Sonntag, Oktober 30, 2011
Sonntag, Oktober 23, 2011
Leserbrief an "Der Spiegel"
Vor kurzem ist ein Bericht in "Der Spiegel" über Estland erschienen. Nach dem Durchlesen, kam ich nicht umhin einen Leserbrief an die Autoren zu schreiben:
Sehr geehrter Herr Hoppe, sehr geehrter Herr Puhl,
Mit leichtem Entsetzen las ich den Artikel "Ein merkwürdiges Land" von Ihnen über Estland, das Land in dem ich aufgewachsen bin und mit dem ich mich viel beschäftige.
Es freut mich zwar, dass ein ausführlicher Artikel über Estland in so einer renommierten Zeitschrift wie "Der Spiegel" erscheint und dass die Autoren versucht haben vor dem Hintergrund des Chaos auf den Finanzmärkten und ständigen Abwerten anderer Länder ein positives Beispiel zu finden, doch mit ihrer Wahl auf Estland wurde das Thema klar verfehlt.
Sie schreiben, dass Estland die Maastricht-Kriterien mit Leichtigkeit erfüllt hat, indem Sozial- und Medizinleistungen zusammengestrichen wurden. Sozialhilfe in Estland beträgt 67 EUR, das bedeutet, dass ein Empfänger von 2 EUR / Tag leben soll, die Durchschnittslöhne liegen bei 800 EUR, die Inflation seit der Euroeinführung ständig über 5%. Kein Wunder, dass die Esten sich nicht das Ausgehen leisten können. Bin ich der einzige, den das an Hungerzonen in Afrika erinnert, wo die Touristen mit allem nötigen versorgt werden, während daneben die Leute sich kein anständiges Essen leisten können? Und obwohl die Wirtschaft brummt (wobei das Abflachen des Wachstums schon vorhergesagt wird), steigen die Löhne viel weniger, nämlich um 4,4%, also verdienen die Arbeiter immer weniger und das schon seit 11 Quartalen.
Es ist ein grundsätzlich richtiger Gedanke, dass der Staat soviel ausgeben darf, wie viel er einnimmt. Nur vielleicht nimmt er nicht genug ein und gibt an der falschen Stelle aus. Estland hat auf die Bevölkerung umgerechnet einen der höchsten Truppenkontingents in Afghanistan und auch mit die höchsten Verluste. Auch hat Estland ein Flat-Tax, eine Idee, die in einer Gesellschaft mit gleichverteiltem Einkommen verlockend klingt, in einer Gesellschaft mit sehr ungleich verteiltem Einkommen, ist es eine Katastrophe. Obwohl die Wirtschaftskrise offiziell vorbei ist, muss immer mehr zusammengestrichen werden, Polizisten und Rettungskräfte werden entlassen, Schulen werden geschlossen. Gleichzeitig erhöhen die Abgeordneten ihre Diäten, die Aussage im Artikel, dass die Politiker bei sich selbst angefangen haben zu sparen, ist schlicht und einfach falsch. Um die Ausgaben finanzieren zu können wird wo anders abgeschöpft, nämlich bei den kommunalen Rechnungen, denn die Stromerzeuger und Wasserversorger gehören nach wie vor dem Staat, also kann er die Endverbraucherpreise diktieren und sie kennen nur einen Weg, steil nach oben.
Es ist auch richtig, dass es Abenteurer aus anderen Ländern gibt, die sich in Estland niederlassen und manchmal wirtschaftlichen Erfolg haben. Warum ist es übrigens eine Heldentat in 18 Minuten ein Firma zu gründen? In jedem beliebigen deutschen Rathaus ist nach Ausfüllen eines einseitigen Formulars eine GbR gegründet, in vielen Gemeinden geht das auch online. Allzuviele Leute kommen übrigens nicht nach Estland, vielmehr steht Estland am ersten Platz in EU bei der Nettomigration, nirgends verlassen mehr Leute das Land. Kombiniert mit hohen Sterblichkeit und niedrigen Geburtenrate nimmt das Land 6. Platz weltweit beim Bevölkerungsrückgang ein. Und es wird nicht besser, inzwischen ist es eine Standardfrage vor allem an den russischen Schulen, wie viele Schüler nach der Beendigung der Schule auswandern möchten. Regelmäßig gehen fast alle Hände nach oben. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass aus meiner Klasse die Hälfte der ehemaligen Schüler im Ausland lebt und keine Träne ihrer Heimat nachweint. Bei der Verwandtschaft meiner Generation (um 30) sieht es ähnlich aus. Vielleicht sollte man die Bedürfnisse der Menschen doch über die Bedürfnisse der Wirtschaft stellen?
Die Idee von E-stonia war genial, die nichtvorhandenen Strukturen gleich mit EDV zu verwalten und möglichst vieles über Internet verfügbar zu machen war vor 20 Jahren tatsächlich revolutionär und brachte Estland viel positives Image ein. Inzwischen haben andere Staaten nachgezogen und es zeigt sich, dass auf die Schnelle zusammengeschusterte Programme nicht durch solide programmierte Lösungen ersetzt wurden. Dadurch bekam Estland grosse Probleme bei Abwehr der Cyberattacken im Jahr 2007 (die, wie Wikileaks belegen, mit ziemlichen Sicherheit nicht aus Kreml angeordnet waren), auch steht das estnische E-Wahlen System gerade unter Kritik, denn es entspricht nicht den mindesten Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und Verifizierbarkeit der abgegebenen Stimme. Insofern stellt sich die Legitimität ihres Gesprächspartners, des Wirtschaftsministers Juhan Parts in Frage, denn die Ergebnisse der E-Zettel unterschieden sich erheblich von Papierwahlzetteln, doch eine Manipulation ist nicht beweisbar. Was den sparsamen Minister angeht, es ist durchaus positiv, dass manche estnische Minister sich wie ihre skandinavischen Ministerkollegen verhalten, andererseits bei einer Bevölkerung etwas mehr als in München, erwarten Sie, dass jeder Münchener stellvertretender Bürgermeister mit Bodyguards anrückt?
Skype ist zweifellos ist eine Erfolgsstory, vielleicht können sich die Computerbenutzer erinnern, wie Skype angefangen hat. Nach dem Scheitern von Napster, kam recht schnell eine neue Tauschbörse auf der größtenteils illegaler Content getauscht wurde, auf: Kazaa. Durch Verzicht auf zentralen Server konnte man Kazaa nicht einfach dicht machen, jeder Benutzer von Kazaa war ein Verteilerknoten. Klingt bekannt? Nachdem Kazaa aufgeben musste, kam sehr schnell Skype auf, es waren dieselben Protokolle. Es schmälert nicht die Leistung der Programmierer, nur wird dieser Kapitel gern vergessen. Für estnische Politiker ist Skype ein echtes Glücksfall, denn kaum jemand kennt irgendeine andere estnische Firma, die erfolgreich am Weltmarkt agiert. Die Firmenbesitzer können bald Gebühren für die Führung durch die Firma nehmen, denn es gibt zwei Orte wohin alle ausländischen Journalisten geschickt werden: Skype-Firmengebäude und Okkupationsmuseum.
Im Okkupationsmuseum findet man vielleicht auch die Erklärung, warum die estnische Bevölkerung gegen die Grausamkeiten der internen Abwertung nicht auf die Strassen gegangen ist. Jeder Versuch gegen die bestehende Ordnung zu protestieren, wird sofort als sozialistisch gebrandmarkt, man wird aus Moskau gesteuert und der böse russische Bär wartet nur auf den günstigen Augenblick, Estland wieder unter seine Fittiche zu bringen. Die letzte derartige Beschuldigung wurde gegenüber dem Chef der größten Oppositionspartei Edgar Savisaar vom estnischen Geheimdienst KAPO just vor den Parlamentswahlen erhoben. Die knapp-links-von der-Mitte Partei verlor daraufhin die Führung in den Umfragen, nach den Wahlen krähte kein Hahn mehr von den Vorwürfen, aber das Ziel wurde erreicht. Beispiel für gelungene Demokratie im postsozialistischen Land?
