"Beim Aufbau des estnischen Staates muss die Orientierung auf die Esten im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. Das ist keine Frage für Kompromisse. Wenn wir uns von diesem Thema lossagen, wird das Verrat unserer Prinzipien sein."
Urmas Reinsalu, estnischer Minister der Verteidigung
Gelegentlich wird man in Online-Diskussionen gefragt, was genau gefällt den russisch-sprachigen Einwohnern Estlands nicht an dem heutigen Estland. Der Menschenrechtsaktivist Mstislav Rusakov stellte eine Liste zusammen, die ich nachfolgend übersetze. Die Liste wurde 2012 zusammengestellt, es hat sich aber nichts geändert.
Problem der Staatenlosigkeit
Momentan leben in Estland ca. 98.000 Personen, die keine Staatsbürgerschaft haben, und genausoviele Staatsbürger Russlands. Ungefähr 16% der gesamten Bevölkerung haben nicht die Staatsbürgerschaft des Landes in dem sie leben. Insgesamt ist der Anteil des nichtestnischen Bevölkerung in Estland 31%.
Auf diese Weise hat die Hälfte der russischsprachigen Einwohner Estlands nicht alle politische und bürgerliche Rechte: Sie können nicht im Staatsdienst arbeiten, können nicht Mitglied einer politischen Partei sein, sie können sich nicht bei den kommunalen oder Parlamentswahlen als Kandidat aufstellen lassen, können nicht die Mitglieder des estnischen Parlaments wählen. Als Ergebnis besteht die Mehrheit des Parlaments aus rechten nationalistischen Parteien, die sich auf die ethnische Mehrheit stützen, dabei ignorieren sie häufig die gesetzlichen Rechte und Interessen der nichtestnischen Bevölkerung.
Diskriminierung der russischen Bevölkerung auf dem Arbeitsmarkt
Das größte Problem mit dem die Mehrheit der in Estland lebenden Russen zu tun hat ist die ethnische und sprachliche Diskriminierung. Sie findet in quasi allen Lebensbereichen statt, doch besonders deutlich tritt sie auf dem Arbeitsmarkt hervor: Es gibt weniger Nichtesten unter den Managern und Spezialisten der höchsten Stufe; oft bekommen sie weniger Gehalt für die Ausübung derselben Tätigkeit; die Arbeitslosigkeit unter den Nichtesten ist durchschnittlich zweimal so hoch, wie unter den Esten. Die Ungleichheit der Russen und anderer Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu den Esten zeigen auch statistische Untersuchungen.
Die Diskriminierung der Nichtesten auf dem Arbeitsmarkt wird hauptsächlich durch die offiziellen Anforderungen der Kenntnisse der estnischen Sprache begünstigt, viele von den Anforderungen sind ganz klar übertrieben. Jeder Arbeiter oder Angestellter, der keinen Nachweis über die Sprachkenntnisse hat, kann entlassen werden, dadurch wird häufig ein Platz für den Angehörigen der Staatsnation frei. Genauso kann ohne die geforderte Kategorie niemand eingestellt werden oder eine höhere Position einnehmen.
Estnisierung der russischen Schulen
Während der Sowjetzeit gab in Estland eine funktionierendes zweisprachiges Bildungssystem - russische und estnische Kindergärten, Schulen, Gruppen an den Hochschulen. Mit der Unabhängigkeit Estlands fing man an, die Ausbildung in russischen Sprache einzustellen. Man fing mit der höchsten Stufe an - russische Lehrer wurden aus den Hochschulen verdrängt, es wurde die Anzahl der russischsprachigen Gruppen reduziert. Jetzt ist die Anzahl der russischen Gruppen an den staatlichen Hochschulen sehr gering; es ist praktisch unmöglich auf Russisch geförderte Studienfächer zu studieren.
Zur Zeit wird in den russischsprachigen Schulen der Mittelstufe eine Reform durchgeführt, die darin besteht die höchsten (gymnasiale) Klassen der Mittelstufe auf die estnische Unterrichtssprache umzustellen. Der Grund dafür ist es die Konkurrenzfähigkeit der russischen Jugend zu steigern und ihnen den Weg in die estnischen Hochschulen zu erleichtern, die hauptsächlich auf Estnisch unterrichten. Der heimliche Grund ist die Assimilierung der russischen Kinder. Die Praxis zeigt, dass die nationale Identität sich hauptsächlich in der Schule ausbildet. Russische Kinder, die in eine estnische Schule kommen, beenden sie als Esten und schämen sich häufig wegen ihrer Herkunft.
Im letzten Jahr haben 14 russischen Gymnasien von Tallinn und Narva eine Eingabe an die Regierung Estlands geschickt, mit der Bitte die russische Sprache erhalten zu dürfen. Die Regierung Estlands hat diesen Eingaben nicht entsprochen. Zu diesem Regierungsbeschluss haben die Stadtverwaltungen Tallinns und Narvas Klagen vor dem Gericht erhoben. Doch hat das Gericht den Klagen nicht stattgegeben, mit der Begründung, dass die Erhaltung der estnischen Sprache und der nationalen Identität der Esten eine Frage von staatstragenden Wichtigkeit ist, russischen Schulen sind eine Gefahr für diese edle Tat.
Kurz vor der Bekanntgabe des Gerichtsbeschlusses trat der Rechtskanzler Estlands an das Parlament mit dem Vorschlag heran, nicht nur die staatlichen Schulen zu estnisieren, sondern auch privaten.
