Am 21. Oktober veröffentlichte das Internet-Portal delfi.ee private Mail-Korrespondenz zwischen den Mitgliedern von Notchnoj Dozor Maksim Reva und Aleksander Korobov. Die Korrespondenz wurde über GoogleMail geführt, bisher sind keine großangelegten erfolgreichen Angriffe auf GoogleMail bekannt geworden, die Konsequenz aus dem letzten bekannten Angriff war der Rückzug von Google aus chinesischen Festland. Also musste der unbekannte Angreifer entweder von Google entsprechende Zugangsdaten bekommen haben, also wie die staatlichen Stellen bei Anfragen sie bekommen, oder die Computer der Beteiligten waren mit Keyloggern verseucht, die die eingegeben Passwörter weitergeschickt haben, oder die Kommunikation lief über gefälschtes SSL-Zertifikat, war also nicht verschlüsselt und konnte abgegriffen werden. Delfi sagt nicht, woher die Information stammt, natürlich können private Hacker den Angriff ausgeführt haben, doch sieht die Handschrift mehr nach KaPo, dem estnischen Geheimdienst aus. Private Hacker legen normalerweise Wert drauf, dass ihre "Leistungen" anerkannt werden, sie brüsten sich damit, siehe die Aktionen von Anonymous oder Wikileaks. In diesem Fall wurde die Information leise zugespielt.
Dieser Meinung ist auch einer der Betroffenen Aleksander Korobov. In einem Interview mit baltija.eu sagt er, dass dies ein Teil einer Kampagne von estnischen Geheimdiensten sei, um psychologischen Druck auf ihn auszuüben. Der Hintergrund ist, dass Korobov vor dem Unterzeichnen eines wichtigen Geschäftskontraktes mit dem russischen Olympischen Komitee steht, über Fertigung von Waren aus Leinen mit olympischen Logo. Der erwartete Umsatz beträgt ungefähr 48 Mio. US Dollar.
"Ich bin sicher, dass genau dieser Umstand die KaPo beunruhigt, denn diese Organization will verhindern, dass Aktivisten von estnischen AntiFa-Organizationen einen Image als erfolgreiche Geschäftsleute haben" - sagt Korobov.
Ausserdem besteht aus der Sicht der KaPo die Gefahr, dass der Erlös in die russische Gemeinde Estlands fliessen könnte, was ihre Arbeit zur Marginalisierung des aktiven Teils der russischen Gemeinde erschweren würde.
"Für niemanden ist es ein Geheimnis, dass KaPo schon mehrere Jahre daran arbeitet, dass die Aktivisten der Bewegungen für gleiche Rechte der russisch-sprachigen Gemeinde als Verlierer, Alkoholiker und Leute, die vom Leben übergangen wurden, erscheinen. Die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Grundlage ist für KaPo nicht hinnehmbar" - so der Aktivist von Notchnoj Dozor.
Die "Sensationsmeldung" in Delfi ist nur ein typisches Beispiel der Methoden, die von estnischen Geheimdiensten benutzt werden, um jemanden zu diskreditieren und psychologischen Druck auf ihn auszuüben. Laut Aleksander Korobov gab es einige "Seltsamkeiten", seit veröffentlicht wurde, dass die Firma "The First Linen Company" OU auf dem grossen russischen Markt tätig sein möchte.
"Ich kann sagen, dass jetzt bei der Überquerung der estnisch-russländischen Grenze mein Gepäck mit besonderer Sorgfalt überprüft wird. Meine Fragen über die Gründe nach so einer sorgfältigen, doch stets korrekten Aufmerksamkeit nach mir werden mit standardmäßigem: Wir tun unsere Arbeit, beantwortet. Auf mein Telefon kommen regelmäßig Anrufe von unbekannten Personen, die in den Hörer lachen oder irgendein Blödsinn erzählen. Es gab auch Drohungen" - erzählt Korobov. "Das sind Standardmittel von KaPo" - ergänzte der Geschäftsmann.
Aleksander Korobov und Maksim Reva wandten sich an die Polizei mit der Forderung eine Untersuchung wegen Veröffentlichung ihrer privaten Post auf dem Portal Delfi zu starten. Laut Reva wird von den Ergebnissen der Untersuchung abhängen, welche weitere Schritte sie unternehmen werden.
Ich kann nur ergänzen, dass die Kommentatoren des Artikels größtenteils die Veröffentlichung lautstark kritisiert haben. Delfi hat sich hier einen Bärendienst geleistet.
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Dienstag, November 01, 2011
Freitag, April 08, 2011
Maksim Reva - Haftbericht
Nachdem ich über die Festnahme von Maksim Reva schon berichtet habe, kommt hier sein Bericht, was mit ihm in Riga geschehen ist.
Am 15 März um ca. 16:00 an der Kreuzung der Blaumani und Kishjana Barona Strassen in Riga sind an mich von hinten zwei Männer herangetreten, sie haben sich als Mitarbeiter der Emigrationspolizei vorgestellt, verlangten, dass ich mit ihnen in ihr Office fahren solle, um meine Personalien festzustellen. Ich betone, dass sie nicht nach meinen Dokumenten gefragt haben. Ich habe verstanden, dass die Prozedur einiges an Zeit kosten wird, deswegen habe ich Josef Koren (Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Komitees) angerufen, doch haben die Polizisten mir den Telefon aus der Hand gerissen. Einer der Polizisten verwendete groben Ton, hat mich gestossen und drohte mich mit meinem Gesicht über Asphalt zu schleifen. Ich habe versucht ihn zu beruhigen und versuchte zu erklären, dass solange ich nicht festgenommen bin, ich das Recht zum Telefonieren habe. Ich habe mein Telefon verlangt, darauf hat man mich an den Händen gepackt und ins Auto gezerrt.
Im Auto klingelte bei mir das zweite Telefon, ich nahm es, um zu antworten, daraufhin hat man mir die Hände verdreht und nahmen das zweite Telefon weg. Ich habe wieder erklärt, dass ich das Recht habe zu telefonieren, solange man mich nicht festgenommen hat und verlangte mein Telefon. Man hat mir versprochen die Telefone wiederzugeben, sobald man meine Personalien festgestellt hat.
Mich hat man ins Office gebracht, wohin, weiss ich nicht ich kenne mich in Riga schlecht aus. Dort hat man mich in einer Kammer eingesperrt, verlangten nach dem Pass, ich gab ihn ihnen. Den Pass nahm man weg, ich habe protestiert, sagte, dass der Pass mein Eigentum sei, es gab keine Antwort, den Pass brachte man weg. Man nahm mir die Fotokamera weg. Ich verlangte mich mit meinen Rechten bekanntzumachen, einen Anwalt und einen Übersetzer, mir hat man nicht geantwortet. Die Tür in die Kammer hat man geschlossen.
Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein Offizier-Grenzschützer und sagte mir, dass ich festgenommen sei, da ich nach dem Beschluss des Innenministers in irgendeine schwarze Liste eingetragen wurde. Er schlug mir vor einige Auszüge aus diesem Beschluss mir anzuhören, woraufhin ich ihn gebeten habe, mir ein Dokument vorzulegen, das seine Kenntnisse bescheinigt, einen juristischen Dokument qualifiziert zu übersetzen. Meine Bitte nicht beachtend versuchte er den Ministerbeschluss selbst zu übersetzen und stockte, da er einsah, dass er nicht in der Lage sei, das Dokument korrekt zu übersetzen. Er schlug mir vor zu unterschreiben, dass ich von dem Beschluss über meine Festnahme in Kenntnis gesetzt worden bin, ich weigerte mich, denn der Beschluss war in der lettischen Sprache und niemand hat ihn qualifiziert übersetzt, deswegen weiss ich nicht, weswegen ich festgenommen worden sei. Der Offizier schlug vor, ohne Protokoll zu reden und fragte mich, ob ich nicht gewusst hätte, dass mir die Einreise nach Lettland verboten sei? Ich antwortete, dass falls der Verehrte mir das Papier zeigen könne, unter dem ich mich unterschrieben hätte, dass ich über den Einreiseverbot nach Lettland informiert worden wäre, dann kann ich seine Frage beantworten, dann fügte ich hinzu, dass ich bis jetzt nichts darüber weiss. Ich forderte, mich mit meinen Rechten bekannt zu machen, einen Rechtsanwalt und einen Übersetzer. Ich sagte nochmal über die Probleme mit meinen Augen, erklärte, dass ich in 4 Stunden die Kontaktlinsen abnehmen muss, dass ich Augentropfen brauche, den Behälter für die Kontaktlinsen und Flüssigkeit für die Pflege von Linsen. Der Offizier ging weg, meine Forderungen und Bitten ignorierend.
Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein junger Mann, der sich als Mitarbeiter der Sicherheitspolizei Lettlands vorgestellt hat, ich schlug ihm gleich vor, die Kammer zu verlassen, zeigte auf die Tür, sonst solle er sagen, welches Verhältnis er zu den Emigrations- oder Polizeidiensten habe, er sagte, er hätte keine und schlug vor, von Mann zu Mann zu reden. Ich habe ihm wieder auf die Tür gezeigt, er setzte das Gespräch fort, fing an mich zu beleidigen und provozierte grobe Antworten an seine Adresse, ich schwieg. Nach drei Minuten verlangte ich von ihm einen Rechtsanwalt, Konsul und Übersetzer, auch forderte ich ihn auf, mir eine angemessene Pflegemöglichkeiten für meine Augen zur Verfügung zu stellen, die von der schlechten Luft in der Kammer zu brennen anfingen. Der junge Mann setzte seine Tiraden fort, doch wurde er nervös. Nach einigen Minuten ging er fort mit der sarkastischen Phrase, dass ich weder den Anwalt, noch den Konsul, noch Hilfe für die Augen bekommen werde.
Ungefähr nach einer halben Stunde sind zu mir dieselben Mitarbeiter der Emigrationspolizei gekommen, die mich festgenommen haben und schlugen mir vor, das Dokument über die Beschlagnahmung des Passes und den Festnahmeprotokoll zu unterschreiben, ich habe mich geweigert, da niemand es mir übersetzen konnte. Dann zeigten sie mir ein Papier, dort waren Texte auf Lettisch, Russisch und Englisch, sie sagten, das wäre die Aufzählung meiner Rechte, ich verlangte es mir zu geben, sie antworteten, dass ich es nicht verstehen würde, da ich keinen Übersetzer oder Anwalt hätte, ich sagte, dass ich einen Text auf Russisch sehe. Ich habe laut meine Rechte vorgelesen, die aus drei Punkten bestanden:
1. Ich habe das Recht einen Konsul zu bestellen, der mir einen Rechtsberater finden wird
2. Ich habe das Recht auf eine qualifizierte Übersetzung
3. Ich habe das Recht, mich mit meinem Fall mit einem Übersetzer und Rechtsberater bekannt zu machen.
Als ich mit dem Vorlesen meiner Rechte fertig war, habe ich das Papier zurückgegeben und schlug vor, dass meine Rechte erfüllt werden. Offiziere gingen weg, ohne mir vorzuschlagen, dass ich eine Unterschrift gebe, dass ich mit meinen Rechten bekannt gemacht wurde.
