Berlin - Kutaissi - Tallinn

Vor kurzem wurden zwei Ereignisse kaum in der westlichen Presse erwähnt, die an zwei weit voneinander entfernten Orten stattgefunden haben und auf den ersten Blick wenig mit dem Thema Estland zu tun haben, doch halte ich sie für bedeutend genug, um sie zu erwähnen.

Das erste Ereignis fand in Berlin statt. Vom 15-17.12 fand dort eine internationale Konferenz unter dem Namen "Lehren des Zweiten Weltkrieges und Holokausts" statt, die von dem Kongress der russisch-sprachigen Jüden mit der Unterstützung von jüdischen und antifaschistischen Organisationen Europas und GUS durchgeführt wurde. Zwei Tage lang haben Politiker, Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, als auch religiöse Führer nach den Lösungen für das Problem der Geschichtsfälschung und Heroisierung des Nazismus gesucht. Als Ergebnis der Konferenz wurden einige Resolutionen verabschiedet.

2010 wird die Welt den 65. Jahrestag des Sieges über nationalsozialistischem Deutschland feiern. Dieses Datum ist direkt mit der Tragödie und dem Heldentum der Völker verbunden, die Nazismus vernichtet haben. Nach dem Grossen Vaterländischen Krieg, noch im Jahr 1946, hat das Internationale Tribunal in Nürnberg die nazistischen Verbrecher und Nazismus als Ideologie verurteilt. Damals konnte sich keiner auch nur vorstellen, dass ein halbes Jahrhundert später jemand die Ergebnisse des Internationalen Tribunals verändern und zu der "vor-Nürnberg" Moral zurückkehren möchte. Doch das Problem der Heroisierung des Nazismus gewinnt immer mehr an Aktualität.

- Konnten wir noch vor 15 Jahren uns vorstellen, dass der Staatsoberhaupt einer regionalen Supermacht, des Irans, zu beweisen versucht, dass es kein Holokaust gab und dass ihn die Juden sich ausgedacht haben, um den Staat Israel zu erschaffen? - stellte eine rhetorische Frage der Präsident des KRSJ Boris Spiegel.

In seinem Vortrag wurde eine Reihe von Ereignissen erwähnt, die die Bedeutung der Geschichtsfälschung aufzeigen. Zum Beispiel werden heute in der Ukraine Roman Schuchevitch und Stepan Bandera, die während der Kriegsjahre Hilfe den deutschen Okkupanten geleistet haben, als Helden ausgezeichnet.

In Estland kann man in jedem Kiosk ein Kalender kaufen, der aus nazisitschen Postern der Jahre 1941-1944 besteht, die die Esten gegen Bolschevismus und Russen zu kämpfen, "Moskau einzunehmen" und den 22.Juni 1941 zu feiern, der Tag, an dem Hitlerdeutschland UdSSR überfiel, aufrufen. Ausserdem ist dieser Kalender den Schülern für das Studium der Geschichte des nationalen Posters empfohlen! In Finnland auf dem alljährlichen Markt der estnischen Waren kann man neben den Backwaren und gestrickten Handschuhen auch die Produktion des Verlages "Grenadier" kaufen: T-Shirts mit der Symbolik des estnischen SS-Legions, CDs mit den Liedern der Legionäre und "nationalen Partisanen", mit Aufnahmen der Gruppe Untsakad, die über die "jüdische Macht, Politkruken und Verbrecher" in Moskau singen. Und sogar in Russland möchte man in der Nizhegorodskaja Oblast ein Museum zu Ehren von General Andrej Vlassov öffnen, der zuerst gegen Faschismus und danach mit Faschisten gegen UdSSR kämpfte…

Dabei stellte sich heraus, dass bei weitem nicht alle Teilnehmer der Konfernenz wissen, was in ihren Ländern geschieht. So trat die Botschafterin der Ukraine Natalja Zarudnaja während des Forums auf und behauptete, dass "xenophobische Stimmungen Ukraine nicht berührt hätten" und "das blutige Gedächtnis von Babij Yar" die ukrainische Erde vor Propaganda des Nazismus schützen würde. Dabei ist der Grossteil der Konferenzteilnehmer gerade mit der Sachlage in der Ukraine beunruhigt! Unter anderem auch in Babij Yar, wo heutzutage nicht weit vom Monument ein Fussballfeld errichtet wurde, so dass die Kinder faktisch auf den Knochen der getöteten Leute spielen.

- Wir können nicht die Geschichte umkehren und die Welt zu der "vor-Nürnberg" Moral zurückführen. Das ist der direkte Weg zur Legitimierung des Nazismus, zum Vergessen seiner Opfer, unter anderem 6 000 000 Juden, die in Feuern des Holokausts verbrannten - das ist der Weg zum Überprüfen der Nachkriegsgrenzen, auch des Fakts der Existenz des Staates Israel, - sagt Boris Spiegel.

Der Präsident des KRSJ ist sich sicher: es ist an der Zeit die Wahrheit zu sprechen - über Nazismus, über den Krieg, über Holokaust, über diejenigen, die den Nazisten geholfen haben, die schrecklichsten Verbrechen des XX Jahrhunderts auszuführen, und auch über diejenigen, die heute sie beschützen. Und gerade deswegen hat der Kongress der russisch-sprachigen Juden zusammen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und dem Ukrainischen Jüdischen Kommitee die Konferenz "Die Lehren des Zweiten Weltkrieges und Holokausts" initiiert.

