Oder zumindest das was man darunter versteht. Gleich zwei Fälle werfen dicke Fragezeichen auf, wie es mit Presse- und Meinungsfreiheit in diesem baltischen Staat steht:
"Das Bezirksgericht des Bezirks Jonava hat ein Urteil gefällt, nach dem der 33-jährige Einwohner von Kaunas zu einem Gefängnisaufenthalt von einem Jahr und 4 Monaten verurteilt wird. Der Grund waren beleidigende Kommentare im Internet" - berichtet die litauische Staatsanwaltschaft.
"Das Gericht erkannte an, dass der Beschuldigte in seinen Kommentaren unter den Photos von litauischen Politikern, Richtern und anderen bekannten Leuten sich über sie lustig gemacht hat, Menschen wegen ihrer Nationalitätszugehörigkeit erniedrigte, Rassenhass entfachte und die Aggression der UdSSR gegen Litauen und seinen Einwohnern in 1990-1991 verneinte. Er verneinte dass bestimmte Leute diese Aggression ausübten und zeigte Verachtung für Richter, er verringerte ihre Autorität in der Gesellschaft" - zählten die Staatsanwälte die Verbrechen des Beschuldigten auf.
Im Laufe der Untersuchung durch das Litauische Office der Kriminalpolizei konnte festgestellt und bewiesen werden, das in den Jahren 2010-2012 der Beschuldigte in England lebte und dort eigenhändig die Web-Blogs kantas.wordpress.com, critisizmoflife.wordpress.com und die Seite kantas.net registriert hat. Auf diesen Seiten veröffentlichte er Informationen und schrieb öffentlich und absichtlich Kommentare, die die Politiker, Richter und andere Personen erniedrigten.
Der Beschuldigte erkannte seine Schuld nicht an und versuchte den Fakt der Registrierung der Seiten abzustreiten, er behauptete, dass er seinen Pass verloren habe und er nicht weiss, wer in seinem Namen handeln könnte. Doch wurden während der Durchsuchung auf den Festplatten Daten gefunden, die seine Schuld begründen würden. Vier Kläger baten ihnen den moralischen Schaden zu kompensieren, doch das Gericht beschloss, dass der Schaden von 15 000 Litas (ca 4350 EUR) nur an drei ausgezahlt wird. Ausserdem muss der Beschuldigte Gerichtskosten in Höhe von 250 Litas übernehmen. Es wurden zwei Computer konfisziert.
Die Seiten sind zwar aus dem Netz verschwunden, aber Internet vergisst bekanntlich nichts, deswegen können die Seiten von kantas.net über webarchiv nach wie vor aufgerufen werden (in litauisch)
Der zweite Fall betrifft den russisch-sprachigen Fernsehkanal PBK, der aus Kaliningrad sendet und der beliebteste Kanal der russisch-sprachigen Bevölkerung Baltikums ist. Eine halbe Million Zuschauer des Senders in Litauen, die Kunden bei dem Kabelbetreiber Cgates sind, können seit Montag abend den Sender nicht empfangen, weil letzten Freitag dort die Sendung "Der Mensch und das Gesetz" gezeigt wurde, in der über die Geschehnisse vom 13. Januar 1991 (Sturm auf den Vilnaer Fernsehturm mit zahlreichen toten Demonstranten, wobei immer noch umstritten ist, durch wen sie zu Tode kamen) berichtet wurde.
"Wir haben Klagen von unseren Kunden wegen dem Inhalt der Sendung vom Freitag bekommen, die womöglich die litauischen Gesetze verletzt und wollten die Situation nicht verschlimmern, also stellten wir die Verbreitung von PBK ein. Wir baten um ihre Stellungnahme und die Stellungnahme der litauischen Behörden. Wir hoffen, dass wir die Stellungsnahmen bekommen und wenn alles in Ordnung ist, werden wir die Verbreitung wieder aufnehmen" , sagte die Generaldirektorin von Cgates Frau Paljus Dambrauskas im Interview mit dem Portal Delfi.lt.
"Wir bedauern es sehr, dass wir uns zwischen zwei Feuern befinden, es wird auch Kunden geben, die diesen Sender schauen und die Inhalte mögen, es ist sehr schade, dass wir ihn in den nächsten Tagen nicht zeigen können. Doch wir hoffen, dass das Problem gelöst wird und wir von PBK uns zufriedenstellende Stellungnahme bekommen und dann die Verbreitung wieder aufnehmen können", sagte Frau Dambrauskas.
Der Mitglied des litauischen Sejms, Ex-Verteidigungsministerin, Mitglied der konservativen Partei Rasa Yuknyavichene, schlug am Montag vor, PBK die Sendelizens zu entziehen. Wegen dem Inhalt der Sendung "Der Mensch und das Gesetz" wurde eine Untersuchung seitens der Kommission des litauischen Fernsehens und Radios eingeleitet.
Hier ist der Beitrag über den die litauische Regierung sich derartig aufgeregt hat:
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