Harte Landung

Dies ist eine Übersetzung eines Delfi-Artikels

Laut den Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat wurde Estland zum einzigen Land in der EU, bei dem im zweitem Quartal das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Stand der gleichen Periode des letzen Jahres negativ ausfiel, das BIP verringerte sich um 1.4%. Dabei kann, laut der Meinung des Wirtschaftsexperten des Entwicklungfonds Heido Witsur, der Fingerzeig auf die Verschlechterung der Weltwirtschaft gleichzeitig absolut berechtigt und, so seltsam es auch ist, komplett verlogen sein, schreibt die Zeitung "Столица".

Laut Witsur gibt es Staaten, die sich nicht nur schnell, sondern superschnell entwickeln (China, Indien, die Mehrheit der GUS-Länder, Teil der mitteleuropäischen Länder z.B. Polen und Tschechien), in Mehrheit der Länder hat sich die Entwicklung etwas verlangsamt (um 1 Prozentpunkt), doch gibt es auch Länder, deren Wirtschaft abstürzte, schreibt Raepress. "Wenn man die Übersicht der Länder anschaut, die von der Krise am meisten erfasst wurden, ist die erste Schlussfolgerung, zu der wir kommen, dass es Länder sind mit dem am schnellsten wachsenden Immobilienmarkt. Die zweite Schlussfolgerung besteht darin, dass der Wachstum des Immobilienmarkts auf grosszügigen und billigen Krediten basierte. Drittens müssen wir feststellen, dass existierende Mittel der Regulierung sich als unzureichend erwiesen haben, um das Bilden der Blase zu verhindern, die entstand, weil auf den Kreditmarkt viele "minderwertige" Wertpapiere gelangt sind, oder um diese Blase zu zerstechen in einem Stadium, das weniger gefährlich für die Weltwirtschaft war. So kam es, dass von der Blase am meisten die Staaten mitgenommen wurden, deren Markt am wenigstens reguliert wurde" - sagt Witsur.

Auf die Frage des Korrespondenten, ob er die Meinung des Akademikers Bronstein teilen würde, dass negativer wirtschaftlicher Wachstum Estlands Schicksal für die nächsten 2-3 Jahre sein wird, sagte Witsur: "Es gibt keine Garantien, dass die Wiederherstellung der Entwicklungstempos der estnischen Wirtschaft schon nächstes Jahr losgehen wird. Wenn es geschieht, dann nur aufgrund der Wiederherstellung des Binnenkonsums, denn es braucht viele Jahre für die Erschaffung einer konkurrenzfähigen Wirtschaft, eine pragmatischen Weltsicht, aber hauptsächlich die kritische Einschätzung eigener Fähigkeiten. Doch müssen wir im Kopf behalten, dass der schnelle Wachstum der Binnennachfrage in Estland hauptsächlich auf billigen (praktisch zinslosen) von Privatbanken importierten Krediten basierte und nicht auf den Möglichkeiten der estnischen Wirtschaft dieses Geld selbst zu verdienen. Solch billiges Kreditgeld gibt es auf der Welt nicht mehr, deswegen gibt es auch keine Krediten, die auf dem Vertrauen in die Stabilität der größten Banken der Welt basieren. Ich glaube nicht, dass dieses Vertrauen in der nächsten Zeit wiederhergestellt wird, auch noch von selbst."

Im Wirtschaftsministerium schliesst man nicht aus, dass die Prognose von Bronstein Wirklichkeit wird: "Diese Variante der Entwicklung wird neben anderen berücksichtigt" - sagte der Zeitung der Experte der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Wirtschaftsministeriums Mario Lambing.

Nach den am 14. August veröffentlichten Daten des Eurostates war der Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal im Vergleich zum letzen Jahr 0.2 Prozent, in Italien 0 Prozent. Im Mittel ist der Wachstum in Europa bei 1.7 Prozent, beim Rekordhalter Slowakei 7.6 Prozent, in Litauen 5.7 Prozent. Estland ist das einzige Land EU mit offizieller Rezession von -1.4 Prozent des BIP.