Mich hätte es nicht gewundert, wenn dieser Artikel in "Die Welt" oder "FAZ" erschienen wäre, die Lobpreisungen auf Neoliberalismus und Wirtschaft-über-alles sind dort Standardprogramm, aber warum "Der Spiegel" im Gegensatz zu allen anderen Artikeln derart kritiklos sich mit Estland auseinandersetzt, ist mir nicht begreiflich. Bei anderen Reportagen ist "Der Spiegel" mehr als bekannt für das kritische Nachfragen und Hinter-die-glänzende-Fassade-Schauen, doch bei diesem Artikel setzten die Kontrollmechanismen eines Spiegel-Reporters aus irgendeinem Grund aus. War es das Schokotörtchen vom Wirtschaftsminister, das die Journalisten derart in Entzückung versetzte? Ja, die Konditoreien sind im Land des Marzipan-Erfinders ganz gut, wenn auch nicht mehr estnisch. So gut wie alle Firmen wurden ins Ausland verkauft, die Esten haben keine Kontrolle mehr über das eigene Land. Ist das wirklich nachahmenswert?
Mit freundlchen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Hoppe, sehr geehrter Herr Puhl,
Mit leichtem Entsetzen las ich den Artikel "Ein merkwürdiges Land" von Ihnen über Estland, das Land in dem ich aufgewachsen bin und mit dem ich mich viel beschäftige.
Es freut mich zwar, dass ein ausführlicher Artikel über Estland in so einer renommierten Zeitschrift wie "Der Spiegel" erscheint und dass die Autoren versucht haben vor dem Hintergrund des Chaos auf den Finanzmärkten und ständigen Abwerten anderer Länder ein positives Beispiel zu finden, doch mit ihrer Wahl auf Estland wurde das Thema klar verfehlt.
Sie schreiben, dass Estland die Maastricht-Kriterien mit Leichtigkeit erfüllt hat, indem Sozial- und Medizinleistungen zusammengestrichen wurden. Sozialhilfe in Estland beträgt 67 EUR, das bedeutet, dass ein Empfänger von 2 EUR / Tag leben soll, die Durchschnittslöhne liegen bei 800 EUR, die Inflation seit der Euroeinführung ständig über 5%. Kein Wunder, dass die Esten sich nicht das Ausgehen leisten können. Bin ich der einzige, den das an Hungerzonen in Afrika erinnert, wo die Touristen mit allem nötigen versorgt werden, während daneben die Leute sich kein anständiges Essen leisten können? Und obwohl die Wirtschaft brummt (wobei das Abflachen des Wachstums schon vorhergesagt wird), steigen die Löhne viel weniger, nämlich um 4,4%, also verdienen die Arbeiter immer weniger und das schon seit 11 Quartalen.
Es ist ein grundsätzlich richtiger Gedanke, dass der Staat soviel ausgeben darf, wie viel er einnimmt. Nur vielleicht nimmt er nicht genug ein und gibt an der falschen Stelle aus. Estland hat auf die Bevölkerung umgerechnet einen der höchsten Truppenkontingents in Afghanistan und auch mit die höchsten Verluste. Auch hat Estland ein Flat-Tax, eine Idee, die in einer Gesellschaft mit gleichverteiltem Einkommen verlockend klingt, in einer Gesellschaft mit sehr ungleich verteiltem Einkommen, ist es eine Katastrophe. Obwohl die Wirtschaftskrise offiziell vorbei ist, muss immer mehr zusammengestrichen werden, Polizisten und Rettungskräfte werden entlassen, Schulen werden geschlossen. Gleichzeitig erhöhen die Abgeordneten ihre Diäten, die Aussage im Artikel, dass die Politiker bei sich selbst angefangen haben zu sparen, ist schlicht und einfach falsch. Um die Ausgaben finanzieren zu können wird wo anders abgeschöpft, nämlich bei den kommunalen Rechnungen, denn die Stromerzeuger und Wasserversorger gehören nach wie vor dem Staat, also kann er die Endverbraucherpreise diktieren und sie kennen nur einen Weg, steil nach oben.
Es ist auch richtig, dass es Abenteurer aus anderen Ländern gibt, die sich in Estland niederlassen und manchmal wirtschaftlichen Erfolg haben. Warum ist es übrigens eine Heldentat in 18 Minuten ein Firma zu gründen? In jedem beliebigen deutschen Rathaus ist nach Ausfüllen eines einseitigen Formulars eine GbR gegründet, in vielen Gemeinden geht das auch online. Allzuviele Leute kommen übrigens nicht nach Estland, vielmehr steht Estland am ersten Platz in EU bei der Nettomigration, nirgends verlassen mehr Leute das Land. Kombiniert mit hohen Sterblichkeit und niedrigen Geburtenrate nimmt das Land 6. Platz weltweit beim Bevölkerungsrückgang ein. Und es wird nicht besser, inzwischen ist es eine Standardfrage vor allem an den russischen Schulen, wie viele Schüler nach der Beendigung der Schule auswandern möchten. Regelmäßig gehen fast alle Hände nach oben. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass aus meiner Klasse die Hälfte der ehemaligen Schüler im Ausland lebt und keine Träne ihrer Heimat nachweint. Bei der Verwandtschaft meiner Generation (um 30) sieht es ähnlich aus. Vielleicht sollte man die Bedürfnisse der Menschen doch über die Bedürfnisse der Wirtschaft stellen?
Die Idee von E-stonia war genial, die nichtvorhandenen Strukturen gleich mit EDV zu verwalten und möglichst vieles über Internet verfügbar zu machen war vor 20 Jahren tatsächlich revolutionär und brachte Estland viel positives Image ein. Inzwischen haben andere Staaten nachgezogen und es zeigt sich, dass auf die Schnelle zusammengeschusterte Programme nicht durch solide programmierte Lösungen ersetzt wurden. Dadurch bekam Estland grosse Probleme bei Abwehr der Cyberattacken im Jahr 2007 (die, wie Wikileaks belegen, mit ziemlichen Sicherheit nicht aus Kreml angeordnet waren), auch steht das estnische E-Wahlen System gerade unter Kritik, denn es entspricht nicht den mindesten Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und Verifizierbarkeit der abgegebenen Stimme. Insofern stellt sich die Legitimität ihres Gesprächspartners, des Wirtschaftsministers Juhan Parts in Frage, denn die Ergebnisse der E-Zettel unterschieden sich erheblich von Papierwahlzetteln, doch eine Manipulation ist nicht beweisbar. Was den sparsamen Minister angeht, es ist durchaus positiv, dass manche estnische Minister sich wie ihre skandinavischen Ministerkollegen verhalten, andererseits bei einer Bevölkerung etwas mehr als in München, erwarten Sie, dass jeder Münchener stellvertretender Bürgermeister mit Bodyguards anrückt?
Skype ist zweifellos ist eine Erfolgsstory, vielleicht können sich die Computerbenutzer erinnern, wie Skype angefangen hat. Nach dem Scheitern von Napster, kam recht schnell eine neue Tauschbörse auf der größtenteils illegaler Content getauscht wurde, auf: Kazaa. Durch Verzicht auf zentralen Server konnte man Kazaa nicht einfach dicht machen, jeder Benutzer von Kazaa war ein Verteilerknoten. Klingt bekannt? Nachdem Kazaa aufgeben musste, kam sehr schnell Skype auf, es waren dieselben Protokolle. Es schmälert nicht die Leistung der Programmierer, nur wird dieser Kapitel gern vergessen. Für estnische Politiker ist Skype ein echtes Glücksfall, denn kaum jemand kennt irgendeine andere estnische Firma, die erfolgreich am Weltmarkt agiert. Die Firmenbesitzer können bald Gebühren für die Führung durch die Firma nehmen, denn es gibt zwei Orte wohin alle ausländischen Journalisten geschickt werden: Skype-Firmengebäude und Okkupationsmuseum.
Im Okkupationsmuseum findet man vielleicht auch die Erklärung, warum die estnische Bevölkerung gegen die Grausamkeiten der internen Abwertung nicht auf die Strassen gegangen ist. Jeder Versuch gegen die bestehende Ordnung zu protestieren, wird sofort als sozialistisch gebrandmarkt, man wird aus Moskau gesteuert und der böse russische Bär wartet nur auf den günstigen Augenblick, Estland wieder unter seine Fittiche zu bringen. Die letzte derartige Beschuldigung wurde gegenüber dem Chef der größten Oppositionspartei Edgar Savisaar vom estnischen Geheimdienst KAPO just vor den Parlamentswahlen erhoben. Die knapp-links-von der-Mitte Partei verlor daraufhin die Führung in den Umfragen, nach den Wahlen krähte kein Hahn mehr von den Vorwürfen, aber das Ziel wurde erreicht. Beispiel für gelungene Demokratie im postsozialistischen Land?
