Resolution und Folien-Revolution

Am 14. Februar hat das estnische Parlament eine Resolution verabschiedet in der all denjenigen Dank ausgesprochen wird, die gegen die beiden Okkupationen und für die Wiederherstellung der Freiheit Estlands gekämpft haben, Dank ausgesprochen wurde. Das wurde also aus dem befürchteten Gesetz, das im In- und Ausland schon heftig kritisiert wurde, bevor das Wortlaut bekannt wurde. Wir werden wahrscheinlich nie erfahren, ob die jetzige Fassung der Resolution das Ergebnis der Kritik wurde, oder diese Form der Danksagung von Anfang an angedacht war. Durch die Formulierung als Resolution wurden mehrere Lesungen im Parlament unnötig. Ausserdem ist dieser Text derart beliebig, dass jeder sich damit identifizieren kann und beliebige Interpretationen wer nun eigentlich gemeint ist, möglich sind. Das Ergebnis der Abstimmung im estnischen Parlament war dementsprechend, 71 Ja-Stimmen, keine dagegen, keine Enthaltungen. Lediglich 10 anwesenden Mitglieder der Zentristen-Partei haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, darunter viele Vertreter der russisch-sprachigen Minderheit. Nach ihren Gründen befragt, antworteten sie, dass sie im Fall einer Enthaltung oder gar Gegenstimme sich quasi gegen die Estnische Republik ausgesprochen hätten, was sie auf keinen Fall wollten. Allerdings ist ihnen der politische Kontext dieser Danksagung durchaus bewusst, so dass sie sich lieber aus der Affäre durch Nichtabstimmen rausgezogen haben.

Es gibt auch schon die ersten Interpretationen der Resolutionen in dem befürchteten Kontext. So sagte der ehemalige Bildungsminister, Mitglied der nationalistischen Regierungspartei IRL Tõnis Lukas, dass die Offiziere der Waffen-SS, die Träger des Eisernen Kreuzes Harald Riipalu und Harald Nugiseks, "ausreichende Beispiele als Kämpfer für die Freiheit Estlands sind, damit sie vom Staat anerkannt werden".
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Wie es aussieht haben immer mehr Einwohner Estlands die Schnauze voll von der Regierung Ansips. Der letzte Tropfen war die Äußerung Ansips über die Gegner der ACTA-Gesetzpaketes. Sie sollen weniger komische Körner essen und die Hüte aus Alu-Folie tragen, falls sie Gedankenkontrolle befürchten, sagte der Premierminister auf einer Pressekonferenz. Am Tag danach erlebte Estland die größten Proteste seit 2007. Über 1500 Menschen gingen auf die Strasse in Tallinn, gar 2000 in Tartu, viele davon mit Hüten aus Alu-Folie.

Eine Woche später gingen die Gewerkschaften auf die Strasse. Eines der Gründe sind die Pläne der Regierung den Arbeitgebern zu erlauben Tarifverträge einseitig zu kündigen und keine neuen anzubieten, was eigentlich der Tod aller Gewerkschaften bedeutet. Besonders aktiv waren die Gewerkschaften aus Nord-Osten Estlands, die mit 24 Bussen nach Tallinn gekommen sind. Deswegen war das Protest zweisprachig, estnische und russische Transparente wehten nebeneinander, die Sprecher sprachen estnisch und russisch zu den Demonstrierenden.

Doch der Hauptadressat der Forderungen der Premierminister Andrus Ansip zog es vor in Kanada an einem Ski-Marathon teilzunehmen. Der estnische Soziologe Juhan Kivirähk kommentierte es folgendermassen: "Wenn man nicht tagtäglich sich mit den Problemen der Bevölkerung auseinandersetzt, sie ignoriert, sie auslacht und diejenigen mit Füßen tritt, die diese Probleme aufzeigt, wie es der jetzige Premier mit Vorliebe tut - dann werden eines Tages diese Probleme i den Vordergrund treten und dann wird es viel schwieriger sie zu lösen".

Anfang März wird es wohl einen Streik der Lehrer geben. Womöglich werden andere Gewerkschaften diesen Streik unterstützen. Wenn am 28. Februar das Gesetz über Tarifverträge in zweiten Lesung vom Parlament unterschrieben wird, dann ist ein Generalstreik nicht ausgeschlossen.











Fotos sind aus dem livejournal von Ilja Nikiforov entnommen

Und noch eine Petition

Eine aufmerksame Leserin meines Blogs hat mich auf noch eine Petition aufmerksam gemacht, Ansip soll zurücktreten. Das bemerkenswerte daran ist, dass schon über 6000 Leuten unterzeichnet haben, obwohl die Petition nur auf Estnisch verfügbar ist und nicht in der estnischen Presse publik gemacht wurde.

