Absurdes Gerichtsurteil

In diesem Blog wurde schon berichtet, dass die estnische Politikerin Yana Toom ein Gerichtsverfahren gegen die KAPO angestrengt hat, weil sie ihren Namen im KAPO-Jahresbericht fand, dort wurde sie beschuldigt russische Gymnasien unter Druck zu setzen, damit sie Anträge bei dem Bildungsministerium stellen, um weiterhin in russischen Sprache unterrichten zu können. Frau Toom wollte sich mit dieser Unterstellung nicht abfinden und verklagte die KAPO auf die Entfernung ihren Namens aus dem Bericht.

Wie die Anhörung der Zeugen der KAPO verlief, kann man im oben verlinkten Bericht nachlesen. Die Zeugen von Yana Toom wurden nicht angehört, weil die Richterin Dagmar Maastik das für unnötig hielt. Letzte Woche wurde dann das Urteil gefällt, das in seiner Begründung an Absurdität kaum zu überbieten ist.

Die KAPO hat recht bekommen, weil in die Kompetenzen dieser Behörde Terrorakten mit explosiven Mitteln eingehen. Im April 2007 wurde während der Unruhen ein Mensch getötet, im August 2011 ist ein Mann mit Hilfe von Feuerwaffen und explosiven Mitteln in das Verteidigungsministerium eingedrungen und nur durch Glück ist kein Mensch durch explosive Pakete umgekommen. Dmitrij Ganin wurde zwar ohne Verwendung von explosiven Mitteln getötet, aber das bedeutet nicht, dass so was nicht nächstes Mal passieren kann.

Was hat das alles mit russischen Gymnasien zu tun? Aus dem Urteil Seite 13: "Bei ihren Auftritten hat die Klägerin tatsächlich die Bevölkerung nicht aufgerufen mit Gewalt gegen den Übergang zur estnischen Sprache zu protestieren, doch das Misstrauen gegen den estnischen Staat und Regierung, das sie verbreitet hat, die Darstellung der russischen Gemeinde als rechtlosen Geiseln, die der estnische Staat folgenlos erniedrigt und beleidigt, der Aufruf für seine Rechte einzustehen und die Forderung die Tätigkeit der russischsprachigen Gymnasien weiterzuführen, können zu Gewaltausbrüchen mit unvorhersagbaren Folgen führen. (…) Nicht weniger gefährlich ist die Durchführung von Parallelen mit dem Bronzenen Soldaten. Und falls in den Köpfen solche Vergleiche in Gewissheit umschlagen, dass sie vergewaltigt (im übertragenen Sinne) werden, die Proteste und Gewalt können eine Gefahr für das Hab und Gut, die Gesundheit und das Leben der Leute werden und im Fall ihrer Eskalation kann die verfassungsrechtliche Ordnung und die territoriale Ganzheit des Staates unter Bedrohung stellen"

Damit ist jeder Protest gegen die Assimilierung (Integration ist es schon lange keine mehr) kriminalisiert. Denn jeder Protest der russisch-sprachigen Bevölkerung kann theoretisch in Gewalt umschlagen bei der explosive Mittel zur Anwendung kommen. Fragt sich nur, ob solche Urteile nicht viel eher zum Gewaltausbruch beitragen. Denn solche Urteile zeigen, dass die Vertikale der Macht inzwischen auch die Justiz integriert hat.

Yana Toom hat angekündigt in Revision zu gehen, wenn nötig, dann bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Gerichtsurteile gegen ihre Kollegen Mihhail Stalnuhhin und Mihhail Kõlvart, die aus gleichen Gründen geklagt haben, werden noch verhandelt.

Noch ist nicht Weihnachten

allerdings wer jetzt schon eine gute Tat machen möchte, dann kann er/sie für den Rechtsbeistand von Alissa Blintsova und Oleg Besedin spenden, sie werden es auf jeden Fall brauchen.