- Ich denke, dass die heutige Konferenz als die erste Berliner Konferenz in die Geschichte eingehen wird, die den Anfang gemacht hat, alle antinazistischen und antifaschistischen Kräfte der Welt zu vereinen. Das ist unser Hauptziel, deswegen haben sich hier ca. 500 Delegierte aus 25 Ländern versammelt, sagte Spiegel und fügte hinzu, dass heute bei der Lösung des Problems der Heroisierung ces Nazismus "keine Worte sondern konkrete Taten" notwendig seien.

- Wir schlagen ein konkretes Programm vor - sagte er. - Schon in den nächsten Monaten muss eine internationale Zusammenkunft aller antifaschistischen Kräfte durchgeführt werden, um gemeinsame praktische Lösungen zum Verhindern des Auferstehens des Nazismus auszuarbeiten und zu koordinieren.

Die ersten Schritte zum Erreichen dieses Zieles sind schon gemacht. Schon am Mittwoch während der Plenarsitzung haben die Teilnehmer der Konferenz beschlossen, eine neue internationale Organisation zu erschaffen, die alle antifaschistischen Kräfte konsolidieren sollte unter dem Namen Internationaler Antifaschistischer Front. Zu den Aufgaben dieser neuen Organisation zählt Monitoring der Verletzungen der Urteile des Nürnberger Tribunals, in dessen Dokumenten genau beschrieben ist, dass Organisationen, jüristische und physische Personen und Regierungen jener Länder, die militärische Formierungen, die auf Seite Hitlers gekämpft haben, reabilitieren, vor einem internationalem Tribunal gestellt werden sollen. Dieses Monitoring wird in allen Ländern durchgeführt.

Die Teilnehmer der Konferenz sind sich sicher: Mit Verbrechern muss man auf dem Level für jüristischen und normativen Akten arbeiten, deswegen werden die Ergebnisse der Arbeit des Internationalen Antifaschistischen Frontes an internationales NGOs weitergegeben, um mit der "braunen Pest" zu kämpfen.

Insgesamt wurden aufgrund der Ergebnisse der Konferenz einge wichtige Dokumente beschlossen.

Erstens - eine Erklärung an die Länder und Völkern der Welt über Unzulässigkeit der Reabilitation des Faschismus. Diese Erklärung wird aufgrund der Beschlusses der Delegierten auch an das Europarat und an die UNO weitergeleitet.

Zweitens - eine Resolution zu allen antifaschistischen Kräften, die zur Organisation einen ständigen Rates der antifaschistischen und antinazistischen Kräfte aufruft.

Das dritte Dokument ist ein Aufruf an die KSZE, in dem die Unzulässigkeit des Vergleiches des stalinistischen Regimes und nazistischer Verbrechen unterstrichen wird.

"Das Böse gab es sowohl in Taten Hitlers, als auch in Taten Stalins, doch kann man die nicht aneinander angleichen! Genausowenig kann man GULAG mit Auschwtz vergleichen - die Gründe warum die Leute in diese Lager kamen, sind prinzipiell verschieden, ebenso die Ideologien" - erklärte Spiegel.

Aufgrund der Ergebnisse der Konferenz wurden zwei zusätzliche Resolutionen angenommen: eine - die die Zerstörung des Denkmals den sowjetischen Soldaten in Georgien verurteilt und die andere über die Unzulässigkeit der Holokaustleugnung der Regierung Irans. Und die letzte Resolution ist ein Dokument, das ausführlich über die heutige Lage in der Ukraine berichtet. Bemerkenswert ist, dass gerade dieses Dokument die meiste Resonanz bei den Delegierten hervorrufte:

- Wir können nicht uns damit anfreunden, was heute in der Ukraine geschieht! - kommentierte es Herr Spiegel. Sogar wegen dem auf der Konferenz anwesenden Brigadegenerals Arad - dem Soldaten der drei Armeen, die die Freiheit uns und dem ukrainischen Volk brachten! Wir wollen nicht, dass für diese Orden, die an seiner Brust hängen, dem SS-Schuchevitch den Rang des Helden zugesprochen wird. Und in der Ukraine geschieht das auf dem Regierungslevel. Wir sind überzeugt, dass wir gegen die Regierungen der Länder, die die Nazi-Verbrecher heroisieren, kämpfen müssen und werden.

Der Kongress der russisch-sprachigen Juden hat schon begonnen die Gesetze auszuarbeiten, die zur Verantwortung für Propaganda und Heroisierung von Nazismus heranziehen. Es ist vorgesehen, dass auf Basis dieser Dokumente die Organisation den Ländern Europas vorschlagen wird Modelgesetze zu erlassen und falls die Parlamente der verschiedenen Länder sich einverstanden erklären, wird es ein bedeutender Schritt auf dem Weg des Unterbindung der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und Verzerrung der Geschichte und moralischen Ergebnisse des Holokausts sein.

