Interview mit Oleg Besedin

Im estnischen Parlament schlug gestern die Fraktion der Partei IRL vor, einen speziellen Ausschuss einzurichten, der sich mit der „Analyse der propagandistischen Tätigkeit der russländischen Fernsehsender und ihre Wirklung auf die Einwohner Estlands, als auch mit Vorschlägen zur Unterbindung ihres rechtswidrigen Verhaltens“ beschäftigen sollte. Kann denn Estland nach Lettland und Litauen russländische Kanäle abschalten? Das fragt das Portal RuBaltic.ru beim estnischen Dokumentarfilmer Oleg Besedin:

Herr Besedin, in der letzten Zeit verbieten die baltischen Länder in der Regel russländische Kanäle auf ihrem Gebiet. In welcher Lage befindet sich zur Zeit die russisch-sprachige und das russländische Fernsehen in Estland?

Heutzutage muss man zwischen dem russisch-sprachigen und russländischen Fernsehen unterscheiden, denn es gibt russisch-sprachige estnische Fernsehkanäle, als auch russländische Fernsehkanäle. In Estland ist die Situation nicht gerade die beste, denn morgen wird diese Frage auf dem legislativen Level behandelt. Die Initiative zur Abschaltung der russländischen Sender wurde von der Partei IRL eingebracht. Die motivieren diesen Vorschlag damit, dass durch die russländische Fernsehsender russländische Propaganda verbreitet wird, und das stört das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft und macht die russischsprachige Bevölkerung zu Zombies.

Momentan senden alle Fernsehkanäle ungehindert. Lediglich PBK wird leicht zensiert: einige Sendungen in Estland, werden vom lettischen Studio herausgeschnitten, solche wie „Mensch und Gesetz“. Der estnische Zuschauer sieht diese Sendungen nicht.

Wer wird am meisten verlieren, wenn die Fernsehsender abgeschaltet werden? Jetzt nutzen 80% der Zuschauer den Content über das Kabelfernsehen. Wenn die russländischen Kanäle abgeschaltet werden, dann werden die Leute die Kabelnetze abklemmen, werden die Gebühren nicht mehr bezahlen und werden diese Kanäle über Satellit und Internet anschauen.

Wenn jetzt PBK seine Sendungen „säubert“ und manche Information wegnimmt, dann werden nach der Abschaltung die Leute diese Kanäle in Original, also ohne Zensur anschauen.

Erinnern wir uns an die sowjetische Zeiten, die verbotene Frucht ist die süßeste, und als aus dem Westen die „Feindstimmen“ kamen, dann fanden die Leute trotzdem die Informationsquellen und diskutieren dann darüber. So ist es auch hier, es kann sein, dass es zu einem umgekehrten Effekt kommen wird.

Sie haben betont, dass die Fraktion der IRL heute eine Gesetzesvorlage eingereicht hat, deren Ziel die Einsetzung eines Ausschusses im Parlament ist, der den propagandistischen Einfluss der russländischen Fernsehkanäle und die Möglichkeiten der Verhinderung der Verbreitung der Kreml-Propaganda untersuchen soll. Was denken Sie, wird dieser Gesetz verabschiedet?

Es ist schwer zu sagen. Die Fraktion befindet sich zur Zeit in Opposition, und die Opposition wird bei uns eher skeptisch wahrgenommen. Es ist sogar schwer zu sagen, ob es im Parlament diskutiert wird. Ich bezweifle, dass dieser Gesetz durchkommt. Ich hoffe, dass die Vernunft der Parlamentarier siegen wird.

Welches Ziel wird ihrer Meinung nach verfolgt?

Das Ziel ist einfach, die russische Bevölkerung soll mehr westliche und estnische Information konsumieren. Im estnischen Fernsehen gibt es ein Informationsprogramm „Aktualnaja Kamera“ und das Ziel der Regierung besteht darin, dass es zur Hauptquelle der Information wird.

Doch die Regierung irrt sich, wenn sie das Fernsehen als die einzige und Hauptinformationsquelle ansieht. Heute ist Internet sehr entwickelt und die junge Generation informiert sich hauptsächlich dort. Es wird kaum gelingen die russisch-sprachige Bevölkerung von russländischen Stimmen abzuschirmen. Wenn man über Radio spricht, dann arbeitet auf dem estnischen Gebiet die Radiostation „Euro FM“. Sie war Partner der russländlischen Station „Golos Rossii“. Momentan hat „Euro FM“ die Zusammenarbeit mit dem Partner beendet und die russländischen Sendungen werden nicht mehr gesendet.

Im estnischen Radio gibt es nur ein Informationsprogramm: „Radio 4“. Es ist ein staatlicher Sender. Alle anderen Radiostationen sind Musiksender, wie „Russkoe Radio“, „Narodnoe Radio“ „Dynamit FM“. Diese Radiosender haben nur sehr kurze Informationsblöcke. Es gibt keine russländische Analytik oder Informationsprogramme.

Wenn man die Lage in Russland und Estland vergleicht, können wir einen Unterschied im Informationsangebot beobachten. In Russland gibt es das oppositionelle Radio „Echo Moskaus“ und Fernsehsender „Dozhd“, im Baltikum werden die russländischen Sender einfach blockiert.

Wenn man Statistik sich anschaut, auf welchem Platz Estland unter der demokratischsten Ländern sich befindet, so ist sie unter den ersten fünf. Wie werden die Gesetzgeber aussehen, die jetzt im Lichte dieser Statistiken vorschlagen, russländische Fernsehsender zu schliessen?

Ausserdem ist letzte Woche bei uns der alljährliche Bericht der Sicherheitspolizei erschienen, in dem über die unerwünschte Leute in Estland berichtet wird, man kann sagen den „Staatsfeinden“. Ein Großteil der dort erwähnten Personen sind Journalisten. Unter anderem ist dort auch mein Nachname und ich bin dort nicht zum ersten Mal. In Litauen erscheint ein vergleichbarer Bericht, doch die Namen werden nicht erwähnt, bei uns schreibt man die Familien und die Organisationen.

Wie verhält sich die russischsprachige Bevölkerung Estlands zu so einer Informationspolitik?

Sie ist natürlich dagegen. Sie wollen normale, objektive Information und ausserdem wollen sie die Möglichkeit haben, alle Kanäle anzuschauen. Die russischen Einwohner Estlands bezieht die Informationen nicht nur von den russländischen Sendern, sondern auch von Euronews, von den estnischen Sendern. Deswegen analysieren sie eine Masse an Fakten und ziehen ihre Schlüsse daraus. Man kann nicht sagen, dass ihre Ansichten nur durch russländische Sender geformt werden. Es gab noch keine Proteste. Es ist schwer zu sagen, was passiert, wenn das Gesetz über die Abschaltung der russländischer Sender angenommen wird.

Was halten Sie von der Idee einen baltischen Fernsehsender für Russisch-Sprachigen zu gründen? Brauchen die Russen Estlands so einen Sender?

Es wird gerade aktiv in den Massenmedien besprochen. Soweit ich weiss, plannt momentan jede beteiligte Seite diesen Sender mit 2 Mio EUR pro Jahr zu finanzieren. Mit anderen Worten plant man alle russländische Kanäle durch einen gemeinsamen zu ersetzen, um das Informationsprogramm mit eigenen Kräften zu formen und den Show- und Filmcontent von den ukrainischen Kanälen zu beziehen.

Estland ist eigentlich ein sehr kleines Land. Trotzdem gibt es dort 8 estnische Fernsehkanäle, 4 russische Kabelkanäle und ein russisch-sprachiger Satellitenkanal.

Noch ein Fernsehsender zu gründen ist meiner Meinung nach utopisch.

Wenn der Staat nicht weiss, wohin es das Geld hinstecken soll, dann soll er es dem russisch-sprachigen Satellitenkanal geben, damit sie einen normalen Content machen können. Ich denke, dass wird effektiver, denn der Fernsehzuschauer in der Regel nicht „auf einem Knopf“ sitzt, sondern zwischen den Kanälen schaltet. Es gibt so ein „Knopfsyndrom“: Was interessanter ist, das wird geschaut.

Quelle: Analytischer Portal RuBaltic.Ru

Memorandum 14

Wir, die Unterschreiber, sind Einwohner Estlands, Bürger der Estnischen Republik, als auch Staatsangehörige der anderen Länder und Staatenlose, die ständig hier leben. Wir beobachten mit Schmerz und Sorge die Geschehnisse in der Ukraine.

Wir wollen verantwortungsvoll verkünden, dass alle Probleme in der Gesellschaft Estlands, wir mit den gesetzlichen Vertretern der Regierung der Estnischen Republik gemeinsam lösen wollen. Man muss uns nicht von aussen verteidigen, wir halten die Einmischung von aussen durch Drittländer in die Innenpolitik Estlands für unzulässig. Wir unterstützen keine separatistischen Stimmungen und Verkündungen, die im Namen der russisch-sprachigen Gemeinde Estlands gemacht werden. Alle Fragen, die die Entwicklung unserer Gesellschaft angehen, auch Bildungspolitik, Staatsangehörigkeit und Sprache müssen ausgehend von der Souverenität des Staates gelöst werden.

Die Mehrheit derjenigen, die hier leben, unabhängig von der Muttersprache und Nationalität, betrachtet Estland als seine Heimat. Für uns ist der Fakt sehr wertvoll, dass obwohl wir im Leben auf verschiedenen Seiten der ideologischen Barrikaden stehen können, es trotzdem für eine Pflicht halten zu verkünden: Unser Haus ist ein unabhängiges und freies Estland!

Die Petition kann hier unterschrieben werden: http://petitsioon.ee/memorandum-14

Europe wants Estonia to accept more refugees

From bbn.ee

New figures show that Estonia has the least refugees among all EU member states. According to a new international report, Estonia also has the lowest number of asylum applicants and approvals, reports Eesti Päevaleht.

The report criticizes Estonia for its asylum policy and says that while Estonia is pledging to fight for human rights and democracy, it refuses to accept people who are forced to flee their home countries.

The report also said that living conditions of asylum applicants in Estonia were not up to standard.

Also UN is now putting pressure on Estonia to join the UN refugee relocation programmes and accept more refugees.

“We are not expecting Estonia to accept hundreds of refugees, but Estonia could in the near future offer protection to refugees the same way as Estonians were rescued when they had to leave their home country in the past,” said the UNHCR representative.

Commenting the issue, Foreign Minister Urmas Paet said that Estonia was not yet ready to join the global refugee relocation programme and it would not be reasonable.

“We are handling applicants who arrive in Estonia as the first country in Europe and apply for refugee status,” said Paet, adding that it would not be reasonable for Estonia to participate in the refugee relocation within Europe at present.

Paet said that Estonia was prepared to accept refugees from Ukraine if the situation in Crimea and Ukraine destabilizes.

Representatives of the European office of the UN High Commissioner of Refugees also criticized the Harku detention centre for housing criminals, people waiting for deportation and asylum seekers who are waiting for official decision to their application under one roof.

According to Commissioner Celia Malmström, it was usual that refugees are seeking to relocate to either wealthy countries that are nearby or countries which already have significant population of the nationality of the refugees.

One area where Estonia should change its regulation is allowing asylum applicants to work because at present they have no option but to remain in the centre and wait for the authorities to decide their fate.

While Greece, Portugal and Sweden allow asylum applicants to start working right away, Estonian authorities can issue the work permit within a year which is the maximum period allowed by EU for issuing a work permit for asylum applicant.

Since 2010, the number of asylum applicants in Estonia has been growing and totaled 97 people last year.

At the same time the number of people who were granted asylum has been decreasing and amounted to 7 applications last year.

Among others, eight Syrians applied for asylum in Estonia last year, but only one was accepted.

In comparison, Germany has 170,000 refugees and even Sweden has 92,000 refugees.

Bild der Woche

Überschrift auf Russisch: Photo und Video, der ukrainische Flughafen wird von lokalen Einwohnern gestürmt.

Überschrift auf Estnisch: Photo und Video, russische Soldaten besetzen zwei ukrainische Flughäfen

Politische Umwälzungen in Estland

Es gibt in Europa zur Zeit nur ein Thema, die Krim-Krise, deswegen gehen die politischen Umwälzungen, die in Estland zur Zeit passieren, selbst in Estland etwas unter, nichtsdestotrotz sind sie durchaus wegweisend für die Zukunft Estlands.

