Krawalle in Tallinn

am 26.04.07 geschah in Tallinn genau das, wovor schon Monate vorher gewarnt wurde: Niemand hat sich vorstellen können, dass Pariser oder Budapester Verhältnisse im kleinen gemütlichen Tallinn möglich sind, doch genau das passiert. Der erste Artikel erschien in Indymedia, doch zu diesem Zeitpunkt war es noch nicht klar, dass die Plünderungen stattfinden werden. Was danach passiert ist, kann man auf diesen Fotos anschauen. Die ganze Nacht über habe ich meine sämtliche Freunde in Estland über icq und Skype erreicht, alle waren vor Ort, die Berichte waren sehr ähnlich: Die Polizei tat nichts, um die Stadt abzusichern, einige haben was abbekommen, entweder eine Portion Tränengas, oder mussten von Gummigeschossen sich in Deckung bringen. Grundtenor war bei allen derselbe: so was hat keiner von ihnen erlebt, alle waren geschockt und haben es als einschneidenden Punkt ihres Lebens beschrieben. Was am meisten aber sie bedrückt hat, war die Gewissheit, dass die Integration ist Estland vorbei ist, zwei Volksgruppen stehen sich unversöhnlich gegenüber. Auch wenn man den richtigen Nachnamen, einen blauen Pass und Zertifikat mit der bestandenen Sprachprüfung mit der Tasche hat, es nützt alles nichts, man bleibt Bürger zweiter Klasse und wird daran auch ständig erinnert. Charakteristisch war ein Hilfeschrei auf LiveJournal, eine Frau berichtete, dass ihre estnische Kollegen Sekt getrunken haben, um den "Sieg" zu feiern.

Aber schauen wir doch mal an, was eigentlich schief gelaufen ist, warum geriet die Situation derart ausser Kontrolle?

1. Der Termin für den Beginn der Ausgrabungen konnte nicht falscher sein (vorausgesetzt, dass er nicht absichtlich gewählt wurde, um die russisch-sprachige Bevölkerung noch weiter anzuheizen). 9. Mai steht vor der Tür, einer der höchsten Feiertage für alle, für die der Kampf und der Sieg gegen den Nationalsozialismus ihr wichtigstes historisches Erbe ist. Bei sehr vielen Leuten, die jetzt in Estland leben, waren ihre Eltern, Grosseltern oder andere nähere Verwandte entweder Teilnehmer des Zweiten Weltkrieges, oder sind gar gefallen. Das Denkmal steht für alle, die in der Roten Armee gekämpft haben. An diesem Tag kommen Tausende Leute zum Denkmal, um ihrer eigener Vergangenheit oder der ihrer Vorfahren zu gedenken. Das für die Esten dieser Denkmal was anderes symbolisiert, soll erstmal ausser vor bleiben. Eigentlich sollten ja in einem demokratischen Land zwei geteilte Meinungen über eine Sache möglich sein. Vor knapp einem Monat wurde am Tag der Vertreibung den Opfern des Stalinismus gedacht. Die Veranstaltung wurde nicht gestört, nur die wenigsten werden leugnen, dass an estnischem Volk während der Stalinzeit tatsächlich Grausamkeiten begangen wurden, wie an anderen Völkern der Sowjetunion übrigens auch. Die Diskussion, ob die Rote Armee an den Vertreibungen beteiligt war und mitschuldig war, ist wahrscheinlich genauso schwer zu beantworten, wie die Frage inwiefern die Wehrmacht in Hitlers Kriegsverbrechen verwickelt war. Aber ich schweife ab. Dass dieser Termin nicht zufällig ausgewählt wurde, ist auch deswegen klar, weil die Ausgrabungen zwei Wochen gehen sollten, also pünktlich zum 9.Mai fertig sein, so dass die Wut der Menschen noch größer werden sollte.

2. Der Hauptgräber estnische Premier-Minister Andrus Ansip liess keine Gelegenheit aus, um die Stimmung aufzuheizen. Im letzten Interview gab er gleich drei Versionen zum Besten, wer denn dort begraben sein könnte: 2 besoffene Soldaten, die vom Panzer überfahren wurden, Patienten aus dem nahegelegenen Klinikum, oder marodierende Soldaten, die von ihrem Vorgesetztem erschossen wurden. Niemals wurden irgendwelche alternative Namen genannt. Für die russische Bevölkerung ist hingegen klar, wer dort beerdigt ist, 13 Soldaten, deren Namen und Rang an einer Tafel eingraviert wurden, die in den 90er Jahren für "Restauration" abmontiert wurde und nie wieder aufgetaucht ist. Es gibt Verwandte, die gerade vor den russischen Gerichten klagen und von estnischen zuständigen Stellen wegen Verfahrensfehlern ignoriert werden. Es gibt Fotos von der Beerdigung. Übrigens war das aufgespannte Ausgrabungszelt reine Show, die Gräber befinden sich viel näher an der Trolleybus-Haltestelle, wurden also gar nicht verdeckt. Beim Schichten der Platten für die Haltestelle wurde damals zufällig ein Sargdeckel entdeckt und ein Knochen, den man wieder eingegraben hat. All diese Mutmassungen haben noch das Öl ins Feuer gegossen.