---------

Das zweite Eregnis fand in Georgien statt. In der zweitgrößten Stadt Kutaissi wurde das Memorial des Gedenkens an die Kämpfer der sowjetischen Armee gesprengt. Das Memorial wurde 1981 eröffnet und symbolisierte die Erinnerung an die 700 000 georgische Soldaten, die an dem Zweiten Weltkrieg teilgenommen haben. Ein Drittel von ihnen kehrte nicht zurück. Der Erschaffer des Memorials ist ein bekannter georgischer Bildhauer Merab Berdzenischwilli. Die offizielle Begründung der Sprengung ist, dass an diesem Platz neues georgisches Parlament genaut werden soll, um den Protesten der aussenparlamentarischen Opposition in Tiflis auszuweichen. Ausserdem war das Memorial angeblich sanierungsreif und konnte nicht restauriert werden.



Die Sprengung wurde in grosser Eile durchgeführt, angeblich sollte es ein Geschenk zum Geburtstag des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwilli werden. Als Ergebnis wurden bei der Sprengung eine Frau und ihr 8-jähriges Kind getötet, die aus ungenügender Entfernung die Sprengung beobachtet haben.



Wie man sich unschwer vorstellen kann, erinnert die Sprengung an die Geschehnisse in Estland 2007 rund um den Bronzenen Soldaten. Saakaschwilli hat auch schon zugegeben, dass die Sprengung politische Motive hatte, denn das Denkmal würde die sowjetische Armee verherrlichen, dafür ist in Georgien kein Platz übrig (Stalin-Denkmäler sind dafür durchaus üblich). Entsprechend sind die Reaktionen aus Russland und befreundeten Staaten. Der russische Internet ist voll mit Aggressionen gegenüber Georgien. Der russische Ministerpräsident Putin hat vorgeschlagen, die baugleiche Kopie des Denkmals in Moskau aufzustellen, wobei angeblich die georgische Gemeinde in Russland vorgeschlagen hat die Kosten dafür zu übernehmen. Ins Flammenherd Kaukasus ist wieder Öl reingegossen worden.

Blog aus Tiflis (Teil 3)

hier ist eine weitere Übersetzung des Blogs aus Tiflis.

Ich habe Euere Kommentare gelesen und möchte auf einige allgemeine Fragen antworten.:

1. Ich bin aus Tiflis und bin kein PR-Tante... Niemand arbeitet an meinen Beiträgen, ich schreibe einfach auf was ich sehe und dabei helfen mir 2 Semester Journalistik-Studium...

2. Ihr habt Recht, russländische Seiten sind in Tiflis blockiert, doch haben wir ein Schlupfloch gefunden, das ist die Seite hidemyass.com, die es erlaubt auf .ru zu posten.

3. Das Volk kann sich nicht erheben... Es gab Versuche Meetings zu organisieren, diese Jungs sind verhaftet worden. Im Land herrscht das Kriegsrecht, deshalb jeder, der gegen die offizielle Regierung auftritt, als Heimatverräter gilt...Hier herrscht das Kriegsrecht!!! Erinnert Euch was am 7. November war, als das Volk versucht hat den Präsidenten zu stürzen..., wie man FRIEDLICHE Meetingteilnehmer zusammenschlug..., im Endergebnis sind 20 Leute ums Leben gekommen, und jetzt stellt Euch vor was Mischa tun wird, wenn der Versuch ihn zu stürzen während des Kriegsrechts passieren wird.

4. Was die Meetings angeht, es gibt eine Partei "Nationalisten", die immer für Saakaschwilli eingetreten sind. Es sind die meisten Teilnehmer dort. Im Land herrscht die übelste Desinformation... und viele Leute aus den Dörfern, sie sind sehr leichtgläubig-glauben an das alles und treten gegen Russland auf.. Und schliesslich sind viele auf die Meetings hingegangen, nicht um Saakaschwilli zu unterstützen, sondern um sein Land zu unterstützen...

5. Das Volk hat diesen **** nicht gewählt, das Wahlergebnis wurde gefälscht.

6. Vielen Dank für die Unterstützung.. Und ich möchte Euch nur eins sagen... Niemals wird ein Georgier eine Frau oder ein Kind angreifen und totschlagen..., das ist eine jahrhundertalte Tradition der Achtung der Frauen... kürzlich habe ich ein Artikel gelesen, dass Georgier eine Kirche niedergebrannt haben, in der Kinder und Frauen eingeschlossen wurden... niemals wird ein Mensch, der in Georgien aufgewachsen ist, so was tun. Wir sind alle orthodoxe Leute und für so was würden ihn eigene Kameraden totschiessen. Wie ihr schon gemerkt habt, es geht ein Propagandakrieg. Wir bekommen nur die Information, die für unsere Regierung gefällig ist..., also sollte man nicht alles glauben. Genauso glaube ich nicht, dass russische Truppen Kinder in Gori töten und Zivilbevölkerung abknallen, und ihr, versucht nicht zu glauben, dass die Georgier dasselbe tun.

