Tere Eestimaa tell me how you doing

ein paar Kurzeindrücke vom letzten Estland-Besuch:

1. Air Baltic ist der grosse Gewinner, was Flugverkehr in Baltikum angeht. Gute Preise, pünktliche Flüge, grosse Auswahl an Zielen, was in sehr gut ausgebuchten Flügen sich niederschlägt. Was jetzt noch fehlt ist eine schnelle stündliche Zuganbindung Tallinn-Riga, denn das stundenlange Warten auf den Anschlussflug im überfüllten Flughafen von Riga (4 Mio. Fluggäste im Jahr) würde ich gerne vermeiden.

2. Wenn der Spruch stimmt, dass Wirtschaft zur Hälfte aus Zahlen und zur anderen Hälfte aus Psychologie besteht, dann ist die Krise noch voll da. Niemand, den ich gesprochen habe, hat den Eindruck erweckt, jetzt sei das Schlimmste überstanden, jetzt sehen wir zuversichtlich in die Zukunft. Die persönlichen Opfer, die jeder bringen musste, waren wohl zu hoch und noch zu spürbar, wie der Busfahrer, der 30% der Gehalts opfern musste, die Frisöse, die das Wort Urlaub vom Hörensagen kennt, Glamour auf der Strasse hat subjektiv erheblich abgenommen, der einzige Hummer, den ich gesehen habe, hatte ein weissrussisches Kennzeichen. Meine Bekannte erzählen mir auch von Schwierigkeiten einen Job zu finden, obwohl sie hochqualifizierte BWLer sind. Es bewegt sich aber einiges in der estnischen Wirtschaft, so ging die Werft der BLRT Gruppe pleite (ursprünglich bestand die BLRT Gruppe aus einer Werft), dann erklärte Luterma, die einstige Mutterfirma von Kalev bankrott, und dann verkaufte der reichste Este Tiit Vähi die Firma Silmet an die amerikanische Gesellschaft Molycorp. Silmet produziert Seltene Erden, die nach chinesischen Exportbeschränkungen ja wieder hoch im Kurs sind, aber seit wann gibt es Seltene Erden in Estland? Kommen sie normalerweise nicht im Gebirge vor?

3. Was die Einführung des Euro angeht, die Hauptsorge der Leute sind nicht die möglicherweise steigende Preise, das wird als so selbstverständlich hingenommen, dass sich darüber gar nicht zu diskutieren lohnt, nein, das Hauptproblem sind die Münzen. Die alten Leute, die mit den Münzen nicht umgehen können (gerade die alten Leute haben mehr Währungen in ihrem Leben gesehen, als die jungen), die Busfahrer, die säckeweise Münzen schleppen müssen (obwohl sie 2-3 Tickets pro Fahrt verkaufen), die Taxifahrer, die kein Rückgeld geben können… Auch geht das beliebte Spiel wieder los, bald wird es Produkt xy nicht mehr geben, kaufen wir möglichst viele Vorräte. Diesmal hat es Buchweizen getroffen, alle Regale mit Buchweizen sind leergeräumt worden.

4. Was es tatsächlich nicht gibt in Estland, das ist eine Sammlung von estnischen Volksmärchen auf Russisch, die ich einer Freundin schenken wollte. Die bekannteste Sammlung ist von Kreuzwald (derselbe, der den Kalev-Epos geschrieben hat), die letzte Ausgabe dieser Sammlung in russischen Sprache datiert auf 1989 und ist selbst in Antiquariat-Läden nicht zu finden. Nur als Vorschlag, damit die russischen Kinder auch dieselben Märchen kennen, wie die estnischen, vielleicht wäre das eine gute Idee wieder estnische Märchen auf Russisch aufzulegen?

5. Tallinn, Samstag Abend, Club Depeche Mode, der von Lonely Planet zu den 10 verrücktesten Clubs erklärt wurde (die anderen sind z.B. ein Unterwasserclub in Eilat unter dem Meeresspiegel des Roten Meeres und ein Herr der Ringe Club in Thailand, wo nur Zwerge arbeiten dürfen). Kann nicht behaupten, dass sonderlich viel los ist, hat vielleicht mit schlechtem Wetter und mit Ende der Saison zu tun. Hotel Olümpia sieht ganz schön dunkel aus, nur Hotel Viru scheint es ganz gut zu gehen. Auf karaokende und Tango tanzende Finnen ist da Verlass. Allerdings ist schon bald Sommer und es wird Tage geben, an denen 10.000 Kreuzfahrt-Touristen sich in die Innenstadt ergiessen werden. Zum Glück gibt es wieder sehr schöne Souvenirs zu kaufen, estnische Stickereien und Strickwaren. Von der europäischen Kulturhauptstadt hat man sehr wenig bemerkt. Wenn man nicht gezielt in der Touristeninformation nach Veranstaltungsheft fragte, würde man gar nicht erfahren, welchen ehrenvollen Titel Tallinn dieses Jahr trägt.

6. Ein paar Worte zu den Bauwerken, die im letzten Jahr errichtet wurden. Freiheitskreuz sieht vom Weiten ganz schön eindrucksvoll aus, doch aus der Nähe sieht man, wie zwischen den Glasplatten die Fugen schon aufgeplatzt sind. Neben mir stehen Sachverständige, die eine Mängelliste zusammenstellen. Einen Schock bekam ich, als ich das neue Shopping-Kultur? Center Solaris gesehen habe. Unter dem Wort "Bausünde" im Duden sollte das Foto dieses Gebäudes stehen. Komplett einfallsloses, in Europa und USA tausende Male vorhandenes Gebäude mit geschmackloser Leuchtreklame. Und dafür hat man Sakala abgerissen?