Mitte Februar erschienen in den estnischen Zeitungen die ersten Gerüchte über den bevorstehenden Rücktritt Andrus Ansips. Nach 10 Jahren Premierminister, was ein einsamer Rekord in den baltischen Ländern ist, wollte Ansip seinen Posten räumen. Am 24. Februar, dem Tag der estnischen Unabhängigkeit, bestätigte er bei einer Pressekonferenz die Gerüchte.

Schnell machten andere Gerüchte die Runde, der estnische Kommissar in der Europäischen Kommission Siim Kallas soll nach Estland zurückkehren und den Platz von Andrus Ansip einnehmen. Kallas kam nach Estland und begann gleich die bestehende Koalition aus der rechts-liberalen Reform-Partei und rechts-nationalistischen IRL aufzubrechen und fing Koalitionsgespräche mit den estnischen Sozialdemokraten an. Allerdings gab es in Estland immer wieder Gerüchte, dass Kallas, der in den 90-ern der Vorsitzende der estnischen Zentralbank war, eine nicht ganz saubere Weste hat, was seine Tätigkeit als Vorsitzender angeht. Es gab Geschichten über insgesamt 1,3 Mlrd. estnischer Kronen an Bürgschaften für undurchsichtige Geschäfte. Die Gerüchte wurden mit Dokumenten untermauert, die von Kallas unterschrieben wurden. Als er mit diesen Dokumenten konfrontiert wurde (rus, est) machte er keine gute Figur. Schliesslich beklagte er sich bei einer Pressekonferenz über die Presse, die ihm das Leben zur Hölle gemacht hat, sagte, dass er nicht aus Eisen sei und düste zurück nach Brüssel. Damit stand Estland ohne einen Premierminister da.

Was war der Grund für die geplante Rochade? Es gab keine akute Krise, allerdings wurde es langsam offensichtlich, dass die Regierung ideenlos war, der Wirtschaftswachstum 2013 betrug kümmerliche 0,7%, es gab mehrere ungelöste Probleme wie die de facto bankrotte Estonian Air, die ungelöste Streckenführung der Rail Baltica, auch häuften sich die Skandale mit Ministern (Lang, Michal) und hochrangigen Parteifunktionären (Ojuland). Das Volk wurde unzufrieden, das Experiment mit Rahvakogu war gescheitert. Bei den Kommunalwahlen wurde IRL die zweitstärkste Kraft nach den Zentristen, Reformisten wurden nur dritte. 2014 wird Europaparlament gewählt und 2015 das estnische Parlament und mit der alten Regierung waren die Aussichten auf Erfolg der Reformpartei nicht gerade rosig. Deswegen wurde beschlossen die Sozialdemokraten in die Regierung aufzunehmen und IRL auf die Oppositionsbank verweisen. Siim Kallas schien der geeignete Kandidat für eine links-liberale Regierung zu sein (wobei die estnischen Sozialdemokraten alles andere als links sind).

Der Plan ist also nicht aufgegangen und niemand von den offensichtlichen Kandidaten auf den Posten des Premierministers wie Paet oder Ligi, wollten sich zur Verfügung stellen. Deswegen hat Reformpartei den jetzigen Minister für Soziales Taavi Rõivas zum Kandidaten auf den Post des Premierministers berufen. Taavi Rõivas ist 1979 geboren, ist also erst 34 Jahre alt, hat dafür aber schon über 14 Jahre Politikererfahrung auf dem Buckel. Mit 20 wurde er schon zum Berater des Justizministers Mjart Rask, im Parlament ist er seit 2007, bei den Wahlen 2011 bekam er 6710 Stimme, was eines der besten Ergebnisse für die Reform-Partei war. Rõivas fuhr mit den Koalitionsgesprächen mit den Sozialdemokraten fort und bildete eine neue Regierung.

Sven Mikser, der Vorsitzende der Sozialdemokraten wird zum neuen Verteidigungsminister. In Zeiten der Ukraine-Krise sicher kein einfacher Job, es wäre zu wünschen, dass er ihn mit mehr Augenmass und weniger Hysterie erledigt, als der letzte Verteidigungsminister Reinsalu von IRL. Mikser war schon mal Verteidigungsminister 2002-2003. Ivari Padar, der frühere Finanzminister, wird Minister für Landwirtschaft, Urve Palo, die frühere Ministerin für Bevölkerung und Minderheiten, wird zur Wirtschaftsministerin und darf als erstes die Probleme rund um Estonian Air anpacken. Andres Anvelt wird Justizminister und Helmen Kütt Minister für Soziales. Und es gibt eine Premiere: Zum ersten Mal in der neueren Geschichte Estlands, also ab 1991 gibt es einen russischen Minister, der auch ein Ministerium unter sich hat (es gab mal einen russischen Minister für Bevölkerung, der aber keinem Ministerium vorstand). Es handelt sich um Jevgeni Ossinovski, der Minister für Bildung geworden ist.

Ossinovski ist eine recht streitbare Figur. Er ist Sohn vom einem russischen Geschäftsmann, einem der reichsten in Estland, der seinem Sohn eine gute Bildung ermöglichte und dessen Geld für den Wahlkampf verwendet wurde. Jevgeni ist Jahrgang 1986, also noch jünger als der künftige Premierminister und hat noch keine Reputation unter der russisch-sprachigen Bevölkerung aufbauen können. Deswegen waren die Kommentare zu seiner Ernennung etwas zwiespältig, einerseits freute man sich, dass endlich die Bastion gefallen ist und ein Russe Minister werden konnte, andererseits wartet man gespannt auf die Ergebnisse seiner Arbeit, denn gerade die russischen Schulen sind ein sehr heisses Eisen mit sehr viel Konfliktpotential. Ossinovski hat schon verkündet, dass er staatliche russische Gymnasien nach dem Vorbild des Deutschen oder Englischen Gymnasien aufbauen möchte, in die sowohl Russen, als auch Esten gehen können, um dort vertieft die russische Sprache zu lernen. Ob das die Gemüter auf beiden Seiten beruhigen wird, wird sich zeigen.

Was ändert sich in der estnischen Politik? Es kommt eine neue Generation von Politikern an die Macht. Sie sind bedeutend jünger, allerdings keine Frischlinge in der Politik, haben wohl neue Ideen, wissen aber auch, wie man sie durchsetzt. Es bleibt abzuwarten, ob das vom Wähler honoriert wird, der erste Test sind die Europawahlen im Mai. Die einzige Partei, die sich seit 20 Jahren nicht erneuert hat, sind die Zentristen, der Vorsitzende Savisaar, der Nashorn, hält die Zügel nach wie vor fest in der Hand. Gewissen Wählerschichten, wie Rentner, die Beständigkeit schätzen, mag es gefallen, die jüngere Generation wird sich eher den Parteien mit der verjüngerten Führung zuwenden. Es wird auch spannend, wie die Krimkrise auf die Wahlpreferenzen sich auswirkt, IRL fordert einen harten Kurs gegenüber Russland und bedient damit die Ressentiments und Ängste der Esten vor Wiederbesetzung durch die Russen. Savisaar fährt dagegen nach Moskau, die Zentristen haben die russländische Regierungspartei Einiges Russland nach wie vor als Partner, obwohl einige Mitglieder fordern, die Partnerschaft zu lösen. Falls die Krise sich bis 2015 verschärft, traue ich IRL durchaus zu die Parlamentswahlen zu gewinnen und den Falken Reinsalu als Premierminister zu installieren, mit Reformisten als Koalitionspartnern.

Der künftige Premierminister Taavi Rõivas

Der künftige Minister für Bildung und Forschung Jevgeni Ossinovski

Worte der Woche

Ich bin seit mehreren Jahren besorgt, dass es sehr schwierig ist, gute Leute zu finden, die zum Wohle Estlands dienen würden. Ich fragte und redete mit Leuten, als ich jemanden auf einen hohen Posten berufen musste, doch jedesmal wurde es schwieriger und schwieriger ... Ich weiss nicht, wie es mit Estland weitergehen soll. Ich kann mir nicht vorstellen, woher man gute Leute nehmen soll. Das ist alles was ich sagen kann. Danke!

Präsident Estlands Toomas Hendrik Ilves, als Reaktion auf die Entscheidung von Eurokommissar Siim Kallas wieder nach Brüssel zurückzukehren und nicht den Posten des Premier-Ministers anzunehmen. Siim Kallas wird verdächtigt in den 90er Jahren, als Präsident der Zentralbank Estlands millionenhohe Burgschaften für undurchsichtige Geschäfte vergeben zu haben, bei denen hohe Summen verschwanden. Als er bei Presseinterviews sich in Widersprüche verwickelt hat und die Herkunft von mehreren Dokumenten nicht erklären konnte, entschloss er sich lieber in Brüssel zu verweilen und Estland in eine politische Krise zu stürzen.

Worte der Woche

Die Esten, die 1944 gegen die Rote Armee kämpften, wussten gegen wen und was sie kämpfen. Sie kämpften, damit der kommunistische Terror, NKWD, Gulag und Genozid nicht zurückkehren. Doch diejenigen, die auf der anderen Seite kämpften, irrten sich was ihre Feinde angeht. Der Rotarmist dachte, dass er gegen Nazismus kämpft, gegen Hitler und Überlegenheit der Rasse, doch tatsächlich kämpfte er gegen das kleine Volk, das die Unabhängigkeit wiederherzustellen versuchte. Deutschland hat den Krieg 1944 praktisch verloren, 1944 kämpfte man in Estland nur für Estland, dafür, ob das Land in die UdSSR zurückkehrt oder mit der Unterstützung des Westens wenigstens eine Teilunabhängigkeit bekommt.

Lauri Vahtre, Parlamentsabgeordneter der IRL

Ein Bericht aus der Ukraine

Dieser Bericht beschreibt meiner Meinung nach am besten, was in der Ukraine momentan passiert. Ich habe versucht den Stil des Berichtes beizubehalten, weiss nicht, ob es mir gelungen ist.

Ich denke, jetzt ist die Situation da, wenn alle sich im höllischen Schock vom Geschehenen befinden.

Zuallererst sie die Jungs aus der EU schockiert. Sie haben sich als super-duper Diplomaten ausgegeben, die sich dazu herabliessen mit dem unzivilisierten Barbarenführer eines Dritte-Welt Landes zu unterhalten, der in Schockstarre verfiel, als er die Glasperle „das Assozierungsabkommen“ abwartete, die ihm wohl den coolen Status „des Großen Eurointegrators“ in seiner Bananenrepublik einbringen wird, damit er die Wahlen 2015 gewinnen kann. Aus der Höhe ihren Diplomantenfluges, haben sie den Moment verpasst, als der Barbare sie plötzlich fickte, als er die Wahl für seine 46 Mio. Sklaven für den Orks-Mordor und nicht den Elfen-Valinor machte. Wegen der Höllenbürokratie und aus Nichtverständnis der ukrainischen Realität erlaubten sie einer anfangs friedlichen Situation zu einem fast-bürgerkriegsähnlichen Zustand sich zu entwickeln. Doch tatsächlich ist es für sie verdammt unnötig hier Scharen von Flüchtlingen, Terroranschläge, Panzer und andere Überraschungen zu haben, sie werden alles unternehmen, um das nicht zuzulassen, selbst wenn sie dabei den dämlichen Barbarenführer an der Macht lassen müssen. Doch das Problem ist, dass der Führer wohl komplett verrückt geworden ist. Jetzt muss man nicht nur auf die äußerst komplizierte Fragen der europäischen Fernsehzuschauer antworten, wie: „Warum zum Henker tragen ein Teil der Protestler Flaggen mit nationalsozialistischen Symbolik? Und wenn sie friedlich sind, warum zum Teufel werfen sie Molotov-Coctails auf die Cops?“ und „wollen die wirklich in die EU? Nehmen wir tatsächlich 46 Mio. dieser Barbaren auf?“, sondern sie müssen auch überzeugen, dass die Situation unter Kontrolle ist, und das niemand Terroranschläge auf die 5 ukrainische AKWs zulassen wird. Also das alte Weib Europa ist schockiert, so was hat sie seit Jugoslawien nicht mehr gesehen. Besonders schockiert sind der Euro-Kommissar Füle und Catharine Ashton, ihre diplomatische Karriere ist in Gefahr, denn die Wirksamkeit ihrer Arbeit ist sehr gering: Als Vertreter der EU könnte den Übergang von einer friedlichen Demo zum größten GAU auch ein arabischer Immigrant aus der Vorstadt von Marseille bewerkstelligen.

