Für uns ist der Staat ein Club der Milliardäre

Der folgende Artikel ist eine Übersetzung folgenden Artikels

Der Haushalt Estlands ist derart von EU-Beihilfen abhängig, dass in mehreren Bereichen nichts aus dem lokalen Budget bezahlt wird, behauptet der Mitglied des Rates der Bank Estlands, der Ökonome Urmas Varblane.

Was bedeutet Abhängigkeit von EU-Beihilfen? Abhängigkeit von Beihilfen ist eine Krankheit, dabei ist eine Krankheit von der wir am Anfang nicht verstehen, dass wir angesteckt sind. Wie zeigt sich das? Wenn wir Finanzhilfe bekommen, dann denken wir, dass wir für dieses Geld irgendetwas besonderes machen werden, was wir im anderen Fall nicht getan hätten. Doch dann denken wir, sollten wir das Geld nicht für irgendwelche Ausgaben verwenden und damit fängt alles an.

Im Dokument über die Nutzung der EU Mittel in den Jahren 2014-2020, das von der Regierung im November besprochen wurde ist es genauso gesagt, dass dieses Geld man als Mittel betrachten sollte, um eine Möglichkeit zu haben ernsthafte Veränderungen durchzuführen.

Was passiert denn tatsächlich? Die heutigen Investitionen in öffentlichen Sektor werden zu 75-90% durch die verschiedene EU-Beihilfen, als auch durch den Quotenverkauf des CO2-Ausstosses getätigt, also nicht durch unsere Steuer.

Wenn man davon ausgeht, dass das estnische Haushalt aus 100% besteht, dann sind 76% davon durch Gesetze verplant, Pensionen, Gehälter, andere Ausgaben, die von Gesetzen verursacht sind. Frei verhandelbar sind 24%, darüber kann Parlament beraten. In den letzten Jahren war der Anteil der EU-Beihilfen im estnischen Haushalt 16-18%.

Man kann sich einfach ausrechnen: Wenn der Anteil der eigenen Steuermittel im Haushalt 82% beträgt und für die Einhaltung der Gesetze 76% benötigt werden, dann, gäbe es keine EU-Beihilfen, wären die frei verfügbaren Haushaltsmittel nur 6%.

Mit anderen Worten, wenn wir keine finanziellen Beihilfen durch die EU hätten, könnte der Sprecher der Riigikogu beim Parlament fragen: „Gelten in Estland Gesetze?“ „Sie gelten“ – würde das Parlament antworten, dann würde der Sprecher sagen: „Das Haushalt ist angenommen, wir können nach Hause gehen“.

Wir müssen uns bewusst machen, dass in der Realität unser Land ständig in der Situation ist, dass wir unsere Ausgaben nicht durch die Steuereinkünfte decken können. Und das geschieht schon seit mehreren Jahren. Wir schaffen es die EU-Beihilfen für Aufgaben auszugeben, wo sie früher nicht notwendig war.

In den letzten sieben Jahren wurden in Estland tausende Arbeitsplätze geschaffen, die mit EU-Beihilfen zu tun haben. Wir haben einen neuen Wirtschaftszweig geschaffen in dem zehntausende von Leuten beschäftigt sind und dessen Umsatz bis zu einer Milliarde EUR/Jahr beträgt. Wenn es ein perpetuum mobile wäre, dann könnte man sagen, es ist alles ausgezeichnet, andere machen es genauso.

Doch die Prozesse innerhalb der EU zeigen, dass es nicht ewig andauern kann.

Doch es ist absehbar, dass dieser Mechanismus die nächsten sieben Jahre gültig sein wird?

Ja, dieser Prozess wird stärker. Die finanzielle Beihilfe der EU wuchs jedes Jahr und es wuchs ihr Anteil im Landeshaushalt. Schauen Sie mal, Estland hat sich fast schon von Investitionen durch eigene Steuermittel sich verabschiedet: Strassen und Schulen, Skischanze in Tehvandi, die Sporthalle des englischen Colleges, das neue Gebäude des Chemielehrstuhls der Tartuer Universität – das alles ist mit den EU-Beihilfen bezahlt worden. Und das sind nur Einzelbeispiele.

Für das Estnische Nationalmuseum haben wir keine EU-Mittel bekommen

Das ist nur deshalb, weil wir es zu bunt getrieben haben, wir haben versucht Europa zu betrügen und die Schatzkammer unserer Kultur als touristisches Objekt zu verkaufen. Manchmal versuchen wir unsere Bauernschläue zu nutzen in der Hoffnung dass andere aus Dummheit oder Nicht-zu-Ende-Denkens das nicht durchschauen werden.

Estland in Europa ist ein Land, das mehr bekommt, als es gibt. Doch warum sollen andere Länder uns was geben? Wir reden hier über die Solidarität und davon, dass Europa stark sein soll, die reichen Länder sollen armen helfen. Was Europa auch tatsächlich tut.

Erinnern Sie sich was es für Diskussionen gab, als die Frage über den Beitrag Estlands in Stabilitätsfond EMS gestellt wurde? Wir haben sofort über die Solidarität und die Finanzhilfe vergessen, die wir mehrere Jahre hintereinander bekommen haben. Während der Schuldenkrise war es seltsam Gerede darüber zu lesen, dass die faulen Europäer auf die Rechnung der arbeitsliebenden Esten leben würden, dabei bekamen wir jeden Jahr von den „faulen“ Europäern Beihilfen in der Höhe von fast einer Milliarde Euro.

Die Strukturfonds der EU haben bis jetzt Estland sehr geholfen. In der Periode der Krise betrug die Finanzhilfe der EU 5% des Bruttosozialprodukts. Als im Jahr 2009 die Steuereinkünfte der Regierung trotz der Steuererhöhung bis auf 400 Mio. EUR gesunken sind, bekamen wir zusätzlich 360 Mln EUR EU-Beihilfen, das heisst die Hilfe der EU deckte den Fehlbetrag der Steuereinkünfte. Das wichtigste Mittel der Bekämpfung der Krise war die finanzielle Hilfe, die wir aus dem EU-Haushalt bekommen haben. Ohne diese Hilfe wäre der Niedergang noch mehr bemerkbar.

Andere europäischen Länder geben uns ständig finanzielle Hilfen, wir ihnen nicht. Zum Beispiel ohne die Agrarbeihilfen der EU würde unsere Agrarwirtschaft wahrscheinlich komplett verschwinden.

Vor dem Beitritt in die EU habe ich eine Untersuchung der Preise durchgeführt, schon damals war es klar in welcher ungleichen Lage unsere Bauern sich befinden. Heute sagen wir noch, wie ungleich unsere Lage in der Agrarwirtschaft in Vergleich mit anderen Ländern ist. Doch dank den EU-Beihilfen hat sie sich deutlich gebessert.

Die Landwirtschaft Estlands steht auf den Füßen durch die Hilfen der EU. Zum Beispiel nehmen wir bei der Erzeugung der Milch die obersten Positionen ein. Zu der Sowjetzeit waren 4000 kg Milch von einer Kuh ein Wunder, heute beträgt die Produktivität 7600 kg und wir halten es für eine Selbstverständlichkeit.

Die Agrarbeihilfen werden bis zum Jahr 2020 wachsen.

Das ist eindeutig ein Gebiet bei der aus der Sicht der gleichen Bedingungen des Wettbewerbs die Beihilfen wachsen müssen.

Doch die Entwicklung kann auch den anderen Weg gehen – den Weg der Kürzung der Beihilfen in allen Ländern der EU, in dem Fall würden die estnischen Erzeuger die gleichen Möglichkeiten bekommen. Leider geht man auf diesem Weg nur sehr langsam voran.

Manches wird doch gemacht. So wird man in Europa bald die Quotierung der Milcherzeugung abgeschafft, es wird keine Vorschriften mehr geben, wieviel Milch man erzeugen darf und für welche Beihilfen und das wird mehr Wettbewerb auf der Grundlage der Effektivität geben.

Für ist das von Vorteil. Es gibt die Hoffnung, dass im Ergebnis wir den Umfang der Erzeugung wie zu Sowjetzeiten wiederherstellen können, 1,2 Mio. Tonnen Milch / Jahr, heute wird er durch die Quote auf ca. 700 000 Tonnen / Jahr begrenzt.

Das wäre wunderbar, doch Sie sagen, dass wir in die Abhängigkeit der Beihilfen geraten, dabei sind wir eines der ärmsten Länder der EU. Was soll man machen, die Hilfe ablehnen, die uns die reichen Länder der EU geben?

Tatsächlich beträgt der Level unseres Einkommens ca. 70% des EU-Mittels und durch die EU-Beihilfen konnte Estland bedeutende Ergebnisse erreichen. Man kann auch sagen, dass Estland sehr erfolgreich das Geld der EU-Strukturfonds benutzte, schloss Verträge ab und zahlte aus. Doch hat diese Medaille eine Kehrseite über die viel seltener geredet wird.

Wenn bei der Erstellung des estnischen Haushaltes wir ständig fast 20% der zusätzlichen Einnahmen im Haushalt berücksichtigen, dann entsteht die Illusion, dass keine Veränderungen notwendig sind. Wir lassen alles wie es ist und reden über neue Geldflüsse. Tatsächlich sind viele Probleme nicht gelöst oder aufgeschoben.

Doch am schmerzlichsten ist, dass man nicht mal die Notwendigkeit der Veränderungen diskutieren möchte. Wir brauchen eine inhaltsvolle Diskussion über die strategische Entwicklung des Landes, doch zum Beispiel der Fond der Entwicklung Estlands macht kein Monitoring der Zukunftsforschung mehr, weil er das für unnötig hält.

Das offensichtlichste Beispiel dessen, zu was Verzögerung führen kann, zeigt sich bei der Staats- und Verwaltungsreform. Wir behandeln unser Staat wie ein Club der Milliardäre. Tatsächlich können wir es uns nicht leisten.

Das kann man nur mit europäischen Geldern. Als Beispiel für die Ablehnung der Veränderung (und der Diskussion darüber) kann man auch die Frage über die Basis der Einkünfte unseren Staates nehmen.

Wenn wir ständig europäische Infusionen bekommen, können wir darüber reden, dass man in Estland nicht die Frage der Besteuerung diskutieren muss, dass bei uns alles in Butter ist. Doch das Finanzministerium weiß ausgezeichnet, dass die jetzige Besteuerung keine Einkünfte garantiert, dass der Staatshaushalt ohne Beihilfen ausgeglichen ist. Die Frage ist nicht, wie diese oder jede Steuer ist, sondern können wir die Entwicklung des Staates auch weiterhin garantieren.

Noch ein Problem besteht darin, dass eine große Anzahl der speziell qualifizierten Kräfte sowohl im öffentlichen, als auch in privatem Sektor die Anträge über die Hilfe aus dem Ausland stellt, Berichte schreibt und die Verwendung der Mittel überwacht. Wenn in so einem kleinen Land wie Estland tausende Leute sich nur mit Beihilfen beschäftigen, ist es sehr ernst.

Wir lieben es zu sagen, dass in der Periode der Krise im öffentlichen Sektor die Anzahl der Arbeitskräfte beschränkt wurde und er effektiver wurde. Doch wenn man auf die Zahlen des Statistikamtes schaut, dann sieht man, dass in den letzten vier Jahren in den lokalen Verwaltungen nochmal 4700 Arbeitsplätze geschaffen wurden, in der Staatsverwaltung blieben die Zahlen auf dem vorigen Level. Ich werde es nicht behaupten, doch es ist offensichtlich, dass eine große Zahl der neuen Arbeitsplätze wegen verschiedenen Projekte mit den EU-Beihilfen verbunden sind.

Die Schemen der Beihilfen, die immer weitverzweigter werden, geben dem privaten Sektor ein Signal, dass man auch ohne den Markterfolg leben kann, die Beihilfen reichen aus. Nach der Bewertung der privaten Banken werden immer häufiger Anträge über Kredite von Firmen und Unternehmern gestellt, deren Business-Pläne sich ausschließlich auf den Empfang der Beihilfen richten, ohne die Beihilfen kann ihr Geschäft sich nicht entwickeln.

Doch das Hauptproblem ist mit der Beziehung zu der Finanzhilfe verbunden, sie wird als irgendwelches fremdes Geld betrachtet und es wird nicht als nötig erwiesen sie effektiv zu nutzen. Genauso hat man das Entwenden des Staatseigentums in der Sowjetzeit betrachtet.

