Hate Speech in Estland

Der Begriff Hate Speech (engl. Sprache des Hasses, Hasssprache, Hassrede) bezieht sich auf sprachliche Ausdrucksweisen, die zu Gewalt, Ausgrenzung oder die Benachteiligung gegenüber einer Person oder eine Gruppe von Menschen anreizen soll oder befördert, sie einschüchtert oder bedroht und zu diesem Zweck andere Religionen oder Kulturen als minderwertig abwertet oder von den Betroffenen selbst gewählte oder verwendete Bezeichnungen zu diesem Zweck missbraucht (Quelle Wikipedia)

Das Phänomen Hate Speech ist sicherlich nichts neues in Estland, schon Ende der 80er Jahre konnte man in den Zeitungen Werke von Schriftstellern, Politikern, "Historikern" nachlesen, die jeweils die andere Volksgruppe diffamierten. Mit dem Aufkommen und Verbreitung von Internet wurde es sehr einfach auch für einfache Leute Hate Speech zu verbreiten, die es sonst nicht in die Zeitung schaffen würden. Eine beliebte Beschäftigung von Leuten, die offenbar sonst nichts zu tun haben, ist das Posten von Kommentaren im estnisch-russischen Internetportal www.delfi.ee, wo so gut wie jede Nachricht, die das Potential hat wegen zwischennationalen Konflikten ausgeschlachtet zu werden, mit weit über hundert Kommentaren bedacht wird, von denen die meisten nicht zitierfähig sind. Alle Bemühungen der Portalbetreiber an die Vernunft der Kommentatoren zu appellieren und den Hate Comments Einhalt zu gebieten, sind größtenteils fehlgeschlagen, nur die gröbsten Verletzungen der Menschenrechte und Menschenwürde werden gelöscht. Die estnische Regierung versucht seit längerem ein sogenanntes Lex Delfi zu verabschieden, nach dem alle Kommentatoren sich registrieren müssen, so dass sie einfacher nachverfolgt und auch zivil- oder strafrechtlich belangt werden können, doch bis jetzt scheiterte die Verabschiedung am Widerstand von Parlament.

Doch auch wenn estnische Internetportale solche Regelung verabschieden würden, in endlosen Weiten des Internets sind die estnischen Regulierungen natürlich nichtig. Auch in Estland benutzt man Youtube und besonders unter russisch-sprachigen beliebtes Blog-Service LiveJournal um Hate Speech zu verbreiten. Regelmäßig entstehen dadurch Skandale, die auch in die Presse schaffen. Zwei jüngste Beispiele ist das Okkupantenlied von bekannten estnischen Nationalisten Jüri Böhm, in dem er die Zuhörer aufruft Okkupanten und Kollaborateure auf verschiedene grausame Arten zu töten und das Video von angeblich 7-Klässler mit dem Namen Wie töte ich einen Russen, wo estnische Teenager einen russischen Teenager zuerst misshandeln und dann mit einem Schuss in den Kopf töten. Das erste Video ist nach wie vor auf Youtube aufrufbar, das zweite wurde nach Intervention der estnischen Polizei gelöscht, doch geistert es auf obskuren georgischen und ukrainischen Videoseiten.

Der estnische Staat reagierte auf beide Vorfälle. Jüri Böhm wurde aus Kaitseliit (militärischer Freiwilligenverband der der estnischen Streitkräfte) ausgeschlossen, ausserdem wurde er nicht zur Gedächtnisfeier des Jahrestages des Molotov-Ribbentrop Paktes am 23. August zugelassen, wo er das Lied vortragen wollte. Bei der Befragung durch KAPO erklärte Böhm, dass sein Lied nicht gegen die Russen gerichtet ist, sondern für alle Okkupanten Estlands gelte. Böhm ist übrigens nach wie vor ein Mitglied der Regierungspartei IRL. Die minderjährigen Autoren des zweiten Videos wurden ermittelt, doch konnte wegen ihres Alters keine Strafverfolgung stattfinden, es gab ein prophylaktisches Gespräch mit Kommissaren von KAPO und die Eltern als auch die Schule wurden in Kenntnis gesetzt. Angeblich haben die Teenager nicht die Folgen ihren Taten sich vorstellen können.

Doch auch auf der anderen Seite gibt es Blogger, die Hate Speech verbreiten. Besonders hervorgetan hat sich in den letzten Monaten der LiveJournal User jurialhazz, der gerne Russland in Grenzen der Sowjetunion sehen möchte, mit ehemaligen Ostblockstaaten als Vasallen und der in seinen Beiträgen regelmäßig Gewaltphantasien gegen Esten auslebt. Immerhin ist es der Livejournal Community tonismaegi, die auch nicht für ihren esten-freundlichen Inhalt bekannt ist, gelungen, den User nach einigen Beiträgen auszusperren, doch geistert er immer noch in Weiten der Blogosphäre herum und hat leider noch einige Leser.

Wie die Zeitung Djen Za Dnjem schreibt, hat das estnische Strafgesetzbuch noch recht viele Lücken was Hate Speech angeht, es werden nur Straftaten verfolgt, die ernsthafte Folgen, also z.B. Körperverletzung nach sich gezogen haben. Das ist in allen drei Fällen nicht der Fall. Doch hat das letzte UNO-Bericht über die Rassendiskriminierung in Estland diesen Punkt kritisiert, so dass das Justizministerium eine Änderung des Strafgesetzbuches in diesen Punkten vorbereitet. Eine erneute Überprüfung findet im August nächsten Jahres statt. Das UNO-Komitee empfiehlt auch einen Zusatzvertrag der UNO-Konvention über Cybercrime zu ratifizieren, in dem xenophobe und rassistische Verbrechen, die mittels Computersysteme begangen wurden. anerkannt werden. Dieser Zusatzvertrag wurde jedoch nur von einer kleinen von Ländern ratifiziert, da man befürchtet die Meinungsfreiheit zu sehr zu begrenzen. Wie die Pressesprecherin des Justizministeriums Diana Kõmmus sagte, hat Estland versprochen, die Möglichkeit der Ratifizierung des Zusatzvertrages zu prüfen.