Der ganze estnische Staat ist derart nach rechts gedriftet, dass die sogenannte linke Parteien, gar nicht so links sind.
Der britische Journalist Abdul Turay, der als Kandidat in der sozial-demokratischen Wahlliste 517 Stimmen bekam und jetzt ein Platz im Tallinner Stadtrat bekommen hat.
Am Sonntag gingen die Kommunalwahlen in Estland zu Ende. Selbst für einen Beobachter aus dem Ausland wurde der Wahlkampf langsam unerträglich, ständig wurde was gefeiert, ob der Lasnamäe-Tag, oder die Eröffnung einer Unterführung, oder einer Eislaufhalle, die Parteigranden durften immer winken, die Kandidaten überboten sich mit Giveaways auf öffentlichen Plätzen. Vor Ort muss es noch schlimmer gewesen sein mit ständig vor Parteireklame überquellenden Postkästen und Parteienwerbung im Fernsehen. Eine funktionierende Demokratie würde man da sagen, besonders im Hinblick auf den grossen Nachbarn. Ja, aber es gibt auf jeden Fall Momente, die nachgearbeitet werden sollten. Zum Beispiel ist das eine Täuschung des Wählers, dass die Minister und Parlamentsabgeordnete auch an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, obwohl es klar ist, dass sie die Arbeitsplätze niemals antreten werden. Ausser dem Ministerpräsidenten Ansip hat jeder Minister kandidiert, von den 101 Parlamentariern waren nur drei am Wahlkampf nicht beteiligt. Alle gewonnenen Mandate werden an andere Parteimitglieder gehen, von denen man nicht mal weiss, wer das ist.
Wie bei anderen Kommunalwahlen auch, war die wichtigste Frage an wen Tallinn gehen wird, das wirtschaftliche, politische, kulturelle und mit mehr als 1/3 der Gesamtbevölkerung das einwohnerreichste Zentrum Estlands. Kann Bürgermeister Savisaar und seine Zentrumspartei erneut die absolute Mehrheit gewinnen, um alleine regieren zu können? Kurz vor der Wahl hat der Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten Andres Anvelt bei Fernsehdebatten eine Koalitionsvereinbarung die anderen drei Parteien ein Aussicht gestellt, was von Vertretern der Zentrumpartei sofort als "wir" gegen "den Rest" interpretiert wurde, die Fronten waren also klar abgesteckt. Der natürliche Gegenkandidat gegen Savisaar sollte eigentlich traditionell der Vertreter der Reformpartei sein, diesmal war es Valdo Randpere, der sich zwar gegen die Ex-Frau von Savisaar bei den partei-internen Wahlen durchgesetzt hat, ansonsten aber blass blieb. Doch der wahre Gegner kam von der stramm-rechten IRL Partei, es war den Lesern dieses Blogs nicht ganz unbekannter Eerik-Niiles Kross, der Sohn des bekannten estnischen Schriftstellers Jaan Kross.
Wenn man alle Skandale, bei denen Eerik-Niiles Kross zumindest mitbeteiligt war, aufzählt, kommt man auf eine recht eindrucksvolle Liste. Nach einem Magisterstudium in London, arbeitete er in den estnischen Botschaften in London und Washington. Seine politische Karriere fing Kross als Staatssekretär für Koordination der estnischen Geheimdienste an. Im Jahr 2000 hat man ihm ein Missbrauch seiner Geschäftskreditkarte für private Zwecke angelastet. Doch rausgeflogen ist er im April 2001, als er einem von FBI und InterPol gesuchtem Betrüger Antonio Angotti Zuflucht in Estland gewährt hat, wo er sogar an der Privatisierung der estnischen Eisenbahn teilgenommen hat, die später teuer vom estnischen Staat zurückgekauft werden musste. Als Sicherheitsberater beriet er den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Doch die Krönung war der Skandal mit dem Lastkahn Arctic Sea, als estnische Piraten ein Schiff vor der finnischen Küste kaperten und bis nach Cabo Verde entführten, wo es von der russischen Kriegsmarine befreit wurde. Bis heute ist es nicht klar, warum die Entführung stattgefunden hat, aber der Anführer der Piraten, die jetzt in russischen Gefängnissen einsitzen, behauptet, dass es Kross war, von dem er Geld und Anweisungen bekommen hat.
