Toomas Hendrik Ilves - die Abrechnung

Ich habe 10 Jahre lang auf diesen Moment gewartet. Mein Blog über Estland wird 10 Jahre alt und die ganze diese Zeit war Toomas Ilves Präsident Estlands, deswegen kulminiert sich all der Hass, der in den 10 Jahren gegen diese Person sich angesammelt hat, in diesem Text. Erwartet keine Objektivität.

Vor vier Jahren schrieb Journalistin Evgenija Garandzha (in der Zwischenzeit Vära) einen Artikel in dem sie den damaligen Premierminister Estlands Andrus Ansip mit Putin verglich, beginnend beim Äusserem, sportlichen Hobbys, Lebenslauf und endend mit Regierungsstil. Es gab tatsächlich einige Übereinstimmungen. Wenn man sich die Frage stellt, mit welcher politischen Gestalt man Ilves vergleichen kann, dann wird die passende Personnage wohl Donald Trump sein, der Präsidentschaftskandidat in USA. Man muss Ilves anerkennen, dass all das worüber die Welt sich beim Trump amüsiert oder erschrickt, führt Ilves schon seit 10 Jahren in Estland durch, hier eilt er der Welt voraus. Und wenn politische Kommentatoren sich die Frage stellen, wie Amerika und die Welt aussehen werden, wenn Trump Präsident sein wird, genügt es sich anzuschauen wie Estland nach Ilves aussieht.

Trump-Kritiker weisen auf das Aussehen, die Persönlichkeit und Manieren Trumps hin, die die Würde des Präsidialamtes beschädigen könnten. In Estland ist es schon längst passiert, bei keinem Präsidenten Estlands wurde die Ehre des höchsten Postens des Staatsoberhauptes so beschmutzt, wie bei Ilves. Angefangen beim ständigen Kaugummikauen bei den feierlichsten Staatsakts, ungepflegtem Äusseren mit schief-sitzenden Fliege besonders während seiner Scheidungsperiode, bis zu Waschen von Schmutzwäsche mit intimsten Einzelheiten im aufmerksamen Blick der Öffentlichkeit, kein Präsident Estlands erlaubte sich solches Gebären. Zu den Manieren kann man auch die Nutzung der sozialen Netzwerke zählen, hier muss man auch die Führung von Ilves anerkennen, jetzt gehört es zum guten (oder schlechtem) Ton für alle Politiker einen Twitter-Account zu haben. Doch hat Ilves sich den Ruf einen Internet-Trolls hart erarbeitet (man erinnert sich an sein Twitter-Duell mit Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman), Trump versucht gerade da aufzuholen. Was den Charakter angeht, sind beide reizbar und leicht beleidigt, ein Fehler einen ausländischen Journalisten beim Nennen des Namens von Ilves führte schon mal zum Abbruch des Interview.

Trump wird kritisiert, dass er mit seinen Ausfällen gegen die nationalen Minderheiten die amerikanische Gesellschaft spalten würde. Willkommen nach Estland. Es gibt wenige Politiker, die von der russisch-sprachigen Bevölkerung mehr gehasst werden als Ilves, nachdem er die russische Sprache als Sprache der Okkupanten bezeichnet hat. Estland gilt als eins der xenophobsten Gesellschaften in Europa, Ilves hatte 10 Jahre, um mit der Gesellschaft in Richtung vom gegenseitigen Verständnis zu arbeiten. Ausser 1-2 Weihnachtsansprachen, in denen er nicht vom estnischen Volk, sondern vom Volk Estlands (kleiner, aber feiner Unterschied) gesprochen hat, tat Ilves nichts für den Zusammenhalt der Gesellschaft). Während seiner Regierungszeit passierten die Unruhen wegen dem Bronzenen Soldaten, genau dann hat er die Chance verpasst ein Vermittler zwischen den beiden Gemeinden zu werden, doch das war niemals sein Plan. Die Versuche des Vereins der Russischen Schulen eine Diskussion zum Thema der Rettung der russischen Schulen zu starten, wurden vollständig ignoriert.

