Worte der Woche

Vom Leiden der Ureinwohner der sibirischen Gebiete der Ölvorkommen rotgefärbter Schnee, der uns schon vor 30 Jahren Sorgen bereitet hat, kann im 21. Jahrhundert nicht normal sein. Die russische Regierung muss die Förderung von Öl und Gas reduzieren, denn es gibt keine Möglichkeit mehr das schweigend and gleichgültig zu akzeptieren.

Irgendwessen ökonomischer Profit kann nicht das Verschwinden von Sprache und Kultur überwiegen, denn auf diese Weise wird ein Teil von uns allen vernichtet. Wir selbst werden ärmer, so wie die gesamte Gemeinschaft. Das Forum der Ureinwohner und der Este als sein Teilnehmer bringen auf dem globalen Level einen Beitrag ein, damit es nicht passiert. Deswegen müssen finno-ugrischen Völker, die einen eigenen Staat haben, ihre kleineren Stammesbrüder unterstützen.

Unsere Lyriker träumten von einem estnischen Staat. Wir trafen eine Entscheidung für die Freiheit und Demokratie. Viele finno-ugrische Völker müssen eine solche Entscheidung noch treffen. Wenn ihr den Geschmack der Freiheit schmeckt, dann versteht ihr, dass es eine Frage des Überlebens sei, man kann darauf nicht verzichten.

Präsident der Estnischen Republik Toomas Hendrik Ilves auf dem VII Weltkongress der finno-ugrischen Völker in Lahti, Finnland

Zu Gast bei Bären und Stechmücken

Ein Reisebericht über Estland, den ich auf meinem Reise-Blog veröffentlicht habe.

Kontrollierte Paranoia: Was geschieht mit den baltischen Ländern im Fall eines Krieges?

Eine Übersetzung von Sputnik Эстония: http://ru.sputnik-news.ee/analytics/20160525/1835149.html#ixzz4BFhYJvqC

Indem Estland starke NATO-Kräfte bei sich stationiert, wird es vom strategischen Standpunkt aus von den russischen Militärs wegen der Nähe zur zweitwichtigsten Stadt Russlands als die größte Gefahr angesehen. Das meint der pensionierte hochrangige Offizier-Analyst des GRU (sowjetischer Auslandsgeheimdienst) des sowjetischen Verteidigungsministeriums Villem Rooda.

Es sollte gleich betont werden, dass keine der Seiten, die sich heutzutage in Europa gegenüber stehen, einen militärischen Konflikt anfangen möchte. Weder die NATO noch Russland führen echte Vorbereitungen zu einem Angriff durch. Aber trotzdem mit den gemeinsamen Handlungen der Allianz und Russlands wurde eine äußerst gespannte Situation erschaffen, denn leider ist es unmöglich selbst gerichtlich zu verbieten sich zum Krieg vorzubereiten, über den Krieg zu reden, sich laut über die Möglichkeit eines Krieges zu äußern und den Gegnern aggressive Absichten zuzuschreiben.

Die Planung von militärischen Abwehr hat keinen Platz für Gefühle, Emotionen und lauteren Absichten. In einer gewissen Hinsicht ist das eine kontrollierte Paranoia und gleichzeitig reine Mathematik, die nur die real existierende Einheiten von Armeetruppen, Militärtechnik, Bewaffnung, der Zeit, die für einen Panzer, Flugzeug oder Rakete zur Zielerreichung notwendig ist, berücksichtigt. Und Hauptgesetz der Planung der Abwehr - das Gleichgewicht, Parität der Kräfte in gegebener Region zu gegebener Zeit. Vergrößerung oder Verkleinerung der Kräfte einer Seite führt zu analogen Handlungen der anderen Seite.

Die baltischen Länder werden am schwersten betroffen sein

Parität der Kräfte ist nicht der beste Ersatz für gutnachbarliche Beziehungen und gegenseitig profitables Zusammenleben, doch wir müssen davon ausgehen, was wir zur Zeit haben. Russland betrachtet die NATO als Bedrohung, Allianz sagt dasselbe über Russland.

Falls ein Militärkonflikt zwischen NATO und Russland entflammt, werden Polen und die baltischen Länder die größten Verluste erleiden, sowohl menschliche als auch materielle. In Norwegen werden nur strategische Objekte zerstört, Finnland und Schweden mit ihrem neutralen Status könnten überhaupt nicht zu Schaden kommen. So war der Abwehrplan Russlands für diese Region in den letzten 10 Jahren und die Geheimdienste der USA können nicht das nicht wissen.

In derselben Zeit wurde aus den Verteidigungsplänen Russlands ein präventiver atomarer Schlag und schnelles Vordringen auf ein fremdes Territorium ausgeschlossen. Schweden kann offensichtlich nur über Finnland angegriffen werden. Finnland selbst verfügt über ein gutes System der territorialen Verteidigung. Norwegen kann wegen der geografischen Lage nicht gegen Russland mit einer grossen Anzahl von Landkräften antreten. Für beide Seiten sind auch Angriffe mit marinen Landeeinheiten schwierig. Mit Zerstörung von Hauptkräften Finnlands wird Russland schnell fertig, doch Probleme und zwar sehr ernsthafte werden bei der Verwaltung der Gebiete auftreten und das bei einem garantierten Partisanenwiderstand. Finnland hat zwar begonnen ihr sehr gut funktionierendes Verteidigungssystem zu vernichten, doch falls es der NATO beitritt, wird wohl Russland seine Abwehrpläne gegenüber Finnland überarbeiten und gegen Finnland werden am wahrscheinlichsten Raketen eingesetzt. In Hinsicht auf Polen und die baltischen Länder gibt es zwei Varianten der Entwicklung der Ereignisse im Falle einen direkten militärischen Konfliktes.

Im Falle der Verletzung des Paritäts der Kräfte

Die größte Gefahr für Russland stellt das dar, was beim Militär in Estland passiert und erst dann in Lettland und Litauen geschieht, denn Russland kann nicht erlauben, dass ihre zweitgrößte Stadt Sankt-Petersburg in einer Situation der realen Bedrohung durch ein Angriff sich befindet. Ich wiederhole, unter „realen Bedrohung durch ein Angriff“ versteht man die Verletzung der Parität der Kräfte in dieser Richtung zum Vorteil von NATO.

Als Gefahr für Palmira des Nordens zählt das Stationieren in den baltischen Ländern von 3-4 Landdivisionen der NATO, als besondere Gefahr - Stationierung von schwer abzuwehrenden taktischen Raketen mit kurzen und mittleren Reichweite mit kurzer Flugdauer, als auch das Auftreten von einem grossen Flugzeugverbund. Eine Entscheidung der NATO eins von den aufgezählten Truppenarten in Estland zu stationieren, wird eine äußerst scharfe Reaktion Moskaus nach sich ziehen.

In diesem Fall gibt es zwei Varianten von Antworten: gleich die baltische Länder zu besetzen, was im Gegensatz zu den von einigen „Experten“ verbreiteten Meinungen, als die ungewollteste und ersthaftes Nachdenken fordernde Variante angesehen wird, denn sie würde kompletten Stopp aller ökonomischen Beziehungen zum Westen und eventuell einen Krieg bedeuten.

Die zweite Variante wird als eher annehmbar angesehen: bei der Stationierung von zusätzlichen NATO-Kräften in baltischen Ländern werden so viele wie möglich Proteste und Lärm in Massenmedien erhoben, es werden Vorwarnungen gemacht, zusätzliche Landstreitkräfte werden eingesetzt, die sowieso schon starke Antiraketenverteidigung Sankt-Peterburgs wird verstärkt, es werden in der Region die Einheiten des letzen Schlags stationiert - taktische atomare Raketen mit kurzen und mittleren Reichweiten.

Diese Variante würde eine Grundlage für Verhandlungen schaffen, würde es erlauben ökonomische Beziehungen zu erhalten und gleichzeitig die Verteidigung St. Petersburgs stärken, denn das Territorium aller baltischen Länder würde in der Reichweite von kleinen, genauen, mobilen Raketen mit kurzer Flugdauer sein. Drei solche Systeme befinden sich schon im Arsenal (mit den modernisierten „Totschka“), ihre Positionen werden nach den zu Ende gehenden Übungen festgelegt. Im Falle des Einsatzes dieser Waffen brauchen keine Landeinheiten in baltische Länder einmarschieren, wer braucht schon eine radioaktive Wüste?

In dieser Hinsicht verhalten sich die NATO und die USA bisher recht vernünftig, trotz des ständigen Drucks seitens Polens, Estlands und Litauens und halten maß. Erhöhung der Kräfte unter Bedingungen, wenn die andere Seite mit demselben antworten kann, erhöht nicht die Sicherheit, umgekehrt es führt zur Verringerung der Sicherheit, gerade dann wenn es bekannt ist, dass die gegnerische Seite keinen Angriff plant, weil der Gegner zur Verteidigung nicht in der Lage ist.