Seine Kampagne gegen die Zentristen kopierte Kross größtenteils von dem erfolgreichen Wahlkampf Indrek Tarands, der als rechter Populist einen Platz im Europaparlament bekommen hat. Hauptvorwurf an die Zentristen war die ausufernde Korruption. Zu den Aktionen zählten riesige Poster, wo Korruptionsfälle der Zentristen angeprangert waren und ein ferngesteuerter Modelhubschrauber, auf dem ein Transparent gegen Korruption befestigt war, und der genau dann vor den Fenstern des Tallinner Fernsehstudiums aufstieg, als Savisaar dort ein Interview gegeben hat. Passenderweise vor den Wahlen meldete sich ein gewisser Tarmo Lausing, ein ehemaliger Funktionär der Zentristen, der der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, dass es bei der Zentrumspartei genauso schwarze Kassen gibt, wie bei den Reformisten, allerdings waren die Vorwürfe derart nebulös und wenig konkret, dass sie kaum gezündet haben.
Die Bombe platzte am Samstag vor den Wahlen. InterPol hat dem Gesuch Russlands stattgegeben und alle Mitgliedsländer in Kenntnis gesetzt, dass ein gewisser Eerik-Niiles Kross aus Estland, männlich, 46 Jahre alt, von russischen Justizbehörden wegen Vorwurfs der Piraterie gesucht wird. Somit kann er bei der Einreise in jedes Land festgesetzt werden und es ist die Sache des Landes, ob er an Russland ausgeliefert wird oder nicht. Das war das gefundene Fressen für die estnischen Politiker, Zentristen forderten Absetzung seiner Kandidatur und fürchteten um Estlands Ruf. Die Politiker der IRL, darunter der Parteichef und Verteidigungsminister Urmas Reinsalu behaupteten, es sei alles lange Hand Moskaus, InterPol ist Handlanger und es war genaues Timing, um dem Moskau-Freund Savisaar Sieg bei den Kommunalwahlen zu ermöglichen. Mitglied des Riigikogu Juku-Kalle Raid behauptete, dass die Russische Föderation nicht Savisaar verlieren möchte, das wäre das Ende der Estnischen Sozialistischen Republik. Der Ehrenpräsident der IRL Mart Laar sagte, dass das die Rache Russlands wäre, weil Eerik ihre geopolitischen Ambitionen während des Georgien-Krieges gestört hätte. Der Innenminister Ken-Marti Vaher verstieg sich schliesslich zu der Behauptung, dass das eine massive Einmischung der russischen Geheimdienste in die inneren Angelegenheiten Estlands sei. Es wäre ein politischer Prozess und diese Sichtweise wird InterPol und Russland präsentiert. Kross bekam auch Unterstützung von Ex-Schachweltmeister und einem der Führer der oppositionellen Kräfte in Russland Garry Kasparov, der in Tallinn weilt und in einem Fernsehinterview den Einwohnern Estlands empfohlen hat seinen Freund Kross zu wählen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er, dass "die langen Hände Moskaus reichten mit der Hilfe des neuen Verbündeten InterPols bis in das nachbarschaftliche Estland".
Und Kross? In einer Fernsehdebatte sagte er folgendes: "Russland hat schon vor drei Jahren ein Haftbefehl ausgestellt. Und ich, und auch der estnische Volk leben im Bewusstsein dieses Faktes schon recht lange Zeit. Und eine kleine Erinnerung vor den Wahlen, wird die Emotionen bei diesen Wahlen nur verstärken. Obwohl es komisch ist, aber ich denke, das nützt mir am allermeisten". Ein glänzender Gewinner also.