Mich hätte es nicht gewundert, wenn dieser Artikel in "Die Welt" oder "FAZ" erschienen wäre, die Lobpreisungen auf Neoliberalismus und Wirtschaft-über-alles sind dort Standardprogramm, aber warum "Der Spiegel" im Gegensatz zu allen anderen Artikeln derart kritiklos sich mit Estland auseinandersetzt, ist mir nicht begreiflich. Bei anderen Reportagen ist "Der Spiegel" mehr als bekannt für das kritische Nachfragen und Hinter-die-glänzende-Fassade-Schauen, doch bei diesem Artikel setzten die Kontrollmechanismen eines Spiegel-Reporters aus irgendeinem Grund aus. War es das Schokotörtchen vom Wirtschaftsminister, das die Journalisten derart in Entzückung versetzte? Ja, die Konditoreien sind im Land des Marzipan-Erfinders ganz gut, wenn auch nicht mehr estnisch. So gut wie alle Firmen wurden ins Ausland verkauft, die Esten haben keine Kontrolle mehr über das eigene Land. Ist das wirklich nachahmenswert?
Mit freundlchen Grüßen,
Samstag, Oktober 22, 2011
Kritik an E-Wahlen wächst
Übersetzung der Artikel 1 und 2
Im November fanden in Norwegen Kommunalwahlen statt, bei denen zum ersten Mal Stimmen über Internet abgegeben werden konnten. Die Experten haben die estnischen Erfahrungen studiert, doch wollten sie das estnische System nicht übernehmen. Professor der Technischen Universität Norwegens Kristian Gjøsteen, der als unabhängiger Experte an der Erschaffung des norwegischen Systems beteiligt war, berichtete darüber auf der Konferenz über die Internet-Wahlen VoteID: "Bei dem estnischen System sind die Sicherheit und Transparenz nicht durchdacht. Dort gibt es keinen Schutz vor Viren, die die Abstimmungsergebnisse ändern könnten. Es gibt kein System, das beobachten würde, das in dem virtuellen Stimmzettelkasten keine Manipulationen bei Dechiffrierung und Stimmenzählung stattfinden können. Das bedeutet, dass die Esten blind den Leuten vertrauen müssen, die die Funktionalität des Wahlsystems aufrecht halten. Bei der Erschaffung unseres Systems haben wir darauf geachtet, dass sie vor möglichen Manipulationen durch Beamte geschützt ist. Selbst wenn der Verantwortliche für die Erschaffung des norwegischen Systems Henrik Nore die Ergebnisse ändern wollen würde, könnte er das nicht tun."
David Bismark, der Wahlbeobachter von Europarat, unterstrich, dass die E-Wahlen transparent sein müssen, doch erlaubt das estnische System das nicht. "Und was für Diskussionen können entstehen, wenn das Wahlsystem nicht transparent ist? Ich sehe keine Bemühungen, um die Prozedur der Stimmabgabe zu ändern, ihr wollt einfach wieder dasselbe tun" - sagte er. Schon im Jahr 2007 empfahl Europarat einen unabhängigen Audit der Software für Stimmabgabe, doch auch vier Jahre danach ist Estland dieser Empfehlung nicht gefolgt.
Überprüfungscode
Laut Gjøsteen, bekommt jeder Kandidat ein zufällig generiertes Code zugeordnet. Wenn der Wähler abgestimmt hat, bekommt er einen Bestätigungscode, der mit dem Code des Kandidaten übereinstimmen soll. "Mit dem Code kann der Wähler überprüfen, dass seine Stimme für den Kandidaten abgegeben wurde, oder ob irgendwas schiefgegangen ist. Code wird per SMS geschickt, denn E-Mail und Messenger hängen vom Internet ab, SMS aber nicht." Im estnischen System fehlt der Rückkanal, der bestätigt, dass der Wähler seine Stimme einem bestimmten Kandidaten gegeben hat.
"Bei der Stimmabgabe sind die Wahlbeobachter die Kontrolleure, im Fall der elektronischen Wahlen gibt es anstatt der Wahlbeobachter die Verifizierung" - erzählt der Leiter des norwegischen E-Wahlen Projektes Henrik Nore. Der IT-Experte Paavo Pihelgas, der dem Bericht der Norweger zugehört hat, ergänzte, dass die Verifizierung auch notwendig ist, um zu überprüfen, ob das Programm ohne Probleme funktioniert.
Die norwegischen Wahlen benutzen drei unabhängigen Kanäle: per Post kommen die Codes für die Abstimmung, per Internet wird abgestimmt und an das Mobiltelefon wird der Code geschickt, der bestätigt, dass das Wahlzettel berücksichtigt wird. Die Konspiration macht das norwegische System um mehrere Größenordnungen komplizierter. Gleichzeitig ist das estnische System ideal für Manipulationen" - behauptet Pihelgas.
Alles ist offen
Laut Nore wird ein Programm mit offenen Quelltexten benutzt, denn Transparenz ist der Weg zum Vertrauen unter den Wählern. "In Norwegen ist das Verständnis der Wahlmethode und die dahinter stehende Mathematik selbst für Schüler begreifbar. Es ist geplant die entsprechende Thematik in Schulprogramm für Mathematik aufzunehmen" - ergänzte Gjøsteen.
Estland versteckt den Programmcode der E-Wahlen. Laut Pihelgas bestellt die Wahlkommission keine unabhängige Expertise des Programms ein und erlaubt niemandem es zu überprüfen. "Wenn Norwegen offen den ganzen Quelltext und Dokumentation im Internet publiziert, muss man in Estland eine Vertraulichkeitsvereinbarung für die Forschung an dem Programm unterzeichnen, es werden Strafen bis zu 300 000 Kronen (ca. 20 000 EUR) angedroht. Das erlaubt es nicht, die Forschungsergebnisse frei zu publizieren, obwohl weltbekannte IT-Experten diesen Wunsch hatten. Der Wähler hat keine Garantie, dass das Programm für die Stimmabgabe korrekt funktioniert."
Laut dem Leiter des Projektes für estnische E-Wahlen Tarvi Martens, würde eine offene Publikation des Codes den Hackern helfen ein Programm zu schreiben, das es zum Beispiel erlauben würde, die Stimmabgabe für einen Kandidaten zu unterbinden. David Bismark vom Europarat meint aber, dass dies die Wahlen intransparent macht. "In Estland ist man einfach überzeugt, dass alles was mit dem Programm der E-Wahlen zu tun hat, immer richtig und ohne Fehler ist" - sagte er.
Was ist billiger?
Paavo Pihelgas bemerkte, dass die norwegischen Wahlcodes und Bestätigungcodes nur dann übereinstimmen, wenn alles korrekt funktioniert hat, in Estland ist es möglich, dass die Veränderung der Wahlergebnisse als Ergebnis eines Programmabsturzes oder Attacke unbemerkt bleiben, denn im System bleiben keine Spuren.
Laut den Worten von Professor für Informatik von der TLU Helger Lipmaa ist es viel günstiger den mathematischen Beweis des verifizierten Systems zu überprüfen, als ein unverifiziertes zu administrieren. Tarvi Martens ist überzeugt, dass die Verifizierbarkeit nicht notwendig ist, denn der Wähler versteht eh nicht, wie der Server eine Bestätigung schicken kann: "Es wird eine Illusion erzeugt, dass die Wahlkommission die Stimme jeden einzelnen kennt."
Oft denkt man, dass die E-Wahlen billiger als die "papiernen" wären. Sven Heiberg von der Firma Cybernetica, die das Programm für die estnische Wahlen ausgearbeitet hat, gesteht ein, dass das nicht der Fall ist. "Die Technik und die Technologie entwickeln sich ständig, mit ihnen Schritt zu halten ist teuer. E-Wahlen sind kein finales Produkt, doch ein Prozess, der sich weiterentwickeln muss. Auch können die E-Wahlen nicht für sich allein existieren, zusätzlich müssen andere Formen der Abstimmung angeboten werden, was dieses Prozess teuerer macht.". Heiberg ergänzte, dass eine offene Diskussion und Verbreitung der Information über möglichen Schwächen des Systems, Vertrauen zu den Wahlen geben würden.