Russland ist eng mit der Weltwirtschaft verbunden, die nur in Friedens- und stabilen Zeiten profitabel für die Teilnehmer funktionieren kann. Ein Krieg oder eine erhöhte Wahrscheinlichkeit vom militärischen Konflikt ist zerstörerisch für den Business. Russland, wie auch USA und EU sind an der Entwicklung der ökonomischen Kontakte und nicht in militärischen Handlungen interessiert. Die auftretende Probleme versucht man in der Regel ohne Raketen und Panzer zu lösen.

Soldaten als politischer Faktor

Die Nachricht über die Stationierung von zusätzlichen 4000 NATO-Soldaten in den vier NATO Mitgliedsländern ist ein klar politischer und nicht militärischer Schritt. Was über die Effektivität des Artikels 5 des NATO-Vertrags ernsthaft zu denken gibt. Denn, was auch immer die Politiker reden würden, gibt es Mitglieder der NATO der ersten und der zweiten Klasse. Ein Angriff auf Estland ist nicht dasselbe wie ein Angriff auf die USA.

Ein tausend NATO-Soldaten hat keine militärische Bedrohung gegen Russland. Doch der Fakt ihrer Anwesenheit hat eine höhere Bedeutung, denn ihr militärischer Potential. Im Falle eines Krieges, falls Russland beschliesst Estland anzugreifen (wir haben zuvor vereinbart sich auf eine kontrollierte Paranoia einzulassen), fängt die NATO langsam an, den fünften Artikel anzuwenden. Es ist eine ganz andere Sache wenn die schon erwähnten 1000 amerikanische oder britische Soldaten attackiert werden. Ein Aufruf zur Anwendung des Artikels fünf wird nicht mehr notwendig sein. Das wird eine direkte Aggression gegen die NATO Hauptkräfte. Deswegen sind 1000 Soldaten der NATO im Baltikum eine sehr effektive Verteidigungsmassnahme.

Manche Moskauer Politiker machen aus Russland mit ihrer machtvollen Kriegsmaschinerie eine propagandistische Witzfigur, indem sie die „grosse Bedrohung“ verkünden, die diese Soldaten darstellen. Russland spürt keine reale Bedrohung, doch ist es nicht immer vorteilhaft in der Öffentlichkeit darüber zu sprechen. Die Forderungen Estlands, Litauens und Polens über die Stationierung von größeren NATO-Kräften auf ihren Gebieten sind viel gefährlicher, deswegen werden die größeren und vernünftigeren NATO-Mitglieder kaum darauf eingehen. Die Antworten Russlands, um die Parität der Kräfte zu erhalten, würden eine Situation der Verringerung des Levels der Sicherheit erschaffen.

In baltischen Ländern ist es Usus zum Thema der Aussagen von NATO-Leadern zu ironisieren, dass man Russland nicht verärgern sollte. Verärgern - das ist die diplomatische Bezeichnung der Politiker, die das Wort „Bedrohen“ vermeiden wollen. NATO bedroht doch niemanden. Auf propagandistische Ausfälle wird Russland mit denselben Slogans und Aussagen antworten, auf eine reelle Bedrohung wird Russland eine mächtige Antwort geben und das wollen Politiker verhindern.

Schwaches Russland ist gefährlicher als starkes Russland

Man sollte nicht jubeln, dass Russland aufgrund von ökonomischen Sanktionen und niedrigen Ölpreisen das angedachte Programm zu Modernisierung der Bewaffnung nicht durchführen kann. Damit ist nicht zu spassen. Russland mit einer schwachen Wirtschaft ist viel gefährlicher als Russland mit einer starken Wirtschaft. Dieses Land befand sich schon immer in kleinen oder grossen ökonomischen Schwierigkeiten, doch die Entwicklung von Waffen wurde nie gestoppt. In der Zeit der Regierung Putins haben die Russen meisterlich über die Mittel des vorhandenen Verteidigungsbudgets verfügt.

In Falle von Geldmangel verzichtet man auf vieles, aber nicht auf alles. Neue Arten der Bewaffnung und Technik werden nach wie vor erschaffen, doch im Stadium der Endversuche wird ihre Produktion begrenzt oder gestoppt. Doch diese Begrenzungen betrafen nie Truppen der Luftaufklärung, Flugabwehr und atomaren Angriffs. In den Zeiten, in denen die Möglichkeiten der Landstritkräfte Russlands komplett unterlegen im Vergleich zu den Landstreitkräften NATOs waren, wurde der Unterschied mit der Verfügungstellung den Landstreitkräften von speziellen Artelleriebatterien für den atomaren Angriff kompensiert. Das bedeutet, dass schon bei dem primären Kampfglied der Einsatz von atomaren Waffen vorgesehen wurde.

Als die Situation sich verbessert hat, wurden sie zurückgestellt, hin zu einem höheren Level der Armeeführung. In jetzigen Zeit hat Russland die Herstellung von einigen neuen Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und anderen Systemen von konventionellen Waffen gestoppt. Doch gleichzeitig wurde die Herstellung von Raketensystemen C-500, Raketensystemen für weitreichende Flugabwehr verdreifacht, auch wird die Herstellung von Flügelraketen „Calibr“, modernisierte Raketen kleinen und mittleren Reichweite und zwei neuen Typen von Atomraketen mit hohen Reichweite erhöht.

Wenn nur eine Rakete durchkommt

Zu den Zeiten von UdSSR verfügte Moskau über reale machtvolle Möglichkeiten fremde Gebiete zu besetzen, heutiges Russland hat solche Kräfte zum Konflikt gegen die NATO nicht zur Verfügung. Doch hat Russland nicht nur taktische Bewaffnung gegen die NATO Armeen, sondern auch zerstörerische strategische und operativ-taktische Möglichkeiten zum atomaren Schlag gegen alle Länder der NATO. Man kann ihnen das Antiraketensystem von NATO-USA gegenüberstellen. Die Implementierung dieses Systems ist zum gegebenen Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen, doch steht ihr hoher Level ausser Frage. Doch gibt auch das effektivste Antiraketensystem keine Garantie der völligen Sicherheit.

Moderne Antipanzer- und Luftabwehrsysteme können nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch jeden modernen Panzer oder Kampfflugzeug zerstören. Doch trotzdem durchbrechen in der Realität einzelne Panzer und Flugzeuge die Verteidigungslinie und auch nur ein solcher Panzer oder Flugzeug kann grossen Schaden einrichten, eine Rakete „Topol M“, die das Verteidigungssystem durchbrochen hat, kann New York, London oder Paris der Erde gleichmachen. Und es ist kaum anzunehmen, dass die in der radioaktiven Wüste übriggebliebene Amerikaner, Engländer oder Franzosen sich darüber freuen werden, dass dasselbe Schicksal auch Moskau und Petersburg ereilten.

Leider wiederholt sich die Geschichte. Wie zu den Zeiten des Wettrüstens hoffen beide Seiten sich gegenseitig zu überholen und einen einseitigen Vorteil zu bekommen, sie verbrauchen Milliarden für die Ausarbeitung der neuen Waffensysteme und sie machen es viel fleissiger, als die Suche nach gegenseitigem Verständnis und der Möglichkeiten zur Zusammenarbeit. Das Setzen auf Bewaffnung hat noch niemanden vor der Gefahr gerettet. Indem wir neue, verbesserte Systeme des Angriffs und Verteidigung erschaffen, erhöhen wir das Risiko der Katastrophe, anstatt den Level der Sicherheit zu erhöhen.

Die Kontrolle der besetzten Gebiete

Wie sollte ein Staat sich in modernen Bedingungen verteidigen? Kann man sich überhaupt im Falle eines militärischen Konflikts sich vor einer Macht, wie sie Russland verfügt, verteidigen? Am wenigsten kümmert es Russland die regulären Streitkräfte der baltischen Länder und die 4000 Alliierte. Am meisten beunruhigt es Russland die Notwendigkeit die besetzten Gebiete unter Kontrolle zu halten. Je schwerer es zu tun ist, desto höher ist der Level der Zurückhaltung. Zum zweiten berücksichtigt Moskau zu welchen Preis der Sieg zu erreichen sein wird, bis zu welchem Level werden die Kommunikationsmittel zerstört, wie realistisch ist es die verbliebene Bevölkerung mit den notwendigen örtlichen Ressourcen zu versorgen. Wieviele Schwerverletzte wird es geben, usw. Mit anderen Worten welche zerstörerische Kräfte muss man nutzen, um die Verteidigung zu brechen. Estland selbst denkt darüber nicht nach, doch Moskau behandelt diese Fragen sehr ernst. Wenn man die realen Verteidigungsmöglichkeiten und die Notwendigkeit die Gebiete ohne grossen zerstörerischen Kräfte zu nutzen zu besetzen berücksichtigt, dann wird es den Blitz-Aufmarsch von Ivangorod nach Riga, über den die „Experten“ zu spekulieren nicht müde werden, die Besetzung der Gebiete in einigen Stunden oder Tagen, nichts davon wird es geben. Folglich wird hinter dem Pfeil des Durchbruchs ein ausgebranntes Gebiet hinterlassen, dessen Probleme von dem Besatzer gelöst werden müssen.