Was neue Information angeht, was kann ich Euch sagen... gestern hat meinen Freund seine Bekannte aus Gori angerufen, mit einem Hilferuf. Sie sagt, dass Soldaten Frauen vergewaltigen, Männer töten, rauben... Ich kann nicht glauben, dass ein russischer Militärangehöriger jemanden vergewaltigen würde.. Temperament ist ganz anders, auch wird seine Kultur es einem normalen Russen nicht erlauben, mit Ausnahmen von gewissenlosen Arschlöchern, die es überall gibt.., doch wenn man bedenkt, dass in der russischen Armee viele Tschetschenen, Dagestaner und andere gibt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass es von ihnen kommt.. Es ist auch bekannt, dass gestern Poti bombardiert wurde.. Nach nichtoffiziellen Meldungen gibt es von unserer Seite 3-4 tausend Tote, Zivilbevölkerung eingerechnet, die zweifellos sehr gelitten hat. Nur In Gori kamen 300 Leute aus der Zivilbevölkerung um. Ihr könnt mir glauben, könnt es auch lassen... mein Ziel ist nicht die Verteidigung der Interessen von Georgien oder Russland, für mich sind beide Seiten meine HEIMAT... Ich schreibe einfach auf, was ich sehe.. gebe nur die Information weiter, in deren Wahrheitsgehalt ich 100%-ig überzeugt bin...

Blogeintrag aus Tiflis (Teil 2)

Dies ist eine Übersetzung eines Bloges aus Tiflis

In Erwartung der Bombardierung von Tiflis.

ich schreibe Euch, ehrlich gesagt ohne zu wissen, wie es mit mir weitergehen wird... Rundum fliegen russische Flugzeuge, es wird berichtet, dass die russische Armee schon nah an Tiflis sei... Unser Präsident ruft alle auf, auf die Strasse zu gehen und Gegenwehr zu leisten... Wir haben endlich begriffen, was Saakaschwili will, genauergesagt USA... allgemeine Aufregung und Misskreditierung Moskaus. Unsere Regierung kümmert es überhaupt nicht, was aus uns weiter wird: Verteidigt euch bis zum letzten Blutstropfen! - sagt der Präsident, der eigentlich jetzt die Bevölkerung evakuieren sollte und sich darum kümmern, dass so wenig Menschen wie möglich zu Schaden kommen... Das ganze Land verdammt diesen Faschisten, der soviele Leben vernichtet hat. Im Laufe dieser Tage, jeden Tag bringen Busse tote Jungs... ohne Arme, Beine, Köpfe... Nachdem ich diesen Schrecken angeschaut habe, werde ich nie mehr normal leben können und keine Angst vor dem Geräusch eines Fliegers haben, ja überhaupt einem lauten Geräusch. Überall ist nur Angst, Tränen... und Dunkelheit... Die Leute haben Licht ausgemacht, um sich vor der Bombardierung zu schützen. Ich weiss nicht, was ich Euch noch sagen kann. Hoffe, dass unsere Regierung genauso erschossen wird, wie unsere georgischen Jungs erschossen wurden. Hoffe die Regierung wird sich sehr lange quälen. Ich weiss, dass viele von Euch Georgien und Georgier hassen, aber jetzt bitte ich Euch für eine Sekunde sich von Zynismus zu befreien... Hier sind Tod und Krieg überall und die Bevölkerung ist nicht schuld daran. Es gab Versuche gegen die Regierung aufzutreten, diese Jungs wurden verhaftet... Ich bitte Euch nicht um Hilfe, um nichts.. ich möchte nur, dass sie einen kleinen Teil meines Schmerzes fühlen würdet, für alles was hier geschieht... Hoffe ich kann noch mit Euch in Verbindung treten und hoffe, dass Tiflis nicht auf diesen Monster hören wird und nicht auf die Strassen gehen wird...Hoffe, dass alles vorübergeht.

Übersetzung von avtonom.org

Auf die Bitten von de.indymedia.org hier ist eine Übersetzung des Aufrufes von avtonom.org

10.08.2008 Handelt gegen den Krieg am Kaukasus!

In der Nacht vom 7 auf den 8 August trat ein Konflikt, der im Laufe der Woche anschwoll, in eine neue Phase ein, als Geogrien einen massiven Angriff auf die Hauptstadt der nicht anerkannten Republik Süd-Ossetiens Zhinvali anfing. Tatsächlich war das nur der letzte Schritt in einem sich lang-entwickelndem Szenario im dessen Verlauf es klar wurde, dass der Friede weder für Eliten Russlands oder Georgiens notwendig sei.

Noch ist es schwer zu beurteilen, ob das Ziel des georgischen Angriffs "ein kleiner, siegreicher Krieg" war, oder demonstratives Kräftezeigen, doch besteht kein Zweifel, dass dieser Krieg weder kurz noch siegreich sein wird. Womöglich hat die Militärführung Georgiens damit gerechnet, dass sie genügend Verbündete im westlichen Lager hat, damit sie mehr als symbolische Hilfe zur Erhaltung der "Einhalt des Landes" bekommen, womöglich hat sie damit gerechnet dass modernisierte georgische Armee schneller die süd-ossetische Separatistenarmee vernichtet, als Russland ihnen Hilfe leisten kann, womöglich rechnete sie sich aus, dass Russland nicht einen massiven Krieg wegen einer kleinen armen Provinz anfangen wird. Doch diese Berechnungen waren eher falsch, was jetzt schon ein Grund zur Freude für russische Reaktionäre ist, von den pro-Kreml, bis zu ultra-rechten, die bis vor kurzem Ossetier in Moskau und anderen Städten zusammenschlugen und ermordeten, wegen ihrer "nicht-slawischen Wurzeln". Unabhängig von Kriegsausgang sind russische Militaristen, Nationalisten, Faschisten und Imperialisten schon jetzt im Lager der Sieger. Und friedliche Leute in Süd-Ossetien und Georgien haben schon verloren.