Unzureichende Ausführung des russländisch-estnischen Vertrags über Rentenansprüche
Am 14 Juli 2011 wurde in Tallinn ein Vertrag zwischen der Russischen Föderation und der Estnischen Republik über die Zusammenarbeit bei der Rentenversorgung unterschrieben. In Übereinstimmung mit dem Teil 1, Artikel 6 diesen Vertrages, bezahlt jeder Vertragspartner die anteilige Höhe der Rente, die der Arbeitszeit entspricht, die auf ihrem Gebiet erarbeitet wurde, in Übereinstimmung mit der eigenen Gesetzgebung. Die Anwendung diesen Artikels wurde zum Problem für die Landsleute, die in Estland leben und in der sowjetischen Armee gedient haben. Wenn der Dienst auf dem Territorium Russlands stattfand, dann berücksichtigt das der Russländische Pensionsfond, bei der Berechnung der Rente aufgrund des Vertrages. Wenn der Dienst ausserhalb Russlands geleistet wurde (meistens in Estland), dann wird er weder von Estland, da die estnische Gesetzgebung (von kleinen Ausnahmen abgesehen) das nicht berücksichtigt, noch von Russland anerkannt, da der Dienst ausserhalb von Russland geleistet wurde. Als Ergebnis fällt aus der Arbeitszeit von einer recht grossen Gruppe der russischen Landsleute eine größere Periode (von 2 bis zu 19 Jahren) weg.
Es verwundert nicht, dass bei der Erstellung und Unterzeichnung des Vertrages die estnische Seite vorhatte den Dienst in der „Sowjetischen Okkupationsarmee“ nicht in die Arbeitszeit aufzunehmen, doch es ist schwer vorstellbar, das so etwas seitens Russlands akzeptiert worden wäre. Es sieht so aus, dass in diesem Fall die estnische Seite den Vertrag nicht gewissenhaft erfüllt. Mit anderen Worten in Übereinstimmung mit dem Teil 1, Artikel 6 des Vertrags, bei der richtigen Interpretation diesen Artikels, ist Estland verpflichtet die Dienstdauer in der Sowjetischen Armee in die Arbeitszeit anzurechnen.
Begrenzung des Zugangs zur Rechtsstaatlichkeit
Die Gerichtsbarkeit in Estland ist in estnischen Sprache. Gerichtseingaben, die in russischen Sprache eingereicht wurden, werden nicht abgenommen. Die Gesetze sind im Internet für die Allgemeinheit verfügbar, jedoch auch nur in der Staatssprache. Nützliche Informationen über das Recht können auch auf den Webseiten der Behörden oder gemeinnützlichen Organisationen stehen, doch ist sie meistens in estnischen Sprache. So ist ein Drittel der Bevölkerung Estlands ausserhalb der Grenzen des Informationsangebots für das Recht. Ein in Estland lebender Muttersprachler kann ohne sich an den Anwalt zu wenden, selbst eine Eingabe an das Gericht in seiner Muttersprache schreiben, und es gibt eine Chance, dass sie angenommen wird. Er kann sich mit Informationen über das geltende Recht eindecken, indem er die Gesetze in seiner Muttersprache liest. Mehr noch, kann er auf einer Reihe von staatlichen Webseiten eine kostenlose juristische Online-Beratung bekommen.
Der russische Einwohner Estlands, der die estnische Sprache nicht wie seine Muttersprache beherrscht, hat das alles nicht zur Verfügung. Um jede, auch einfachste Information zu bekommen, ist er gezwungen sich an einen Anwalt zu wenden und Geld dafür zu bezahlen. Und das ist nicht wenig Geld. Mittlerer Marktpreis für eine juristische Beratung sind 75 EUR. Die Lage ist noch schlimmer, weil der Lebensstandard der Russen in Estland ist deutlich niedriger, als der den Esten. Als Folge ist es für die Mehrheit der Russen billiger nicht über ihre Rechte zu wissen. Auf diese Weise streben die Möglichkeiten des Zugangs zur Rechtsstaatlichkeit gegen Null. Es ist schwierig das Recht wahrzunehmen und zu verteidigen, über dessen Existenz man gar nichts weiss.
Zum Beispiel gibt es in der estnischen Zivilprozessordnung eine vereinfachte Gerichtsbarkeit. Sie wird dadurch charakterisiert, dass nachdem man ein einfaches Formular im Internet ausgefüllt hat, kann man mittels Gerichts verlangen, dass Schulden zurückgezahlt werden. Dabei sind die Beweise, dass es Schulden gibt, minimal. Diese Eingabe über die Schuldenrückzahlung wird über Gericht an den Schuldner geschickt und er ist verpflichtet in 15 Tagen zu berichten, ob er die Schulden anerkennt. Wenn der Schuldner behauptet, dass er die Schulden nicht anerkennt, wird das vereinfachte Verfahren beendet. Der Kreditgeber hat das Recht eine vollwertige Eingabe zu machen, dann wird die Eingabe im normalen Verfahren behandelt, mit Gerichtssitzung und Schuldbeweisen. Falls der Schuldner im Laufe der 15 Tage nichts antwortet, dann wird angenommen, dass er die Schulden anerkannt hat und das Gericht wird ohne die Sache sich näher anzuschauen den Beschluss fassen und der Schuldner wird mit dem Gerichtsvollzieher zu tun bekommen.
Diese Art der Gerichtsbarkeit ist besonders „effektiv“ gegen die russischen Rentner, die die Miete nicht bezahlt haben. Wenn sie einen solchen Brief vom Gericht bekommen, wissen die Rentner nicht, was sie damit tun sollen. Die estnische Sprache kann er nicht. Das estnische Zivilrecht erst recht nicht. Also verbleibt er zwei Wochen in Depression und in der dritten Woche kommt der Gerichtsvollzieher. In diesem Fall hätte der Schuldner auf dem entsprechenden Formular schreiben können, dass er „mit den Schuldenansprüchen nicht einverstanden ist“. Doch er weiss darüber nichts, weil er sich ausserhalb des Informationsangebots für das Recht befindet.