Als endlich die Ergebnisse der E-Wahlen veröffentlicht wurden, schien Kross sogar Recht zu behalten. Mit 26% bekam IRL die meisten Stimmen in Estland, danach folgten mit 22% die Reformisten, mit 15% die Sozialdemokraten und schliesslich mit 9% die Zentristen. Doch im Gegensatz zu den Briefwahlen in Deutschland, die sich von den endgültigen Ergebnissen nur um 1-2% unterscheiden, sehen die Ergebnisse der Papierwahlen komplett anders aus. Im Endergebnis bekamen die Zentristen estlandweit 31,9% (31,5% 2009), IRL kam auf 17,2% (13,9% 2009), Reformisten holten sich 13,7% (16,7% 2009), die Sozialdemokraten 12,5% (7,5% 2009) und die Konservative Volkspartei vom russophoben Martin Helme 1,3% der Stimmen.
Die Ergebnisse in Tallinn sehen folgendermassen aus: Zentristen 52,6%, IRL 19,1%, Reformisten 10,5%, Sozialdemokraten 9,9%, Konservativen 2,7%. Savisaar bleibt Bürgermeister und Alleinherrscher von Tallinn. Er schaffte es wiedermal einen persönlichen Rekord bei der Anzahl der für ihn abgegebenen Stimmen zu sammeln, satte 39 932 Stimmen entfielen nur auf ihn, also 1/5 der gesamten estlandweit abgegebenen Stimmen für Zentristen. Eindrucksvoller kann man seine Macht kaum bestätigen. Die berechtigte Frage ist nur, was in der Nach-Savisaar-Ära passieren wird, schliesslich ist der Mann schon seit mehr als 25 Jahren im politischen Geschäft.
IRL lief den Reformisten als zweitstärkste Partei den Rang ab. Werden nach mehreren Parteiaffären geschwächte Reformisten bei den Parlamentswahlen 2015 sich aufrappeln können? Wird Eerik-Niiles Kross an Russland ausgeliefert? Bereuen die Sozialdemokraten ihre unvorsichtige Koalitionsavancen Richtung IRL und Reformpartei? An diesen Fragen wird die estnische Politik noch lange zu kauen haben.
Übersetzung von baltija.eu
Viele estnische Politiker und Einwohner haben Schwierigkeiten in der orthodoxen Kirche eine religiöse und keine gesellschaftliche oder politische Organisation zu sehen. Der Grund ist banal: Wer glaubt denn heutzutage an Gott? Laut der letzten Volkszählung, die vor einem Jahr durchgeführt wurde, zählen sich weniger als ein Drittel der Bevölkerung zu Gläubigen. Doch es gab eine wichtige Nuance: Bei den Esten war jeder fünfte gläubig und fast die Hälfte von ihnen war älter als 70. Ein gläubiger Este ist eine quasi verschwindende soziale Art. Dagegen haben sich unter den Russen ungefähr die Hälfte als gläubig bezeichnet und die Religiosität hat sich recht gleich unter allen Altersstufen verteilt.
Traditionell ist die Mehrheit der gläubigen Esten Anhänger lutherischen Glaubens, bei den Russen sind es Orthodoxen. Lutheranism gilt als die dominierende Religion Estlands. Doch es ist nicht mehr der Fall. Während des letzten Jahrzehnts wurde ohne jegliche Beihilfe vom Staat die Orthodoxie zur führenden Religion in Estland. Laut den Daten der Volkszählung bezeichnen sich mehr als die Hälfte der Gläubigen als orthodox, zum Lutheranismus bekennt sich nur ein Drittel. Trotz der Verringerung der Gesamtbevölkerung, wächst die orthodoxe Gemeinde. Mehr noch, spürbar ist die Anzahl der der orthodoxen Esten gewachsen, die Hälfte von ihnen wohnt in der Hauptstadt und Umgebung. Die Anzahl der Lutheraner hat sich dagegen katastrophal verringert.