Die Führer der Opposition sind auch schockiert. Sie wollten die Energie des Maidan nutzen, um ihre persönlichen politischen Ambitionen zu befriedigen, doch ist alles so aufgeschaukelt worden, dass es komplett ausser Rand und Band geriet. Sie sind Politiker, keine Feldkommandeure, sie wissen gar nicht, was sie mit dem ganzen Drive anfangen sollen. Sie haben eine verdammt schwierige Aufgabe vor sich: einerseits müssen sie die feurigen Revoluzzer spielen, damit man sie auf den Barrikaden nicht zusammenschlägt und nicht von der Bühne runterschmeisst, auf der anderen Seite müssen sie dem Westen in den Taschentuch heulen, damit er an die absolut friedliche Natur des Protests glaubt, damit man sie nicht als Anführer von illegalen Banditenformierungen ansieht, sondern als Anführer einen legitimes Protests und man sie dann als Häuptlinge einsetzt, wenn alles vorbei ist. Bisher schaffen sie es schlecht: hier „Bullet in the head“, dort „haben uns um Frieden bemüht“. Daran, dass sie den Protest kontrollieren, glauben sie wahrscheinlich nicht mal selbst.

Selbst Janukovitch ist schockiert! Es ist alles so gut gelaufen, er kam aus den Tiefen in die Höhen, wurde einer der Könige in Donbas, überlebte das fürchterliche Jahr 2004, und dann hat er alle auf die Knie gezwungen, hat die ganze Familie versorgt, und als die Krönung des Erfolgs baute er sich ein abercooles Herrenhaus und stellte dort die Güldene Kloschüssel auf. Der Bub kam zum Totalen Erfolg! Mehr noch, 2015 hätte es für ihn gleich mehrere Varianten für den Wahlsieg gegeben, und dann könnte man die Erfahrung von Putin und Lukaschenko übernehmen, wie man endlos regiert. Doch die Gier hat den Wirt zugrundegerichtet: die herbstlichen Spielchen mit dem EU-Assozierungsabkommen mündeten in eine Katastrophe. Es gab mehrere Möglichkeiten alles runterzuspielen, doch der Papa machte ein paar falsche Züge, er hörte ständig auf seine „Falken“ und jetzt ist die Situation sehr beschissen. Was er jetzt tun soll, ist komplett unklar. Nach dem 18. Februar kann man die Situation in die Richtung „Ich bin ein schlechter Präsident, doch ich ziehe es durch bis zu den Wahlen 2015“ nicht mehr wenden, mit den Kräften von Berkut kann man alle nicht auseinandertreiben, und Putin geht er schon gehörig auf die Eier mit seiner Gier und Dummheit, auch kann die Hilfe von Putin zum Macht- und Geldverlust führen. Es bleibt die Chance die Republik Donbas mit der Hauptstadt in Jenakieve zu gründen, man könnte ohne Verzögerung mit dem Hubschrauber sich dorthin aus Kiev verdünnisieren, falls es hier zu heiss werden sollte. Doch wenn die Gründung nicht gelingt? Und wie kann man die Güldene Kloschüssel auf dem rechten Ufer des Dnjepr lassen? Man weiss es nicht… Und wenn man aus dem Land flüchten muss, dann wohin? Wer braucht ihn schon ohne Macht und Geld? Niemand… Und wenn man mich aufknöpft?!

Im Schock sind auch die „Falken“. Die Jungs dachten ehrlich, dass sie ein bisschen auf die Schilde klopfen können und alle rennen weg. Denn, verstehste, alle „richtige Kerle“, „krasse Jungs, die was zu entscheiden haben“, „verehrte Herren mit Verbindungen“ sind alle bekannt und scheinen die „Falken“ zu unterstützen und die ITler, Bauern und Studenten, das sind alles „volle Looser“. Und „Looser sein, das ist Schicksal“. Fuhren Berkut auf, die Verkehrspolizisten, den Geheimdienst, die Provokateure, Verbrecher, einfache zombierte Idioten, schickten sie zum Sturm. Einmal… nicht geklappt, zweimal… nicht geklappt, dreimal… nicht geklappt! Gehen nicht weg, die Wichser!!! Sogar umgekehrt, man schlägt sie, wirft sie um, und sie werden immer mehr und immer stärker. Die Hände fangen zu zittern an, wenn man den lustig aufflammenden Mannschaftswagen sieht, der früher die absolute Selbstsicherheit in seine Kräfte vermittelte. Der Papa wird Seinige natürlich nicht aufgeben, doch was soll man tun, verflixt nochmal? Die Armee einsetzen? Doch mit denen hat man nicht gearbeitet, mit denen hat man sich nicht gutgestellt, im Gegensatz zu den Bullen und Staatsanwälten - was wenn sie uns verraten?

Die einfachen Berkut-Mitglieder sind im noch größeren Schock. Die Kämpfer der bekannten organisierten Verbrecherbande „Berkut“, die nebenbei als Polizisten dazuverdienen, trafen ein bisher ungesehnes Scheissendreck: Im Kampf gegen sie vereinigten sich die Kaufleute, die sie die letzten Jahren melkten, und die Fussball-Ultras, mit denen sie ständig in den Stadien rumschlägerten. Zuerst was alles geil: an dem Drive im Zentrum von Kiev teilzunehmen, in kompletter Schutzmontur unbewaffnete Leute mit dem Schlagstock drüberzufahren und dann Orden und Geld bekommen und nach Hause zu gehen. Doch es hat sich verfickt lang hingezogen. Die, die doofer sind (und das ist die Mehrheit), sind auf alle fuchsteufelswild, verstehen nicht, warum Janik nicht den Befehl gab, alle zu auseinanderzutreiben (und die aktivsten über den Haufen zu schiessen) und denken, dass Janik ein Waschlappen ist. Diejenigen, die schlauer sind (das ist die Minderheit) verstehen sehr gut, wie gefährlich die Auseinandertreibung ist. Zum ersten ist es nicht klar, dass alles klappt, doch Fakt ist, dass es hohe Verluste geben wird, und für die Güldene Kloschüssel will man auch nicht sterben. Zum zweiten, selbst wenn man alle auseinandertreibt, dann wird man morgen die Berkutleute einzeln in Hauseingängen abschlachten, denn es gibt eine Datenbank mit allen Namen und Adressen. Und im Gegensatz zu den Mitgliedern der Partei der Regionen werden sie es nicht schaffen ins Ausland zu flüchten und die ganze Schönheit des Volkszorns wird auf ihnen ausgetragen. Sie wollen verzweifelt, dass Janik alles rückgängig machen sollte, wie es gewesen ist, doch die Wahrscheinlichkeit dessen verringert sich jeden Tag.

Kreml ist auch schockiert. Jetzt haben sie so ein geniales KGB-Spielchen geführt, die Banditen aus Donezk unterstützend, leise die Macht in der Ukraine befestigend und die wichtigsten Aktiva zusammenkaufend. Ohne Eile planten sie die Annektierung der Hälfte der Ukraine im Format des „freiwilligen Anschlusses“, indem sie die richtige „fünfte Kolonne“ entwickelten und nicht eine situationsbedingte wie die Bande aus Donezk. Doch dann hat dieser Hirni den letzten Nerv gekostet mit seinen Spielchen, um das Geld herauszupressen für den Beitritt in die Zollunion und dann hat er sich amateurhaft verspielt und veranstaltete absolut unnötiges Trash. Eigentlich müsste man Panzer nach Donbas und auf die Krim schicken, solange es nicht zu spät ist, doch darf man die Olympiade nicht zerstören und es ist nichts vorbereitet, das hier ist nicht das kleine Georgien, schön und schnell alles ohne Vorbereitung zu machen schafft man nicht, und wenn man es nicht schön macht, dann bekommt man als Minimum Probleme mit dem Visum nach Côte d’Azur und als Maximum den dritten Weltkrieg. Die Kreml-Propaganda schaut darauf, wie gerade jetzt auf dem Maidan die moderne ukrainische Nation zusammengeschmiedet wird und heult Bluttränen - fuck, wie kann man den Leuten jetzt erklären, dass sie „Kleinrussen“ sind, dass ihre Sprache künstlich ausgedacht wurde und dass sie aus irgendeinem verfickten Grund in das Imperium zurückkehren sollen und Gaben nach Moskau bringen müssen. Doch das ist gar nichts im Vergleich dazu, dass ein einfacher russischer Mann, der in den langen Jahren zum sklavischen Gehorsam erzogen wurde, dazu, dass man „nichts ändern kann“, jetzt gedankenverloren in den Fernseher starrt und sieht, wie der bis auf die Zähne bewaffneter Berkut schon den dritten Monat nichts gegen das Häuflein der früher so lustigen und knuffigen Ukrainer tun kann. Es kommen ungute Gedanken in seinen Kopf und das beunruhigt Kreml zutiefst. Der weissrussische Mann steht eine Entwicklungsstufe weiter: er geht schon vom Fernseher zum Fenster und genauso tief in Gedanken versunken schaut auf die Eingangstüren der nächsten Polizeistation, wo man ihm vor nichtallzulanger Zeit Geld abknöpfte.

USA und Großbritannien sind auch schockiert. Ihnen sind die Leiden der lokalen Eingebornen scheissegal, Hauptsache Russland wird nicht stärker, und Janukovitch machte in der letzten Zeit die angenehme Ansicht eines Diktators, der sich nicht komplett unter diese schrecklichen Russen legt, gleichzeitig kann man mit ihm über Business verhandeln. Zum Beispiel über Schiefergas und andere Geschenke der Natur. Und da gings los! Molotov-Coctails, Mannschaftswägen, Katapulten, alles ist scheisse! Janukovitch wird man runterwerfen und whodafuck wird die Verträge erfüllen? Der Rechte Sektor, ja? Und mit wem kann man jetzt Gespräche über Business führen? Mit dem Kosaken Daniljuk, ja? Und wenn die Russen eindringen und stärker werden, wie kann man so was zulassen?

China, die auch ihre Interessen auf der Krim hat, ist nicht mal in Schock, sondern versteht die Welt nicht mehr: Warum kann der lokale Barbare seine Gegner nicht auseinandertreiben? In China selbst im Jahr 1989 war genau die gleiche Kacke am Dampfen auf dem Tiananmen-Platz, doch sie haben ohne viele Ressentiments hunderte von unbewaffneten Studenten erschossen und alles ging schnell vorbei. Der Westen hat etwas gebrummt, doch dann fing er an aktiv wirtschaftlich zusammenzuarbeiten. Den Chinesen ist es nicht klar, warum der Diktator nicht so ein nahliegendes Verhalten an den Tag legt, doch ist es ihnen im Ganzen genommen scheissegal, sie sind weit weg, in osteuropäische Auseinandersetzungen mischen sie sich nicht ein. Und es gibt bald wichtigere Sachen zu tun: Die Partei gab den Befehl aus, absolut alle Medaillen auf der Olympiade 2016 zu gewinnen und die rote chinesische Fahne auf dem Mars zu enthüllen, da hat man keine Zeit für die Ukraine.

Die aktive, ungleichgültige Bevölkerung Kiews ist schon seit Monaten schockiert. Ohne Pause schockiert. Der Schock vergrößerte sich jeden Tag, doch in irgendeinem Moment wurde er durch den Enthusiasmus der Tat vollständig ersetzt. Es ist besser Arzneien in den Michailowski-Kloster zu bringen und Baumaterialien vom Maidan zu stibitzen, als auf den Wahnsinn auf der Gromadski-Strasse zu schauen und sich vor dem Fernsehschirm aufzuregen.