Trump und Ilves denken, sie wären Experten in verschiedenen Gebieten und können es nicht ausstehen, falls man sie des Unrechts oder gar reinster Lüge bezichtigt. Das Äusserste, worauf sich Ilves hinablässt, falls er bei monströser Faktenverdrehung erwischt wird, das ist eine Mitteilung von seiner Kanzlei, dass er „falsch verstanden“ wurde, doch selbst das wurde in der letzten Zeit eingestellt. Ilves denkt er wäre Experte in Bereichen Digitalisierung, Musik, Geschichte, Ethnographie, Russland, Propaganda, farbige Revolutionen, Wirtschaft, NATO, usw. Schauen wir uns das Ganze mal an.

Die Expertise auf dem Gebiet Digitale Technologien beschränkt sich bei Ilves in Twitternutzung und Zukleben der Linse der Webcam. Aufgrund welcher Ausbildung er sich als Spezialist für Internet-Technologien sieht, bleibt mir im Dunkeln. Das Unverständnis des Funktionierens der Internet-Medien sieht man an dem Fakt, dass hauptsächlich beim Interview mit ausländischen Massenmedien erlaubt sich Ilves die Fakten grob zu verdrehen, sei es das Nichtvorhanden von Restaurants zu der Sowjetzeit, Gehalt von estnischen Bergarbeitern in Höhe von einigen Tausend Euro oder ausschliesslich russisch-sprachige medizinische Betreuung während der sowjetischen Periode. In der Vor-Internet-Zeit würde es eventuell funktionieren, doch wird die ausländische Presse auch in Estland gelesen und es gibt genügend Leute mit guten Deutsch- und Englischkenntnissen. Entweder versteht er das nicht, oder es kümmert ihn nicht, die Kanzlei wird schon „falsch verstanden“ rausschicken. Ilves glaubt im Ernst, dass die Korruption verschwindet, sobald es kein Papiergeld mehr geben wird, über die Existenz von Offshores hat ihm wohl niemand erzählt. Und natürlich ist er ein Befürworter von E-Wahlen, hartnäckig wird der Fakt ignoriert, dass mehr als 10 Jahre nach der Einführung der E-Wahlen in Estland kein anderes Land dem Beispiel gefolgt ist.

Im Bereich Musik gab es einige Präzedenzfälle mit musizierenden Präsidenten, Obama kann gut singen, Bill Clinton spielte Saxophon, Putin auf dem Klavier. Das einzige was Ilves zustande bringt ist der Besuch von Punk-Konzerte in Clubs, wo schon mal rechtsextreme Bands auftreten und als DJ in Finnland, wo er Hits aus seiner fernen Jugend auflegt. Die Analyse seiner Playlist ergab, dass Ilves Punk-Rock bevorzugt, doch scheint es, dass die Punk-Rock Texte sich in keinster Weise in seinem Bewusstsein manifestiert hätten, sonst würde seine Politik anders aussehen.

Was die Geschichte angeht ist Ilves einer der größten Befürworter der Gleichsetzung von Kommunismus und National-Sozialismus. Beim Besuch von Yad-Vashem in Israel, zog Ilves eine Parallele zwischen dem Leiden der Juden und der Esten während der beiden Okkupationen, was einen gewissen Protest hervorbrachte. Er wurde selten in direkten Sympathien den rechten Kräften gegenüber bemerkt, doch hat er mindestens sieben Mitglieder der Waffen-SS, die Waldbrüder waren mit Staatsorden ausgezeichnet. Zahlreiche Skandale mit der Nutzung von Nazi-Symbolen in der Werbung führte zu keiner Reaktion seitens des Präsidenten.

Ilves denkt, dass er den Schmerz der finno-ugrischen Völker fühlen kann und ruft auf Konferenzen unmissverständlich die russländischen Finno-Ugren dazu auf, dem Beispiel Estlands zu folgen und den Kampf um die Unabhängigkeit anzufangen. Dadurch gab es einen internationalen Riesenskandal zwischen Russland und Estland, seitdem wird er in Russland nicht mehr als Verhandlungspartner angesehen. Nachdem er eine glatte Lüge über die Tochter des russischen Aussenministers Sergej Lavrov verbreitete (Ilves behauptete sie würde in USA leben und nicht in Russland, was nicht stimmt), gehört er in Russland zu der Gruppe über die Die Ärzte „Immer mitten in die Fresse rein“ gesungen haben. Ich kann mich an keinen Fall erinnern, als Politiker egal welchen Ranges über die Kinder von anderen Politikern sich ausliessen. In der guten alten Zeit wurde wegen weniger zum Duell eingeladen.