Doch gibt es bei der Lösung dieser Frage im letzten Jahr einige positive Tendenzen. Dank der Stiftung für Unterstützung und Verteidigung der Rechte der russländischen Landsleute, die ihre Arbeit vor kurzem aufgenommen hat, bekam der Russische Ombudsmann in Estland Sergej Seredenko die Mittel, um estnische Gesetze und bedeutende Gerichtsentscheidungen ins Russische zu übersetzen. Das erlaubt der russischen Bevölkerung über ihre Rechte zu erfahren. Auch entscheidet gerade die Stiftung über meine Anfrage über ein Projekt für kostenlose juristische Online-Beratungen.
Verfolgung der Andersdenkenden
Die niedrige Aktivität der russischen Gemeinde Estlands begründet sich damit, dass ihre Aktivisten keine Garantien für ihre Sicherheit haben. Mehr noch haben auch ihre Familien und Verwandte diese Garantien nicht.
In Estland entstand eine Tradition in den jährlichen Berichten der Sicherheitsdienstes (KAPO) im Abschnitt „Verteidigung der Verfassungsordnung“ über die Andersdenkenden zu schreiben. Die Berichte sind öffentlich einsehbar. Personen, die dort vorkommen, werden zu Aussätzigen. Ihre Karrieren werden beendet, sie werden entlassen, man unterhält mit ihnen keine Geschäftsbeziehungen, man zerstört ihre Geschäftsgrundlagen. Kein estnischer Arbeitgeber nimmt jemanden zu sich, der in diesem Bericht vorkommt. Solchen Leuten keine Arbeit anzubieten wird als patriotische Tat und anteilige Teilnahme bei der Verteidigung der Verfassungsordnung angesehen.
Ein paar Beispiele. Bei einem erfolgreichen Journalisten und Hauptredakteur der bekanntesten russischen Zeitung „Molodjezh Estonii“ endete seine Karriere sofort, nachdem in das Jahresbericht des Sicherheitsdienstes ein Photo mit ihm vorkam, auf der er mit einem Mitarbeiter der russländischen Botschaft abgebildet war. Im vorletzten Bericht wurde der bekannte Regisseur Oleg Besedin der pro-russländischen Haltung beschuldigt. Das estnische Fernsehen beendete sofort Geschäftsbeziehungen mit ihm. Im letzten Bericht geriet der Professor für Recht an der Tallinner Universität, der Euroskeptiker Ivar Raig unter „den Hammer“. Seine Schuld besteht darin, dass er ein Interview dem russländischen Sender Russia Today gegeben hat. Ivar Raig erntet schon jetzt die Früchte seiner „Popularität“: die disziplinierten estnischen Studenten weigern sich seine Vorlesungen zu besuchen.
Besonders lohnt es sich über den „Notschnoj Dozor“ zu berichten, der Organisation, die für die Bewachung des Denkmals den sowjetischen Soldaten-Befreiern (auch als Bronzener Soldat bekannt) in Tallinn, entstanden ist. Die Aktivisten des „Notschnoj Dozor“ waren vor dem Anfang ihrer Verfolgung recht erfolgreiche Leute. Manche hatten gutbezahlte Arbeit, mancher sein eigener Geschäft, der Schüler Mark Siryk war kurz vor der „goldenen“ Medaille.
Nachdem sie zu „Feinden des Volkes“ und „Extremisten“ ausgerufen wurden, verloren sie alles. Larissa Neschadimova hatte einen eigenen Bücherladen. Parallel arbeitete sie als Journalistin. Nach den Geschehnissen im Jahr 2007, nahm man ihre Artikel nirgendwo mehr an. Für das Geschäft interessierte sich das Finanzamt, schliesslich wurde es geschlossen. Selbst die einfachste Arbeit (Putzfrau, Tellerwäscherin) anzunehmen, war nicht möglich. Maximum nach einer Woche traf ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes den Arbeitgebern und empfahl mit Nachdruck das Arbeitsverhältnis zu beenden. Einen Konflikt mit dem Sicherheitsdienst zu riskieren wollte keiner der Arbeitgeber.
Dieselben Probleme bekam auch Mark Siryk. In Estland konnte nicht mal als Ladearbeiter arbeiten. Darüber hinaus bekam Larissa Neschadimova quasi eine persönliche Polizeibegleitung, die sie für die geringste Verletzung der Strassenverkehrsordnung bestrafte.
Die Mitglieder des Dozors Dmitrij Linter und Maksim Reva bekamen einen solchen harten wirtschaftlichen Druck zu spüren, dass sie gezwungen wurden, nach Russland auszuwandern. Eine Arbeit in Estland zu finden, konnten sie schon per definitionem nicht. Genauso wurde im Mai 2007 Juri Zhuravljev von seiner Arbeit entlassen. Niemand riskierte es, ihn auf eine andere Arbeit zu nehmen.
Darüberhinaus wird Dmitrij Linter bei jeder Grenzüberquerung mit Russland einer persönlichen Durchsuchung unterzogen. Es gibt Gründe zu behaupten, dass er observiert wird. Bei seinen Reisen begleiten ihn „dunkle Persönlichkeiten“, auf den Strassen verdächtige Autos mit falschen Kennzeichen. Probleme bekommen auch Verwandte der Aktivisten.
Jetzt gibt es einen neuen Objekt für Verfolgungen - Der Rat der russischen Schulen.