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Gerade wird im Parlament zäh um ein ausgeglichenes Haushalt 2009 gerungen, auf die Ministerien kommen grosse Streichungen zu. So wird aller Voraussicht nach die beim Wahlkampf von der Reformpartei lautstark angekündigte Senkung der Einkommenssteuer verschoben. Das Innenministerium droht damit 10% des Personals zu streichen, also bei Polizei und Rettungsdiensten. Der einzige Haushaltspunkt der nächstes Jahr erhöht wird, ist der Verteidigungshaushalt, wohl unter dem Eindruck der Geschehnisse in Georgien. Die Reformpartei hat ein 17 Punkte umfassendes Papier vorgelegt, das ihrer Ansicht nach die Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Das Papier liest sich wie ein Abdruck eines neoliberalen Lehrbuches, es wird weitere Deregulierung des Marktes gefordert, weiterer Verkauf von Staatseigentümern, liberale Arbeitsschutz-Gesetze, niedrige Steuern für knowlegde-based Jobs (nur wo sie herkommen sollen bleibt unklar), Überprüfung von Tätigkeiten von kulturellen und gemeinnützlichen Organisationen, die vom Staat bezuschusst werden, auf ihre Wirtschaftlichkeit, Zusammenlegung und Rationalisierung von staatlichen Ämtern und Verwaltungszentren, Streichung der staatlichen Beihilfen zu landwirtschaftlichen Betrieben. Dabei ist es klar, dass der Staat noch mehr Macht verliert und zum Spielball des internationalen Kapitals wird, dass sich in Estland gerade die Finger verbrennt und zurückzieht. Der Neoliberalismus der reinen Schule hat sich überall überlebt, doch ist Estland wohl das einzige Land in Europa, das es noch nicht gemerkt hat. Die Massnahmen der Reformpartei sollen ein Rettungsring sein, doch ist dieser Rettungsring aus Stahlbeton, das den Ertrinkenden immer weiter in die Tiefe reisst.

Welcome Knut

es gibt nur recht wenige Blogs, die über Estland berichten und auch noch in deutscher Sprache. Deswegen ist es immer schön einen neuen Blogger begrüssen zu dürfen, der in Estland lebt und seine Sicht auf das Geschehen in Estland aufschreibt. Knut habe ich kennen- und schätzengelernt, als er massenweise Kommentare in meinen Blog reinschrieb, in denen er für eine Meinung stand, die sich wohltuend von manchen anderen Kommentaren unterschied. Aus den Kommentaren sind persönliche Mails geworden, wir haben uns zwar noch nicht getroffen, aber ich hoffe dass es ist nur eine Frage der Zeit ist.

Knut dürfte auch den Lesern von Baltic Business Network als fleissiger Kommentator bekannt sein, in der Online-Ausgabe von EMMA schreibt er oft über die Gender-Problematik in Estland.

Ich freue mich das Blog von Knut ankündigen zu können, den die hoffentlich zahlreiche Leserschaft unter http://pealinn.spaces.live.com finden wird.

Viel Erfolg, Knut!

PS: Eigentlich wollte ich auch eine Buchbesprechung von Hard Landing schreiben, mit dem Artikel von Knut hat sich das erledigt. Bleibt nur hinzuzufügen, dass das Buch recht zügig auch nach Deutschland geliefert wird und zwar wenn man es auf der Seite www.hardlanding.ee bestellt.

Blog aus Tiflis (Teil 3)

hier ist eine weitere Übersetzung des Blogs aus Tiflis.

Ich habe Euere Kommentare gelesen und möchte auf einige allgemeine Fragen antworten.:

1. Ich bin aus Tiflis und bin kein PR-Tante... Niemand arbeitet an meinen Beiträgen, ich schreibe einfach auf was ich sehe und dabei helfen mir 2 Semester Journalistik-Studium...

2. Ihr habt Recht, russländische Seiten sind in Tiflis blockiert, doch haben wir ein Schlupfloch gefunden, das ist die Seite hidemyass.com, die es erlaubt auf .ru zu posten.