Welche Kommune verhält sich richtig – diejenige, die ein Antrag stellt und EU-Beihilfen bekommen möchte, um eine Schule und ein Kulturhaus zu renovieren, oder die, die nichts macht und die Schule zerfallen lässt?

Ich beschuldige nicht die lokalen Kommunen, dafür, dass sie sich so verhalten, sie handeln im Rahmen der gültigen Regeln. Sie befinden sich in der Situation, wenn jeder alleine für sich handeln muss, und versucht die Probleme mit EU-Mitteln zu lösen. Erst jetzt fängt das Bild klarer zu werden, wie viel unnötige Investitionen getätigt wurden.

Solche Beschlüsse über Investitionen sollte man auf dem Level des Amtsbezirkes tun, oder noch besser zusammen mit 3-4 Amtsbezirken und nicht auf dem Level der Kommunen mit einer Bevölkerung von ein paar hundert Leuten.

Was sollte man tun, um die Situation zu ändern?

Wir müssen zur Estland zurückkehren, die ausschließlich auf eigene Mittel sich verlässt. Ein Staat, dessen 16% des Haushaltes von der finanziellen Hilfe aus dem Ausland abhängt, kann nicht als wirtschaftlich ausgewogen gelten. Wenn man das ganze Geld, dass wir in den letzten Jahren in Form von Beihilfen bekommen haben zusammenzählt und sie als Kredit geben würde, dann würden unsere Auslandsschulden nicht 10, sondern ca. 35% des BSP betragen, mit Zinsen sogar mehr.

Wir müssen eine Strategie des Exits aus der Abhängigkeit von den Beihilfen entwickeln. Wenn es bei uns eine Abhängigkeit gibt, dann sollte es auch einen Plan geben, wie wir sie loswerden können und was wir tun sollen, um in sieben-acht Jahren sagen zu können: Wir können unser Haushalt auch ohne die EU-Gelder ausgleichen.

Politiker mögen keine langfristige Perspektiven, begrenzen sich in der Regel mit einem vierjährigen Wahlzyklus. Das wichtigste ist es, wieder Wahlen zu gewinnen. Das was im Jahr 2018 oder 2020 sein wird, interessiert sie nur in dem Maße, wie sie den EU-Direktiven entsprechen.

Und neues Geld wird verbraten, um den Leuten zu sagen: was heult ihr denn, schaut, wie gut es ist in Estland zu leben! Und sagen, dass Estland das Land in der EU mit der besten Finanzdisziplin ist.

Tatsächlich ist es nicht so, denn gäbe es kein EU-Geld, betrüge der Haushaltsdefizit 16 und mehr Prozent des Haushalts. In diesem Fall würden wir wahrscheinlich nicht so viele EU-Mittel verbrauchen und würden unsere Ausgaben beschneiden. Doch das Leben wäre in Estland ganz anders. Wir wundern uns, dass die Leute mit ihrem Leben unzufrieden sind und das Land verlassen. Gäbe es keine EU-Mittel, würde das Problem noch viel schärfer sein.

Aus Ihrer Sicht, welcher Anteil der EU-Beihilfen wurde nicht umsonst ausgegeben und welcher wurde einfach verpulvert oder für Projekte ausgegeben, die wir nicht aus eigener Kraft weiterführen können?

Auf diese Frage ist es schwierig eine Antwort zu geben, denn diese Art von Untersuchungen wurden nicht durchgeführt, in jedem Fall werden sie subjektiv sein. Ungefähr 20% der Summe, die für die Landwirtschaft vorgesehen war, konnte die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors steigern.

Nicht das ganze Geld wurde vernünftig ausgegeben. Doch ein Großteil wurde nicht umsonst ausgegeben. Ein bedeutender Teil wurde in Strassen und große Infrastrukturobjekte investiert. Diese Ausgaben sind gerechtfertigt, die Frage ist nur können wir sie auch unterhalten. Wenn unsere Einnahmen in solcher Geschwindigkeit wachsen wie jetzt, dann wird es schwierig sein Geld dafür zu finden.

Nehmen wir zum Beispiel die Uni von Tartu, jedes Jahr wird dort ein neues Gebäude in Betrieb genommen. Jetzt liefern sich die Universitäten ein Wettbewerb, wer vorne ist und das passiert durch die EU-Mittel. Es soll die Zeit kommen, wenn alle diese Investitionen im Interesse unserer Wirtschaft anfangen zu arbeiten. Und die Politiker sollten sich Gedanken machen, wie sie auf diese Universitäte Druck ausüben können, damit diese Gebäude Geld bringen würden und die Firmen diese wunderbare Einrichtungen nutzen könnten.

Zurück zu Ihrer Frage schätze ich, dass zwei Drittel der EU-Gelder nicht für umsonst verbraucht wurden, sie wurden tatsächlich dafür benutzt unser Wohlstand zu steigern. Ein Drittel der Gelder wurde aus dem Fenster geworfen.

Nichtsdestotrotz gibt es in Estland nicht wenige Leute, die kein Wohlstand spüren.

Immer will man etwas Grösseres. Schon im Jahr 2006 war es klar, dass die Regierung, die an die Macht kam, für lange bleiben wird. Dank dem riesigen Fluss der europäischen Gelder kann man allen Kritikern den Mund zustopfen und das Leben im Land bedeutend verbessern. Heute haben wir offensichtlich ein Stadium erreicht, wo es nicht mehr klar ist, warum die Unzufriedenheit der Leute wächst. Es gibt immer mehr Geld, aber die Leute sind trotzdem unzufrieden. Eine Ursache sollte man darin suchen, dass bei uns freie Bewegung der Arbeitskraft realisiert wurde. Wenn in den anderen Ländern bessere Möglichkeiten sich anbieten, dann verlassen die Unzufriedenen und die nach Veränderung suchenden Estland.

Ich möchte positiv enden: Wir müssen anerkennen, dass es ein solches Problem, wie die Abhängigkeit von den EU-Beihilfen gibt, und schon jetzt sollte man sich Gedanken darüber machen, wie man daraus kommt. Der erste Schritt auf diesem Weg sollte sein, wenn wir zu denken anfangen, wie wir die 5,8 Mlrd. Euro ausgeben werden, die die Steuerzahler aus anderen Ländern uns in den Jahren 2014-2020 geben werden.

Videobericht über 16. März in Riga

For the President of Republic of Latvia Andris Berzinš

Dear Mr. President,

Understanding the idea of national reconciliation in Latvia, we, participants of the round table, organised by a human right movement “Latvia Without Nazism” – human rights activist, public and political activists from 10 countries around the world, believe that the bill currently pending for consideration in Saemia "On the status of persons mobilised during World War Two", not only does not meet the above goal and is contrary to the word and spirit of Nuremberg Tribunal verdict, but also creates privileges for exclusively one group of veterans, namely the veterans of Waffen SS.

First of all, draws attention the fact that according to the bill, rights of SS veterans are equated to veterans of the Soviet army. Meanwhile, it is clear that the former fought with the forces that lit furnaces of Auschwitz, while the latter - fought with the forces that put these furnaces out in 1945, former fought on the side of absolute evil, while the others participated in the liberation of Europe from the "brown plague".

In accordance with the verdict of the International Military Tribunal at Nuremberg in 1946, Hitler's Germany is guilty of war crimes, crimes against peace and crimes against humanity. Waffen SS troops, where the Latvian citizens were called to, being part of the Wehrmacht and SS troops, were actively involved in combat operations against the forces of the anti-Hitler Alliance, preventing the liberation of Europe from Nazi occupation.

Legionnaires of 15th and 19th Grenadier (Latvian) Waffen SS divisions in the Wehrmacht participated in the destruction of 138 villages in Vitebsk region of Belarus (February - March 1944), in the massacre of prisoners of war and civilians in Bobryn village in Latvia (6 August 1944), Polish village Podgaje (February 1945).

Regardless of the reasons why the Latvian citizens were drafted into Hitler's army, they willingly or unwillingly participated in the actions that have been identified as criminal by the Tribunal, therefore the equation of their status with the status of veterans of the Soviet army is devoid of logic and common sense.

Furthermore, we are concerned about the fact that the number of beneficiaries under the above mentioned bill can exclude persons who voluntarily entered the ranks of the Soviet Resistance, partisan detachments as well as the Soviet Army, since the mobilisation order throughout the Baltic Military District on 22 June 1941, in reality, was not executed, due to the occupation of Latvia by the Nazi troops on July 1 1941. Consequently, many of the citizens of Latvia, who fought against the Nazis during the Second World War, did so voluntarily, which the current bill considers as grounds to deprive these individuals of privileges.

It is also impossible not to appreciate the contribution made by subversive detachments of the Soviet Special Forces in liberation of Europe from Nazism, who fought behind enemy lines, carrying out acts of sabotage against the Nazi forces. Exclusion of fighters of these units from the list of beneficiaries provided in the bill also appears unjust and illogical.

Based on the above, we believe that the adoption of the bill in the form proposed today is unacceptable. It is aimed at justifying war crimes of the Wehrmacht, revising decisions of the Nuremberg Tribunal and the outcome of the Second World War. This is an attempt to place equal responsibility on Germany and the USSR for the war and war crimes. We believe that one cannot equate the rights of individuals drafted, even forcibly, into the army of the aggressor, guilty of ethnic genocide, with persons drafted into the ranks of the army that fought against this aggression.

In addition, it is clear that in its current form, the bill aims to support, primarily the veterans of Waffen SS, and not the veterans of the Soviet army, many of whom joined its ranks voluntarily. It is also not entirely clear why the list of beneficiaries according to this bill excludes the veterans of the Soviet armed forces, who at the time of mobilisation had no Latvian citizenship under the "Law on Citizenship" in 1919, but who are presently living in the Republic of Latvia, with the status of a citizen or a non-citizen of Latvia.

We also understand that the process of national reconciliation is necessary, but it should not start with an ambiguous law on reconciliation of the Soviet and Nazi army veterans, but with a provision of equal rights for all residents of the Republic of Latvia, including electoral and other rights guaranteed by the Constitution, which today, more than 300,000 permanent residents, most of whom were born in Latvia, are deprived of.

Participants of the Round Table “March 16th in Latvia – Day of honour or shame?” - March 16th 2013:

1 Leonid Bard, chairman of “America Without Nazism”, USA

2 Hon. Richard Brodsky, Former member of the New York State Assembly, USA

3 Hon. Alec Brok-Krasny, member of New York State Assembly, USA

4 Hon. Gert Weisskirchen, MP(1976-2009), OSCE Commissioner on anti-Semitism (2005-2008), Germany

5 Victor Guschin, Historian, Latvia

6 Hon. Tatiana Zhdanoka, MEP, Latvia

7 Hon. Nikolais Kabanovs, MP, Latvia

8 Joseph Koren, Chairman of "Latvia Without Nazism", Latvia

9 Algirdas Paletskis, Chairman of "Lithuania without Nazism", Lithuania

10 Janis Kuzins, Chairman of “Alliance Against Nazism”, Latvia

11 Alexander Pochinok, World Without Nazism", first Vice President, Russia

12 Joel Rubinfeld, European Jewish Parliament, Belgium

13 Hon. Giulietto Chiesa, MEP 2004-2010, Italy

14 Hon. Marina Solodkina, Member of Israel Parliament 1996-2013

15 Hon. Inna Supac, MP, Moldova

16 Hon. Steven Symbrowitz, Member of the Legislative Assembly of New York, USA

17 Valery Engel, "World Without Nazism", first Vice President, Russia

18 Vladimir Sokolov, “Union of Citizens and Non-citizens of Latvia”

19 Michael Nemirovsky, Chairman of the Board of “America without Nazism”, USA

20 Elena Bachinska, “Society for the Honesty and Faimess”, member of the Board, Latvia

21 Alexander Gaponenko, Congress of the Russian Communities, Chairman, Latvia

22 Georg Kuklis-Roshmanis, Public Activist, Latvia

Ein spätes Opfer des Krieges

Material für diesen Artikel stammt von hier, hier, hier, hier und hier

Am 16 März 2013 fand in Riga eine Diskussionsveranstaltung unter dem Namen „16 März – Tag der Ehre oder der Schande für Lettland“ statt. Die Veranstaltung wurde von der internationalen Menschenrechtsorganisation „Welt ohne Nazismus“ organisiert, um die Weltöffentlichkeit über die Heroisierung der Verbrechen des Nazismus in Lettland zu unterrichten.