Die passive, gleichgültige Bevölkerung Kiews säuft noch ein Bierchen auf der Strassenbank, liked Photos in Facebook, schaut den Big Brother 6 an und backt Teigküchlein. Sie versteht noch nicht, was geschieht. Doch wenn ein unverkündeter Ausnahmezustand (unter anderem eine Begrenzung der Einreise in die Stadt), der von Janik veranstaltet wird, ein paar Tage lang aufrechterhalten wird und in der Stadt es nichts zu Fressen geben wird, dann wird sie in so einem Schock sein, wie noch nie in ihrem Leben.

Ich denke, dass heute nur der eine Kosake, den ich heute am Maidan getroffen habe, nicht im Schock ist. Er hat eine lange Stirnlocke, breite Hosen und Aufnäher auf dem Tarnanzug mit einem Text wie „Armee von Zaporozhje“. Er ging sicher mit einem Lächeln an die vordere Front zum Berkut, in einer Hand einen Schild mit der Aufschrift „Ruhm der Ukraine“ und in der anderen einen angstmachenden Stock. Er sang lustig ein Liedchen und in mir stieg die Gewissheit auf, dass diesen Menschen solche Fragen wie „Wie komme ich heute nach Hause?“, „wird was mit mir passieren?“, „Was wird mit uns allen passieren?“ nicht kümmern.

Er ist in seiner Welt. Ihm ist es scheissegal.

Esten und Nichtmenschen

Ein Text von Jaak Urmet aus Delfi-Artikel

Es gibt natürlich sehr viele, sozusagen normale Esten, ich kenne viele solche und unterhalte mich hauptsächlich mit ihnen. Doch ich bin nicht blind und kein Dummkopf, ich weiss und sehe, dass sie leider in der Gesamtmasse der Esten nicht den Ton angeben, so wie die Intelligenzija nicht den Ton am Platz der Freiheit in der Nacht auf Samstag angeben wird (Tag der Unabhängigkeit). Wenn ich über das estnische Volk oder über die Esten spreche, dann meine ich das estnische Volk als Masse, in der die Merkmale der Normalität sich verwischen und verflüchtigen bis zum kompletten Schwund. Ich schäme mich für das estnische Volk aufgrund vielen Sachen, doch besonders schäme ich mich vor den slawisch-sprachigen Bewohnern Estlands, darunter auch den Staatsbürgern der estnischen Republik.

Ich schäme mich schon deswegen, weil sie für die Esten „Russen“ sind, obwohl unter ihnen es auch Ukrainer, Weissrussen, Juden gibt. Das ist eine Unverschämtheit, sie alle über einen nationalen Kamm zu scheren, besonders wenn das ganz klar das Verhältnis ausdrückt: „mir Wurst wer sie sind, auf Estnisch sprechen sie nicht“

Verkauft nichts den „Russen“

Ich kenne den Fall, als ein Makler, als er eine Wohnung einem Interessenten, einem Esten, zeigte, sagte, dass aufgrund der Bitte der Nachbarn, sollte diese Wohnung nicht an „Russen“ verkauft werden. Den Grund weiss ich nicht, wobei er ist auch nicht nötig. Wer weiss denn nicht, dass „die Russen“ Kakerlaken als Haustiere halten, die Fensterrahmen blau anstreichen, die Balkone in hässliche Loggien umbauen, schreien, fluchen und machen Dreck! Wenn jemand in den Hauseingang pisste oder ein Fahrrad gestohlen hat, dann kann es nur ein „Russe“ gewesen sein.

Ich schäme mich auch für das, dass während der ganzen Zeit der wiederhergestellten Unabhängigkeit - 23 Jahre - haben die Esten nicht die kleinste Anstrengung unternommen, um mit den in Estland lebenden Slawen die Beziehungen herzustellen. Mehr noch, sie taten alles was sie konnten und schafften, damit die in Estland lebenden Slawen sich in Estland erniedrigt, schlecht und unbequem fühlen. Als sich ebenbürtig empfindet man einen hiesigen Slawen nur dann, wenn er grosse Taten in der estnischen Fussballmannschaft vollbringt (zum Beispiel Konstantin Vassiljew, Sergej Parejko), oder für Estland Goldmedaillen erkämpft (zum Beispiel Nikolai Novoselov).

Menschen sind nur die Esten

Die Geschichte der Widersprüche zwischen den Esten und Slawen in der Zeit der Unabhängigkeit ist derart lang, dass die Übersicht ein ganzes Buch bedürft hätte und nicht nur ein Aufsatz. Zu dieser Geschichte gehört das Problem der Staatsbürgerschaft, das Problem der grauen Pässe, das Problem der Sprachprüfungen der estnischen Sprache. Das Problem des Bronzenen Soldaten. In nicht so fernen Vergangenheit die Umstellung von 60% der Fächer in den russischen Gymnasien auf die estnische Sprache. Jetzt tauchte das Problem der doppelten Staatsbürgerschaft auf, wegen einer Geschichte mit einem 13-jährigen Mädchen aus Kohtla-Järve. Und wieder hat die Estnische Republik im Antlitz ihres Parlaments das gezeigt, was es während der gesamten Periode der wiedererlangten Unabhängigkeit demonstriert hat: dass die Estnische Republik nur die 890 000 hier lebende Esten als Menschen zählt, und nicht die 356 000 hier auch lebenden Slawen.

Schaut auf diese Zahlen! Aus dem 1,3-Millionen Bevölkerung der Estnischen Republik sind 356 000 Menschen für die Esten und von ihnen gewählten Staatsführern Nichtmenschen. Und ich sage, dass die gesellschaftliche und politische Stimmrechte von 356 000 Slawen sehr bedeutsam sind! Esten in der Estnischen Republik gibt es nur 2.5 Mal mehr als die Slawen. Hiesigen Slawen als eine große lokale Bevölkerungsgruppe hat das Recht auf die Estnische Republik. Tatsächlich hat sie es natürlich nicht.

Waren waren, sind und werden weder die technologische Integration, noch die ethnografische Durchmischung Ergebnisse liefern? Dieser Prozess beruht auf einer Beziehung, die ich folgendermassen formulieren würde:

„Werde, Du Arsch, zum Esten! Doch Du wirst es nicht werden, denn Du bist venku, tibla, okupant, das wissen wir. Wenn du in der Estnischen Republik leben willst, dann wirst du das tun, was wir dir befehlen. Zuallererst vergiss die russische Sprache, russische Wurzel, russische Kultur, in unserem Staat haben wir für diesen Dreck keinen Platz. Deine Vorfahren sind Okkupanten, hast Du das kapiert! Und wenn Du sie ehren willst, dann bist Du ein Feind der Estnischen Republik. Lerne die estnische Sprache und sprich überall nur in ihr, weil wir es hassen Russisch zu hören. Du sollst überall verlauten lassen wie toll die Estnische Republik ist, besonders in Vergleich zu Russland. Wenn Du das alles tun wirst, dass zählen wir Dich zu den Integrierten, doch vergiss nicht, dass wir Dich immer im Blickfeld behalten.“

Das ist der wirkliche Sinn der Integration oder Durchmischung, wenn man schöne Worte und Texte der Projektleiter und sonstige Tarnung wegnimmt. Bitte schön, wer möchte sich integrieren? Wer möchte nach alldem „eintauchen“, die Sprachprüfung abgeben, den Pass des Staatsbürger Estlands beantragen, die Esten und unseren Staat lieben?

Würde zum Teufel schicken

Ich sage es ehrlich, wenn ich ein in Estland lebender Slawe wäre, würde ich so ein degradierendes Programm der Integration zum Teufel schicken. Vielleicht würde ich bei der ersten Gelegenheit aus diesem musealem Staat flüchten. Und wenn nicht, dass würde ich mich zumindest von den Esten so gut es geht isolieren. Und würde natürlich zusammen mit der anderen lokalen slawischen Diaspora eine Bedrohung der Unabhängigkeit der Estnischen Republik darstellen, weil es mir scheissegal wäre, was für eine Fahne auf dem Langen Herman wehen würde, weht da überhaupt irgendwas, oder steht denn überhaupt dieser Turm noch.

Meine Herren aus dem Verteidigungsministerium, der Schlüssel für die Unabhängigkeit unseren Staates ist nicht ein neuer Vertrag über die Militärbasen, es ist die Stimmung der lokalen Slawen! Es ist ein bedeutender Unterschied, heissen 356 000 Menschen die russischen Panzer willkommen oder nicht.

Das Thema des Bronzenen Soldaten ruft noch eine schmerzliche Frage hervor: ist es so schwer für ein Volk ein anderes zu verstehen? Am 9 Mai ging und geht man nicht zum Bronzenen Soldaten, um die Pläne für die Vernichtung der Estnischen Republik auszuhegen und die legale Regierung zu stürzen. Dorthin geht man, um seine Großväter, Väter und andere Verwandte zu gedenken, die durch den Großen Vaterländischen Krieg gegangen sind.

Für die Esten war der Zweite Weltkrieg ein sinnloser Krieg, da hätte man sich in den Wäldern verstecken müssen, um nicht in die Uniform der einen oder der anderen Seite reingesteckt zu werden. Für die Russen ist der Große Vaterländische Krieg ein Krieg gegen ihre Heimat. Das Stalin-Porträt, das an diesem Tag am Denkmal befestigt ist, bedeutet nicht die Verehrung für die Okkupation Estlands, doch es ist Gedenken an einen Mann, unter dessen Führung die Vorfahren in diesem Krieg zu Siegern wurden. Wir sprechen doch nicht am 24 Februar und 23 Juni über die Diktaturen von Päts und Laidoner…

Der Spalt zwischen den Esten und den lokalen Slawen besteht nach wie vor. Vielleicht vertieft er sich gar. Das kann ein Jahrhundert dauern, vielleicht länger. Am Ende könnte es wie in einem Mafiadrama enden, bei dem niemand sich mehr an den Grund der Feindschaft sich erinnert, doch die Feindschaft besteht nach wie vor. Natürlich, wenn das estnische Volk noch bestehen bleibt.

Manchmal glaube ich, dass der grosse Hass über die Gene übertragen wird und die Esten sich mit diesem Hass zum Tode führen.Diejenigen, die noch nicht in ein fremdes Land ausgewandert sind, auf der Suche nach einem normalen Staat.

Irgendjemand bei delfi.ee findet das wohl sehr lustig

Am „Tag der Legionäre“: Blumen für die Waffen-SS?

Infoveranstaltung mit Gästen aus Riga (Lettland)

Riga am 16.März:

Am „Tag der Legionäre“: Blumen für die Waffen-SS?

Gegen die Verherrlichung der Waffen-SS,

Gegen die Verdrehung der Geschichte

Solidarität mit Nazi-Opfern und Antifaschist_innen in Lettland

Donnerstag, 20. Februar 2014, 19.00 Uhr

Mit Joseph Koren, Lettland ohne Nazismus

Aleksej Sharipov, Lettisches Antifaschistisches Komitee

Moderation: Dr. Regina Girod, Bundessprecherin der VVN-BdA

Die beiden lettischen Antifaschisten berichten über die Vorgänge in Riga, ergänzt werden sie von persönlichen Eindrücken deutscher Teilnehmer_innen der Proteste vom Vorjahr. In einer Vorschau wird auch der im Juli stattfindende Waffen-SS-Aufmarsch in Estland (Sinimä) angesprochen.

Außerdem erörtern wir Möglichkeiten, die Proteste in diesem Jahr zu unterstützen.

Berlin, Café Sybille, Karl-Marx-Allee 72 – 10243 Berlin- Friedrichshain,

U – Strausberger Platz oder Weberwiese

Veranstalter_innen:

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes- Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer- Bund der Antifaschisten

Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner_innen

SS-Männer sind Verbrecher, keine Helden!

Gegen die Umdeutung der Geschichte

Jedes Jahr wiederholen sich in den baltischen Staaten Lettland und Estland Aufmärsche ehemaliger baltischer Waffen-SS-Angehöriger und ihrer heutigen Sympathisant_innen.

Tausende Teilnehmer_innen stilisieren die früheren Kollaborateure der Deutschen zu „Freiheitskämpfern“ gegen die Sowjetunion und zu nationalen Helden. Die Umdeutung der Geschichte, die Gleichsetzung „Rot gleich Braun“ stößt im Baltikum auf breite gesellschaftliche Zustimmung. Dieser Geschichtsrevisionismus paart sich mit einem aggressiven völkischen Nationalismus, der viele russisch-stämmige Einwohner_innen der baltischen Staaten zu Bürger­_innen zweiter Klasse macht. Wer gegen die Naziverherrlichung protestiert, gilt damit automatisch als „Agent Moskaus“, als jüdischer Störenfried oder als Nestbeschmutzer.

Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) ruft dazu auf, die Proteste gegen die Aufmärsche zur Verherrlichung der lettischen Waffen-SS in diesem Jahr mit internationalen Delegationen zu unterstützen. In Berlin mobilisieren die VVN-BdA und die DFG-VK dazu, am 16. März in Riga zu den lettischen Antifaschist_innen zu stoßen.

„Tag der Legionäre“ - Waffen-SS-Marsch in Riga

Die Veteranen und Sympathisant_innen der ehemaligen „Lettischen Legion“ ziehen jedes Jahr am 16. März durch die Innenstadt von Riga. Das ist der Jahrestag der ersten großen Schlacht, die die lettische Waffen-SS gegen die Rote Armee geführt hat.

Ziel des Umzugs ist das Freiheitsdenkmal. Dieses erinnert an den Unabhängigkeitskampf Lettlands nach 1918, das zuvor Teil des russischen Zarenreiches war. So wird eine historische Kontinuität konstruiert: Die Waffen-SS-Männer werden in den Kanon der nationalen Freiheitskämpfer aufgenommen, die – gegen die Russen! – für die nationale Unabhängigkeit gekämpft hätten.

Der aggressive Antisemitismus der Mitglieder dieser Truppe, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit, die von dieser Truppe begangen wurden, interessieren dabei nicht.

Im Jahr 2012 beteiligten sich rund 1500 Menschen, meist aus der Generation der Kinder und Enkel, an dem Aufmarsch, der von der Veteranenvereinigung, von einem nationalistischen Jugendverband und der Partei „Alles für Lettland“, organisiert wird. Sie ist momentan Teil der Regierungskoalition.

Die positive Erinnerung an die Waffen-SS ist in Lettland absolut salonfähig. Ihre Veteranen werden zu Vorträgen in Schulen eingeladen, das staatliche „Okkupationsmuseum“ stellt sie als „Unabhängigkeitskämpfer“ während des Zweiten Weltkrieges dar. Staatspräsident Andris Berzins sagte 2012, man solle sich vor den Waffen-SS-Männern verneigen- sie hätten schließlich „für ihr Vaterland“ gekämpft.

Angeführt wird der Aufmarsch von den wenigen noch lebenden Waffen-SS-Veteranen. Auf dem Freiheitsplatz durchschreiten sie ein Fahnenspalier des nationalistischen „Daugava“-Jugendverbandes. Vor dem Denkmal werden schließlich Blumen abgelegt. Ganz oben thront regelmäßig das Farbfoto eines SS-Mannes in voller Montur.

Antifaschistische Proteste

Antifaschist_innen aus Lettland und Israel protestieren gegen Waffen_SS-Verherrlichung Es gibt in Riga seit Jahren Proteste gegen die alljährliche Gedenkveranstaltung an die lettischen Waffen-SS-Männer, die aber über wenige Dutzend Teilnehmer_innen nicht hinauskommen. Im vergangenen Jahr konnten sich die Aktivist_innen des Lettischen Antifaschistischen Komitees am Rand des Unabhängigkeitsplatzes versammeln und die Nazifreunde lautstark mit dem „Buchenwaldmarsch“ begrüßen. Über Lautsprecher und auf Plakaten wurde an die Verbrechen der Nazis erinnert.

Die Bewegung „Lettland ohne Nazismus“(Latvija bez Nacisma) hatte im vorigen Jahr Antifaschist_innen aus mehreren Ländern zu einer Konferenz eingeladen. An ihrem Tagungsort hatten sich ebenfalls Freunde der Waffen-SS versammelt, die den Antifaschist_innen vorwarfen, vom KGB bezahlt zu sein und russisch-imperiale Interessen zu vertreten. Vor dem Eintreffen des rechten Aufmarsches legten die Teilnehmer_innen der Konferenz einen Kranz zu Ehren der Opfer am Freiheitsdenkmal ab. Dieser Kranz wurde wenig später von Angehörigen des „Daugava“-Verbandes zerstört..

Proteste 2014

Die lettischen Antifaschist_innen bemühen sich seit Jahren um eine Internationalisierung der Proteste gegen das Waffen-SS- Gedenken. Diese Bemühungen wollen wir unterstützen. Wie genau die Proteste in diesem Jahr aussehen werden, steht noch nicht fest. Wir streben aber eine sichtbare Präsenz als internationale Delegation an, die der lettischen Öffentlichkeit vor Augen führen soll: Was da in Riga am 16. März geschieht, steht in Widerspruch zu den Lehren aus der Geschichte, in Widerspruch zur Demokratie und zur Freiheit und stößt in Europa auf die entschlossene Ablehnung all jener, die dankbar sind für die Befreiung Europas vom Nazifaschismus.

Im Aufruf der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten heißt es:

Veteranen-Verbände der Waffen-SS und andere Neofaschisten führen seit vielen Jahren Aufmärsche und offene Veranstaltungen in Estland und Lettland durch … Diese Veranstaltungen bereiten den Boden dafür, dass zukünftig auch in anderen Ländern SS-Männer als „normale Soldaten“ oder gar als „Freiheitskämpfer“ gewürdigt werden können … Selbst kleinere international organisierte Demonstrationen oder Veranstaltungen im Baltikum wären eine große Hilfe für die dortigen Antifaschisten und würden im Bereich der EU mit Sicherheit viel Aufmerksamkeit erregen.“

16. März, Riga: Internationale Proteste gegen den Waffen-SS-Aufmarsch. Gegen Geschichtsrevisionismus und die Rehabilitierung des Naziterrors!

Auf der Veranstaltung werden wir die Optionen vorstellen, gemeinsam mit einem gecharterten Reisebus oder individuell mit dem Flugzeug nach Riga zu reisen.

Interessent_innen bitte melden bei: bundesbuero@vvn-bda.de

Weitere Informationen:

www.vvn-bda.de

www.bildungswerk-friedensarbeit.org/wp

http://worldwithoutnazism.org/ (russisch/englisch)

Unterstützt vom Fraktionsverein der LINKEN

Speech of Estonian President to the last non-citizen in Estonia

Photobericht über die Grüne Woche in Berlin mit Partnerland Estland

Die verbotene Ausstellung

am 22.01.2014 wurde im Gebäude des Europaparlaments eine Ausstellung mit dem Namen "Formierung der Demokratie oder Rehabilitierung des Nazismus - Baltikum am Scheideweg" gezeigt, die die Auferstehung der neonazistischen Stimmungen in den drei baltischen Ländern aufzeigt. Normalerweise stehen solche Ausstellungen mind. eine Woche im Foyer des Europaparlaments, doch diese Ausstellung wurde nicht genehmigt, weil „The slides express very serious accusations of the Baltic governments practicing criminal policy (massive discrimination against a minority is a punishable act…)", so der Sprecher des Europaparlaments, der für Genehmigung solcher Ausstellungen verantwortlich ist. Deswegen durfte die Ausstellung für eine ganze Stunde gezeigt werden, bevor sie wieder abgebaut wurde. Oleg Besedin hat eine Reportage gedreht, in der Tatjana Zhdanok, MEP aus Lettland, Organisatorin der Ausstellung, Indrek Tarand, MEP aus Estland, Maksim Reva, der seinen Film „Hidden History of Baltic States“ zeigte und Pjort Scheremetjev, Leader des Internationalen Rates der russischen Compatrioten, zu Wort kommen. Der Beitrag ist auf Russisch, falls Notwendigkeit besteht, könnte ich ihn übersetzen.

Hier ist die Reportage des PBK (Erster Baltischer Kanal):

Presseerklärung des gemeinschaftlichen Komitees „Freiheit für Zarenkov!“

am 4. Januar wurde wegen der Beschuldigung der Annahme von Schmiergeld in der Gesamtsumme von 1000 EUR über den Zeitraum von sieben Jahren der Vorsitzende der estnischen menschenrechtlichen Organisation „Estland ohne Nazismus“, der Leader der russländischen Compatrioten in Estland Andrej Zarenkov von den Mitarbeitern der estnischen Kriminalpolizei festgenommen und im Gefängnis bis zu einer Aufenthaltsdauer von 6 Monaten festgesetzt.

Wir, Vorsitzende und Aktivisten einer ganzen Reihe von Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen Ländern, Menschenrechtsverteidiger und Journalisten, finden, dass eine offensichtliche Provokation der estnischen Spezialkräfte stattfindet, mit dem Ziel Druck auf einen bekannten Menschenrechtsverteidiger und die gesamte antifaschistische Bewegung auszuüben und es zu diskreditieren.

Es ist bezeichnend, dass die Festnahme bald nach der Durchführung einer internationalen Menschenrechtskonferenz in Tallinn durch die Organisation „Estland gegen Nazismus“ stattgefunden hat, nachdem Beschuldigungen wegen Ausübung von Druck auf die Zivilgesellschaft an die Adresse die Sicherheitspolizei Estlands (KAPO) laut wurden, nach einer Reihe von Auftritten von Menschenrechtsverteidigern bei verschiedenen internationalen Veranstaltungen, wo sie die diskriminierende Politik der estnischen Regierung bzgl. der nationalen Minderheiten und Unterstützung der Heroisierung des Nazismus aufgedeckt haben.

Einer der Initiatoren dieser Veranstaltungen war Andrej Zarenkov, der schon lange die estnische Führung herausforderte. Es ist bekannt, dass Andrej über die Möglichkeit nachdachte, bei den anstehenden Europawahlen zu kandidieren. Das alles konnte nicht unsere Gegner in Ruhe lassen.

Andrej, der im Gefängnis ist, hat seine Unschuld bekräftigt. Wir sehen in diesem Verfahren eine politische Komponente. Zur Bekräftigung dieser Position spricht, dass eine absolute Unverhältnismäßigkeit zwischen der Schwere der Anschuldigung und die der Art der gewählten Schutzhaft, 6 Monate Gefängnis, besteht. Empörend ist auch das Verhalten des Gerichts, das bei der Wahl der Schutzhaft, die Sicht der Staatsanwaltschaft angenommen hat, die eine offensichtlich rassistische Komponente beinhaltet: der Staatsanwalt begründete seine Forderung damit, dass Zarenkov, der ein ethnischer Russe ist und der auf diese Weise verwandtschaftliche Beziehungen in Russland hat, könnte dort sich der Strafverfolgung entziehen.

Laut dieser Logik kann man vermuten, dass wenn er ethnischer Este gewesen wäre, hätte er keine Verbindungen nach Russland, also könnte er in Freiheit bleiben.

Wir sind davon überzeugt, dass in diesem Fall, wieder ein Versuch unternommen wird, nicht nur auf einen konkreten Menschenrechtsverteidiger, sondern auf die Menschenrechts- und AntiFa-Bewegung in Estland als Ganzes Druck auszuüben. Es ist offensichtlich, dass Andrej Zarenkov für seine antifaschistischen Überzeugungen und Taten gegen die Diskriminierung der Minderheiten in Estland büßen muss.

Deswegen erklären wir, dass ein internationales gemeinschaftliches Komitee „Freiheit für Zarenkov!“ gegründet wurde, dessen Ziel ist die sofortige Freilassung von Zarenkov und Stopp der polizeilichen Willkür in Estnischen Republik, wo wortreich die demokratischen Freiheiten und Menschenrechte deklariert werden, tatsächlich Verfolgung von Menschenrechtsverteidigern, Antifaschisten, Diskriminierung der nationalen Minderheiten und Heroisierung des Nazismus stattfinden.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Andrej Zarenkov und die Bestrafung von Polizeibeamten, die an der Willkür schuldig sind.

Wir wenden uns an die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die sich am 27. Januar in Strassburg versammelt, mit der Bitte eine entsprechende Resolution zu verabschieden, die die Strafmassnahmen der estnischen Behörden bezüglich des Leaders der estnischen Antifaschisten verurteilt.

