Wieder Blogger unter Druck

Ein Artikel auf Baltija.eu.

Estnische Blogger wurden gezwungen eine schriftliche Erklärung abzugeben, dass sie ihren Aufenthaltsort nicht verlassen dürfen

Wie schon früher berichtet wurde, rückten die für die Nutzer des Internets durch ihre kritische Betrachtungsweise über die heutigen Geschehnisse in Estland bekannte Blogger, Ehepaar Inno und Irja Tähismaa wieder in den Aufmerksamkeitsfokus der estnischen Sicherheitskräfte. In ihrem Briefkasten fanden sie eine Einladung der örtlichen Polizeidienststelle.

Im Gespräch mit dem Korrespondenten des Informationsportals der russischen Gemeinde in Estland erklärte Irja Tähismaa, dass die Versuche den Grund für die Einladung telefonisch rauszubekommen nicht erfolgreich waren. Doch wurde ihr erklärt, dass im Falle des Nichterscheinens, sie und ihr Ehemann festgenommen werden könnten.

Am 14. Dezember ging das Ehepaar zur Polizei, wo sich herausstellte, dass gegen Inno Tähismaa eine Untersuchung nach dem Artikel 221 durchgeführt wird, wegen Nichtbezahlung von Unterhaltszahlungen.

Wie Inno uns berichtete, hat eine solche Beschuldigung keinerlei Grundlage, und die Untersuchung nichts anderes sei als ein Versuch, ihn zu diskreditieren und seine Bewegungsfreiheit einzuschränken.

"Die Sache ist so, dass wir heute vorhatten nach Moskau zu fahren, um sich dort mit den Aktivisten der Bewegung Naschi zu treffen, deren Interessen wir vor estnischem Gericht zu verteidigen gedenken. Doch weil von mir eine Erklärung über das Nichtverlassen meines Wohnortes genommen wurde, musste diese Reise abgesagt werden. Die gegen mich erhobene Anschuldigungen ist eine Provokation der Regierung, denn ich hatte und habe keine Schulden meinen Kindern gegenüber" - ergänzte Inno Tähismaa.

Erinnern wir uns, dass die frühere Staatsanwaltgehilfin Irja Tähismaa und ihr Mann, früherer Leiter der Presseabteilung des estnischen Finanzmisteriums schon früher Unannehmlichkeiten mit den estnischen Sicherheitskräften hatten.

Am 28. April 2009 wurde nach ihrer Teilnahme an einer Protestaktion von Notchnoj Dozor ihre Wohnung durchsucht. Gegen 8 Uhr morgens kamen zu ihnen Vertreter des Amtes für Datenschutz in Begleitung von Polizeikräften. Ihnen wurde ein Durchsuchungsbefehl gezeigt. Die Bitte die Ankunft des Rechtsanwalts abzuwarten wurde abgelehnt. Im Laufe der Durchsuchung haben die Polizisten Computer, Foto- und Videoapparatur und persönliche Telefone der Blogger konfisziert.

Wie Irja Tähismaa dem Korrespondenten der russischen Gemeinde in Estland berichtete, wurde diese Aktion durchgeführt, um dem Wunsch der estnischen Regierung zu entsprechen die Wahrheit über die Menschenrechte in Estland vor der Weltgemeinschaft zu unterdrücken.

"Unsere Familie ist schon lange unter der Aufmerksamkeit der Sicheheitskräfte. Uns wurde mehrmals vorgeschlagen unseren Blog zu schliessen und mit der Kritik der jetzigen Regierung aufzuhören. Wie es aussieht hat sich der psychische Druck als unzureichend erwiesen, deswegen wurde jetzt Kraft gezeigt" - erklärte Irja.

Ein Monat vorher wurde die Seite der Gegner der heutigen Regierung in Estland angegriffen. Der Inhalt des Blogs wurde komplett gelöscht.

In der letzten Zeit haben die bekannte Blogger eine Aktion für die Verteidigung der Rechte der Aktivisten der Bewegung "Naschi" durchgeführt. Unter anderem verlangen sie nach Erklärung des estnischen Innenministeriums, die die Schliessung der Grenze für die Kommissarin der Bewegung Marjana Skvorzova betrifft.