Der Hobby-Programmierer Paavo Pihelgas, der die Probleme mit der Sicherheit der E-Wahlen aufdeckte, schickte einen Brief an Andrus Ansip mit der Bitte die Vertraulichkeitsvereinbarungsklausel für die Forschung an den Wahlprogrammen abzuschaffen.
Laut Pihelgas möchten weltbekannte Experten wie Harri Hursti und Alex Halderman sich den Quelltext der E-Wahlen Programme anzuschauen, doch die Wahlkommission zwingt sie eine Vereinbarung zu unterschreiben, in der eine riesige Strafe angedroht wird. "Die freie Forschung bedroht nicht die Sicherheit der Wahlen. Zum Beispiel sind die Quelltexte der Online-Banking Programme völlig offen" - erklärte er. "Estland sollte die Fehlersuche im System belohnen, um die Suchende mit einer Prämie zu motivieren".
In Praxis bedeutet eine Vertraulichkeitsvereinbarung, dass falls die Wahlkommission die Ergebnisse des Forschers nicht ernst nimmt, er keine Möglichkeit hat seine Forschungsergebnisse publik zu machen. "Keiner wird eine Forschung mehrere Monate lang machen, niemand gibt dafür Geld, wenn die Erlaubnis zu der Publikation der Ergebnisse unvorhersehbar ist. Freie Publikation der Ergebnisse ist ein unabkömmlicher Teil wissenschaftlichen Arbeit" - sagte Pihelgas. Der Experte ist sich sicher, dass die offene Publikation der Quelltexte und Dokumentation in Norwegen nicht die Sicherheit bedroht, eher umgekehrt: die Interessenten überprüfen ständig alles, so dass die Fehler viel schneller zum Vorschein kommen.
Post nimmt man nicht ein
Der Experte unterstrich, dass in einem Wahllokal die Risiken geographisch zerstreut sind, für die Falsifizierung von 100 000 Stimmen braucht man eine umfangreiche, gut organisierte Verschwörung. "Die Stimmabgabe im Wahllokal ist derart einfach, dass jeder vernünftige Mensch die Bewegung der Stimmzettel beobachten kann: wie der Wähler vor aller Augen den Zettel in die Urne tut, für die die Mitarbeiter der Wahllokals die Verantwortung tragen, die unter der Aufsicht von unabhängigen Beobachtern stehen. Die Überprüfung der elektronischen Stimmabgabe ist technisch derart kompliziert, dass selbst die Wahlkommission ihre Mühe hat, sie zu verstehen."
Elektronische Stimmabgabe kann man nicht mit beispielsweise Internet-Banking vergleichen, denn in einer Bank kann der Verbraucher sein Zahlungsverkehr überprüfen, den Schicksal seiner Stimme bei den Wahlen aber nicht. Auch ist es inkorrekt, meint Pihelgas, das elektronische System mit Briefwahl zu vergleichen, denn für eine massive Attacke auf das elektronische System braucht man erheblich weniger Ressourcen, als für die Bearbeitung von tausenden Briefen, die an verschiedenen Orten verteilt sind. Die E-Wahlen sind zentralisiert und nur eine hand voll Leute haben das Recht die Ergebnisse zu bestätigen oder zu annullieren. "Wir verstecken uns hinter dem Argument, dem Wähler Komfort bieten zu können, doch wir liessen zu, dass die Zahl derer, die verstehen, wie das Wahlergebnis zustande kommt und wie der Staat regiert wird, immer weniger wurden." - sagt er.
Paave Pihelgas erinnerte daran, dass der Verfassungsgericht in Deutschland im Jahr 2009 die E-Wahlen als verfassungswidrig erklärte, gerade deshalb, weil wegen der technischen Komplexität sie nur von einem kleinen Teil der Gesellschaft verstanden werden. Dabei brauchten die Deutschen nicht mal einen Beweis für Manipulationen, die das estnische Verfassungsgericht verlangte.
Keiner überprüft
Sogar die elektronische Post und Browser, die jeder Mensch benutzt, werden sorgfältig überprüft, die Programme für die Wahlen nicht. Es wird behauptet, dass es drei Überprüfungen gab: 1. Testierung bei der Übergabe vom Entwickler, es wurde nichts dokumentiert; 2. Übungen des Cyberkaitselites, unterliegen der Geheimhaltung; 3. Audit von einem unabhängigen Programmierer, das nicht stattgefunden hat, weil der Programmierer krank wurde. "Erste und zweite "Testierung" beinhalteten nicht den Audit der Quelltexte, das bedeutet, dass das Programm ohne eine ernsthafte Kontrolle blieb" - erklärte Pihelgas. "Die Geschichte, dass die Ergebnisse der dritten Überprüfung mündlich gegeben waren, ist eine der vielen Finten der Wahlkommission. Ich schrieb an den Auditor, er antwortete mir direkt: "Die Arbeit wurde nicht gemacht". Wichtiger ist der Fakt, dass die Wahlkommission niemandem die Möglichkeit gibt, selbstständig das Programm zu überprüfen, dabei kann sie keinen Bericht einen unabhängigen Auditors vorweisen in dem stehen würde, dass alles in Ordnung ist und das System den Empfehlungen des Europarates und anderen allgemein akzeptierten Standards entsprechen würde."
Die Wahlbeobachter von Europarat erzählten Paave Pihelgas, dass ihnen ständig erzählt wurde, dass ein Audit eines unabhängigen Programmierers in Arbeit ist und bald fertig sein wird. "Sie haben nicht offensichtlich gelogen, sondern verdunkelten die Tatsachen, sie nannten nicht den Namen des Experten, als ob sie Angst hätten, dass sich herausstellen wird, dass der Programmierer krank ist und Audit nicht gemacht wird." - kommentierte Pihelgas. "Wenn es keine Manipulation mit den Wahlen gegeben hätte, dann ist es für keinen von Vorteil. Ironie des Schicksals nach, ist die Benutzung des jetzigen Systems auch für seine Entwickler nicht von Vorteil, denn ein neues System bedeutet eine neue Ausschreibung."
Pihelgas unterstrich, dass ein schwaches System der E-Wahlen eine Frage der Sicherheit des Staates ist. Mit kleinen Ressourcen kann man grosses Chaos stiften, das die Legitimität die Regierung in Frage stellt. "Wenn das mit Massenunruhen zusammenfällt, dass wird es ernst" - bemerkte er, "mit den E-Wahlen beschäftigen sich kompetente Wissenschaftler und Experten und wenn die parlamentarische Kommission auf sie hören wird, dann wird man den nächsten Wahlen trauen können."
Im November fanden in Norwegen Kommunalwahlen statt, bei denen zum ersten Mal Stimmen über Internet abgegeben werden konnten. Die Experten haben die estnischen Erfahrungen studiert, doch wollten sie das estnische System nicht übernehmen. Professor der Technischen Universität Norwegens Kristian Gjøsteen, der als unabhängiger Experte an der Erschaffung des norwegischen Systems beteiligt war, berichtete darüber auf der Konferenz über die Internet-Wahlen VoteID: "Bei dem estnischen System sind die Sicherheit und Transparenz nicht durchdacht. Dort gibt es keinen Schutz vor Viren, die die Abstimmungsergebnisse ändern könnten. Es gibt kein System, das beobachten würde, das in dem virtuellen Stimmzettelkasten keine Manipulationen bei Dechiffrierung und Stimmenzählung stattfinden können. Das bedeutet, dass die Esten blind den Leuten vertrauen müssen, die die Funktionalität des Wahlsystems aufrecht halten. Bei der Erschaffung unseres Systems haben wir darauf geachtet, dass sie vor möglichen Manipulationen durch Beamte geschützt ist. Selbst wenn der Verantwortliche für die Erschaffung des norwegischen Systems Henrik Nore die Ergebnisse ändern wollen würde, könnte er das nicht tun."
David Bismark, der Wahlbeobachter von Europarat, unterstrich, dass die E-Wahlen transparent sein müssen, doch erlaubt das estnische System das nicht. "Und was für Diskussionen können entstehen, wenn das Wahlsystem nicht transparent ist? Ich sehe keine Bemühungen, um die Prozedur der Stimmabgabe zu ändern, ihr wollt einfach wieder dasselbe tun" - sagte er. Schon im Jahr 2007 empfahl Europarat einen unabhängigen Audit der Software für Stimmabgabe, doch auch vier Jahre danach ist Estland dieser Empfehlung nicht gefolgt.