Mythos über Okkupation und Heroisierung des Nazismus
Wenn in der Mitte der 90-er das Thema der „sowjetischen Okkupation“ hauptsächlich in den ultranationalistischen estnischen Kreisen behandelt wurde, so wurde seit Anfang 2000-er „der Glaube an die Okkupation“ zum Allgemeinwissen und Teil des staatlichen Ideologie. Es ist gut möglich, dass „die Okkupation“ Estlands, ein kommerzieller Projekt ist, dessen Ziel es ist, von Russland, als Rechtsnachfolger der UdSSR „eine Kompensation für die Okkupation“ zu beanspruchen. Dabei ist der feuchte Traum der regierenden estnischen Elite die Gleichsetzung von „Okkupation“ und Holokaust. Besonders zynisch ist es dabei, dass die „Hauptopfer der Okkupation“ - estnische Naziverbrecher - die unmittelbare Teilnehmer des Holokausts gewesen sind.
Der Mythos über die „Okkupation“ ist auch die moralische Begründung für die Massendiskriminierung der Russen. Wie soll man sonst mit den „Okkupanten“ umgehen? Die estnische Regierung schämt sich nicht, diese Begründung auch auf dem internationalen Parkett zu benutzen. Bei der Gerichtsverhandlung des Europäischen Gerichts für Menschenrechte Tarkoev and Others v. Estonia, die um die Weigerung Estlands ging den russischen Armeepensionären estnische Rente für ihre Arbeitszeit im zivilen Beruf anzurechnen, behauptete die Regierung Estlands in ihrer Antwort auf die Klage, dass die russischen Armeepensionäre in ihrem aktiven Alter in der Armee des Landes dienten, die Estland okkupierte und Schmerz und Leiden über das Land brachte. Deswegen ist jede negative Behandlung dieser Leute ist rechtens und Estland behandelt diese Leute viel besser, als sie es verdienen.
Doch wenn es „Okkupation“ und „Okkupanten“ gibt, dann muss es auch Helden geben, die gegen diese „Okkupation“ gekämpft haben. Zu solchen Helden versucht man die Esten zu machen, die auf der Seite des faschistischen Deutschlands gegen die Sowjetunion gekämpft haben. Den Offizieren der deutschen Armee - Esten, errichtet man Denkmäler. Jedes Jahr kommen in die Ortschaft Sinimää (in der Nähe von Narva) Veteranen der estnischen 20. Division der SS und ihre Verehrer. Diese Veranstaltungen werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Oft werden sie von den hochgestellten Persönlichkeiten Estlands besucht. In der letzten Zeit etwas seltener, als in den 90ern. In Sinnimäe gab es 1944 blutige Kämpfe zwischen der 20. Division der SS und der Sowjetischen Armee. Der zweifache Premierminister Estlands und kürzlich der Verteidigungsminister Mart Laar schreibt in dem Geschichtslehrbuch mit Stolz wie die estnische Kämpfer für die Freiheit den „Ivans“ bei Sinimää die Rüben einschlugen.
Hunger bei den Teilen der Bevölkerung
In der letzten Zeit stellt sich immer öfter die Frage über die hungrigen Kinder in Estland. Laut den Daten des UNICEF, haben in Estland 12.4% der Kinder im Alter bis 16 Jahren wegen der wirtschaftlichen Familienlage Mängel bei der Versorgung, haben nicht die Möglichkeit z.B. täglich Fleisch und frisches Gemüse zu essen, haben keine passende Schuhe. Ein Drittel der Kinder in Estland kommen hungrig in die Schule.
In diesem Jahr wird Estland den Bedürftigen die Rekordanzahl an Nahrungsmittelhilfe in der EU ausgeben. Die Kosten der in Estland verteilten Nahrungsmittelhilfe liegt bei 2.2 Mio. EUR, Geld das von der Europäischen Kommission verteilt wird. Vom Hunger sind hauptsächlich russische Familien und russische Kinder betroffen. Die größten Probleme hat der hauptsächlich russische Nord-Osten Estlands.
There was very strong civilizational element of 'return'. Return after 50 years of occupations, deportations, deceit and corruption. We spent, after all, some 800 years in a German Kulturraum. The Hanseatic League, our architecture, Lutheranism, literacy, Kleinbürgerlichkeit [bourgeois mass culture], Rechtsstaat, a.k.a. the rule of law. The Soviets destroyed it all. So the narrative, if you will, was getting back to where we all had been anyway, where the Soviet period was like a Crazy Eddie's commercial in the middle of a Mozart Concerto."
Präsident Ilves im Interview dem Magazin Foreign Policy
Da elf Jahre lang der Bürgermeister der Stadt Narva Tarmo Tammiste gewesen ist, wurde die Änderung nicht bemerkt. Wir haben zwei Kandidaten in Reserve, aber momentan entsprechen ihre Kenntnisse der estnischen Sprache nicht den Anforderungen.
Mitglied des Riigikogu Michail Stalnuhhin über die Schwierigkeiten der Zentrums-Partei einen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Narva zu finden. Wegen der strengen Sprachanforderungen für den Bürgermeisteramt in Estland, kann in der zu mehr als 95% russisch-sprachigen Stadt Narva kein geeigneter Kandidat gefunden werden.
Aus einem estnischen Schulbuch in dem die Knochen von Menschen und Pferden verglichen werden.
Der ganze estnische Staat ist derart nach rechts gedriftet, dass die sogenannte linke Parteien, gar nicht so links sind.
Der britische Journalist Abdul Turay, der als Kandidat in der sozial-demokratischen Wahlliste 517 Stimmen bekam und jetzt ein Platz im Tallinner Stadtrat bekommen hat.