Die Diskussionsveranstaltung fand am selben Tag, wie der Marsch der ehmaligen Nazis und ihrer Nachfolger zum Hauptsymbol des lettischen Staates – dem Denkmal der Freiheit - statt. Dort legen sie jedes Jahr feierlich Blumensträuße nieder, um an den Tag des Beginns der Kampfhandlungen der lettischen Legionen der Waffen-SS gegen die Armee der Antihitlerkoalition zu erinnern.

An der Diskussionsveranstaltung nahmen bekannte Aktivisten, die gegen die Wiedergeburt des Nazismus kämpfen, aus den USA, Deutschland, Israel, Litauen, Lettland, Moldavien, Belgien teil. Unter ihnen war die Ex-Abgeordnete des israelischen Knessets Marina Solodkina.

Die 60-jährige Marina Solodkina war eine der bekanntesten russisch-stämmigen Politikerinnen in Israel. Sie war eine assozierte Professorin an der Jüdischen Universität in Jerusalem und war von 1996-2012 im israelischen Knesset Abgeordnete in verschiedenen Parteien, unter anderem in Likud und Kadima unter Ariel Scharon. Sie war auch Vize-Ministerin im Ministerium für Immigration. Solodkinas Position gegenüber der Wiedergeburt des Nazismus zeigte sie in dem offenen Brief an den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Natanjahu: „Am 14. September wurde in der Stadt Bauska in Lettland feierlich ein Denkmal den Letten eingeweiht, die während des Zweiten Weltkrieges in den Reihen der Waffen-SS gedient haben. Die Rede ist von den Bürgern Lettlands, die mit den Nazisten bei Realisierung der „endgültigen Lösung der jüdischen Frage“ auf dem Gebiet Lettlands kooperierten. Die vernichteten die jüdische Gemeinde der Stadt Ventspils und nahmen an der Erschiessung der Kriegsgefangenen – der Soldaten und Offiziere der Roten Armee (unter ihnen auch Juden) in Pskov teil“. Ihr letzter Facebook-Eintrag vor ihrer Abreise nach Riga lautete „In der letzten Zeit hat der Neonazismus sein hässliches Haupt in Osteuropa und post-sowjetischen Ländern erhoben. Wir müssen wachsam bleiben.“

Am 15. März wurde den Veranstaltungsteilnehmern der Dokumentarfilm „Ostland“ über die Verbrechen der Nazisten auf dem Gebiet des heutigen Lettlands gezeigt. Nach der Präsentation wurde der Film besprochen, dabei trat Solodkina auf und erzählte über ihre Erfahrungen wie man antifaschistische Aktivitäten organisiert, ausserdem kam von ihr die emotional vorgetragene Idee, dass falls der lettische Staat sich als ein Staat positioniert, der gegen die Kräfte der Antihitlerkoalition gekämpft hat, dann muss man gegen ihn auf dem jüristischen Weg kämpfen, also Wiedergutmachungsansprüche im Namen der Opfer stellen. Dabei sollte man diese Ansprüche in amerikanischen, israelischen und europäischen Gerichten stellen, die diese Frage aus der Sicht der Gerechtigkeit lösen werden und nicht wegen der ethnischen Angehörigkeit der Verbrecher.

Als Beispiel wurde von ihr das recht frische Urteil des amerikanischen Gerichtes angeführt, dass die Schweiz, die eine lange Zeit das Vermögen der Nazismusopfer versteckte, dafür riesige Kompensationen zahlen musste.

Am nächsten Tag nahm Solodkina mit den anderen Teilnehmern der Diskussionsveranstalung an der Kranzniederlegung für die Opfer des Nazismus an das Denkmal der Freiheit teil. Dann konnte sie beobachten, wie die junge lokale Nazisten diese Kränze geschändet haben, sie rissen die Trauerbänder ab und versteckten sie unter anderen Blumen. Die Polizei mischte sich nicht ein. Bald kam die Kolonne der Veteranen der Waffen-SS und ihrer Verehrer mit den lettischen, litauischen und estnischen Fahnen an. Laut der Polizei nahmen ca. 1500 Leute an dem Marsch teil, während nochmal ca. 1500 Leute den Marsch beobachteten. Es wurden auch Abgeordnete des lettischen Parlaments Janis Dombrava, Raivis Dzintars, Imants Paradnieks und Janis Iesalnieks von der Partei „Visu Latvijai! “, die ein Teil der Regierungskoalition ist, unter ihnen bemerkt. Sie wurden mit dem Lied Buchenwald-Nabat und Bildern der Verbrechen der Nazisten, Opfern der KZs, exekutierten Personen aus der Zivilbevölkerung empfangen. Es kam zu einem Vorfall, als die Neonazisten versucht haben die Polizeibarrieren zu stürmen und die Bilder zu beschädigen.

Die Angreifer wurden von der Polizei festgenommen, allerdings kann die Polizei nicht sagen welche Vergehen ihnen vorgeworfen werden.

Marina Solodkina ging in ihr Hotelzimmer und kam nicht wieder runter. Nachdem ihre Abwesenheit bemerkt wurde, brach man die Hoteltür auf. Dort fand man ihren toten Körper. Als wahrscheinliche Todesursache wird ein Schlaganfall vermutet, die Aufgrund der emotionalen Spannung durch das Erlebte eingetreten ist. Die Leiche von Marina Solodkina wird nach Israel überführt.

Das letzte Photo von Solodkina bei dem Marsch in Riga

Statement from World Without Nazism Ahead the March Of SS Veterans on March 16, 2013 in Riga

On March 16, in Riga, Waffen SS veterans will once again hold their march, which has long been a point of confrontation between the radicals who are trying to justify their collaborators during World War II, on the one hand, and anti-fascists, supporters of equal rights in Latvia, on the other.

On this day, several dozen elderly veterans of the SS surrounded by thousands of young "new nationalists" from around the world will march on the main street of Riga towards the Freedom Monument, to talk about the SS "great feat" allegedly committed by them during the war.

As a consistent advocate of freedom of speech and assembly, the International Human Rights Movement "World Without Nazism" believes that these rights and freedoms can not be used to promote the hateful ideas.

It is no secret that the backbone of the Latvian Legion of the Waffen SS troops were German auxiliary police, who took an active part in the destruction of the civilian population, including during the Holocaust in Latvia.

These groups have been actively involved not only in the battle with the Red Army, by all means delaying the release of their country from the Nazis, but also participated in the Nazis bloody slaughter of civilians. In particular, the Latvian police battalions that then voluntarily became part of the Latvian Legion of the Waffen SS, in February - March 1943, participated in the punitive operation "Winter Magic" at the south-eastern borders of Latvia in Osvej, Drissa, Rosson regions of Belarus and Sebezh region of Russia, during which more than 430 villages were destroyed, thousands of civilians were killed and thousands others were deported to forced labor.

The troops of the 15th and 19th Grenadier (Latvian) Waffen SS divisions in the Wehrmacht participated in the massacre of prisoners of war and civilians in village of Bobryn in Latvia (6 August 1944), a Polish village of Podgaye (February 1945), the destruction of 138 villages in the Vitebsk region of Belarus (February - March 1944).

The fact that the Waffen SS veterans’ march is held on March 16, the day of the first combat clashes between Latvian SS legion and the Red Army, which was part of the anti-Hitler coalition, in 1944, that the parade is traditionally held in the capital of Latvia with a huge crowd, and the fact that the event is used to glorify the Nazi collaborators and to incite ethnic hatred, suggest that the march of SS veterans in Riga on March 16 infringes on the rights of veterans from coalition troops, the victims of Nazism, as well as all those who consider the Nazi occupation as the personal tragedy of their families in different countries.

Nothing is stopping SS veterans and their cronies from gathering at a military cemetery or in a remote area of the city to hold a private event in memory of the fallen soldiers of Hitler's army. However, it does not happen.

In fact, the event on March 16 in the city center is a major element of the strategy for the glorification of Nazism and the division of society, which is long being realized by the radical nationalist forces of Latvia, with the tacit support of the authorities.

Moreover, the head of the Office for Protection of the Constitution of Latvia - Latvia's main intelligence agency - Janis Kazhotsinsh in recent days has repeatedly allowed himself to speak openly in various media in the sense that the annual event on March 16 "for any intelligent man" is not a glorification of Nazism in his country, and the "World Without Nazism" is a movement that is supposedly hostile to Latvia, Moldova and Ukraine, and is created and funded by the Government of the Russian Federation, operating in the form of many different organizations that "in reality, are created by 1-2 people." Also the head of counterintelligence said that the main objective of the "World Without Nazism" "is to prove that there an increase in fascism the Baltic countries, Moldova and Ukraine through absurd and biased statements".

In this regard, the International Human Rights Movement "World Without Nazism" states the following:

1. Our movement was created on June 22, 2010 in Kiev by several dozen representatives of non-governmental and well-known organizations from many countries that do not accept the ideology of neo-Nazism and racism, as well as the so-called "new" nationalism that are becoming one of the major problems of our time amid the crisis of the national state and the sharp deterioration in the economic situation in most countries of the world.

Today the movement consists of 140 organizations from 30 countries, including the organizations of veterans of coalition troops, scientific and museum organizations, organizations of those persecuted under Nazism, youth anti-fascist organizations, ethnic community organizations, organizations of the Nazi concentration camps and ghetto survivors, The Holocaust survivors, anti-Nazi movements, and many others. These are the oldest organizations that existed long before the creation of our movement.

Well-known people from around the world are members of "World Without Nazism". Among them are a German politician, former commissioner of OSCE on anti-Semitism, Gert Weisskirchen (a member of the Presidium of the organization), the director of the Germany’s Sachsenhausen Museum, Günter Morsch (Board member), members of the Legislative Assembly of the State of New York (USA), Stephen Cymbrovitz and Alec Brook-Krasny, the third President of the Republic of Moldova, the parliamentary opposition leader, Vladimir Voronin (Board member), member of the Parliament of Moldova, Inna Shupak (a member of the Presidium), the first President of Ukraine Leonid Kravchuk (Chairman of the human rights organization "Ukraine without Nazism", a Board member of the IHRM "World Without Nazism"), Advisor to the President of Ukraine, Anna German (a member of the Presidium), a lawyer specializing in the freedom of speech and religious freedoms of the Helsinki Group Eliza Garoya (Greece) - member of Presidium, President of the International Federation of Resistance - The Association of Hungarian anti-, Vilmosh Hunti (Board member), a member of the first democratic government of Russia, the former Minister of Taxation, Alexander Pochinok (first vice-president of “World Without Nazism”), a prominent Russian human rights activist Alla Gerber (Board member), Sergei Ryakhovsky, chairman of the Russian Union of Evangelical Christians, Deputy Head of the Verkhovna Rada (Parliament) of Ukraine on justice, Valery Bondik, Ambassador of Peace and coordinator of the Alliance of Azerbaijan for Peace and Development, Rashid Rumzada and many others.

By insulting "World Without Nazism", the head of the Latvian counterintelligence insulted all these respected people that share the goals of the movement.

In accordance with the movement’s mission, we are pursuing two goals: World without Nazism, hate and discrimination and exclusion of revision of the results of World War II. Our organization has no other purposes.

2. In 2011 - 2012 the International Human Rights Movement "World without Nazism" implemented their projects funded by a number of private sponsors, primarily by the President of the movement, Boris Spiegel. During this period, the funds of the Russian federal and regional budgets, as well as budgets of other countries, were not involved.

This does not mean that the movement will not be using money from individual private or public charities around the world for the implementation of its statutory objectives in the future. We are glad if these foundations share our goals, realize the importance of our mission and are willing to finance our projects, among which the most important are not our statements, according to Mr. J. Kazhotsinsh, but monitoring of radical nationalism and extremism, countering racism and neo-Nazism in media and communication, especially the Internet, as well as bringing to the attention of the world public the violations of human rights in the area of discrimination on racial, religious or other grounds. Our only weapon is transparency and we will use it as often as need be.

3. Defamatory statements of Latvian counterintelligence about our movement is example of overt pressure of the intelligence agencies of this country on civil society both in Latvia and abroad. A situation where the head of intelligence considers it possible to impose his views on society about what position should the non-governmental organizations take on various issues, we view as a relapse of Soviet past, a relic of the era of totalitarianism and tyranny of intelligence that is inconsistent with the principles of democracy and the separation of powers, with the status of enforcement authorities and intelligence services, in particular.

The attempt to discredit the International Human Rights Movement "World Without Nazism", and, by extension, more than a hundred NGOs, as well as dozens of public and political leaders around the world, who are its members, is unacceptable. Behind it is the desire on the part of the ruling elite of Latvia espousing radical nationalist views, to weaken the growing international pressure to divert public opinion from the topic of split in society, which is partially based on the problem of glorification of Nazism in Latvia. Behind this is the desire of the Director of the Office for Protection of the Constitution of Latvia to substitute activities for the protection of state security with the banal "witch hunt".