Wir bitten die Parlamentarier sich an das Komitee der Aussenminister des Europarates zu wenden mit der Bitte eine Bewertung der Geschehnisse abzugeben und seine Meinung bezüglich der Verfolgung der Antifaschisten in Estland, einem Land der EU und der NATO, auszudrücken.

Wir wenden uns an die Regierungen und Parlamente aller demokratischen Länder mit der Bitte unsere Initiative zu unterstützen.

Wir rufen alle internationale Organisationen und NGOs und verschiedenen Ländern auf, sich unserem Kampf für die Befreiung von Andrej Zarenkov und für den Verfolgungsstopp der Andersdenkenden anzuschliessen.

Das Komitee hat eine geschlossene Facebookgruppe gegründet.

Nachtrag: Wie Nachrichtenportal baltija.eu berichtet wurde wiederholt im Haus von Andrej Zarenkov eine Durchsuchung durchgeführt. Es wurden Glühbirnen gesucht, die der Verdächtige aus den Vorräten des Kulturhauses, dessen Direktor er war, abgezweigt haben soll. Die Durchsuchung verlief erfolglos. Andrej darf keinen Verwandtenbesuch bekommen und hat nur durch seinen Anwalt Kontakt nach aussen.

Worte der Woche

Die Regierung bereitet sich vor eine Militärmission mit 55 Soldaten dorthin zu schicken, doch wie es aussieht weiss die Mehrheit in der Regierung weder wie die Hauptstadt der ZAR heisst, noch in welcher Sprache die Einwohner des Landes sprechen, noch wer gegen wen dort kämpft.

Die estnische Zeitung Päevaleht über die Pläne der estnischen Regierung Soldaten in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden.

Reinsalu der Woche

Es ist eine Sache von erstrangigen Wichtigkeit, dass in Europaparlament Estland von Leuten vertreten wird, die in sich proestnische Werte tragen. Wenn man die um Savisaar sich versammelten russischen Top-Politiker, wie Mihail Stalnuhhin, Yana Toom und Mihail Kõlvart anschaut, dann trägt ihre Politik keine proestinsche Züge.

Urmas Reinsalu zur Ankündigung Savisaars einen russisch-stämmigen Politiker zum Europaparlament zu schicken.

Can We Hope for Change in 2014?

Please sign Olga Zabludoffs petition at https://www.change.org/petitions/can-we-hope-for-change-in-2014

2014: FOR THE SEVENTH TIME since 2008 a neo-Nazi march will parade through the heart of Vilnius on March 11, Independence Day, one of the most significant days for the proud people of Lithuania -- the nation which recently completed its tenure as President of the Council of the European Union. In its application for EU membership, Lithuania pledged to honour the EU mandate of human rights. Can the European Union tolerate this broken promise?

As a democratic EU/NATO state, Lithuania must permit freedom of expression. But which other European democracy allows its fascist minority to take over its capital city on its most sacred day of the year? Which other European democracy turns her head the other way when neo-Nazis morph into "patriots"? If permitted by the government, their display will be taken by extremists throughout Europe as a stamp of growing approval of neo-Nazi activities and a signal that the murder of 95% of Lithuania's Jewry during the Holocaust is taken lightly by today's government. Is this a fitting position for the young EU democracy?

Help ban this blemish on a day dedicated to the celebration of the internationally acclaimed bravery of the March 11 1990 declaration of independence that was and continues to be a source of inspiration to all nations seeking freedom from oppression and foreign domination. Allow Lithuania a Day of Dignity. Please help combat racism and anti-Semitism with your signature.

NOTE: We have learned that on Feb. 16, 2014 a neo-Nazi march will parade through center city in Kaunas. Your signature on this petition will address both of the neo-Nazi marches, appealing to the Lithuanian government to ban these fascist demonstrations on Lithuania's days of independence.

Please consider also signing two other important petitions:

http://www.change.org/petitions/to-the-lithuanian-government-and-parliament-remove-all-memorials-to-nazi-collaborators-from-public-state-facilities

http://www.change.org/en-GB/petitions/he-ambassador-asta-skaisgiryt%C4%97-liau%C5%A1kien%C4%97-lithuanian-ambassador-london-uk-abandon-state-sponsored-anti-semitism-and-holocaust-obfuscation

Please see www.DefendingHistory.com for more reading.

In Litauen wird wieder die Meinungsfreiheit verletzt

Die internationale Menschenrechtsbewegung „Welt ohne Nazismus“ hat eine Erklärung veröffentlicht in der berichtet wird, dass in Litauen wieder die Meinungsfreiheit verletzt und ein neuer Versuch unternommen wird, Naziverbrecher zu heroisieren. Am 26. November 2013 wurde gegen die Journalisten Giedrius Grabauskas und Aleksandras Bosas, die auch Aktivisten der Menschenrechtsbewegung „Litauen ohne Nazismus“ sind, eine Untersuchung nach dem Artikel 313 des Strafgesetzbuches Litauens, der eine Strafe wegen Verleumdung vorsieht, eingeleitet.

Es stellte sich heraus, dass die litauische Staatsanwaltschaft unter Verleumdung die Charakteristik versteht, die die Journalisten den Henkern des Zweiten Weltkrieges gegeben haben; Jonas Noreika, der General des Windes genannt wurde, nahm an der Massenerschiessung von Juden in Plungė, Telšiai, Šiauliai und anderen litauischen Bezirken teil, Viktoras Vitkauskas-Saidokas, der an der Vernichtung der Juden in Kaunas beteiligt war und eigenhändig im Jahr 1941 dem Rabbiner der Synagoge Slobodka in Kaunas Zalman Osovsky den Kopf abhackte und es öffentlich ausstellte, Juozas Lukša-Daumantas, der an den Exekutionen von Juden in derselben Stadt teilnahm, Juozas Krikštaponis nahm an der Vernichtung der Juden in Ukmergė teil und war dann als Mitglied einen Polizeibataillions bei den Aktionen zur Vernichtung der Juden und sowjetischen Kriegsgefangenen in Weissrussland dabei, und vielen anderen. Die Anschuldigung wurde schwerwiegender, weil die Journalisten in ihren Artikeln nicht nur die Henker als Henker bezeichneten, aber auch sich an die Stadtverwaltungen mit der Frage, warum man mit ihren Namen immer noch Strassen und Plätze der litauischen Städte, als auch Mittelschulen und sogar eine Hochschule benennt, gewandt haben. Auch interessierte sie, warum in vielen Städten des Landes man diesen Naziverbrechern Denkmäler aufgestellt hat?

Die Antwort war die Eröffnung des Strafverfahrens wegen Verleumdung auf die „Helden des litauischen Widerstandes“, wie man es heute liebt diejenigen zu nennen, die an Holokaust teilgenommen haben und nach der Befreiung Litauens von den Nazis in die Wälder gegangen sind und die sowjetischen Aktivisten und einfache zivile litauische Bürger bis in die Mitte der 50-er Jahre töteten. Das Strafverfahren wurde aufgrund einer Anfrage des Leiters der Veteranenorganisation genau dieser „Befreier“ - „Bewegung der Kämpfer für die Freiheit Litauens“ J. Čeponis, als auch auf die Anfragen von einigen katholischen Priestern. Ein Strafverfahren gegen Antifaschisten ist nicht das erste in der jüngeren Geschichte Litauens. Letztes Jahr wurde hier der Leiter der Bewegung „Litauen gegen Nazismus“ Algirdas Paleckis verurteilt, weil er die offizielle Sicht, dass zivile Bürger von sowjetischen Kämpfern im Januar 1991 in Vilnius erschossen wurden, angezweifelt hat. Nachfolgend wurden die Zeugen, die die Sichtweise des Antifaschisten bestätigten, strafrechtlich verfolgt. Das Urteil gegen Paleckis und die Strafverfahren gegen diese Leute wurden zu Urteilen gegen die Meinungsfreiheit in Litauen, doch Strafverfahren gegen G. Grabauskas und A. Bosas sind nicht nur weitere Angriffe gegen die Meinungsfreiheit, das ist eine offene Heroisierung der Naziverbrecher auf dem Staatslevel, das ist eine direkte Rechtfertigung ihrer Schandtaten, die sie während der Kriegszeiten begangen haben.

Recht typisch ist, dass noch im Jahr 1999 die israelische „Vereinigung der Juden, die aus Litauen stammen“ an die Staatsanwaltschaft der Litauischen Republik eine Liste mit einigen tausend Litauern, die mit Nazisten kooperierten, unter anderem Juden exekutierten, geschickt hat, und die Aufklärung ihrer Verbrechen forderte. Als Antwort hat im Sommer 2009 eine Gruppe der Abgeordneten des litauischen Sejms aufgerufen, eine vorgerichtliche Untersuchung durchzuführen, doch nicht bezüglich der Kollaborateure, aber bezüglich der jüdischen Vereinigung und ihren Vorsitzenden, den ehemaligen sowjetischen Partisanen I. Melamed für dieselbe „Verleumdung“ an die Adresse der „Teilnehmer des antisowjetischen Widerstandes“. Das was gegen die Israelis vor 15 Jahren nicht geklappt hat, geschieht heute gegen die Bürger Litauens. Das Strafverfahren wurde in der Periode des EU-Vorsitzes Litauens eröffnet worden, in der Zeit, als die litauische Führung für die Einhaltung der Menschenrechte auf der ganzen Welt, insbesondere in der Ukraine, aufgetreten ist.

Dovid Katz hat auf www.defendinghistory.com einen Artikel von Giedrius Grabauskas ins Englische übersetzt.

Giedrius Grabauskas

Reinsalu der Woche

Nachdem die meisten "Worte der Woche" von einer Person stammen, gibt es ab sofort eine neue Rubrik "Reinsalu der Woche", um auch anderen Leuten Gelegenheiten zu bieten in "Worte der Woche" zu kommen.

Ich finde, dass es eine sehr gefährliche Tendenz für die nationalen Interessen Estland darstellt. Ich würde sie nicht unterschätzen.

Der estnische Verteidigungsminister Urmas Reinsalu über die wachsende Popularität der Zentristen-Partei in Estland.

So beerdigt man Ritter des Eisernen Kreuzes des Nazi-Deutschland Harald Nugiseks in Estland

Worte der Woche

Ich würde mich sehr freuen ständige Anwesenheit der USA in meiner Heimat zu sehen.

Verteidigungsminister Estlands Urmas Reinsalu während seines US-Besuchs.

Der Platz, wo die Luftwaffe der NATO-Länder, unter anderem von USA stationiert sein könnte, könnte die Luftwaffenbasis Emari sein.

Außenminister Estlands Urmas Paet, als Kommentar zu der Aussage Reinsalus

Die Vereinigten Staaten von Amerika hatten uns noch nie okkupiert. Zwischen den Militärkräften von verschiedenen Ländern gibt es einen grossen Unterschied.

Kaarel Kaas, Experte in Verteidigungspolitik und der Hauptredakteur der Zeitschrift Diplomaatia.

Theateraufführung der Woche

Am 27.01 wird im Russischen Theater in Tallinn das Spektakel "Leegionärid" über die estnischen Mitglieder der Waffen-SS aufgeführt. Das Schauspiel wurde von Tiit Aleksejev geschrieben, der dafür 2011 den Viru-Literaturpreis gewann, und wird von der Theatergruppe aus Rakvere aufgeführt.

Todesfall der Woche

Am 02.01.14 starb Harald Nugiseks, der einzige noch verbliebene Träger des Eisernen Ritterkreuzes der deutschen Wehrmacht. "Harald Nugiseks war ein legendärer estnischer Krieger. Er war ein lebensfreudiger und lebensbejahender Mensch. Seine Tragik war darin, dass er im Zweiten Weltkrieg nicht für die Freiheit Estlands in estnischen Uniform kämpfen konnte", sagte der estnische Verteidigungsminister Urmas Reinsalu. Harald Nugiseks wurde 93 Jahre alt.

Andrei Zarenkov verhaftet

Andrei Zarenkov ist Vorsitzender der Organisation Estland ohne Nazismus. Zarenkov arbeitet in der estnischen Stadt Maardu als Leiter eines Kulturhauses. Er wird beschuldigt 1000 EUR als Bestechung angenommen zu haben, wobei es nicht klar ist, von wem das Geld kam und welche Gegenleistung vom Leiter eines Kulturhauses erwartet werden kann.