Zur Erinnerung, beiden Aktivisten der Organisation Russischen Schule Estlands wird vorgeworfen, dass sie den Antrag zur Beibehaltung der russischen Sprache an dem Tallinner Kesklinna Gymnasium gefälscht haben sollen. Angeblich hat Oleg Besedin das Dokument nicht selbst unterschreiben können, da er zum fraglichen Zeitpunkt sich im Ausland befand. Laut dem Vizebürgermeister von Tallinn Michail Kõlvart ist das ein klares Zeichen, dass Oleg von der estnischen Geheimpolizei KAPO beobachtet wird, die die Daten an das Bildungsministerium weitergibt, das den Strafantrag stellte. Momentan ist die Staatsanwaltschaft damit beschäftigt zu klären, ob die Sache nichts vors Gericht kommt.

Alissa Blintsova arbeitet als Estnisch-Lehrerin im Tallinner Gefängnis. Vor einer Woche wurde sie nicht ins Gefängnis gelassen, bei anschliessendem Gespräch mit dem Arbeitgeber wurde ihr "freiwillige" Kündigung nahegelegt.

Eins ist klar, Oleg und Alissa brauchen Rechtsbeistand und ein guter Anwalt ist teuer. Deswegen wurde ein Spendenkonto eingerichtet, es sind schon über 1300 EUR zusammengekommen, aber das wird mit Sicherheit nicht reichen. Deswegen die Bitte an alle, denen der Fortbestand der russische Schule in Estland nicht gleichgültig ist und die gegen das Unrecht, das Alissa und Oleg angetan wird kämpfen möchten, etwas Geld auf dieses Konto zu überweisen:

für innerestnische Überweisung
Empfänger: MTÜ Vene Kool Eestis

Kontonummer: 221056297714

Erklärung: «Blintsova Besedin oiguskaitseks» (für den Rechtsbeistand)

Für die Überweisung aus dem Ausland:
Empfänger: Vene Kool Eestis

Kontonummer: EE472200221056297714

S.W.I.F.T.: HABAEE2X

Vielen Dank

Presentation of russian candidate for Miss Earth competition

Von hier genommen: Miss Earth

What makes you proud of your country and what can you promote about it?

I have always been proud of the country in which I live. I can't imagine myself without it. My country – that's all I have, all people that I love, are all that is dear to me. My Russia – it is bright, warm, patched, but it is so pleasant to slumber under it in a winter evening when the storm rages outside. My Russia – it is a beautiful stately girl, full-blooded, rosy, in embroidered Sarafan, with long and thick plait, in which multicolored fillets are twisted, a beautiful fairytale girl. My Russia – it is a kind cow with very big eyes, funny horns and always chewing its mouth oh, what sweet milk she gives! Oh, how it smells – meadow herbs and the sun. But my Russia – it is also my poor long, suffering country, mercilessly torn to pieces by greedy, dishonest, unbelieving people. My Russia – it is a great artery, from which the "chosen" few people draining away its wealth. My Russia is a beggar. My Russia cannot help her elderly and orphans. From it, bleeding, like from sinking ship, engineers, doctors, teachers are fleeing, because they have nothing to live on. My Russia – it is an endless caucasian war. These are the embittered brother nations who formerly spoke in the same language, and who now prohibit teaching of it in their schools. My Russia – it is a winner which has overthrown fascism but bought the victory at the expense of lives of millions of people. How, tell me, how and why does the nationalism prosper in this country? My dear, poor Russia. And you still live, breathe, and you gave to the world your beautiful and talented children Esenin, Pusbkin, Plisetskaya. The list could be continued on several pages, and each is gold, a gift, a miracle. I am happy to be your citizen. Russia! In spite of all tears, sorrows, wars, invasions, no matter who rules Russia, I am still proud to be born in this great and beautiful country that has given so much to the world over the years of its existence. I am proud of my motherland for mercy, for heroism, for courage, for diligence, for heritage that she leaves to the world, for people who can live for others. I believe that each person living in Russia should identify himself with it. Feel the participation and take a proactive stance whatever it concerns. There are moments to which we close eyes and reject as spoiling a look. Everyday we meet the facts that are unpleasant to us, that are unworthy of our homeland. Only we can improve the situation. We must learn to express ourselves and to show our best quality traits. We should try not to live only as consumers, but to develop ourselves, read books, listen to interesting music, and be interested in scientific achievements. Politics, to communicate with good people, develop creativity, bringing into this world something new. We should bring up our children and talk to them on spiritual topics, disclose their talents and only then we reject everything unnecessary, affected and pretentious. When we seriously begin to take care of our country, it will blossom and shine brightly.