Nach einiger Zeit kamen in die Kammer Grenzschützer und sagten mir, dass sie mich ins Zentrum für festgenommene Ausländer fahren. Ich wiederholte meine Rechte und erklärte, dass ich in die Blaumani-Strasse fahren muss, um meine Sachen für die Augenpflege zu nehmen. Meine Forderungen und Bitten wurden ignoriert.
Mich brachte man ins Zentrum ungefähr um 8 Uhr abends. Als man meine Formulare ausfüllte, fragte ich, mit welcher Begründung ich hier wäre? Man antwortete mir, dass alles in den Dokumenten stehen würde, die ich nicht unterschrieben habe. Ich merkte an, dass ich sie nicht unterschreiben konnte, da man mir als Verletzung meiner Rechte, keinen Übersetzer zur Verfügung gestellt haben, also befinde ich mich hier widerrechtlich und man kann mich nicht im Zentrum annehmen, solange unter Beachtung meiner Rechte, nicht meine Festnahme korrekt festgehalten wurde. Ich verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Übersetzer und Telefon, damit ich meine Verwandte informieren kann, wo ich mich befinde. Man hat mir abgelehnt unter dem Vorwand, dass man das alles vor fünf Uhr abends hätte tun können, dass morgen meine Forderungen von den Vorgesetzten angeschaut werden. Man gab mir ein Papier auf Lettisch mit der Beschreibung der Sachen, die ich zur Aufbewahrung abgegeben hätte, worauf ich geantwortet habe, dass ich nichts abgegeben habe und kein unübersetztes Formular unterschreiben werde.
Ich habe wieder das Problem mit meinen Augen erklärt und sagte, dass ich schon über die reguläre Zeit die Kontaktlinsen trage, dass meine Augen schmerzen und ich eine entsprechende Pflege bräuchte, ich sagte, welchen Behälter ich für die Linse brauche und welche Flüssigkeiten für ihre Pflege. Man sagte mir, dass es nichts dergleichen im Zentrum geben würde. Ich wiederholte, dass man alles dort nehmen könnte, wo meine Sachen geblieben sind, mir antwortete man, dass niemand nirgendwohin fahren wird, ich verlangte einen Notarzt und mich in ein Krankenhaus zu fahren, mir hat man dies verweigert, diese Fragen würden morgen gelöst. Ich erklärte, dass meinen Augen grosse Gefahr droht, wenn ich die Linsen abnehme, werde ich nichts sehen, ausserdem habe ich kein Behälter für ihre Aufbewahrung.
Ich verlangte ein Blatt Papier und schrieb eine Beschwerde an die Adresse des Hauptstaatsanwaltes der Lettischen Republik, doch konnte man mir nicht die Adresse geben, wohin ich sie schicken könnte und man schlug mir vor, sie den Vorgesetzten zu überlassen, was ich auch getan habe.
Man hat mich in die Karantänekammer hingeführt.
Morgens bin ich aufgewacht, ich sah sehr schlecht, die Augen schmerzten sehr. In die Kammer kam der Direktor und fragte nach dem Original meiner Beschwerde. Ich habe sie ihm gegeben. Ich erklärte wieder das Problem mit den Augen, ergänzte, dass ich die Linsen 24 Stunden trage, anstatt erlaubten 12, dass meine Augen stark schmerzen würden, ich kaum was sehe, ich verlangte Hilfe. Verlangte Telefon, Rechtsanwalt und Konsul. Direktor sagte, dass er verstanden habe, dass es nichts davon geben wird und ging weg.
Nach einiger Zeit Direktor kam mit Papier und Stift und schlug vor eine Bitte zu schreiben, dass man aus meiner Bleibe die notwendigen Behälter für Linsen und Pflegemittel abholen kann. Ich sagte, dass ich schlecht sehe, die Augen anzustrengen sehr weh tut und bat ihn, den Dokument selbst zu schreiben, er regte sich auf, sagte, dass er kein Schreiberling sei. Ich habe wieder nach Rechtsanwalt und Staatsanwalt gefragt. Ich sagte ihm, dass er meine Rechte verletzen würde, er fragte mich nach meinen Pflichten und wurde persönlich, sagte, er wäre der Hausherr hier und macht mit mir was er will. Ich musste ihn in korrekten, aber harten Form vorschlagen, aufzuhören, erklärte ihm die höflichen Umgangsformen in russischen Sprache. Verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Konsul und Telefon. Direktor ging weg, sagte, dass er mir helfen wollte, danach sah ich ihn nie wieder.
Meine Augen schmerzten noch mehr. Man rief mich zum Arzt, ich erklärte was mit meinen Augen los sei, und sagte, dass sie stark schmerzen würden und ich schlecht sehe. Ich erklärte, dass ich das als Druckmittel und Folter ansehen würde. Die Ärztin verstand das Problem und sagte, dass man mich dem Arzt zeigen muss und versprach mit den Vorgesetzten zu reden.
Nach einiger Zeit kam die Ärztin mit einem Dokument in dem gebeten wurde, mir die notwendigen Sachen für die Linsenpflege zu bringen, von meinem Namen aus geschrieben, mit der Bitte es zu unterschreiben. Nachdem man es mir vorgelesen hat, unterschrieb ich. Doch habe ich die Ärztin nicht mehr gesehen, und weiss nicht, was mit dem Dokument passiert ist.
Abends, als man mich in die Kammer brachte, stand auf dem Tisch ein Packet mit einem halben Liter Milch, zehn Keksen, einer hand-voll von rohen Nudeln, ein Fingerhut Zucker, Salz und ein bisschen getrocknete Trauben. Abends habe ich die Milch getrunken und die Kekse gegessen. Morgens forderte ich, dass man mir zu Essen geben soll, der Wächter, der die Tür aufgemacht hat, zeigte mit dem Finger auf das Packet und sagte, das wäre das Essen. Ich erklärte, dass ich fast nichts sehe und kann mir die Nudeln nicht kochen, auch wäre das Essen nicht ausreichend. Er schlug vor, ihm Geld zu geben, man würde mir was aus dem Laden bringen, ich habe ihn weggeschickt. Auch habe ich nach Wasser verlangt, da ich kein Wasser aus dem Hahn trinke.
Als ich weder das Essen, noch den Mittel für die Augen bekam, habe ich den Direktor angefordert. Stattdessen führte man mich zum Psychologen, ich zählte alle meine Forderungen auf, sagte, dass ich seit dem gestrigen Abend nichts gegessen habe, dass ich nicht weiss, man wie und wann man mir das Essen bringen wird, erzählte, wie mir der Wächter vorschlug, ihm das Geld zu geben, damit er mir das Essen bringt. Sie antwortete mir, dass es freitags einen Laden gibt, dass ich aufschreiben kann, was ich benötige und ich die benötigte Summe an Geld geben muss, was man mit einem speziellen Formular bestätigen wird, darauf antwortete ich, dass ich drei Tage hungern werde. Die Psychologin versprach alles den Vorgesetzten zu erzählen.
Danach habe ich die Psychologin nicht mehr gesehen, doch nach einiger Zeit hat man mir von Josef Koren ein Packet mit Essen und meine Sachen gegeben. Man sagte mir, dass um 8 Uhr abends man mich nach Estland deportieren wird, an die Grenze mit Valga. Ich fragte, ob es auch früher möglich wäre, damit ich es auf den Bus schaffe, der aus Valga entweder nach Petersburg oder Tallinn fahren würde. Man verneinte, denn es gibt eine Abmachung mit den estnischen Grenzschützern. Um 23:30 brachte man mich an die Grenze, ich unterschrieb das Dokument über die Erhaltung des Passes und Sachen, die man mich bei der Festnahme weggenommen hat und führte mich nach Estland.
Maksim Reva
Valga-Narva-Leningrad
Am 15 März um ca. 16:00 an der Kreuzung der Blaumani und Kishjana Barona Strassen in Riga sind an mich von hinten zwei Männer herangetreten, sie haben sich als Mitarbeiter der Emigrationspolizei vorgestellt, verlangten, dass ich mit ihnen in ihr Office fahren solle, um meine Personalien festzustellen. Ich betone, dass sie nicht nach meinen Dokumenten gefragt haben. Ich habe verstanden, dass die Prozedur einiges an Zeit kosten wird, deswegen habe ich Josef Koren (Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Komitees) angerufen, doch haben die Polizisten mir den Telefon aus der Hand gerissen. Einer der Polizisten verwendete groben Ton, hat mich gestossen und drohte mich mit meinem Gesicht über Asphalt zu schleifen. Ich habe versucht ihn zu beruhigen und versuchte zu erklären, dass solange ich nicht festgenommen bin, ich das Recht zum Telefonieren habe. Ich habe mein Telefon verlangt, darauf hat man mich an den Händen gepackt und ins Auto gezerrt.
Im Auto klingelte bei mir das zweite Telefon, ich nahm es, um zu antworten, daraufhin hat man mir die Hände verdreht und nahmen das zweite Telefon weg. Ich habe wieder erklärt, dass ich das Recht habe zu telefonieren, solange man mich nicht festgenommen hat und verlangte mein Telefon. Man hat mir versprochen die Telefone wiederzugeben, sobald man meine Personalien festgestellt hat.
Mich hat man ins Office gebracht, wohin, weiss ich nicht ich kenne mich in Riga schlecht aus. Dort hat man mich in einer Kammer eingesperrt, verlangten nach dem Pass, ich gab ihn ihnen. Den Pass nahm man weg, ich habe protestiert, sagte, dass der Pass mein Eigentum sei, es gab keine Antwort, den Pass brachte man weg. Man nahm mir die Fotokamera weg. Ich verlangte mich mit meinen Rechten bekanntzumachen, einen Anwalt und einen Übersetzer, mir hat man nicht geantwortet. Die Tür in die Kammer hat man geschlossen.
Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein Offizier-Grenzschützer und sagte mir, dass ich festgenommen sei, da ich nach dem Beschluss des Innenministers in irgendeine schwarze Liste eingetragen wurde. Er schlug mir vor einige Auszüge aus diesem Beschluss mir anzuhören, woraufhin ich ihn gebeten habe, mir ein Dokument vorzulegen, das seine Kenntnisse bescheinigt, einen juristischen Dokument qualifiziert zu übersetzen. Meine Bitte nicht beachtend versuchte er den Ministerbeschluss selbst zu übersetzen und stockte, da er einsah, dass er nicht in der Lage sei, das Dokument korrekt zu übersetzen. Er schlug mir vor zu unterschreiben, dass ich von dem Beschluss über meine Festnahme in Kenntnis gesetzt worden bin, ich weigerte mich, denn der Beschluss war in der lettischen Sprache und niemand hat ihn qualifiziert übersetzt, deswegen weiss ich nicht, weswegen ich festgenommen worden sei. Der Offizier schlug vor, ohne Protokoll zu reden und fragte mich, ob ich nicht gewusst hätte, dass mir die Einreise nach Lettland verboten sei? Ich antwortete, dass falls der Verehrte mir das Papier zeigen könne, unter dem ich mich unterschrieben hätte, dass ich über den Einreiseverbot nach Lettland informiert worden wäre, dann kann ich seine Frage beantworten, dann fügte ich hinzu, dass ich bis jetzt nichts darüber weiss. Ich forderte, mich mit meinen Rechten bekannt zu machen, einen Rechtsanwalt und einen Übersetzer. Ich sagte nochmal über die Probleme mit meinen Augen, erklärte, dass ich in 4 Stunden die Kontaktlinsen abnehmen muss, dass ich Augentropfen brauche, den Behälter für die Kontaktlinsen und Flüssigkeit für die Pflege von Linsen. Der Offizier ging weg, meine Forderungen und Bitten ignorierend.