Zarenkov wurde am 04.01 um 16 Uhr im Auto mit seiner Frau angehalten und festgenommen, also nicht während der Übergabe. Sein Haus wurde 10 Stunden lang durchsucht. Am 06.01 beschloss das Bezirksgericht in Harju Zarenkov für 6 Monate in Untersuchungshaft zu behalten.

Es gibt bis jetzt keine Stellungsnahme von Zarenkov, dafür sind die estnischen Massenmedien voll mit Berichten über die Verhaftung, wobei in den Artikeln die Schuld Zarenkovs als erwiesen gilt. Es ist bekannt, dass die estnische Geheimpolizei KAPO gewisse Journalisten mit Informationen versorgt, die dann unüberprüft veröffentlicht werden. Das ist auch diesmal der Fall.

Die Organisation Welt Ohne Nazismus veröffentlichte eine Stellungsnahme in der behauptet wird, dass „Welt Ohne Nazismus“ Gründe hat zu glauben, dass hier eine offensichtliche Provokation der estnischen Geheimdienste stattfindet, mit dem Ziel einen bekannten Menschenrechtaktivisten und mit ihm die gesamte antifaschistische Bewegung zu diskreditieren. Die Festnahme erfolgte nach einer in Tallinn durchgeführten internationalen Menschenrechtskonferenz, die unter anderem von Zarenkov organisiert wurde, nach den Beschuldigungen an die Adresse der KAPO, die Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen und nach einer Serie von Auftritten von Menschenrechtlern bei verschiedenen internationalen Veranstaltungen, wo sie die diskriminierende Politik der estnischen Regierung bzgl. der nationalen Minderheiten und Unterstützung der Heroisierung des Nazismus aufgedeckt haben. Auch ist es bekannt, dass Zarenkov über die Möglichkeit nachdachte, bei den anstehenden Europawahlen zu kandidieren. Es ist schwierig zu behaupten, ob ein Mensch schuldig ist oder nicht, wenn man kein Zugang zu den Akten hat. Doch in diesem Fall vermuten wir, dass es wieder ein Versuch ist, auf einen Menschenrechtler Druck auszuüben und zwar durch die Nutzung von illegalen Methoden der Polizeiarbeit. Einer der Gründe ist die „korruptionsunwürdige“ Stellung von Anderei, als Leiter eines Kulturhauses im kleinen Städtchen Maardu, als auch die Tatsache, dass es schon mehrfach verschiedene Provakationen seitens der Regierung erdulden musste.

Worte der Woche

"Beim Aufbau des estnischen Staates muss die Orientierung auf die Esten im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Das ist keine Frage für Kompromisse. Wenn wir uns von diesem Thema lossagen, wird das Verrat unserer Prinzipien sein."

Urmas Reinsalu, estnischer Minister der Verteidigung

Mstislav Russakov: Estland über alles

Gelegentlich wird man in Online-Diskussionen gefragt, was genau gefällt den russisch-sprachigen Einwohnern Estlands nicht an dem heutigen Estland. Der Menschenrechtsaktivist Mstislav Rusakov stellte eine Liste zusammen, die ich nachfolgend übersetze. Die Liste wurde 2012 zusammengestellt, es hat sich aber nichts geändert.

Problem der Staatenlosigkeit

Momentan leben in Estland ca. 98.000 Personen, die keine Staatsbürgerschaft haben, und genausoviele Staatsbürger Russlands. Ungefähr 16% der gesamten Bevölkerung haben nicht die Staatsbürgerschaft des Landes in dem sie leben. Insgesamt ist der Anteil des nichtestnischen Bevölkerung in Estland 31%.

Auf diese Weise hat die Hälfte der russischsprachigen Einwohner Estlands nicht alle politische und bürgerliche Rechte: Sie können nicht im Staatsdienst arbeiten, können nicht Mitglied einer politischen Partei sein, sie können sich nicht bei den kommunalen oder Parlamentswahlen als Kandidat aufstellen lassen, können nicht die Mitglieder des estnischen Parlaments wählen. Als Ergebnis besteht die Mehrheit des Parlaments aus rechten nationalistischen Parteien, die sich auf die ethnische Mehrheit stützen, dabei ignorieren sie häufig die gesetzlichen Rechte und Interessen der nichtestnischen Bevölkerung.

Diskriminierung der russischen Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt

Das größte Problem mit dem die Mehrheit der in Estland lebenden Russen zu tun hat ist die ethnische und sprachliche Diskriminierung. Sie findet in quasi allen Lebensbereichen statt, doch besonders deutlich tritt sie auf dem Arbeitsmarkt hervor: Es gibt weniger Nichtesten unter den Managern und Spezialisten der höchsten Stufe; oft bekommen sie weniger Gehalt für die Ausübung derselben Tätigkeit; die Arbeitslosigkeit unter den Nichtesten ist durchschnittlich zweimal so hoch, wie unter den Esten. Die Ungleichheit der Russen und anderer Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu den Esten zeigen auch statistische Untersuchungen.

Die Diskriminierung der Nichtesten auf dem Arbeitsmarkt wird hauptsächlich durch die offiziellen Anforderungen der Kenntnisse der estnischen Sprache begünstigt, viele von den Anforderungen sind ganz klar übertrieben. Jeder Arbeiter oder Angestellter, der keinen Nachweis über die Sprachkenntnisse hat, kann entlassen werden, dadurch wird häufig ein Platz für den Angehörigen der Staatsnation frei. Genauso kann ohne die geforderte Kategorie niemand eingestellt werden oder eine höhere Position einnehmen.

Estnisierung der russischen Schulen

Während der Sowjetzeit gab in Estland eine funktionierendes zweisprachiges Bildungssystem - russische und estnische Kindergärten, Schulen, Gruppen an den Hochschulen. Mit der Unabhängigkeit Estlands fing man an, die Ausbildung in russischen Sprache einzustellen. Man fing mit der höchsten Stufe an - russische Lehrer wurden aus den Hochschulen verdrängt, es wurde die Anzahl der russischsprachigen Gruppen reduziert. Jetzt ist die Anzahl der russischen Gruppen an den staatlichen Hochschulen sehr gering; es ist praktisch unmöglich auf Russisch geförderte Studienfächer zu studieren.

Zur Zeit wird in den russischsprachigen Schulen der Mittelstufe eine Reform durchgeführt, die darin besteht die höchsten (gymnasiale) Klassen der Mittelstufe auf die estnische Unterrichtssprache umzustellen. Der Grund dafür ist es die Konkurrenzfähigkeit der russischen Jugend zu steigern und ihnen den Weg in die estnischen Hochschulen zu erleichtern, die hauptsächlich auf Estnisch unterrichten. Der heimliche Grund ist die Assimilierung der russischen Kinder. Die Praxis zeigt, dass die nationale Identität sich hauptsächlich in der Schule ausbildet. Russische Kinder, die in eine estnische Schule kommen, beenden sie als Esten und schämen sich häufig wegen ihrer Herkunft.

Im letzten Jahr haben 14 russischen Gymnasien von Tallinn und Narva eine Eingabe an die Regierung Estlands geschickt, mit der Bitte die russische Sprache erhalten zu dürfen. Die Regierung Estlands hat diesen Eingaben nicht entsprochen. Zu diesem Regierungsbeschluss haben die Stadtverwaltungen Tallinns und Narvas Klagen vor dem Gericht erhoben. Doch hat das Gericht den Klagen nicht stattgegeben, mit der Begründung, dass die Erhaltung der estnischen Sprache und der nationalen Identität der Esten eine Frage von staatstragenden Wichtigkeit ist, russischen Schulen sind eine Gefahr für diese edle Tat.

Kurz vor der Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses trat der Rechtskanzler Estlands an das Parlament mit dem Vorschlag heran, nicht nur die staatlichen Schulen zu estnisieren, sondern auch privaten.

Unzureichende Ausführung des russländisch-estnischen Vertrags über Rentenansprüche

Am 14 Juli 2011 wurde in Tallinn ein Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Estnischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Rentenversorgung unterschrieben. In Übereinstimmung mit dem Teil 1, Artikel 6 diesen Vertrages, bezahlt jeder Vertragspartner die anteilige Höhe der Rente, die der Arbeitszeit entspricht, die auf ihrem Gebiet erarbeitet wurde, in Übereinstimmung mit der eigenen Gesetzgebung. Die Anwendung diesen Artikels wurde zum Problem für die Landsleute, die in Estland leben und in der sowjetischen Armee gedient haben. Wenn der Dienst auf dem Territorium Russlands stattfand, dann berücksichtigt das der Russländische Pensionsfond, bei der Berechnung der Rente aufgrund des Vertrages. Wenn der Dienst ausserhalb Russlands geleistet wurde (meistens in Estland), dann wird er weder von Estland, da die estnische Gesetzgebung (von kleinen Ausnahmen abgesehen) das nicht berücksichtigt, noch von Russland anerkannt, da der Dienst ausserhalb von Russland geleistet wurde. Als Ergebnis fällt aus der Arbeitszeit von einer recht grossen Gruppe der russischen Landsleute eine größere Periode (von 2 bis zu 19 Jahren) weg.

Es verwundert nicht, dass bei der Erstellung und Unterzeichnung des Vertrages die estnische Seite vorhatte den Dienst in der „Sowjetischen Okkupationsarmee“ nicht in die Arbeitszeit aufzunehmen, doch es ist schwer vorstellbar, das so etwas seitens Russlands akzeptiert worden wäre. Es sieht so aus, dass in diesem Fall die estnische Seite den Vertrag nicht gewissenhaft erfüllt. Mit anderen Worten in Übereinstimmung mit dem Teil 1, Artikel 6 des Vertrags, bei der richtigen Interpretation diesen Artikels, ist Estland verpflichtet die Dienstdauer in der Sowjetischen Armee in die Arbeitszeit anzurechnen.

Begrenzung des Zugangs zur Rechtsstaatlichkeit

Die Gerichtsbarkeit in Estland ist in estnischen Sprache. Gerichtseingaben, die in russischen Sprache eingereicht wurden, werden nicht abgenommen. Die Gesetze sind im Internet für die Allgemeinheit verfügbar, jedoch auch nur in der Staatssprache. Nützliche Informationen über das Recht können auch auf den Webseiten der Behörden oder gemeinnützlichen Organisationen stehen, doch ist sie meistens in estnischen Sprache. So ist ein Drittel der Bevölkerung Estlands ausserhalb der Grenzen des Informationsangebots für das Recht. Ein in Estland lebender Muttersprachler kann ohne sich an den Anwalt zu wenden, selbst eine Eingabe an das Gericht in seiner Muttersprache schreiben, und es gibt eine Chance, dass sie angenommen wird. Er kann sich mit Informationen über das geltende Recht eindecken, indem er die Gesetze in seiner Muttersprache liest. Mehr noch, kann er auf einer Reihe von staatlichen Webseiten eine kostenlose juristische Online-Beratung bekommen.

Der russische Einwohner Estlands, der die estnische Sprache nicht wie seine Muttersprache beherrscht, hat das alles nicht zur Verfügung. Um jede, auch einfachste Information zu bekommen, ist er gezwungen sich an einen Anwalt zu wenden und Geld dafür zu bezahlen. Und das ist nicht wenig Geld. Mittlerer Marktpreis für eine juristische Beratung sind 75 EUR. Die Lage ist noch schlimmer, weil der Lebensstandard der Russen in Estland ist deutlich niedriger, als der den Esten. Als Folge ist es für die Mehrheit der Russen billiger nicht über ihre Rechte zu wissen. Auf diese Weise streben die Möglichkeiten des Zugangs zur Rechtsstaatlichkeit gegen Null. Es ist schwierig das Recht wahrzunehmen und zu verteidigen, über dessen Existenz man gar nichts weiss.