Characteristically, the Office of Protection of the Constitution does not respond to any open calls for the destruction of the Jews made on live television by the late neo-Nazi Uldis Freimanis, nor openly Nazi activities of the NGO "Center Gustav Tselminsh." This organization, then known as "Perkonkrusts", was banned in Latvia even during the dictatorship of K.Ulmanis in 1936 for the propaganda of Nazism. In present-day Latvia, this organization, that does not hide its Nazi ambitions, is still in operating legally. The International Human Rights Movement "World Without Nazism" believes that by his statement Ya. Kazhotsinsh discredited executive power in Latvia, representing it in the eyes of the public, on the one hand, as the power allowing interference in the affairs of civil society, and on the other, as a power justifying the glorification of Nazism in his country. We are convinced that it is not so, and in the Latvian government, as well as in Parliament, there are a number of sensible politicians who, like their counterparts in Ukraine, Moldova, Russia, the USA, Israel, Germany and other countries are aware of the danger of radical nationalism in the modern world and are willing to cooperate with our movement in the name of combating this evil. We are always open to such interaction. At the same time, given that the director of the most powerful intelligence agency in Latvia for a few days is trying to discredit our organization and present it in the media as threatening the national security of his country, we expect further provocations, particularly before March 16.

In this regard, we call upon the international observers to focus on the activities of the Latvian special services during this time directed against the anti-fascist organizations, and to analyze the human rights situation and the situation of civil society in the country.

President

Boris Spiegel, March 11, 2013.

3,000 Participate in “Unauthorized” Neo-Nazi March in Central Vilnius on 2013 Independence Day

11 March 2013

E Y E W I T N E S S R E P O R T / O P I N I O N

by Anna Shepherd

Photos by Anna Shepherd. May be reproduced with accreditation to Defending History (this page) and to Ms. Shepherd.

An unsanctioned neo-Nazi march took place today on Gedimino Boulevard, the main avenue of central Vilnius, as Lithuania celebrated its 1990 declaration of independence from the Soviet Union. It had an estimated three thousand participants, the largest number ever.

Vilnius authorities had this year issued a permit for the nationalists’ march to take place on Upės Street, a venue across the river, further from the city center. Instead of the neo-Nazi march that has occurred each year since 2008, this year Gedimino was supposed to be host of “Laisves Vejas” (Wind of Freedom), a celebration of freedom and independence including music, dance, poetry and other wholesome performances.

But after failing to receive permission to march on Gedimino, the organizers of the neo-Nazi march applied for permission to march on a route in the Old Town. However, in a press conference held on 8th of March, Vilnius Mayor Artūras Zuokas confirmed that a permit was being issued only for Upės Street and a march at any other location would be illegal. Following this decision, the organizer of the march, the Union of Nationalist Youth, hinted about the possibility of an unsanctioned march.

Julius Panka, leader of the Union of Nationalist Youth, invited people to gather in Cathedral Square at 3 PM today. In response, Vilnius police stated that they would be on alert in case of unsanctioned events, with up to 300 extra police officers patrolling the city center. Kęstutis Lančinskas, chief of Vilnius County Police Headquarters, said that any incidents would be dealt with on a case-to-case basis, and that police would be ready to seize offensive banners and record any offences.

◊

At 1 PM this Independence Day, the usual starting time of the neo-Nazi march, the center of Vilnius was calm. Quite many people had braved the cold weather to celebrate Independence Day on Gedimino, where there was an open-air photography exhibition called “Reflections of the Grand Duchy of Lithuania,” a stage for poetry readings, a children’s stage, podiums for several DJs, and a “healthy city” area where people could try out football, street basketball and other activities. A couple of people I talked to were pleased about the events that were taking place this year, stating that they were more inclusive and a welcome alternative to the neo-Nazi march.

There was heavy and visible police presence around Cathedral Square where the unsanctioned gathering was to take place.

At 3 pm people started to gather with flags, banners and armbands. According to police estimates, approximately thousand people people participated in the march, a much larger figure than any previous year. The police moved in on the crowd to control (rather than halt) the situation and they checked people’s bags for dangerous objects. On Cathedral Square there were chants of Lietuva Lietuviams (“Lithuania for Lithuanians”), but when at 4 PM the march started to proceed up Gedimino Boulevard it became just Lietuva (perhaps as a legal precaution). Police cars occupied the avenue on both sides of the stalls, stages and photo exhibition stands that had been set up in the middle of the boulevard for the earlier sanctioned activities, forcing the march onto the sidewalk. But after passing the main stage at Kudirka Square, the march moved onto the road for the rest of the way, exactly as in previous years.

Leading at the front of the march I identified Petras Gražulis, member of parliament, and Julius Panka, leader of the Nationalist Youth organization. Among the march’s leaders were a group of five or six signatories of the nation’s 1990 declaration of independence; for rapid identification one of them carried a sign reading “Signatarai” (Signatories).

Sign identifying the group of five or six signatories of the 1990 declaration of independence who were at the parade’s forefront

Based on my own observations, compared to previous years there were noticeably fewer offensive banners and symbols. This could perhaps be in line with possible instructions from organizers wanting to ensure the unsanctioned march goes ahead with as few problems as possible. I did however witness some sieg heils and some of the jackets had sewn-on “Lithuanian swastika” insignia (with added lines). The march ended in Lukiškės Square, where the marchers gathered to listen to speeches and music.

The “Lithuanian swastika”

Sieg heils are back on Gedimino

◊

A few brave and relatively small groups (totaling perhaps thirty people in all, principally in three groups) came to protest against the march. At Cathedral Square I saw a handful of people with anti-fascist signs who I was told were representatives of The Socialist People’s Front of Lithuania.

The group of protesters from the Socialist People’s Front and Lithuania Without Nazism

Also present were the Lithuanian Antifa movement and a group of anarchists. According to one of the protesters in the anarchist group, police wanted to check their banners to make sure they are not too provocative and warned them against breaking any laws. When the march started, the group was pushed to the side out of the way of the neo-Nazi marchers. After this they moved to protest on the Cathedral steps and then on Gedimino Boulevard, always protected by police who according to the protester I talked to were polite and professional.

Protests also took more individualistic forms: when the march had reached Gedimino a man walked in front of the procession holding up a sign reading “Cirkas” (A Circus!). Human rights activist Fiokla Kiure carried a sign that translates: “I’m ashamed to live in a country that’s run by Mankurts.”

Fiokla Kiure carries a sign reading: “I’m ashamed to live in a country that’s run by Mankurts.”

Sign reads: “A CIRCUS”

In front of Trip Bar at Gedimino 31, which was hosting an alternative Independence Day celebration to promote music from the upcoming film We Will Riot by young Lithuanian film director Romas Zabarauskas, organizers and participators stood on the sidewalk chanting Lietuva visiems (“Lithuania for everyone”), which provoked some marchers to attempt confrontation. However, as throughout the entire march, the police protected protestors and observers in a very professional manner.

Briton Mark Splinter (right) with Romas Zabarauskas and other protesters along Gedimino conveying the message: “Lithuania for everyone!”

It was a joy to see the various groups of courageous Lithuanians standing up to the neo-Nazis and reclaiming Independence Day. In the words of the young protesters: Lietuva visiems!

Vilnius must confront neo-Nazi march

By EFRAIM ZUROFF03/09/2013 21:45

Der Artikel stammt von Jerusalem Post

The decisions regarding the march in Vilnius will be the first salvo in what will most probably be a protracted and very bitter struggle.

On Monday, March 11, as many as several thousand Lithuanian neo-Nazis and ultra-nationalists will conduct a patriotic march in the capital of Vilnius (Vilna) to mark Lithuanian independence day.

At the moment, the exact venue of the event has still not been determined because the municipality has turned down the organizers’ request to stage the march on the city’s most prestigious boulevard, Gedimino, where it has been held every year since it was originally initiated in 2008. The court granted permission for the march to be held across the river in the Shnipeshok area, but the organizers have re-petitioned to hold it in the famous Old Town of Vilna to ensure maximum exposure and publicity in the wake of the refusal to approve the use of Gedimino Boulevard.

Either way, once again, each of the happiest days on the calendar in Lithuania will have been marked by a march of right-wing extremists, whose dream is an ethnically pure Lithuania, free of minorities, or in their words, “ Lietuva Lietuviams ,” or Lithuania for Lithuanians. (The country celebrates two independence days: on February 16 to mark the original establishment of modern Lithuania in 1918, and on March 11 to honor the renewal of sovereignty in the wake of the breakup of the Soviet Union. On the former, the extreme Right march in Kaunas (Kovno), on the latter they stage a parade in Vilnius.) The fact that for the past five years, extremist nationalist elements have virtually hijacked Lithuanian independence day reflects the deteriorating situation of the country’s miniscule (about 3,500) Jewish community and that of other minorities in the wake of Lithuania’s admission to the European Union and NATO. Having obtained their primary foreign policy objectives, the Conservative government lost all restraint and adopted extremist nationalistic policies, which featured the whitewashing of extensive Lithuanian complicity in Holocaust crimes, failure to punish unprosecuted local Nazi war criminals, attempts to prosecute Jewish Soviet anti- Nazi partisans on trumped-up charges of war crimes and the promotion of the canard of historical equivalency between Nazi and Communist crimes.

Add a total failure to apprehend, let alone punish, the perpetrators of a rising number of anti-Semitic vandalizations of Jewish institutions, cemeteries and Holocaust memorials, and the background to the marches, the number of whose participants has been steadily rising since their inception, becomes crystal-clear.

Another sign of the winds blowing in Vilnius during this period was the fact that among the participants in the marches, whose number increased with each passing year, were several members of the Lithuanian parliament (Seimas), including from the ruling Homeland Union Party, and that no government minister or high official ever denounced the marches and/or their racist messages.

On the contrary, the sole negative comments ever uttered by those in power were made half-heartedly only after harsh criticism was voiced abroad by Jewish organizations. And instead of unequivocally denouncing the marchers’ slogans and xenophobic chants, the message was that the march may not be worth it, but only because it tarnished Lithuania’s image abroad.

Throughout this period, moreover, the number of protestors against the march could barely be counted on two hands, with no local opposition even attempting to organize a meaningful protest. Only Prof. Dovid Katz, one of the world’s leading experts on Yid- dish, who was fired from his post at Vilnius University for his staunch defense of the besmirsched Jewish anti-Nazi partisans, and former community activist Milan Chersonskij consistently opposed the fascist spectacle year after year.

THIS YEAR, the annual Baltic fascist march season, which lasts exactly one calendar month, from February 16 in Kaunas until the march in Riga exactly a month later by Latvian SS veterans, began as usual, but with one highly significant difference. On February 12, four days before the planned right- wing parade in Kaunas, newly elected Social-Democratic Prime Minister Algirdas Butkevicius expressed criticism of the march in a radio interview.

Even more important, two days later, he issued a statement condemning the march and/or any action which increases ethnic tensions between Lithuanian residents.

This step did not take place in a vacuum, however, and apparently was linked to my decision, in consultation with Prof. Katz, to hold a joint press conference in Vilnius the day before the event to explain our opposition to such marches, and especially those held on Independence Day in the main boulevards of Lithuania’s largest cities, and to monitor the march itself in Kaunas the next day. At a jam-packed press conference on Friday in the capital, we presented our case that freedom of expression did not include the right to incite against minorities, nor would the extremist ideas espoused by the marchers do anything to help solve Lithuania’s serious economic and demographic problems.

In addition, I surveyed the deterioration in Lithuanian- Jewish relations in the wake of the country’s admission to the European Union and NATO and against the background of the country’s reluctance to honestly confront the extensive scope of local complicity in Holocaust crimes. Contrary to past press conferences over the past two decades on these painful subjects, Prof. Katz and I had the feeling that the participants actually were listening carefully and did not dismiss our arguments out of hand.

The Vilnius municipality’s efforts to move this coming Monday’s march from the center of the city to a suburb across the river are part of what appears to be an effort to reduce the visibility of the extremists’ march and remove them from the center stage they have expropriated for themselves. This would undoubtedly be a very positive step in the battle against Lithuanian xenophobia and anti-Semitism, but it will ultimately not be enough to win the far larger and more important battle against Holocaust distortion and the attempts to cover up Lithuanian complicity in Holocaust crimes.