Der estnische Teil der Gesellschaft wird immer apathischer zur Religion, darin hat sie die Mehrheit der westlichen Länder überholt. In der russischen Gemeinde hingegen, dauert die religiöse Renaissance fort, die auch die jüngste Mitglieder berührt hat. Für die Russen ist die Orthodoxie sowohl als Element des nationalen Selbstbewusstseins, als auch als die Quelle der traditionellen Lebenswerte wichtig. Im postsowjetischen Estland wurde eine Reihe von religiösen Festen zu staatlichen Feiertagen gemacht. Vor einigen Jahren gab es eine gesellschaftliche Diskussion, ob man orthodoxes Weihnachten zu einem Feiertag machen soll. Sie wurde mit einem interessanten Beschuss beendet: zu lutherischen Weihnachten hat man ein Feiertag hinzugefügt. Für diejenigen, die Weihnachten als Höhepunkt von Weihnachtsausverkäufen ansehen, ist das eine natürliche Position. Und findet das Ministerium für Bildung und Wissenschaft nichts dabei, die Schule nach den Neujahrsfeiertagen genau am Tag der orthodoxen Weihnachten anzufangen. Das Lieblingsargument der Regierung lautet so: "Wir haben viele Religionen, allen kann man es nicht recht machen". Mit der Berücksichtigung der Daten der letzten Volkszählung sieht diese Erklärung schwach aus. Doch ist es interessant: wann wird die estnische Regierung mutig genug sein die neuen demographischen Realitäten anzuerkennen?
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Von meiner Seite kann ich hinzufügen, dass die Orthodoxie tatsächlich die einzige Kraft zu sein scheint, die die meisten Russen ist Estland vereinigt. Zur Eröffnung von orthodoxen Kirchen kommen zehntausende von Gläubigern zusammen, zu Demonstrationen zu solchen Themen, wie die Verteidigung der russisch-sprachigen Schulbildung kommen wenige dutzend Aktivisten. Die russische orthodoxe Kirche, die Moskauer Patriarchat unterstellt ist, ist bisher kaum politisch in Erscheinung getreten. Allerdings war das ein Skandal, als der Moskauer Patriarch Kyril I nach Estland kam und der estnische Präsident Ilves keine Zeit hatte sich mit ihm zu treffen, wogegen er sich ausführlich mit dem Konstantinopoler Patriarchen Bartholomeos I, dem die Estnische Orthodoxe Kirche unterstellt ist, getroffen hat. Aber dieses Verhalten ist man von Ilves schon gewohnt.
"Solche Schüler wird es nicht geben"
Der estnische Bildungsminister Jaak Aaviksoo als Antwort auf die Frage, ob im Jahr 2020 es Schüler geben wird, die die Schule beendet haben, Berufsausbildung anfangen und die estnische Sprache nicht im benötigten Umfang beherrschen. Ab 2020 werden die Berufsschulen nur Estnisch als Ausbildungssprache anbieten.
Oder zumindest das was man darunter versteht. Gleich zwei Fälle werfen dicke Fragezeichen auf, wie es mit Presse- und Meinungsfreiheit in diesem baltischen Staat steht:
"Das Bezirksgericht des Bezirks Jonava hat ein Urteil gefällt, nach dem der 33-jährige Einwohner von Kaunas zu einem Gefängnisaufenthalt von einem Jahr und 4 Monaten verurteilt wird. Der Grund waren beleidigende Kommentare im Internet" - berichtet die litauische Staatsanwaltschaft.
"Das Gericht erkannte an, dass der Beschuldigte in seinen Kommentaren unter den Photos von litauischen Politikern, Richtern und anderen bekannten Leuten sich über sie lustig gemacht hat, Menschen wegen ihrer Nationalitätszugehörigkeit erniedrigte, Rassenhass entfachte und die Aggression der UdSSR gegen Litauen und seinen Einwohnern in 1990-1991 verneinte. Er verneinte dass bestimmte Leute diese Aggression ausübten und zeigte Verachtung für Richter, er verringerte ihre Autorität in der Gesellschaft" - zählten die Staatsanwälte die Verbrechen des Beschuldigten auf.