Die Ursprünge des Konfliktes In Süd-Ossetien finden sich im chaotischen Prozess des Zerfalls der Sowjetunion und es ist unmöglich festzustellen, wer tatsächlich dieses zwischenethnische Gemetzel in Gang gesetzt hat. Teilweise waren es sowjetische Geheimdiensttruppen, die auf diese Weise das Imperium zu retten versuchten, indem sie es als "das kleinere Übel" im Vergleich zu den blutrünstigen Nationalisten verschiedener Richtungen darstellten. Flüchtlinge aus Süd-Ossetien und Abchasien leben bis heute in verzweifelten Lage, wir meinen, dass sie das Recht haben in ihre Heimat zurückzukehren, doch bezweifeln wir kaum, dass die georgische Regierung vorsätzlich die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage nicht zulässt.

Doch als das Misstrauen und die Feindschaft sich schon zementiert hätten (wer konkret angefangen hat, spielt keine Rolle mehr) - ist die Lösung nicht in der Suche nach Schuldigern, sondern in der Suche nach Alternativen. Und die Alternative sollte man nicht im Model "nationaler Staat" suchen, das eine verfehlte Variante auf dem Kaukasus ist, wo verschiedene Nationalitäten immer durchgemischt miteinander gelebt haben. Die Erschaffung mononationaler Staaten ist ohne ethnische Säuberungen nicht möglich, die schon Georgien und Abchasien und Süd-Ossetien praktiziert haben. Und tatsächlich, von dem ursprünglichen und idealistischen Nationalismus haben sich Abchasien und Süd-Ossetien schon lange losgesagt, die im Grunde zu russischen Satellitenstaaten wurden, weil sie Russland als das "kleinere Übel" verglichen zu Georgien empfinden... Auf diese Weise haben sie ihr "nationales Befreiungskampf" in eine ordinäre geopolitische Intrige umgewandelt. Und Handlungen Russlands in der letzten Zeit (Ausgaben von Pässen den Bewohnern Abchasiens und Süd-Ossetiens, die Vergrößerung der "Friedenstruppen", die niemals dazu gedacht waren "Frieden zu erschaffen") zeigen, dass die Regierung der Russischen Föderation auch darauf hinaus war den Konfliktgraben zu vertiefen, weil die Uhr gegen sie lief: die Militärkraft Georgiens wuchs jährlich, der Zeitpunkt des Eintritts in die NATO kam immer näher. Das heisst, für die Regierung der Russischen Föderation war das die letzte Chance den Konflikt auf dem Kriegsweg zu lösen und jetzt frohlockt sie, dass sie die Möglichkeit dazu bekommen hat.

In der ersten Reihe ist die nationalistische Staatsideologie beider Seiten daran schuld, dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener Völker prinzipiell unmöglich ist. Und im kaukasischen Konflikt war Nationalismus immer mit dem Kapitalismus der mafiösen Art verbunden, denn ethnische Säuberungen erlaubten den regierenden Eliten mittels Raub reich zu werden. Doch den armen Einwohnern der Region bringt der Nationalismus nichts. Der neue Krieg hat wiedermal die liberalen Internationalisten unvorbereitet erwischt. Wiedermal haben wir die Zeichen der Eskalation nicht erkannt und blutrünstige Imperialisten haben riesigen Vorsprung vor uns im Propagandakrieg. Doch wir müssen ein informationelles Gegenangriff starten, eine Serie von Publikationen in der Blogosphäre anfangen, Antikriegsaktivitäten entfalten, Faltblätter im ganzen Land aufkleben. Wir zweifeln nicht, dass Leute in Georgien, die unsere Meinung teilen, schon tätig sind und jeden Tag werden es mehr. Wir dürfen nicht schweigen, unabhängig vom Ausgang des neuen Krieges, früher oder später werden Nationalismus und Militarismus uns alle töten, wenn wir sie nicht stoppen können!

Nein zum Krieg zwischen den Völkern, nein zum Frieden zwischen den Klassen.

