24th of August, 2009, Vilnius, Lithuania
On the signs of revanshisme and fascisme in Lithuania
On 9th of June, 2009 the Parliament of the Republic of Lithuania gave his initial approval, and at the autumn session which starts in September it plans the final approval of the amendments to the Penal Code of Lithuania which will criminalise public approval, negation,belittling or justification of "genocide committed by communism and fascisme". The draft amendments, if approved, will also criminalise the public "blackmail" of so-called "members of Lithuania's freedom fights movement - volunteer fighters, who in the years 1944 - 1953 were fighting with weapons against soviet occupation". The amendments to the article 154 of the Penal Code, submitted by members of the party "Homeland Union - Lithuanian Christian democrats" Paulius Saudargas and Petras Luomanas, foresee a fine, or a limitation of person's freedom, or arrest, or jailing for up to 3 years.
If these amendments come into force, the Parliament of the Republic of Lithuania, which is currently dominated by Homeland Union - Lithuanian Christian democrats, will: a) equally treat communism and fascisme which are incomparable; b) forbid to raise doubts about the reputation and investigate the biographies of members of so-called "Lithuania's freedom fights movement", although a big part of them were nazi collaborators and took part in mass killings of civil population of Lithuania during the WW II thus committing crime against humanity; many of them, having no choice as the war was coming to its end, were trained by the retreating nazi army and special services for the diversion ant terrorist fights, which they perpetrated also during
the post-war years, mainly against the civilians.
Bearing all this in mind, the mentioned amendments should be regarded as signs of revanshisme and fascisme, as a direct assault against freedom of opinion and human rights, to which there should be a categorical negative reaction. One cannot allow the coming into force of the amendments. The political party "Frontas" and Socialist party of Lithuania appeal to all progressive organisations in the world, to all Parliaments and Governments, to human rights organisations, in particular to those that chase and help bringing to justice hiding war criminals and those that committed crimes against humanity, with the request to react to the intentions of the Parliament of the Republic of Lithuania to approve the mentioned amendments to the Penal Code, by using all possible legal pressure and influence so that the regrettable and shameful amendments do not come into force. We suggest and immediate creation of International Commission for investigation of biographies of "members of Lithuania's freedom fights movement", investigating on a case by case basis and without bias, using information available in different countries. Only by going this way shall we stop the resurrection of facsisme and revanchisme.
Presidium of the political party "Frontas" Board of Socialist
party of Lithuania
Contacts: + 370 698 772 42; + 370 686 902 93; algirdas.paleckis@gmail.com
Mittwoch, August 26, 2009
Dienstag, August 25, 2009
Zentrale EU-Sicherheitsdatenbank in Estland?
Laut heise.de bewirbt sich Estland als einziges EU-Land als Standort für die geplante "Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen" im Bereich Innere Sicherheit. Neben dem Schengener Informationssystem (SIS, künftig SIS II) mit seinen allgemeinen Fahndungsdaten sind von Anfang an das "Visa-Informationssystem" (VIS) und das EURODAC-Register dabei. In den beiden Datenbanken werden biometrische Merkmale von Einreisenden aus Nicht-Mitgliedsstaaten beziehungsweise Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegalen Einwanderern gespeichert. Später soll der Zentralstelle das Management von weiteren Datenbanken und IT-Großsystemen im Bereich "Freiheit, Sicherheit und Recht" übertragen werden.
Nachdem ich das gelesen habe, musste ich nur durch meine im Laufe der Jahre zusammengekommene Artikel durchgehen und folgende Links raussuchen, wie in Estland mit Daten umgegangen wird und wer alles auf diese höchstsensiblen Daten aus ganz Europa Zugriff haben wird:
Einreiseverbot für Bürger aus Schengen-Staaten
Mundtotmachung von unbequemen Journalisten
Analyse des Jahresberichts der KAPO
Vetternwirtschaft bei den Sicherheitsorganen
Propaganda um jeden Preis
Einschüchterung von politischen Gegnern
Totale Überwachung durch die KAPO
Noch nicht erwähnt sind die zahlreichen Skandale im Zusammenhang mit Zuspielen von geheimen Informationen an die Presse, um den politischen Gegner zu schaden, der laute Spionage-Skandal um Herman Simm der für Russland spionierte und die engsten Verbindungen nach USA, die sich für diese Art von Daten auch brennend interessieren würden.
Ich bin normalerweise nicht pathetisch, doch das ist eine Sache gegen die es sich zu Kämpfen lohnt. Es reicht nicht, dass so eine Datenbank für alle Europäer überhaupt angelegt wird, die eventuelle Entscheidung sie in so einem Land zu installieren in dem das Wort Datenschutz und -nichtweitergabe nur auf dem Papier steht und jetzt schon klar ist, dass die Datensicherheit kaum gewährleistet werden kann, der gröbste Fehler der EU werden kann, den man sich überhaupt vorstellen kann.
Hiermit kündige ich an, mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dagegen vozugehen, dass diese Entscheidung zugunsten Estlands gefällt wird und bitte meine Leser um Unterstützug. Spread the word, schreibt alle politischen und gesellschaftlichen Organisationen an, die ihr kennt, damt diese Entscheidung nicht getroffen wird.
Euer kloty
Nachdem ich das gelesen habe, musste ich nur durch meine im Laufe der Jahre zusammengekommene Artikel durchgehen und folgende Links raussuchen, wie in Estland mit Daten umgegangen wird und wer alles auf diese höchstsensiblen Daten aus ganz Europa Zugriff haben wird:
Einreiseverbot für Bürger aus Schengen-Staaten
Mundtotmachung von unbequemen Journalisten
Analyse des Jahresberichts der KAPO
Vetternwirtschaft bei den Sicherheitsorganen
Propaganda um jeden Preis
Einschüchterung von politischen Gegnern
Totale Überwachung durch die KAPO
Noch nicht erwähnt sind die zahlreichen Skandale im Zusammenhang mit Zuspielen von geheimen Informationen an die Presse, um den politischen Gegner zu schaden, der laute Spionage-Skandal um Herman Simm der für Russland spionierte und die engsten Verbindungen nach USA, die sich für diese Art von Daten auch brennend interessieren würden.
Ich bin normalerweise nicht pathetisch, doch das ist eine Sache gegen die es sich zu Kämpfen lohnt. Es reicht nicht, dass so eine Datenbank für alle Europäer überhaupt angelegt wird, die eventuelle Entscheidung sie in so einem Land zu installieren in dem das Wort Datenschutz und -nichtweitergabe nur auf dem Papier steht und jetzt schon klar ist, dass die Datensicherheit kaum gewährleistet werden kann, der gröbste Fehler der EU werden kann, den man sich überhaupt vorstellen kann.
Hiermit kündige ich an, mit allen mir zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dagegen vozugehen, dass diese Entscheidung zugunsten Estlands gefällt wird und bitte meine Leser um Unterstützug. Spread the word, schreibt alle politischen und gesellschaftlichen Organisationen an, die ihr kennt, damt diese Entscheidung nicht getroffen wird.
Euer kloty
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