7. Ganz zufällig gerate ich ins Hinterhof des Estnischen Historischen Museums und sehe folgendes:





Lenin-Kopf sieht ganz schön ausserirdisch aus

Gleich daneben ist ein Friedhof für die deutsche Gefallenen im Zweiten Weltkrieg. Wurde schon 1998 errichtet, habe früher nicht hingeschafft. Sieht sehr schön und gepflegt aus, mit vielen Erklärungen wer hier wann gekämpft hat. Würde mir ähnliches für den Militärfriedhof wünschen, wo der Bronzene Soldat jetzt steht.

8. Noch ein paar Frühlingsbilder:





9. Eines abends gingen wir in Nationaltheater, um die Prokofjev-Oper "Die Liebe zu drei Orangen" sich anzuschauen. In meiner Einfalt dachte ich tatsächlich, dass die Oper in Originalsprache, also auf Russisch gesungen wird. Erst nachdem die Tickets gekauft wurden, klärte man mich auf, dass "Armastus kolme apelsini" tatsächlich auf Estnisch gesungen wird mit Obertiteln auf Estnisch und Englisch. Ist doch selbstverständlich in dem estnischen Nationaltheater! Doch warum wurden die Rollen der bösen Zauberin Fanta Magoria und der Köchin mit dem grossen Kochlöffel auf Russisch gesungen? Man weiss es nicht und kann nur Vermutung anstellen. Die Oper selbst war ganz passabel, nur der Kochlöffel hätte viel größer ausfallen dürfen.

10. Wusstet ihr dass:

KAPO Jahresbericht

Vor einer Woche kam das neue Jahresbericht der estnischen Sicherheitspolizei (KAPO) heraus. Wieder wurde Russland als Hauptfeind dargestellt, allerdings wurden Kontakte von Linksextremisten zu Gesinnungsgenossen in Deutschland erwähnt (interessant, wen die KAPO als Linksextremist bezeichnet). Der Vorstand von Zentrum für Information über Menschenrechte Aleksej Semjonov wurde dieses Jahr das erste Mal nicht erwähnt, dafür geriet ein Journalist in die Schusslinie, der damit überhaupt nicht gerechnet hat. Hier ist die Übersetzung eines Interviews mit ihm:

Einer der bekanntesten Dokumentarfilmer Estlands, Journalist Oleg Besedin war recht überrascht, als er seinen Namen im Jahresbericht der Sicherheitspolizei Estlands für das Jahr 2010 gesehen hat, wo sein Name mit antiestnischen Propaganda in Zusammenhang gebracht wird, die angeblich von russländischen Massenmedien geführt wird.

Der Journalist ist sich sicher, dass diese Aussagen der bedeutenden Behörde nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben und zeigen, dass dem Staat das Verständnis für Werte der europäischen Demokratie, Zivilgesellschaft und der Hauptprinzipien der Redefreiheit fehlen würde.

Das sagte Oleg Besedin dem Korrespondenten des Portals "baltija", als er die "Veröffentlichung" des Geheimdienstes kommentierte.

"Was bedeutet propagandistische Arbeit? Wir zeigen das echte Leben. Ich bin ein Journalist, der aufnimmt und nicht schreibt. Objektiv meiner Kamera zeigt Geschehnisse, die in Estland passieren" - zeigt seine Unverständnis der Journalist. "Ich war schockiert, dass mein Name im Jahresbericht der KAPO steht".

Oleg Besedin meint, dass es unlogisch ist, dass der Geheimdienst ihm beschuldigt mit fünf russländischen Fernsehsendern zu arbeiten, doch überhaupt nicht darauf achtet, dass er schon seit langem mit 15 Massenmedien aus der Chinesischen Volksrepublik zusammenarbeitet, einem Land in dem die von der estnischen Gesellschaft verhassten Kommunisten an der Macht sind.

"Natürlich arbeiten in der KAPO Profis. Doch ist das Recht einen Journalisten das Geschehene aufzunehmen eine illegale Tat?", fragt sich der Fernsehjournalist. "Wenn schon mein Name im Jahresbericht steht, dann würde ich gerne die Verweise auf die Gesetze der Estnischen Republik sehen, die ich verbrochen habe. Doch das steht im Bericht nicht drin. Auch gibt es keine Beweise für die Illegalität meiner Taten oder Verweise auf die Aufnahmen, die Fälschungen wären. Warum hat mich die KAPO mit Dreck beworfen und trägt keine Verantwortung dafür?".

"Ich möchte mich nicht herausreden, doch es hat den Anschein, dass die Sicherheitspolizei einfach niemand anderen gefunden hat und wegen dieser Ausweglosigkeit haben sie meinen Namen gedruckt. Seiner Meinung nach, der Logik der KAPO folgend, müsste man als "Volksfeinde" sämtliche Hotelbesitzer in Tallinn erklären, die an Weihnachten und Silvester in Euphorie verfallen sind, dank den Einnahmen, die sich von der Schwemme der russländischen Touristen bekommen haben.

Auf die Frage, wie ernst solche Signale von den estnisch-sprachigen Einwohnern des Landes vernommen werden, bemerkte Oleg Besedin, dass letztere keinen Ausweg haben, weil die ganze Information, die ihnen von den örtlichen Massenmedien gereicht wird, einseitig sei und sie unter einem anderen Winkel zu betrachten wegen gewissen "zombiehaftigkeit" kaum möglich ist.

"So sind die örtlichen Standards, für die Russen und russisch-sprachigen gibt es eine Information, für die Esten eine andere. Es ist so, dass viele in Estland momentan im Zustand "Zombie" verharren, Russland sei der Feind und man müsse die Verteidigungsfähigkeit des Landes vergrößern. Es ist ganz natürlich dass die Samen, die von der KAPO gesät werden auf einen gut gedüngten Boden fallen. Es scheint, dass für jemanden diese Situation vorteilhaft ist", resümiert Oleg Besedin. Doch er kann nicht verstehen, aufgrund welcher Prinzipien der estnische Staat sich entscheidet, wer Freund und wer der Feind für ihn ist. Wie es bekannt ist, gerade auf der Grundlage des Materials des Fernsehsenders TVN, dessen Leiter Oleg Besedin ist, haben die russländischen Massenmedien Nachrichtenbeiträge gemacht, die die Tragödie in Haapsalu vielen Millionen Zuschauern zeigten, wo infolge eines Feuers in einem Kinderheim Kinder ums Leben kamen.