Redaktion von avtonom.org

Blogeintrag aus Tiflis

Dies ist eine Übersetzung eines Blogs aus Tiflis

Die Stadt wurde still, unruhig werden Nachrichten aus Süd-Ossetien erwartet.. Jede Stunde kommen Berichte aus der Konfliktzone, laut den Berichten der ausländischen Journalisten, können aus den Dörfern, die nah an Zhinvali liegen, keine Evakuierungen von Zivilbevölkerung durchgeführt werden. Opfer dieses Chaoses werden in Hunderten gezählt, wie Militärs, so auch Zivilbevölkerung... Die ganze Stadt versammelt sich vor den Fernsehern, in der Hoffnung Einzelheiten zu erfahren, aber das Bild der Kriegshandlungen in Süd-Ossetien bleibt bisher unklar... All diese Tage, dieser Konflikt wurde wie noch ein Beschuss aufgenommen, doch jetzt haben wir begriffen - es ist Krieg... Um 6 Uhr morgens wurde ich vom Telefonklingeln geweckt, ich nahm den Hörer ab und hörte das Weinen meiner Freundin, die vor kurzem geheiratet hat,.. ihren Mann, wie übrigens alle anderen Jungs bis 27 Jahre, hat man auf einer Basis versammelt, von wo man sie laut Gerüchten, nach Gori überführt, wohin nach Informationen des "Rustavi2" am Morgen des 8. Augusts schon von russischen Flugzeugen Bomben abgeworfen wurden... Die Mehrheit der Reservisten, die man jetzt an heisse Punkte fährt, waren 2 Wochen in der Armee und verstehen überhaupt nicht, was man im Krieg tut. Das sind Studentenjungs, meine Freunde, meine Verwandte, meine Nächsten... Wir wissen nicht wohin man sie gefahren hat, wir können nirgends anrufen. In der Stadt herrscht Panik, die Bevölkerung betreibt Hamsterkäufe im Falle der Verschlimmerung der Situation. Die Kirchen sind voll mit Hunderten von Leuten, die kamen, um für ihre Nächsten zu beten.

In Banken, Läden, Offices alles steht still, Menschen sitzen vor dem Fernseher, versuchen rauszufinden, wohin man ihre Söhne von den Basen hingeschickt hat, ja und was überhaupt passiert. Die Ausgaben sind voll von glücklichen Annoncen der Regierung über eingenommene Dörfer und ehrlich gesagt entsteht schreckliches Gefühl der Scham, dass wir in einem Land leben, das eine schwache Republik angegriffen hat, die nicht fähig ist, sich zu verteidigen und die Menschen tötet für ein Stück Land und politische Positionen und Ziele.. Jede Sekunde warten wir auf die Nachricht, dass Russland sich in den Krieg eingemischt hat und beschlossen hat Ossetien zu unterstützen, denn wir verstehen klar, was hinterher es für uns bedeuten wird, für die einfache Bevölkerung, 90% deren, die alle Handlungen unserer Regierung als sinnlos und unwürdig empfindet... Schon ist es nicht mehr klar, wer diesen Krieg angefangen hat, und genauso als das bezeichnet man es jetzt.. Obwohl ich bin im Begriff zu meinen, dass Georgien eine unverzeihliche Aggression gezeigt hat.. Es ist einfach lächerlich die Reden unseres "Präsidenten" anzuhören, der verlautet, dass er Frieden und Stabilität in Ossetien haben möchte. Ist es denn möglich, dass dieses Land, das er so einnehmen möchte, so viel unschuldiges Leben kostet, den Krieg kostet, das Leben unserer Compatrioten kostet? Jetzt ist uns nichts anderes geblieben, als krampfhaft unsere Nächsten anzurufen, versuchen rauszufinden, wo sie sind, was mit ihnen ist, und natürlich beten. Wie banal es auch klingt, doch beten für den Frieden auf der Welt.. dafür, dass dieser Schrecken ein Ende hat und Ruhe einkehren würde, dafür, dass man unsere Nächsten nicht töten würde. Und mit unseren Nächsten verstehe ich nicht nur die Georgier, sondern auch Ossetier...

Die Geschichte wiederholt sich

Die Geschichte wiederholt sich einmal als Tragödie einmal als Farce, es fällt mir zwar schwer Tod von mehreren Hundert Zivilisten als Farce zu bezeichnen, doch das was wir zur Zeit in Süd-Ossetien sehen, fand alles schon einmal statt und zwar in Jugoslawien im Jahre 1999. Wenn man in den Wikipedia-Eintrag zum Kosovo Krieg die Wörter NATO durch Russland, Jugoslawien durch Georgien und Kosovo durch Süd-Ossetien ersetzt, könnte der Eintrag genauso in den heutigen Nachrichten erscheinen. Wir haben einen UN-Beschluss, um eine Friedenssicherungsmission, ein quasi-autonomes Territorium, eine reguläre Armee, die angreift, um konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen, eine separatistische Freiwilligenarmee, die sich verteidigt, aber keine Chance hat, viele hundert Tote (die meisten von ihnen russländische Staatsbürger), 30 000 Flüchtlinge, Angriffe auf die Soldaten der Friedenssicherungsmission, krude Berichte über ethnische Säuberungen, zerstrittener Sicherheitsrat der UNO und schliesslich Gegenangriff der Grossmacht, die den Separatisten aus welchen Motiven auch immer freundlich gesinnt ist. Wenn es nach dem Kosovo-Krieg Szenario geht, kann man weitere Ereignisse vorhersehen: Besetzung des separatistischen Territoriums durch die Armee der Grossmacht, Zerstörung der Armee und der Wirtschaft des Gegners möglichst aus der Luft, Ausrufung der Unabhängigkeit und Anerkennung der Unabhängigkeit durch die Grossmacht und ihre Verbündete, Absetzung des Präsidenten, Kriegsverbrechertribunal. Was unterschiedlich ist im Vergleich zu Kosovo, ist die halsbrecherische Geschwindigkeit mit der das alles passiert, alle Geschehnisse, die schon passiert sind, geschahen innerhalb von zwei Tagen, alle nachfolgenden Geschehnisse werden nicht lange brauchen. Bis die Weltöffentlichkeit versteht um was es geht und irgendwelche sie Massnahmen ergreifen kann, wird schon alles vorbei sein.

