Krise in Osteuropa verschärft sich

Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) wsws.org

Von Markus Salzmann

3. April 2012

Im vergangenen Jahr erklärten zahlreiche Politiker und Analysten, die Staaten Osteuropas hätten die Wirtschafts- und Schuldenkrise der Jahre 2008 und 2009 weitgehend überwunden. Tatsächlich stellt sich mehr und mehr heraus, dass die Schuldenkrise gerade in diesen Ländern anhält und eine gewaltige soziale und politische Krise erzeugt.

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) hat seine Wachstumsprognose für Mittel- und osteuropäische Staaten vor Kurzem deutlich nach unten revidiert. Vor allem der “Einbruch der Eurozone, der das externe Umfeld der Länder Zentral-, Ost- und Südosteuropas besonders bestimmt“, stellt ihm zufolge die größte Gefahr dar.

Die WIIW-Berichterstatter haben ihre Erwartungen für die meisten Staaten deutlich nach unten geschraubt. Besonders auffällig ist nach Ansicht des WIIW-Berichtes eine Auseinanderentwicklung Europas, wobei sich Polen, Tschechien und die Slowakei von den anderen osteuropäischen Ländern, die von den Auswirkungen der Krise noch stärker betroffen sind, absetzen könnten.
Im November gingen die Analysten noch davon aus, dass die Wirtschaft der zehn EU-Mitglieder im Osten 2012 um 2,4 Prozent zulegen werde. Im Juli 2011 wurden sogar noch 3,7 Prozent vorhergesagt. Von solchen Zahlen kann in diesem Jahr keine Rede mehr sein.

Kamen Länder wie Rumänien oder die Slowakei 2008 noch auf ein Wirtschaftswachstum von mehr als sieben Prozent, rutschen die meisten Staaten dieses Jahr in eine Rezession. Die Euro-Krise hat auch in Estland den Aufschwung gebremst. Die Wirtschaftsleistung des Euro-Mitglieds schrumpfte im letzten Quartal 2011 nochmals um fast ein Prozent, und die Schuldenprobleme Europas dämpfen mittlerweile merklich die Exporte des Landes. Für dieses Jahr warnte die estnische Notenbank vor einer Rezession.

„Die Konjunkturschwäche, die Ende 2011 in Westeuropa eingesetzt hat, erreicht 2012 deutlich spürbar nun den Osten“, schrieb das Handelsblatt vor einigen Tagen.

Dabei wird deutlich, dass gerade die harschen Sparmaßnahmen die öffentliche und private Verschuldung in die Höhe treiben. Durch den Rückgang der Beschäftigung und der Löhne sinken Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen. Die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit ist in den zehn jüngsten EU-Staaten stark gestiegen. Und die prognostizierten Wachstumsraten werden bei weitem nicht reichen, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

Die Situation des Finanzsektors in Mittel-, Ost- und Südosteuropa gibt Wirtschaftsvertretern weiterhin Anlass zur Sorge. „Wir sehen in vielen Ländern einen Anstieg von notleidenden Krediten. Die Schuldensituation ist prekär“, erklärte WIIW-Chef Michael Landesmann bei der Vorstellung des Berichts. Die Zinssätze für Staatsanleihen liegen in Ländern wie Ungarn und Bulgarien bei über zehn Prozent. Seither fahren vor allem deutsche und österreichische Banken ihr Engagement in Osteuropa deutlich zurück.

Österreichische Banken haben in der Region mehr als 200 Milliarden Euro Kredite ausgegeben. Dies entspricht etwa siebzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Keine andere Nation ist in Relation zur eigenen Wirtschaftsleistung so stark in Osteuropa vertreten. Weil sich aber dort die Krise zuspitzt, ist die Sorge groß, dass Österreich auf faulen Krediten sitzenbleibt.

Neben Geldhäusern aus Österreich sind vor allem Institute aus Schweden, Italien, Belgien und Frankreich stark im Osten Europas vertreten.

Österreich muss sein Ost-Engagement mittlerweile teuer bezahlen. Während das Land in der Vergangenheit für seine Schulden nur unwesentlich mehr Zinsen als Deutschland zahlen musste, treten jetzt immer größere Unterschiede zwischen beiden Staaten zutage. Das Ausfallrisiko wird in Österreich inzwischen sogar höher eingeschätzt als in Italien.

Zahlreiche Analysten vertreten die Meinung, Österreich könnte wegen der exponierten Stellung seiner Banken selbst in große Zahlungsschwierigkeiten kommen. Die Regierung in Wien hat bereits Ende Januar einen international abgestimmten Hilfsplan für ganz Osteuropa gefordert. Die Region müsse mit einem Unterstützungsprogramm „beruhigt werden“, forderte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der Österreichische Volkspartei (ÖVP).

Die sozialen Folgen der brutalen Sparpolitik der letzten Jahre sind enorm. Zwanzig Jahre nach der politischen Wende in den osteuropäischen Staaten gibt es zahlreiche Indikatoren für den sozialen Verfall. Zum Beispiel herrscht ausgeprägter Bevölkerungsrückgang, der neben einer sinkenden Lebenserwartung und dem Geburtenrückgang vor allem durch Auswanderung verursacht wird.

Rumänien, das zweitärmste EU-Mitglied nach Bulgarien, ist davon am schlimmsten betroffen. In den letzten zehn Jahren sank die Bevölkerungszahl um zwölf Prozent. In Lettland sank die Bevölkerung um dreizehn Prozent. Der Großteil ist ausgewandert, da viele Menschen in ihren Heimatländern keine Perspektive sehen. In beiden Ländern setzten auf Drängen des Internationalen Währungsfond (IWF) die Regierungen drastische Sparmaßnahmen durch, die neben Massenentlassungen und Lohnsenkungen auch die Zerschlagung sozialer Standards beinhaltete.

Ein ähnlicher Bevölkerungsrückgang zeichnet sich in Litauen (zwölf Prozent), Bulgarien (sieben Prozent) und Serbien (fünf Prozent) ab.

Die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen drücken sich auch im Abbau demokratischer Rechte und der Zunahme autoritärer Strukturen aus. Der aktuelle „Transformationsindex“ der Bertelsmann-Stiftung, der regelmäßig die demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklung von 128 Ländern beurteilt, weist in diesem Jahr besonders für Osteuropa „Rückschritte“ aus. „Die meisten Staaten Ostmittel- und Südosteuropas erlebten in den letzten Jahren Qualitätseinbußen ihrer Demokratien, marktwirtschaftlichen Ordnung und politischen Managementleistung“, heißt es in der aktuellen Studie.

Laut der Studien geben vielerorts “Populisten den Ton an und schwächen gezielt demokratische Institutionen, um die Gewaltenteilung zu untergraben und ihre eigene Machtstellung auszubauen“.

Im Untersuchungszeitraum 2009 bis 2011 hat sich die so genannte Demokratiequalität in dreizehn der 17 Länder verringert. Ungarn ist dabei das beste Beispiel. Dort unternimmt die seit Mai 2010 amtierende ungarische Regierung gezielte Schritte, die demokratischen Institutionen auszuhöhlen. Die rechte Regierung von Victor Orban (Ungarischer Bürgerbund, Fidesz) hat beispielsweise die Pressefreiheit eingeschränkt und die Befugnisse des Verfassungsgerichtes beschnitten.

Ungarn ist keine Ausnahme. In derselben Bertelsmann-Studie heißt es, auch die Slowakei, Albanien, der Kosovo, Mazedonien und Montenegro seien von „deutlichen Einbußen in der Demokratiequalität“ betroffen.