Natalia Pereverzeva

Erklärung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des 12. Petersburger Dialogs

Keine gesetzlichen Einschränkungen der internationalen zivilgesellschaftlichen Kooperation mit Russland – für die Rücknahme der russischen Gesetze, die die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen beeinträchtigen

Die europäische Zivilgesellschaft beruht auf dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, sie trägt zur Entwicklung und Gewährleistung von Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit und der Transparenz staatlichen Handelns bei. Sie fördert die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Kontinents, stärkt Vielfalt und Innovation und kann zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa beitragen. Ein modernes, demokratisch verfasstes und bürgerschaftlich aktives Russland ist für die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft von maßgeblicher Bedeutung.

Mit großer Besorgnis stellen wir als Teilnehmer des Petersburger Dialogs fest, dass die russische Regierung dem in den letzten Monaten verstärkten Engagement der russischen Zivilgesellschaft für freie und faire Wahlen, gegen Korruption und für die Erhaltung der Natur mit einer ganzen Reihe von restriktiven Gesetzen begegnet. Engagement für gesellschaftliche Kontrolle staatlichen Handelns und die Zusammenarbeit russischer NGOs mit internationalen Partnern wird dadurch in Misskredit gebracht und kriminalisiert. Die Entwicklung nicht nur der russischen, sondern auch einer gemeinsamen europäischen Zivilgesellschaft wird damit in Frage gestellt.

Die Verabschiedung des Gesetzes über die Registrierung von NGO als „ausländische Agenten“ (Juli 2012), die Ausweitung des Straftatbestands des Hochverrats (November 2012) und die Verschärfung des Demonstrationsrechts (Juni 2012) widersprechen der Idee einer europäischen Zivilgesellschaft und eines offenen Austauschs über Grenzen weg. NGOs dürfen nicht als „ausländische Agenten“ diffamiert werden. Internationaler zivilgesellschaftlicher Informationsaustausch darf nicht dem Risiko unterliegen, als landesverräterische Tätigkeit verfolgt zu werden. Diese Gesetze gefährden die Chance auf eine gesellschaftliche Modernisierung Russlands. Sie diskreditieren die Arbeit von Menschen und Organisationen, die für eine demokratische Entwicklung und eine europäische Integration Russlands Verantwortung übernehmen.

Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern findet in aller Öffentlichkeit statt. Wir arbeiten transparent zusammen. Deshalb wenden wir uns an die russische Staatsführung mit der Empfehlung, das NGO Gesetz („über ausländische Agenten“) abzuschaffen, die letzten Änderungen im Strafgesetzbuch über Hochverrat aufzuheben und die Demonstrationsfreiheit zu garantieren.

Charta 12

Die estnische Demokratie zerfällt vor unseren Augen. Aus gegebenen Umständen stirbt die demokratische Legitimation – die tagtägliche Verbindung zwischen der Regierung und dem Volk, die der Regierung zu verstehen gibt, dass sie rechtmäßig das Volk vertritt, und der Gesellschaft die Sicherheit gibt, dass an der Macht ihre Vertreter sind. Die sich an der Macht befindende Regierung sieht keine Notwendigkeit, dass die Gesellschaft beachtet wird. Es herrscht die Meinung, dass der Zweck die Mittel heiligt. Die Machthabende kehren die demokratische Spielregeln in die Lächerlichkeit um. Die Macht verkauft sich. Es wird gelogen, um an die Macht zu kommen.

  Der Still des Dialogs der Regierung mit der Gesellschaft verwandelte sich in Monolog: „Wir haben ein Mandat“. „Wir haben keine Alternative“. Das ist nicht die Sprache der Demokratie. Wenn die einzige Möglichkeit des Bürgers auf die Politik einzuwirken Wahlen sind, die einmal in vier Jahren stattfinden, dann ist von der Demokratie nur eine leere Schale übriggeblieben.