"Doch lädt man mich nicht ein wie meine estnischen Kollegen zum Präsidentenempfang, doch man erwähnt mich im Jahresbericht der KAPO", sagt der Journalist. Seiner Meinung nach zeigt folgendes Verhalten wiedereinmal den Unwillen oder Unfähigkeit des Staates sich von den Stereotypen der Zeit des Eisernen Vorhangs zu lösen, als man die Information nur nach dem Einverständnis gewisser Behörden verbreiten durfte.

"Ich kann nicht verstehen, warum die Sicherheitspolizei sich so zu Journalisten verhält. Denn das ist die "vierte Macht". In einem normalen demokratischen Staat, zu denen Estland sich zählt, kann die Redefreiheit nicht von oben verordnet werden. Es scheint, dass irgendwas nicht in Ordnung sei in unserem Land, falls die Geheimdienste ein anderes Verständnis von der Prinzipien der Demokratie haben. Mein Beispiel ist ein Grund für die Gesellschaft sich über wirkliche Gefahren für Estland Gedanken zu machen, die eine andere Quelle haben als Russland und Journalisten. Und die Wirklichkeit dieser Gefahren ist unübersehbar." - sagt Oleg Besedin. "In diesem Sinne bin ich mit der KAPO einverstanden, es gibt eine Bedrohung. Und ich, als estnischer Patriot, habe volles Recht laut über sie zu reden" - bestätigte der bekannte Fernsehjournalist.

PS. Nach dem Erscheinen des Jahresberichtes haben zwei estnische Fernsehsender die Zusammenarbeit mit Oleg Besedin aufgekündigt.

Abschiebehaft in Estand

Drei Männer aus der Abschiebehaft im Ort Harku bei Tallinn haben einen 8-tägigen Hungerstreik durchgeführt, einer hat sogar versucht sich umzubringen. Sie fordern die Abschiebepraxis zu ändern, von der auch Leute betroffen sind, die in Estland geboren wurden und grosse Zeit ihres Lebens dort verbracht haben, das berichtet Portal ERR mit dem Verweis auf Aktuelle Kamera, eine Sendung des Estnischen Rundfunks.

Im Amt für Staatsangehörigkeit- und Migrationsfragen betonte man, dass Geburtsort in dieser Frage nicht bestimmend ist. Die Menschenrechtler behaupten, dass Ausweisung von Leuten, die in Estland seit 20 Jahren leben, den Empfehlungen des Europarates widersprechen.

Die Juristin des Informationszentrums für Menschenrechte Jelena Karzhezkaja beschäftigt sich mit den Problemen solcher Leute seit mehreren Jahren. Um einen Illegalen aus dem Stacheldraht-Gefängnis zu befreien und ihm den Status eines vollwertigen Mitglieds der estnischen Gesellschaft zu geben, vergehen manchmal bis zu 10 Jahre, man muss alle Gerichtsinstanzen durchlaufen. Doch auch das rettet nicht immer, und man muss die Aufmerksamkeit auf sich durch solche radikalen Mittel lenken.

Wie der Portal "Baltija" schon berichtet hat, kam am 18. März 2011 in die Redaktion per Email ein Schreiben von zwei Männern, die sich in der estnischen Abschiebehaft im Ort Harku in der Nähe von Tallinn befinden, an. Dmitrij Samsonnikov (Jahrgang 1978) und Rustam Zejnalov (Jahrgang 1988) berichten, dass die estnischen Behörden absolut gleichgültig zu ihren Schreiben sind, in denen sie auf die rechtlose Lage der in Haft befindenden Personen hinweisen. Sie hoffen, dass eine Veröffentlichung in Massenmedien helfen wird die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die existierende Probleme zu wecken.

Hier ist ihr vollständiger Brief:

An die Redaktion von Samsonnikov Dmitrij geb. 15.11.1978 und Zejnalov Rustam geb. 10.06.1988, die sich in der Abschiebehaft Harku, Aia 5, 76902 Harjumaa Estland sich befinden.

Sehr geehrte Redaktion, wir bitten sie nachdrücklich, uns zu unterstützen und uns zu helfen. Wir möchten an die Presse und die Öffentlichkeit bringen, dass in Estland ein ernsthaftes Problem gibt, das gelöst werden muss. Das Problem besteht darin, dass aus Estland Einwohner abgeschoben werden, die hier schon seit längerer Zeit leben, Familien haben und auch solche, die hier geboren sind und ihr ganzes Leben hier gelebt haben.

Wir haben uns an die estnischen Behörden gewandt, mit der Bitte schnell Massnahmen zu ergreifen und dieses Problem zu lösen, die Rechtsgrundlage zu ändern, aufgrund derer die Abschiebungen geschehen, oder auf eine andere Weise Möglichkeiten zu schaffen, damit man solche Leute nicht aus Estland abschieben darf. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Situation im Land folgende, dass jeder Einwohner, der keine estnische Staatsbürgerschaft hat, in jedem Moment sich dem Risiko aussetzt aus Estland abgeschoben zu werden oder bis zu 1,5 Jahre in Abschiebehaft abzusitzen, weil man ihm die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert, obwohl er eine Familie in Estland hat, hier geboren wurde, den größten Teil oder sein ganzes Leben in Estland gelebt hat. Viele solche Leute wurden schon aus Estland abgeschoben. Eine ähnliche Sachlage ist in vielen anderen europäischen Ländern unzulässig.

Mit der Bitte Massnahmen zu ergreifen und dieses Problem zu lösen haben wir uns an den estnischen Präsidenten, an den estnischen Premier-Minister, an den Justizkanzler und den Direktor des Amtes für Staatsangehörigkeit- und Migrationsfragen gewandt. In diesem Schreiben haben wir angekündigt, dass falls dieses Problem nicht gelöst wird, dann werden wir - Samsonnikov Dmitrij und Zejnalov Rustan vom 29.03.2011 als Zeichen des Protestes einen Hungerstreik anfangen. Auch haben die anderen Gefangenen in der Abschiebehaft vor, Hungerstreik als Zeichen der Unterstützung anzufangen. Wir denken, dass wir fairerweise bitten können uns irgendwelche Garantien zu geben, damit man uns nicht im nächsten Moment aus Estland abschieben wird. Samsonnikov Dmitrij ist in Estland geboren, er lebt sein ganzes Leben in Estland, hat hier Familie. Zejnalov Rustam ist in Estland geboren und hat den größten Teil des Lebens hier verbracht auch er hat Familie in Estland. Momentan gibt es einen Beschluss über Abschiebung der beiden aus Estland.

Nachfolgend wird der Text des Schreibens auf den Namen des estnischen Premier-Ministers Andrus Ansips publiziert

Schreiben

Wir, Samsonnikov Dmitrij und Zejnalov Rustam wenden uns mit der Bitte dringend Massnahmen zu ergreifen und das Problem zu lösen, dass aus Estland Einwohner abgeschoben werden, die hier lange Zeit leben, Familien haben und auch solche, die hier geboren wurden und die längste Zeit ihres Lebens in Estland verbrachten. Wir bitten die Rechtsgrundlage für die Abschiebung zu ändern oder auf eine andere Weise Möglichkeiten zu schaffen, damit man solche Leute nicht aus Estland abschieben darf. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Situation im Land folgende, dass jeder Einwohner, der keine estnische Staatsbürgerschaft hat, in jedem Moment sich dem Risiko aussetzt aus Estland abgeschoben zu werden oder bis zu 1,5 Jahre in Abschiebehaft abzusitzen, weil man ihm die Aufenthaltsgenehmigung nicht verlängert, oder annulliert, obwohl er eine Familie in Estland hat, hier geboren wurde, den größten Teil oder sein ganzes Leben in Estland gelebt hat. Falls dieses Problem nicht gelöst wird, dann werden wir - Samsonnikov Dmitrij und Zejnalov Rustan vom 29.03.2011 als Zeichen des Protestes einen Hungerstreik anfangen

Ich, Samsonnikov Dmitrij bin in Estland geboten und habe hier mein ganzes Leben, also 32 Jahre rechtlich legal verbracht. Alle meine nahen Verwandten mit denen ich als eine Familie seit meiner Geburt gelebt habe, leben auch in Estland. Das sind mein Vater, Samsonnikov Aleksandr, mein Bruder Samsonnikov Igor, estnischer Staatsbürger, Samsonnikova Ljuba, estnische Staatsbürgerin, in Estland lebt auch meine Frau Wirjasova Ilona, mit der ich seit 01.08.2009 in nichteingetragener Partnerschaft zusammenlebe.

Es hat sich folgende Situation ergeben, dass ich nicht die estnische Staatsbürgerschaft bekommen konnte und habe für den Anfang wie viele Einwohner Estlands einen ausländischen Pass bekommen (wahrscheinlich ist der staatenlosen Ausweis gemeint, Anm. des Übersetzers). Die estnischen Behörden haben mit dem Ziel die Anzahl der Staatenlosen zu verringern, von den Einwohnern ohne Staatsbürgerschaft gefordert, dass man irgendeine Staatsbürgerschaft annehmen soll, falls man die estnische Staatsbürgerschaft nicht bekommen kann und da man es mir nicht erlaubt habt, die estnische Staatsbürgerschaft zu beantragen, habe ich die russische Staatsbürgerschaft angenommen, dabei hat man mir in der Migrationsbehörde erklärt, dass wenn ich die russische Staatsbürgerschaft habe, kann ich weiterhin in Estland leben und mich kann niemand unter keinen Umständen aus Estland verjagen. Danach hat man es in Estland die Forderung fallengelassen irgendeine Staatsbürgerschaft anzunehmen, doch ich hatte schon die russische Staatsbürgerschaft und ich konnte mich nicht mehr von ihr lossagen, falls mir kein anderes Land eine Staatsbürgerschaft garantiert.

Im Jahr 2008 hat die Migrationsbehörde sich geweigert mir die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, dabei spielte eine Rolle, dass ich die russische Staatsbürgerschaft habe. Ich bin der Meinung, dass die Migrationsbehörde es nicht darf, mir die Aufenthaltsgenehmigung nicht zu verlängern, und mir das Leben schwerzumachen. Zuvor hat man mir keine reale Möglichkeit gegeben die estnische Staatsbürgerschaft zu bekommen, man gab mir den Staatenlosenausweis, danach verlangte man irgendeine Staatsbürgerschaft anzunehmen, ich habe diese Forderung erfüllt, deswegen kann ich fairerweise um irgendwelche Garantien bitten, dass man mich nicht jeden Moment verhaftet und aus Estland wegschickt, denn Estland ist meine Heimat, wo ich geboren wurde, mein ganzes Leben verbrachte und niemals vorhatte Estland zu verlassen. Hier lebt meine ganze Familie. Momentan, am 31.01.2011 hat man mich in Abschiebehaft genommen um mich nach Russland abzuschieben. Das ist zu grausam und ungerecht. Die Migrationsbehörde sollte mir nicht die Aufenthaltsgenehmigung verweigern, auch weil es zu unverhältnismäßig schweren Folgen für mich und meine Verwandten geführt hat:

1). Vom 10.07.2009 - 31.01.2011 lebte ich in Estland, ohne die Möglichkeit zu arbeiten oder irgendwelche finanzielle Unterstützung für meinen Lebensunterhalt zu bekommen. Mich hat man beim Arbeitsamt und Sozialamt nicht registriert, da ich keine Aufenthaltsgenehmigung habe und weil meine Daten vom Einwohnermeldeamt entfernt wurden. Ich lebte all diese Zeit ohne die Möglichkeit irgendwelche Mittel zu meiner Existenzsicherung zu bekommen, was eine grausame Behandlung ist. Ich habe mich bei dem Sozialministerium, beim Justizkanzler und in der Stadtverwaltung beschwert, doch das hat die Situation nicht geändert.