Leider reicht mein Estnisch nicht dazu aus, die Petition zu übersetzen, aber es geht um viele gebrochene Versprechen, die Ansip und die Reformpartei jeweils vor den Wahlen gegeben haben, um sie gleich danach zu brechen.

Wenn jemand Petition übersetzen könnte, wäre ich sehr dankbar.

Diskriminierung andersrum

Am 18. Februar findet in Lettland eine Volksabstimmung um die Verfassungsänderung statt. Dabei geht um die Frage, ob die russische Sprache zur zweiten offiziellen Sprache Lettlands werden soll. In anderen europäischen Ländern haben viel kleinere Sprachminderheiten zumindest gebietsweise sprachliche Autonomie erreicht, wo ihre Sprache gleichberechtigt mit der Staatssprache ist. Aber auch mehrere offizielle Staatssprachen sind keine Seltenheit in Europa, weltweit ganz zu schweigen.

Doch hören wir uns doch mal die Argumente der Gegenseite an. Dazu ein Interview mit Anton Kursitis, der der Leiter der Kontroll-Abteilung der Zentrums der Staatssprache ist, also vergleichbar mit der estnischen Sprachinspektion (oder wie es umgangssprachlich oft heisst, der Sprachinquisition).

"Leute, die nicht russisch sprechen, werden in Lettland jetzt noch mehr diskriminiert, als während der Jahre der Okkupation, behauptet in einem Interview Latvijas Avīzе Anton Kursitis.

Auf der Tagesagenda des Sejms steht eine Korrektur des Arbeitsrechtgesetzes an, die den Arbeitgebern es verbietet grundlos Fremdsprachenkenntnisse bei seinen Angestellten zu fordern. Kursitis ist beunruhigt, denn der Progress der Korrekturen geht sehr langsam voran und betont, dass die Politiker nicht verstehen, dass man den Teil der Nation schützen muss, die kein Russisch spricht.

"Mir selbst tut es weh, dass die Vertreter der staatsbildenden Nation, die nicht Russisch verstehen, gezwungen sind auf der Arbeitssuche nach Europa auszuwandern. Leider verstehen das viele lettischen Politiker nicht oder wollen es nicht verstehen, dass man den Teil der staatsbildenden Nation, der nicht russisch spricht, beschützen muss, denn momentan wird sie mehr diskriminiert als zu der Zeiten der Okkupation" - behauptet Kursitis. Er denkt, dass diese Korrekturen sinnvoller wären, als "Verschwendung von Millionen von Lats für die mythischen Integrationsprogramme".

"Wenn in Firmen Letten und Russen arbeiten, dann sollten die Betriebsversammlungen teilweise in beiden Sprachen ablaufen. Bisher wird in solchen Firmen alles ausser der Buchhaltung und der Dokumentation in Russisch gemacht. Es gibt keine Integration, weil die lettische Minderheit weder in Riga, noch in Daugavpils die russische Mehrheit integrieren kann" - sagt der Wächter der Sprache.

Gleichzeitig griff er die Letten an, die ihre Rechte nicht verteidigen. "Die Letten sind wunderbare Diener, aber schwache Landesherren in ihrem Land. Ich bin sehr betroffen von dem Begriff "Lettische Gemeinde" in Lettland. In anderen Ländern wäre die staatsbildende Nation beleidigt, wenn man sie auf die Ausmasse einer Gemeinde geschrumpft hätte, doch in Lettland muckt kaum einer auf. Ich habe nicht gehört, dass unsere höchsten Repräsentanten auf solche Beschuldigungen reagiert hätten" - kommentiert Kursitis.

Er vertrat die Meinung, dass nach dem Referendum am 18. Februar beide Seiten enttäuscht sein werden. Die einen bekommen nicht den Status einer Staatssprache für Russisch, die anderen behaupten nicht die lettische Sprache als die einzige.

"In den Klagen, die wir bekommen, spüren wir dass die Stimmung in der Gesellschaft angespannter wird. Früher beklagte man bei uns Situationen wenn jemand in Dienstleistungssektor nicht lettisch gesprochen hat, in der letzten Zeit gibt es immer mehr Situationen wenn gefordert wird: "Sprechen Sie in meiner, in russischen Sprache". Diese Leute meinen offensichtlich, dass es schon zwei Staatssprachen gibt. Unabhängig vom Ausgang des Referendums werden solche Fälle zunehmen" - vermutet Kursitis.

