Aus dem Leben einen russischen Menschenrechtsanwalts in Estland

Sergej Seredenko ist ein Anwalt, der sich russischer Ombudsmann nennt und sich auf die Verteidigung von Rechten der russischen Minderheit in Estland spezialisiert hat. Hier sind Auszüge seiner Rede beim "Runden Tisch: Die Verbesserung der Arbeit mit russländischen Kompatrioten im Ausland: Recht und Information"

Wenn man die formelle Seite der Fragestellung nimmt, so beschäftigen sich in Estland mit dem Thema Menschenrechte recht viele GONGOs (Governmental Organized Non-Governmental Organizations) - es gibt den Institut für Menschenrechte, einige Zentren für Menschenrechte usw. Der Hauptsinn ihrer Tätigkeit - die Verteidigung des Staates gegen die Bürger und Rechtfertigung der ultranationalistischen Politik des Staates. Diese GONGOs sind sehr aggressiv zu den nationalen Minderheiten. Als Beispiel kann man den Fakt ansehen, dass sie für das "Recht" der russischen Minderheit "kämpfen" auf Estnisch zu lernen - so nennt man in Neusprech die Vernichtung der russischen Schulen.

Verteidiger der Menschenrechte in Estland, die sich hauptsächlich auf der Verteidigung der russischen Leute spezialisiert haben, kann man auf den Fingern einer Hand zusammenzählen. Sie alle, ausser mir, haben ihre Ausbildung im Informationszentrum für Menschenrechte (LICHR) bekommen. Alle diese Leute haben eine Mission, sie haben ein verschärftes Gefühl für Gerechtigkeit, mit einem Gen für Menschenrechte, wenn man das so sagen kann. Sie alle, ausser dem Ehepaar Semjonovs (Leiter des LICHR), haben eine juristische Ausbildung und Erfahrung in Arbeit im Gerichtssaal. Das sind sehr arme Leute, denn der Zugang zur staatlichen oder europäischen Finanzierung ist für sie per Definition geschlossen und ihr Klientel sind in der Regel mittellos. Daher kommt eine sehr grosse Müdigkeit, denn manche arbeiten unter solchen Bedingungen seit mehr als 10 Jahren (LICHR wurde vor 18 Jahren gegründet, Projekt "Russischer Ombudsmann startete im Frühling 2004).

Für diese Kategorie der Rechtsverteidiger in Estland ist solche Eigenschaft wie "Überqualifikation" typisch. Wie die berühmte Eiskunstläuferin Irina Rodina sagte, wenn man bei der Olympiade in Lake Placid gewinnen wollte, musste man nicht besser als andere sein, sondern dreimal so gut. Dasselbe kann man über die Erfolge vor den estnischen Gerichten sagen.

Eine besonderes Thema ist die Sicherheit der Menschenrechtverteidiger. Wie alle russischen Vertreter der Zivilgesellschaft sind sie recht bekannt und das bedeutet, dass sie ständig indirekt behindert werden. Zum Beispiel wurde die estnische Gesetzgebung derart "aufgebaut", dass faktisch alle unsere Jura-Diplome "annulliert" wurden. In meinem konkreten Fall endete mein Versuch in die Estnische Rechtsanwaltschaft einzutreten damit, dass die estnische Gerichte sinngemäß mein russländisches Hochschul-Staatsdiplom annuliert haben. Und mein Versuch meine juristische Ausbildung bis zum Magisterlevel zu vervollständigen, indem ich mich für das Programm der Kompatrioten im Ausland beworben habe, endete mit dem russländischen Verbot einen zweiten kostenlosen Hochschulabschluss zu bekommen. Ich sage das deshalb, weil um das Recht vor den estnischen Gerichten zu vertreten, zu bekommen, muss man jetzt Magisterabschluss haben.

Wir brauchen neue Leute, Schüler, doch kann man sie nirgends hernehmen, denn unser "Beruf" kann der Jugend nichts anbieten - kein Geld und keine Perspektiven.