Im Laufe der Untersuchung durch das Litauische Office der Kriminalpolizei konnte festgestellt und bewiesen werden, das in den Jahren 2010-2012 der Beschuldigte in England lebte und dort eigenhändig die Web-Blogs kantas.wordpress.com, critisizmoflife.wordpress.com und die Seite kantas.net registriert hat. Auf diesen Seiten veröffentlichte er Informationen und schrieb öffentlich und absichtlich Kommentare, die die Politiker, Richter und andere Personen erniedrigten.
Der Beschuldigte erkannte seine Schuld nicht an und versuchte den Fakt der Registrierung der Seiten abzustreiten, er behauptete, dass er seinen Pass verloren habe und er nicht weiss, wer in seinem Namen handeln könnte. Doch wurden während der Durchsuchung auf den Festplatten Daten gefunden, die seine Schuld begründen würden. Vier Kläger baten ihnen den moralischen Schaden zu kompensieren, doch das Gericht beschloss, dass der Schaden von 15 000 Litas (ca 4350 EUR) nur an drei ausgezahlt wird. Ausserdem muss der Beschuldigte Gerichtskosten in Höhe von 250 Litas übernehmen. Es wurden zwei Computer konfisziert.
Die Seiten sind zwar aus dem Netz verschwunden, aber Internet vergisst bekanntlich nichts, deswegen können die Seiten von kantas.net über webarchiv nach wie vor aufgerufen werden (in litauisch)
Der zweite Fall betrifft den russisch-sprachigen Fernsehkanal PBK, der aus Kaliningrad sendet und der beliebteste Kanal der russisch-sprachigen Bevölkerung Baltikums ist. Eine halbe Million Zuschauer des Senders in Litauen, die Kunden bei dem Kabelbetreiber Cgates sind, können seit Montag abend den Sender nicht empfangen, weil letzten Freitag dort die Sendung "Der Mensch und das Gesetz" gezeigt wurde, in der über die Geschehnisse vom 13. Januar 1991 (Sturm auf den Vilnaer Fernsehturm mit zahlreichen toten Demonstranten, wobei immer noch umstritten ist, durch wen sie zu Tode kamen) berichtet wurde.
"Wir haben Klagen von unseren Kunden wegen dem Inhalt der Sendung vom Freitag bekommen, die womöglich die litauischen Gesetze verletzt und wollten die Situation nicht verschlimmern, also stellten wir die Verbreitung von PBK ein. Wir baten um ihre Stellungnahme und die Stellungnahme der litauischen Behörden. Wir hoffen, dass wir die Stellungsnahmen bekommen und wenn alles in Ordnung ist, werden wir die Verbreitung wieder aufnehmen" , sagte die Generaldirektorin von Cgates Frau Paljus Dambrauskas im Interview mit dem Portal Delfi.lt.
"Wir bedauern es sehr, dass wir uns zwischen zwei Feuern befinden, es wird auch Kunden geben, die diesen Sender schauen und die Inhalte mögen, es ist sehr schade, dass wir ihn in den nächsten Tagen nicht zeigen können. Doch wir hoffen, dass das Problem gelöst wird und wir von PBK uns zufriedenstellende Stellungnahme bekommen und dann die Verbreitung wieder aufnehmen können", sagte Frau Dambrauskas.
Der Mitglied des litauischen Sejms, Ex-Verteidigungsministerin, Mitglied der konservativen Partei Rasa Yuknyavichene, schlug am Montag vor, PBK die Sendelizens zu entziehen. Wegen dem Inhalt der Sendung "Der Mensch und das Gesetz" wurde eine Untersuchung seitens der Kommission des litauischen Fernsehens und Radios eingeleitet.
Hier ist der Beitrag über den die litauische Regierung sich derartig aufgeregt hat:
