Interview mit Notchnoj Dozor

Aufgrund von längeren Diskussionen darüber, ob Notchnoj Dozor eine politische Sekte oder eine Nichtregierungsorganisation ist, habe ich beschlossen doch einfach direkt zu fragen und habe meine Fragen an Leonid Maksimov, einen Aktivisten des Notchnoj Dozor und Herausgeber des Infoblattes (zu finden unter nightwatch.my1.ru), eingeschickt. Hier sind die ungekürzten, aus dem Russischen übersetzten Antworten.

1. Was stellt Notchnoj Dozor aus sich dar? Kann man sagen, dass Notchnoj Dozor eine Nichtregierungsorganisation (NGO) ist, die denselben Regulierungen unterworfen wird, die auch für andere NGOs gelten? Wieviele Mitglieder hat Notchnoj Dozor?

Zuerst möchte ich über den Grund für die Entstehung des Notchnoj Dozor erzählen. Am 20. Mai 2006 hat eine Gruppe estnischer Nationalisten, die estnische Fahne vor sich herhaltend, ein Meeting vor dem Denkmal, der den bei der Befreiung Talllinns vor Hitlerarmeen Gefallenen gewidmet ist, abgehalten, mit der Forderung das Monument abzutragen, mit der Begründung, dass ihrer Meinung nach, dieser Denkmal ein Symbol der sowjetischen Okkupation sei. In der Nacht wurde das Monument wieder mit Farbe übergossen, wie es schon mehrere Male vorkam. Dieser Akt des Vandalismus und beleidigendes Verhalten der Nationalisten und Kurzgeschorenen (man kann sagen Skinheads), hat eine Welle des Protestes bei dem Teil der Bevölkerung Tallinns hervorgerufen, für die das Denkmal ein Symbol der Trauer über die im 2. Weltkrieg gefallenen Väter und Grossväter darstellt. Die Leute haben sich unabgesprochen am Tõnismägi versammelt, sie haben Blumen und Gedenkkerzen mitgebracht. Um keine weiteren Beschmutzung und Schändung des Denkmals zuzulassen, sind einige tatendurstige Leute bis zum Morgen als Wache geblieben und haben sich scherzhaft Notchnoj Dozor genannt. So ist die gleichnamige Volksbewegung entstanden. Die nachfolgende Ereignisse der Jahre 2006-2007 ermöglichten die Transformation der Bürgerbewegung in Nichtregierungsorganisation Notchnoj Dozor, die für die Verteidigung der kulturellen und geistigen Werte der russisch-sprachigen Minderheit Estlands eintritt. Die Organisation hat den Status einer nicht gewinnorientierter Gesellschaft, ist im Firmenregister Estlands eingetragen, hat eine Geschäftsordnung, einen gewählten Vorstand und Attribute, die vom Gesetz vorgeschrieben sind. Zur Zeit besteht die Organisation aus mehr als hundert Mitgliedern, wobei wegen der Verfolgung der Mitglieder durch die Geheimdienste Estlands, nicht alle offizielle Mitgliedschaft beantragt haben.

2. Welche Ziele verfolgt Notchnoj Dozor? Welche Mittel werden benutzt, um diese Ziele zu erreichen? Welche Mittel möchte Notchnoj Dozor in der Zukunft einsetzen?

Notchnoj Dozor hat seit den ersten Tagen seiner Entstehung ausschliesslich friedliche und legale Mittel eingesetzt, um die Ziele zu erreichen. Trotz der lautstarken Beschuldigungen seitens der Regierung und einer Diskreditierungscampagne seitens der estnischen Massenmedien, gibt es keine Fakten, um Gegenteil zu beweisen. Die Aktivisten der Organisation haben mit allen Mitteln, wie Demos, Meetings, Interviews mit den Massenmedien versucht, einen Kompromiss in der Frage um der Situation um den Denkmal zu finden. Diese Politik werden wir auch weiterhin verfolgen.

