Der stellvertretende Bürgermeister Tallinns zu Fragen der Bildung, Kultur, Sport und Politik mit Jugendlichen Mihhail Kõlvart hat beschlossen sich an Gericht zu wenden, weil sein Name im Jahrbuch 2011 des estnischen Verfassungsschutzes KaPO erwähnt wurde.
Das hat man am Donnerstag 19.April dem Internetportal "Baltija" im Pressezentrum des Tallinner Rathauses berichtet.
"Ich erkläre offiziell meinen Entschluss das Gericht gegen die KaPO anzurufen. Ich weiss, dass dieser Schritt mein Leben mir entscheidend erschweren wird, doch ich bin überzeugt, dass man gegen die Ungerechtigkeit immer kämpfen muss. Ich bin sicher, das ist nicht nur für mich notwendig. Schon lange wundert es niemanden mehr, dass in unserem Land die Politiker der Opposition unter zielgerichteten Überwachung stehen. Wenn es nicht möglich ist ein Kriminal- oder Korruptionsskandal zu provozieren, dann wird unbedingt eine Blase eines Medienskandals erschaffen.
Andersdenkende versucht man auf alle Arten zu diskreditieren oder im äußersten Fall zur Lachfigur zu machen, nicht nur die Politiker. Ein Fall von schreiender Ungerechtigkeit war die Überwachung von dem Mitglied der Führung des NGO "Russische Schule" Alissa Blinzova, der weniger Aufmerksamkeit in Massenmedien fand, als Auftauchen meines Namens im Jahrbuch der KaPO. Die Person des öffentlichen Lebens wurde überwacht und ihr Privatleben wurde gefilmt, mit den Aufnahmen wurde versucht Diskreditierung zu betreiben.
Wie es sich herausgestellt hat, können nicht nur die Vertreter der Geheimdienste verklausuliert drohen, sondern auch die Mitglieder des Parlaments. Die Warnung von Väino Linde hat mich in Notwendigkeit einer adäquaten Reaktion noch verstärkt. Ich verstehe ausgezeichnet, dass der Verfassungsschutz noch viel mehr motiviert sein wird, mich zu kompomittieren und ich warte mit Interesse auf neue aufdeckerischen Fakten und pikante Fotos. Ich habe keine Angst vor Archiven der KaPO, ich brauche mich vor nichts zu Schämen und habe nichts zu verbergen.
Ich bin auch gezwungen Herr Pomerants zu enttäuschen. Die Prophylaxe der KaPO hat keine Wirkung auf mich gehabt, ich bleibe bei meinen politischen Überzeugungen und habe nicht vor meine politischen Aktivitäten zu stoppen. Ich liebe mein Land und hoffe, dass die Tendenzen, die in der letzten Zeit zu beobachten sind, nicht vorherrschen werden. Ich hoffe, dass die estnische Gemeinschaft in der Lage ist, nicht nur politische Repressionen der sowjetischen Periode und das was in Russland passiert sondern auch die Verfolgung der Andersdenkenden in unserem Land in unserer Zeit zu verurteilen."
2 Kommentare:
Der kleine Mafioso ... zu wenig im Gefängnis gesessen. Mit so einem Vergangenheit ist der Kõlvart sehr glaubwürdig
Naja, also die Stadtregierung von Tallinn, welche von Graffitti, ueber Schulschwaenzer, alles durchregulieren will, jedoch selbst nicht fuer die Sicherheit seiner Kindergaerten sorgen kann, dann noch eine Art Ordnungskommunalpolizei betreibt, seit Jahren die Strassen nicht mehr modernisiert, so dass ueberall Loecher klaffen und die Fahrspuren nicht mehr klar ersichtlich sind, und Waehlerstimmen kauft ueber ein nur fuer Stadteinwohner kostenloses, jedoch marodes oeffentliches Verkehrsmittelsystem, darf sichnirgendwie nicht wundern, viele Feinde zu haben.
Dabei Glaube ich sogar, dass Mihhail persoenliches Unrecht geschehen mag.
Nur, sollte man da vielleicht auch mal bei sich selbst anfangen, die Menschen nicht mehr zu vereimern.
Und vor allem die Menschen in Ruhe lassen, was den Staat nichts angeht.
Dann klappts auch mit den Nachbarn.
Dass Graffitti, welches an unserer Wand unseres Privatbesitzes geschmiert wurde, bleibt jedenfalls, wo es ist.
Da koennt ihr auch noch so oft mit euren Kommunalpolizeischergen ankommen, schaut einfach mal in die Verfassung rein und haltet euch daran selbst, wenn man anderen Unrecht vorwirft.
Wo ist die Freiheit geblieben, wofuer Estland einst stand? Ich denke, darueber kann sich Regierung und Opposition gleichermasen Gedanken machen.
Knut
Knut
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