Nach einiger Zeit kam in die Kammer ein junger Mann, der sich als Mitarbeiter der Sicherheitspolizei Lettlands vorgestellt hat, ich schlug ihm gleich vor, die Kammer zu verlassen, zeigte auf die Tür, sonst solle er sagen, welches Verhältnis er zu den Emigrations- oder Polizeidiensten habe, er sagte, er hätte keine und schlug vor, von Mann zu Mann zu reden. Ich habe ihm wieder auf die Tür gezeigt, er setzte das Gespräch fort, fing an mich zu beleidigen und provozierte grobe Antworten an seine Adresse, ich schwieg. Nach drei Minuten verlangte ich von ihm einen Rechtsanwalt, Konsul und Übersetzer, auch forderte ich ihn auf, mir eine angemessene Pflegemöglichkeiten für meine Augen zur Verfügung zu stellen, die von der schlechten Luft in der Kammer zu brennen anfingen. Der junge Mann setzte seine Tiraden fort, doch wurde er nervös. Nach einigen Minuten ging er fort mit der sarkastischen Phrase, dass ich weder den Anwalt, noch den Konsul, noch Hilfe für die Augen bekommen werde.
Ungefähr nach einer halben Stunde sind zu mir dieselben Mitarbeiter der Emigrationspolizei gekommen, die mich festgenommen haben und schlugen mir vor, das Dokument über die Beschlagnahmung des Passes und den Festnahmeprotokoll zu unterschreiben, ich habe mich geweigert, da niemand es mir übersetzen konnte. Dann zeigten sie mir ein Papier, dort waren Texte auf Lettisch, Russisch und Englisch, sie sagten, das wäre die Aufzählung meiner Rechte, ich verlangte es mir zu geben, sie antworteten, dass ich es nicht verstehen würde, da ich keinen Übersetzer oder Anwalt hätte, ich sagte, dass ich einen Text auf Russisch sehe. Ich habe laut meine Rechte vorgelesen, die aus drei Punkten bestanden:
1. Ich habe das Recht einen Konsul zu bestellen, der mir einen Rechtsberater finden wird
2. Ich habe das Recht auf eine qualifizierte Übersetzung
3. Ich habe das Recht, mich mit meinem Fall mit einem Übersetzer und Rechtsberater bekannt zu machen.
Als ich mit dem Vorlesen meiner Rechte fertig war, habe ich das Papier zurückgegeben und schlug vor, dass meine Rechte erfüllt werden. Offiziere gingen weg, ohne mir vorzuschlagen, dass ich eine Unterschrift gebe, dass ich mit meinen Rechten bekannt gemacht wurde.
Nach einiger Zeit kamen in die Kammer Grenzschützer und sagten mir, dass sie mich ins Zentrum für festgenommene Ausländer fahren. Ich wiederholte meine Rechte und erklärte, dass ich in die Blaumani-Strasse fahren muss, um meine Sachen für die Augenpflege zu nehmen. Meine Forderungen und Bitten wurden ignoriert.
Mich brachte man ins Zentrum ungefähr um 8 Uhr abends. Als man meine Formulare ausfüllte, fragte ich, mit welcher Begründung ich hier wäre? Man antwortete mir, dass alles in den Dokumenten stehen würde, die ich nicht unterschrieben habe. Ich merkte an, dass ich sie nicht unterschreiben konnte, da man mir als Verletzung meiner Rechte, keinen Übersetzer zur Verfügung gestellt haben, also befinde ich mich hier widerrechtlich und man kann mich nicht im Zentrum annehmen, solange unter Beachtung meiner Rechte, nicht meine Festnahme korrekt festgehalten wurde. Ich verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Übersetzer und Telefon, damit ich meine Verwandte informieren kann, wo ich mich befinde. Man hat mir abgelehnt unter dem Vorwand, dass man das alles vor fünf Uhr abends hätte tun können, dass morgen meine Forderungen von den Vorgesetzten angeschaut werden. Man gab mir ein Papier auf Lettisch mit der Beschreibung der Sachen, die ich zur Aufbewahrung abgegeben hätte, worauf ich geantwortet habe, dass ich nichts abgegeben habe und kein unübersetztes Formular unterschreiben werde.
Ich habe wieder das Problem mit meinen Augen erklärt und sagte, dass ich schon über die reguläre Zeit die Kontaktlinsen trage, dass meine Augen schmerzen und ich eine entsprechende Pflege bräuchte, ich sagte, welchen Behälter ich für die Linse brauche und welche Flüssigkeiten für ihre Pflege. Man sagte mir, dass es nichts dergleichen im Zentrum geben würde. Ich wiederholte, dass man alles dort nehmen könnte, wo meine Sachen geblieben sind, mir antwortete man, dass niemand nirgendwohin fahren wird, ich verlangte einen Notarzt und mich in ein Krankenhaus zu fahren, mir hat man dies verweigert, diese Fragen würden morgen gelöst. Ich erklärte, dass meinen Augen grosse Gefahr droht, wenn ich die Linsen abnehme, werde ich nichts sehen, ausserdem habe ich kein Behälter für ihre Aufbewahrung.
Ich verlangte ein Blatt Papier und schrieb eine Beschwerde an die Adresse des Hauptstaatsanwaltes der Lettischen Republik, doch konnte man mir nicht die Adresse geben, wohin ich sie schicken könnte und man schlug mir vor, sie den Vorgesetzten zu überlassen, was ich auch getan habe.
Man hat mich in die Karantänekammer hingeführt.
Morgens bin ich aufgewacht, ich sah sehr schlecht, die Augen schmerzten sehr. In die Kammer kam der Direktor und fragte nach dem Original meiner Beschwerde. Ich habe sie ihm gegeben. Ich erklärte wieder das Problem mit den Augen, ergänzte, dass ich die Linsen 24 Stunden trage, anstatt erlaubten 12, dass meine Augen stark schmerzen würden, ich kaum was sehe, ich verlangte Hilfe. Verlangte Telefon, Rechtsanwalt und Konsul. Direktor sagte, dass er verstanden habe, dass es nichts davon geben wird und ging weg.
Nach einiger Zeit Direktor kam mit Papier und Stift und schlug vor eine Bitte zu schreiben, dass man aus meiner Bleibe die notwendigen Behälter für Linsen und Pflegemittel abholen kann. Ich sagte, dass ich schlecht sehe, die Augen anzustrengen sehr weh tut und bat ihn, den Dokument selbst zu schreiben, er regte sich auf, sagte, dass er kein Schreiberling sei. Ich habe wieder nach Rechtsanwalt und Staatsanwalt gefragt. Ich sagte ihm, dass er meine Rechte verletzen würde, er fragte mich nach meinen Pflichten und wurde persönlich, sagte, er wäre der Hausherr hier und macht mit mir was er will. Ich musste ihn in korrekten, aber harten Form vorschlagen, aufzuhören, erklärte ihm die höflichen Umgangsformen in russischen Sprache. Verlangte wieder nach Rechtsanwalt, Konsul und Telefon. Direktor ging weg, sagte, dass er mir helfen wollte, danach sah ich ihn nie wieder.
Meine Augen schmerzten noch mehr. Man rief mich zum Arzt, ich erklärte was mit meinen Augen los sei, und sagte, dass sie stark schmerzen würden und ich schlecht sehe. Ich erklärte, dass ich das als Druckmittel und Folter ansehen würde. Die Ärztin verstand das Problem und sagte, dass man mich dem Arzt zeigen muss und versprach mit den Vorgesetzten zu reden.
Nach einiger Zeit kam die Ärztin mit einem Dokument in dem gebeten wurde, mir die notwendigen Sachen für die Linsenpflege zu bringen, von meinem Namen aus geschrieben, mit der Bitte es zu unterschreiben. Nachdem man es mir vorgelesen hat, unterschrieb ich. Doch habe ich die Ärztin nicht mehr gesehen, und weiss nicht, was mit dem Dokument passiert ist.
Abends, als man mich in die Kammer brachte, stand auf dem Tisch ein Packet mit einem halben Liter Milch, zehn Keksen, einer hand-voll von rohen Nudeln, ein Fingerhut Zucker, Salz und ein bisschen getrocknete Trauben. Abends habe ich die Milch getrunken und die Kekse gegessen. Morgens forderte ich, dass man mir zu Essen geben soll, der Wächter, der die Tür aufgemacht hat, zeigte mit dem Finger auf das Packet und sagte, das wäre das Essen. Ich erklärte, dass ich fast nichts sehe und kann mir die Nudeln nicht kochen, auch wäre das Essen nicht ausreichend. Er schlug vor, ihm Geld zu geben, man würde mir was aus dem Laden bringen, ich habe ihn weggeschickt. Auch habe ich nach Wasser verlangt, da ich kein Wasser aus dem Hahn trinke.
Als ich weder das Essen, noch den Mittel für die Augen bekam, habe ich den Direktor angefordert. Stattdessen führte man mich zum Psychologen, ich zählte alle meine Forderungen auf, sagte, dass ich seit dem gestrigen Abend nichts gegessen habe, dass ich nicht weiss, man wie und wann man mir das Essen bringen wird, erzählte, wie mir der Wächter vorschlug, ihm das Geld zu geben, damit er mir das Essen bringt. Sie antwortete mir, dass es freitags einen Laden gibt, dass ich aufschreiben kann, was ich benötige und ich die benötigte Summe an Geld geben muss, was man mit einem speziellen Formular bestätigen wird, darauf antwortete ich, dass ich drei Tage hungern werde. Die Psychologin versprach alles den Vorgesetzten zu erzählen.
Danach habe ich die Psychologin nicht mehr gesehen, doch nach einiger Zeit hat man mir von Josef Koren ein Packet mit Essen und meine Sachen gegeben. Man sagte mir, dass um 8 Uhr abends man mich nach Estland deportieren wird, an die Grenze mit Valga. Ich fragte, ob es auch früher möglich wäre, damit ich es auf den Bus schaffe, der aus Valga entweder nach Petersburg oder Tallinn fahren würde. Man verneinte, denn es gibt eine Abmachung mit den estnischen Grenzschützern. Um 23:30 brachte man mich an die Grenze, ich unterschrieb das Dokument über die Erhaltung des Passes und Sachen, die man mich bei der Festnahme weggenommen hat und führte mich nach Estland.
Maksim Reva
Valga-Narva-Leningrad
Mittwoch, März 16, 2011
Maksim Reva festgenommen!
Bericht von baltija.eu
Am Dienstag, dem 15.03 um 16.00 wurde am Ausgang des Offices des Lettischen Antifaschistischen Kommittees der Mitglied des NGO "Welt ohne Faschismus", Aktivist der Organisation "Notchnoj Dozor" Maksim Reva von der Immigrationspolizei festgenommen und an unbekannten Ort weggefahren.
Maksim Reva, der ständiger Einwohner der Europäischen Union ist, reiste legal am 10. März nach Riga ein. Die Immigrationsbehörde hat keine Erklärungen geliefert.
Wie der Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Kommittees (LAK) Josef Koren der Redaktion von Baltija mitteilte, ist das einzige was er vermutet, dass Lettland wieder den Zugang ins Land für die Antifaschisten zuschliesst, um dem nazistischen Marsch den Weg freizumachen.
Zur Erinnerung, am 16. März wird in Riga ein traditioneller Marsch der Veteranen der Waffen-SS und ihrer Anhänger stattfinden. LAK registrierte für diese Zeit eine Gegenaktion. Die NGO "Notschnoj Dozor" aus Estland möchte die lettischen Antifaschisten unterstützen. Der Vorsitzender des "Notschnoj Dozor" Sergej Tschaulin woll die Namen und die Anzahl der nach Riga fahrenden Teilnehmer nicht nennen, doch sagte er, dass die Delegation weniger als 100 Leute sein werden.
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Ich habe mit Maksim gestern abend telefoniert. Er war in dem Office von LAK und wollte morgen den Marsch der Veteranen der Waffen-SS beobachten. Seitdem habe ich von ihm nichts mehr gehört.
Gestern hat übrigens Johan Bäckman ein Gerichtsverfahren gegen Estland gewonnen, weil estnische Behörden ihm auf ähnliche Art und Weise die Einreise nach Estland verboten haben. Das Gericht hat die Verbote, die von zwei estnischen Innenministern unterzeichnet wurden für illegal erklärt.
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Was kann man in Deutschland tun, um gegen die Verhaftung von Maksim Reva durch lettische Behörden zu protestieren? Es gibt zum Beispiel die lettische Botschaft, an die mal E-Mail (embassy.germany@mfa.gov.lv) oder Fax (+49 (0) 30 826 002 33) schicken kann, und damit gegen den Marsch der Waffen-SS und Einreiseverbote für Antifaschisten Einspruch erheben.
Ich habe folgende Email an die Botschaft geschickt und fordere jeden auf, eine ähnliche Mail zu schicken:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Botschafter,
hiermit protestiere ich gegen die Verhaftung von Maksim Reva, die am 15.03 in Riga von Beamten der Einwanderungsbehörde durchgeführt wurde. Der jetzige Aufenthaltsort von Herr Reva ist unbekannt.
Herr Reva ist völlig legal nach Lettland eingereist. Er befand sich dort, um sich ein Bild von dem Aufmarsch der Veteranen der Waffen-SS und ihren Angehängern zu machen, was für sich alleine ein unerträgliches Bild von Lettland in der Europäischen Union zeichnet. Schlimmer noch, jedes Jahr werden vom Innenministerium Schwarze Listen erstellt, auf denen Personen verzeichnet sind, denen die Einreise nach Lettland verboten ist. Zur Erinnerung, Lettland befindet sich in der Europäischen Union und ist ein Teil der Schengen-Zone, es gibt also keinen Grund, Bürgern aus benachbarten Ländern, die ebenfalls zur Schengen-Zone gehören, die Einreise zu verweigern. Gestern hat der finnische Staatsbürger Johan Bäckman ein ähnliches Verfahren gegen Estland gewonnen, die estnischen Behörden haben ihm ebenfalls die Einreise verweigert, doch die estnischen Gerichte haben den Reiseverbot als illegal eingestuft und Herr Bäckman Schadensersatz zugesprochen, ähnliches kann auch Lettland passieren.
Deswegen protestiere ich schärfstens gegen die Inhaftierung von Maksim Reva. Er ist in der Vergangenheit nicht durch Gewalt aufgefallen und hatte nicht vor Gesetze zu brechen. Deswegen gibt es keinen Grund ihm die Einreise zu verweigern, oder ihn jetzt festzunehmen. Ebenso protestiere ich gegen die Existenz von Schwarzen Listen, die gegen das Schengen-Abkommen verstossen. Und ebenfalls protestiere ich gegen den Marsch der Veteranen der Waffen-SS, der auf dem Boden eines Staates der Europäischen Union nichts zu suchen hat.
Ich fordere sofortige Freilassung von Maksim Reva.
Mit freundlichen Grüßen,
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Update 16.03 7:52
Laut dem Bericht des Portals baltijalv.lv werden sämtliche Grenzschützer Lettlands an die estnische Grenze zusammengezogen und überwachen jeden Feldweg, damit Mitglieder des "Notchnoj Dozor" die Grenze nicht überqueren können. Der Wagen mit dem Voritzenden des "Notchnoj Dozor" Sergej Tschaulin wurde in der Nähe des Dorfes Pede angehalten. Neben Sergej dürfen auch die Filmprozentin Julia Maspanova und Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Aleksander Pikalov, Andrej Gontscharov und Andrej Andronov nicht nach Lettland einreisen. Es ist immer noch unklar wo sich der gestern festgenommene Maksim Reva befindet.
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Update 16.03 9:10
Laut Baltija.eu wurde auch Dmitrij Linter, Aktivist von "Notchnoj Dozor" und Mitglied der NGO "Welt ohne Nazismus" nach vorherigen Observierung durch estnische Polizei an der lettischen Grenze festgenommen.
Am Dienstag, dem 15.03 um 16.00 wurde am Ausgang des Offices des Lettischen Antifaschistischen Kommittees der Mitglied des NGO "Welt ohne Faschismus", Aktivist der Organisation "Notchnoj Dozor" Maksim Reva von der Immigrationspolizei festgenommen und an unbekannten Ort weggefahren.
Maksim Reva, der ständiger Einwohner der Europäischen Union ist, reiste legal am 10. März nach Riga ein. Die Immigrationsbehörde hat keine Erklärungen geliefert.
Wie der Vorsitzender des Lettischen Antifaschistischen Kommittees (LAK) Josef Koren der Redaktion von Baltija mitteilte, ist das einzige was er vermutet, dass Lettland wieder den Zugang ins Land für die Antifaschisten zuschliesst, um dem nazistischen Marsch den Weg freizumachen.
Zur Erinnerung, am 16. März wird in Riga ein traditioneller Marsch der Veteranen der Waffen-SS und ihrer Anhänger stattfinden. LAK registrierte für diese Zeit eine Gegenaktion. Die NGO "Notschnoj Dozor" aus Estland möchte die lettischen Antifaschisten unterstützen. Der Vorsitzender des "Notschnoj Dozor" Sergej Tschaulin woll die Namen und die Anzahl der nach Riga fahrenden Teilnehmer nicht nennen, doch sagte er, dass die Delegation weniger als 100 Leute sein werden.
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Ich habe mit Maksim gestern abend telefoniert. Er war in dem Office von LAK und wollte morgen den Marsch der Veteranen der Waffen-SS beobachten. Seitdem habe ich von ihm nichts mehr gehört.
Gestern hat übrigens Johan Bäckman ein Gerichtsverfahren gegen Estland gewonnen, weil estnische Behörden ihm auf ähnliche Art und Weise die Einreise nach Estland verboten haben. Das Gericht hat die Verbote, die von zwei estnischen Innenministern unterzeichnet wurden für illegal erklärt.
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Was kann man in Deutschland tun, um gegen die Verhaftung von Maksim Reva durch lettische Behörden zu protestieren? Es gibt zum Beispiel die lettische Botschaft, an die mal E-Mail (embassy.germany@mfa.gov.lv) oder Fax (+49 (0) 30 826 002 33) schicken kann, und damit gegen den Marsch der Waffen-SS und Einreiseverbote für Antifaschisten Einspruch erheben.
Ich habe folgende Email an die Botschaft geschickt und fordere jeden auf, eine ähnliche Mail zu schicken:
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Botschafter,
hiermit protestiere ich gegen die Verhaftung von Maksim Reva, die am 15.03 in Riga von Beamten der Einwanderungsbehörde durchgeführt wurde. Der jetzige Aufenthaltsort von Herr Reva ist unbekannt.
Herr Reva ist völlig legal nach Lettland eingereist. Er befand sich dort, um sich ein Bild von dem Aufmarsch der Veteranen der Waffen-SS und ihren Angehängern zu machen, was für sich alleine ein unerträgliches Bild von Lettland in der Europäischen Union zeichnet. Schlimmer noch, jedes Jahr werden vom Innenministerium Schwarze Listen erstellt, auf denen Personen verzeichnet sind, denen die Einreise nach Lettland verboten ist. Zur Erinnerung, Lettland befindet sich in der Europäischen Union und ist ein Teil der Schengen-Zone, es gibt also keinen Grund, Bürgern aus benachbarten Ländern, die ebenfalls zur Schengen-Zone gehören, die Einreise zu verweigern. Gestern hat der finnische Staatsbürger Johan Bäckman ein ähnliches Verfahren gegen Estland gewonnen, die estnischen Behörden haben ihm ebenfalls die Einreise verweigert, doch die estnischen Gerichte haben den Reiseverbot als illegal eingestuft und Herr Bäckman Schadensersatz zugesprochen, ähnliches kann auch Lettland passieren.
Deswegen protestiere ich schärfstens gegen die Inhaftierung von Maksim Reva. Er ist in der Vergangenheit nicht durch Gewalt aufgefallen und hatte nicht vor Gesetze zu brechen. Deswegen gibt es keinen Grund ihm die Einreise zu verweigern, oder ihn jetzt festzunehmen. Ebenso protestiere ich gegen die Existenz von Schwarzen Listen, die gegen das Schengen-Abkommen verstossen. Und ebenfalls protestiere ich gegen den Marsch der Veteranen der Waffen-SS, der auf dem Boden eines Staates der Europäischen Union nichts zu suchen hat.
Ich fordere sofortige Freilassung von Maksim Reva.
Mit freundlichen Grüßen,
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Update 16.03 7:52
Laut dem Bericht des Portals baltijalv.lv werden sämtliche Grenzschützer Lettlands an die estnische Grenze zusammengezogen und überwachen jeden Feldweg, damit Mitglieder des "Notchnoj Dozor" die Grenze nicht überqueren können. Der Wagen mit dem Voritzenden des "Notchnoj Dozor" Sergej Tschaulin wurde in der Nähe des Dorfes Pede angehalten. Neben Sergej dürfen auch die Filmprozentin Julia Maspanova und Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Aleksander Pikalov, Andrej Gontscharov und Andrej Andronov nicht nach Lettland einreisen. Es ist immer noch unklar wo sich der gestern festgenommene Maksim Reva befindet.
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Update 16.03 9:10
Laut Baltija.eu wurde auch Dmitrij Linter, Aktivist von "Notchnoj Dozor" und Mitglied der NGO "Welt ohne Nazismus" nach vorherigen Observierung durch estnische Polizei an der lettischen Grenze festgenommen.
Dienstag, März 08, 2011
Revanche des baltischen Neonazismus
Folgender Beitrag hat Maksim Reva geschrieben, ehemaliger Vorstand von Notchnoj Dozor, wegen des Verdachts der Anstiftung zu Massenunruhen bei der Demontage des Denkmals den Soldaten der Roten Armee in April 2007 vom estnischen Staat angeklagt und freigesprochen. Maksim ist Mitglied des Rates zum Schutz der russischen Schulen in Estland und Mitglied des Interimrates der Bewegung "Die Welt ohne Nazismus"
Nach dem Zerfall der Sowjetunion erfüllte sich die in der Sowjetzeit erzogene baltische nationale Elite ihr Traum über eigenständige Verwaltung ihrer Staaten. Im Westen haben die nationalen Führer Estlands, Lettlands und Litauens ihre Verbundenheit zur Demokratie und europäischen Werten bekräftigt. Doch in ihren eigenen Staaten fingen sie an ethnokratische Regimes aufzubauen, die das Erwachen des Nationalismus und Xenophobie ermöglichten.