3. Wie kann man ein offizieller Mitglied des Notchnoj Dozor werden? Falls man Mitglied werden kann, kann man auch zwanglos die Organisation wieder verlassen? Wie ist Notchnoj Dozor organisiert? Wenn es eine Führung gibt, wie wird sie gewählt?

Jeder volljährige Einwohner Estlands und der EU kann freiwillig in die Organisation eintreten, aufgrund der Geschäftsordnung, die auf der Homepage des Notchnoj Dozor http://www.dozor.ee/?p=p_1 einzusehen ist. Wenn man den Text durchliest, wird es klar, dass die Mitgliedschaft freiwillig ist, das heisst eine Person kann jederzeit die Organisation verlassen und wieder eintreten. Ausserdem hat Notchnoj Dozor keinen Führer oder Vorsitzenden. Alle Beschlüsse werden von den Vorstandsmitgliedern angenommen, bei Bedarf werden sie bei Vollversammlungen abgestimmt. Die Ämter im Vorstand werden per Wahl vergeben, deswegen hält sich unsere Organisation an demokratische Mittel.

4. Gibt es eine offizielle Geschäftsordnung/Programm vom Notchnoj Dozor und wo kann man sie finden? Wer hat sie ausgearbeitet und wer hat sie beschlossen?

Über die Geschäftsordnung sprach ich weiter oben. Bei der Ausarbeitung haben mehrere Leute mitgewirkt. Jeder Mitglied der Organisation konnte Verbesserungsvorschläge einreichen. Und es kamen auch welche. Die Endfassung wurde auf einer Vollversammlung angenommen. Über ein Programm zu reden ist es noch zu früh, da wegen den Aprilen Ereignissen vor einem Jahr die Ziele sich geändert haben. Wenn früher der Sinn der Existenz der Organisation das Verhindern der Abtragung des Monuments und Schändung der Gräber der am Tõnismägi beerdigten, gefallenen Rotarmisten war, so ist es jetzt nötig, nachdem was geschehen war, Notchnoj Dozor zu reorganisieren, neue Ziele und Aufgaben zu definieren. Leider gibt es Verfolgung der Mitglieder seitens der Geheimdienste Estlands, was die Langsamkeit erklärt, mit der die Reformierung des Notchnoj Dozor geschieht. Zum Beispiel ist es äußerst schwer Räume zu finden, um Versammlungen stattfinden zu lassen. Durch das Abhören der Gespräche wissen die Geheimdienste, wo wir vorhaben uns zu treffen und statten dem Besitzer der Räumlichkeit einen Besuch ab, nach dem eine Absage für die Miete des Raumes folgt.

5. Wie rekrutiert Notchnoj Dozor neue Mitglieder und Sympathisanten?

Propaganda als solche für die Rekrutierung neuer Mitglieder wird nicht durchgeführt. Dies ist vor allem wegen der Reformierung des Notchnoj Dozor, "Säuberung" der Mitgliedsreihen von Mitläufern und solchen Leuten, die den "Brand" nutzten, um ihre Ziele zu erreichen. Doch in der Zukunft schliessen wir öffentliche Aktionen nicht aus, um neue Mitglieder zu werben. Zur Zeit kommen die Leute zu uns, die uns im Internet kennenlernten. Am öftesten geschieht das nach dem Besuch unseres Forums. Der Mensch schaut sich um, fängt an zu diskutieren und beschliesst dann, nicht nur virtuell sondern auch real sich zu beteiligen. Viele neue Leute kamen zu uns nach den Aprilen Ereignissen.

6. Welche Beziehungen und Kontakte bestehen zwischen Notchnoj Dozor und offiziellen Vertretern Russlands? Mit welchen russländischen Organisationen kooperiert Notchnoj Dozor? Hat Notchnoj Dozor Kontakte mit der russländischen politischen Organisation Naschi? Gibt es Mitglieder des Notchnoj Dozors, die gleichzeitig Mitglieder von Naschi sind? Führt Notchnoj Dozor gemeinsame Aktionen mit Naschi durch oder gibt es Pläne für diese Art von Veranstaltungen?