Welche Lehren sollen die einzelnen Parteien aus diesem Konflikt ziehen? Die Russen haben wiedermal demonstriert, wie ausgezeichnet sie den Westen kopieren können, daraus ziehe ich meine Prognose, wie die weiteren Ereignisse ablaufen werden. Jede Kritik an die russische Adresse, wird mit "Das ist doch nicht anders, als was ihr 1999 gemacht habt" beantwortet.

Die Geschwindigkeit mit der die russische Armee auf den Angriff georgischen Verbände reagiert hat, lassen die deutsche KSK, geschweige denn KRK blass aussehen. Das lässt einerseits darauf schliessen, dass die Russen bescheid wussten, dass die georgische Armee demnächst angreifen wird, andererseits zeigt es wie begrenzt die Wirkung von dritten Parteien in so einem Konflikt sein kann. Dasselbe wurde auch schon im Krieg Libanon gegen Israel demonstriert, der nach zwei Wochen schon wieder vorbei war, so dass niemand anders sich in das Konflikt einmischen kann, um die Parteien voneinander zu trennen. Bis die Beschlüsse des Einsatzes durch die Parlamente (deren Mitglieder auch noch im Urlaub sind) durchgewunken wird, ist die Notwendigkeit des Einsatzes entfallen. Es müssen neue Mechanismen gefunden werden, wie man innerhalb weniger Stunden Soldaten von in dem jeweiligen Konflikt unbeteiligten Seiten an jeden heissen Punkt dieses Planeten, der zu explodieren droht, schicken kann, damit sie wenigstens die Zivilbevölkerung schützen können. Ob das überhaupt möglich ist, ist sehr fraglich.

Die USA sollten sich überlegen, ob die Doktrin "Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn" von Roosevelt, nicht langsam zum Alteisen des Kalten Krieges gehört. Von welchem Schlag der georgische Präsident Saakaschwili, der in USA studierte und mehrmals den US-Präsidenten Bush traf, ist, hat es schon letztes Jahr bewiesen, als er eine Grossdemonstration gegen ihn blutig niederschlagen liess. Bei den darauffolgenden Wahlen wurden von internationalen Beobachtern zahlreiche Unregelmässigkeiten beanstandet. Bei allen Gelegenheiten versucht er den Eindruck herzustellen, dass alles was er tut, demokratisch, im Namen der Freiheit und von USA und EU abgesegnet ist. Bei der Niederschlagung der Demonstration zeigte der einzige eingeschaltete Kanal des staatlichen Fernsehens Bilder der Niederschlagung der Unruhen in Estland. Bei seiner Fernsehansprache zum Einmarsch nach Südossetien wehte die EU-Fahne im Hintergrund. Seine Begründung, als er sich an die USA wandte, war, Georgien sei ein Leuchtturm der Freiheit und in seiner Zeit in Amerika er gelernt hat, dass Amerika immer ihre Freiheit verteidigt hat und immer freiheitsliebende Länder unterstützt. Bush und Rice haben schon Russland aufgerufen mit ihrer Armee das georgische Territorium zu verlassen (und damit noch mehr Tote unter der Zivilbevölkerung zu riskieren), allerdings erklärte der NATO-Generalsekretär Jan de Hoop, dass NATO keine direkte Rolle im Kaukasus spielen könne, da ein Mandat fehle (siehe oben).

Was für die USA gilt, muss auch für die osteuropäische Länder gelten, die Georgien in der Vergangenheit militärisch und wirtschaftlich unterstützt und beraten haben. Selbst jetzt erklärt der estnische Aussenminister Urmas Päet Unterstützung für Georgien, die Aggression seitens Russland solle sofort aufhören. Ins gleiche Horn stössen Hendrik Ilves und Mart Laar, der offizieller Berater von Saakaschwili ist. Dass sie damit ein jetzt schon offensichtliches Kriegsverbrechen unterstützen, ging ihnen noch nicht auf.

Es ist äusserst bitter, dass ausgerechnet am Tag der Olympiade-Eröffnung ein Krieg solcher Heftigkeit ausbrechen musste und die kalte Logik der Kriegsgeschehnisse ihren Lauf nahm. Viele müssen ihr Weltbild überdenken und die einzig richtige Position einnehmen, die Position der schwachen Opfer der Zivilbevölkerung und die Aggression gegen sie in aller schärfsten Form verurteilen.

