Zentrale EU-Sicherheitsdatenbank in Estland?

Laut heise.de bewirbt sich Estland als einziges EU-Land als Standort für die geplante "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich Innere Sicherheit. Neben dem Schengener Informationssystem (SIS, künftig SIS II) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten sind von Anfang an das "Visa-Informationssystem" (VIS) und das EURODAC-Register dabei. In den beiden Datenbanken werden biometrische Merkmale von Einreisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten beziehungsweise Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern gespeichert. Später soll der Zentralstelle das Management von weiteren Datenbanken und IT-Großsystemen im Bereich "Freiheit, Sicherheit und Recht" übertragen werden.

Nachdem ich das gelesen habe, musste ich nur durch meine im Laufe der Jahre zusammengekommene Artikel durchgehen und folgende Links raussuchen, wie in Estland mit Daten umgegangen wird und wer alles auf diese höchstsensiblen Daten aus ganz Europa Zugriff haben wird:

Einreiseverbot für Bürger aus Schengen-Staaten

Mundtotmachung von unbequemen Journalisten

Analyse des Jahresberichts der KAPO

Vetternwirtschaft bei den Sicherheitsorganen

Propaganda um jeden Preis

Einschüchterung von politischen Gegnern

Totale Überwachung durch die KAPO

Noch nicht erwähnt sind die zahlreichen Skandale im Zusammenhang mit Zuspielen von geheimen Informationen an die Presse, um den politischen Gegner zu schaden, der laute Spionage-Skandal um Herman Simm der für Russland spionierte und die engsten Verbindungen nach USA, die sich für diese Art von Daten auch brennend interessieren würden.

Ich bin normalerweise nicht pathetisch, doch das ist eine Sache gegen die es sich zu Kämpfen lohnt. Es reicht nicht, dass so eine Datenbank für alle Europäer überhaupt angelegt wird, die eventuelle Entscheidung sie in so einem Land zu installieren in dem das Wort Datenschutz und -nichtweitergabe nur auf dem Papier steht und jetzt schon klar ist, dass die Datensicherheit kaum gewährleistet werden kann, der gröbste Fehler der EU werden kann, den man sich überhaupt vorstellen kann.

Hiermit kündige ich an, mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dagegen vozugehen, dass diese Entscheidung zugunsten Estlands gefällt wird und bitte meine Leser um Unterstützug. Spread the word, schreibt alle politischen und gesellschaftlichen Organisationen an, die ihr kennt, damt diese Entscheidung nicht getroffen wird.

Euer kloty