3. Das Volk kann sich nicht erheben... Es gab Versuche Meetings zu organisieren, diese Jungs sind verhaftet worden. Im Land herrscht das Kriegsrecht, deshalb jeder, der gegen die offizielle Regierung auftritt, als Heimatverräter gilt...Hier herrscht das Kriegsrecht!!! Erinnert Euch was am 7. November war, als das Volk versucht hat den Präsidenten zu stürzen..., wie man FRIEDLICHE Meetingteilnehmer zusammenschlug..., im Endergebnis sind 20 Leute ums Leben gekommen, und jetzt stellt Euch vor was Mischa tun wird, wenn der Versuch ihn zu stürzen während des Kriegsrechts passieren wird.

4. Was die Meetings angeht, es gibt eine Partei "Nationalisten", die immer für Saakaschwilli eingetreten sind. Es sind die meisten Teilnehmer dort. Im Land herrscht die übelste Desinformation... und viele Leute aus den Dörfern, sie sind sehr leichtgläubig-glauben an das alles und treten gegen Russland auf.. Und schliesslich sind viele auf die Meetings hingegangen, nicht um Saakaschwilli zu unterstützen, sondern um sein Land zu unterstützen...

5. Das Volk hat diesen **** nicht gewählt, das Wahlergebnis wurde gefälscht.

6. Vielen Dank für die Unterstützung.. Und ich möchte Euch nur eins sagen... Niemals wird ein Georgier eine Frau oder ein Kind angreifen und totschlagen..., das ist eine jahrhundertalte Tradition der Achtung der Frauen... kürzlich habe ich ein Artikel gelesen, dass Georgier eine Kirche niedergebrannt haben, in der Kinder und Frauen eingeschlossen wurden... niemals wird ein Mensch, der in Georgien aufgewachsen ist, so was tun. Wir sind alle orthodoxe Leute und für so was würden ihn eigene Kameraden totschiessen. Wie ihr schon gemerkt habt, es geht ein Propagandakrieg. Wir bekommen nur die Information, die für unsere Regierung gefällig ist..., also sollte man nicht alles glauben. Genauso glaube ich nicht, dass russische Truppen Kinder in Gori töten und Zivilbevölkerung abknallen, und ihr, versucht nicht zu glauben, dass die Georgier dasselbe tun.

Was neue Information angeht, was kann ich Euch sagen... gestern hat meinen Freund seine Bekannte aus Gori angerufen, mit einem Hilferuf. Sie sagt, dass Soldaten Frauen vergewaltigen, Männer töten, rauben... Ich kann nicht glauben, dass ein russischer Militärangehöriger jemanden vergewaltigen würde.. Temperament ist ganz anders, auch wird seine Kultur es einem normalen Russen nicht erlauben, mit Ausnahmen von gewissenlosen Arschlöchern, die es überall gibt.., doch wenn man bedenkt, dass in der russischen Armee viele Tschetschenen, Dagestaner und andere gibt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass es von ihnen kommt.. Es ist auch bekannt, dass gestern Poti bombardiert wurde.. Nach nichtoffiziellen Meldungen gibt es von unserer Seite 3-4 tausend Tote, Zivilbevölkerung eingerechnet, die zweifellos sehr gelitten hat. Nur In Gori kamen 300 Leute aus der Zivilbevölkerung um. Ihr könnt mir glauben, könnt es auch lassen... mein Ziel ist nicht die Verteidigung der Interessen von Georgien oder Russland, für mich sind beide Seiten meine HEIMAT... Ich schreibe einfach auf, was ich sehe.. gebe nur die Information weiter, in deren Wahrheitsgehalt ich 100%-ig überzeugt bin...

Blogeintrag aus Tiflis (Teil 2)

Dies ist eine Übersetzung eines Bloges aus Tiflis

In Erwartung der Bombardierung von Tiflis.

