Pressefreiheit auf Estnisch

Der Artikel ist eine Übersetzung von hier.

Die amerikanische NGO „Freedom House“ veröffentlichte am 5. Februar 2019 das alljährliche Rating „Freiheit in der Welt-2019“ in dem Estland zu freien Ländern gezählt wurde, der Level der Pressefreiheit wurde mit 94 aus 100 Punkten bewertet (gleich mit Deutschland und Island).

Am 18. April 2019 nahm Estland laut dem alljährlichem Rating, das von der Organization „Reporter ohne Grenzen“ erstellt wurde, den hohen 11-ten Platz unter den 180 Ländern bei der Pressefreiheit ein.

Die Experten von „Freedom House“ und „Reporter ohne Grenzen“ erstellen ihre Ratings, die wohl auf den Ergebnissen der Befragungen von Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Soziologen und Juristen basieren. Doch hinterlassen solche hohen Ratings zumindest Unverständnis unter den Leuten, die mit der Situation der Pressefreiheit in Estland vertraut sind.

Der unabhängige analytische Zentrum „Euroexperte“, ein Partner der Stiftung des Schutzes der nationalen Werte, führte eine Untersuchung durch, die den Verletzungen der Pressefreiheit in Estland gewidmet ist.

Im Land mit einem „hohen Level“ der Pressefreiheit kontrollieren estnische Geheimdienste nicht nur die unabhängige, sondern auch die sogenannte Mainstreampresse, die estnischen privaten oder staatlichen Firmen gehört. Es macht ihnen nichts aus das Ansehen eines Journalisten zu „zerstören“ und mit Drohungen und „Erklärungen“ auf potentielle Werbekunden Druck auszuüben. Es finden reguläre „ausgewählte“ Überprüfungen bei Grenzüberquerungen statt, ausgedachte Strafuntersuchungen oder administrative Vergehen werden in Gang gesetzt.

Besonders muss man den alljährlichen Bericht der Geheimpolizei KAPO anmerken, der am 12. April erscheint. Dort werden Journalisten und Medien erwähnt, die einen anderen Blickwinkel auf die Geschehnisse in Estland und der Welt haben, als der von den regierenden Parteien. Die Erwähnung im Bericht ist eine „schwarze Marke“, nach deren Vergabe all die obenbeschriebene Prozesse in Gang gesetzt werden, bis zu Herausdrängen aus dem Beruf derer, die grundsätzlich nicht verstehen wollen. Die Organisationen, die sie bekommen haben, verlieren die Unterstützung des Staates, Sponsoren, Finanzierung aus europäischen Fonds und anderer Strukturen.

In Estland, wo es nur etwas mehr als eine Million potentieller Leser gibt, dienen die Ereignisse, die unten aufgeführt werden, als Warnungen für die Journalisten, Menschenrechtsaktivisten, Mitgliedern von NGOs für mehrere Jahre voraus.

Sofort nach den erinnerungswürdigen Ereignissen im April 2007 wurde der Hauptredakteur des in Estland populärsten Nachrichtenportals "Delfi" Igor Kuldmaa entlassen, weil er versucht hat mehr oder weniger objektive Information über die Situation rund um den Bronzenen Soldaten zu vermitteln.

Laut der Meinung von „Reporter ohne Grenzen“ nahm Estland zusammen mit Slowakei im Jahr 2007 3-4. Plätze im Rating der Freiheiten ein.

Im Jahr 2009 wurden populäre estnische Blogger Inno und Irja Tähismaa für ihre kritische und manchmal satirische Publikationen über die Geschehnisse in Estland unter die aufmerksame Beobachtung seitens der estnischen Geheimdienste genommen. Am 28. April drang in ihr Haus die Polizei ein, eine Durchsuchung wurde durchgeführt, es wurden Fotoapparate und Videokameras, als auch IT-technik, private Sachen und Telefone beschlagnahmt. Die berechtigte Forderung des Ehepaares, den Anwalt abzuwarten, wurde ignoriert.

