Kämpfer für die Unabhängigkeit Estlands (Fortsetzung)

Laut der estnischen Zeitung Postimees und der russisch-sprachigen DZD ist es möglich, dass das Gesetz über die Anerkennung der "Kämpfer für die Freiheit Estlands" schon am 24. Februar im Parlament verabschiedet wird. Nicht ganz klar ist es, ob mehrere Lesungen notwendig sind, denn bisher hat den genauen Gesetzestext noch niemand ausser den Mitgliedern des Koalition gesehen, angeblich ist er auch noch nicht fertig.

Der 24. Februar ist nicht zufällig gewählt worden, denn an diesem Tag feiert Estland den Tag der Unabhängigkeit. Es ist ziemlich vorhersehbar was mit denjenigen passieren wird, die an so einem Tag gegen ein Gesetz der die "Kämpfer für die Freiheit" ehrt, stimmen werden.

Es ist nicht klar, wer genau als Kämpfer für die Freiheit Estlands erklärt wird. Laut dem neuen Vorsitzenden der nationalistischen Regierungspartei IRL Urmas Reinsalu wird dieser Begriff äußerst breit ausgelegt. Genau das sollte eigentlich beunruhigen, denn eine breite Auslegung des Begriffes "Kämpfer für die Freiheit" wird die Veteranen der Waffen-SS einschliessen, die damit auf dieselbe Stufe, wie politische Gefangene und Dissidenten gestellt werden. Die Folgen habe ich bereits in meinem letzten Beitrag zu diesem Thema beschrieben, das Wort Waffen-SS wird gestrichen, stattdessen treffen sich auf Sinimäe die "Kämpfer für die Unabhängigkeit Estlands" und erzählen der jungen Generation über ihre "Heldentaten". Dasselbe gilt für die Armee, die sich als Nachfolgerin der braunen "Kämpfer für die Freiheit Estlands" sehen wird. Und jeder Protestierende wird als Feind der estnischen Freiheit dargestellt.

Das Ausland hat zwar schon reagiert, aber offenbar noch nicht genug. Es gibt nicht genügend politischen Widerstand im Land, deswegen muss der Druck aus dem Ausland kommen.