Zur Unterstützung der Politik der ethnischen Segregation, als Bekräftigung der Wegnahme der bürgerlichen Rechte von den Vertretern der nationalen Minderheiten, die hauptsächlich Russen sind, wurde die Politik des Geschichtsrevisionismus durchgeführt. Als Ergebnis dieser Politik wurde eine neue baltische Geschichte des 20. Jahrhunderts ausgedacht.
Laut den offiziellen Historikern Estlands, Lettlands und Litauens haben die baltischen Staaten gegen die Sowjetunion, also gegen die Antihitlerkoalition, doch für die Freiheit gekämpft. In den höchsten gesellschaftlichen Kreisen fing man an die Leute, die auf der Seite des Hitler-Deutschlands als Mitglieder der Waffen-SS, in polizeilichen Bataillons an dem Genozid der zivilen Bevölkerung teilgenommen haben, als Helden der Befreiungskriege zu bezeichnen und sie mit höchsten staatlichen Ehrenabzeichen für Tapferkeit im Kampf auszuzeichnen.
Am 24. Februar diesen Jahres, zur Feier des Unabhängigkeit, hat der estnische Präsident Toomas Ilves noch zwei der sogenannten Freiheitskämpfer mit staatlichen Ehrenabzeichen der Estnischen Republik ausgezeichnet. Im letzten Jahr wurden noch fünf ehemalige Waffen-SS Leute, Wald-Brüder, von denen manche wegen Raub und Aufbewahrung geraubten Eigentums verurteilt wurden, mit dieser Ehre bedacht.
Am 11. März am Tag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Litauens wird eine Demonstration stattfinden, die vom Litauischen Nationalen Zentrum organisiert wird. Bei der Demonstration werden 500-1000 Teilnehmer erwartet. Laut dem Vorsitzenden der Bewegung "Litauen ohne Nazismus" haben an ähnlichen Demonstrationen Skinheads, Neonazis und radikalen Nationalisten teilgenommen. Wie man dem Interview des Mitgliedes des Rates des Litauischen Nationalen Zentrums Julius Pankа entnehmen darf, werden während der Demonstration nationalistische und neonazistische Losungen verbreitet. Vor einem Jahr hat die Demonstration auf dem Gebiet des alten jüdischen Friedhofes stattgefunden, was Proteste seitens der jüdischen Gemeinde von Vilnius hervorgerufen hat.
Am 16. März wird in Riga der schon traditionelle Marsch der ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS und ihrer jungen Verehrer stattfinden, der der ersten Kampftaufe der lettischen Legion der Waffen-SS gewidmet ist. Das wird schon der 13. alljährlicher Marsch der Neonazisten sein, der in der Hauptstadt des Mitgliedstaates der EU stattfindet. Der Stadtrat von Riga verbietet schon das dritte Jahr die Durchführung solcher Märsche, die letzten zwei Jahre wurde sie zusammen mit dem antifaschistischen Gegenveranstaltungen verboten. Die lettischen Politiker wollen damit zeigen, dass sie nicht die Gesellschaft von Neonazisten schützen wollen. Sie verstecken sich hinter der Angst vor Massenunruhen und stellen Antifaschisten und die, gegen die sie kämpfen auf einen Level. Dabei wissen sie genau, dass der Gericht sowohl den Marsch der Neonazisten, als auch die antifaschistische Gegenveranstaltung erlauben wird.
Die lettische Polizei und Sondereinsatzkräfte schützen mit zwei Kordonen den Marsch der Neonazisten. Gleichzeitig nimmt man die protestierenden Antifaschisten fest, ihre Forderungen die Personen, die neonazistischen Losungen rufen, festzunehmen, werden ignoriert. Letztes Jahr hat der bekannte Nazijäger Ephraim Zuroff den Marsch beobachtet, als man ihn erkannte, haben die Neonazisten angefangen antisemitische Losungen zu rufen. Die Polizei hat darauf nicht reagiert. Das lettische Innenministerium behindert die Arbeit der europäischen antifaschistischen Organisationen. Am 16. März ist es den Antifaschisten verboten nach Lettland einzureisen, sie werden von Immigrationsbehörde und Grenzschützern gejagt.
Die baltischen Eliten möchten auch nicht den Neonazismus in ihren Ländern bekämpfen. Der Präsident Lettlands Valdis Zatler rief die Bevölkerung auf, den 16. März im Familienkreis zu feiern. Er rief also auf das Datum des Anfangs der Kampfhandlungen gegen die Armeen der Antihitlerkoalition zu feiern, obwohl laut den europäischen Werten, Verbundenheit mit denen er dauernd behauptet, er diejenigen verurteilen sollte, die am 16. März 1944 den Nazismus verteidigt haben.
In Ländern Baltikums, die Mitglieder der EU und der NATO sind, wird der politische Revisionismus belohnt. Die patriotische Erziehung der Jugend erfolgt an Beispielen der Helden, die Eiserne Kreuze in Abteilungen der Waffen-SS bekommen haben. Aus den Geschichtslehrbüchern kann man erfahren, dass 1944 die Armeen der Waffen-SS Befreiungskriege auf dem baltischen Territorium geführt haben.
Neonazistische Revanche entwickelt sich in baltischen Ländern, Mitgliedern der EU. Über diese Revanche wissen die westeuropäischen Politiker ausgezeichnet, doch schweigen sie aus irgendwelchen Gründen. Man könnte meinen, dass sie mit der historischen Auslegung der Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges einverstanden sind, die der Gesellschaft durch die baltischen politischen Eliten eingeflösst werden. Es ist furchtbar sich vorzustellen, was passieren würde, wenn der deutsche Präsident am Tag der Deutschen Einheit ehemalige SS-Kämpfer mit Eisernen Kreuzen auszeichnet und am Tag des Falles der Bastille in Paris am Champs-Élysées ein Marsch der Vichy-Anhänger durchgeht und an Grab von Pétain Blumen gelegt werden.
Maxim Reva
Die Bilder der letzjährigen Aufmärsche gibt es hier
Nach dem Zerfall der Sowjetunion erfüllte sich die in der Sowjetzeit erzogene baltische nationale Elite ihr Traum über eigenständige Verwaltung ihrer Staaten. Im Westen haben die nationalen Führer Estlands, Lettlands und Litauens ihre Verbundenheit zur Demokratie und europäischen Werten bekräftigt. Doch in ihren eigenen Staaten fingen sie an ethnokratische Regimes aufzubauen, die das Erwachen des Nationalismus und Xenophobie ermöglichten.
Zur Unterstützung der Politik der ethnischen Segregation, als Bekräftigung der Wegnahme der bürgerlichen Rechte von den Vertretern der nationalen Minderheiten, die hauptsächlich Russen sind, wurde die Politik des Geschichtsrevisionismus durchgeführt. Als Ergebnis dieser Politik wurde eine neue baltische Geschichte des 20. Jahrhunderts ausgedacht.
Laut den offiziellen Historikern Estlands, Lettlands und Litauens haben die baltischen Staaten gegen die Sowjetunion, also gegen die Antihitlerkoalition, doch für die Freiheit gekämpft. In den höchsten gesellschaftlichen Kreisen fing man an die Leute, die auf der Seite des Hitler-Deutschlands als Mitglieder der Waffen-SS, in polizeilichen Bataillons an dem Genozid der zivilen Bevölkerung teilgenommen haben, als Helden der Befreiungskriege zu bezeichnen und sie mit höchsten staatlichen Ehrenabzeichen für Tapferkeit im Kampf auszuzeichnen.
Am 24. Februar diesen Jahres, zur Feier des Unabhängigkeit, hat der estnische Präsident Toomas Ilves noch zwei der sogenannten Freiheitskämpfer mit staatlichen Ehrenabzeichen der Estnischen Republik ausgezeichnet. Im letzten Jahr wurden noch fünf ehemalige Waffen-SS Leute, Wald-Brüder, von denen manche wegen Raub und Aufbewahrung geraubten Eigentums verurteilt wurden, mit dieser Ehre bedacht.
Am 11. März am Tag der Wiedererlangung der Unabhängigkeit Litauens wird eine Demonstration stattfinden, die vom Litauischen Nationalen Zentrum organisiert wird. Bei der Demonstration werden 500-1000 Teilnehmer erwartet. Laut dem Vorsitzenden der Bewegung "Litauen ohne Nazismus" haben an ähnlichen Demonstrationen Skinheads, Neonazis und radikalen Nationalisten teilgenommen. Wie man dem Interview des Mitgliedes des Rates des Litauischen Nationalen Zentrums Julius Pankа entnehmen darf, werden während der Demonstration nationalistische und neonazistische Losungen verbreitet. Vor einem Jahr hat die Demonstration auf dem Gebiet des alten jüdischen Friedhofes stattgefunden, was Proteste seitens der jüdischen Gemeinde von Vilnius hervorgerufen hat.
Am 16. März wird in Riga der schon traditionelle Marsch der ehemaligen Mitglieder der Waffen-SS und ihrer jungen Verehrer stattfinden, der der ersten Kampftaufe der lettischen Legion der Waffen-SS gewidmet ist. Das wird schon der 13. alljährlicher Marsch der Neonazisten sein, der in der Hauptstadt des Mitgliedstaates der EU stattfindet. Der Stadtrat von Riga verbietet schon das dritte Jahr die Durchführung solcher Märsche, die letzten zwei Jahre wurde sie zusammen mit dem antifaschistischen Gegenveranstaltungen verboten. Die lettischen Politiker wollen damit zeigen, dass sie nicht die Gesellschaft von Neonazisten schützen wollen. Sie verstecken sich hinter der Angst vor Massenunruhen und stellen Antifaschisten und die, gegen die sie kämpfen auf einen Level. Dabei wissen sie genau, dass der Gericht sowohl den Marsch der Neonazisten, als auch die antifaschistische Gegenveranstaltung erlauben wird.
Die lettische Polizei und Sondereinsatzkräfte schützen mit zwei Kordonen den Marsch der Neonazisten. Gleichzeitig nimmt man die protestierenden Antifaschisten fest, ihre Forderungen die Personen, die neonazistischen Losungen rufen, festzunehmen, werden ignoriert. Letztes Jahr hat der bekannte Nazijäger Ephraim Zuroff den Marsch beobachtet, als man ihn erkannte, haben die Neonazisten angefangen antisemitische Losungen zu rufen. Die Polizei hat darauf nicht reagiert. Das lettische Innenministerium behindert die Arbeit der europäischen antifaschistischen Organisationen. Am 16. März ist es den Antifaschisten verboten nach Lettland einzureisen, sie werden von Immigrationsbehörde und Grenzschützern gejagt.