Am Sonntag gingen die Kommunalwahlen in Estland zu Ende. Selbst für einen Beobachter aus dem Ausland wurde der Wahlkampf langsam unerträglich, ständig wurde was gefeiert, ob der Lasnamäe-Tag, oder die Eröffnung einer Unterführung, oder einer Eislaufhalle, die Parteigranden durften immer winken, die Kandidaten überboten sich mit Giveaways auf öffentlichen Plätzen. Vor Ort muss es noch schlimmer gewesen sein mit ständig vor Parteireklame überquellenden Postkästen und Parteienwerbung im Fernsehen. Eine funktionierende Demokratie würde man da sagen, besonders im Hinblick auf den grossen Nachbarn. Ja, aber es gibt auf jeden Fall Momente, die nachgearbeitet werden sollten. Zum Beispiel ist das eine Täuschung des Wählers, dass die Minister und Parlamentsabgeordnete auch an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, obwohl es klar ist, dass sie die Arbeitsplätze niemals antreten werden. Ausser dem Ministerpräsidenten Ansip hat jeder Minister kandidiert, von den 101 Parlamentariern waren nur drei am Wahlkampf nicht beteiligt. Alle gewonnenen Mandate werden an andere Parteimitglieder gehen, von denen man nicht mal weiss, wer das ist.
Wie bei anderen Kommunalwahlen auch, war die wichtigste Frage an wen Tallinn gehen wird, das wirtschaftliche, politische, kulturelle und mit mehr als 1/3 der Gesamtbevölkerung das einwohnerreichste Zentrum Estlands. Kann Bürgermeister Savisaar und seine Zentrumspartei erneut die absolute Mehrheit gewinnen, um alleine regieren zu können? Kurz vor der Wahl hat der Bürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten Andres Anvelt bei Fernsehdebatten eine Koalitionsvereinbarung die anderen drei Parteien ein Aussicht gestellt, was von Vertretern der Zentrumpartei sofort als "wir" gegen "den Rest" interpretiert wurde, die Fronten waren also klar abgesteckt. Der natürliche Gegenkandidat gegen Savisaar sollte eigentlich traditionell der Vertreter der Reformpartei sein, diesmal war es Valdo Randpere, der sich zwar gegen die Ex-Frau von Savisaar bei den partei-internen Wahlen durchgesetzt hat, ansonsten aber blass blieb. Doch der wahre Gegner kam von der stramm-rechten IRL Partei, es war den Lesern dieses Blogs nicht ganz unbekannter Eerik-Niiles Kross, der Sohn des bekannten estnischen Schriftstellers Jaan Kross.
Wenn man alle Skandale, bei denen Eerik-Niiles Kross zumindest mitbeteiligt war, aufzählt, kommt man auf eine recht eindrucksvolle Liste. Nach einem Magisterstudium in London, arbeitete er in den estnischen Botschaften in London und Washington. Seine politische Karriere fing Kross als Staatssekretär für Koordination der estnischen Geheimdienste an. Im Jahr 2000 hat man ihm ein Missbrauch seiner Geschäftskreditkarte für private Zwecke angelastet. Doch rausgeflogen ist er im April 2001, als er einem von FBI und InterPol gesuchtem Betrüger Antonio Angotti Zuflucht in Estland gewährt hat, wo er sogar an der Privatisierung der estnischen Eisenbahn teilgenommen hat, die später teuer vom estnischen Staat zurückgekauft werden musste. Als Sicherheitsberater beriet er den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili. Doch die Krönung war der Skandal mit dem Lastkahn Arctic Sea, als estnische Piraten ein Schiff vor der finnischen Küste kaperten und bis nach Cabo Verde entführten, wo es von der russischen Kriegsmarine befreit wurde. Bis heute ist es nicht klar, warum die Entführung stattgefunden hat, aber der Anführer der Piraten, die jetzt in russischen Gefängnissen einsitzen, behauptet, dass es Kross war, von dem er Geld und Anweisungen bekommen hat.
Seine Kampagne gegen die Zentristen kopierte Kross größtenteils von dem erfolgreichen Wahlkampf Indrek Tarands, der als rechter Populist einen Platz im Europaparlament bekommen hat. Hauptvorwurf an die Zentristen war die ausufernde Korruption. Zu den Aktionen zählten riesige Poster, wo Korruptionsfälle der Zentristen angeprangert waren und ein ferngesteuerter Modelhubschrauber, auf dem ein Transparent gegen Korruption befestigt war, und der genau dann vor den Fenstern des Tallinner Fernsehstudiums aufstieg, als Savisaar dort ein Interview gegeben hat. Passenderweise vor den Wahlen meldete sich ein gewisser Tarmo Lausing, ein ehemaliger Funktionär der Zentristen, der der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, dass es bei der Zentrumspartei genauso schwarze Kassen gibt, wie bei den Reformisten, allerdings waren die Vorwürfe derart nebulös und wenig konkret, dass sie kaum gezündet haben.
Die Bombe platzte am Samstag vor den Wahlen. InterPol hat dem Gesuch Russlands stattgegeben und alle Mitgliedsländer in Kenntnis gesetzt, dass ein gewisser Eerik-Niiles Kross aus Estland, männlich, 46 Jahre alt, von russischen Justizbehörden wegen Vorwurfs der Piraterie gesucht wird. Somit kann er bei der Einreise in jedes Land festgesetzt werden und es ist die Sache des Landes, ob er an Russland ausgeliefert wird oder nicht. Das war das gefundene Fressen für die estnischen Politiker, Zentristen forderten Absetzung seiner Kandidatur und fürchteten um Estlands Ruf. Die Politiker der IRL, darunter der Parteichef und Verteidigungsminister Urmas Reinsalu behaupteten, es sei alles lange Hand Moskaus, InterPol ist Handlanger und es war genaues Timing, um dem Moskau-Freund Savisaar Sieg bei den Kommunalwahlen zu ermöglichen. Mitglied des Riigikogu Juku-Kalle Raid behauptete, dass die Russische Föderation nicht Savisaar verlieren möchte, das wäre das Ende der Estnischen Sozialistischen Republik. Der Ehrenpräsident der IRL Mart Laar sagte, dass das die Rache Russlands wäre, weil Eerik ihre geopolitischen Ambitionen während des Georgien-Krieges gestört hätte. Der Innenminister Ken-Marti Vaher verstieg sich schliesslich zu der Behauptung, dass das eine massive Einmischung der russischen Geheimdienste in die inneren Angelegenheiten Estlands sei. Es wäre ein politischer Prozess und diese Sichtweise wird InterPol und Russland präsentiert. Kross bekam auch Unterstützung von Ex-Schachweltmeister und einem der Führer der oppositionellen Kräfte in Russland Garry Kasparov, der in Tallinn weilt und in einem Fernsehinterview den Einwohnern Estlands empfohlen hat seinen Freund Kross zu wählen. Auf seiner Facebook-Seite schrieb er, dass "die langen Hände Moskaus reichten mit der Hilfe des neuen Verbündeten InterPols bis in das nachbarschaftliche Estland".