Die Verteidigungskräfte Estlands sind sehr gut

Russland berücksichtigt die realen Möglichkeiten der estnischen Verteidigungskräfte. General Laaneots sagte, dass Estland mittels der Waffengewalt geschützt sei. Ist es so? Ja, es ist geschützt. Jeder, der Estland angreift, bekommt eine organisierte bewaffnete Antwort. Mit was werden wir uns verteidigen? Hier sollte man sich an die Antwort von General Terras erinnern: „Mit dem, was wir haben“. Reicht das aus? Hier fangen Mutmassungen an. Das hängt von so vielen Faktoren ab, dass diese Antwort nur einen Tag vor dem Angriff gegeben kann und auch dann, wenn die Aufklärung ideal arbeitet.

Es gab viele kritische Bemerkungen hinsichtlich der Bewaffnung und der Ausrüstung, der realen Kampffähigkeit. Wenn man nicht den Level der Transparenz der Deals berücksichtigt, dann kann man mit Bestimmtheit sagen, dass Estland keine unbrauchbare Waffen und Ausrüstung eingekauft hat. Man sollte nicht alles mit dem Waffenkaliber oder Panzerungsdicke messen. Es gibt immer was besseres, als was eingekauft wurde, doch nicht immer ist das beste an technischen Merkmalen ideal.

Ungefähr so sieht es auch mit den estnischen Streitkräften aus. Leichte Panzerung bedeutet nicht leichte Kampffähigkeit. Die Taktik, der Kampfwille und die Vorbereitung machen eine estnische Kompanie, nicht nur vergleichbar mit einem Bataillon, sondern in vielen Fällen besser als eine russische als auch eine alliierte NATO Kampfeinheit. Auf dem Level der Brigade, verlieren sich leider die Vorteile, wegen des Fehlens von operativen Panzereinheiten als auch unzureichenden Feuerunterstützung.

Militärübungen sagen über vieles aus

Wenn man, soweit es für einen Zivilisten möglich ist, die estnische und NATO Militärübungen betrachtet, so ist es unschwer zu verstehen, dass dies Trainings der Einheiten für friendensschaffende Missionen sind. Damit kann man gegen Russland nicht bestehen, das kann man als klaren Merkmal zählen, dass es keinen Absichten gibt, gegen Russland zu ziehen.

Die Militärübungen in Russland sind in Prinzip denen in Estland recht ähnlich, doch sie haben eine wichtige Ergänzung. Bei den grossen Übungen werden immer die strategische, operativ-taktische und taktische atomare Kräfte beteiligt und die Möglichkeit einen atomaren Schlag als Antwort durchzuführen berücksichtig. Man kann eine Besonderheit gut sehen: während die estnischen NATO-Übungen taktischen Übungen-Trainings von Bodeneinheiten sind und die Feuerunterstützung mit schweren Waffen nur auf einem höheren Level ausgearbeitet wird, nehmen in den russischen Übungen den zentralen Platz Feuerunterstützung von verschiedenen Arten von Kräften, operativ-taktische Landungen, als auch operativ-taktische als auch taktische Raketenkräfte ein. Ohne diese Kräfte vertraut Russland nicht seinen Bodenkräften und motorisierten Einheiten.

Die Meinung des Autors kann mit der Meinung der Redaktion nicht übereinstimmen

Worte der Woche

Die erwartete Ankunft der Alliierten bedeutet, dass zu uns ca. 1000 Leute kommen werden. Man muss für sie Kasernen aufbauen, auf dem Zentralen Schiessübungsplatz muss man Schiesstände und Truppenübungsplätze erstellen. In die Anwesenheit der Alliiertentruppen ist es notwendig jährlich mehrere dutzend Millionen Euro zu investieren. Im Endergebnis können die Einwohner Estlands ruhig schlafen: zusätzlich zu der starken estnischen Armee, wird die Sicherheit unseres Landes in der Luft, am Boden und auf der See auch von Alliierten garantiert.

Estlands Premierminister Taavi Rõivas

PS: Nur zum Verständnis, die estnische Bevölkerung von 1.2 Mio. Menschen wird aufgerufen jährlich mehrere Millionen Euro für fremde Truppen auf estnischem Boden aufzubringen

„Aufstand“ in Harku: Die Polizei log über Einzelheiten, der Minister wusste von nichts

Übersetzung von rus.delfi.ee Artikel

Die Innenrevisionsabteilung der Polizei stellte fest, dass während der Auflösung einen „Aufstands“ im Zentrum für illegale Migranten in Harku, der im November letzten Jahres stattfand, machten die Polizisten Fehler während der Einsatzplanung, schossen auf friedliche Personen und logen im Anschluss über die Geschehnisse, schreibt Eesti Ekspress

Am 11. November letzten Jahres veranstalteten die im Zentrum Harku sich befindende Menschen eine Aktion des Protestes und folgten nicht den Anordnungen. Einige Dutzend Menschen blockierten den Durchgang, die Männer setzten sich im Durchgang auf den Boden, weigerten sich wegzugehen. Für die Wiederherstellung von Ordnung mussten die Polizisten Gewalt anwenden – Spezialmittel und Gummigeschosse, um die Häftlinge zu zwingen in ihre Zellen zurückzukehren.

Laut der Meinung des Innenministers Hanno Pevkur, mussten unmittelbare Entscheidungen gefällt und angewandt werden, die Polizei handelte richtig in der vorhandenen Situation.“Laut meiner Beurteilung, handelte die Polizei während der Geschehnisse am Dienstag richtig, die Situation musste sehr schnell gelöst werden“, sagte Pevkur.

Doch dem ist nicht so. Eesti Ekspress führte eigene Untersuchung durch, was tatsächlich an diesem Tag in Harku geschehen war. Es stellte sich heraus, dass die Polizei systematisch gelogen hat, es wurde eine erfundene Version der Ereignisse den Journalisten vorgestellt, die diese falsche Information weitergegeben haben. Pevkur lobte die Angehörigen der Polizei, nicht wissend, was tatsächlich im Zentrum geschehen war.

Die am meisten ernstzunehmende Widerlegungen der Version der Geschehnisse, wie sie der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, beinhaltet der im Februar diesen Jahres erstellte Dokument „Ergebnis der Kontroluntersuchung im Bezug auf die am 10.11.2015 im Zentrum für Abschiebehaft stattgefundene Ereignisse“. Zusätzlich zu den Dokumenten der Innenrevision, las die Redaktion des Eesti Express die Gerichtsdokumente und sprach mit den sogenannten Teilnehmern des „Aufstands“.

Kein Aufenthaltszentrum, sondern ein richtiges Gefängnis

Der 10. November fing im Zentrum wie üblich an: Aufstehen, Frühstück um neun Uhr morgens, Zeit zur freien Verfügung, Mittagessen, Zeit zur freien Verfügung, Abendessen um sechs Uhr abends. Obwohl das Zentrum nicht als Gefängnis bezeichnet wird, ist es praktisch eins: Wache, Videokameras, hoher Zaun, Stacheldraht, sich automatisch schliessende Türen. Im ersten Stock wohnen Frauen und Kinder, im zweiten Stock – Männer.

Den Bewohnern des Zentrums ist es untersagt zu arbeiten und zu lernen, sie können kein Sport treiben oder einem anderen Zeitvertreib nachgehen, im Zentrum gibt es kein Computer oder Internet. Einer der Häftlinge sagt, dass im Zentrum man nichts tun kann, nur Essen und Schlafen und das Essen ist nicht gut.

Am 10. November hat die Richterin Hurma Kiviloo einen Entscheid unterschrieben, über die Haftverlängerung um zwei Monate für einen der festgenommenen Illegalen, einen 26-jährigen Mann aus Kongo, der 2014 bei der Überquerung des Flusses Piusa verhaftet wurde. Die Mitarbeiter des Zentrums wollten die Unterschrift des Mannes bekommen, doch da der Entscheid auf Estnisch war, hat der Häftling es nicht verstanden und wollte es nicht unterschreiben, was den Konflikt auslöste. Laut der Version der Polizisten, die im Zentrum für Abschiebehaft arbeiten, fing der Kongolese an aggressiv irgendwas zu schreien, was in eine Rangelei ausartete. Der Mann selbst sagte Eesti Express, dass er keinen Widerstand leistete, die Polizisten schlugen ihn auf den Kopf und schleppten in eine Zelle. In jedem Fall wurde der Mann in ein Zimmer mit einer Matratze und Toilette in der Ecke eingesperrt, die an eine Isolationszelle erinnerte.