Überprüfungscode
Laut Gjøsteen, bekommt jeder Kandidat ein zufällig generiertes Code zugeordnet. Wenn der Wähler abgestimmt hat, bekommt er einen Bestätigungscode, der mit dem Code des Kandidaten übereinstimmen soll. "Mit dem Code kann der Wähler überprüfen, dass seine Stimme für den Kandidaten abgegeben wurde, oder ob irgendwas schiefgegangen ist. Code wird per SMS geschickt, denn E-Mail und Messenger hängen vom Internet ab, SMS aber nicht." Im estnischen System fehlt der Rückkanal, der bestätigt, dass der Wähler seine Stimme einem bestimmten Kandidaten gegeben hat.
"Bei der Stimmabgabe sind die Wahlbeobachter die Kontrolleure, im Fall der elektronischen Wahlen gibt es anstatt der Wahlbeobachter die Verifizierung" - erzählt der Leiter des norwegischen E-Wahlen Projektes Henrik Nore. Der IT-Experte Paavo Pihelgas, der dem Bericht der Norweger zugehört hat, ergänzte, dass die Verifizierung auch notwendig ist, um zu überprüfen, ob das Programm ohne Probleme funktioniert.
Die norwegischen Wahlen benutzen drei unabhängigen Kanäle: per Post kommen die Codes für die Abstimmung, per Internet wird abgestimmt und an das Mobiltelefon wird der Code geschickt, der bestätigt, dass das Wahlzettel berücksichtigt wird. Die Konspiration macht das norwegische System um mehrere Größenordnungen komplizierter. Gleichzeitig ist das estnische System ideal für Manipulationen" - behauptet Pihelgas.
Alles ist offen
Laut Nore wird ein Programm mit offenen Quelltexten benutzt, denn Transparenz ist der Weg zum Vertrauen unter den Wählern. "In Norwegen ist das Verständnis der Wahlmethode und die dahinter stehende Mathematik selbst für Schüler begreifbar. Es ist geplant die entsprechende Thematik in Schulprogramm für Mathematik aufzunehmen" - ergänzte Gjøsteen.
Estland versteckt den Programmcode der E-Wahlen. Laut Pihelgas bestellt die Wahlkommission keine unabhängige Expertise des Programms ein und erlaubt niemandem es zu überprüfen. "Wenn Norwegen offen den ganzen Quelltext und Dokumentation im Internet publiziert, muss man in Estland eine Vertraulichkeitsvereinbarung für die Forschung an dem Programm unterzeichnen, es werden Strafen bis zu 300 000 Kronen (ca. 20 000 EUR) angedroht. Das erlaubt es nicht, die Forschungsergebnisse frei zu publizieren, obwohl weltbekannte IT-Experten diesen Wunsch hatten. Der Wähler hat keine Garantie, dass das Programm für die Stimmabgabe korrekt funktioniert."
Laut dem Leiter des Projektes für estnische E-Wahlen Tarvi Martens, würde eine offene Publikation des Codes den Hackern helfen ein Programm zu schreiben, das es zum Beispiel erlauben würde, die Stimmabgabe für einen Kandidaten zu unterbinden. David Bismark vom Europarat meint aber, dass dies die Wahlen intransparent macht. "In Estland ist man einfach überzeugt, dass alles was mit dem Programm der E-Wahlen zu tun hat, immer richtig und ohne Fehler ist" - sagte er.
Was ist billiger?
Paavo Pihelgas bemerkte, dass die norwegischen Wahlcodes und Bestätigungcodes nur dann übereinstimmen, wenn alles korrekt funktioniert hat, in Estland ist es möglich, dass die Veränderung der Wahlergebnisse als Ergebnis eines Programmabsturzes oder Attacke unbemerkt bleiben, denn im System bleiben keine Spuren.
Laut den Worten von Professor für Informatik von der TLU Helger Lipmaa ist es viel günstiger den mathematischen Beweis des verifizierten Systems zu überprüfen, als ein unverifiziertes zu administrieren. Tarvi Martens ist überzeugt, dass die Verifizierbarkeit nicht notwendig ist, denn der Wähler versteht eh nicht, wie der Server eine Bestätigung schicken kann: "Es wird eine Illusion erzeugt, dass die Wahlkommission die Stimme jeden einzelnen kennt."
Oft denkt man, dass die E-Wahlen billiger als die "papiernen" wären. Sven Heiberg von der Firma Cybernetica, die das Programm für die estnische Wahlen ausgearbeitet hat, gesteht ein, dass das nicht der Fall ist. "Die Technik und die Technologie entwickeln sich ständig, mit ihnen Schritt zu halten ist teuer. E-Wahlen sind kein finales Produkt, doch ein Prozess, der sich weiterentwickeln muss. Auch können die E-Wahlen nicht für sich allein existieren, zusätzlich müssen andere Formen der Abstimmung angeboten werden, was dieses Prozess teuerer macht.". Heiberg ergänzte, dass eine offene Diskussion und Verbreitung der Information über möglichen Schwächen des Systems, Vertrauen zu den Wahlen geben würden.
Der Hobby-Programmierer Paavo Pihelgas, der die Probleme mit der Sicherheit der E-Wahlen aufdeckte, schickte einen Brief an Andrus Ansip mit der Bitte die Vertraulichkeitsvereinbarungsklausel für die Forschung an den Wahlprogrammen abzuschaffen.
Laut Pihelgas möchten weltbekannte Experten wie Harri Hursti und Alex Halderman sich den Quelltext der E-Wahlen Programme anzuschauen, doch die Wahlkommission zwingt sie eine Vereinbarung zu unterschreiben, in der eine riesige Strafe angedroht wird. "Die freie Forschung bedroht nicht die Sicherheit der Wahlen. Zum Beispiel sind die Quelltexte der Online-Banking Programme völlig offen" - erklärte er. "Estland sollte die Fehlersuche im System belohnen, um die Suchende mit einer Prämie zu motivieren".
In Praxis bedeutet eine Vertraulichkeitsvereinbarung, dass falls die Wahlkommission die Ergebnisse des Forschers nicht ernst nimmt, er keine Möglichkeit hat seine Forschungsergebnisse publik zu machen. "Keiner wird eine Forschung mehrere Monate lang machen, niemand gibt dafür Geld, wenn die Erlaubnis zu der Publikation der Ergebnisse unvorhersehbar ist. Freie Publikation der Ergebnisse ist ein unabkömmlicher Teil wissenschaftlichen Arbeit" - sagte Pihelgas. Der Experte ist sich sicher, dass die offene Publikation der Quelltexte und Dokumentation in Norwegen nicht die Sicherheit bedroht, eher umgekehrt: die Interessenten überprüfen ständig alles, so dass die Fehler viel schneller zum Vorschein kommen.
Post nimmt man nicht ein
Der Experte unterstrich, dass in einem Wahllokal die Risiken geographisch zerstreut sind, für die Falsifizierung von 100 000 Stimmen braucht man eine umfangreiche, gut organisierte Verschwörung. "Die Stimmabgabe im Wahllokal ist derart einfach, dass jeder vernünftige Mensch die Bewegung der Stimmzettel beobachten kann: wie der Wähler vor aller Augen den Zettel in die Urne tut, für die die Mitarbeiter der Wahllokals die Verantwortung tragen, die unter der Aufsicht von unabhängigen Beobachtern stehen. Die Überprüfung der elektronischen Stimmabgabe ist technisch derart kompliziert, dass selbst die Wahlkommission ihre Mühe hat, sie zu verstehen."
Elektronische Stimmabgabe kann man nicht mit beispielsweise Internet-Banking vergleichen, denn in einer Bank kann der Verbraucher sein Zahlungsverkehr überprüfen, den Schicksal seiner Stimme bei den Wahlen aber nicht. Auch ist es inkorrekt, meint Pihelgas, das elektronische System mit Briefwahl zu vergleichen, denn für eine massive Attacke auf das elektronische System braucht man erheblich weniger Ressourcen, als für die Bearbeitung von tausenden Briefen, die an verschiedenen Orten verteilt sind. Die E-Wahlen sind zentralisiert und nur eine hand voll Leute haben das Recht die Ergebnisse zu bestätigen oder zu annullieren. "Wir verstecken uns hinter dem Argument, dem Wähler Komfort bieten zu können, doch wir liessen zu, dass die Zahl derer, die verstehen, wie das Wahlergebnis zustande kommt und wie der Staat regiert wird, immer weniger wurden." - sagt er.