2). Ich habe keine Möglichkeit Wirjasova Ilona gesetzlich zu ehelichen, mit der in nichteingetragener Partnerschaft lebe.

3). Falls man mich nach Russland ausweist, kann ich nicht nach Hause zurückkehren, die Familie wird geteilt. Zusammen mit dem Schreiben über die Ausweisung wurde über mich ein Verbot verhängt, nach Estland für drei Jahre zurückzukehren.

4). Ich wurde in Abschiebehaft verlegt und meine Freiheit ist eingeengt, das lässt mich und meine Verwandten leiden. Mein Vater und meine Lebensbegleiterin können nicht mal sprechen ohne Tränen in den Augen zu haben, wenn wir telefonieren oder uns sehen, vor Leid und Trauer.

Bei der Weigerung mir die Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, hat man nicht berücksichtigt, dass ich ein schwerkranker Mensch bin, der ununterbrochene Behandlung bis zum Ende seines Lebens braucht, ich lebte noch nie in Russland, ich habe dort keine Wohnung und keine Verwandte oder Freunde.

Das alles wäre nicht passiert, wenn man mir die Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung nicht verweigern würde. Gesetz über Ausländer erlaubt eine Aufenthaltsgenehmigung auch denjenigen zu geben, die aufgrund irgendwelcher Parameter nicht in die Kategorie der Leute passen, denen man normalerweise die Aufenthaltsgenehmigung für das Leben in Estland gibt. Man sollte nicht vergessen, dass ich nicht ein illegaler Emigrant oder ein Tourist, deren Visa abgelaufen ist, bin, sondern Estland ist meine Heimat, ich bin hier geboren und ich lebe hier mein ganzes Leben und hier lebt meine Familie.

Die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung habe ich bis zum Tartuer Staatsgericht angefochten, doch konnte ich keine Annullierung des Beschlusses erreichen.

Zejnalov Rustam geb. 10.06.1988 ist in Estland geboren und lebte dort bis 10 Jahren. Im Alter von 10 Jahren hat sein Vater ihn ohne die Erlaubnis der Mutter Veilberg Stella geb. 20.09.1968 nach Azerbadzhan mitgenommen. Seine Mutter hat in ihren erfolglosen Bemühungen den Sohn zu finden, sich sogar an die Fernsehsendung "Finde mich" gewandt. Mit 18 Jahren, als Rustam volljährig wurde, kehrte er in seine Heimat Estland zu seiner Mutter und seiner Schwester Diane Veilberg geb. 02.04.2002 zurück. Rustam hat keine azejbadzhanische Staatsbürgerschaft und solange er in Azerbadzhan war, verlängerte ihm die Mutter die Aufenthaltsgenehmigung in Estland 1995-2000 und 2000-2005, damit wenn Rustam nach Hause kommt, er legal in Estland leben kann. Nachdem er nach Hause kam, kam Rustam nach zwei Monaten ins Gefängnis. Im Gefängnis verlängerte er die Aufenthaltsgenehmigung 2009-1014. Vor dem Ablauf der Gefangenschaft 2010 hat die Migrationsbehörde seine Aufenthaltsgenehmigung annulliert und bevor er aus der Gefangenschaft freikam, wurde er in die Abschiebehaft in Harku überführt.

In der Abschiebehaft befindet sich Rustam schon mehr als 10 Monate, seine Identität ist festgestellt, die Migrationsbehörde hat sich schon zwei mal an die azerbadzhanische Behörden gewandt, mit der Bitte Rustam ein Reisedokument zu geben, um ihn nach Azerbadzhan abschieben zu können. Die azerbadzhanische Behörden antworteten schon zwei Mal, dass Zejnalov Rustam kein Staatsbürger von Azerbadzhan sei, doch führt man fort ihn in Abschiebehaft zu halten. Die Migrationsbehörde kann ihn dort bis zu 1.5 Jahre festhalten.

Zejnalov Rustan, seine Mutter Veilberg Stella und seine Schwester Veilberg Diana wollen alle zusammen in Estland als eine Familie leben und denken, dass es ungerecht ist, dass man Rustam aus Estland rausschicken möchte, wo er geboren wurde und sein größten Teil seines Lebens verbrachte. Falls man Rustam aus Estland abschiebt, passiert wieder Familienteilung. Auch sind Zejnalov Rustam und seine Mutter äußerst unzufrieden, weil man Rustam schon länger als 10 Monate in Abschiebehaft festhält, obwohl die azerbadzhanische Behörden schon zwei Mal geantwortet haben, dass Zejnalov Rustam nicht azerbadzhanischer Staatsbürger ist.

In der Zeit in der Rustam Zejnalov in der Abschiebehaft war, hat er schon einen Menschen gesehen, über dem eine gezwungene Abschiebung aus Estland nach Russland verhängt wurde, der eine Familie in Estland hatte, Kinder, Frau und Eltern, von seiner Kindheit lebte er an die größte Zeit seines Lebens in Estland. Die Russische Föderation hat den Mann nicht angenommen, doch die Mitarbeiter der Migrationsbehörde hielten ihn in der Abschiebehaft fest, damit er aufgibt und freiwillig aus Estland wegfährt, doch er starb in der Abschiebehaft, nachdem er dort ein Jahr abgesessen ist. Der Mann hiess Raschid Lagunov, die Russische Föderation hat ihn nicht angenommen, weil er nicht unter die Kategorie von illegalen Immigranten fiel und bis er selbst nicht den Wunsch äussert Estland zu verlassen, nahm man ihn nicht an. Auf diese Weise, die Abschiebehaft als Druckmittel nutzend, hat die Migrationsbehörde mehr als einen Menschen aus Estland weggeschickt, in der Zeit in der Rustam Zejnalov sich in der Abschiebehaft befindet.