Die größte Obsession vom Ilves ist natürlich Russland, für den Kampf gegen dieses Land nutzt er viel Zeit. Er trifft sich häufig mit den Vertretern der russländischen Opposition, für mich ist es ein Lackmus-Test, wenn nach dem Treffen mit Ilves der Vertreter in höchsten Tönen über Ilves zu singen anfängt und ihn anstatt Putin haben möchte, fällt er im Test durch und wird nicht mehr als ernstzunehmend angesehen. Es gibt wenig, was so zerstörerisch für den russischen Staat und folglich gefährlich für den Rest der Welt wäre, als einen Menschen mit Ideen von Ilves als russländischen Staatsoberhaupt zu haben. In diese Falle tappten die Performance-Künstlerinnen von Pussy Riot und die Journalistin der Deutsche Welle Zhanna Nemtzova. Ein Bündnis aufgrund einen gemeinsamen Feind sagt einiges über den Intelligenzquotienten der betreffenden Person. Ilves liebt es zu erwähnen, dass sein Lieblingsschriftsteller der russische Emigrant Nabokov sei, das könnte eins der Gründe sein, warum er den Gespräch mit den russländischen Emigranten sucht, was auf Gegenseitigkeit berührt. Ilves ist natürlich einer der Befürworter und Initiatoren der Sanktionen gegen Russland, obwohl, wie der Premierminister Rõivas konstatierte, die größte Rolle in der instabilen Wirtschaftslage Estlands Russland spielt und das 25 Jahre nach der Unabhängigkeit, 12 Jahre nach EU-Beitritt und 5 Jahre nach der Euro-Einführung. Doch diese Suppe werden die Nachfolger von Ilves auslöffeln müssen, man wird praktisch von Null anfangen müssen.

In Propaganda-Fragen ist Ilves wirklich ein Spezialist, 11 Jahre Arbeit als Journalist beim Radio Free Europe in München hinterlassen ein gewisses Erbe. Er weiss, wie er Fakten zu seinem Nutzen verzerren kann, er kann bildlich und malerisch reden (erinnern wir uns an seine Rede, wie er mit dem estnischen Wald spricht und er ihm antwortet), er hat alte Connections mit der europäischen und amerikanischen Medien und Politikern, die er für das Voranbringen seiner Politik benutzt. Politik, die wie schon vor 30 Jahren zur Isolation Russlands aufruft, zum Erhöhung der Militärkräfte in der Region, zur Unterstützung der russländischen Opposition, unabhängig von Erfüllbarkeit ihrer Pläne, all das sind Instrumente und Ansichten aus der Zeit des Kalten Kriegs. Genau in dieser Umgebung fühlt er sich am sichersten. Alle Ansichten, die gegen seine Meinung gehen, müssen unterdrückt werden, genau während der Regierungszeit Ilves, hat die estnische Sicherheitspolizei KAPO die Andersdenkende gejagt, die Mehrheit von ihnen musste das Land verlassen oder verstummen. Als das Europäische Gericht für Menschenrechte die Unverhältnismässigkeit der Gewaltanwendung durch die Polizei während der Bronzenen Nächte anprangerte, schwieg Ilves. Auf die estnische Menschenrechtskonferenzen, die unter der Schirmherrschaft des Präsidenten stehen, werden in der Regel keine russländischen, oder russisch-sprachigen Menschenrechtler eingeladen, die über die Menschenrechtslage in Estland referieren wollen. Ilves erklärte öffentlich, dass er keine Regierung vereidigen wird, der die Partei der Zentristen angehört, da ihre Politik zu russland-freundlich sei. Selbst Trump Unterstützer wurden von Ilves zu Russland-Trolls erklärt.