Die baltischen Eliten möchten auch nicht den Neonazismus in ihren Ländern bekämpfen. Der Präsident Lettlands Valdis Zatler rief die Bevölkerung auf, den 16. März im Familienkreis zu feiern. Er rief also auf das Datum des Anfangs der Kampfhandlungen gegen die Armeen der Antihitlerkoalition zu feiern, obwohl laut den europäischen Werten, Verbundenheit mit denen er dauernd behauptet, er diejenigen verurteilen sollte, die am 16. März 1944 den Nazismus verteidigt haben.
In Ländern Baltikums, die Mitglieder der EU und der NATO sind, wird der politische Revisionismus belohnt. Die patriotische Erziehung der Jugend erfolgt an Beispielen der Helden, die Eiserne Kreuze in Abteilungen der Waffen-SS bekommen haben. Aus den Geschichtslehrbüchern kann man erfahren, dass 1944 die Armeen der Waffen-SS Befreiungskriege auf dem baltischen Territorium geführt haben.
Neonazistische Revanche entwickelt sich in baltischen Ländern, Mitgliedern der EU. Über diese Revanche wissen die westeuropäischen Politiker ausgezeichnet, doch schweigen sie aus irgendwelchen Gründen. Man könnte meinen, dass sie mit der historischen Auslegung der Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges einverstanden sind, die der Gesellschaft durch die baltischen politischen Eliten eingeflösst werden. Es ist furchtbar sich vorzustellen, was passieren würde, wenn der deutsche Präsident am Tag der Deutschen Einheit ehemalige SS-Kämpfer mit Eisernen Kreuzen auszeichnet und am Tag des Falles der Bastille in Paris am Champs-Élysées ein Marsch der Vichy-Anhänger durchgeht und an Grab von Pétain Blumen gelegt werden.
Maxim Reva
Die Bilder der letzjährigen Aufmärsche gibt es hier
Mittwoch, Mai 26, 2010
Dritter Sekretär Sven Sihvart
Dieser Artikel ist von Max Reva geschrieben worden. Ich habe es übersetzt, damit jeder Google Nutzer, der den Namen Sven Sihvart eingibt, auf diesen Artikel stößt. Denn Bekanntheit fürchten diese Leute am meisten.
Als ich im Internet für einen Artikel benötigte Information gesucht habe, bin ich auf die Seite der Estnischen Botschaft in Russland gestossen. Als reinster Neugierde klickte ich auf die Unterseite Personal. Auf meinem Monitor erschienen estnische Namen, ohne besondere Neugierde habe ich mir die Namen angeschaut und habe zuerst gar nicht darauf reagiert, was ich dort gesehen habe. Ich wechselte die Seite, doch nach einigen Sekunden kehrte zurück auf die Seite "Personal". Genau, vierte Zeile Sven Sihvart, dritter Sekretär (Sicherheit).
Ich machte meine Bekanntschaft mit dem Kommissaren der estnischen Sicherheitspolizei Sven Sihvart bei meiner zweiten Befragung, als ich schon siebten Tag im Gefängnis sass und wo man mich, wie auch meine Kameraden Dmitirij Linter und Mark Syrik der Organisation von Massenunruhen vom 26-27 April 2007 beschuldigte. Sofort vor dem Beginn der Befragung hat dieser Mensch auf mich positiven Eindruck gemacht. Herr Kommissar hat, wenn auch mit Akzent, doch gut Russisch gesprochen, hat mich mit meinem Nachnamen angesprochen und hat sehr warm gelächelt, um mich für sich zu gewinnen. Von ersten Minuten der Befragung an habe ich verstanden, dass ich mit einem klugen und gefährlichen Gegner zu tun habe, der sich deutlich von den Vollidioten mit Abschlüssen aus der FBI-Schule, die einmal versucht haben, einen Gespräch mit mir zu führen, unterscheidet. Herr Sihvart hat könnerhaft die Befragung durchgeführt, indem er versuchte mich festzunageln. Ich denke er hat schnell verstanden, wo meine Schwachstelle ist, ich versuchte bei der Befragung nur die Namen zu nennen, die bekannt und schon durchleuchtet waren. Das war ein Duell, aufgrund der Fragen habe ich versucht zu erraten, wen sie schon befragt haben, wobei während der zweiten Befragung ich schon Bescheid wusste, was mir meine Aufgabe merklich erleichtert hat. Wobei er es paar Mal geschafft hat, mich festzunageln, dann hat mir mein Anwalt geholfen.
Nach der ersten Folge von Befragungen kam es zu einer dreimonatigen Pause. In dieser Zeit habe ich Gefängnis kennengelernt, wie man dort sagt, bin in ständiges Heim angekommen. Mit meinen Zellengenossen haben wir uns einandergewöhnt und lebten ganz normal zusammen. Dann musste ich wieder zur Befragung, jetzt fand sie nicht mehr im Gefängnis statt, sondern im Gebäude der KAPO (Sicherheitspolizei) wohin man mich in einfachem Microbus hingebracht hat, aus dem mir sozusagen das freie Leben vorgeführt wurde. Die Befragung war Routine, ich habe erst später verstanden, dass das eine Überprüfung war, ob mich das Gefängnis gebrochen hat oder nicht. Am Ende der Befragung hat mich der Herr Kommissar gefragt, wie es mir in der Zelle geht und ich habe geantwortet, dass es OK ist. Und danach nach einigen Tagen hat man mich in eine andere Zelle verlegt.
Die Zellentür öffnete sich und das erste was ich gespürt habe, war der beissende Geruch von Tabakrauch. Mir entgegen, Zigarette in der Hand, kam ein Mann. In seinem Blick war etwas Seltsames, erst danach habe ich erfahren, dass es ein Drogenabhängiger war mit 80% Behinderung mit Diagnose Schizophrenie. In der Zelle hinter dem Tisch sass noch jemand, der nervös mit dem Fuss zuckte und auch rauchte. Ich habe sofort verstanden, dass es schwierig sein wird. Ich habe mich vorgestellt und habe gesagt, dass ich nicht rauche und habe sie gebeten am Fenster zu rauchen. Nach einiger Zeit öffnete sich die Tür und in die Zelle kam ein Mensch, es war der ältere Bruder des Mannes, mit dem ich in der vorherigen Zelle gesessen bin, doch als wir uns erkannt haben, öffneten sich die Türen und man hat ihn rausgeführt. Nach einigen Minuten kam der nächste "Passagier" in die Zelle, das war ein mir bekannter Nachbar, er wohnte im übernächsten Haus von meinem entfernt, er hatte ein Kind, das gleichaltrig mit meiner Tochter war, wir haben uns auf dem Spielplatz getroffen. Wir haben uns begrüßt und umarmt, sofort öffnete sich die Tür und er würde rausgeführt. Im Endeffekt wurde die Zelle faktisch für mich gemacht. Von sechs Leuten waren fünf drogenabhängig, alle Raucher, ein Schizophreniker, der zwei Mal in Psychiatrie untergebracht war und noch einer mit Neurose. Einer bekam eine sehr lange Haftstrafe und er wurde von seiner Frau verlassen. Und noch zwei, denen das Jugendgefängnis gegen die erwachsene Zelle eingetauscht wurde. Diese Zelle wurde die "lustigste Zelle" im Tallinner Gefängnis. Und wie seltsam es auch ist, ständig geschah dort etwas, entweder vergisst man uns Abendessen zu bringen oder man nimmt uns den Ventilator weg, wonach irgendwie zufällig das Fensterglas zu Bruch ging, mal ging das Schloss kaputt. Das alles hat nur die nervliche Spannung in der Zelle verstärkt. Nach einer Woche habe ich gespürt, dass ich verrückt werde. Und noch eine Befragung.
Dieses Mal war ich wirklich sehr müde. Doch hat es mir Kraft gegeben, dass ich wenigstens für ein paar Stunden aus dieser Zelle weg war. Und diese letzte Befragung war die schwerste. Der Befrager hat es aufgrund meiner letzten Aussagen aufgebaut, die ich vor drei Monaten gegeben habe und wollte mich mit Fragen fangen, auf die jede Antwort falsch gewesen wäre. Solche Fragen musste man umformulieren und darauf bestehen, dass es so in Protokoll eingetragen wurde. Am Ende hat Herr Sihvart mich gefragt, ob ich irgendwelche Bitten hätte und ich habe ihn ehrlich gebeten, mich in eine andere Zelle zu überführen. Dieser Mensch hat mir versprochen zu helfen. Ich habe aufgrund seines Verhaltens, wie es mir dieses Versprechen gab, verstanden, dass die "lustigste" Zelle im Gefängnis von ihm veranlasst wurde.
Nach einigen Tagen hat mich plötzlich der Wärter gerufen und sagte, dass wenn ich möchte, ich morgen in eine andere Zelle überführt werde. Zuerst habe ich mit Erleichterung aufgeatmet, doch als ich aus seinem Geschäftszimmer zurück in die Zelle ging, habe ich gespürt, dass irgendwas nicht stimmt. Ich habe nach einer halben Stunde an die Tür geklopft und ein Zettel abgegeben, in dem ich für die Anteilnahme dankte, doch keine Überführung wünschte. Am nächsten Tag wurde unsere Zelle durchsucht. Diejenigen, die schon mal im Gefängnis gesessen waren, können erraten, wie man mich reinlegen wollte.
Dabei blieb die Lage in der Zelle sehr hart. Ich fühlte, dass bald ich ausrasten werde, ich werde etwas tun, was mir zusätzliche Gefängnisstrafe aufbrummen würde. Ich habe einen Entschluss gefasst. Bei der nächsten Abendkontrolle habe ich ein Glas Wasser auf den Wächter ausgeschüttet. Ich wusste, dass das wie ein Angriff gewertet wird und ich in Einzelzelle verlegt werde. Nur so kann ich aus der "lustigsten" Zelle der Tallinner Gefängnisses rauskommen.
Ich habe dem Wächter, der mit mir redete, nachdem man mich aus der Zelle rausschleppte und Angst einzujagen versuchte, alles obenbeschriebene erzählt und habe ihm versprochen alles meinem Rechtsanwalt, dem Staatsanwalt und Menschenrechtschützern zu Protokoll zu geben. Sechs Tage hat man mich in der Einzelhaft behalten, nicht wissend, was man mit mir anstellen solle. Nach sechs Tagen kam derselbe Wächter, der mich mit der Verlegung in die andere Zelle reinlegen wollte. Es sagte mir, dass er mich zurück in dieselbe Zelle verlegen will, doch ich habe geantwortet, überführe mich und die Folgen werden für dich sehr traurige sein.
Mich hat man in eine andere Zelle verlegt, wo ich schnell Beziehungen mit meinen Zellengenossen aufgebaut habe, doch nach einigen Tagen hat man mich und Dmitrij Linter in Tartuer Gefängnis verlegt, weiter weg von Rechtsanwälten und Verwandten. Bei mir ging eine 8-wöchige Einzelhaft los, in denen ich zwei Briefe bekommen habe. Im ersten hiess es, dass es ein Strafverfahren gegen mich geben wird, im zweiten, dass es eingestellt wurde, da es kein Verbrechen gab. Ich habe gewonnen.