Und Kross? In einer Fernsehdebatte sagte er folgendes: "Russland hat schon vor drei Jahren ein Haftbefehl ausgestellt. Und ich, und auch der estnische Volk leben im Bewusstsein dieses Faktes schon recht lange Zeit. Und eine kleine Erinnerung vor den Wahlen, wird die Emotionen bei diesen Wahlen nur verstärken. Obwohl es komisch ist, aber ich denke, das nützt mir am allermeisten". Ein glänzender Gewinner also.
Als endlich die Ergebnisse der E-Wahlen veröffentlicht wurden, schien Kross sogar Recht zu behalten. Mit 26% bekam IRL die meisten Stimmen in Estland, danach folgten mit 22% die Reformisten, mit 15% die Sozialdemokraten und schliesslich mit 9% die Zentristen. Doch im Gegensatz zu den Briefwahlen in Deutschland, die sich von den endgültigen Ergebnissen nur um 1-2% unterscheiden, sehen die Ergebnisse der Papierwahlen komplett anders aus. Im Endergebnis bekamen die Zentristen estlandweit 31,9% (31,5% 2009), IRL kam auf 17,2% (13,9% 2009), Reformisten holten sich 13,7% (16,7% 2009), die Sozialdemokraten 12,5% (7,5% 2009) und die Konservative Volkspartei vom russophoben Martin Helme 1,3% der Stimmen.
Die Ergebnisse in Tallinn sehen folgendermassen aus: Zentristen 52,6%, IRL 19,1%, Reformisten 10,5%, Sozialdemokraten 9,9%, Konservativen 2,7%. Savisaar bleibt Bürgermeister und Alleinherrscher von Tallinn. Er schaffte es wiedermal einen persönlichen Rekord bei der Anzahl der für ihn abgegebenen Stimmen zu sammeln, satte 39 932 Stimmen entfielen nur auf ihn, also 1/5 der gesamten estlandweit abgegebenen Stimmen für Zentristen. Eindrucksvoller kann man seine Macht kaum bestätigen. Die berechtigte Frage ist nur, was in der Nach-Savisaar-Ära passieren wird, schliesslich ist der Mann schon seit mehr als 25 Jahren im politischen Geschäft.
IRL lief den Reformisten als zweitstärkste Partei den Rang ab. Werden nach mehreren Parteiaffären geschwächte Reformisten bei den Parlamentswahlen 2015 sich aufrappeln können? Wird Eerik-Niiles Kross an Russland ausgeliefert? Bereuen die Sozialdemokraten ihre unvorsichtige Koalitionsavancen Richtung IRL und Reformpartei? An diesen Fragen wird die estnische Politik noch lange zu kauen haben.
Übersetzung von baltija.eu
Viele estnische Politiker und Einwohner haben Schwierigkeiten in der orthodoxen Kirche eine religiöse und keine gesellschaftliche oder politische Organisation zu sehen. Der Grund ist banal: Wer glaubt denn heutzutage an Gott? Laut der letzten Volkszählung, die vor einem Jahr durchgeführt wurde, zählen sich weniger als ein Drittel der Bevölkerung zu Gläubigen. Doch es gab eine wichtige Nuance: Bei den Esten war jeder fünfte gläubig und fast die Hälfte von ihnen war älter als 70. Ein gläubiger Este ist eine quasi verschwindende soziale Art. Dagegen haben sich unter den Russen ungefähr die Hälfte als gläubig bezeichnet und die Religiosität hat sich recht gleich unter allen Altersstufen verteilt.
Traditionell ist die Mehrheit der gläubigen Esten Anhänger lutherischen Glaubens, bei den Russen sind es Orthodoxen. Lutheranism gilt als die dominierende Religion Estlands. Doch es ist nicht mehr der Fall. Während des letzten Jahrzehnts wurde ohne jegliche Beihilfe vom Staat die Orthodoxie zur führenden Religion in Estland. Laut den Daten der Volkszählung bezeichnen sich mehr als die Hälfte der Gläubigen als orthodox, zum Lutheranismus bekennt sich nur ein Drittel. Trotz der Verringerung der Gesamtbevölkerung, wächst die orthodoxe Gemeinde. Mehr noch, spürbar ist die Anzahl der der orthodoxen Esten gewachsen, die Hälfte von ihnen wohnt in der Hauptstadt und Umgebung. Die Anzahl der Lutheraner hat sich dagegen katastrophal verringert.