Paave Pihelgas erinnerte daran, dass der Verfassungsgericht in Deutschland im Jahr 2009 die E-Wahlen als verfassungswidrig erklärte, gerade deshalb, weil wegen der technischen Komplexität sie nur von einem kleinen Teil der Gesellschaft verstanden werden. Dabei brauchten die Deutschen nicht mal einen Beweis für Manipulationen, die das estnische Verfassungsgericht verlangte.
Keiner überprüft
Sogar die elektronische Post und Browser, die jeder Mensch benutzt, werden sorgfältig überprüft, die Programme für die Wahlen nicht. Es wird behauptet, dass es drei Überprüfungen gab: 1. Testierung bei der Übergabe vom Entwickler, es wurde nichts dokumentiert; 2. Übungen des Cyberkaitselites, unterliegen der Geheimhaltung; 3. Audit von einem unabhängigen Programmierer, das nicht stattgefunden hat, weil der Programmierer krank wurde. "Erste und zweite "Testierung" beinhalteten nicht den Audit der Quelltexte, das bedeutet, dass das Programm ohne eine ernsthafte Kontrolle blieb" - erklärte Pihelgas. "Die Geschichte, dass die Ergebnisse der dritten Überprüfung mündlich gegeben waren, ist eine der vielen Finten der Wahlkommission. Ich schrieb an den Auditor, er antwortete mir direkt: "Die Arbeit wurde nicht gemacht". Wichtiger ist der Fakt, dass die Wahlkommission niemandem die Möglichkeit gibt, selbstständig das Programm zu überprüfen, dabei kann sie keinen Bericht einen unabhängigen Auditors vorweisen in dem stehen würde, dass alles in Ordnung ist und das System den Empfehlungen des Europarates und anderen allgemein akzeptierten Standards entsprechen würde."
Die Wahlbeobachter von Europarat erzählten Paave Pihelgas, dass ihnen ständig erzählt wurde, dass ein Audit eines unabhängigen Programmierers in Arbeit ist und bald fertig sein wird. "Sie haben nicht offensichtlich gelogen, sondern verdunkelten die Tatsachen, sie nannten nicht den Namen des Experten, als ob sie Angst hätten, dass sich herausstellen wird, dass der Programmierer krank ist und Audit nicht gemacht wird." - kommentierte Pihelgas. "Wenn es keine Manipulation mit den Wahlen gegeben hätte, dann ist es für keinen von Vorteil. Ironie des Schicksals nach, ist die Benutzung des jetzigen Systems auch für seine Entwickler nicht von Vorteil, denn ein neues System bedeutet eine neue Ausschreibung."
Pihelgas unterstrich, dass ein schwaches System der E-Wahlen eine Frage der Sicherheit des Staates ist. Mit kleinen Ressourcen kann man grosses Chaos stiften, das die Legitimität die Regierung in Frage stellt. "Wenn das mit Massenunruhen zusammenfällt, dass wird es ernst" - bemerkte er, "mit den E-Wahlen beschäftigen sich kompetente Wissenschaftler und Experten und wenn die parlamentarische Kommission auf sie hören wird, dann wird man den nächsten Wahlen trauen können."
Traurige Nachrichten aus Afghanistan
Der Unteroffizier Agris Hutroff war der neunte Este, der in Afghanistan gefallen ist. Neben der grundsätzlichen Frage was Estland in Afghanistan sucht, zeigt sich, dass die estnischen Verluste überproportional hoch sind.
Schweden verlor 4 Soldaten. In Afghanistan sind sie länger als die Esten. Ihre Truppe ist dreimal so gross.
Die Belgier sind mit 511 Mann dabei. Verlust ist 1 Mann. Die Ungarn sind mit 433 Mann dabei, Verlust von 7 Mann. Die lettischen Verluste sind 3 Mann, die Litauer verloren 1 Mann.
Georgien, das mit fast 1000 Mann dabei ist, verlor 10. Das portugiesische Kontingent ist so hoch wie der estnische, doch die Verluste sind 4,5 Mal niedriger (2 Mann).
Estlands Kontingent bestand im Jahr 2002 aus 6 Minnenräumern. 2006 waren es schon 150 Soldaten und Offiziere. 2012 können während des Truppenwechsels zwei Monate lang bis zu 340 estnische Soldaten in Afghanistan stationiert sein. Zum Vergleich schickte Slowenien mit doppelt so grossen Bevölkerung 78 Soldaten, Portugal, seit langem Mitglied der NATO und mit Bevölkerung von 10 Mio. schickte 140 Soldaten.
Laut der Daten vom estnischen Historiker Küllo Arjakas wurden während des sowjetisch-afghanischen Krieges von 1652 Wehrpflichtigen, die in Afghanistan eingesetzt wurden, 36 Mann getötet, 16 Esten, 14 Russen, 2 Weissrussen, ein Ukrainer und 3, deren Nationalität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, doch aus vorhandenen Dokumenten kann man schliessen, dass es Russen waren.
Schweden verlor 4 Soldaten. In Afghanistan sind sie länger als die Esten. Ihre Truppe ist dreimal so gross.
Die Belgier sind mit 511 Mann dabei. Verlust ist 1 Mann. Die Ungarn sind mit 433 Mann dabei, Verlust von 7 Mann. Die lettischen Verluste sind 3 Mann, die Litauer verloren 1 Mann.
Georgien, das mit fast 1000 Mann dabei ist, verlor 10. Das portugiesische Kontingent ist so hoch wie der estnische, doch die Verluste sind 4,5 Mal niedriger (2 Mann).
Estlands Kontingent bestand im Jahr 2002 aus 6 Minnenräumern. 2006 waren es schon 150 Soldaten und Offiziere. 2012 können während des Truppenwechsels zwei Monate lang bis zu 340 estnische Soldaten in Afghanistan stationiert sein. Zum Vergleich schickte Slowenien mit doppelt so grossen Bevölkerung 78 Soldaten, Portugal, seit langem Mitglied der NATO und mit Bevölkerung von 10 Mio. schickte 140 Soldaten.
Laut der Daten vom estnischen Historiker Küllo Arjakas wurden während des sowjetisch-afghanischen Krieges von 1652 Wehrpflichtigen, die in Afghanistan eingesetzt wurden, 36 Mann getötet, 16 Esten, 14 Russen, 2 Weissrussen, ein Ukrainer und 3, deren Nationalität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, doch aus vorhandenen Dokumenten kann man schliessen, dass es Russen waren.
Montag, Oktober 17, 2011
Für das Gedächtnis und Gewissen Europas
Originaltext stammt von baltija.eu
Die internationale Menschenrechtsorganisation "Welt Ohne Nazismus" hat eine Erklärung veröffentlicht in der die Initiative der 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 13 Ländern der Ost- und Mitteleuropa am 14. Oktober die sogenannte Plattform "Für das Gedächtnis und Gewissen Europas" zu gründen, verurteilt wird.
Im Dokument, das die Unterschrift des Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Welt ohne Nazismus" Boris Spiegel trägt, heisst es:
- am 14. Oktober werden in Prag die Vertreter von 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 13 Ländern aus Mittel- und Osteuropa im Beisein von Premier-Minister Tschechiens und Vize-Vorsitzenden des Europaparlaments eine sogenannte Plattform "Für das Gedächtnis und Gewissen Europas" gründen.
Der Prozess, der nach der Annahme der Prager Deklaration im Jahr 2008 weitergeführt wurde, gibt die gleiche Verantwortung den kommunistischen und nazistischen Regimen für die Verbrechen, die im XX Jahrhundert begangen wurden (vor allem die Entfachung des Zweiten Weltkrieges) und ruft zur Einführung des Europäischen Tages der Erinnerung an die Opfer der totalitären Regime am 23. August auf.