Zum Beispiel gibt es in der estnischen Zivilprozessordnung eine vereinfachte Gerichtsbarkeit. Sie wird dadurch charakterisiert, dass nachdem man ein einfaches Formular im Internet ausgefüllt hat, kann man mittels Gerichts verlangen, dass Schulden zurückgezahlt werden. Dabei sind die Beweise, dass es Schulden gibt, minimal. Diese Eingabe über die Schuldenrückzahlung wird über Gericht an den Schuldner geschickt und er ist verpflichtet in 15 Tagen zu berichten, ob er die Schulden anerkennt. Wenn der Schuldner behauptet, dass er die Schulden nicht anerkennt, wird das vereinfachte Verfahren beendet. Der Kreditgeber hat das Recht eine vollwertige Eingabe zu machen, dann wird die Eingabe im normalen Verfahren behandelt, mit Gerichtssitzung und Schuldbeweisen. Falls der Schuldner im Laufe der 15 Tage nichts antwortet, dann wird angenommen, dass er die Schulden anerkannt hat und das Gericht wird ohne die Sache sich näher anzuschauen den Beschluss fassen und der Schuldner wird mit dem Gerichtsvollzieher zu tun bekommen.

Diese Art der Gerichtsbarkeit ist besonders „effektiv“ gegen die russischen Rentner, die die Miete nicht bezahlt haben. Wenn sie einen solchen Brief vom Gericht bekommen, wissen die Rentner nicht, was sie damit tun sollen. Die estnische Sprache kann er nicht. Das estnische Zivilrecht erst recht nicht. Also verbleibt er zwei Wochen in Depression und in der dritten Woche kommt der Gerichtsvollzieher. In diesem Fall hätte der Schuldner auf dem entsprechenden Formular schreiben können, dass er „mit den Schuldenansprüchen nicht einverstanden ist“. Doch er weiss darüber nichts, weil er sich ausserhalb des Informationsangebots für das Recht befindet.

Doch gibt es bei der Lösung dieser Frage im letzten Jahr einige positive Tendenzen. Dank der Stiftung für Unterstützung und Verteidigung der Rechte der russländischen Landsleute, die ihre Arbeit vor kurzem aufgenommen hat, bekam der Russische Ombudsmann in Estland Sergej Seredenko die Mittel, um estnische Gesetze und bedeutende Gerichtsentscheidungen ins Russische zu übersetzen. Das erlaubt der russischen Bevölkerung über ihre Rechte zu erfahren. Auch entscheidet gerade die Stiftung über meine Anfrage über ein Projekt für kostenlose juristische Online-Beratungen.

Verfolgung der Andersdenkenden

Die niedrige Aktivität der russischen Gemeinde Estlands begründet sich damit, dass ihre Aktivisten keine Garantien für ihre Sicherheit haben. Mehr noch haben auch ihre Familien und Verwandte diese Garantien nicht.

In Estland entstand eine Tradition in den jährlichen Berichten der Sicherheitsdienstes (KAPO) im Abschnitt „Verteidigung der Verfassungsordnung“ über die Andersdenkenden zu schreiben. Die Berichte sind öffentlich einsehbar. Personen, die dort vorkommen, werden zu Aussätzigen. Ihre Karrieren werden beendet, sie werden entlassen, man unterhält mit ihnen keine Geschäftsbeziehungen, man zerstört ihre Geschäftsgrundlagen. Kein estnischer Arbeitgeber nimmt jemanden zu sich, der in diesem Bericht vorkommt. Solchen Leuten keine Arbeit anzubieten wird als patriotische Tat und anteilige Teilnahme bei der Verteidigung der Verfassungsordnung angesehen.

Ein paar Beispiele. Bei einem erfolgreichen Journalisten und Hauptredakteur der bekanntesten russischen Zeitung „Molodjezh Estonii“ endete seine Karriere sofort, nachdem in das Jahresbericht des Sicherheitsdienstes ein Photo mit ihm vorkam, auf der er mit einem Mitarbeiter der russländischen Botschaft abgebildet war. Im vorletzten Bericht wurde der bekannte Regisseur Oleg Besedin der pro-russländischen Haltung beschuldigt. Das estnische Fernsehen beendete sofort Geschäftsbeziehungen mit ihm. Im letzten Bericht geriet der Professor für Recht an der Tallinner Universität, der Euroskeptiker Ivar Raig unter „den Hammer“. Seine Schuld besteht darin, dass er ein Interview dem russländischen Sender Russia Today gegeben hat. Ivar Raig erntet schon jetzt die Früchte seiner „Popularität“: die disziplinierten estnischen Studenten weigern sich seine Vorlesungen zu besuchen.

Besonders lohnt es sich über den „Notschnoj Dozor“ zu berichten, der Organisation, die für die Bewachung des Denkmals den sowjetischen Soldaten-Befreiern (auch als Bronzener Soldat bekannt) in Tallinn, entstanden ist. Die Aktivisten des „Notschnoj Dozor“ waren vor dem Anfang ihrer Verfolgung recht erfolgreiche Leute. Manche hatten gutbezahlte Arbeit, mancher sein eigener Geschäft, der Schüler Mark Siryk war kurz vor der „goldenen“ Medaille.

Nachdem sie zu „Feinden des Volkes“ und „Extremisten“ ausgerufen wurden, verloren sie alles. Larissa Neschadimova hatte einen eigenen Bücherladen. Parallel arbeitete sie als Journalistin. Nach den Geschehnissen im Jahr 2007, nahm man ihre Artikel nirgendwo mehr an. Für das Geschäft interessierte sich das Finanzamt, schliesslich wurde es geschlossen. Selbst die einfachste Arbeit (Putzfrau, Tellerwäscherin) anzunehmen, war nicht möglich. Maximum nach einer Woche traf ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes den Arbeitgebern und empfahl mit Nachdruck das Arbeitsverhältnis zu beenden. Einen Konflikt mit dem Sicherheitsdienst zu riskieren wollte keiner der Arbeitgeber.

Dieselben Probleme bekam auch Mark Siryk. In Estland konnte nicht mal als Ladearbeiter arbeiten. Darüber hinaus bekam Larissa Neschadimova quasi eine persönliche Polizeibegleitung, die sie für die geringste Verletzung der Strassenverkehrsordnung bestrafte.

Die Mitglieder des Dozors Dmitrij Linter und Maksim Reva bekamen einen solchen harten wirtschaftlichen Druck zu spüren, dass sie gezwungen wurden, nach Russland auszuwandern. Eine Arbeit in Estland zu finden, konnten sie schon per definitionem nicht. Genauso wurde im Mai 2007 Juri Zhuravljev von seiner Arbeit entlassen. Niemand riskierte es, ihn auf eine andere Arbeit zu nehmen.

Darüberhinaus wird Dmitrij Linter bei jeder Grenzüberquerung mit Russland einer persönlichen Durchsuchung unterzogen. Es gibt Gründe zu behaupten, dass er observiert wird. Bei seinen Reisen begleiten ihn „dunkle Persönlichkeiten“, auf den Strassen verdächtige Autos mit falschen Kennzeichen. Probleme bekommen auch Verwandte der Aktivisten.

Jetzt gibt es einen neuen Objekt für Verfolgungen - Der Rat der russischen Schulen.

Mythos über Okkupation und Heroisierung des Nazismus

Wenn in der Mitte der 90-er das Thema der „sowjetischen Okkupation“ hauptsächlich in den ultranationalistischen estnischen Kreisen behandelt wurde, so wurde seit Anfang 2000-er „der Glaube an die Okkupation“ zum Allgemeinwissen und Teil des staatlichen Ideologie. Es ist gut möglich, dass „die Okkupation“ Estlands, ein kommerzieller Projekt ist, dessen Ziel es ist, von Russland, als Rechtsnachfolger der UdSSR „eine Kompensation für die Okkupation“ zu beanspruchen. Dabei ist der feuchte Traum der regierenden estnischen Elite die Gleichsetzung von „Okkupation“ und Holokaust. Besonders zynisch ist es dabei, dass die „Hauptopfer der Okkupation“ - estnische Naziverbrecher - die unmittelbare Teilnehmer des Holokausts gewesen sind.

Der Mythos über die „Okkupation“ ist auch die moralische Begründung für die Massendiskriminierung der Russen. Wie soll man sonst mit den „Okkupanten“ umgehen? Die estnische Regierung schämt sich nicht, diese Begründung auch auf dem internationalen Parkett zu benutzen. Bei der Gerichtsverhandlung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte Tarkoev and Others v. Estonia, die um die Weigerung Estlands ging den russischen Armeepensionären estnische Rente für ihre Arbeitszeit im zivilen Beruf anzurechnen, behauptete die Regierung Estlands in ihrer Antwort auf die Klage, dass die russischen Armeepensionäre in ihrem aktiven Alter in der Armee des Landes dienten, die Estland okkupierte und Schmerz und Leiden über das Land brachte. Deswegen ist jede negative Behandlung dieser Leute ist rechtens und Estland behandelt diese Leute viel besser, als sie es verdienen.

Doch wenn es „Okkupation“ und „Okkupanten“ gibt, dann muss es auch Helden geben, die gegen diese „Okkupation“ gekämpft haben. Zu solchen Helden versucht man die Esten zu machen, die auf der Seite des faschistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion gekämpft haben. Den Offizieren der deutschen Armee - Esten, errichtet man Denkmäler. Jedes Jahr kommen in die Ortschaft Sinimää (in der Nähe von Narva) Veteranen der estnischen 20. Division der SS und ihre Verehrer. Diese Veranstaltungen werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Oft werden sie von den hochgestellten Persönlichkeiten Estlands besucht. In der letzten Zeit etwas seltener, als in den 90ern. In Sinnimäe gab es 1944 blutige Kämpfe zwischen der 20. Division der SS und der Sowjetischen Armee. Der zweifache Premierminister Estlands und kürzlich der Verteidigungsminister Mart Laar schreibt in dem Geschichtslehrbuch mit Stolz wie die estnische Kämpfer für die Freiheit den „Ivans“ bei Sinimää die Rüben einschlugen.

Hunger bei den Teilen der Bevölkerung

In der letzten Zeit stellt sich immer öfter die Frage über die hungrigen Kinder in Estland. Laut den Daten des UNICEF, haben in Estland 12.4% der Kinder im Alter bis 16 Jahren wegen der wirtschaftlichen Familienlage Mängel bei der Versorgung, haben nicht die Möglichkeit z.B. täglich Fleisch und frisches Gemüse zu essen, haben keine passende Schuhe. Ein Drittel der Kinder in Estland kommen hungrig in die Schule.

In diesem Jahr wird Estland den Bedürftigen die Rekordanzahl an Nahrungsmittelhilfe in der EU ausgeben. Die Kosten der in Estland verteilten Nahrungsmittelhilfe liegt bei 2.2 Mio. EUR, Geld das von der Europäischen Kommission verteilt wird. Vom Hunger sind hauptsächlich russische Familien und russische Kinder betroffen. Die größten Probleme hat der hauptsächlich russische Nord-Osten Estlands.

Worte der Woche

There was very strong civilizational element of 'return'. Return after 50 years of occupations, deportations, deceit and corruption. We spent, after all, some 800 years in a German Kulturraum. The Hanseatic League, our architecture, Lutheranism, literacy, Kleinbürgerlichkeit [bourgeois mass culture], Rechtsstaat, a.k.a. the rule of law. The Soviets destroyed it all. So the narrative, if you will, was getting back to where we all had been anyway, where the Soviet period was like a Crazy Eddie's commercial in the middle of a Mozart Concerto."

Präsident Ilves im Interview dem Magazin Foreign Policy

Worte der Woche

Da elf Jahre lang der Bürgermeister der Stadt Narva Tarmo Tammiste gewesen ist, wurde die Änderung nicht bemerkt. Wir haben zwei Kandidaten in Reserve, aber momentan entsprechen ihre Kenntnisse der estnischen Sprache nicht den Anforderungen.

Mitglied des Riigikogu Michail Stalnuhhin über die Schwierigkeiten der Zentrums-Partei einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Narva zu finden. Wegen der strengen Sprachanforderungen für den Bürgermeisteramt in Estland, kann in der zu mehr als 95% russisch-sprachigen Stadt Narva kein geeigneter Kandidat gefunden werden.

Bilder der Woche

17. Novermber im Sportkomplex "Arena Riga" vor dem Eishockeyspiel zwischen den Mannschaften Dynamo Riga und Yugra aus Hanty-Mantijsk (Russland)

Aus einem estnischen Schulbuch in dem die Knochen von Menschen und Pferden verglichen werden.