Andere Bewohner des Zentrums Harku, die das sahen, äusserten Protest und forderten die Befreiung des Kongolesen. Circa 13 der Häftlinge blieben im Speiseraum und weigerten sich zu gehen. Bald befahl man ihnen in die Zellen zurückzukehren, was sie auch taten. Das war der ganze Aufstand, was auch der Bericht feststellt.

Die Innenrevision deckt die Wahrheit auf

Erstens wurde der Presse berichtet, dass es mehrere Dutzend „Aufständischen“ gab, tatsächlich waren es nur dreizehn. Zweitens sieht man auf den Aufzeichnungen der Videoüberwachungskameras, dass drei Minuten nachdem der Leiter des Zentrums Pärtel Preinvalts den Leuten befohlen hat in ihre Zellen zurückzugehen, wurde sein Befehl erfüllt. Laut der offiziellen Version der Polizei, haben die Häftlinge die Befehle nicht befolgt und gingen zwei Stunden lang nicht in ihre Zellen.

Drittens, anstatt in die „randalierenden Menge“ schossen die Polizisten mit Gummigeschossen auf einen ruhig stehenden Mann. Der 18-jähriger Mann aus Mali hörte Stimmen im Durchgang und ging aus der Zelle heraus, um zu sehen, was da los ist. Der reagierende Polizist behauptete, dass der Malier mit Händen fuchtelte und irgendwas schrie, er spürte Gefahr und schoss. Die Kameraaufzeichnung zeigte, dass der Mann schweigend stand und die Hände in den Taschen hatte.

Viertens, passt nicht zusammen mit der Videoaufzeichnung die Aussage, dass die im Durchgang sich befindende Leute mit Hilfe von Schüssen daraus herausgetrieben werden mussten. Tatsächlich kehrten die Häftlinge nach dem Befehl von Preinvalts in ihre Zellen zurück, nach einiger Zeit gingen die Polizeimitarbeiter dorthin herein, feuerten noch sechs Schüsse ab, hielten die Leute fest, zerrten sie aus den Zellen heraus und schmissen sie auf den Boden im Speiseraum.

Was tun? Wer ist schuld?

Die Innenrevision stellte fest, dass ausser falscher Behauptungen auch Fehler bei der Einsatzplanung gemacht wurden. Der Leiter der Operation befand sich zu dieser Zeit in Tallinn und gab Befehle über Sprechfunk und Telefon, ohne eine genaue Übersicht über die Geschehnisse zu haben. Ausserdem hat der Mitarbeiter, der die Ausführung des Befehls von Preinvalts überprüfte, zugeben, dass er sich nicht erinnert, ob er die Information, dass der Befehl ausgeführt wurde, der Durchgang leer ist und die Häftlinge ruhig in ihre Zellen zurückgekehrt sind, weitergegeben hat.

Laut dem Bericht hat niemand von den sich im zweiten Stock befindenden Häftlingen Widerstand geleistet, keiner wollte flüchten und keiner attackierte die Polizeimitarbeiter.

Trotz der gemachten Fehler und offensichtlichen Lügen, wurde kein Polizist zur Verantwortung gezogen. Im Anschluss rät die Innenrevision die Mitarbeiter zu schulen, ihre Fähigkeiten zu verbessern, Informationsweitergabe in Krisensituationen genauer zu machen und das Gesetz zum Schutz der öffentlichen Ordnung zu überprüfen.

Der Mann aus Kongo, der das Dokument nicht unterschrieben wollte, musste elf Tage in der Isolationshaft verbringen, und dann noch zwei Wochen im Gefängnis in Jõhvi. In der letzten Woche gab es ein Versuch ihn aus Estland zurück nach Kongo zu schicken, doch während des Umstiegs in Paris verpasste er das Flugzeug und die Franzosen schickten ihn zurück nach Estland. Nächste Woche wird es den nächsten Versuch geben den Illegalen nach Kongo abzuschieben.

Der Mann aus Mali, auf den im Durchgang geschossen wurde, bekam auch elf Tage Isolationshaft und wurde für zwei Wochen nach Jõhvi abkommandiert. Er befindet sich nach wie vor im Zentrum für Abschiebehaft in Harku und fragt sich traurig, was für ein Land sei Estland in dem so was möglich ist?

9. Mai In Tallinn

20:00 beim Bronzenen Soldaten

Der erste Marsch des "Unsterblichen Regiments" in Tallinn mit ca. 1000 Teilnehmern

Lettische Erdogans

Wie Postimees berichtet, drohen dem Bürgermeister der lettischen Hauptstadt Riga Nils Ušakovs bis zu fünf Jahre Gefängnis weil er folgende Karikatur auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht hat:

Man muss 185.000.000.000 EUR Wiedergutmachung von Russland fordern

Ruta Pazdere, die die Kommission für die Bewertung des Schadens für Lettland durch die sowjetische Okkupation repräsentiert und für die Kompensationberechnung zuständig ist (ja, solche Berufe gibt es), sagte das dem lettischen Fernsehkanal TV24.

Dabei wollte der Bürgermeister mit der Karikatur deutlich machen, dass die lettische Regierung alle ihre jetzige Probleme auf das Erbe der sowjetischen Okkupation zurückführt.

Nils Ušakovs

Humorlosigkeit bewies der lettische Staat auch in einem anderen Fall. Maksim Koptelov, ein 31-jähriger Filmemacher aus Lettland, wurde zu einem halben Jahr Gefängnis verurteilt, weil er auf der Petitionsplattform Avaaz.org ein Aufruf zur Wiedervereinigung zwischen Russland und Lettland gestartet hat, was ausschliesslich als Scherz gemeint war. Im Winter 2015 wurde Maksim von der lettischen Polizei verhaftet und „des öffentlichen Aufrufes zur Aufhebung der staatlichen Unabhängigkeit des Landes“ beschuldigt. Im Februar wurde das Gerichtsurteil gefällt, momentan befindet sich der Fall in Revision.

Maksim Kopeltov

Deutsche Antifaschisten abgeschoben – der Skandal bleibt

Mitteilung des Vereinigung der Verfolgtes des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Gedenkmarsch der Veteranen der lettischen Legion der Waffen-SS in Riga:

Nachdem fünf Mitglieder der VVN-BdA mehrere Stunden auf dem Flughafen von Riga festgehalten worden waren, weil sie sich an den Protesten gegen den Ehrenmarsch für die Waffen-SS beteiligen wollten, wurden sie schließlich mit unbekanntem Ziel in einem Gefangenentransportwagen zeitweise unter Blaulicht fortgeschafft. Gegen Abend fanden sie sich an der litauischen Grenze wieder, wo die Polizei einen Fernreisebus anhielt. In diesen hinein verfrachtet, trafen sie 20 Stunden später wieder in Berlin ein.

Währenddessen konnten andere Mitglieder der VVN-BdA trotzdem in Riga unter intensiver Polizeibegleitung gemeinsam mit unseren lettischen Freunden von „Lettland ohne Nazismus“ und dem Direktor des Simon-Wiesenthal-Zentrums New York, Dr. Efraim Zuroff, sichtbar in der Nähe des Freiheits-Monumentes demonstrieren. Der Protest fand große Beachtung und stieß auf Interesse bei der Presse.

Die massiven Schikanen im Vorfeld waren ebenso wirkungslos geblieben wie die Einschüchterungsversuche der Immigrationspolizei im Hotel unserer Delegation.

Der Marsch der SS-Veteranen und ihrer Anhänger formierte sich nach dem Besuch eines Gottesdienstes in der St. Peters Kirche, angeführt durch den Pastor. Etwa 1.000 Veteranen und Anhänger – darunter auch sichtbar organisierte Gruppen von Neofaschisten – marschierten zum Freiheits-Monument. Der Marsch sei "gruselig" gewesen, hieß es in einem ersten Kommentar aus Riga.

Der Protest war sichtbar durch Fahnen, Transparente und Schilder mit der Aufschrift „Keine Glorifizierung des Holocaust“ in lettischer und englischer Sprache.

Außerdem wurden Fotos von Massakern an der jüdischen Bevölkerung Lettlands durch das zur lettischen Legion der Waffen-SS gehörende Kommande Viktor Arajs gezeigt. Dazu wurden Hunderte Namen von jüdischen Opfern aus Riga verlesen. Das war jedoch nur so lange möglich bis der Marsch in Hörweite kam, dann mussten die Lautsprecher auf Anweisung der Polizei ausgeschaltet werden.

Während die lettischen Behörden dafür sorgen, dass die Veteranen der Waffen-SS durch keine Erinnerung an ihre Opfer gestört durch Riga paradieren können, werden protestierende Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisiert und schikaniert und ihre Arbeit in skandalösem Ausmaß behindert.

Auch 2017 werden wir deshalb wieder an der Seite unserer lettischen Freunde in Riga demonstrieren und fordern:
· Schluss mit der Ehrung von NS-Kollaborateuren und Mördern!
· Anerkennen der baltischen Beteiligung am nazistischen Völkermord!
· Freiheit für „Lettland ohne Nazismus“!