Die Gleichstellung der beiden totalitären Regime, des kommunistischen und des nazistischen ist nichts anderes, als ein Versuch einer Reihe von Ländern Osteuropas ihre verbrecherischen Regimes, die mit Hitler paktierten, reinzuwaschen, die Verantwortung für den Genozid ausschliesslich auf die Deutschen abzuwälzen, diejenigen als "Kämpfer mit kommunistischen Regime" darzustellen, mit deren Händen Massenmorde von Tausenden und Millionen Zivilisten ausgeführt wurden.
Es ist nicht schwierig zu sehen, dass unter denen, die zur "Verurteilung des Kommunismus" aufrufen, rechtsradikale Kräfte, zivilgesellschaftliche Organisationen, pseudowissenschaftliche Institute und Museen sich befinden, die sich als geistige und politische Nachfolger von Kollaborateuren, Legionären der Waffen-SS, Waldbrüdern, Bandera-Kämpfern und anderen Hitler-Unterstützern verstehen.
Es ist kein Zufall, dass die Bestrebungen das Gleichheitszeichen zwischen dem sowjetischen und nazistischen Regimen zu setzen vor dem Hintergrund der rasanten Nazifizierung und Radikalisierung des gesellschaftlichen Bewusstseins in den Ländern des früheren kommunistischen Blockes geschieht.
In baltischen Ländern zeigt diese Tendenz die alarmierendste Entwicklung. Die Rehabilitierung des Nazismus geschieht mit Unterstützung der Regierungen und Parlamente dieser Länder. Alljährlich zeichnet der Präsident Estlands mit offiziellen Auszeichnungen seines Landes die Veteranen der Waffen-SS aus. Das Verteidigungsministerium gibt Budget-Mittel für die Unterstützung der Veteranen-Nazisten. In Lettland bereitet sich eine neonazistische Partei vor, Ministersätze in der neuen Regierung zu bekommen. Litauen nutzt seine Mitgliedschaft in InterPol dazu aus, Partisanen aus dem Vilnuer Ghetto, die jetzt in Israel leben, zu suchen und zu extradieren. Während der Unabhängigkeit wurde in baltischen Ländern kein einziger Nazi zu Gefängnisaufenthalt verurteilt, viele wurden freigesprochen.
In Rumänien spricht der Präsident des Landes offen über seine Sympathien zu Faschisten Antonesku. Nicht besser sieht es in Moldavien aus, wo Stadtvierteln den Namen Antoneskus tragen und im Parlament ein Gesetz verabschiedet wird, der die Denkmäler für die Soldaten der Roten Armee abzubauen erlaubt. In Ungarn erklärt eine der größten Parteien des Landes in ihrer Ideologie und Symbolik die Kontinuität mit den bewaffneten Formierungen der ungarischen Faschisten.
Die Heroisierung des Nazismus verzerrt nicht nur die Vergangenheit, sondern gefährdet auch die Zukunft dieser Länder. Der neuen Generation wird der Gedanke eingepflanzt, dass die Verbrechen der Hitler-Unterstützer nicht bedeutsam sind, da sie im Namen des "Kampfes für die Unabhängigkeit" begangen wurden.
Die Gründer der Plattform "Für das Gedächtnis und Gewissen Europas" erklären als ihr Ziel, geschichtliche Schulbücher für europäische Schüler und Studenten zu schreiben, in diesen Büchern wird den europäischen Schülern unter dem Mantel der Behauptungen der gleichen Verantwortung Hitlers und Stalins für die Entfachung des Krieges, eine Haltung der Akzeptanz zu denen propagiert, die sich auf die Seite des Nazismus gestellt haben und ihre Hände mit dem Blut der unschuldigen Opfern des Nazismus besudelt haben.
Ausgehend aus dem oben geschriebenen erklärt die Internationale Menschenrechtsorganisation "Welt ohne Nazismus" folgendes:
1. Die These über die gleiche Verantwortung zwei totalitären Regime für die Entfachung des Zweiten Weltkrieges ist historisch unbegründet, denn dort wird nicht die Rolle der westeuropäischen demokratischen Länder, vor allem Englands und Frankreichs beim Zerfall des nach dem ersten Weltkrieg formierten, sogenannten Systems des Versailler Friedens, und ihrer Ermutigung an Hitler nach Osten zu expandieren, berücksichtigt. "Münchener Verträge" und andere Nichtangriffspakte Deutschlands mit Großbritannien und Frankreich (im Jahr 1938) wurden zum ersten Wegepunkt, der nötigen und ausreichenden Bedingung für die Entfachung des Zweiten Weltkrieges, zu dem Beschluss, der Hitler die Hände frei machte für seine Annexionspolitik den osteuropäischen Ländern gegenüber.
2. Alle Gespräche der Gründer der sogenannten Plattform "Europäisches Gedächtnis und Gewissen" über die angeblich vorhandene Schuld der Sowjetunion für die Entfachung des Zweiten Weltkrieges, haben zum Ziel nicht nur das Umschreiben der Geschichte des XX. Jahrhunderts und die Heroisierung des Kollaborateure, doch auch die Revision der Beschlüsse des Nürnberger Prozesses und der Entscheidungen zur nachkrieglichem Aufbau der Welt, was allein für sich schon zu unvorhersehbaren Folgen führt.
3. Die erklärte Versuche die Geschichtsbücher umzuschreiben (tatsächlich wurde dieser Prozess schon längst in den osteuropäischen Ländern gestartet) wird zu einer Erziehung von Generation führen, die keine "Impfung" gegen die Ideen des Nazismus hat, die folglich fähig ist, die Fehler ihrer Großväter und Urgroßväter zu wiederholen, die die größte Katastrophe des XX. Jahrhunderts zugelassen haben. Das Kommen an die Macht von Regierung der Ultranationalisten angehören, ist eine direkte Folge dieser Praxis - denn 80% der Stimmen bei den letzten Parlamentswahlen kamen von der Jugend, die ihre Erziehung schon in unabhängigem Lettland bekommen hat.
Die Internationale Menschenrechtsorganisation "Welt ohne Nazismus" ruft die Vorsitzende des Europäischen Parlaments und des Europarates auf, sich von dieser Initiative zu distanzieren, denn sie zielt darauf ab, die historischen Fakten zu verzerren und ist für viele europäischen Länder ein Signal eigene Kollaborateure zu rechtfertigen und zu heroisieren, was objektiv gesehen zur Wiedergeburt des Nazismus führt.
Wir schlagen vor eine breite wissenschaftliche Diskussion zur Geschichte des XX Jahrhunderts zu eröffnen, die Licht sowohl auf die Verbrechen der totalitären Regime, als auch auf die Rolle der westlichen Demokratien bei der Entfachung des Zweiten Weltkrieges, auf Kollaborationismus in den Ländern der Osteuropa in 40-er Jahren und auf die Verantwortung der modernen Politiker für die Wiedergeburt des Nazismus werfen soll. Jede Beliebigkeit bei Vergabe von Beschuldigungen ist in dieser Frage unzulässig.
Wir rufen Europarat auf, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Experten aus verschiedene Ländern, unter anderem mit Experten der IMO "Welt ohne Nazismus" zu gründen, die das Ziel haben soll, Geschichtsbücher des XX. Jahrhunderts vorzubereiten, die man als modellhaft für die Bildungsministerien der Mitgliedsländer des Europarates empfehlen könnte. In ihre Grundlage sollten ernsthafte geschichtliche Forschungen gelegt werden als auch Beschlüsse von internationalen juristischen und politischen Instanzen, auf deren Basis die Nachkriegsordnung aufgebaut wurde. Dieses Buch sollte die Grundlage für den Lernprozess der europäischen Schüler für diese schwierigen für das Verständnis geschichtlichen Periode werden.
Für die Zukunft lassen wir die Verzerrung die Vergangenheit nicht zu!
Die internationale Menschenrechtsorganisation "Welt Ohne Nazismus" hat eine Erklärung veröffentlicht in der die Initiative der 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 13 Ländern der Ost- und Mitteleuropa am 14. Oktober die sogenannte Plattform "Für das Gedächtnis und Gewissen Europas" zu gründen, verurteilt wird.
Im Dokument, das die Unterschrift des Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Welt ohne Nazismus" Boris Spiegel trägt, heisst es:
- am 14. Oktober werden in Prag die Vertreter von 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 13 Ländern aus Mittel- und Osteuropa im Beisein von Premier-Minister Tschechiens und Vize-Vorsitzenden des Europaparlaments eine sogenannte Plattform "Für das Gedächtnis und Gewissen Europas" gründen.