When I first came to Lithuania 22 years ago to try and help convince the local authorities to bring unpunished Lithuanian Nazi war criminals to trial, I tried to convince them that such proceedings were the best history lesson to help their society honestly deal with Lithuania’s bloody Holocaust past. Unfortunately, those efforts were only very partially successful, and now that fight for historical truth must continue without the advantages provided by the prosecution of local killers. The decisions regarding Monday’s march in Vilnius will be the first salvo in what will most probably be a protracted and very bitter struggle, but one which the defenders of Jewish history cannot afford to lose.

The writer is the chief Nazi- hunter of the Simon Wiesenthal Center and the director of its Israel Office. His most recent book, Operation Last Chance: One Man’s Quest to Bring Nazi Criminals to Justice (Palgrave/Macmillan) deals extensively with his efforts to bring Baltic Nazi war criminals to justice all over the world .

Eesti haigus

Der vorliegende Text hat einen Sturm im estnischen Internet entfacht. In der russländischen Zeitschrift "Rossijskij Reporter" erschien der Bericht "Die estnische Krankheit" in dem eine Reporterin aus Russland ihre Eindrücke über ihren Estlandbesuch schildert. Unter anderem wurden Politiker interviewt, wie Yana Toom. Ihre Aussagen wurden vom Verteidigungsminister und IRL-Vorsitzendem Urmas Reinsalu heftig kritisiert, viele andere estnische Politiker schlossen sich der Kritik an. Die russische Version diesen Textes findet man hier. Der Text ist recht lang und schwer zu übersetzen. Falls es seitens der Leser Interesse gibt, diesen Text auch auf Deutsch zu lesen, werde ich es übersetzen, wird aber nicht sofort geschehen. Viel Spass beim Lesen.

2012. aasta septembris oli klubi Impressum külaliseks ajakirja Russki Reprtjor peatoimetaja Vitali LEIBIN. Kohtumisel Tallinna publikuga küsiti temalt muu hulgas, kuidas ta suhtub Eesti võimude poliitikasse, mis on suunatud venekeelse elanikkonna assimileerimisele vene koolide kohustusliku eestistamise kaudu.

Vitali Leibin ütles toona, et rahvusliku koodi vägivaldne muutmine on eemaletõukav ja eriliselt totalitaarne meetod. Ta lisas, et Russki Reportjor kindlasti kirjutab sellest. Varsti saadetigi Tallinna RRi erikorrespondent, et vene koolide probleemides selgusele jõuda. Ent sõidu tulemusena sai ajakirjanik aru millestki enamast...

Olga ANDREJEVA: Eesti haigus

Eesti talv on nagu Venemaa sügis. Vaikselt piserdab vihma, vanalinna munakivisillutisele langevad värvilised lehed. Hääletult liuglevad Kadrioru tiigil luiged. Iluaedade vaikuses närbuvad viimased jorjenid. Vaikides vaatab tüünele merele pronksist ingel. Eesti on riik, millesse on võimatu mitte armuda. Ent armuda temasse on samuti võimatu.

Kümme ja kümme

„Kas te usute mentaliteeti?“ küsib mulle kindlameelselt silma vaadates venelasest Eesti kodanik, ühe siinse venekeelse väljaande peatoimetaja asetäitja.

Üldiselt olin ma arvestanud, et mind viiakse lühidalt kurssi õnnetute vene gümnaasiumide probleemidega, kuid alati viib kõik välja mentaliteedini. Muidugi ma usun mentaliteeti.

„Pange diktofon käima!“ kamandab peatoimetaja asetäitja.

Ju nüüd pääseb jutt justkui paisu tagant valla... Vau! Puškini ja Tolstoi, Ostap Benderi ja Sonka Kuldkäe, Gogoli ja Petrosjani, Tšehhovi ja Zadornovi keel – ühesõnaga kogu hiigelimpeeriumi suur ja võimas keel langeb tagaselja tagasihoidlike vaiksete eestlaste pähe... See on ebavõrdne võitlus! Eesti kirjandusklassik Anton Tammsaare, kellel „nelja köite jooksul üks känd välja juuritakse“ – no vabandage, pole Tolstoi.

„No ja kujutage endale ette,“ resümeerib pidulikult vene daam. „Kui minu poeg toob koju vaat niisuguse Külli, kes hakkab söögiks piimasuppi ja heeringat pakkuma, mis ma temaga peale hakkan?“

Tammsaare känd ja piimasupp heeringaga Austrelitzi taeva ja Nataša Rostova vastu – 10:0 meie suurvene kasuks. Ma ei tunne selle üle mingit uhkust. Kaitsta Venemaa suursugusust naaberriigi territooriumil tundub mulle kohatu.

Ent kultuuride dialoog alles algab.

„...See oli kõige ehtsam vene pätt. Tema olemasolu olimegi juba peaaegu unustanud. Vahel, öises pimedas kangialuses oli ta end meile mõne rusikavopsuga meelde tuletanud, aga seni polnud ta meile siiski väga palju liiga teinud. Elas justkui kuskil mujal, teises maailmas. Meie jaoks, eriti riigile, oli see mugav. Polnud ju probleemi.

Pruukis aga Eesti riigil veidike mehisust üles näidata ja tundmatu näitaski Tõnismäel oma tõelist palet... Ülemöödunud ööl Hugo Bossi poest saadud uuest ülikonnast on talle vähe... Maitse on suus ja vaim on valmis... „Vsjo naša – kõik on meie!“ hüüete saatel tormavad nad taas lõhkuma ja rüüstama. Paneme siis väheks ajaks oma aknad Püssi plaatidega kinni... Ega see esimene kord ole oma riiki kaitsta... Ja kohtleme tundmatut pätti pätile vääriliselt...“

Need on katked vabariikliku ajalehe Postimees artiklist, mis ilmus 29. aprillil 2007 – kohe pärast kurikuulsat „pronksiööd“, kui metsistunud rahvahulk Tallinna kesklinna sõna otseses mõttes ära rüüstas.

Vabastajate monumendi lugu kestis pikalt ja arenes valuliselt. Selleks et monument pealinna südamest üle viia Kaitseväe kalmistule, tuli muuta seadust, tõrjuda Venemaa pahameelt, kaotada miljoneid eurosid majanduslike sanktsioonide tõttu ja rahvusvaheliselt ära teenida äärmuslike natsionalistide reputatsioon.

Ööl vastu 27. aprilli monument Tõnismäelt siiski kadus. Korrarikkumiste eest arreteeris politsei väga karmilt 1200 inimest. Nagu öeldi valitsuse pressikonverentsil, osutusid kaks kolmandikku neist venelasteks. Ent ajalooline artikkel Postimehes kandis ühemõttelist pealkirja „Tundmatu vene pätt“. Päti portree oli väga koloriitne. Vaevalt et see eestlaste teadvusse igaveseks kinnistus.

„Kuidas te kujutate endale ette vene inimest?“ küsisin kolmelt 19aastaselt noormehelt ja umbes sama vanalt neiult, kes õpivad eesti kooli 12. klassis.

Noored vahetavad kiiresti omavahel pilke. Paus kestab üsna kaua ja lõpeb äkki tuliste monoloogidega.

„Vene inimene käitub eestlastest agressiivsemalt, peab ennast väljakutsuvalt üleval.“

„Ta kannab märksa erksamaid riideid kui eestlane. Noh, lihtsamalt öeldes, riietub maitsetult.“

„Kindlasti on tal veel jalas sellised püksid, millega inimesed sporti teevad. Teate, selliste väljaveninud põlvedega...“

Neli kaugeltki mitte rumalat noort inimest vaatavad mulle pilusilmi kullipilguga näkku, oodates ilmselgelt, millal mu ilme muutub agressiivseks. Ent agressiivsuse asemel valdab mind keeruline tunnete segu: haletsus seguneb vastikuse ja igavusega. Paradoks, mis paneb mu katuse sõitma, seisneb selles, et need lapsed on venelased. Integreeritud.

Oleme ühes paremas Eesti koolis, Inglise kolledžis. Vene lapsel on siia õppima pääseda väga keeruline. 12. klassi 57 õpilasest on selliseid õnneseeni, nagu minu ees istuv nelik, nende sõnutsi viis ja pool (viies on ainult pooleldi venelane). Inglise kolledž on eesti hariduse tsitadell. Siin kujundatakse tõelisi eestlasi. Tõeliselt eestlasliku maailmavaatega.

Seis viigistus. Ühelt poolt piimasupp heeringaga, teiselt poolt dressipüksid ja hirmus okupandi lõust. 10:10 absoluutse ja kahe külg külje kõrval elava rahva ületamatu lahutamise kasuks.

Õli ja vesi

Eestlaste ja venelaste eraldatuse määra imetillukese riigi territooriumil on võimatu ette kujutada. Riigi puhul, kes soojendab end Euroliidu multikultuurse päikese paistel, tundub asjade selline seis väheusutav. Sellegipoolest on siin kõik kahe rahvuse vahel täpselt ära jagatud. On vene ja eesti koolid, lasteaiad, äriprojektid, firmad, tänavad, majad ja isegi linnad. Tööstuslinnas Narvas võib elada kogu elu ja mitte kuulda ainsatki eesti sõna. Riigi põllumajanduslikus lääneosas pole kuulda venekeelset juttu. Ainult Tallinnas, mis asub umbes kahe rahvusäärmuse keskpaigas, saavad eestlased ja venelased kokku – nii ühtesid kui teisi on siin peaaegu pooleks. Nad kohtuvad, kuid ei suhtle.

„Öelge, kellel teist on eestlastest sõpru?“ küsin venelastest kaheteistkümnendikelt ühes vene õppekeelega Tallinna koolis.

Minu ees on suur klass, inimest kolmkümmend-kolmkümmend viis. Ebakindlalt tõuseb kaks-kolm kätt.

„Aga miks nii vähe? Kas eestlased on kuidagi teistsugused?“

„Ei ole,“ vastavad noored läbisegi. „Normaalsed inimesed. Nagu meiegi.“

„Miks te siis nii vähe suhtlete?“

Klassist voogab üle lainetus – kõik kehitavad üksmeelselt õlgu.

„Nii on välja kujunenud …“

Õpetaja on silmnähtavalt närvis ja üritab kogu jõust siluda tahtmatut poliitilist ebakorrektsust

„Noh, lapsed käivad huviringides, seal nad suhtlevad väga palju eestlastega,“ sädistab ta tähendusrikkalt õpilastele otsa vaadates.

Klass ei saa tema tähendusrikkast pilgust aru. Ka statistika pole ilmselgelt õpetaja poolt. Eesti ühiskonna 2011. aasta integratsiooni monitooringu andmetel on ainult 34 protsendil eestlastest vene keelt kõnelevate naabrite seas tuttavaid. Venelaste hulgas on see näitaja kõrgem – 53 protsenti. Kuid mõlemad numbrid järjekindlalt vähenevad.

Lõimimisprogrammidesse summitakse siin meeletult raha, kulutatakse miljoneid Euroopa toetussummasid, ent tulemus pole isegi null, vaid pigem oodatule vastupidine. Euroopa rassismi ja ksenofoobia seirekeskuse küsitluse andmetel on Eesti kõige rassistlikumalt meelestatud Euroopa Liidu riik. Üle poole põliseestlastest on veendunud, et eri rassidest, erineva usutunnistuse ja kultuuriga inimeste eksisteerimine ühes ühiskonnas ei tule kasuks. Igal aastal hoiatavad OSCE vaatlejad Eestit rahvuspoliitika vigade ja vildakuse eest. Vastuseks on hiirvaikus, mida haruharva rikub vali meelepaha sekkumise pärast Eesti suveräänsusesse.

See koht eestlaste ja venelaste hinges, mis on ette nähtud vastastikuseks kontaktiks, on ammu muutunud mingiks pidevalt veritsevaks ja endast valusasti tunda andvaks haavaks. Katsetel otsida õigeid ja süüdlasi pole suurt mõtet. Seis jääb alati viiki. Kuid see pole seltsimehelik viik. See lõhub konflikti mõlema osapoole saatust.

Sõna ja tegu

Jutt vene gümnaasiumide üleminekust eesti õppekeelele ei alanud eile ja ilmselgelt ei lõpe see homme. Sellele teemale reageerivad inimesed umbes nagu Ameerika kriminaalid elektritooli nähes – kõik hakkavad kohe värisema.