Noch eine Parade

Neben der Militärparade zum Tag der Unabhängigkeit gab es mehrere andere Paraden, unter anderem von der Jugendorganisation der Konservativen Partei Estlands EKRE „Sinine Äratus“ (Blaues Erwachen). Die Fackelparade mit dem Transparent „Eesti eest“, also „Für Estland“ findet fast schon traditionell am Tag der Unabhängigkeit statt und wird immer populärer, laut dem Autor des Videos, wuchs die Anzahl der Teilnehmer von 200 auf 800. Auch die Organization der Demo wird professioneller, es gibt Ordner, Maskottchen, eine Banane und einen Pinguin, viel mehr Fahnen und Gäste aus dem Ausland. Es war auch russische Sprache zu hören, bei Xenophobie sind manche Russen und manche Esten sich schnell einig.

Ein Scherzle grissa

Am 24.02 feiert Estland den Tag der Unabhängigkeit, dieses Jahr jährt sich dieses Ereignis zum 98. Mal und wie jedes Jahr wird eine Militärparade veranstaltet. Traditionell wird die Parade immer in einer anderen Stadt durchgeführt, letztes Jahr in Narva, als dann die amerikanischen Panzer wenige hundert Meter vor der russischen Grenze aufgefahren sind.

Dieses Jahr war die Militärparade in Tallinn. Der Feuerwehrmann Sergej Menkov war zum Dienst dort, ihm war wohl etwas langweilig, also hat er die Parade gefilmt, sie kommentiert und dann online veröffentlicht.

Der Clip wurde 50.000 Mal angeschaut, Menkov wurde am selben Tag entlassen. Die Begründung war, dass er als Staatsdiener im Dienst den Staat „herabgewürdigt“ hat. Seitdem tobt in sozialen Netzwerken ein Sturm der Entrüstung, denn wenn estnische Staatsdiener herabwürdigende Äußerungen über die Russen äußern, passiert mit ihnen in der Regel gar nichts

Menkov wurde mit estnischem Staatsorden für das Retten von mehreren Menschenleben ausgezeichnet, seine fristlose Kündigung ist komplett überzogene Massnahme, wo ein Disziplinargespräch ausgereicht hätte. Der berühmte estnische Humor gilt auf einmal nicht mehr, wenn er auf Kosten der estnischen Parade geht.

Menkov scheint mit seiner Entlassung gar nicht so unglücklich zu sein, denn er hat keine Lust mehr für 10 EUR am Tag Bereitschaftsdienst zu schieben. Trotzdem hat eine Anwaltskanzlei schon angeboten ihn kostenlos vor einem Arbeitsgericht zu vertreten. Man darf also gespannt sein, wie es ausgeht.

Estnische Version der Geschichte in 30 Sekunden

Die Zivilgesellschaft erwacht

Nachdem aus Estland zuletzt eher keine gute Nachrichten zum Thema Xenophobie kamen (siehe hier und hier), haben einige junge Künstler eine Antwort gegeben.

Für die englischen Untertitel den Knopf rechts klicken.

Estnische Künstler sind bekannt für ihren Gefühl für schwarzen Humor und in diesem Lied kam dieses Können voll zur Geltung. Ironischerweise singt ausgerechnet der dunkelhäutige Dave Benton die Zeile: et neegri koht on Aafrikas, also Der Platz des Negers ist in Afrika.

Um die Bedeutung dieses Liedes zu verstehen, muss man wissen, dass es 1988 ein sehr ähnliches Lied gab mit dem Namen Ei ole üksi ükski maa (Kein Land ist alleine), das als eine Art Hymne für die estnische Unabhängigkeitsbewegung galt. Viele bekannte estnische Künstler haben damals folgendes Video aufgenommen.

Ich muss gestehen, dass ich nicht weiss, wie bekannt die Künstler sind, die das aktuelle Video aufgenommen haben, natürlich kennt man die Gewinner des Eurovision Wettbewerbs Tanel Padar und Dave Benton. Hier sind die Namen der anderen Sänger und Sängerinnen: Sepp Ott, Märt Avandi, Vaiko Eplik, Genka, Eda-Ines Etti, Liisi Koikson, Jarek Kasar, Karl-Erik Taukar, Kaire Vilgats, Rolf Roosalu, Jüri Pootsmann, Lenna Kuurmaa, Lauri Pihlap, Dagmar Oja.

Das Video wurde über 280.000 mal angeklickt, was für ein Land mit 1.2 Mio Einwohnern, die den Text verstehen können schon sehr viel ist. Es wird heiss in sozialen Netzwerken kommentiert mit den üblichen polaren Meinungen. Aber es ist auf jeden Fall sehr gut zu erfahren, dass die estnische Zivilgesellschaft durchaus schöne Stimmen, um ihr Missfallen zu aktuellen Vorkommnissen und politischen Richtung zu äußern.

Zum Schluss noch ein Video von Sepp Ott und Märt Avandi, das sogar über 870.000 Mal angeschaut wurde.

Estnische PEGIDA

Am einem Wochenende in Haapsalu

Mart Helme, ehemaliger estnischer Botschafter in Moskau, Vorsitzender der Estnischen Konservativen Volkspartei EKRE, die 7 Sitze im Parlament hat

Tolerance in the Estonian Society

Letter of foreign chambers in Estonia in support of more efforts towards encouraging diversity and tolerance in Estonia with the aim of attracting and retaining foreign talent that fuels economic growth

Foreign chambers commend the efforts of the Government of Estonia to attract foreign talent and to address workforce shortages in various industries. In light of recent controversies regarding Estonia’s acceptance of refugees, however, the foreign community in Estonia, particularly people of color, has witnessed increasing occurrences of verbal and physical harassment. Statements by a few political leaders that have condemned refugees and outsiders, combined with the lack of strong and consistent public statements denouncing such attacks, have emboldened extremism. The response towards the refugees and attacks against foreign workers and military personnel has begun to tarnish the reputation of a progressive nation.

Every government must face individuals and groups that express dangerous views that do not respect basic human rights. We applaud the statements of those in the current government who have recently spoken up on behalf of foreigners and marginalized groups. The leadership of a democratic society as a whole must however, not remain silent, neutral or inactive when these individual cases of human rights abuses begin to expose widespread intolerance. Broad-based education on the importance of tolerance and diversity, as well as a more aggressive commitment to the legal protection of marginalized groups, is needed if Estonia will remain a viable destination for foreign investment, workers, students, diplomats, and military troops.

We urge the government to take decisive action to improve the acceptance of all foreigners and to protect marginalized groups in Estonia. We recommend the government consider the following:

Immediate:

- Public statements from various representatives from the Government and Parliament that denounce intolerance
- A powerful media campaign to make the public aware of the threat of intolerance to the image of Estonia and its ability to attract and retain talent that fuels economic growth

Short term:

- Public service announcements that celebrate diversity and shame intolerance
- Possibility for all employers to receive state approved diversity training and state efforts to highlight the importance of diversity at a workplace (special state awards, etc.)
- State funding of a strategy to support diversity campaigns, conferences and trainings for businesses and teachers for the upcoming year
- Review of requirements by Keeleinspektsioon in certain sectors and industries for the newly-arrived foreign workers and students to allow them a chance to contribute to the economy while adjusting in the country

Long term:

- A comprehensive diversity education program to be implemented in the Estonian national primary, secondary and tertiary curriculum
- Review of legislation to protect citizens, workers, and students from discrimination

We have welcomed the dialogue with the Government on the issues of talent attraction and we are committed to work with various agencies to support diversity and acceptance in Estonia. Estonia took a “tiger’s leap” over a decade ago to emerge as a global leader in e-governance and technological innovation. In that short time, Estonia has achieved acclaim for its results. Strong national commitment to a generational change of attitude, where every Estonian displays the values of compassion and empathy, will help Estonia advance its international stature and leadership. Let “e-Diversity” be the image ten years hence with the actions taken today. It is time for the tiger to leap again.

With greatest respect,

Foreign Investors Council in Estonia

American Chamber of Commerce Estonia

British-Estonian Chamber of Commerce

Foreign Investor Council in Estonia members:

Danish-Estonian Chamber of Commerce

Finnish-Estonian Chamber of Commerce

ADVANTAGE AUSTRIA Office in Tallinn

German-Baltic Chamber of Commerce

Holland Business Club

Norwegian-Estonian Chamber of Commerce

Swedish Chamber of Commerce in Estonia

Tallinn, November 16, 2015

Was passiert im Puppenkönigreich eigentlich?