ich schreibe Euch, ehrlich gesagt ohne zu wissen, wie es mit mir weitergehen wird... Rundum fliegen russische Flugzeuge, es wird berichtet, dass die russische Armee schon nah an Tiflis sei... Unser Präsident ruft alle auf, auf die Strasse zu gehen und Gegenwehr zu leisten... Wir haben endlich begriffen, was Saakaschwili will, genauergesagt USA... allgemeine Aufregung und Misskreditierung Moskaus. Unsere Regierung kümmert es überhaupt nicht, was aus uns weiter wird: Verteidigt euch bis zum letzten Blutstropfen! - sagt der Präsident, der eigentlich jetzt die Bevölkerung evakuieren sollte und sich darum kümmern, dass so wenig Menschen wie möglich zu Schaden kommen... Das ganze Land verdammt diesen Faschisten, der soviele Leben vernichtet hat. Im Laufe dieser Tage, jeden Tag bringen Busse tote Jungs... ohne Arme, Beine, Köpfe... Nachdem ich diesen Schrecken angeschaut habe, werde ich nie mehr normal leben können und keine Angst vor dem Geräusch eines Fliegers haben, ja überhaupt einem lauten Geräusch. Überall ist nur Angst, Tränen... und Dunkelheit... Die Leute haben Licht ausgemacht, um sich vor der Bombardierung zu schützen. Ich weiss nicht, was ich Euch noch sagen kann. Hoffe, dass unsere Regierung genauso erschossen wird, wie unsere georgischen Jungs erschossen wurden. Hoffe die Regierung wird sich sehr lange quälen. Ich weiss, dass viele von Euch Georgien und Georgier hassen, aber jetzt bitte ich Euch für eine Sekunde sich von Zynismus zu befreien... Hier sind Tod und Krieg überall und die Bevölkerung ist nicht schuld daran. Es gab Versuche gegen die Regierung aufzutreten, diese Jungs wurden verhaftet... Ich bitte Euch nicht um Hilfe, um nichts.. ich möchte nur, dass sie einen kleinen Teil meines Schmerzes fühlen würdet, für alles was hier geschieht... Hoffe ich kann noch mit Euch in Verbindung treten und hoffe, dass Tiflis nicht auf diesen Monster hören wird und nicht auf die Strassen gehen wird...Hoffe, dass alles vorübergeht.

Übersetzung von avtonom.org

Auf die Bitten von de.indymedia.org hier ist eine Übersetzung des Aufrufes von avtonom.org

10.08.2008 Handelt gegen den Krieg am Kaukasus!

In der Nacht vom 7 auf den 8 August trat ein Konflikt, der im Laufe der Woche anschwoll, in eine neue Phase ein, als Geogrien einen massiven Angriff auf die Hauptstadt der nicht anerkannten Republik Süd-Ossetiens Zhinvali anfing. Tatsächlich war das nur der letzte Schritt in einem sich lang-entwickelndem Szenario im dessen Verlauf es klar wurde, dass der Friede weder für Eliten Russlands oder Georgiens notwendig sei.

Noch ist es schwer zu beurteilen, ob das Ziel des georgischen Angriffs "ein kleiner, siegreicher Krieg" war, oder demonstratives Kräftezeigen, doch besteht kein Zweifel, dass dieser Krieg weder kurz noch siegreich sein wird. Womöglich hat die Militärführung Georgiens damit gerechnet, dass sie genügend Verbündete im westlichen Lager hat, damit sie mehr als symbolische Hilfe zur Erhaltung der "Einhalt des Landes" bekommen, womöglich hat sie damit gerechnet dass modernisierte georgische Armee schneller die süd-ossetische Separatistenarmee vernichtet, als Russland ihnen Hilfe leisten kann, womöglich rechnete sie sich aus, dass Russland nicht einen massiven Krieg wegen einer kleinen armen Provinz anfangen wird. Doch diese Berechnungen waren eher falsch, was jetzt schon ein Grund zur Freude für russische Reaktionäre ist, von den pro-Kreml, bis zu ultra-rechten, die bis vor kurzem Ossetier in Moskau und anderen Städten zusammenschlugen und ermordeten, wegen ihrer "nicht-slawischen Wurzeln". Unabhängig von Kriegsausgang sind russische Militaristen, Nationalisten, Faschisten und Imperialisten schon jetzt im Lager der Sieger. Und friedliche Leute in Süd-Ossetien und Georgien haben schon verloren.