Im November 2010 hat das Parlament Estlands trotz der zahlreichen Proteste der Gesellschaft, einer Reihe von Politikern, der Gemeinschaft der Journalisten (am 18. März erschienen die sechs am meisten verbreiteten Zeitungen Estlands, die in der Union der estnischen Zeitungen Mitglieder sind, mit leeren Spalten auf der Vorderseite) das sogenannte Lang-Gesetz über den Schutz der Journalistenquellen angenommen. Das Gesetz verpflichtet die Journalisten nach Anfragen vom Staat ihre geheimen Informationsquellen ohne Gerichtsbeschluss offenzulegen.

Das angenommene Gesetz hat den Level der Pressefreiheit in Estland nicht verschlechtert, sondern verbessert, nach dem Rating, das von der internationalen Organisation „Reporter ohne Grenzen“ erstellt wurde, nahm Estland 9-10. Plätze im weltweiten Vergleich ein.

Für „falsche Berichtserstattung“ der Aktionen des Machtapparates während des Angriffes vom estnischen Staatsbürger, dem Juristen Karen Dramjan, auf das Gebäude des estnischen Verteidigungsministeriums im August 2012, wurde der Nachrichtenhauptredakteur des estnischen staatlichen Radios Vallo Kelmsaar entlassen.

Der Mitglied des Parlaments Prijt Toobal, der auch Mitglied des Rates der Estnischen Staatsgesellschaft für Rundfunk und Fernsehen (ERR) war, sagte damals, dass die Entlassung von Kelmsaar, der 15 Jahre beim Radio gearbeitet hat, politisch motiviert war. Laut seiner Meinung, könnte der Journalist sich kritisch über die Aktionen des Machtapparates bei der Tötung von Drambjan geäußert haben.

Im selben Jahr 2011 trat ein einflußreicher Journalist des populären estnischen Radiosenders Vikkerradio Mart Ummelas, der im Jahr 2009 als bester Journalist Estland anerkannt wurde, zurück, als Zeichen des Protests gegen die Politik der Redaktion, die „Schönmalerei der Wirklichkeit“ betrieben hat, das Fehlen einer argumentierten Kritik gegen die Regierung und Erscheinen einer Liste der Personen, die nicht in Massenmedien auftreten dürfen. Ummelas behauptete, dass die Journalistik, die laut Definition ein Wachhund der Demokratie sein sollte, in Estland diese Funktion nicht mehr erfüllt und die Leiter der größten Mediagruppen nur solche politischen Partner auswählen, die nicht nur helfen das Business zu führen, sondern auch enge Verbindungen zwischen der Regierung und den Massenmedien herstellen.

„Reporter ohne Grenzen“ stellten in ihrem Rating im Jahr 2011 Estland zusammen mit den Niederlanden auf die Plätze 3-4.

Am 7. März 2014 wurde ein Journalist mit 20-jährigen Erfahrung, Redakteur des Nachrichtendienstes der Staatsgesellschaft für Radio Estlands (ERR) Evgenij Levik entlassen. Der Grund für die Entlassung waren die „falschen“ Ansichten von Levik auf die Situation in der Ukraine und die Berichtserstattung der Ereignisse, die in Kiev stattfanden, in Estland.

Am 15. Dezember 2014 wurde in Tallinn der italienische Journalist, Publizist und Aktivist, ex-Mitglied des Europäischen Parlaments (2004-2009) Giulietto Chiesa im Hotel verhaftet, in eine Polizeiwache verfrachtet und später aus dem Land ausgewiesen. Er sollte vor den Journalisten und Publikum im internationalem Media-Club „Impressum“ in Tallinn zum Thema „Sollte man in Europa Russland fürchten?“ auftreten.