Der estnische Präsident Ilves bezeichnet die Pleite der nationalen estnischen Fluggesellschaft Estonian Air als „traurig“. Leonid Zingisser schreibt auf Facebook folgenden Kommentar, der inzwischen von über 1000 Leuten gelikt wurde:

Ihm ist es traurig, scheisse aber auch! Die nationale Fluggesellschaft Estonian Air ist bankrott, € 130 Mio. investiertes Staatsgeld ist futsch, und diesem Arschloch ist es traurig! Was passiert in Deinem Puppenkönigreich überhaupt?! Zwei Leiter des Tallinna Sadam (Tallinner Hafen, Kontrollmehrheit gehört dem Staat, Anm. des Übersetzers) sind festgenommen worden, ihnen wird multimillionen-schwere Bestechung zur Last gelegt. Bevor gab es einen Skandal mit dem Staatsauftrag zur Organisation der Fährverbindung mit den Inseln. Der Aufsichtsrat der Firma ist ausgewechselt worden.

Eesti Energia (gehört dem Staat Anm. des Übersetzers) hat quasi den Verlust von gigantischen Investitionen in Ölschieferförderprojekten in US-Staat Utah und Jordanien bestätigt, so sehen irgendwelche jämmerliche vergeudete €5 Mio. in Kesselhaus Werol, das einem Mitglied des Aufsichtsrates des Staatsbetriebes gehört, oder €10 Mio, die einem ausländischen Berater ohne Ausschreibung gegeben wurden, wie ein Scherz aus. Der Versuch der Eesti Energia die früheren Schuldverpflichtungen in Summe €700 Mio. rezufinanzieren fiel durch, man konnte nur €500 Mio platzieren, und die auch mit kalkuliertem Verlust von €58 Mio. Der Auditor der Firma wurde ausgewechselt, der Aufsichtsrat teilweise auch.

Skandal in Eesti Raudtee (staatliche Eisenbahngesellschaft) mit Abschreibung auf Schienen und anderen Unzulänglichkeiten wurde stillschweigend ausgetreten, die Führung und der Aufsichtsrat wurden teilweise ausgewechselt…

Der Bürgermeister von Tallinn wurde von seinen Aufgaben für die Zeit der Untersuchung im Korruptionsfall entbunden. Das Gericht hat den Bürgermeister und den früheren Vizebürgermeister von Kohtla-Järve der Korruption schuldig befunden. Endgültig der Korruption für schuldig befunden wurde der Ex-Bürgermeister von Narva…

Es wurde eine „Fabrik“ zur Herstellug von falschen Dokumenten aufgedeckt (formell sind sie „richtig“, denn sie wurden auf denselben Druckmaschinen in denselben Organisationen bedruckt, wie die „echten“), in der Verbrecherorganisation waren Mitarbeiterinnen von verschiedenen staatlichen Stellen Mitglied. Bei der Autoanmeldestelle fand man eine Gruppe, die gegen Bestechung Führerscheine ausgab…

„Und diese Leute verbieten mir in der Nase zu bohren!?“ Was zum Teufel geschieht hier überhaupt und wer ist dafür verantwortlich? Wer von den Politikern übernimmt wenigstens eine teilweise Verantwortung für diesen Sauhaufen? NIEMAND! Im besten Fall findet man einen Prügelknaben, wie in Eesti Energia, wo ein 60-jähriger Mitarbeiter verhaftet wurde, der mit Staatsaufträgen in Narva-Kraftwerken betraut war, der Ex-Direktor des Staatskonzerns bereitet sich „ganz in weiss“ darauf vor, die VKG (Estnischer Ölschieferkonzern) zu leiten.

Worte und Bilder der Woche

Wenn unsere Verbündete Angriffe auf sich erdulden müssen und Angst haben von Rassisten geschlagen zu werden, dann begrüße ich, wenn sie ihre Militäruniform in ihrer Freizeit tragen würden.

Jaak Madison, Mitglied des estnischen Parlaments zu den rassistischen Angriffen auf dunkelhäutige Angehörige der US-Armee, die in Estland stattgefunden haben

Darstellung von Flüchtlingen bei einer Noteinsatz-Übung in Järva

Worte der Woche

Wo siehst Du Flüchtlinge? Nach Europa dringt eine ansteckende Krankheit ein, die Flüchtlinge sitzen mit ihren Familien an der syrischen Grenze, sie warten auf die Möglichkeit wieder nach Hause zu kommen. Zu uns schlägt sich der menschliche Abfall durch, den wir mit allen möglichen Mitteln zurückschlagen müssen. In Estland parasitieren 300.000 Tiblen*, die sich nicht adoptieren können, wie meinst Du kann man die Millionen von Kakerlaken, die hierher kommen wollen und nach Luxus jagen in Leute verwandeln?

* Tibla = beleidigende Bezeichnung für einen Russen oder russisch-sprachigen Einwohner Estlands

Urmas Reitelmann, Mitarbeiter der Öffentlichkeitsarbeit von Kaitseliit, der estnischen Bürgerwehr

Droht Baltikum Terror von Flüchtlingen?

Dieser Artikel, der von mir geschrieben wurde, ist in der Zeitschrift „Baltijskij Mir“ erschienen.

In der Statistik über die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU, besetzen Baltikum und Polen regelmäßig die letzten Plätze, unabhängig von der Berechnungsmethode, sowohl in absoluten Zahlen, wo Deutschland mit 65 Tausend Flüchtlingen im Jahr führend ist, als auch in relativen Zahlen, wo die Anzahl der aufgenommenen Flüchtlingen pro eine Million Einwohner berechnet wird, hier führen Schweden und kleines, dichtbesiedeltes Malta, das 27 Mal Flüchtlinge aufnimmt, als das relativ leeres Estland. Doch wenn man die Kommentare unter den Artikeln über die Flüchtlinge liest, dann trifft man unbedingt auf Kommentare, dass sowohl die estnisch-, als auch die russischsprachige Bevölkerung überhaupt keine Flüchtlinge sich wünschen, besonders keine aus islamischen Ländern. Die Meinungsumfragen bestätigen das Bild, das anonyme Kommentatoren im Internet hinterlassen, die Mehrheit der Baltikumeinwohner hat Angst vor Flüchtlingen. Neben den ökonomischen Gründen, dem Verlust der Arbeitsplätze zugunsten der günstiger arbeitenden Flüchtlinge oder Sozialkassen sich, die sich wegen den kinderreichen Flüchtlingsfamilien, die nicht arbeiten wollen, leeren, gibt es Aussagen über die Gefahr der terroristischen Anschläge, die von radikalen Islamisten ausgeführt werden könnten, die sich für Flüchtlinge ausgegeben haben. Um zu verstehen, ob Baltikum die Gefahr von Islamismus droht, schlage ich vor den islamistischen Terror in Westeuropa zu untersuchen, seine Wurzeln, seine Teilnehmer zu verstehen, um dann Aussagen machen zu können, ob das für Baltikum auch gültig ist.

In der Zeit, als Russland mit den Auswüchsen vom radikalen Islamismus schon während der Kriege in Tschetschenien kämpfte und unter den Terroranschlägen in Budjonowsk, Beslan und Moskau gelitten hat, hat die westliche Welt erst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in USA die Gefahr des radikalen Islamismus vollständig begriffen. Seit dieser Zeit haben das westliche Europa und die USA grosse Verluste von Menschenleben wegen Terror, der von islamistischen Fanatikern verübt wurde, davontragen müssen. Hier eine kleine Aufzählung der schlimmsten Terroranschläge:

7.07.2005 — Explosionen in der U-Bahn und Bussen in London, 52 Tote. Drei Selbstmörder wurden in Großbritannien geboren, doch waren sie pakistanischer Herkunft, der vierte war ein zu Islam konvertierter Jamaikaner

2.11.2004 — Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden. Der Mörder, Mohammed Bouyeri wurde in Amsterdam geboren, marokkanischer Herkunft

11.03.2004 — Explosionen in den Zügen in Spanien, 191 Tote. Der Hauptorganisator der Anschläge Serhane Ben Abdelmajid kam Anfang der 90-er als Student aus Tunis nach Madrid

15.04.2013 — Anschlag auf Marathon in Boston, drei Tote. Die Brüder Zarnajew kamen nach USA, als sie noch Jugendliche waren

7.01.2015 — Die Erschiessung der Redaktion von Charlie Hebdo in Paris. Die Brüder Kouachi (algerische Herkunft) sind in Paris geboren

Wenn man die Biografien der Terroristen genauer anschaut, sieht man eine Gemeinsamkeit, keiner von ihnen wurde als ein Flüchtling im Erwachsenenalter aufgenommen. Der Organisator von 9/11 Mohammed Atta kam nach Deutschland als Student, die Brüder Zarnajew waren kleine Kinder, als sie nach USA kamen, Brüder Kouachi wurden in Frankreich geboren und wuchsen dort auf. Das heisst die Radikalisierung geschah bei der zweiten Generation von Flüchtlingen, oder bei der ersten Generation von Flüchtlingen, die in einer Umgebung aufgewachsen sind, die den Islam nicht als führende oder staatliche Religion anerkannt haben. Es ist auch nicht logisch, dass Leute, die grosse Anstrengungen und Verzicht auf sich genommen haben, um islamischen Ländern zu entkommen, den radikalen Islam auf einmal unterstützen. Viel wahrscheinlicher ist es, dass ihre Kinder aus verschiedenen Beweggründen das tun werden, die wir weiter unten betrachten. Das heisst, für Baltikum droht es keine Gefahr von den Flüchtlingen selbst, die Gefahr könnte von ihren Kindern in 20 Jahren drohen.