Ban Neo-Nazis from Desecrating the Dignity of Lithuania’s Independence Day.

Greetings,

I just signed the following petition addressed to: Ambassador Zygimantas Pavilionis (Lithuanian Ambassador to the US)

Dear Ambassador Pavilionis,

It is my understanding that the municipality of Vilnius has issued a permit to the Lithuanian Nationalist Center and the Union of Lithuanian Nationalist Youth for a parade to take place in Vilnius on March 11, 2012 – Independence Day in Lithuania. These two neo-fascist organizations have blatant records of extremist public anti-Semitism. The theme of their parade will be "Homeland." Its participants will march from Cathedral Square along Gedimino Prospect to Lukiškių Square. Up to 2,000 individuals are permitted to take part in this march.

What kind of message is a neo-Nazi march on the main boulevard in the center of the capital of an EU/NATO/OSCE member nation, proceeding legally on the nation’s Independence Day?

Last year during the Independence Day neo-Nazi parade, Vilnius’s only functioning pre-war synagogue was defaced with the words “Juden raus.” The participants in the parade displayed fascist symbols and chanted Nazi German slogans against ethnic minorities. Last year there were about 1,000 participants; this coming March 11 permits no more than 2,000. Is this the chilling forecast of a spreading malignancy among Lithuania’s youth?

On one of the proudest and most meaningful days on the Lithuanian calendar, these affronts serve as terrifying and painful memories for the country’s small minorities of Jews and Roma, and to ethnic Russians, Poles and others who have been targets of abominable chants in previous years. They are also insults to all decent Lithuanian citizens as well as blemishes on their government who will tolerate these indignities. It is an affront to the free world that can only cause damage to Lithuania’s standing in the world.

Please ensure at the earliest time that these permits will be revoked. Please ban these neo-Nazi parades from the beautiful streets of the magnificent capital of Vilnius.

Respectfully,
Olga Zabludoff

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Ban Neo-Nazis from Desecrating the Dignity of Lithuania’s Independence Day

For the fifth time in the past five years a neo-Nazi parade (this year with a permit enabling a maximum of 2,000 participants) will march through the heart of Vilnius on March 11, Independence Day, one of the proudest and most significant days for the people of Lithuania. The neo-Nazi theme will be “Homeland.” Their display, if permitted by the government, will be taken by extremists throughout the region and Europe as a stamp of growing approval of neo-Nazi activities and a signal that the murder of about 95% of Lithuania’s Jewry during the Holocaust, largely by local collaborators, is taken lightly by today’s government.

Help us ban this blemish on a day reserved for the celebration of the internationally acclaimed bravery of the March 11th 1990 declaration of independence that was and continues to be a source of inspiration to all nations seeking freedom from oppression and foreign domination. Allow Lithuania a Day of Dignity. Help combat racism and anti-Semitism with your signature.

Stop the 16 March marches and Latvians revising history!

Den Marsch am 16. März und die Revision der Geschichte in Lettland aufhalten!

Geben Sie ihre Stimme für diese Petition.

Seit 1998 marschieren die ehemaligen Mitglieder der lettischen SS jedes Jahr am 16. März durch die lettische Hauptstadt Riga, um an ihre gefallenen Kameraden zu erinnern und sie als Helden zu ehren. Die Anzahl der Teilnehmer dieser Aufmärsche erhöht sich mit alarmierender Stetigkeit von Jahr zu Jahr, auch nehmen die Mitglieder der lettischen Regierung daran teil.

Am 16. Märt 2011 haben im Herzen der NATO, in Riga, mehr als 2,500 Leute, lettische Politiker unter ihnen, diejenigen Letten angedacht, die auf der Seite des Nazi-Deutschlands in Truppen der Waffen-SS während des Zweiten Weltkrieges gekämpft haben. Der lettische Premierminister sagte den örtlichen Massenmedien, dass er nicht denkt, dass der 16. März eine "besondere Bedeutung" hätte. "Tag des Legionärs wird von Radikalen beider Seiten benutzt, um gegeneinander Konfrontation zu betreiben".

Doch die Ausrufer der Petition sind der Meinung, dass Lettland, die internationale Gemeinschaft, die EU und die NATO diese Naziveranstaltung scharf verurteilen sollten, denn Veteranen der Waffen-SS werden in keinem Land der EU, wo Lettland seit 2004 Mitglied ist, als "Helden" verehrt.