  Das ist nicht die Krise einer Partei. Die Parteien wurden zum Gegenteil der Gesellschaft. Der Verlust des Vertrauens zu den Parteien gefährdet das gesamte politische System Estlands. Solche für eine offene Gesellschaft selbstverständliche Merkmale wie Selbstkritik, die Pflicht Antworten zu geben und der Wunsch Verantwortung zu übernehmen sind in der heutigen politischen Kultur Estlands zur Seltenheit geworden.

  Macht und Verantwortung gehen Hand in Hand. Die Machthabende müssen für ihr Tun verantwortlich sein. Die Gesellschaft muss von ihnen Verantwortung fordern. Verantwortung fordern die demokratischen Normen und Rechtsstaat.

  Immer mehr Leute in Estland erkennen in der Regierung weder politischen Willen, noch ethischen Antlitz. Unsere politische Kultur ist geduldig, doch diese Eigenschaft kann man leicht missbrauchen. Hier gibt es Gefahr von zwei Seiten: auf diese Weise werden Lügen, Betrug und Mimikry zur Norm nicht nur für die Machthabende, aber auch für die Gesellschaft. Die jetzige Krise der Macht, der Führung und der politischen Kultur kann Wurzeln schlagen.

  Man braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag. Weder der Präsident der Republik, noch der Riigikogu, noch die Regierung haben den Wunsch geäußert die Situation zu ändern. Falls das System nicht wünscht, sich zu reformieren, dann muss die Zivilgesellschaft für die Erfüllung ihrer Wünsche und für die Ausübung des Drucks eine alternative Institution erschaffen in der die Vertreter  der Zivilgesellschaft zu gleichen Maßen vertreten sind.

  In erster Reihe wollen wir, dass in dem politischen System Estlands folgende Prinzipien Anklang finden würden, die wichtigsten dabei wären die Öffnung des Parteisystems und die Übergabe an die Zivilgesellschaft einer reellen Möglichkeit auf die Politik einzuwirken:

  - Die Öffentlichkeit muss eine klare Übersicht über die Quellen der Finanzierung der politischen Vereinigungen haben – die Verwendung der öffentlichen Gelder und die Herkunft von anderen Mitteln
- Die Erschaffung, die Finanzierung und die Arbeit der Parteien muss transparent sein, die Parteien müssen gesellschaftliche Interessen vertreten und nicht die Interessen einer bestimmen Gruppe
- Das Wahlsystem muss klar den Willen des Wählers reflektieren, der Volkserwählte sollte fortwährend über seine Tätigkeiten vor den Wählers seines Wahlkreises Rede und Antwort stehen
- Die parlamentarischen Parteien sollten den Weg zur Macht nicht monopolisieren, die Schaffung neuer Parteien und der Weg der ausserparteilichen Kräfte in Riigikogu muss vereinfacht werden
- Bürger sollten breitere Möglichkeiten haben, ihren politischen Willen auszudrücken, als die nächsten Wahlen, man muß das Instrument der Volksinitiative schaffen

  Diese Prinzipien wurden in den letzten Monaten von vielen Leuten mit sehr verschiedenen politischen Einstellungen verteidigt. Doch das ist nicht genug, deswegen denken wir, dass für die Gesundung der Demokratie in Estland muss man sich gemeinsam anstrengen. Wir rufen alle Einwohner Estlands auf, die mit unseren Vorstellungen einverstanden sind, sich dieser Charta anzuschliessen.

  Jede/r, der/die eine Unterschrift unter die Charta machen möchte, kann es auf der Seite www.harta12.ee tun.