Tallinn-Tbilisi

Eine Meldung macht ihre Runde durch die russische Presse: Der einzige noch funktionierende Fernsehsender Georgiens zeigt einen Dokumentarfilm über die Bronzenen Nächte in Estland mit prügelnden Polizisten, Tränengas, Schlagstöcken. Anschliessend sagen estnische Spezialeinsatzkräfte in die Kameras, dass sie im Einklang mit dem Gesetz handeln. Das soll wohl Parallelen mit den Geschehnissen in Georgien aufzeigen, dass die brutalen Methoden, die gegen die Opposition verwendet wurden, mit europäischen Standards übereinstimmen. Doch selbst die früheren estnischen Freunde gehen auf Distanz zu Saakaschwili, die Parlamentarische Gruppe Estland-Georgien ruft das Land zur nationalen Einheit auf und kann sich nicht verkneifen, Russland aufzufordern sich nicht in innere Angelegenheiten Georgiens einzumischen.

Dabei hatten georgische Eliten enge Beziehungen zu den estnischen, besonders seit Saakaschwili georgischer Präsident ist. Kein Geheimnis ist, das er und der estnische Präsident Toomas Ilves an derselben Uni (Columbia) in USA studiert haben, auch wenn sie sich wegen dem Altersunterschied dort kaum begegnet sein dürften.

Im Jahr 2002, noch zu Zeiten von Schewarnadze, beklagte die Parlamentarische Gruppe, dass es keine estnische Botschaft in Georgien gibt, und lud eine Gruppe georgischer Parlamentarier nach Estland ein. Schewarnadze, ein sehr erfahrener Politiker vorführte mehr oder weniger geschickt einen Drahtseilakt zwischen Russland und USA. Die USA interessierten sich für das Land durch das Ölpipelines vom Kaspischen Meer in die Türkei verlegt werden könnten und zwar unter Umgehung von Russland und Iran und Russland vermutete in Georgien Rückzugsmöglichkeiten der tschetschenischen Kämpfer, ausserdem unterstützt es die Unabhängigkeitsbemühungen von Abchasien und Süd-Ossetien, wo russische "Friedenskräfte" stationiert sind. Georgien träumte schon damals von NATO-Mitgliedschaft und Estland war bereit einen Vermittler zu spielen.

Im Jahr 2004 findet die sogenannte Rosen-Revolution statt, Schewarnadze ist gestürzt und flieht Gerüchten zufolge nach Deutschland (jedenfalls erwartet man ihn dort, denn als Gorbatschows Außenminister hat er die deutsch-deutsche Wiedervereinigung tatkräftig unterstützt und gilt seitdem als guter Freund Deutschlands). Saakaschwili kommt an die Macht und sofort wird von dem ehemaligen Ministerpräsidenten Mart Laar in einem Interview dem Wall Street Journal gegenüber beraten möglichst schnell radikal-liberale Reformen durchzuführen und in die NATO einzutreten. Georgien hört gern die Ratschläge, Mart Laar wird als Berater der georgischen Regierung noch öfters in Tbilisi verweilen. Die Beziehungen zu Russland verschlechtern sich rapide. Russland deklariert georgische Weine, Mineralwasser, Obst und Gemüse als gesundheitsschädlich und schliesst damit den Hauptabsatzmarkt für die georgische Produkte. Zahlreiche georgische Gastarbeiter, die legal oder illegal sich in Russland befinden, werden ausgewiesen. Es häufen sich politische Konflikte, Georgien beschuldigt Russland ihren Luftraum mit Militärflugzeugen zu verletzen und behauptet dass ein Raketenabwurf während eines solchen Überflugs gegeben hat.

Nach dem Eintreten Estlands in NATO und EU verspricht die damalige Außenministerin Kristiina Ojuland, dass Estland Georgien sowohl militärisch als auch politisch bei ihrem Wunsch nach NATO und EU-Mitgliedschaft unterstützen wird. Bei seinem Besuch erwidert Saakaschvili die netten Worte und sagt, dass Estland für Georgien ein Beispiel sei, wie man wirtschaftliche und demokratische Reformen durchführen muss.

Mai 2007: Die Parlamentsvorsitzende Georgiens Nino Burdzhanadze erklärt Estland Unterstützung und protestiert gegen die Einmischung Russlands in innere Angelegenheiten des baltischen Staates und über die Verletzung einer Reihe internationalen Konventionen. Am 8. Mai befindet sich Ilves auf einem Besuch bei Saakaschwili. Bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde der Universität von Tbilisi sagte er in seiner Rede, dass unsere Länder mehr als die Okkupation und Repression verbindet: Estland und Georgien sind beide demokratische Staaten.

Oktober 2007: Auf einem NATO-Treffen in Reykjavik begrüßte den Vorschlag der estnischen Delegation Georgien einen Beitrittsfahrplan zu übergeben. Der Verteidigungsminister Jaak Aaviksoo ist auf einem Arbeitsbesuch in Georgien und behauptet, dass für Estland Georgien eines der wichtigsten Partner im Bereich der Verteidigung sei. Mart Laar feiert in seinem Blog Georgien als den besten Ort (nach Estland natürlich) von allen Ländern, um dort Business zu machen.

November 2007: Nach tagelangen schweren Protesten gegen Regierung verhängt Saakaschwili Ausnahmezustand in Georgien und löst gewaltsam Demonstrationen auf. Mehrere hundert Verletzte sind gemeldet, Spiegel-Online spekuliert über aggressiven Gas, der verwendet wurde. Unabhängige Medien dürfen nicht berichten, kritische Fernsehsender werden gestürmt, es läuft ein Dokumentarfilm über die April-Ereignisse in Estland.