„Olukord on selline,“ räägib meelepaha hoolikalt kunstliku iroonia taha peites Mstislav Russakov, kohalik advokaat, ühenduse Vene Kool Eestis aktivist ja inimõiguste teabekeskuse töötaja. „Nõukogude ajast saati on siin antud kakskeelset haridust. Olid vene ja eesti koolid, lasteaiad, ülikoolide õpperühmad – põhimõtteliselt oli kõik normaalne. Alates 1991. aastast hakati vene õppejõude riiklikest kõrgkoolidest välja puksima: kes ei osanud eesti keelt, kel polnud kodakondsust. Ühesõnaga, kõik nad löödi minema, alles jäid peaaegu üksnes eestlased, kellest mõned ei osanud vene keelt. Vastavalt sellele hakkasid ka vene õpperühmad kaduma. Ja siis hakkasid head inimesed võimul olevast parteist tundma suurt muret vene laste pärast: vaat, lõpetavad vene gümnaasiumi vene keeles ja kuidas nad siis pärast Tartu ülikooli astuvad, kus õppekeeleks on eesti keel?

Vene gümnaasiumide eesti õppekeelele üleviimisest hakati esimest korda rääkima 1993. aastal, kui Eesti omariiklus oli kestnud vaid kaks aastat. Toona vaevalt keegi aru sai, et iseseisvus ei tähenda seda, et kõike võib teha. Eesti poliitilise nooruse põhiloosung oli „Plats puhtaks!“. Teadagi kellest. Idee viia vene gümnaasiumid üle eesti õppekeelele tähendas sellises poliitilises kontekstis sõna otseses mõttes „kättemaksu pealesunnitud venestamise eest“. Ja sellest said ka kõik aru. Postsovetlik sündroom – mis siin tahta! Ent noorus läheb mööda, rumalused ununevad, neid asendab see, mida riigimehed nimetavad poliitiliseks küpsuseks …

Üks asi on kõlavad loosungid, hoopis teine asi on kool, lapsed, õpikud jm. Haridusministeeriumil tuli poliitika tõlkida pedagoogika keelde. Ent kuidas? Seda ei teadnud keegi.

Esimeseks üleminekutähtajaks määrati 2000. aasta. Nagu näitas ministeeriumi kontroll, oldi üleminekuks valmis ainult kahes õppeaines – muusikaõpetuses ja kehalises kasvatuses. Tähtaeg lükati edasi 2007. aastale. Ja jäädi ootama, millal midagi juhtub. Kummalisel kombel polnud 2007. aastaks surnud ei eesel ega padišahh. Eesti keevaline noorusaeg üha kestis, venelasi peeti endiselt okupantideks, viiendaks kolonniks, Kremli käepikenduseks, degenerantideks, kes segavad Eestil saada tõeliseks Euroopa riigiks.

Ministeerium oli ebamugavas olukorras. Seadus ülemineku kohta oli olemas, ent polnud ei asjakohaseid normatiive, õppevahendeid ega üldse mingit arusaamist, kuidas see üleminek teoks teha.

2007. aastal juhtus Eestis tähtis sündmus: valitsuskriis, mis oli vahelduva eduga kestnud ligi kümme aastat, sai lõpuks otsa. 2007. aasta 4. märtsil võitis valimised Reformierakond. Erakonna esimees Andrus Ansip moodustas valitsuse koalitsioonis Isamaa ja Res Publica Liiduga. Riigi natsionalistlik kurss ei muutunud üksnes tugevamaks, vaid leidis uusi pooldajad.

Sellest ajast särab Eesti poliitilisel horisondil eredalt neli parteilist tähte. Esimene paar – juba mainitud koalitsioonierakonnad – on turumajandajad ja natsionalistid. Teine paar – sotsiaaldemokraadid ja keskerakondlased – seisavad sotsiaalsete garantiide ja tolerantsuse eest. Ainult nemad püüavad Eesti parlamendis esindada vene elanikkonna huve. Võimuloleva ladviku ja osa kohaliku valijaskonna silmis on nad mõistagi Kremli käepikendus.

Kuni käisid valimised ja möllasid kired pronkssõduri ümber, saavutas abstraktne tees vene gümnaasiumide eestistamisest konkreetsed jooned. Otsustati säilitada 40% ulatuses vene õppekeel tundide koguarvust. Ülejäänud 60% osas anti eesti keelele vaba voli. Haridusministeeriumi vaatevinklist pidi see tagama täiusliku eesti keele oskuse, mis praktiliselt on võrdne õigusega kodakondsusele. Eesti keeles õpetatavad ained otsustati sisse viia tasapisi, üks aastas. Üleminek lõppes möödunud aastal. Nüüd õpetatakse kõigis Eesti vene gümnaasiumides 60% ainetest riigikeeles.

Seni pole selle strateegia efektiivsuse või läbikukkumise kohta mingeid tõendeid. Esimesed eestikeelsed vene gümnasistid lõpetavad kooli alles 2014. aastal. Kuid olukorra idiootsus on juba praegu silmaga näha.

„Eesti keel on meie valitsusele nagu püha lehm,“ selgitab mulle Tallinna ühe parema vene kooli tark direktor. „Sellepärast tuleb tegutseda vastavalt asjaoludele.“

Direktor demonstreerib mulle väärikalt ja asjatundlikult suurepäraselt korraldatud kooliorganismi. Me jalutame avarates koridorides, astume sisse hiilgavalt sisustatud klassidesse, vestleme õpilastega. Lapsed laulavad Moskva külalisele vene laule ja mängivad pilli. Siin on kooli muuseum, siin spordisaalid, aga siin, pange tähele, on robotroonika klassid, siin aga meie rikkalik raamatukogu.

„Aga kus siis on eestikeelne kirjandus?“

„Me hoiame seda eraldi,“ naeratab viisakalt raamatukoguhoidja.

Viisakus, viisakus ja veel kord viisakus. Mul tõmbub naeratamisest ja vaimustusest nägu krampi. Noogutan ja naeratan kangelaslikult ning pärast iga järjekordset kooliimet kordan üht ja sama palvet: „Palun näidake, kuidas toimuvad tunnid eesti keeles!“

Vastukeks kergitab direktor kulme, venitab „eee…“ ja ütleb, et ei mäleta peast gümnaasiumiklasside tunniplaani.

Pärast selgitavad targad inimesed riigikogust, et selles suurepärases koolis pole kunagi ühtki ainet eesti keeles õpetatud ega hakatagi õpetama. Selle eest võitleb viimse hingetõmbeni kogu Tallinna vene elanikkond. Direktor juba tegutseb „vastavalt asjaoludele“, näidates võõrale ajakirjanikule lahkelt Potjomkini küla. Tegemist on targa direktori ja suurepärase kooliga. Ainult et igaüks päästab oma nahka nagu suudab.

Meetodeid tegutseda „vastavalt asjaoludele“ on vene koolid juba päris palju välja töötanud. Mõned koolid teevad lihtsalt: neli päeva nädalas õpitakse ainet vene keeles, viis päeva kulutatakse eestikeelsete terminite tuupimiseks. On ka halastamatum variant: õpetada tõepoolest 60% programmist eesti keeles, kuid „soovitada“ mitte sooritada riigieksameid eestistatud ainetes.

Kui ma küsin lastelt: „Kas te suudate õppida eesti keeles?“, vastavad nad: „Ei.“ „Tõepoolest, ei suuda,“ ütleb keskerakondlasest riigikogu liige Yana Toom., üks venekeelse hariduse kaitsja. „Mõistate, kooli lõpetavad lapsed valdavad eesti keelt väga erisugusel tasemel. Kui sa lõpetad 9. klassi, pead sooritama eesti keele eksami B1-le (rahvusvaheline keeleoskuse tase - RR). See tähendab turisti tasemel kõnelemist võõras riigis. Sooritatud eksam tähendab saada 100 punktist 60. See on „kaks pluss“. Sellega saab enamus hakkama. No vot, kui sa oled oma „kaks plussi“ kätte saanud, lähed edasi gümnaasiumi, seal aga on 60% ainetest eesti keeles. Ja sa lihtsalt ei suuda õppida, see pole võimalik! Meie õpetajad isegi räägivad eesti keelt väga halvasti. Nad sooritavad keeleeksameid kõrgemale C1 tasemele. Ent see käib ju samamoodi: said 60 punkti 100st – mine ja tööta! See tähendab, et meie lapsi õpetavad samasugused vene inimesed väga vildakas eesti keeles.“

Eesti-vene keelbarjäär tundub kooliõpetajatele põhimõtteliselt ületamatu. Teistsugune keelkond, 14 käänet, spetsiifiline sõnamoodustus – kurdavad eesti keele õpetajad. Võimatu selgeks õpetada! Sama juttu räägivad vene keele õpetajad.

„Vene keelt selgeks õppida pole võimalik!“ teatas mulle eesti koolis töötav vene õpetaja. „Один стул, но пять стульев (eesti k – üks tool, kuid viis toole). Kuidas seda lastele seletada?“

Meie 6 käänet eesti 14 vastu – võidab ikka seesama desintegratsioon. Lingvistika on Eestis kummalisel moel muutunud akadeemilisest distsipliinist keskaegseks nõiavasaraks.

Kui proovida loogiliselt arutleda, siis nõudmises riigikeelt osata on oma talumehetõde. Ilma kurikuulsa B1-ta pole võimalik kodakondsust saada. C2-ta ei võeta kvalifitseeritud töökohale. See on fakt nr 1, tähistame selle tähega A. On ka fakt nr 2 (tähistame selle tähega B): vene lastevanemad saavad suurepäraselt aru, kus nad elavad ja tahavad õpetada lastele eesti keelt. Tundub, justkui poleks midagi lihtsamat - kui ühed tahavad õpetada, teised aga õppida, ühendage need kaks soovi ja kõik saavad õnnelikuks! Kuid loogikaga juhtub siin midagi veidrat. Eesti teekond A-st B-ni on piinarikas.

„Loomulikult peavad venelased oskama eesti keelt!“ põrutab jurist Russakov ärritunult käega vastu lauda. „Ja kõik normaalsed vanemad tahavad, et nende lapsed õpiksid eesti keele ära. Ent saage ometi aru, me ei pea eestlasteks saama“ Meil on siin olemas lõimumisprogrammid, kus on ausalt kirjas, et venelased saavad vähem palka, venelastel on madalam sotsiaalne staatus – Eestis on halb olla venelane. Ja eestlased mõtlevadki: kuidas siis venelasi aidata, et neil ei oleks nii halb? No muidugi, tuleb neist eestlased teha! Aga kuidas? Väga lihtsalt. Tuleb integreerida, see tähendab assimileerida. See on, kui integreeritud lapsed hakkavad oma venelastest vanemaid häbenema. Teate, tegelikult on see kõik sihilik. Need vene koolid ei sega kedagi. Miks ei võiks õppida eesti keelt, kuid saada haridus vene keeles?

Eesti poliitiline geomeetria pole üles ehitatud Eukleidese järgi. Selleks et saada punktist A punkti B, tuleb liikuda ükskõik kuhu, ainult mitte edasi. Ei ministeerium ega õpetajad ise isegi ei püüa kirjutada õpikuid, välja töötada metoodikat ja tõepoolest õpetada lastele eesti keelt.“

„Seda pole kellelegi vaja,“ selgitab minu naiivsuse tõttu tusaselt nägu krimpsutades Eesti Sotsiaaldemokraatliku Erakonna meedianõunik Vadim Belobrovtsev. „On tarvis poliitilist õudust, mis juba hirmsa varjuna ripub Eesti kohal. Tulevad järjekordsed valimised ja jälle algab kõik otsast peale: venelased ei taha keelt õppida, aga meie sunnime neid. Ja taas hääletavad valijad selle poolt.

Vene koolide poolt on kogu rahvusvaheline õigus ja isegi Eesti enda põhiseadus. Kuid kaitsta oma gümnaasiume on venelastel raske. Pärast „pronksiööd“ oodatakse neilt ainult tänavapogromme ja korrarikkumisi – üldiselt kõike seda, milleks on võimelised pätid. Ent imelikud venelased ei taha olla  pätid. Mis teha?