Auf dem Photo sieht man die Mitglieder des Lettischen Parlaments Dzintars Rasnacs (dritter links), Raivis Dzintars (Mitte) und andere Teilnehmer während der Parade zum Monument der Freiheit in Riga, am 16. März 2011, um an diejenigen zu erinnern, die in zwei deutschen Waffen-SS Divisionen im zweiten Weltkrieg gekämpft haben.

Schon am 16.03.1999 hat in einer Pressemitteilung der Simon Wiesenthal Zentrum in Jerusalem den Legionärsmarsch verurteilt und folgendes verlauten lassen: "obwohl diese Einheiten nicht in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt waren, haben viele der Soldaten in der lettischen Geheimpolizei gedient und haben aktiv am Massenmord an Zivilisten, hauptsächlich Juden teilgenommen… Der sture Wille der lettischen Veteranen der SS-Legion einen öffentlichen Marsch durchzuführen, um ihre Rolle als Kämpfer für den Dritten Reich zu glorifizieren, ist ein klarer Hinweis, dass viele Letten bis jetzt die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben… Nicht ein einziger der vielen lettischen Mörder, die mit den Nazis zusammengearbeitet haben, wurde zur Verantwortung gezogen, seit Lettland unabhängig wurde, viel zu viele Letten identifizieren sich mit denen, die mit den Urhebern des Holokausts auf einer Seite kämpften, als mit den Opfern."

Für mehr Informationen besuchen Sie stop16marchinriga.blogspot.com oder die Facebook-Gruppe Stop the 16 March marches in Latvia

Add your voice to this petition if you are not a British citizen and live outside the UK

If you are a British citizen or normally live in the UK add your voice to http://epetitions.direct.gov.uk/petitions/27795

Stop the 16th March marches in Riga, Latvia and Latvians revising history!

Since 1998, former Latvian SS have every year , on the 16th March, been marching in the capital city of Riga to commemorate and herald their fallen colleagues as war heroes. The marches have over the years increased in alarming numbers and
are now even condoned by Latvian officials. On March 16th, 2011 in the heart of NATO, in Riga, more than 2,500 people, amongst them Latvian politicians, paid tribute to Latvians who fought on the side of Nazi Germany in Waffen SS detachments
during World War II. The Latvian Prime Minister told local media he did not think March 16th had ,“a special significance.”Legionnaires’ Day is used by radicals on both sides, “to confront each other”. However, this petition believes Latvia, the international community, the UK government, the European Union and Nato should condemn the Nazi event in clearer terms, as Waffen SS veterans are not seen as legitimate “heroes” in any EU member state which Latvia has been granted status since 2004.

See http://www.vosizneias.com/78744/2011/03/16/riga-latvia-latvians-honor-waffen-ss-fighters/
for photo of members of Latvia's Parliament Dzintars Rasnacs (3-L), Raivis Dzintars (C) and other participants during parade close to Freedom Monument in Riga, 16 March 2011 commemorating those who fought in two German Waffen-SS divisions in World War II.

http://rt.com/politics/latvia-nazi-veterans-march/
16 March 2011


In May 2004 Latvia simultaneously joined NATO and the European Union. See http://www.unhcr.org/refworld/topic,4565c2253b,4565c25f467,4da56db3c,0,,,LVA.html

The UN Refugee Agency

Already in a press release 16.03.1999 the Simon Wiesenthal centre in Jerusalem condemned the march of the legionaries and
stated, ‘although these units were not involved in crimes against humanity, many of their soldiers had previously served in the Latvian security police and had actively participated in the mass murder of civilians, primarily Jews...The stubborn insistence of Latvia’s SS Legion veterans to conduct a public march to glorify their role as combatants on behalf of the Third Reich is a clear indication that many Latvians have still not internalised the lessons of WWII... not one of the numerous Latvian killers who collaborated with the Nazis has been brought to justice since Latvia obtained its independence, far too many Latvians feel free to identify with those who fought alongside the perpetrators of the Holocaust rather than with its victims’.

For full details concerning this matter go to http://stop16marchinriga.blogspot.com/ and or Facebook Group: Stop the 16 March marches in Latvia


Остановить марш ветеранов Ваффен-СС и их сторонников 16 марта и пересмотр истории второй мировой войны в Латвии !



С 1998 года ветераны Латышских дивизий Ваффен-СС каждый год, 16 марта,маршируют в столице Латвии - в Риге, чтобы помянуть своих павших товарищей как героев войны. Количество участников этих маршей с каждым годом увеличивается с тревожным постоянством и в них участвуют представители Латвийских властей.