Die Unterstützung der farblichen Revolutionen war immer eine der Hauptrichtungen der Aussenpolitik von Ilves, seine Mission ist die Befreiung der Völker aus dem russischen Joch, unabhängig von den Folgen. Anfangend bei der Unterstützung von Georgien während des russländisch-georgischen Krieges 2008, als Ilves mit den Präsidenten der baltischen Länder und Polands Saakaschwilli zu Hilfe eilte, über die Unterstützung von Georgien und der Ukraine auf dem NATO-Gipfel 2008 in Bucharest, bis zu unbedingten Unterstützung von Maidan und der Ukraine des Präsidenten Poroschenko, Ilves ist immer in der ersten Reihe. Ilves möchte Ukraine NATO-Waffen geben und böse Zungen behaupten, dass Estland nur deswegen im syrischen Konflikt nicht teilnimmt, weil es keine Militärflugzeuge hat. Doch hat Estland unverhältnismäßig viele Soldaten nach Afghanistan entsandt und unverhältnismäßig hohe Verluste erlitten. Neun tote estnische Soldaten liegen Ilves auf dem Gewissen.

In den Wirtschaftsfragen hält sich Ilves für einen totalen Experten. Schon erwähnte Diskussion mit Paul Krugman belustige Internet, doch schauen wir doch mal auf die Zahlen. Das Wirtschaftswachstum in Poland, das kein Euro eingeführt hat, ist dreimal so hoch wie in Estland. In Lettland ist das Wachstum zweimal so hoch, in Litauen eineinhalb mal. Es scheint, dass nur Estland wegen der russländischen Wirtschaft leiden würde. Bei der sozialen Ungleichheit ist Estland auf dem vorletzten Platz in der EU, 21,6% der Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, die Durchschnittsrente ist bei 400 EUR, dafür sind die Staatsschulden gering und Estland erfüllt die Forderung der NATO nach 2% Staatshaushaltes für Verteidigung zu investieren.

Und schliesslich die NATO-Expertise. Ich weiss nicht, wie USA auf eine russische Panzermilitärparade reagiert hätten, wenn sie 100 Meter von der eigenen Staatsgrenze stattgefunden hätte, Russland reagierte erstaunlich besonnen. Ilves ist einer der Hauptbefürworter der NATO-Stützpunkte im Baltikum, ich sage voraus, dass es die letzte Verstärkung von 1000 Leuten, bei weitem nicht die letzte sein wird, jetzt werden schon die Angel ausgeworfen, welche Möglichkeiten Estland hätte an die Patriot-Raketen zu kommen, wie sie Polen bald bekommt. Mit welchen Zusatzgeldern Estland den Bau von neuen Kasernen und Übungsgeländern finanzieren will, bleibt ein Geheimnis.

Was haben wir im Ergebnis: Ein klugscheisserischer Besserwisser mit Größenwahn, mit unbedingter Selbstüberzeugung, dass alle seine Meinung wissen wollen und nur sie die richtige ist. Das wäre nicht mal die größte Sorge, in einem Monat läuft sein Mandat aus und mindestens ein Drittel der Bevölkerung Estlands wünscht sich, dass Ilves Estland verlässt, doch genau in seinem Geiste wuchs eine Generation der estnischen Politiker auf, die viel zu selbstüberzeugt sind. Ein leuchtendes Beispiel ist der estnische Premier-Minister Rõivas, der beim Treffen mit der Bundeskanzlerin Merkel aller ernstes vorschlägt die deutsche Industrie und das estnische Internet Know-How zu vereinen, um damit EU zu retten. Klarer Fall von Hybris, geerbt von Ilves.

Das politische Erbe von Ilves ist es schwer zu überschätzen: NATO-Stützpunkte an der Grenze mit Russland, kaputte politische und wirtschaftliche Verbindungen mit dem Nachbarn im Osten, in wirtschaftlichen, sozialen und ethnischen Beziehungen tief gespaltene Bevölkerung Estlands, das Ende des Wirtschaftswachstums wegen falschen wirtschaftlichen Stimuli, politische Ausrichtung auf die USA mit zweifelhaften Nutzen, die Unterdrückung der aussenparlamentarischen Opposition, demographische Probleme wegen der ungenügenden Migration. Es werden Szenarien des Dritten Weltkriegs in Narva durchgespielt, und sollte wirklich (Gott behüte) militärische Konfrontation in Estland stattfinden, dann kann man Ilves als einen der Hauptzündler zählen. Ich sage voraus, dass er zu dieser Zeit Vorlesungen in Prinston oder Yale halten und nach wie vor von der Richtigkeit seiner Politik überzeugt sein wird.