Esialgu on olukord jäänud toppama kohtute, pöördumiste ja petitsioonide tasemele. Peamine lootus on Euroopa inimõiguste kohus. Eestimaa venelastele on hädasti vaja toetust väljastpoolt. Ja hoidku jumal, kui see toetus tuleb Venemaalt: mis tahes Venemaa välisministeeriumi katse sekkuda vene gümnaasiumide tulevikku annab soovitule vastupidise tulemuse. Venemaa imperaatoribass on Eesti haprale poliitikale kutse vastuhakuks viimse veretilgani. Märksa parem oleks aidata vene koole õpikute, metoodikate ja kvalifitseeritud kaadriga. Ent Venemaa on ju samuti postsovetliku sündroomi küüsis.“

Hirm ja värin

„Mulle polegi see tõtt öelda veel pähe mahtunud,“ tunnistab rahvasaadik Yana Toom. „Mäletate neid Dovlatovi laadijaid, kes joovad šerri-brändit tillukestest pitsidest? Ent kui sulle kohale jõuab, kui väga need laadijad kogu see aeg meid vihkasid, tekib mingisugune kognitiivne dissonants. Minu tütar õppis eesti koolis ja sõbrustas eestlastega. Aga siis saabus 2007. aasta aprillikuu ning ta tuli minu juurde ja küsis hämmastunult: „Ema, miks sa pole mulle rääkinud, et nad meid niimoodi vihkavad?“ Ja kõik! Ta elab Moskvas ega taha sellest riigist midagi kuulda. Need on mingid sellised asjad, mis on pöördumatud. Ja on täiesti selgusetu, kuidas sellega edasi elada.

„Mille eest meid siis niimoodi?“

„Kui sa elad eestlastega kaua koos ja tunned seda rahvast, siis saad aru, et teistmoodi poleks saanudki olla. Eesti ajalugu – see on 700 aastat orjapõlve, mida siin ei suudeta kuidagi unustada. See rahvas on säilinud sellepärast, et on kogu aeg olnud ringkaitses, koondudes ühise vaenlase vastu. Nüüd vaenlast pole, aga harjumus vastupanu osutada on jäänud. Kellele? Muidugi kohalikele venelastele. Nüüd oleme meie selles olukorras nagu eestlased olid seitsesada aastat – kogu aeg oleme millegi vastu. Ja see lihtsalt käristab meie hinge.

Enne Yanaga kohtumist instrueeriti mind eraldi tema rahvuse asjus. Niisugune instrueerimine on Eestis hädavajalik. Siin on selliseid venelasi, kes on venelaste poolt, ja selliseid, kes on vastu. On ka eestlasi, kes on eestlaste poolt või vastu. On veel  tohutu hulk ideoloogilisi peensusi, nagu pooleldi eestlased, pooleldi venelased, kes on poolt, vastu jne.

Yanas voolab mõlemat verd, kuid ta identifitseerib end kui venelast. Ta kuulub nende väheste Eesti elanike hulka, kellele on mõlemad keeled emakeeled. Selliseid on siin ainult 7%. Yana püüab olla vahendajaks kahe maailma vahel. See tuleb halvasti välja. Mõlemad pooled suhtlevad üksteisega põhimõttel „kurt kohtus pimedaga“.

„Oh! See puhutakse kunstlikult üles,“ vastab särava naeratuse ja armsa eesti aktsendiga minu küsimusele desintegratsiooni kohta riigikogu aseesimees Laine Randjärv, kes kuulub võimul olevasse Reformierakonda. „Mõelge, kui palju elab maa peal inimesi, kes räägivad eesti keelt. Üks miljon! Meist on üle sõitnud Taani, Poola, Saksamaa, Rootsi ja Venemaa, aga meil läks korda tuhat aastat elada ja rääkida oma keeles, rajada oma ülikool, teater ja kino. Ja selle asemel, et tuua meid eeskujuks, te imestate, miks me ei segunenud. Sellepärast, et me rikastame praegu maailmakultuuri sellega, et on olemas veel üks keel. Ja selle asemel, et rõõmustada, tunneb suur riik - Venemaa – muret sellepärast, mis saab siin vene keelest? Aga siin ei juhtu sellega midagi.“

Laine on ka nö segavereline, ta on isegi Moskvas sündinud. Ent ta on eestlane. Selles, mis ta räägib, pole midagi halba. Jah, eestlastel on, mille üle uhkust tunda: nende uurali keelkonda kuuluv keel on tõepoolest täiesti unikaalne. Jah, Eesti põhiseadus lubab säilitada ja arendada oma rahvust ja oma keelekultuuri. Jah, Eesti muretseb teravalt ja silmatorkavalt omariikluse pärast, millest nad 700 aastat ilma olid. Jah, eestlased said esimest korda oma riigi peremeesteks ja tahavad teha selle tõeliselt eestlaslikuks. See olnuks kõik õige ja hea, kui neid venelasi polnuks. Venelased – nemad on komistuskiviks eesti sootsiumi ideaalpildis. Teistsugune keel, teistsugune mentaliteet, teistsugune maailmavaade, teistsugune ajalooline kogemus, teistsugune suhtumine võimu. Eesti pool eelistab neid mitte tähele panna.

Vene keeles ei tehta siin tõesti mitte midagi. Ei tõlgita seadusi, ei kirjutata teabelehti ravimite kasutamise, liikluses ja tootmisettevõtetes ettenähtud ohutusnõuete kohta, ei võeta vastu venekeelseid kohtuhagisid. Kogu Eesti poliitiline elu käib üksnes eesti keeles, venelased enamasti ei teagi selle sisu. Venelased, kes moodustavad umbkaudu kolmandiku Eesti elanikkonnast, elavad kummalises tsiviilisolatsioonis – nad oleks justkui nähtamatud. Neid nagu polekski siin.

Sellal, kui ma Tallinnas olin, arutles kohalik press kirglikult värske sotsioloogilise uurimuse üle. Kümme vene nimedega ja sama palju eesti nimedega standardset resümeed saadeti laiali mõnekümnesse Eesti firmasse. Selgus, et Küllisid ja Jaakusid kutsuti vestlusele kolm korda sagedamini kui Vasjasid Ja Mašasid. Seda kinnitab ametlik statistika. Töötus ulatub vene elanikkonna seas 17 protsendini, eestlaste hulgas aga 9,8 protsendini. See tähendab, et 70% Eesti töötutest on venelased. Küsin Lainelt vene elanikkonna diskrimineerimise faktide kohta ja saan vastuseks päikselise naeratuse.

„Ei-ei! Mis te nüüd! Ma ei tea, kust sellised hirmud pärit on. Keegi oleks nagu mingitele piltidele musta raami ümber joonistanud.“

Kõik. Selle eestlasliku optimismi raudbetooniseina vastu jooksevad venelased juba aastat kakskümmend.

Siinne vene kuulmine on haiglaslikult teravnenud. Igas Eesti poliitilise orkestri esitatud meloodias eristavad venelased õudusega diskrimineerimise noote. Hiljuti jooksis Eesti televisiooni ekraanidel kohaliku telekommunikatsioonifirma Elion reklaam. Armsad eesti turundajad teatasid armsa aktsendiga, et on spetsiaalselt ära õppinud vene keele, et vene abonentidel oleks nendega mugav suhelda. Reklaam tekitas vene kogukonnas meelepaha. Miks peaksid eestlased õppima vene keelt, kui lihtsalt võiks tööle võtta venelasi? Tahaks öelda: te olete hulluks läinud! Ent venelased pole mõistust kaotanud. Noh, või seni pole kaotanud. Siin on lihtsalt nii kombeks.

Kui Eesti seriaalis tegutseb verejanuline bandiit, on ta kindlasti venelane, või kui multifilmis on mõni paha tegelane, helindatakse tema juttu kindlasti aktsendiga. Kui eesti lastele tahetakse tutvustada suurt vene luulet, siis tuuakse näiteks Jevgeni Vinokurovi luuletus „Narkomaan“. Mitte sellepärast, et kõik venelased on sellised. Lihtsalt siin on nii kombeks.

See kõik oleks naljakas, kui see poleks nii kohutav.

Tänavu mais kogus MTÜ Vene Kool Eestis 35 000 allkirja vene õppekeelega gümnaasiumide eesti õppekeelele üleviimise vastu. Sel puhul kogunes riigikogu ette hulk demonstrante. Siis tõusis tribüünile Yana Toom ja pöördus inimeste poole sümboolse üleskutsega: „Kui te näete eestlast, emmake teda ja öelge, et te pole vaenlane, et te armastate seda maad.“ Demonstrandid aplodeerisid kaua. Mõne aja pärast tuli Yana juurde kolleeg riigikogust ja soovitas mitte eestlasi emmata, vaid lasta endale kuul pähe …

Mul on tahtmine karjuda: „Aitab! Ma olen suure rahva tütar, ma ei taha rohkem neid mänge mängida!“

Vana ja uus

Riigikogu Sotsiaaldemokraatliku Erakonna fraktsiooni liige Jaak Allik võtab mind vastu oma hubases kabinetis parlamendihoones, klassitsismiajastu luksuslikus lossis. Kabineti aknad avanevad hoovi poole. Näha on kivisillutist, korralikke majandushooneid – sajand tagasi võeti siin hobuseid rakkest lahti, tähtsalt jalutasid haned. Armas eesti hubasus. Teiselpool maja on Toompea nõlv ja sammastega ehitud paraadrõdu. Siit tervitab kohalik võim oma rahvast ja suurt maailma – sedasama meelitavat ja püüdmatut, silmapiiril mereuttu kaduvat Euroopat. Me istume kusagil uue Euroopa ja vana Eesti vahepeal.

Allik on suurepärane näide siinsest poliitilisest liidrist – ta on silmapaistev, ei kiirusta, hoiab end vaevumärgatavalt ja elegantselt kühmu. Korralikult pügatud kikkhabe, läbitungiv irooniline pilk. Ta on üks vähestest Eesti poliitikutest, kes on keeldunud vene kaardi loosimisest. Natsionalismist vaevatud valijaskond kuuleb sotsiaaldemokraatide häältes lootust. Erakonna reiting aasta-aastalt tõuseb, mis ärritab reformiste,. kes süüdistavad sotsiaaldemokraate tolerantsuses ja Eesti huvide reetmises. Ent Allikul on Eesti huvidest oma ettekujutus.

„Meie haridusministeerium teeb seda heast südamest,“ ütleb Allik eesti aktsendi ja eaka targa inimese irooniaga.“ „Selleks, et vene lapsed oleksid ülikooliturul konkurentsivõimelised. Nii nad räägivad. Ent mina ütleksin, et see on puhas bolševistlik lähenemine. Na teavad, mis on inimestele hea, ja sunnivad neid jõuga õnnelikud olema. Mida see annab?“

Allik laiutab hämmeldunult käsi.

„Kui meil on idee, et Eesti venekeelne elanikkond on viies kolonn, siis peame nad muutma Eesti riigile lojaalseteks,“ otsib ta kiirustamata venekeelseid sõnu. „See on ju elementaarne! Aga meie oleme seni teinud kõik selleks, et nende lojaalsus üha väheneks. Tähendab, ühtede sõnul me karda, teiste sõnul aga ei tee midagi, et inimesed tõepoolest integreeruksid.“

Allik süütab kiirustamata sigareti.

„Neil lastel peab olema eesti keele õppimiseks motivatsioon. See aga puudub. Miks? Sest me oleme kakskümmend aastat teinud kõik selleks, et Eestis poleks vene intelligentsi. Kavaldame natuke. Kiusame neid veidi, ei võimalda neile üht või teist – las nad sõidavad kõik minema.“

Ta raputab tuhka karjapiigadega kaunistatud marmortuhatoosi.

„Kes on Eesti poliitiku jaoks kõige ohtlikum inimene? Kodakondsust omav ja vabalt eesti keelt valdav venelane. Kas me võtame ta oma riigikogusse, oma valitsusse, oma ministeeriumi? Kui te leiate sealt paar-kolm protsenti vene perekonnanimesid, siis on see suur üllatus. Ja muidugi need lapsed koolis teavad, et neid nagunii ei hakata pidama omadeks …“

„Ent miks siis ometi?“

„Sellepärast, et rahvas pole eriti ettenägelik!“ ütleb Allik tabavalt. Ta on suitsu lõpuni tõmmanud ja kustutab selle eestlasliku metoodilisusega hoolikalt vastu karjapiigasid.

„Nad ütlevad: las venelased sõidavad kõik minema, ent ei mõista, et homme pole neil enam ei transporti ega elektrit, sest need valdkonnad on venelaste käes. No muidugi, korrutatakse üht ja sedasama: okupatsioon, Siber. Ent tuleb ju aru saada, bolševistliku režiimi tõttu ei kannatanud venelased mitte vähem, vaid rohkem kui eestlased. Kardetakse, et meid võidakse uuesti okupeerida – see on üldse täielik jama! Muidugi, Putin mõtleb hommikust õhtuni, kuidas Eestit rünnata, roomates üle piiri – see on üleüldse puhas absurd! Ent lihtinimesele avaldab see mingil moel mõju …“

Allik krimpsutab vastikustundega nägu ja pühib ettevaatlikult põlvelt nähtamatu tolmukübeme.