16 марта 2011 года в Риге, столице государства-члена НАТО, более 2500 человек, и в том числе латвийские политики, воздали честь латышам, боровшимся на стороне нацистской Германии в подразделениях Ваффен-СС во время второй мировой войны. Премьер министр Латвии сказал представителям местных средств массовой информации, что он не думает , что 16 марта имеет какое либо «особое значение». «День легионеров используется радикалами с обеих сторон, для конфронтации друг с другом».

Однако авторы этой петиции уверены, что Латвия, международное сообщество, правительство Объединенного Королевства, Европейский Союз и НАТО должны резко осудить это, говоря ясным языком, про-нацистское мероприятие, так как ветераны Ваффен-СС не рассматриваются как законные «герои» ни в одной стране Европейского Союза, куда Латвия вступила в 2004 году.

Monica Lowenberg

Kämpfer für die Unabhängigkeit Estlands (Fortsetzung 2)

Langsam wird es klarer, wer denn so alles als estnischer Freiheitskämpfer durchgeht. Diese Woche hat der estnische Präsident Ilves Staatsauszeichnungen für den Dienst für Estland vergeben. Insgesamt waren das 99 Auszeichnungen, doch nur 91 Namen wurden der Presse mitgeteilt. Auf der offiziellen Seite des Präsidenten sehen wir, dass neben solchen bekannten Personen wie George Walker Bush und Ljudmilla Aleksejeva, noch folgende Leute ausgezeichnet werden, deren Namen aus irgendeinem Grund nicht an die Presse weitergegeben werden:

Uno Jaks - vabadusvõitleja
Arnold Kruusamägi - vabadusvõitleja

vabadusvõitleja bedeutet Kämpfer für die Freiheit.

Geben wir doch mal den Namen Uno Jaks in Google ein und schauen wer das ist. Recht schnell findet man die Seite der Läänemaa Vabadusvõitlejate Ühendus, also der Organization der Freiheitskämpfer in Läänemaa. Als erstes fällt der Symbol der estnischen Legion auf, das Foto der Mitglieder ist zwar nicht da, aber unten sieht man die Namen. Es wird also ein Mitglied der estnischen Legion der Waffen-SS mit estnischen Ehrabzeichen ausgezeichnet. Ist übrigens nicht das erste Mal, wie ein Archiv eines Veteranen der Waffen-SS beweist, wurde schon 2002 ein gewisser Eldor Jaanisoo mit dem Adlerkreuz der V. Stufe ausgezeichnet. Auf dem Formular für die Begründung stand: "Dienst in der 20. Division SS". Und er ist bei weitem nicht der einzige.

Kämpfer für die Unabhängigkeit Estlands (Fortsetzung)

Laut der estnischen Zeitung Postimees und der russisch-sprachigen DZD ist es möglich, dass das Gesetz über die Anerkennung der "Kämpfer für die Freiheit Estlands" schon am 24. Februar im Parlament verabschiedet wird. Nicht ganz klar ist es, ob mehrere Lesungen notwendig sind, denn bisher hat den genauen Gesetzestext noch niemand ausser den Mitgliedern des Koalition gesehen, angeblich ist er auch noch nicht fertig.

Der 24. Februar ist nicht zufällig gewählt worden, denn an diesem Tag feiert Estland den Tag der Unabhängigkeit. Es ist ziemlich vorhersehbar was mit denjenigen passieren wird, die an so einem Tag gegen ein Gesetz der die "Kämpfer für die Freiheit" ehrt, stimmen werden.

Es ist nicht klar, wer genau als Kämpfer für die Freiheit Estlands erklärt wird. Laut dem neuen Vorsitzenden der nationalistischen Regierungspartei IRL Urmas Reinsalu wird dieser Begriff äußerst breit ausgelegt. Genau das sollte eigentlich beunruhigen, denn eine breite Auslegung des Begriffes "Kämpfer für die Freiheit" wird die Veteranen der Waffen-SS einschliessen, die damit auf dieselbe Stufe, wie politische Gefangene und Dissidenten gestellt werden. Die Folgen habe ich bereits in meinem letzten Beitrag zu diesem Thema beschrieben, das Wort Waffen-SS wird gestrichen, stattdessen treffen sich auf Sinimäe die "Kämpfer für die Unabhängigkeit Estlands" und erzählen der jungen Generation über ihre "Heldentaten". Dasselbe gilt für die Armee, die sich als Nachfolgerin der braunen "Kämpfer für die Freiheit Estlands" sehen wird. Und jeder Protestierende wird als Feind der estnischen Freiheit dargestellt.

Das Ausland hat zwar schon reagiert, aber offenbar noch nicht genug. Es gibt nicht genügend politischen Widerstand im Land, deswegen muss der Druck aus dem Ausland kommen.