Der estnische Teil der Gesellschaft wird immer apathischer zur Religion, darin hat sie die Mehrheit der westlichen Länder überholt. In der russischen Gemeinde hingegen, dauert die religiöse Renaissance fort, die auch die jüngste Mitglieder berührt hat. Für die Russen ist die Orthodoxie sowohl als Element des nationalen Selbstbewusstseins, als auch als die Quelle der traditionellen Lebenswerte wichtig. Im postsowjetischen Estland wurde eine Reihe von religiösen Festen zu staatlichen Feiertagen gemacht. Vor einigen Jahren gab es eine gesellschaftliche Diskussion, ob man orthodoxes Weihnachten zu einem Feiertag machen soll. Sie wurde mit einem interessanten Beschuss beendet: zu lutherischen Weihnachten hat man ein Feiertag hinzugefügt. Für diejenigen, die Weihnachten als Höhepunkt von Weihnachtsausverkäufen ansehen, ist das eine natürliche Position. Und findet das Ministerium für Bildung und Wissenschaft nichts dabei, die Schule nach den Neujahrsfeiertagen genau am Tag der orthodoxen Weihnachten anzufangen. Das Lieblingsargument der Regierung lautet so: "Wir haben viele Religionen, allen kann man es nicht recht machen". Mit der Berücksichtigung der Daten der letzten Volkszählung sieht diese Erklärung schwach aus. Doch ist es interessant: wann wird die estnische Regierung mutig genug sein die neuen demographischen Realitäten anzuerkennen?
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Von meiner Seite kann ich hinzufügen, dass die Orthodoxie tatsächlich die einzige Kraft zu sein scheint, die die meisten Russen ist Estland vereinigt. Zur Eröffnung von orthodoxen Kirchen kommen zehntausende von Gläubigern zusammen, zu Demonstrationen zu solchen Themen, wie die Verteidigung der russisch-sprachigen Schulbildung kommen wenige dutzend Aktivisten. Die russische orthodoxe Kirche, die Moskauer Patriarchat unterstellt ist, ist bisher kaum politisch in Erscheinung getreten. Allerdings war das ein Skandal, als der Moskauer Patriarch Kyril I nach Estland kam und der estnische Präsident Ilves keine Zeit hatte sich mit ihm zu treffen, wogegen er sich ausführlich mit dem Konstantinopoler Patriarchen Bartholomeos I, dem die Estnische Orthodoxe Kirche unterstellt ist, getroffen hat. Aber dieses Verhalten ist man von Ilves schon gewohnt.
"Solche Schüler wird es nicht geben"
Der estnische Bildungsminister Jaak Aaviksoo als Antwort auf die Frage, ob im Jahr 2020 es Schüler geben wird, die die Schule beendet haben, Berufsausbildung anfangen und die estnische Sprache nicht im benötigten Umfang beherrschen. Ab 2020 werden die Berufsschulen nur Estnisch als Ausbildungssprache anbieten.
Oder zumindest das was man darunter versteht. Gleich zwei Fälle werfen dicke Fragezeichen auf, wie es mit Presse- und Meinungsfreiheit in diesem baltischen Staat steht:
"Das Bezirksgericht des Bezirks Jonava hat ein Urteil gefällt, nach dem der 33-jährige Einwohner von Kaunas zu einem Gefängnisaufenthalt von einem Jahr und 4 Monaten verurteilt wird. Der Grund waren beleidigende Kommentare im Internet" - berichtet die litauische Staatsanwaltschaft.
"Das Gericht erkannte an, dass der Beschuldigte in seinen Kommentaren unter den Photos von litauischen Politikern, Richtern und anderen bekannten Leuten sich über sie lustig gemacht hat, Menschen wegen ihrer Nationalitätszugehörigkeit erniedrigte, Rassenhass entfachte und die Aggression der UdSSR gegen Litauen und seinen Einwohnern in 1990-1991 verneinte. Er verneinte dass bestimmte Leute diese Aggression ausübten und zeigte Verachtung für Richter, er verringerte ihre Autorität in der Gesellschaft" - zählten die Staatsanwälte die Verbrechen des Beschuldigten auf.
Im Laufe der Untersuchung durch das Litauische Office der Kriminalpolizei konnte festgestellt und bewiesen werden, das in den Jahren 2010-2012 der Beschuldigte in England lebte und dort eigenhändig die Web-Blogs kantas.wordpress.com, critisizmoflife.wordpress.com und die Seite kantas.net registriert hat. Auf diesen Seiten veröffentlichte er Informationen und schrieb öffentlich und absichtlich Kommentare, die die Politiker, Richter und andere Personen erniedrigten.
Der Beschuldigte erkannte seine Schuld nicht an und versuchte den Fakt der Registrierung der Seiten abzustreiten, er behauptete, dass er seinen Pass verloren habe und er nicht weiss, wer in seinem Namen handeln könnte. Doch wurden während der Durchsuchung auf den Festplatten Daten gefunden, die seine Schuld begründen würden. Vier Kläger baten ihnen den moralischen Schaden zu kompensieren, doch das Gericht beschloss, dass der Schaden von 15 000 Litas (ca 4350 EUR) nur an drei ausgezahlt wird. Ausserdem muss der Beschuldigte Gerichtskosten in Höhe von 250 Litas übernehmen. Es wurden zwei Computer konfisziert.
Die Seiten sind zwar aus dem Netz verschwunden, aber Internet vergisst bekanntlich nichts, deswegen können die Seiten von kantas.net über webarchiv nach wie vor aufgerufen werden (in litauisch)
Der zweite Fall betrifft den russisch-sprachigen Fernsehkanal PBK, der aus Kaliningrad sendet und der beliebteste Kanal der russisch-sprachigen Bevölkerung Baltikums ist. Eine halbe Million Zuschauer des Senders in Litauen, die Kunden bei dem Kabelbetreiber Cgates sind, können seit Montag abend den Sender nicht empfangen, weil letzten Freitag dort die Sendung "Der Mensch und das Gesetz" gezeigt wurde, in der über die Geschehnisse vom 13. Januar 1991 (Sturm auf den Vilnaer Fernsehturm mit zahlreichen toten Demonstranten, wobei immer noch umstritten ist, durch wen sie zu Tode kamen) berichtet wurde.