Die Ursprünge des Konfliktes In Süd-Ossetien finden sich im chaotischen Prozess des Zerfalls der Sowjetunion und es ist unmöglich festzustellen, wer tatsächlich dieses zwischenethnische Gemetzel in Gang gesetzt hat. Teilweise waren es sowjetische Geheimdiensttruppen, die auf diese Weise das Imperium zu retten versuchten, indem sie es als "das kleinere Übel" im Vergleich zu den blutrünstigen Nationalisten verschiedener Richtungen darstellten. Flüchtlinge aus Süd-Ossetien und Abchasien leben bis heute in verzweifelten Lage, wir meinen, dass sie das Recht haben in ihre Heimat zurückzukehren, doch bezweifeln wir kaum, dass die georgische Regierung vorsätzlich die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage nicht zulässt.

Doch als das Misstrauen und die Feindschaft sich schon zementiert hätten (wer konkret angefangen hat, spielt keine Rolle mehr) - ist die Lösung nicht in der Suche nach Schuldigern, sondern in der Suche nach Alternativen. Und die Alternative sollte man nicht im Model "nationaler Staat" suchen, das eine verfehlte Variante auf dem Kaukasus ist, wo verschiedene Nationalitäten immer durchgemischt miteinander gelebt haben. Die Erschaffung mononationaler Staaten ist ohne ethnische Säuberungen nicht möglich, die schon Georgien und Abchasien und Süd-Ossetien praktiziert haben. Und tatsächlich, von dem ursprünglichen und idealistischen Nationalismus haben sich Abchasien und Süd-Ossetien schon lange losgesagt, die im Grunde zu russischen Satellitenstaaten wurden, weil sie Russland als das "kleinere Übel" verglichen zu Georgien empfinden... Auf diese Weise haben sie ihr "nationales Befreiungskampf" in eine ordinäre geopolitische Intrige umgewandelt. Und Handlungen Russlands in der letzten Zeit (Ausgaben von Pässen den Bewohnern Abchasiens und Süd-Ossetiens, die Vergrößerung der "Friedenstruppen", die niemals dazu gedacht waren "Frieden zu erschaffen") zeigen, dass die Regierung der Russischen Föderation auch darauf hinaus war den Konfliktgraben zu vertiefen, weil die Uhr gegen sie lief: die Militärkraft Georgiens wuchs jährlich, der Zeitpunkt des Eintritts in die NATO kam immer näher. Das heisst, für die Regierung der Russischen Föderation war das die letzte Chance den Konflikt auf dem Kriegsweg zu lösen und jetzt frohlockt sie, dass sie die Möglichkeit dazu bekommen hat.

In der ersten Reihe ist die nationalistische Staatsideologie beider Seiten daran schuld, dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener Völker prinzipiell unmöglich ist. Und im kaukasischen Konflikt war Nationalismus immer mit dem Kapitalismus der mafiösen Art verbunden, denn ethnische Säuberungen erlaubten den regierenden Eliten mittels Raub reich zu werden. Doch den armen Einwohnern der Region bringt der Nationalismus nichts. Der neue Krieg hat wiedermal die liberalen Internationalisten unvorbereitet erwischt. Wiedermal haben wir die Zeichen der Eskalation nicht erkannt und blutrünstige Imperialisten haben riesigen Vorsprung vor uns im Propagandakrieg. Doch wir müssen ein informationelles Gegenangriff starten, eine Serie von Publikationen in der Blogosphäre anfangen, Antikriegsaktivitäten entfalten, Faltblätter im ganzen Land aufkleben. Wir zweifeln nicht, dass Leute in Georgien, die unsere Meinung teilen, schon tätig sind und jeden Tag werden es mehr. Wir dürfen nicht schweigen, unabhängig vom Ausgang des neuen Krieges, früher oder später werden Nationalismus und Militarismus uns alle töten, wenn wir sie nicht stoppen können!

Nein zum Krieg zwischen den Völkern, nein zum Frieden zwischen den Klassen.