Aleksandr Ljapin, geb. 29.07.52 in Estland in der Stadt Kohtla-Järve. War nicht vorbestraft. 1997 ist er freiwillig nach Russland ausgereist. Er war dort einige Tage und kehrte zurück nach Estland. Am 18.02.1998 hat die Migrationsbehörde Aleksandr Ljapin als illegalen Einwanderer, der sich in Estland befindet, registriert, als er selbst dorthin kam und sagte, dass er keine Dokumenten hat. Am 07.03.2011 hat die Behörde für Staatsangehörigkeit- und Migrationsfragen eine Aufforderung zur Abschiebung ausgestellt und brachte ihn in Abschiebehaft, um ihn auszuweisen. Am selben Tag erklärte Aleksandr Ljapin den Mitarbeitern der Behörde, dass er 1997 nicht nach Russland hat ausreisen wollen, doch geriet er in Fänge von Betrügern, die ihn ausgenutzt hätten und es kam dabei raus, dass er freiwillig einen Einreiseantrag für Russland beantragt hat, um ein Auto für diese Leute aus Estland nach Russland überzuführen, für die Leute, die nach Russland ausreisten, gab es bestimmte Zugeständnisse für die Überführung vom Auto.

Aleksandr Ljapin war in Russland einige Tage und kehrte zurück nach Estland. Er erklärte, dass er nicht nach Russland gehen möchte, trotz der russischen Staatsbürgerschaft lebte er niemals in Russland, er hat dort keine Wohnung, keine Verwandte oder Bekannte, er will in Estland bleiben, weil er hier geboren ist und 58 Jahre hier lebt, hier sind sein Bruder und seine Eltern begraben. All dies nicht in Rücksicht nehmend, gab es einen Beschluss Aleksandr Ljapin in Abschiebehaft zu nehmen und in nach Russland auszuweisen. Man gab ihm 10 Tage, um den Beschluss über seine Unterbringung in der Abschiebehaft und die Abschiebung selbst anzufechten, doch bis heute hat man ihm keinen Rechtsanwalt zur Verfügung gestellt und haben auch nicht erklärt, wie er das machen soll, und die Frist geht zu Ende.

14.03.2011 Samsonnikov Dmitrij (Unterschrift )
14.03.2011 Ljapin Aleksandr (Unterschrift)
14.03.2011 Zejnalov Rustam  ( Unterschrift)

Maksim Reva - Haftbericht

Nachdem ich über die Festnahme von Maksim Reva schon berichtet habe, kommt hier sein Bericht, was mit ihm in Riga geschehen ist.

Am 15 März um ca. 16:00 an der Kreuzung der Blaumani und Kishjana Barona Strassen in Riga sind an mich von hinten zwei Männer herangetreten, sie haben sich als Mitarbeiter der Emigrationspolizei vorgestellt, verlangten, dass ich mit ihnen in ihr Office fahren solle, um meine Personalien festzustellen. Ich betone, dass sie nicht nach meinen Dokumenten gefragt haben. Ich habe verstanden, dass die Prozedur einiges an Zeit kosten wird, deswegen habe ich Josef Koren (Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Komitees) angerufen, doch haben die Polizisten mir den Telefon aus der Hand gerissen. Einer der Polizisten verwendete groben Ton, hat mich gestossen und drohte mich mit meinem Gesicht über Asphalt zu schleifen. Ich habe versucht ihn zu beruhigen und versuchte zu erklären, dass solange ich nicht festgenommen bin, ich das Recht zum Telefonieren habe. Ich habe mein Telefon verlangt, darauf hat man mich an den Händen gepackt und ins Auto gezerrt.

Im Auto klingelte bei mir das zweite Telefon, ich nahm es, um zu antworten, daraufhin hat man mir die Hände verdreht und nahmen das zweite Telefon weg. Ich habe wieder erklärt, dass ich das Recht habe zu telefonieren, solange man mich nicht festgenommen hat und verlangte mein Telefon. Man hat mir versprochen die Telefone wiederzugeben, sobald man meine Personalien festgestellt hat.

Mich hat man ins Office gebracht, wohin, weiss ich nicht ich kenne mich in Riga schlecht aus. Dort hat man mich in einer Kammer eingesperrt, verlangten nach dem Pass, ich gab ihn ihnen. Den Pass nahm man weg, ich habe protestiert, sagte, dass der Pass mein Eigentum sei, es gab keine Antwort, den Pass brachte man weg. Man nahm mir die Fotokamera weg. Ich verlangte mich mit meinen Rechten bekanntzumachen, einen Anwalt und einen Übersetzer, mir hat man nicht geantwortet. Die Tür in die Kammer hat man geschlossen.

Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein Offizier-Grenzschützer und sagte mir, dass ich festgenommen sei, da ich nach dem Beschluss des Innenministers in irgendeine schwarze Liste eingetragen wurde. Er schlug mir vor einige Auszüge aus diesem Beschluss mir anzuhören, woraufhin ich ihn gebeten habe, mir ein Dokument vorzulegen, das seine Kenntnisse bescheinigt, einen juristischen Dokument qualifiziert zu übersetzen. Meine Bitte nicht beachtend versuchte er den Ministerbeschluss selbst zu übersetzen und stockte, da er einsah, dass er nicht in der Lage sei, das Dokument korrekt zu übersetzen. Er schlug mir vor zu unterschreiben, dass ich von dem Beschluss über meine Festnahme in Kenntnis gesetzt worden bin, ich weigerte mich, denn der Beschluss war in der lettischen Sprache und niemand hat ihn qualifiziert übersetzt, deswegen weiss ich nicht, weswegen ich festgenommen worden sei. Der Offizier schlug vor, ohne Protokoll zu reden und fragte mich, ob ich nicht gewusst hätte, dass mir die Einreise nach Lettland verboten sei? Ich antwortete, dass falls der Verehrte mir das Papier zeigen könne, unter dem ich mich unterschrieben hätte, dass ich über den Einreiseverbot nach Lettland informiert worden wäre, dann kann ich seine Frage beantworten, dann fügte ich hinzu, dass ich bis jetzt nichts darüber weiss. Ich forderte, mich mit meinen Rechten bekannt zu machen, einen Rechtsanwalt und einen Übersetzer. Ich sagte nochmal über die Probleme mit meinen Augen, erklärte, dass ich in 4 Stunden die Kontaktlinsen abnehmen muss, dass ich Augentropfen brauche, den Behälter für die Kontaktlinsen und Flüssigkeit für die Pflege von Linsen. Der Offizier ging weg, meine Forderungen und Bitten ignorierend.

Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein junger Mann, der sich als Mitarbeiter der Sicherheitspolizei Lettlands vorgestellt hat, ich schlug ihm gleich vor, die Kammer zu verlassen, zeigte auf die Tür, sonst solle er sagen, welches Verhältnis er zu den Emigrations- oder Polizeidiensten habe, er sagte, er hätte keine und schlug vor, von Mann zu Mann zu reden. Ich habe ihm wieder auf die Tür gezeigt, er setzte das Gespräch fort, fing an mich zu beleidigen und provozierte grobe Antworten an seine Adresse, ich schwieg. Nach drei Minuten verlangte ich von ihm einen Rechtsanwalt, Konsul und Übersetzer, auch forderte ich ihn auf, mir eine angemessene Pflegemöglichkeiten für meine Augen zur Verfügung zu stellen, die von der schlechten Luft in der Kammer zu brennen anfingen. Der junge Mann setzte seine Tiraden fort, doch wurde er nervös. Nach einigen Minuten ging er fort mit der sarkastischen Phrase, dass ich weder den Anwalt, noch den Konsul, noch Hilfe für die Augen bekommen werde.

Ungefähr nach einer halben Stunde sind zu mir dieselben Mitarbeiter der Emigrationspolizei gekommen, die mich festgenommen haben und schlugen mir vor, das Dokument über die Beschlagnahmung des Passes und den Festnahmeprotokoll zu unterschreiben, ich habe mich geweigert, da niemand es mir übersetzen konnte. Dann zeigten sie mir ein Papier, dort waren Texte auf Lettisch, Russisch und Englisch, sie sagten, das wäre die Aufzählung meiner Rechte, ich verlangte es mir zu geben, sie antworteten, dass ich es nicht verstehen würde, da ich keinen Übersetzer oder Anwalt hätte, ich sagte, dass ich einen Text auf Russisch sehe. Ich habe laut meine Rechte vorgelesen, die aus drei Punkten bestanden:

1. Ich habe das Recht einen Konsul zu bestellen, der mir einen Rechtsberater finden wird
2. Ich habe das Recht auf eine qualifizierte Übersetzung
3. Ich habe das Recht, mich mit meinem Fall mit einem Übersetzer und Rechtsberater bekannt zu machen.

Als ich mit dem Vorlesen meiner Rechte fertig war, habe ich das Papier zurückgegeben und schlug vor, dass meine Rechte erfüllt werden. Offiziere gingen weg, ohne mir vorzuschlagen, dass ich eine Unterschrift gebe, dass ich mit meinen Rechten bekannt gemacht wurde.

Nach einiger Zeit kamen in die Kammer Grenzschützer und sagten mir, dass sie mich ins Zentrum für festgenommene Ausländer fahren. Ich wiederholte meine Rechte und erklärte, dass ich in die Blaumani-Strasse fahren muss, um meine Sachen für die Augenpflege zu nehmen. Meine Forderungen und Bitten wurden ignoriert.

Mich brachte man ins Zentrum ungefähr um 8 Uhr abends. Als man meine Formulare ausfüllte, fragte ich, mit welcher Begründung ich hier wäre? Man antwortete mir, dass alles in den Dokumenten stehen würde, die ich nicht unterschrieben habe. Ich merkte an, dass ich sie nicht unterschreiben konnte, da man mir als Verletzung meiner Rechte, keinen Übersetzer zur Verfügung gestellt haben, also befinde ich mich hier widerrechtlich und man kann mich nicht im Zentrum annehmen, solange unter Beachtung meiner Rechte, nicht meine Festnahme korrekt festgehalten wurde. Ich verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Übersetzer und Telefon, damit ich meine Verwandte informieren kann, wo ich mich befinde. Man hat mir abgelehnt unter dem Vorwand, dass man das alles vor fünf Uhr abends hätte tun können, dass morgen meine Forderungen von den Vorgesetzten angeschaut werden. Man gab mir ein Papier auf Lettisch mit der Beschreibung der Sachen, die ich zur Aufbewahrung abgegeben hätte, worauf ich geantwortet habe, dass ich nichts abgegeben habe und kein unübersetztes Formular unterschreiben werde.