Jetzt zu den unmittelbaren Geschehnissen
3. Polizeistärke war ganz klar unzureichend. Wenn man anschaut, wie bei den Demonstrationen in Russland, bei denen mit Krawalle zu rechnen ist, auf jeden Demo-Teilnehmer 2-3 Polizisten und Mitglieder des Sondereinsatzkommandos kommen, beim gestrigen Einsatz war das Verhältnis eher umgekehrt. Oder schaut doch mal einen Castor-Einsatz an, oder Polizistenzahlen für die Demos bei der Sicherheitskonferenz in München an. Obendrein war die Polizei schlecht ausgerüstet, nicht motiviert und falsch positioniert. Auf keinem der Fotos habe ich Riot-Shields gesehen, die in anderen Ländern zu unabdingbaren Ausrüstung gehören. Selbst Sturmhelme waren wohl eine Seltenheit. Um die Demogruppen abzudrängen, wurde eine Menschenkette benutzt. Durch die Einnahme der Nationalbibliothek hatten die Demonstranten einen Höhenvorteil, so dass Müllbehälter von oben auf die Polizisten geworfen werden konnten. Bei den Sondereinsatzkräften wurden ältere Frauen als Mitglieder gesichtet, die den Job eher wegen Gehalt machen, und physisch und mental wohl eher weniger dazu geeignet sind. Weiter wurde berichtet, dass die Demonstranten gefordert haben, wenigstens Frauen-Polizisten abzuziehen, bevor es zu Steinschlachten kam. Sämtliche Polizeikräfte haben sich in den Ring, um den Bronzenen Soldaten positioniert, wurden also von den Demoteilnehmern blockiert, während die Randalierer längst woanders ihre Zerstörungsarbeit verrichten konnten. Erst durch den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen wurden die Demoteilnehmer zu unkontrollierbaren Menge, die sich so was von ihrer Polizei klar nicht erwartet hat. Übrigens wurde auch von Polizisten berichtet, die nach dem Schichtende ihre Uniform auszogen und sich zu den Demonstranten gesellten. So viel zur Motivation.

4. In Deutschland mit ihrer reichen Erfahrung mit Randalen gibt es gut ausgearbeitete Taktiken sowohl von der Seite der Polizei, als auch von der Seite der Demonstranten. Beide Seiten haben ihre Methoden perfektioniert und wissen was sie erwartet. Es gibt sogar Kurse von den alternativen Gruppierungen, wie man sich richtig verhält, was ist rechtlich erlaubt, wann kann man sich wegtragen lassen, wie viel kostet das, wie kettet man sich richtig an die Gleise an, was ist an Vermummung erlaubt usw. Man weiss wie man sich verhalten muss, damit das Risiko kalkulierbar ist. Die Demos werden streng durchorganisiert und von Leuten mit Erfahrung geplant. Wenn diese Taktiken versagen, kommt es zu Szenen, wie an manchen Jahren am 1.Mai in Kreuzberg, wenn unter dem Anheizen von Atari Teenage Riot Steine fliegen oder wie an den Chaostagen in Hannover, als der Polizei nichts anderes übrigbleibt, als in Schildkrötenformation sich zurückzuziehen, während die Punks mit allem möglichen auf sie eindreschen. Aber noch nie in der jüngsten Geschichte wurde eine deutsche Stadt derart dem Mob überlassen wie Tallinn gestern. Bei den Demonstranten fehlten auch jegliche Führung, woher soll sie auch kommen, der einzige Aufruf, der der Mail verbreitet wurde, war, dass man sich um 18.00 Uhr am Denkmal treffen sollte. Durch die methodische Verhinderung von Bildung einer russischen Elite gibt es niemanden, der eine Führung übernehmen könnte, der die gewaltbereiten Teilnehmer mit Hilfe der Demonstranten von der Gruppe separieren könnte und ggfs. der Polizei übergeben. Aktivisten des Notchnoy Dozor werden vom Geheimdienst überwacht und wurden gestern als erste noch am morgen verhaftet. Und selbst sie hätten wahrscheinlich nicht genug Autorität, um das Geschehene zu verhindern. Die Regierung hat mit keinem Vertreter der wenigen russischen Gruppierungen ihr Vorgehen um das Denkmal erörtert.