Acht Wochen scheinen nicht so viele zu sein, doch es reicht aus um zu verstehen, warum man Einzelzellen erfunden hat. Nein, gegen mich und Dmitirj hat man keine Folter angewendet, wie sie im Kino gezeigt wird, uns hat man nicht auf einer Eiche aufgeknüpft und hat man nicht mal Nadeln unter die Fingernägel eingeschlagen. Und wollte man einfach moralisch brechen, doch sie haben sich geirrt, in uns war die Kraft der Wahrheit und diese lustige Zelle war nur eines der Instrumente, die gegen uns angewendet wurden. Doch im Endergebnis haben wir gesiegt.
Was den Herrn Kommissar der Estnischen Sicherheitspolizei angeht, so hat er mich besucht, als ich im Krankentrakt des Gefängnisses war, er hat die Übersetzung der Anklageschrift mitgebracht. Wahrscheinlich wollte er schauen, in welchem Zustand ich mich befinde. Ich hoffe ich habe ihn enttäuscht. Ich habe ein paar Sätze mit ihm gewechselt und habe wieder gespürt, dass er ein richtiger Profi ist.
Jetzt ist Herr Sihvart der dritte Sekretär (Sicherheit) der estnischen Botschaft in Russland. Was macht er dort? Ich verstehe, dass in jeder Botschaft es Leute gibt, die für die Sicherheit zuständig sind und ich verstehe, wenn es um Terrorismus geht, Drogen- oder Waffenhandel. Doch der Herr dritter Sekretär hat auf dem Gebiet der politischen Straftaten sich ausgezeichnet. Und wie es aussieht hat er sich erfolgreich ausgezeichnet, denn eine Stelle in Moskau ist ein Karrieresprung. Dieser Herr ist ein Profi, es reicht einen Blick auf die Unterlagen seiner Befragungen aus der Untersuchung der Bronzenen Vier zu werfen.
Sven Sihvart, der diejenigen befragte, die (manche waren 17-18) für die Verteidigung der Ehre von Russland und dem Gedenken des grossen Sieges unserer Vorfahren über Faschismus aufgestanden sind, lebt jetzt und arbeitet in Moskau unter diplomatischen Immunität. Wahrscheinlich grüßen ihn russische Diplomaten, interessant wissen sie denn, wem sie die Hand schütteln, und falls sie es wissen, was sie darüber denken. Weiss denn wirklich niemand in russischen kompetenten Ämtern, wer Herr Sven Sihvart ist?
Als ich im Internet für einen Artikel benötigte Information gesucht habe, bin ich auf die Seite der Estnischen Botschaft in Russland gestossen. Als reinster Neugierde klickte ich auf die Unterseite Personal. Auf meinem Monitor erschienen estnische Namen, ohne besondere Neugierde habe ich mir die Namen angeschaut und habe zuerst gar nicht darauf reagiert, was ich dort gesehen habe. Ich wechselte die Seite, doch nach einigen Sekunden kehrte zurück auf die Seite "Personal". Genau, vierte Zeile Sven Sihvart, dritter Sekretär (Sicherheit).
Ich machte meine Bekanntschaft mit dem Kommissaren der estnischen Sicherheitspolizei Sven Sihvart bei meiner zweiten Befragung, als ich schon siebten Tag im Gefängnis sass und wo man mich, wie auch meine Kameraden Dmitirij Linter und Mark Syrik der Organisation von Massenunruhen vom 26-27 April 2007 beschuldigte. Sofort vor dem Beginn der Befragung hat dieser Mensch auf mich positiven Eindruck gemacht. Herr Kommissar hat, wenn auch mit Akzent, doch gut Russisch gesprochen, hat mich mit meinem Nachnamen angesprochen und hat sehr warm gelächelt, um mich für sich zu gewinnen. Von ersten Minuten der Befragung an habe ich verstanden, dass ich mit einem klugen und gefährlichen Gegner zu tun habe, der sich deutlich von den Vollidioten mit Abschlüssen aus der FBI-Schule, die einmal versucht haben, einen Gespräch mit mir zu führen, unterscheidet. Herr Sihvart hat könnerhaft die Befragung durchgeführt, indem er versuchte mich festzunageln. Ich denke er hat schnell verstanden, wo meine Schwachstelle ist, ich versuchte bei der Befragung nur die Namen zu nennen, die bekannt und schon durchleuchtet waren. Das war ein Duell, aufgrund der Fragen habe ich versucht zu erraten, wen sie schon befragt haben, wobei während der zweiten Befragung ich schon Bescheid wusste, was mir meine Aufgabe merklich erleichtert hat. Wobei er es paar Mal geschafft hat, mich festzunageln, dann hat mir mein Anwalt geholfen.
Nach der ersten Folge von Befragungen kam es zu einer dreimonatigen Pause. In dieser Zeit habe ich Gefängnis kennengelernt, wie man dort sagt, bin in ständiges Heim angekommen. Mit meinen Zellengenossen haben wir uns einandergewöhnt und lebten ganz normal zusammen. Dann musste ich wieder zur Befragung, jetzt fand sie nicht mehr im Gefängnis statt, sondern im Gebäude der KAPO (Sicherheitspolizei) wohin man mich in einfachem Microbus hingebracht hat, aus dem mir sozusagen das freie Leben vorgeführt wurde. Die Befragung war Routine, ich habe erst später verstanden, dass das eine Überprüfung war, ob mich das Gefängnis gebrochen hat oder nicht. Am Ende der Befragung hat mich der Herr Kommissar gefragt, wie es mir in der Zelle geht und ich habe geantwortet, dass es OK ist. Und danach nach einigen Tagen hat man mich in eine andere Zelle verlegt.
Die Zellentür öffnete sich und das erste was ich gespürt habe, war der beissende Geruch von Tabakrauch. Mir entgegen, Zigarette in der Hand, kam ein Mann. In seinem Blick war etwas Seltsames, erst danach habe ich erfahren, dass es ein Drogenabhängiger war mit 80% Behinderung mit Diagnose Schizophrenie. In der Zelle hinter dem Tisch sass noch jemand, der nervös mit dem Fuss zuckte und auch rauchte. Ich habe sofort verstanden, dass es schwierig sein wird. Ich habe mich vorgestellt und habe gesagt, dass ich nicht rauche und habe sie gebeten am Fenster zu rauchen. Nach einiger Zeit öffnete sich die Tür und in die Zelle kam ein Mensch, es war der ältere Bruder des Mannes, mit dem ich in der vorherigen Zelle gesessen bin, doch als wir uns erkannt haben, öffneten sich die Türen und man hat ihn rausgeführt. Nach einigen Minuten kam der nächste "Passagier" in die Zelle, das war ein mir bekannter Nachbar, er wohnte im übernächsten Haus von meinem entfernt, er hatte ein Kind, das gleichaltrig mit meiner Tochter war, wir haben uns auf dem Spielplatz getroffen. Wir haben uns begrüßt und umarmt, sofort öffnete sich die Tür und er würde rausgeführt. Im Endeffekt wurde die Zelle faktisch für mich gemacht. Von sechs Leuten waren fünf drogenabhängig, alle Raucher, ein Schizophreniker, der zwei Mal in Psychiatrie untergebracht war und noch einer mit Neurose. Einer bekam eine sehr lange Haftstrafe und er wurde von seiner Frau verlassen. Und noch zwei, denen das Jugendgefängnis gegen die erwachsene Zelle eingetauscht wurde. Diese Zelle wurde die "lustigste Zelle" im Tallinner Gefängnis. Und wie seltsam es auch ist, ständig geschah dort etwas, entweder vergisst man uns Abendessen zu bringen oder man nimmt uns den Ventilator weg, wonach irgendwie zufällig das Fensterglas zu Bruch ging, mal ging das Schloss kaputt. Das alles hat nur die nervliche Spannung in der Zelle verstärkt. Nach einer Woche habe ich gespürt, dass ich verrückt werde. Und noch eine Befragung.
Dieses Mal war ich wirklich sehr müde. Doch hat es mir Kraft gegeben, dass ich wenigstens für ein paar Stunden aus dieser Zelle weg war. Und diese letzte Befragung war die schwerste. Der Befrager hat es aufgrund meiner letzten Aussagen aufgebaut, die ich vor drei Monaten gegeben habe und wollte mich mit Fragen fangen, auf die jede Antwort falsch gewesen wäre. Solche Fragen musste man umformulieren und darauf bestehen, dass es so in Protokoll eingetragen wurde. Am Ende hat Herr Sihvart mich gefragt, ob ich irgendwelche Bitten hätte und ich habe ihn ehrlich gebeten, mich in eine andere Zelle zu überführen. Dieser Mensch hat mir versprochen zu helfen. Ich habe aufgrund seines Verhaltens, wie es mir dieses Versprechen gab, verstanden, dass die "lustigste" Zelle im Gefängnis von ihm veranlasst wurde.
Nach einigen Tagen hat mich plötzlich der Wärter gerufen und sagte, dass wenn ich möchte, ich morgen in eine andere Zelle überführt werde. Zuerst habe ich mit Erleichterung aufgeatmet, doch als ich aus seinem Geschäftszimmer zurück in die Zelle ging, habe ich gespürt, dass irgendwas nicht stimmt. Ich habe nach einer halben Stunde an die Tür geklopft und ein Zettel abgegeben, in dem ich für die Anteilnahme dankte, doch keine Überführung wünschte. Am nächsten Tag wurde unsere Zelle durchsucht. Diejenigen, die schon mal im Gefängnis gesessen waren, können erraten, wie man mich reinlegen wollte.
Dabei blieb die Lage in der Zelle sehr hart. Ich fühlte, dass bald ich ausrasten werde, ich werde etwas tun, was mir zusätzliche Gefängnisstrafe aufbrummen würde. Ich habe einen Entschluss gefasst. Bei der nächsten Abendkontrolle habe ich ein Glas Wasser auf den Wächter ausgeschüttet. Ich wusste, dass das wie ein Angriff gewertet wird und ich in Einzelzelle verlegt werde. Nur so kann ich aus der "lustigsten" Zelle der Tallinner Gefängnisses rauskommen.
Ich habe dem Wächter, der mit mir redete, nachdem man mich aus der Zelle rausschleppte und Angst einzujagen versuchte, alles obenbeschriebene erzählt und habe ihm versprochen alles meinem Rechtsanwalt, dem Staatsanwalt und Menschenrechtschützern zu Protokoll zu geben. Sechs Tage hat man mich in der Einzelhaft behalten, nicht wissend, was man mit mir anstellen solle. Nach sechs Tagen kam derselbe Wächter, der mich mit der Verlegung in die andere Zelle reinlegen wollte. Es sagte mir, dass er mich zurück in dieselbe Zelle verlegen will, doch ich habe geantwortet, überführe mich und die Folgen werden für dich sehr traurige sein.
Mich hat man in eine andere Zelle verlegt, wo ich schnell Beziehungen mit meinen Zellengenossen aufgebaut habe, doch nach einigen Tagen hat man mich und Dmitrij Linter in Tartuer Gefängnis verlegt, weiter weg von Rechtsanwälten und Verwandten. Bei mir ging eine 8-wöchige Einzelhaft los, in denen ich zwei Briefe bekommen habe. Im ersten hiess es, dass es ein Strafverfahren gegen mich geben wird, im zweiten, dass es eingestellt wurde, da es kein Verbrechen gab. Ich habe gewonnen.