Notchnoj Dozor hat und hatte keine Kontakte mit offiziellen Vertretern Russlands oder russländischen Regierungsorganisationen. Unabhängig davon empfinden viele Teilnehmer des Notchnoj Dozor Russland als ihre Heimat, als die Wiege der russischen Kultur, teilen ihre Meinung über die Geschichte; dabei möchte ich anmerkten, dass Russland ein Nachbarstaat ist, der nicht das Land ist, in dem wir leben. Unser Land ist die Estnische Republik und unsere Zukunft verbinden wir mit diesem Staat. Und unsere Regierung ist nicht in Moskau sondern in Tallinn. Bezüglich der russländischen Organisation Naschi; Notchnoj Dozor hat niemals Methoden begrüßt, die diese Organisation einsetzt, um ihre Ziele zu erreichen. So ist zum Beispiel Anfang April 2007, noch vor den bekannten Ereignissen auf Tõnismägi, ein Brief von Naschi an unsere Organisation geschrieben worden, in dem vorgeschlagen wurde gemeinsame Gedächtniswache beim Monument Bronzener Soldat abzuhalten. Notchnoj Dozor lehnte den Vorschlag ab, denn solche Aktionen bringen keinen Nutzen, sondern bringen noch mehr Spannung zwischen den Beschützern des Denkmals und den estnischen Regierung.

7. Welche Beziehungen und Kontakte bestehen zwischen Notchnoj Dozor und anderen estnischen Organisationen?

Notchnoj Dozor ist offen für Kontakte mit jeder Organisation mit Ausnahme von extremistischen und nationalistischen. Vor kurzem haben wir eine gemeinsame Aktion mit der estnischen Bewegung "Gegen den Polizeistaat" durchgeführt, halten Kontakte mit der Jugendvereinigung "Siin". Die Aktivisten von Dozor haben am "Bürgerforum" teilgenommen, der von der Zentralistischen Partei Estlands organisiert wurde.

8. Welche Beziehungen und Kontakte bestehen zwischen Notchnoj Dozor und anderen ausländischen Organisationen?

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Zusammenarbeit. Im privaten gibt es Kontakte mit bürgerrechtlichen und antifaschistischen Organisationen Lettlands.

9. Was entgegnet Notchnoj Dozor auf die Vorwürfe über die Intransparenz der Finanzierung, Führung und Mitgliedschaft?

Ich habe die Frage nicht verstanden. Beschuldigungen als solche gab es nicht. Dies ist ein Teil der Kampagne, um Dozor und seine Aktivisten zu diskreditieren. Bis in die letzte Zeit haben die Mitglieder der Bewegung absolut ohne finanzielle Hilfe gearbeitet, die Ausgaben wurden aus eigener Tasche bezahlt. Nur in der letzten Zeit, wegen der offiziellen Eintragung, wurde die Entscheidung getroffen Mitgliedsbeiträge einzusammeln, die für die laufenden Kosten benötigt werden, wie Büromaterial und Raummieten für Versammlungen.

10. Was ist die Aufgabe des "Ethik-Komitees"? Warum gab es Bedarf für ein "Ethik-Komitee"? Wer ist dort Mitglied und wie werden sie gewählt?

Das Ethik-Komitee ist ein gewählter Ausschuss, dessen Mitglieder helfen sollen die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Organisation zu regulieren. Das Ethik-Komitee nimmt das ethische Kodex als Grundlage, das seinerseits auf der Geschäftsordnung der Organisation basiert. Um es einfach auszudrücken, das ist eine Art "Ältestenrat", an den man sich wenden kann, wenn es verschiedene Meinungen gibt. Das Ethik-Komitee trifft keine Beschlüsse. Das ist ein Beratungsausschuss. Die Wahl ins Ethik-Komitee ist gleich, wie in den Vorstand und andere Unterabteilungen der Organisation. Das heisst man kann in das Ethik-Komitee mit der Mehrheit der Stimmen reingewählt und ebenso rausgewählt werden.