Ich habe wieder das Problem mit meinen Augen erklärt und sagte, dass ich schon über die reguläre Zeit die Kontaktlinsen trage, dass meine Augen schmerzen und ich eine entsprechende Pflege bräuchte, ich sagte, welchen Behälter ich für die Linse brauche und welche Flüssigkeiten für ihre Pflege. Man sagte mir, dass es nichts dergleichen im Zentrum geben würde. Ich wiederholte, dass man alles dort nehmen könnte, wo meine Sachen geblieben sind, mir antwortete man, dass niemand nirgendwohin fahren wird, ich verlangte einen Notarzt und mich in ein Krankenhaus zu fahren, mir hat man dies verweigert, diese Fragen würden morgen gelöst. Ich erklärte, dass meinen Augen grosse Gefahr droht, wenn ich die Linsen abnehme, werde ich nichts sehen, ausserdem habe ich kein Behälter für ihre Aufbewahrung.

Ich verlangte ein Blatt Papier und schrieb eine Beschwerde an die Adresse des Hauptstaatsanwaltes der Lettischen Republik, doch konnte man mir nicht die Adresse geben, wohin ich sie schicken könnte und man schlug mir vor, sie den Vorgesetzten zu überlassen, was ich auch getan habe.
Man hat mich in die Karantänekammer hingeführt.

Morgens bin ich aufgewacht, ich sah sehr schlecht, die Augen schmerzten sehr. In die Kammer kam der Direktor und fragte nach dem Original meiner Beschwerde. Ich habe sie ihm gegeben. Ich erklärte wieder das Problem mit den Augen, ergänzte, dass ich die Linsen 24 Stunden trage, anstatt erlaubten 12, dass meine Augen stark schmerzen würden, ich kaum was sehe, ich verlangte Hilfe. Verlangte Telefon, Rechtsanwalt und Konsul. Direktor sagte, dass er verstanden habe, dass es nichts davon geben wird und ging weg.

Nach einiger Zeit Direktor kam mit Papier und Stift und schlug vor eine Bitte zu schreiben, dass man aus meiner Bleibe die notwendigen Behälter für Linsen und Pflegemittel abholen kann. Ich sagte, dass ich schlecht sehe, die Augen anzustrengen sehr weh tut und bat ihn, den Dokument selbst zu schreiben, er regte sich auf, sagte, dass er kein Schreiberling sei. Ich habe wieder nach Rechtsanwalt und Staatsanwalt gefragt. Ich sagte ihm, dass er meine Rechte verletzen würde, er fragte mich nach meinen Pflichten und wurde persönlich, sagte, er wäre der Hausherr hier und macht mit mir was er will. Ich musste ihn in korrekten, aber harten Form vorschlagen, aufzuhören, erklärte ihm die höflichen Umgangsformen in russischen Sprache. Verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Konsul und Telefon. Direktor ging weg, sagte, dass er mir helfen wollte, danach sah ich ihn nie wieder.

Meine Augen schmerzten noch mehr. Man rief mich zum Arzt, ich erklärte was mit meinen Augen los sei, und sagte, dass sie stark schmerzen würden und ich schlecht sehe. Ich erklärte, dass ich das als Druckmittel und Folter ansehen würde. Die Ärztin verstand das Problem und sagte, dass man mich dem Arzt zeigen muss und versprach mit den Vorgesetzten zu reden.

Nach einiger Zeit kam die Ärztin mit einem Dokument in dem gebeten wurde, mir die notwendigen Sachen für die Linsenpflege zu bringen, von meinem Namen aus geschrieben, mit der Bitte es zu unterschreiben. Nachdem man es mir vorgelesen hat, unterschrieb ich. Doch habe ich die Ärztin nicht mehr gesehen, und weiss nicht, was mit dem Dokument passiert ist.

Abends, als man mich in die Kammer brachte, stand auf dem Tisch ein Packet mit einem halben Liter Milch, zehn Keksen, einer hand-voll von rohen Nudeln, ein Fingerhut Zucker, Salz und ein bisschen getrocknete Trauben. Abends habe ich die Milch getrunken und die Kekse gegessen. Morgens forderte ich, dass man mir zu Essen geben soll, der Wächter, der die Tür aufgemacht hat, zeigte mit dem Finger auf das Packet und sagte, das wäre das Essen. Ich erklärte, dass ich fast nichts sehe und kann mir die Nudeln nicht kochen, auch wäre das Essen nicht ausreichend. Er schlug vor, ihm Geld zu geben, man würde mir was aus dem Laden bringen, ich habe ihn weggeschickt. Auch habe ich nach Wasser verlangt, da ich kein Wasser aus dem Hahn trinke.

Als ich weder das Essen, noch den Mittel für die Augen bekam, habe ich den Direktor angefordert. Stattdessen führte man mich zum Psychologen, ich zählte alle meine Forderungen auf, sagte, dass ich seit dem gestrigen Abend nichts gegessen habe, dass ich nicht weiss, man wie und wann man mir das Essen bringen wird, erzählte, wie mir der Wächter vorschlug, ihm das Geld zu geben, damit er mir das Essen bringt. Sie antwortete mir, dass es freitags einen Laden gibt, dass ich aufschreiben kann, was ich benötige und ich die benötigte Summe an Geld geben muss, was man mit einem speziellen Formular bestätigen wird, darauf antwortete ich, dass ich drei Tage hungern werde. Die Psychologin versprach alles den Vorgesetzten zu erzählen.

Danach habe ich die Psychologin nicht mehr gesehen, doch nach einiger Zeit hat man mir von Josef Koren ein Packet mit Essen und meine Sachen gegeben. Man sagte mir, dass um 8 Uhr abends man mich nach Estland deportieren wird, an die Grenze mit Valga. Ich fragte, ob es auch früher möglich wäre, damit ich es auf den Bus schaffe, der aus Valga entweder nach Petersburg oder Tallinn fahren würde. Man verneinte, denn es gibt eine Abmachung mit den estnischen Grenzschützern. Um 23:30 brachte man mich an die Grenze, ich unterschrieb das Dokument über die Erhaltung des Passes und Sachen, die man mich bei der Festnahme weggenommen hat und führte mich nach Estland.

Maksim Reva
Valga-Narva-Leningrad