Redaktion von avtonom.org

Blogeintrag aus Tiflis

Dies ist eine Übersetzung eines Blogs aus Tiflis

Die Stadt wurde still, unruhig werden Nachrichten aus Süd-Ossetien erwartet.. Jede Stunde kommen Berichte aus der Konfliktzone, laut den Berichten der ausländischen Journalisten, können aus den Dörfern, die nah an Zhinvali liegen, keine Evakuierungen von Zivilbevölkerung durchgeführt werden. Opfer dieses Chaoses werden in Hunderten gezählt, wie Militärs, so auch Zivilbevölkerung... Die ganze Stadt versammelt sich vor den Fernsehern, in der Hoffnung Einzelheiten zu erfahren, aber das Bild der Kriegshandlungen in Süd-Ossetien bleibt bisher unklar... All diese Tage, dieser Konflikt wurde wie noch ein Beschuss aufgenommen, doch jetzt haben wir begriffen - es ist Krieg... Um 6 Uhr morgens wurde ich vom Telefonklingeln geweckt, ich nahm den Hörer ab und hörte das Weinen meiner Freundin, die vor kurzem geheiratet hat,.. ihren Mann, wie übrigens alle anderen Jungs bis 27 Jahre, hat man auf einer Basis versammelt, von wo man sie laut Gerüchten, nach Gori überführt, wohin nach Informationen des "Rustavi2" am Morgen des 8. Augusts schon von russischen Flugzeugen Bomben abgeworfen wurden... Die Mehrheit der Reservisten, die man jetzt an heisse Punkte fährt, waren 2 Wochen in der Armee und verstehen überhaupt nicht, was man im Krieg tut. Das sind Studentenjungs, meine Freunde, meine Verwandte, meine Nächsten... Wir wissen nicht wohin man sie gefahren hat, wir können nirgends anrufen. In der Stadt herrscht Panik, die Bevölkerung betreibt Hamsterkäufe im Falle der Verschlimmerung der Situation. Die Kirchen sind voll mit Hunderten von Leuten, die kamen, um für ihre Nächsten zu beten.

In Banken, Läden, Offices alles steht still, Menschen sitzen vor dem Fernseher, versuchen rauszufinden, wohin man ihre Söhne von den Basen hingeschickt hat, ja und was überhaupt passiert. Die Ausgaben sind voll von glücklichen Annoncen der Regierung über eingenommene Dörfer und ehrlich gesagt entsteht schreckliches Gefühl der Scham, dass wir in einem Land leben, das eine schwache Republik angegriffen hat, die nicht fähig ist, sich zu verteidigen und die Menschen tötet für ein Stück Land und politische Positionen und Ziele.. Jede Sekunde warten wir auf die Nachricht, dass Russland sich in den Krieg eingemischt hat und beschlossen hat Ossetien zu unterstützen, denn wir verstehen klar, was hinterher es für uns bedeuten wird, für die einfache Bevölkerung, 90% deren, die alle Handlungen unserer Regierung als sinnlos und unwürdig empfindet... Schon ist es nicht mehr klar, wer diesen Krieg angefangen hat, und genauso als das bezeichnet man es jetzt.. Obwohl ich bin im Begriff zu meinen, dass Georgien eine unverzeihliche Aggression gezeigt hat.. Es ist einfach lächerlich die Reden unseres "Präsidenten" anzuhören, der verlautet, dass er Frieden und Stabilität in Ossetien haben möchte. Ist es denn möglich, dass dieses Land, das er so einnehmen möchte, so viel unschuldiges Leben kostet, den Krieg kostet, das Leben unserer Compatrioten kostet? Jetzt ist uns nichts anderes geblieben, als krampfhaft unsere Nächsten anzurufen, versuchen rauszufinden, wo sie sind, was mit ihnen ist, und natürlich beten. Wie banal es auch klingt, doch beten für den Frieden auf der Welt.. dafür, dass dieser Schrecken ein Ende hat und Ruhe einkehren würde, dafür, dass man unsere Nächsten nicht töten würde. Und mit unseren Nächsten verstehe ich nicht nur die Georgier, sondern auch Ossetier...