Soviel zur absoluten Selbstüberschätzung der Regierung, die tatsächlich gedacht hat, dass sie mit der Hilfe von wenigen Kräften und purer Härte die Frage um den Bronzenen Soldaten lösen könnte. Angeblich nicht mal die Stadtverwaltung wurde in die Planung einbezogen. Und deswegen beantworte ich gleich die Frage, ob aus meiner Sicht die Krawalle notwendig und richtig war. Ja, war sie. Die Explosion war nötig, um zu zeigen, dass die Geduld der russisch-sprachigen Minderheit am Ende ist. Akte des zivilen Ungehorsams sind nötig und eine starke Demokratie überlegt sich, was im Staat falsch läuft, dass die Leute auf die Strasse gehen und keine Strafe fürchten, keine Entlassung (auch schon passiert) und evtl. Verlust der Gesundheit und sogar eigenen Lebens (es gab einen Toten). Viele fragen sich, was die marodierenden Banden mit dem Bronzenen Soldaten zu tun haben. Nun, inzwischen wurde festgestellt, dass ein Drittel der Marodeure Esten sind, so dass selbst der estnische Präsident Ilves in seiner Rede gesagt hat, dass Marodieren nicht abhängig von der Nationalität ist. Wäre die Demo überhaupt organisiert, hätten die Ordner die besoffenen Teenager sofort ausgesondert, würde die Polizei keine taktischen Fehler begehen und zu richtigen Zeit an richtigen Stelle sein, der Ausmass an Zerstörung wäre viel geringer. Wobei ich für die Zerstörung des Hauses der Reformpartei und der Nazikneipe eine gewisse Sympathie nicht verleugnen kann und das als Ironie des Schicksals betrachte, dass ausgerechnet diese beiden Gebäude in der Nähe der Ausschreitungen waren.

Wie geht's weiter? Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es zu weiteren Ausschreitungen kommen, entweder schon heute Abend, spätestens aber am 9.Mai. Auf beiden Seiten wird weitere Radikalisierung stattfinden, nicht ausgeschlossen ist es, dass weitere Kräfte aus Ida-Virumaa und evtl. sogar aus Russland und Lettland dazustossen. Es wird schon zu einem Marsch auf Toompea geblasen. Auf der estnischen Seite melden sich schon Nationalisten mit der Forderung um eine Massendeportation. Die abgeschwächte Form präsentieren die Mitglieder der Regierung, die warnen, dass die Marodeure ihre Aufenthaltsberechtigung verlieren könnten. Fraglich ist, wer denn als Marodeur gezählt wird. Nur jemand, der mit Beute festgehalten wurde, oder jemand, der auf zahlreichen Fotos und Videos aufgenommen wurde, weil er dorthin von der Polizei abgedrängt wurde? Verschleiert hat sich ja auch keiner und auf keinem Foto sind die Gesichter der Demonstranten verpixelt dargestellt. Ja, es gibt noch viel zu lernen in Estland, auf beiden Seiten. Und langfristig? Die Verhältnisse mit Russland sind auf dem Tiefstpunkt, wahrscheinlich wird der russische Botschafter abgezogen. Der Transitverkehr wird gesperrt, die Projekte mit russischen finanziellen Beteiligungen mit viel höheren Zinsen verzinst, um das Ausfallrisiko zu minimieren, was zum Rückzug der russischen Investitionen führen wird. Estnische Produkte werden in Russland boykottiert. Evtl. ist sogar ein Gesetz nach dem Vorbild des amerikanischen Burton-Helms Gesetzes denkbar, nach dem keine Firma, die sich in Estland engagiert, in Russland Geschäfte tätigen darf. Damit wird Estland schlagartig für westliche Investoren uninteressant, denn mit 130 Mio Einwohnern ist Russland ein viel interessanterer Geschäftspartner als das 1,3 Mio Einwohner zählendes Estland. Estland wird das auch nicht untätig hinnehmen. Das nächste wahrscheinliche Ziel ist der Abriss der Alexander-Newski Kathedrale auf Toompea. Damit wird Estland nicht nur Russland, sondern der gesamten orthodoxen Welt vor den Kopf stossen. Vielleicht hätte die EU sich nicht um die Nase führen sollen und genauer auf die Nationalitätenprobleme in den Beitrittsstaaten schauen. Die Beziehungen zwischen Russen und Esten kurzfristig zu kitten, dürfte sich als unmöglich erweisen.