„Aga kuidas peaks ideaalis olema?“

„Noh! Ideaalis … Meie natsionalism muudab Eesti provintsiks, näete ju isegi. Euroopa tagahoov – ja ei midagi enamat. Muidugi peab Eesti kujunema kodanikel, mitte natsionalismil baseeruvaks riigiks. Venelased peavad töötama nii riigikogus kui ka igal pool mujal. Sel juhul me võiksime olla Euroliidu jaoks positiivseks avangardiks. Selle asemel aga oleme muutunud väikseks tigedaks koeraks suure riigi naabruses. Milleks? Nii sakslased kui prantslased vaatavad meid imelikult. Neil on meie vastu teistsugune huvi.“

Suur ja väike

„Kuradi riik,“ karjun ma mõttes üle kogu  tänava. „Ma ei suuda siin rohkem olla. Käes on XXI sajand, loodud on Euroopa Liit, pagan võtaks, nemad aga, kust tulid, sinna tagasi läksid: Nõukogude Liit nagu oli, nii see ka alles jäi …“

Tund aega tagasi nimetasid vene lapsed eesti koolis mind okupandiks. Ajalooõpikust lugesin kangelaslikest eestlastest, kes võitlesid Hitleri poolel. See on hullumeelsus! Ajalooline tupik!

„Kuidas te siin elate? Siin on võimatu elada!“

Saša, mu Facebooki tuttav, kes näitas mulle külalislahkelt õhtust Tallinna, on vait ja vangutab nukralt pead. Saša on 32aastane, venelane, sündinud ja kasvanud Eestis. Üldiselt on ta filosoof, kuid muu hulgas kõrgetasemeline IT-spetsialist. Tema ainsana mu uutest tuttavatest ei osale siinses maailmade sõjas. Saša töötab Tallinna ülikoolis külg külje kõrval eestlastega. Ütleb, et mingeid etnilisi konflikte pole eluilmaski olnud: need on venelased, kes on emotsionaalsed ja võivad öelda, mis sülg sugu toob, eestlased ei tee seda kunagi.“

„Saage aru, mingit probleemi ju pole,“ ütleb Saša vaikselt. „Kõik, kes on tahtnud eesti keele selgeks õppida, on seda ammu teinud. Kui teil on, millega tegelda, võite siin elada ja kõike seda üldse mitte tähele panna.“

Päev kaldub õhtusse. Taas hakkab tibutama igavest Eesti vihma, taas langevad munakividele vahtralehed. Noorpaarid suudlevad. Vihmane tuuletu vaikus.

 “Näete neid maju, vitriine, butiike?” küsib ootamatult Saša. “Kujutage ette, et pärast “pronksiööd” need kõik varemetes. Kõik aknad olid puruks löödud, poed rüüstatud, uksed lõhutud …”

Saša kodumaa on siin, Tallinnas, nendes vihmades, lehtedes, põiktänavates, kajakates ja meretuules. Pisike riik. Nagu siin öeldakse, klassikaaslaste maa. Väga üksildaste ja kurbade klassikaaslaste maa, kel pole mujale minna kui Toompea vaiksetele platsidele.

„Saage aru, eestlased hoiavad väga oma riiki,“ räägib Saša. „Aga mida riik nende jaoks tähendab? See on naabritest vaba maa. Nad on väga kinnised inimesed. Nad ei taha kedagi oma maale. Ei venelasi ega hiinlasi, üldse mitte kedagi. Nad tahavad omaette olla. Kuidas me ka ei püüaks, oleme nende jaoks võõrad. Sellega pole midagi peale hakata. Noor põlvkond pole sellest enam nii kurnatud, kuid nad kõik sõidavad ära. Üldiselt on neil poogen.“

„Kas teie sõidate ka ära?“

Saša noogutab kurvalt.

„Jah, ka mina sõidan. Teen ühe töö lõpuni ja sõidan ära.“

Siin ja seal

„Kas Eestis on igav?“ küsin Yana Toomilt.

„Asi pole selles, et igav …“ Yana otsib mõtlikult õigeid sõnu. „Kuidagi soine olemine. Vaadake, meil pole ühist ideed, mis meid liidaks ja kuhugi edasi viiks. Mul on viis last - kõik nad sõidavad ära, ja ma pole vastu.“

„Kes võidab eesti ja vene keele duelli?“

„Eesti keel ei saa kuidagi võita,“ vangutab Yana pead. „Selle keele kõnelejaid on 900 000. See on väljasurev keel, väljasurev rahvus – vaat milles on asi. Kui minult küsitakse tulevikuväljavaadete kohta, ütlen alati, et Mooses ei vedanud ju asjata nelikümmend aastat juute mööda kõrbe, kuni viimase orja surmani. Meil aga pole nii palju aega.“

„Demograafiline agoonia“ – seda mõistet kasutatakse siin üsna tihti. „Riigis, kus elanike arv on võrreldav Moskva ühe rajooniga – 1 294 000 inimest – on sündimus viimastel aastatel vähenenud 12 lapseni aastas. Igal aastal lahkub riigist ligi 5000 kodanikku, elanikkond vananeb peatumatult. Kui 2000. aastal õppis Eesti koolides 208 000 last, siis praeguseks on neid jäänud ainult 134 000 … On tavaks öelda, et statistika on ilmetu. Eestis aga on kõigel oma nägu: rahvustel, poliitikal, isegi statistikal.

Kahes Tallinna koolis – eesti ja vene koolis – esitasin lastele ühtesid ja samu küsimusi. Vastused olid enamjaolt erinevad, ainult ühel juhul langesid need kokku.

„Kas suhtute Eestisse kui oma kodumaasse?“

„Noh, üldiselt jah,“ kõlavad vene õpilaste ebakindlad hääled.

„Jaa,“ vastavad kindlalt eesti kooli lapsed.

„Kas olete mõelnud sellele, et teie olete selle riigi tulevik?“

„Ei,“ vastavad veidi kindlamalt vene lapsed.

„Jaa,“ ütlevad veendunult eesti lapsed.

„Kes kavatseb pärast kooli lõpetamist Eestist ära sõita?“

Vene koolis tõuseb kätemets. Eesti koolis jääb õhku rippuma rõhuv vaikus. Tuleb välja, et kõik sõidavad minema.

„Kas tulete tagasi?“

„Ei,“ vastatakse otsustavalt vene koolis.

„Noh, igal juhul me hoiame sidet. Meil on siin vanemad ja sõbrad. Hakkame abistama, helistama, kirju kirjutama …“ ütleb arglikult eesti kooli 12. klassi neiu.

Eestisse naasta pole suurt mõtet. Milleks? Minu Tallinnas viibimise ajal halvas Eesti meditsiini arstide streik. Keskmine arst teenib siin umbes 1500 eurot kuus. Eesti ülimalt kõrge elukalliduse juures tähendab selline palk kopikaid. Pealgi teenivad arstid Soomes 5000 eurot, neil on kuhjaga sotsiaaltoetusi, neist on seal terav puudus. Tallinnast Helsingisse käib parvlaev. Pilet pole kallis, viisat pole vaja. Poolteist tundi – ja ujudki või sees. Tuleb välja, et Tartu ülikooli kuulus arstiteaduskond koolitab kaadrit Euroliidule, mitte Eestile endale. Streikivad arstid on need, kes on keeldunud ahvatlevast emigreerumisvõimalusest, tõelised patrioodid. Ent peaminister on juba jõudnud nende nõudmistele vastata: „Palka ei tõsteta. Teistsugust vastust ei tule.“ Mis põhjust on siis lastel tagasi tulla?

Eesti ja vene keele vahelise ideoloogilise võitluse võitsid  hoopis teised keeled: inglise, soome, rootsi ja saksa keel.

Väljun koolist Tallinna alalise vihma kätte ja kõnnin mööda inimtühje pealinna tänavaid. Väike ja õnnetu, lootusetult oma lapsi kaotav Eesti, Ida ja Lääne vaheline transiitpunkt. Siin eksisteerib minevik olevikus täismineviku vormis. Kõik oleks nagu minevikust pärit. Sakslastest jäänud Tallinna vanalinna arhitektuur, poliitilise eliidi postsovetlik mõttelaad, sõjajärgne vastupanu Vene impeeriumile … Justkui oleks kõik Eesti jaoks suur ja tähtis juba minevikku jäänud. Nagu poleks ta kakskümmend viimast aastat muud teinud, kui arveid kokku löönud, vana ülekohtu eest kätte maksnud, arvutanud kokku, kes ka kui palju talle moraalselt võlgu on.

Suurte impeeriumide geopoliitilise tragöödia sünnitatud Eesti on sisuliselt ideaalne postsovetliku sündroomi mudel - väike valu suure maailma kehas. Oma rahvusriiki avatud piiride põhimõttel ülesehitav mõttetu naljakas riik on oma poliitilise kutsega vähemat sajandi jagu hiljaks jäänud. Ta liigub visalt ülespoole liikuval ajalooeskalaatoril allapoole. Kui ta kaob, ei pane keegi tähelegi. Alles jäävad pronksingel kaldapealsel, kajakad, südantliigutavad äärelinna majakesed, see munakivisillutis ja need inimesed, eestlased ja venelased, kes nii lootusetult ja vastupandamatult armastavad seda maad …

Russki Reportjori toimik

Eesti rahvuspoliitika pärast Nõukogude Liidu lagunemist

Esimene etapp 1991-1995

Kurss mitte-eestlaste remigreerimisele. Läbi on viidud „selektiivne“ naturalisatsioon, mille tulemusena tekib tohutu hulk kodakondsuseta isikuid. Põhiseaduslikult kinnitatakse paljurahvuselise riigi loomine, võetakse vastu sellised põhjapanevad aktid nagu kodakondsuse seadus, keeleseadus, põhikooli- ja gümnaasiumiseadus, välismaalaste seadus jne. Kurss remigreerimisele kukub läbi: 93% protsenti mitte-eestlastest jääb elama Eestisse.

Teine etapp 1996-1999

Euroopa Liidu ja NATO liikmeks pürgiv Eesti deklareerib nende organisatsioonide survel mitte-eestlastest elanikkonna integreerimise poliitika algust. 1996. aastal ratifitseerib Eesti riigikogu Euroopa Nõukogu vähemusrahvuste kaitse raamkonventsiooni. Võetakse vastu vastav seadus, ent nüansiga, et vähemusrahvusena käsitatakse ainult Eesti kodanikke. 1998. aastal kiidab riigikogu heaks „Eesti riikliku integratsioonipoliitika lähtekohad mitte-eestlaste integreerimiseks Eesti ühiskonda“. Ent tegelikult vahetatakse kurss remigreerimisele mitte-eesti elanikkonna vaikse mahasurumise poliitikaga varjatud ja avaliku vähemuste diskrimineerimise teel.

Kolmas etapp 2000–2007

Programmi „Integratsioon Eesti ühiskonnas 2000-2007“ “ realiseerimine. Aluseks on võetud idee mitte-eestlaste sulandamine juba olemasolevasse eesti ühiskonda. Vähemusrahvuste rahvuslik identiteet, keel, kultuur, traditsioonid ja religioon kuulutatakse indiviidi isiklike huvide sfääri kuuluvaks. Rõhk pannakse eesti keele õppimisele. Faktiliselt muutub integratsioon sunduslikuks assimileerimiseks ning kukub seetõttu läbi (eredamateks näideteks on pronkssõduri teisaldamisega seotud korratused ja vastuhakk).

Neljas etapp 2007–2013

Pärast „pronksiööd“ võetakse vastu uus integratsiooniprogramm aastateks 2008-2013. „Selles on rohkem tähelepanu pööratud eri rahvuste vaheliste kontaktide arendamisele ja ühistegevusele,“ kinnitab rahvastikumister Urve Palo. Moodustuvad uued konsultatiivorganid nagu vabariigi presidendi rahvusvähemuste ümarlaud ja rahvusvähemuste kultuurinõukoda. Ent selleski programmis ei suhtuta vähemustesse kui Eesti  täieõiguslikesse riiklikesse subjektidesse, vaid üksnes kui integratsiooni objektidesse. Oluline osa rahast eraldatakse väheefektiivsetele tolerantsuse kultiveerimiseks ja naturaliseerimise propageerimiseks mõeldud integratsiooniprogrammidele. On laiendatud eesti keelt õppima stimuleerivate majanduslike meetmete ringi. Võimalusi omandada haridus vene keeles vähendatakse etapi kaupa.