Die Geschichte wiederholt sich

Die Geschichte wiederholt sich einmal als Tragödie einmal als Farce, es fällt mir zwar schwer Tod von mehreren Hundert Zivilisten als Farce zu bezeichnen, doch das was wir zur Zeit in Süd-Ossetien sehen, fand alles schon einmal statt und zwar in Jugoslawien im Jahre 1999. Wenn man in den Wikipedia-Eintrag zum Kosovo Krieg die Wörter NATO durch Russland, Jugoslawien durch Georgien und Kosovo durch Süd-Ossetien ersetzt, könnte der Eintrag genauso in den heutigen Nachrichten erscheinen. Wir haben einen UN-Beschluss, um eine Friedenssicherungsmission, ein quasi-autonomes Territorium, eine reguläre Armee, die angreift, um konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen, eine separatistische Freiwilligenarmee, die sich verteidigt, aber keine Chance hat, viele hundert Tote (die meisten von ihnen russländische Staatsbürger), 30 000 Flüchtlinge, Angriffe auf die Soldaten der Friedenssicherungsmission, krude Berichte über ethnische Säuberungen, zerstrittener Sicherheitsrat der UNO und schliesslich Gegenangriff der Grossmacht, die den Separatisten aus welchen Motiven auch immer freundlich gesinnt ist. Wenn es nach dem Kosovo-Krieg Szenario geht, kann man weitere Ereignisse vorhersehen: Besetzung des separatistischen Territoriums durch die Armee der Grossmacht, Zerstörung der Armee und der Wirtschaft des Gegners möglichst aus der Luft, Ausrufung der Unabhängigkeit und Anerkennung der Unabhängigkeit durch die Grossmacht und ihre Verbündete, Absetzung des Präsidenten, Kriegsverbrechertribunal. Was unterschiedlich ist im Vergleich zu Kosovo, ist die halsbrecherische Geschwindigkeit mit der das alles passiert, alle Geschehnisse, die schon passiert sind, geschahen innerhalb von zwei Tagen, alle nachfolgenden Geschehnisse werden nicht lange brauchen. Bis die Weltöffentlichkeit versteht um was es geht und irgendwelche sie Massnahmen ergreifen kann, wird schon alles vorbei sein.

Welche Lehren sollen die einzelnen Parteien aus diesem Konflikt ziehen? Die Russen haben wiedermal demonstriert, wie ausgezeichnet sie den Westen kopieren können, daraus ziehe ich meine Prognose, wie die weiteren Ereignisse ablaufen werden. Jede Kritik an die russische Adresse, wird mit "Das ist doch nicht anders, als was ihr 1999 gemacht habt" beantwortet.

Die Geschwindigkeit mit der die russische Armee auf den Angriff georgischen Verbände reagiert hat, lassen die deutsche KSK, geschweige denn KRK blass aussehen. Das lässt einerseits darauf schliessen, dass die Russen bescheid wussten, dass die georgische Armee demnächst angreifen wird, andererseits zeigt es wie begrenzt die Wirkung von dritten Parteien in so einem Konflikt sein kann. Dasselbe wurde auch schon im Krieg Libanon gegen Israel demonstriert, der nach zwei Wochen schon wieder vorbei war, so dass niemand anders sich in das Konflikt einmischen kann, um die Parteien voneinander zu trennen. Bis die Beschlüsse des Einsatzes durch die Parlamente (deren Mitglieder auch noch im Urlaub sind) durchgewunken wird, ist die Notwendigkeit des Einsatzes entfallen. Es müssen neue Mechanismen gefunden werden, wie man innerhalb weniger Stunden Soldaten von in dem jeweiligen Konflikt unbeteiligten Seiten an jeden heissen Punkt dieses Planeten, der zu explodieren droht, schicken kann, damit sie wenigstens die Zivilbevölkerung schützen können. Ob das überhaupt möglich ist, ist sehr fraglich.