11. Welche Aufgaben haben die Auditoren? Wer ist das, welche Vollmachten haben sie? Was geschieht mit dem Mitglied des Notchnoj Dozor, wenn er das Audit nicht besteht? Kann ein Mitglied ausgeschlossen werden? Für was? Gab es schon Fälle des Ausschusses?

Da Notchnoj Dozor eine offizielle Organisation mit eigenen Finanzierung ist, ist es logisch, dass interne Audite durchgeführt werden, um die Verteilung und die Ausgaben der Mittel zu kontrollieren. Damit alle finanzielle Bewegungen gemäß der Geschäftsordnung und anderen offiziellen Dokumenten durchgeführt werden. Das Audit-Komitee stellt dem Vorstand einen Bericht über die Ausgaben der Mittel vor, der seinerseits es auf der Vollversammlung vorstellt. Die Vollversammlung entscheidet über die Effizienz der Ausgaben, macht Vorschläge und ähnliches. Alles ist genauso, wie bei jeder anderen demokratisch geführten Organisation auch. Mit anderem als der Kontrolle der ausgegebenen Mittel, beschäftigen sich die Auditoren mit keinen anderen Kontrollen.

Wie ich schon früher gesagt habe, basiert die Tätigkeit der Mitglieder des Notchnoj Dozor auf der Geschäftsordnung. Und ausschliessen kann man jemanden nur aufgrund des Vergehens, das in diesem Dokument beschrieben wurde. Noch bevor Notchnoj Dozor offiziell registriert wurde, gab es Fälle, dass einigen Teilnehmern der freiwilligen Bewegung geraten wurde, ihre Reihen zu verlassen. Hauptsächlich wurde es begründet, wenn jemand den Wunsch hatte, persönliche Dividende mit dem Namen Dozor zu verdienen, oder es sich rausstellte, dass die Person eine kriminelle Vergangenheit hatte. Ich halte es für unethisch hier Namen zu nennen, sage aber nur eins. Dies geschah äusserst selten.

12. Wie finanzieren sich die Aktionen des Notchnoj Dozor? Wie hoch ist der monatliche/jährliche Mitgliedsbeitrag? Gibt es ein Bericht über die Finanzierung von Notchnoj Dozor? Bekommt Notchnoj Dozor finanzielle Hilfe von anderen Organisationen?

Notchnoj Dozor finanziert sich über die Mitgliedsbeiträge der Teilnehmern und freiwillige Spenden der uns sympathisierenden Leute. Ich kann verantwortungsbewusst sagen, dass Notchnoj Dozor niemals Finanzierungshilfen von den Regierungsorganisationen Estlands oder anderen Staaten bekommen hat. Die Beitragssumme kann ich nicht nennen, das ist interne Information, aber das sind keine hohen Summen. Da Notchnoj Dozor eine offiziell eingetragene Organisation ist, wird gemäß der estnischen Gesetzgebung in bekannten Zeitrahmen dem Finanzamt ein Finanzbericht vorgelegt.

13. Wo kann man offizielle Information über Notchnoj Dozor bekommen? Wen und wie kann man als offiziellen Vertreter kontaktieren? Wie verbreitet Notchnoj Dozor die Informationen über sich selbst?

Auf den Seiten der Homepage www.dozor.ee gibt es E-Mail Adressen und Telefonnummern der Vorstandsmitglieder und der Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit der Organisation. Sie sind befugt die ganze offizielle Information über die Tätigkeit des Notchnoj Dozor zu verbreiten. Es gibt auch den Forum www.pomnim.com/frm, in dem die Mitglieder der Organisation und Gleichgesinnte Diskussionen über Themen mit Bezug zu Notchnoj Dozor führen. Alle offiziellen Verkündungen kommen von der Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit Larissa Neshadimova, die sie auf der Homepage von Dozor publiziert, als auch in den Massenmedien verbreitet. Notchnoj Dozor hat auch ein gedrucktes Infoblatt, der von den freiwilligen Helfern der Organisation verbreitet wird.