Im November 2014 hat der damalige Redaktor des russisch-sprachigen Teiles des Portals „Delfi“ Margarita Kornyscheva, bei der Diskussion über die Probleme der russischen Presse in Estland, die in Brüssel vom Mitglied des europäischen Parlaments Yana Toom organisiert wurde, behauptet, „so schwer wie jetzt, war es für die Journalisten in Estland noch nie gewesen. Der Grad der Gehorsamkeit in den estnischen Massenmedien nimmt einfach überhand“.

Am 15. April 2015 wurde der Vertrag mit dem Redakteur von „Delfi“ Kornyscheva aufgelöst, weil der Mitarbeiter „trotz der Warnungen, vernünftige Weisungen seitens des Arbeitgebers ignorierte und Arbeitsverpflichtungen nicht befolgte“, auch hat er „Misstrauen einer dritten Partei gegenüber dem Arbeitgeber verursacht“.

Kornyscheva ist eine der bekanntesten Journalisten des letzten Jahrzehnts, sie arbeitete und wurde publiziert in den führenden Verlagen Estlands. Sie ist Autor von hunderten journalistischen Untersuchungen zum Thema politische Korruption, Privatisierung, Wirtschaft und Kriminalität, als auch der für die russischen Journalisten Estlands „gefährlichen“ Themen, wie Wiedergeburt des Nazismus, Russophobia und der Tätigkeit der Geheimpolizei KAPO.

Kornyscheva selbst behauptete, dass ihre Entlassung einen politischen Charakter habe und mit den „unbequemen“ Themen ihrer Publikationen verbunden wäre, hauptsächlich in Verbindung mit russischen Themen, als auch mit der politischen Tätigkeiten der Geheimpolizei, die Kornyscheva anhand von konkreten Beispielen in ihren Artikeln aufzeigte.

Estland blieb im Jahr 2015 auf dem 11. Platz aus 180 in dem alljährlichen Rating der Pressefreiheit, der von der internationalen Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ erstellt wurde.

In diesen Jahren gab es auch mehrere „stille“ Abgänge nach „beidseitigem Einverständnis“. So hat das Management dem Journalisten des „Postimees“ Andrej Babin, der eine ehrenvolle Prämie, eine Journalistenreise nach Russland bekommen hat, mit der Entlassung gedroht, falls er die Prämie annimmt. Babin hat die Prämie angenommen und wurde entlassen.

Vier Jahre nach der Entlassung von Kornyscheva hat sich die Situation mit der Pressefreiheit in Estland nicht geändert. Nach der Säuberung der Mainstreammedien riskieren es die Journalisten nicht die „rote Linie“ zu überqueren und schalten den Modus der Selbstzensur ein.

Alle Fakten, die wir aufgeführt haben, sollten auch den Experten von „Freedom House“ und „Reporter ohne Grenzen“ bekannt sein, doch Jahr für Jahr bekommt Estland hohe Plätze. Es stellt sich das Gefühl ein, dass die Analysten dieser Organisationen automatisch „gute Noten“ der Presse der Länder ausstellt, die ihnen freundlich gesonnen sind, ohne die Sachlage in den fernen und unverständlichen Ländern besonders zu begutachten.

Wir merken an, dass wir bewußt nicht die zahlreichen Beispiele der Verfolgung von Journalisten, Verlegern, Media-Experten - „Propagandisten“ und „Agenten des Kreml“, wie von der lokalen Geheimpolizei und den „zahmen“ Mainstreammedia behauptet wird, aufgeführt haben. Ihre ganze Schuld besteht in anderen, gegensätzlichen zu der Regierung, Ansichten zum zwischengemeinschaftlichen Leben von Esten und Russen und der Entwicklung des Verhältnisses mit Russland. Auch wurden in die Übersicht nicht ständige Aktionen zur Behinderung der Arbeit der russländischen Journalisten aufgeführt, wie Einreiseverbote und Nichtausstellung von Visas.

Aleksander Kornilov