Die USA sollten sich überlegen, ob die Doktrin "Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn" von Roosevelt, nicht langsam zum Alteisen des Kalten Krieges gehört. Von welchem Schlag der georgische Präsident Saakaschwili, der in USA studierte und mehrmals den US-Präsidenten Bush traf, ist, hat es schon letztes Jahr bewiesen, als er eine Grossdemonstration gegen ihn blutig niederschlagen liess. Bei den darauffolgenden Wahlen wurden von internationalen Beobachtern zahlreiche Unregelmässigkeiten beanstandet. Bei allen Gelegenheiten versucht er den Eindruck herzustellen, dass alles was er tut, demokratisch, im Namen der Freiheit und von USA und EU abgesegnet ist. Bei der Niederschlagung der Demonstration zeigte der einzige eingeschaltete Kanal des staatlichen Fernsehens Bilder der Niederschlagung der Unruhen in Estland. Bei seiner Fernsehansprache zum Einmarsch nach Südossetien wehte die EU-Fahne im Hintergrund. Seine Begründung, als er sich an die USA wandte, war, Georgien sei ein Leuchtturm der Freiheit und in seiner Zeit in Amerika er gelernt hat, dass Amerika immer ihre Freiheit verteidigt hat und immer freiheitsliebende Länder unterstützt. Bush und Rice haben schon Russland aufgerufen mit ihrer Armee das georgische Territorium zu verlassen (und damit noch mehr Tote unter der Zivilbevölkerung zu riskieren), allerdings erklärte der NATO-Generalsekretär Jan de Hoop, dass NATO keine direkte Rolle im Kaukasus spielen könne, da ein Mandat fehle (siehe oben).

Was für die USA gilt, muss auch für die osteuropäische Länder gelten, die Georgien in der Vergangenheit militärisch und wirtschaftlich unterstützt und beraten haben. Selbst jetzt erklärt der estnische Aussenminister Urmas Päet Unterstützung für Georgien, die Aggression seitens Russland solle sofort aufhören. Ins gleiche Horn stössen Hendrik Ilves und Mart Laar, der offizieller Berater von Saakaschwili ist. Dass sie damit ein jetzt schon offensichtliches Kriegsverbrechen unterstützen, ging ihnen noch nicht auf.

Es ist äusserst bitter, dass ausgerechnet am Tag der Olympiade-Eröffnung ein Krieg solcher Heftigkeit ausbrechen musste und die kalte Logik der Kriegsgeschehnisse ihren Lauf nahm. Viele müssen ihr Weltbild überdenken und die einzig richtige Position einnehmen, die Position der schwachen Opfer der Zivilbevölkerung und die Aggression gegen sie in aller schärfsten Form verurteilen.

Auch das noch

Die deutsche Polizei konfiszierte bei dem im Lande lebenden finnischen Neonazisten Risto Tejnonnen Bücher des Ex-Ministerpräsidents, den Vorsitzenden der rechtskonservativen Partei Res Publica/Isamaa Mart Laar "Die estnische Legion in Wort und Bild".

Laut Interfax.ru mit Verweis auf die Dresdener Polizei hat die örtliche Generalstaatsanwaltschaft eine Kriminaluntersuchung aufgrund des 480-seitigen Buches eingeleitet. Die Polizei vermutet, dass das Ziel des Buches Propaganda des Nazismus sein könnte, berichtet die Zeitung Postimees.

Wie die Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Heike Tejtge berichtete, hat am 18 Juli die Polizei drei estnische Staatsbürger an der deutsch-polnischen Grenze festgenommen und beschlagnahmte acht Belege des Buches und auch die beiliegende CD mit den Liedern der estnischen Legionäre der SS.

"Sie hatten auch Armbinden mit Hakenkreuzen und andere Bücher mit in Deutschland verbotenen Inhalten bei sich", berichtete Tejtge. Laut der Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmte die Polizei die (vermutlich) Nazism-propagierenden Bücher und andere Gegenstände und liess nach Personalienüberprüfung die Festgenommenen laufen.
Die Polizei hat den Verdacht, dass das Buch von Laar unter den Gesetzartikel 86 des StGB fällt, der Verherrlichung von nazistischen Organisationen verbietet und Artikel 86a, der Verbreitung der Symbolik von verfassungsfeindlichen Organisationen verbietet.

Polizei berichtet, dass die Bücher beschlagnahmt wurden, um ihre Illustrationen zu begutachten. Die Höchststrafe, die nach den obengenannten Artikeln droht, beträgt drei Jahre Freiheitsentzug. Wenn die Beschuldigung zutrifft, wird nicht der Autor des Buches bestraft, sondern die Personen, die es in Deutschland verbreiten.

Die Präsentation des Buches von Mart Laar fand am 12. Juni diesen Jahres in Tallinn statt. Sie wurde in der Auflage von 1500 Exemplaren rausgegeben, wurde schnell ausverkauft und wurde vor kurzem in selben Auflage noch einmal herausgegeben.