  Ignar Fjuk

Tarmo Jüristo

Juhan Kivirähk

Marju Lauristin

Ahto Lobjakas

Silver Meikar

Evgenij Osinovskij

Rein Raud

Marek Tamm

Indrek Tarand

Siim Tuisk

Daniel Vaarik

David Vsevilov

Worte der Woche

Ich verstehe die Einzigartigkeit der Geschichte Estlands. Gleichzeitig bin ich sehr besorgt, dass man sie missbraucht, um kurzfristige politische Vorteile zu bekommen…. Die Kräfte, die ständig versuchen einen künstlichen Gegensatz zwischen zwei Gruppen mit verschiedenen Muttersprachen zu erzeugen, sind populistisch, verantwortungslos und handeln aus der eigenen kurzfristigen politischen Gier heraus. Versuche Angst zu sähen sind kurzsichtig und undemokratisch, sie stossen die Mitglieder der estnischen Gesellschaft ab. Es ist wichtig, dass die Leute unabhängig von ihrer Muttersprache an Politik mitbeteiligt werden. Leute Estlands, unabhängig von ihrer Nationalität und Muttersprache sind gleich wichtig aus der Sicht des künftigen Staates. Die Sozial-Demokraten verstehen das, sie müssen ihre Arbeit mit der lokalen Bevölkerung fortsetzen.

Klare Worte von Hannes Svoboda, dem Vorsitzenden der sozial-demokratischen Fraktion im Europäischen Parlament auf der Versammlung der Tallinner Sozial-Demokratischen Partei

Repressionen gegen die Mitglieder der Russischen Schule Estlands

Am 5. November hat Alisa Blintsova, die ein Mitglied der Organisation Russische Schule Estlands ist, einen "Vorschlag" seitens ihres Arbeitgebers bekommen, ihren Arbeitsvertrag im "gegenseitigen Einvernehmen" aufzulösen. Das ist die Reaktion auf die Vorwürfe seitens des Bildungsministeriums über angeblich gefälschten Gesuch, den Alisa zusammen mit Oleg Besedin und anderen Mitgliedern des Elternrates des Kesklinna Gymnasiums an das Ministerium geschickt haben, in dem um die Erlaubnis gebeten wird, weiterhin auf Russisch unterrichten zu dürfen.

Alisa Blintsova arbeitet als Pädagogin und unterrichtet die estnische Sprache in Gefängnissen. Heute hat man ihr den Zugang ins Gefängnis nicht gewährt. Laut Statistik ist die Mehrheit der Gefängnisinsassen in Estland russisch-sprachig, was schon einiges über die Diskriminierungspolitik in diesem Land aussagt. Alisa unterrichtete im Gefängnis die estnische Sprache, half also die Diskriminierung wegen der fehlenden Kenntnisse der Staatssprache zu überwinden. Anstatt der Unterstützung und Dankbarkeit seitens des Staates, wird jetzt der Versuch unternommen, sie von der Arbeit fernzuhalten.

Die Vereinigung "Russische Schule Estlands" hält dieses Ereignis für unverdecktes Beispiel für Verfolgung und Diskriminierung von Alisa Blintsova für ihre Überzeugungen, was eine grobe Verletzung des Artikels 12 der Verfassung der Estnischen Republik darstellt, nämlich:

"Vor dem Gesetz sind alle gleich. Niemand darf wegen seiner Nationalität, Rassenzugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlechtes, Muttersprache, Herkunft, Glaubensrichtung, politischen und anderen Überzeugungen, als auch wegen des sozialen Statuses diskriminiert werden."

Aktivisten der Russischen Schule Estlands der Dokumentenfälschung beschuldigt

Wie der russisch-sprachige Nachrichtensendung "Aktualnaja Kamera" des estnischen Fernsehsenders ERR 2 meldet hat die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung wegen Dokumentenfälschung gegen den Vorsitzenden des Elternrates des Kesklinna-Gymnasiums Oleg Besedin und die Protokollführerin Alisa Blintsova angefangen. Sie werden verdächtigt den Beschluss des Elternrates wegen dem Erhalt der russischen Sprache auf dem Gymnasium gefälscht zu haben. Die Anzeige hat angeblich der estnische Bildungsminister Jaak Aaviksoo persönlich erstattet. Die Staatsanwaltschaft überprüft, ob ein Strafverfahren eröffnet und an das Gericht übergeben wird.

