estnische Regierung nicht. Mit einem Wort sollte Euro für das Volk sein und nicht gegen ihn.

Kommentare:

moevenort hat gesagt…

wie ich finde,eine sehr gute Zusammenfassung der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Estland, wie auch ich sie dort in den vergangenen zwei Jahren erleben durfe. Insbesondere die völlige Aphatie der Bevölkerung war es, die mich immer wieder fassungslos gemacht hat. Warum aber die Betonunb auf "etwas links" in der Überschrift?. Ich denke nicht, dass man sich für eine etwas linkere Sichtweise entschuldigen muss. Schließlich machen sich ja Neoliberale auch nicht die Mühe ihre Einschätzungen der Lage mit "etwas rechts" zu kennzeichnen. Ein bischen Selbstbewußtsein kann hier nicht schaden, zumal wir ja was die Akzeptanz unterschiedliche Meinungen angeht in Deutschland (zum Glück) noch keine estnischen Verhätnisse haben. Übrigens empfinde ich den Beitrag als gar nicht so "links", die Einschätzung entspricht einfach dem gesunden Menschenverstand. Ich z.b. kritisiere Dinge in Estland gar nicht mal aus besonders linker Perspektive. Sondern ganz einfach deswegen, weil es meiner christlichen Weltbild und meinem von Hause aus in Ostdeutschland anerzogenen Gerechtigkeitsgefühl widerspricht, wie zynisch und kalt dort mit den Schwächsten in der Gesellschaft umgegangen wird. Einen schönen Gruß aus Berlin!

kloty hat gesagt…

Hallo moevenort,

danke fuer Dein Kommentar. Vor kurzem war unser Aussenminister in Estland und lobte die Regierung ueber den gruenen Klee. Um mich von solchen Leuten abzugrenzen und zu zeigen, dass es offenbar ueberhaupt keine nennenswerte linke Stroemungen in Estland gibt, habe ich meine Position als etwas links bezeichnet. Ich entschuldige mich nicht dafuer, sondern es ist mein Selbstverstaendnis linke Positionen zu vertreten.

Gruss aus Muenchen!