Der Prozess, der nach der Annahme der Prager Deklaration im Jahr 2008 weitergeführt wurde, gibt die gleiche Verantwortung den kommunistischen und nazistischen Regimen für die Verbrechen, die im XX Jahrhundert begangen wurden (vor allem die Entfachung des Zweiten Weltkrieges) und ruft zur Einführung des Europäischen Tages der Erinnerung an die Opfer der totalitären Regime am 23. August auf.
Die Gleichstellung der beiden totalitären Regime, des kommunistischen und des nazistischen ist nichts anderes, als ein Versuch einer Reihe von Ländern Osteuropas ihre verbrecherischen Regimes, die mit Hitler paktierten, reinzuwaschen, die Verantwortung für den Genozid ausschliesslich auf die Deutschen abzuwälzen, diejenigen als "Kämpfer mit kommunistischen Regime" darzustellen, mit deren Händen Massenmorde von Tausenden und Millionen Zivilisten ausgeführt wurden.
Es ist nicht schwierig zu sehen, dass unter denen, die zur "Verurteilung des Kommunismus" aufrufen, rechtsradikale Kräfte, zivilgesellschaftliche Organisationen, pseudowissenschaftliche Institute und Museen sich befinden, die sich als geistige und politische Nachfolger von Kollaborateuren, Legionären der Waffen-SS, Waldbrüdern, Bandera-Kämpfern und anderen Hitler-Unterstützern verstehen.
Es ist kein Zufall, dass die Bestrebungen das Gleichheitszeichen zwischen dem sowjetischen und nazistischen Regimen zu setzen vor dem Hintergrund der rasanten Nazifizierung und Radikalisierung des gesellschaftlichen Bewusstseins in den Ländern des früheren kommunistischen Blockes geschieht.
In baltischen Ländern zeigt diese Tendenz die alarmierendste Entwicklung. Die Rehabilitierung des Nazismus geschieht mit Unterstützung der Regierungen und Parlamente dieser Länder. Alljährlich zeichnet der Präsident Estlands mit offiziellen Auszeichnungen seines Landes die Veteranen der Waffen-SS aus. Das Verteidigungsministerium gibt Budget-Mittel für die Unterstützung der Veteranen-Nazisten. In Lettland bereitet sich eine neonazistische Partei vor, Ministersätze in der neuen Regierung zu bekommen. Litauen nutzt seine Mitgliedschaft in InterPol dazu aus, Partisanen aus dem Vilnuer Ghetto, die jetzt in Israel leben, zu suchen und zu extradieren. Während der Unabhängigkeit wurde in baltischen Ländern kein einziger Nazi zu Gefängnisaufenthalt verurteilt, viele wurden freigesprochen.
In Rumänien spricht der Präsident des Landes offen über seine Sympathien zu Faschisten Antonesku. Nicht besser sieht es in Moldavien aus, wo Stadtvierteln den Namen Antoneskus tragen und im Parlament ein Gesetz verabschiedet wird, der die Denkmäler für die Soldaten der Roten Armee abzubauen erlaubt. In Ungarn erklärt eine der größten Parteien des Landes in ihrer Ideologie und Symbolik die Kontinuität mit den bewaffneten Formierungen der ungarischen Faschisten.
Die Heroisierung des Nazismus verzerrt nicht nur die Vergangenheit, sondern gefährdet auch die Zukunft dieser Länder. Der neuen Generation wird der Gedanke eingepflanzt, dass die Verbrechen der Hitler-Unterstützer nicht bedeutsam sind, da sie im Namen des "Kampfes für die Unabhängigkeit" begangen wurden.
Die Gründer der Plattform "Für das Gedächtnis und Gewissen Europas" erklären als ihr Ziel, geschichtliche Schulbücher für europäische Schüler und Studenten zu schreiben, in diesen Büchern wird den europäischen Schülern unter dem Mantel der Behauptungen der gleichen Verantwortung Hitlers und Stalins für die Entfachung des Krieges, eine Haltung der Akzeptanz zu denen propagiert, die sich auf die Seite des Nazismus gestellt haben und ihre Hände mit dem Blut der unschuldigen Opfern des Nazismus besudelt haben.
Ausgehend aus dem oben geschriebenen erklärt die Internationale Menschenrechtsorganisation "Welt ohne Nazismus" folgendes:
1. Die These über die gleiche Verantwortung zwei totalitären Regime für die Entfachung des Zweiten Weltkrieges ist historisch unbegründet, denn dort wird nicht die Rolle der westeuropäischen demokratischen Länder, vor allem Englands und Frankreichs beim Zerfall des nach dem ersten Weltkrieg formierten, sogenannten Systems des Versailler Friedens, und ihrer Ermutigung an Hitler nach Osten zu expandieren, berücksichtigt. "Münchener Verträge" und andere Nichtangriffspakte Deutschlands mit Großbritannien und Frankreich (im Jahr 1938) wurden zum ersten Wegepunkt, der nötigen und ausreichenden Bedingung für die Entfachung des Zweiten Weltkrieges, zu dem Beschluss, der Hitler die Hände frei machte für seine Annexionspolitik den osteuropäischen Ländern gegenüber.
2. Alle Gespräche der Gründer der sogenannten Plattform "Europäisches Gedächtnis und Gewissen" über die angeblich vorhandene Schuld der Sowjetunion für die Entfachung des Zweiten Weltkrieges, haben zum Ziel nicht nur das Umschreiben der Geschichte des XX. Jahrhunderts und die Heroisierung des Kollaborateure, doch auch die Revision der Beschlüsse des Nürnberger Prozesses und der Entscheidungen zur nachkrieglichem Aufbau der Welt, was allein für sich schon zu unvorhersehbaren Folgen führt.
3. Die erklärte Versuche die Geschichtsbücher umzuschreiben (tatsächlich wurde dieser Prozess schon längst in den osteuropäischen Ländern gestartet) wird zu einer Erziehung von Generation führen, die keine "Impfung" gegen die Ideen des Nazismus hat, die folglich fähig ist, die Fehler ihrer Großväter und Urgroßväter zu wiederholen, die die größte Katastrophe des XX. Jahrhunderts zugelassen haben. Das Kommen an die Macht von Regierung der Ultranationalisten angehören, ist eine direkte Folge dieser Praxis - denn 80% der Stimmen bei den letzten Parlamentswahlen kamen von der Jugend, die ihre Erziehung schon in unabhängigem Lettland bekommen hat.
Die Internationale Menschenrechtsorganisation "Welt ohne Nazismus" ruft die Vorsitzende des Europäischen Parlaments und des Europarates auf, sich von dieser Initiative zu distanzieren, denn sie zielt darauf ab, die historischen Fakten zu verzerren und ist für viele europäischen Länder ein Signal eigene Kollaborateure zu rechtfertigen und zu heroisieren, was objektiv gesehen zur Wiedergeburt des Nazismus führt.
Wir schlagen vor eine breite wissenschaftliche Diskussion zur Geschichte des XX Jahrhunderts zu eröffnen, die Licht sowohl auf die Verbrechen der totalitären Regime, als auch auf die Rolle der westlichen Demokratien bei der Entfachung des Zweiten Weltkrieges, auf Kollaborationismus in den Ländern der Osteuropa in 40-er Jahren und auf die Verantwortung der modernen Politiker für die Wiedergeburt des Nazismus werfen soll. Jede Beliebigkeit bei Vergabe von Beschuldigungen ist in dieser Frage unzulässig.
Wir rufen Europarat auf, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Experten aus verschiedene Ländern, unter anderem mit Experten der IMO "Welt ohne Nazismus" zu gründen, die das Ziel haben soll, Geschichtsbücher des XX. Jahrhunderts vorzubereiten, die man als modellhaft für die Bildungsministerien der Mitgliedsländer des Europarates empfehlen könnte. In ihre Grundlage sollten ernsthafte geschichtliche Forschungen gelegt werden als auch Beschlüsse von internationalen juristischen und politischen Instanzen, auf deren Basis die Nachkriegsordnung aufgebaut wurde. Dieses Buch sollte die Grundlage für den Lernprozess der europäischen Schüler für diese schwierigen für das Verständnis geschichtlichen Periode werden.
Für die Zukunft lassen wir die Verzerrung die Vergangenheit nicht zu!
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