Doch das Alte Europa ist heutzutage in Panik. Die Jugend radikalisiert sich und unterstützt geistige Führer allein von deren Namen anderen Leuten Angst und Bange wird. Grosse Terroranschläge mit Tötungen und Geiselnahmen und andere Aktionen von Islamisten erschüttern die Gesellschaft. Dabei gibt es viele, die zwar die Terroristen nicht direkt unterstützen, doch insgeheim ihre Gesellschaftsansichten teilen. Die europäischen Mächte führen verschiedene polizeiliche Maßnahmen zur Terrorbekämpfung ein, die einen Sturm an Entrüstung hervorrufen, da sie den Level der staatlichen Überwachung über den Bürger steigert und die Freiheit beschränkt. Einen großen Nutzen haben diese Maßnahmen nicht, da die Terroristen unter der Schwelle des Überwachungsradars agieren.

Doch für die Leute der alten Generation ist das alles nicht unbekannt! Willkommen in Europa der 70er Jahre! Die Jugend skandiert auf den Demonstrationen: „Es leben die grossen Führer Mao Tse Dun und Ho Chi Minh“. Die Terrorgruppe RAF tötete den Generalstaatsanwalt Siegfried Bubak und den Mitglied des Verwaltungsrates der Dresdener Bank Jürgen Pronto, nahm den Präsidenten des Arbeitgeberverbandes Hans Martin Schleyer als Geisel und stürmte das Flugzeug der Lufthansa in Mogadischu im Jahr 1977, um die verhafteten Terroristen gegen die Passagiere des Flugzeuges zu tauschen. Das Flugzeug wurde vom deutschen Sondereinsatzkommando gestürmt und die Terroristen begingen im Gefängnis Selbstmord.

An den zahlreichen Universitäten gab es Arbeitskreise, die sich öffentlich der Sympathien zu Kommunismus bekannten, die Mitglieder nannten sich Maoisten und solidarisierten insgeheim RAF. Der Staat führte die Rasterfahndung ein, das heisst es wurde versucht gemeinsame Merkmale von Leuten zu finden, die für Terrorismus anfällig waren und diese Leute zu beobachten, ohne dass sie einen konkreten Anlass dazu geliefert hätten. Diese Maßnahme führe zu Massenprotesten seitens der Bevölkerung, war aber ineffektiv.

37 Jahre nach dem Schwarzen Herbst hat niemand mehr Angst vor RAF, deren Reste haben sich 1998 selbst aufgelöst. Niemand sympathisiert mehr mit Mao oder Ho Chi Minh oder den verbleibenden kommunistischen Führern wie Fidel Castro. Einige bekannte Maoisten wurden zu bekannten Politikern, der leuchtendste Beispiel ist Joschka Fischer, der Aussenminister des Bundeskanzlers Schröder in den Jahren 1998-2005, als auch Jürgen Trittin, der langjährige Vorsitzender der Grünen. Doch welche Motive hatten die damaligen Regimegegner? Wollten sie wirklich in Westeuropa Kommunismus nach vietnamesischen Vorbild einführen?

Höchstwahrscheinlich eher nicht. Die Verbeugung vor diesen kommunistischen Führern war die maximale Form der Provokation gegen die damaligen Mächte in Westeuropa. Die Unterstützung des Hauptfeindes der USA, war ein Protest gegen den Krieg in Vietnam, dem ersten Krieg in dem es klar wurde, dass eigene Soldaten, die für die Ideen der westlichen Welt kämpfen, dabei schreckliche Kriegsverbrechen begehen, wie der Massenmord in dem Dorf My Lai. Die Emanzipation von den konservativen Ansichten der Elterngeneration und der Gesellschaft war das Hauptziel der jungen kommunistischen Radikalen.

Die Notwendigkeit der Emanzipation von den Eltern ist zumindest in einem Teil der Jugend angelegt. Ist das biologisches Verhalten, wenn die Jungtiere die Alten herausfordern, oder ist das ein Phänomen der Neuzeit, als der Begriff „Die Jugend“, die definitionsgemäß gegen die Älteren sich auflehnen muss, überhaupt hochkam, das kann ich nicht sagen. Das Beispiel einen jungen Aufrührers (oft sinnlos) ist ein fester Motiv in der westlichen Kultur, „Das Leiden des jungen Werthers“ ist Pflichtliteratur an den deutschen Schulen.

Schauen wir uns den heutigen Tag an. Auf welche Weise kann man sich von den Eltern emanzipieren, die seinerzeit schon Erfahrung mit radikalen Emanzipation von ihren Eltern hatten? Sich ausziehen und nackt auf den Demos rumlaufen? Die Omas haben das schon in den 60ern gemacht. Sich die Haare färben, mit Sicherheitsnadeln die Ohren durchstechen, ein zerrissenes Shirt anziehen und ein Lächeln vom Vater bekommen, der in den 80-ern Pank war? Die zweifelnde Jugend bekam die Antwort nach dem 11. September 2001. Die Provokation, auf die zweifellos sowohl die Eltern, als auch die Lehrerin in der Schule, als auch die freie, demokratische Gesellschaft reagieren, ist radikaler Islamism, der Verzicht auf Demokratie, auf Freiheit, auf Atheismus, auf alle Errungenschaften der vorherigen Emanzipationsbewegungen, auf all das, woran die Eltern glauben, worauf die Gesellschaft sich gründet, auf die sogenannte europäische Werte. Die Versuche die Taten der Väter zu übertrumpfen führen zu den Exzessen der rohen Gewalt, die auf Video aufgezeichnet und Dank Internet in der ganzen Welt verbreitet wird. Hier kann als Beispiel wieder die RAF dienen, die Fotos mit dem in Geiselhaft sich befindendem Hans Martin Schleyer an die Presse schickte, die sie mit Freude im Namen der Sensation, druckte.

Ein anderer Faktor warum die Kinder der Flüchtlinge zu radikalen Islamisten werden ist die Interesse zu dem verlassenen Land ihrer Vorfahren und das Nichtverstehen der Prozesse, die in diesen Ländern stattfinden. Aus der Ferne auf diese Länder schauend, die von dem „Arabischen Frühling“ erschüttert wurden, kann man leicht eine radikale Problemlösung vorschlagen, zum Beispiel die Rückkehr zu den Ursprüngen der islamischen Religion, doch ist es eine sehr vereinfachte Sicht auf diese Länder, die eine grosse Anzahl von Faktoren nicht berücksichtigen, wo auch die Experten versagen (doch dabei ihre Sicht in Massenmedien verlautbaren). Als sehr kritisch wird die Einmischung der westlichen Länder in die innere Angelegenheiten dieser Länder gesehen (inwiefern das den Tatsachen entspricht, oder von Propaganda aufgeblasen wurde, ist eine andere Frage) und dieser Protest wird zu einem Kampf gegen das Land, das seinerzeit die Eltern der Flüchtlinge beherbergt hat.

Wie soll die Gesellschaft gegen dieses Phänomen des sinnlosen Aufstands kämpfen und kann sie es überhaupt? Man soll sich von der Vorstellung lösen, dass Terroristen Leute sind, denen nicht alle Chancen wegen ihrer Herkunft gegeben wurden. Natürlich wäre es eine Illusion zu behaupten, dass die Kinder der Flüchtlinge, die mit ein paar Koffern ins Land kamen und das Leben von vorne anfingen, dieselben Chancen wie reiche native Einwohner haben, doch die Integration in Westeuropa und USA arbeitet so gut, dass talentierte Migranten und erst recht ihre Kinder, die meistens die Sprache des Landes beherrschen, können durchaus die soziale Treppe hochsteigen (wie es bei den Terroristen meistens der Fall gewesen ist). Es ist also naiv zu glauben, dass ein erhöhter Aufwand bei der Integration, die Radikalisierung der Jugend aufhalten wird. Es wird immer ein bestimmter Prozentsatz bleiben, der nicht integrierbar ist, wer wenn nicht die Balten sollten das wissen. Man sollte sich von der Vorstellung lösen, dass Terroristen Leute mit niedrigem IQ sind, dass man sie einfach vom rechten Weg abbringen und aus ihnen eine dumpfe Waffe machen kann, die den Willen der unbekannter Meister ausführt. Vielleicht ist das der Fall für die Dzihad-Selbstmörder in arabischen Ländern, doch in Westeuropa, der Mensch, der den Weg des Terrors wählt, macht es eher selbstbestimmt. Er sucht selbst im Internet die propagandistische Information heraus, er organisiert selbst die Fahrt in den Dzihad, es plant selbst der Terrorakt, er organisiert selbst die Waffen für den Angriff, er konstruiert die Bombe, er führt das Attentat durch. Das alles geschieht in völliger Geheimhaltung, besonders nach dem Bekanntwerden der Möglichkeiten von NSA und anderer Geheimdienste. Man sollte begreifen, dass ein Terrorist politisch recht aktiv ist, er ist klug, er hat Organisationstalent und Hartnäckigkeit bei der Verfolgung seiner Ziele. Wenn er seine Talente für andere Zwecke genutzt hätte, könnte er bestimmt Erfolg in der modernen Gesellschaft haben. Es gibt nicht wenig populär-wissenschaftliche Literatur, die Psychopaten (es könnte ein Terrorist, aber auch ein erfolgreicher Manager oder politischer Führer sein) betrachtet und ihre Methoden für das Erreichen ihrer Ziele diskutiert. Doch die Terroristen sind nicht in der Gesellschaft isoliert, sie haben Mitfühlende, die die Videos der Terrorattacken im Internet anschauen und sie kommentieren. Das zählt schon als moralische Unterstützung. Ohne sie, ohne den positiven Hintergrund wäre der Terrorist bei dem Arbeiten an seinem Ziel viel weniger motiviert.