Acht Wochen scheinen nicht so viele zu sein, doch es reicht aus um zu verstehen, warum man Einzelzellen erfunden hat. Nein, gegen mich und Dmitirj hat man keine Folter angewendet, wie sie im Kino gezeigt wird, uns hat man nicht auf einer Eiche aufgeknüpft und hat man nicht mal Nadeln unter die Fingernägel eingeschlagen. Und wollte man einfach moralisch brechen, doch sie haben sich geirrt, in uns war die Kraft der Wahrheit und diese lustige Zelle war nur eines der Instrumente, die gegen uns angewendet wurden. Doch im Endergebnis haben wir gesiegt.
Was den Herrn Kommissar der Estnischen Sicherheitspolizei angeht, so hat er mich besucht, als ich im Krankentrakt des Gefängnisses war, er hat die Übersetzung der Anklageschrift mitgebracht. Wahrscheinlich wollte er schauen, in welchem Zustand ich mich befinde. Ich hoffe ich habe ihn enttäuscht. Ich habe ein paar Sätze mit ihm gewechselt und habe wieder gespürt, dass er ein richtiger Profi ist.
Jetzt ist Herr Sihvart der dritte Sekretär (Sicherheit) der estnischen Botschaft in Russland. Was macht er dort? Ich verstehe, dass in jeder Botschaft es Leute gibt, die für die Sicherheit zuständig sind und ich verstehe, wenn es um Terrorismus geht, Drogen- oder Waffenhandel. Doch der Herr dritter Sekretär hat auf dem Gebiet der politischen Straftaten sich ausgezeichnet. Und wie es aussieht hat er sich erfolgreich ausgezeichnet, denn eine Stelle in Moskau ist ein Karrieresprung. Dieser Herr ist ein Profi, es reicht einen Blick auf die Unterlagen seiner Befragungen aus der Untersuchung der Bronzenen Vier zu werfen.
Sven Sihvart, der diejenigen befragte, die (manche waren 17-18) für die Verteidigung der Ehre von Russland und dem Gedenken des grossen Sieges unserer Vorfahren über Faschismus aufgestanden sind, lebt jetzt und arbeitet in Moskau unter diplomatischen Immunität. Wahrscheinlich grüßen ihn russische Diplomaten, interessant wissen sie denn, wem sie die Hand schütteln, und falls sie es wissen, was sie darüber denken. Weiss denn wirklich niemand in russischen kompetenten Ämtern, wer Herr Sven Sihvart ist?
Mittwoch, Oktober 15, 2008
Drei Fragen, keine Antwort
Im August diesen Jahres fragte der Aktivist des Notchnoj Dozor und einer der Angeklagten des Prozesses um die Organisierung der Unruhen während der Bronzenen Nacht Maksim Reva bei der ukrainischen Botschaft um ein Visum, damit er an einer Konferenz in der Ukraine teilnehmen kann. Die Botschaft hat solange mit der Herausgabe des Visums gezögert, dass die Konferenz vorbei war, bevor das Visum ausgestellt wurde. Auf die Nachfrage eines Deputaten des ukrainischen Parlaments nach dem Grund der Verzögerung, antwortete der Auswärtige Amt, dass es lange gedauert hat, bis die Sicherheitsorgane Estlands eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgegeben haben. Daraufhin schrieb Reva einen Brief an KAPO (estnische Geheimpolizei) mit folgenden drei Fragen:
1. Forderte der Auswärtige Amt der Ukraine Informationen von der KAPO über meine Tätigkeiten an?
2. Reichte die KAPO Informationen über mein zivilrechtliches Engagement und andere Informationen, die meine Person betreffen, an den ukrainisches Auswärtigen Amt weiter und mit welcher Begründung?
3. Stehe ich unter Beobachtung der KAPO, wird mein Telefon abgehört, werden meine Briefe durchgelesen, wird der Netzwerkverkehr meines Computer abgefangen?
Die Antwort, die 31 Tage später eintrudelte, verdient es komplett übersetzt zu werden:
Ausgehend aus der Verordnung über die Bewahrung von Staatsgeheimnissen und geheimen Informationen bzgl. Auslands §7 Teil 1, Punkt 1, die gemeinsame Information, die die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Fragen der Sicherheit mit ausländischen Staat reflektiert, wird als Staatsgeheimnis behandelt auf dem Level vertraulich. Deswegen gibt es bei der KAPO keine Möglichkeit auf die zwei ersten Fragen Ihren Briefes zu antworten. Die Antwort auf Ihre dritte Frage, in welchem Sie zu wünschen wissen, ob die KAPO Sie auf der Grundlage des Gesetzes über Beobachtung oder aufgrund der Ordnung im Strafgesetzbuch verfolgt oder Ihre Grundrechte auf der Grundlage der Ordnung, die im Gesetz über die Sicherheit beschrieben ist, beschränkt, muss etwas länger erläutert werden.
Polizei und Geheimpolizei sammeln Beweise mittels Beobachtung aufgrund eigenen Initiative oder aufgrund der Weisung von Behörden, die eine Untersuchung durchführen. Bei der Verordnung zur Kriminaluntersuchung ist eine Beobachtung erlaubt, falls die Untersuchung sich auf eine Tat erster Ordnung bezieht oder bewusst durchgeführtes Verbrechen zweiter Ordnung, für das als Minimum 3 Jahre Freiheitsentzug vorgesehen sind. Darausfolgend, falls die Person keine der obengenannten Taten verübt hat, haben die rechtsstaatlichen Behörden kein legale Grundlage seine Rechte zu begrenzen. Bei der Verordnung zur Kriminaluntersuchung §121 ist es beschrieben, dass die Behörde, die die Beobachtungsarbeit durchführt als auch die Behörde, die die Untersuchung durchführt und die Beobachtung veranlasste, gezwungen sind die beobachtete Person über die Beobachtung zu informieren, aber auch die Person, deren Privatsphäre und Familienleben durch die Beobachtung verletzt wurde.
Mit der Erlaubnis des Staatsanwalts ist es möglich, über die Beobachtung nicht zu berichten, falls es:
die Rechte und Freiheiten einer zweiten Person verletzen, die durch vom Gesetz garantiert werden;
eine Gefahr der Aufdeckung der Personen darstellt, die an der Beobachtung beteiligt sind;
eine Gefahr für die Person darstellt, die die Beobachtung durchführt, als auch für das Leben, die Gesundheit, die Ehre, die Würde und das Eigentum der Person, die an der Beobachtung beteiligt ist und ihr Nahestehenden.
die Kriminaluntersuchung stört oder ein Verbrechen provoziert.
Auf der Grundlage des Gesetzes über die Sicherheitskräfte, haben die Entscheidung über die Geheimhaltung der Dokumente Kaitsepolitseiametil und Teabeamet. Das Gesetz über die Sicherheitskräfte besagt, dass die Sicherheitsbehörde, verpflichtet ist die Person, deren Grundrecht §25 (Geheimhaltung der Dokumente) oder §26 (Schutz der Wohnung, Familien- und Privatsphäre) verletzt wurde, über die angewandte Massnahmen, und über die Umstände der Begrenzung der Grundrechte unverzüglich, falls es nicht dem Ziel der Begrenzung zuwiderläuft, oder nach der Beendigung dieser Gefahr, zu benachrichtigen.
Arnold Sinisalu
politseidirektor
1. Forderte der Auswärtige Amt der Ukraine Informationen von der KAPO über meine Tätigkeiten an?
2. Reichte die KAPO Informationen über mein zivilrechtliches Engagement und andere Informationen, die meine Person betreffen, an den ukrainisches Auswärtigen Amt weiter und mit welcher Begründung?
3. Stehe ich unter Beobachtung der KAPO, wird mein Telefon abgehört, werden meine Briefe durchgelesen, wird der Netzwerkverkehr meines Computer abgefangen?
Die Antwort, die 31 Tage später eintrudelte, verdient es komplett übersetzt zu werden:
Ausgehend aus der Verordnung über die Bewahrung von Staatsgeheimnissen und geheimen Informationen bzgl. Auslands §7 Teil 1, Punkt 1, die gemeinsame Information, die die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Fragen der Sicherheit mit ausländischen Staat reflektiert, wird als Staatsgeheimnis behandelt auf dem Level vertraulich. Deswegen gibt es bei der KAPO keine Möglichkeit auf die zwei ersten Fragen Ihren Briefes zu antworten. Die Antwort auf Ihre dritte Frage, in welchem Sie zu wünschen wissen, ob die KAPO Sie auf der Grundlage des Gesetzes über Beobachtung oder aufgrund der Ordnung im Strafgesetzbuch verfolgt oder Ihre Grundrechte auf der Grundlage der Ordnung, die im Gesetz über die Sicherheit beschrieben ist, beschränkt, muss etwas länger erläutert werden.
Polizei und Geheimpolizei sammeln Beweise mittels Beobachtung aufgrund eigenen Initiative oder aufgrund der Weisung von Behörden, die eine Untersuchung durchführen. Bei der Verordnung zur Kriminaluntersuchung ist eine Beobachtung erlaubt, falls die Untersuchung sich auf eine Tat erster Ordnung bezieht oder bewusst durchgeführtes Verbrechen zweiter Ordnung, für das als Minimum 3 Jahre Freiheitsentzug vorgesehen sind. Darausfolgend, falls die Person keine der obengenannten Taten verübt hat, haben die rechtsstaatlichen Behörden kein legale Grundlage seine Rechte zu begrenzen. Bei der Verordnung zur Kriminaluntersuchung §121 ist es beschrieben, dass die Behörde, die die Beobachtungsarbeit durchführt als auch die Behörde, die die Untersuchung durchführt und die Beobachtung veranlasste, gezwungen sind die beobachtete Person über die Beobachtung zu informieren, aber auch die Person, deren Privatsphäre und Familienleben durch die Beobachtung verletzt wurde.
Mit der Erlaubnis des Staatsanwalts ist es möglich, über die Beobachtung nicht zu berichten, falls es:
die Rechte und Freiheiten einer zweiten Person verletzen, die durch vom Gesetz garantiert werden;
eine Gefahr der Aufdeckung der Personen darstellt, die an der Beobachtung beteiligt sind;
eine Gefahr für die Person darstellt, die die Beobachtung durchführt, als auch für das Leben, die Gesundheit, die Ehre, die Würde und das Eigentum der Person, die an der Beobachtung beteiligt ist und ihr Nahestehenden.
die Kriminaluntersuchung stört oder ein Verbrechen provoziert.
Auf der Grundlage des Gesetzes über die Sicherheitskräfte, haben die Entscheidung über die Geheimhaltung der Dokumente Kaitsepolitseiametil und Teabeamet. Das Gesetz über die Sicherheitskräfte besagt, dass die Sicherheitsbehörde, verpflichtet ist die Person, deren Grundrecht §25 (Geheimhaltung der Dokumente) oder §26 (Schutz der Wohnung, Familien- und Privatsphäre) verletzt wurde, über die angewandte Massnahmen, und über die Umstände der Begrenzung der Grundrechte unverzüglich, falls es nicht dem Ziel der Begrenzung zuwiderläuft, oder nach der Beendigung dieser Gefahr, zu benachrichtigen.
Arnold Sinisalu
politseidirektor
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