Oleg Besedin und Alisa Blintsova sind Aktivisten für den Erhalt der russischen Sprache an den russischen Gymnasien in Estland. Kesklinna-Gymnasium ist eins der vier Gymnasien in Tallinn, die zum zweiten Mal ein Gesuch an das Bildungsministerium geschickt haben, um die Erlaubnis zu bekommen auf russisch zu unterrichten. Die Gesuche sind momentan in Bearbeitung. Mitte September erklärte der Rektor der Schule Sergej Teplov, dass die estnische Geheimpolizei KAPO bei ihm auftauchte und ihn unter Druck setzte.

Im Interview erklärte Oleg Besedin, dass die Vorwürfe absurd sind. Angeblich ist seine Unterschrift gefälscht worden, da er sich im Ausland befand, als die Elternratversammlung stattgefunden hat. Blintsova sagte dazu, dass Oleg sich per Videokonferenz dazugeschalten hat, im Land, das von sich behauptet Skype erfunden zu haben, soll es so was ja vorkommen.

Der Vorsitzende des Vereins Russische Schule Estlands Andrej Lobov wandte sich an den Hohen Kommissar für nationale Minderheiten Knut Vollebæck und an den Kommissar für Menschenrechtsfragen des Europarates Nils Muižnieks und informierte sie, dass die Beschützer der russischen Sprache in Estland von staatlicher Seite unter Druck gesetzt werden. Über eine Reaktion ist noch nichts bekannt.

Why Finns earn four times more an hour than Estonians?

Ein interessanter Artikel von bbn.ee

Estonian economist Andres Arrak writes in an opinion article in Delfi that Estonians like to compare themselves with other European nations and to measure their economic success or failure.

For instance, a comparison of GDP per capita shows that Europe’s richest country in 2011 was Luxembourg with USD 81,100, while Finland’s figure was USD 36,700 and Estonia’s was USD 20,600 per person. Estonians are finding only a small consolation in the fact that Lithuania’s figure was USD 19,100 and Latvia’s one was even smaller, at USD 15,900.

Does it mean that the living standard of Estonians is four times lower than that in Luxembourg and twice lower than in Finland?
Of course not - anyone who travels knows that living standards in Baltic states, Finland and Luxembourg are not so vastly different.

But why people north and west of Estonia earn several times more for same type of work? Why so-called economic refugees keep leaving Baltic states to become nurses, doctors, bus drivers or construction workers in the West? One thing that has always struck me is that for some reason Estonians still look down to Russians who live in Tallinn’s Lasnamäe and in 1970s or 1980s moved to Estonia from the rest of the Soviet Union for exactly the same reason.

Why is the resident of Lasnamäe who has no roots in Estonia and speaks no language so different from a health care worker who has emigrated abroad from Estonia? Teachers, rescue workers and medical nurses who work and live in Estonia don’t understand why they receive several times less than their counterparts just 100 km north. So it’s not surprising that they criticise the government that refuses to increase public sector wages and start to strike, as recently in the health care sector.

The fact is that most of the added value for the society is generated not by teachers or nurses, but by manufacturing industry whose taxes pay for the public servants. The difference is that while a tree is cut down in Norway, it undergoes a long added-value chain and finally becomes highly valuable plywood that is used to produce expensive furniture. When a tree is felled in Estonia, it is often exported as roundwood, without adding any value to it and, therefore, at a very cheap price. It’s all about the productivity of a workhour. When a Norwegian works one hour, he or she creates EUR 68.7 worth of value. The figure is EUR 48.5 in Denmark, EUR 44.4 in Sweden and EUR 40 in Finland.
On the other hand, it is EUR 10.8 in Estonia, 9.2 in Lithuania and 7.8 in Latvia.
And this is the answer. One workhour in Estonia is six times cheaper than in Norway and four times cheaper than elsewhere in Scandinavia.

And this allows these countries to pay their teachers or medical workers several times higher wages. Wages of non-productive sectors including civil servants can be increased only when the productivity of the manufacturing sector increases and not by increasing taxes because it would deteriorate Estonia’s business climate.