Es ist naiv zu denken, dass man alle Terrorakten effektiv verhindern kann. Die moderne Gesellschaft ist zu offen und von dieser Offenheit zu abhängig, sonst hört sie auf zu funktionieren. Die Offenheit bedeutet auch die Verwundbarkeit und die Möglichkeit der Radikalisierung. Die Geheimdienste tun alles mögliche um die potentielle Terroristen zu entlarven, doch solange sie nicht gelernt haben, die Gedanken der Leute zu lesen, ist der Terrorismus als solcher nicht zu verhindern. Andererseits ist es wohl anzunehmen, dass die Welle des radikalen Islamismus genauso vorübergehen wird, wie die Welle des radikalen Kommunismus vorbeiging, nach dem Fall des Eisernen Vorhangs wurde endgültig klar, dass Kommunismus nicht der Schlüssel zur Lösung der Probleme ist, die Anzahl der linksextremen Straftaten ging rapide zurück. Es ist recht wahrscheinlich, dass die Illusion ein Leben nach den Gesetzen des 7. Jahrhunderts in der modernen Welt aufzubauen, selbst für die aktivsten Befürworter der radikal-islamistischen Bewegung klar sein wird und ihr Gedankengebäude wie ein Kartenhäuschen einstürzt. Es ist auch möglich, dass die heutigen Radikalen, ihre Glut reduzieren und in die Politik wechseln, wie der französische Autor Michel Houellebecq in seinem neuen Roman „Unterwerfung“ vorhersagt, doch ist dabei die Wahrscheinlichkeit der Umwandung der europäischen Länder in islamische Republiken in den nächsten Jahrzehnten recht gering, wegen der immer noch recht niedrigem Anteil der Bevölkerung islamischen Glaubens, die noch eine sehr lange Zeit benötigen wird, um eine fühlbare Masse an Wählern zu erreichen. Genauso unvorhersehbar ist es, wie in zwanzig Jahren die aufwachsende Generation von der Idee des radikalen Islamismus halten wird, denn laut der Theorie des Aufbegehrens der Jugend gegen die Erwachsenen, müssen sie gegen ihre Eltern aufbegehren, die islamischen Radikalen sind.

Doch unabhängig davon, in wessen Namen der aufgrund der schnellen Ideenverbreitung immer globalere Protest der Jugend, geführt wird, kann man vermuten, dass der Terrorismus als solcher immer brutaler, immer angsteinflössender, immer ausgeklügelter sein wird. Terrorismus hat eine gewisse Bedeutung in den Zeiten von Guerilla-Krieg, doch als Mittel des Informationskrieges, des Krieges um die Köpfe ist der Terrorismus jetzt schon sehr effektiv und wird in der Zukunft noch viel effektiver. Es ist schrecklich sich vorzustellen zu was das Vorstellungsvermögen ein Psychopaten-Terroristen fähig ist, um berühmt zu werden und auf diese Weise in die Geschichtsbücher einzugehen. Die Markierung steht nach wie vor am 11. September 2001, doch werden in der Welt schon wahrscheinlich Pläne für Terrorakten noch viel grösseren Massstabs mit höherer Opferzahl und mehr Medieneffekten geschmiedet.

Was bedeutet das fürs Baltikum? Es ist unbekannt, was die Köpfe der Jugend in zwanzig Jahren aufregen wird. Momentan droht dem Baltikum kaum die Gefahr seitens des radikalen Islamismus: Die Flüchtlinge die froh sind, einen ruhigen Platz für sich und ihre Angehörigen zu finden, werden kaum die Gastfreundschaft der sie aufnehmenden Länder missbrauchen. Eine gewisse Gefahr kann man von den Angehörigen der zweiten Generation erwarten, doch das ist eine reine Spekulation, die auf der Extrapolation der heutigen Ereignisse in Westeuropa zwanzig Jahre im voraus basiert. Es ist naiv zu hoffen, dass der Ansturm der Flüchtlinge auf die „Festung Europa“ in der nächsten Zukunft sich verringern wird, wenn man die Kriege in Syrien und Jemen, die Bildung des Islamischen Staates in Irak, die Feindschaft zwischen Iran und Saudi-Arabien, die glühende Krise in Libyen, instabile Regierung in Ägypten und eine mögliche Entflammung von anderen Feuern im Nahen Osten wie zum Beispiel in Jordanien und Libanon berücksichtigt. Die Länder, die die Hauptlast der Flüchtlinge wegen ihrer geografischen Lage wie Italien, Malta, Griechenland, Spanien tragen, können wegen der eigenen ökonomischen Probleme den wachsenden Flüchtlingsstrom nicht aufnehmen und rufen die Europäische Gemeinschaft zur Hilfe.Die entsprechenden Quoten zur Verteilung der Flüchtlinge zwischen den Ländern – EU-Mitgliedern, werden angenommen und es wird Baltikum nichts übrigbleiben, als viel mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als die sieben Leute, die Estland 2013 aufgenommen hat. Die Bedingungen in denen die Flüchtlinge in Estland leben, wird schon lange von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Baltikum bleibt nichts anderes übrig als in bessere Bedingungen für die Aufnahme von Flüchtlingen aus allen Regionen der Welt zu investieren. Die EU wird wahrscheinlich Finanzhilfe für den Bau von Flüchtlingsheimen zur Verfügung stellen, doch das Problem der Integration muss von Balten selbst gelöst werden.

Wie konnte es soweit kommen?

Als ich diesen Blog angefangen habe, konnte ich nicht im schlimmsten Alptraum vorstellen, dass man ersthaft jemals sich ausdenken würde, dass das Problem der russisch-sprachigen Minderheit in Estland Anlass zum Dritten Weltkrieg werden könnte. Nun, diese Grafik, die auf vox.com veröffentlicht wurde, zeigt, dass ein Konflikt in Narva zu weltweiten Folgen führen kann.

Ich persönlich glaube nicht daran, dass ein Konflikt ohne äußere Einmischung entfacht werden kann, besonders wenn jetzt die Weltöffentlichkeit recht genau nach Estland schaut. Eine Provokation wie Bronzener Soldat wird sich Estland nicht mehr erlauben können. Wenn allerdings äußere Kräfte sich massiv einmischen, dann kann es durchaus zu einem Konflikt kommen, mit allen Folgen, wie sie in der Grafik dargestellt werden.

Worte der Woche

Wieder einmal sehe ich wie ein absolut arbeitsfähiger Schwarzer in Italien bei den Leuten um Geld bettelt, die ehrlicher Arbeit nachgehen. Ich denke, dass man eine europäische Unterschriftensammlung starten sollte, damit nicht ein einziger der sogenannten Flüchtlinge das Mittelmeer überqueren könnte. Es reicht mit dem Blödsinn!

Alle, die denken, dass ich nur rumschwätze, irren sich zum Glück. Die Frage der Schwarzen ist für Estland existenziell und unumkehrbar. Wenn wir sie reinlassen, kann man die Geschichte nicht mehr ändern.

Heute fühle ich als ein weisser Mensch, dass die weisse Rasse in Gefahr ist. Ist das Hirn der Esten derart gewaschen, dass sie irgendwelches politkorrektes Schleim absondern?

Wir müssen was unternehmen. Wenn diese Immigranten nach Estland kommen, wird es zu einer Katastrophe.

Kristina Ojuland, ehemalige Aussenministerin, ehemalige EU-Abgeordnete Estlands. Eine Stimme in der immer schriller werdenden Debatte in Estland, wieviele Flüchtlinge Estland aufnehmen kann. Momentan sind die Zahlen von 300 bis 1000 im Umlauf.