"Wir haben Klagen von unseren Kunden wegen dem Inhalt der Sendung vom Freitag bekommen, die womöglich die litauischen Gesetze verletzt und wollten die Situation nicht verschlimmern, also stellten wir die Verbreitung von PBK ein. Wir baten um ihre Stellungnahme und die Stellungnahme der litauischen Behörden. Wir hoffen, dass wir die Stellungsnahmen bekommen und wenn alles in Ordnung ist, werden wir die Verbreitung wieder aufnehmen" , sagte die Generaldirektorin von Cgates Frau Paljus Dambrauskas im Interview mit dem Portal Delfi.lt.
"Wir bedauern es sehr, dass wir uns zwischen zwei Feuern befinden, es wird auch Kunden geben, die diesen Sender schauen und die Inhalte mögen, es ist sehr schade, dass wir ihn in den nächsten Tagen nicht zeigen können. Doch wir hoffen, dass das Problem gelöst wird und wir von PBK uns zufriedenstellende Stellungnahme bekommen und dann die Verbreitung wieder aufnehmen können", sagte Frau Dambrauskas.
Der Mitglied des litauischen Sejms, Ex-Verteidigungsministerin, Mitglied der konservativen Partei Rasa Yuknyavichene, schlug am Montag vor, PBK die Sendelizens zu entziehen. Wegen dem Inhalt der Sendung "Der Mensch und das Gesetz" wurde eine Untersuchung seitens der Kommission des litauischen Fernsehens und Radios eingeleitet.
Hier ist der Beitrag über den die litauische Regierung sich derartig aufgeregt hat:
Natalia Zabijako und Aleksandr Zaboev gewannen bei der Europameisterschaft in Kunsteislauf in Oberstdorf das Recht für Estland an den Olympischen Spielen in Sotchi teilzunehmen. Doch an der Olympiade teilnehmen dürfen sie nicht.
Was ist das Problem? Bei der Europameisterschaft dürfen Paare teilnehmen, bei denen mindestens ein Partner die Staatsbürgerschaft des Landes haben, für das sie teilnehmen. Natalia Zabijako hat die estnische Staatsbürgerschaft, doch Aleksandr Zaboev, der in Ekaterinenburg geboren ist, hat die russländlische Staatsbürgerschaft. Bei den Olympischen Spielen dürfen gemischte Paare nicht teilnehmen. Die Praxis der letzten Jahre zeigt, dass eine beschleunigte Verleihung der Staatsbürgerschaft wenig wahrscheinlich ist.
In Estland gibt es momentan kaum ein anderes Paar, das die Klasse hätte, an einem internationalen Wettbewerb teilzunehmen und das man nach Sotchi schicken könnte.
Der Generalsekretär der Federation des Eiskunstlaufes in Estland Gunnar Kuura sagte, dass ein gewisser Prozent der Hoffnung für die Lösung des Problems doch vorhanden ist: "In dieser Frage bin ich ein kleiner Mann. Doch im Frühling bekam ich von dem Präsidenten des Olympischen Komitees Estlands Neinar Seli eine mündliche Zusicherung, dass im Falle des Teilnehmerechte in Sotchi er sich mit diesem Problem beschäftigen wird."
We are welcoming German boots on the ground here in Latvia ever since 1940
Der lettische Verteidigungsminister Artis Pabriks als Reaktion auf die Nachricht, dass die deutsche Verteidigungskräfte nicht an den militärischen Übungen der NATO «Steadfast Jazz 2013» teilnehmen werden.
Ein Artikel aus Delfi
Der Entwickler der Programmumgebung der estnischen ID-Karte Sertifitseerimiskeskus hat mit Hilfe des letzten Updates ein Fehler behoben, der es erlauben würde, beliebige Files im Computer des Opfers zu überschreiben. Bei vielen Leuten ist noch die alte kaputte Version installiert, die schnellstmöglichst ersetzt werden sollte. Der Hauptredakteur der Zeitschrift Digi Henrik Roonemaa sagte Delfi, dass falls die alte Programmumgebung der ID-Karte benutzt wird, kann der Verbrecher den Computer der Person kontrollieren kann: "Wenn du beliebige Daten im Computer einer Person überschreiben kannst, kannst Du was Du willst damit tun".
"Das der Fehler behoben ist, ist natürlich ausgezeichnet, doch die Mehrheit der Leute benutzt nach wie vor eine alte Version, und diese Information haben sie nicht bekommen", ergänzte Roonemaa, laut ihm ist für viele Leute selbst die Nutzung der Programmumgebung der ID-Karte nicht einfach, von der Installation von was Neuem ganz zu schweigen.
Roonemaa empfiehlt allen Leuten, so schnell wie möglich die Programmumgebung der ID-Karten zu erneuern. "Die Computer der Mehrheit der Bevölkerung in Estland kann man wegen eines Fehlers einer Programmumgebung angreifen, die vom Staat erschaffen wurde. Es ist erstaunlich, warum man die Information darüber so verhalten verbreitet. Man kann doch nicht erwarten, dass die Leute auf die Homepage gehen, um dort technische Dokumente zu lesen", sagte Roonemaa.
Die Kommunikationsverantwortliche der Abteilung des staatlichen Informationssystems Liisa Tallinn sagte, dass tatsächlich ein Fehler gefunden wurde, doch er stellt keine besonders verbreitete Gefahr dar, auf die man zufällig im Internet draufstossen könnte. "Die Situation sieht so aus: wenn jemand konkret dich angreifen möchte, schickt er dir ein File mit der digitalen Unterschrift. Wenn Du das File aufmachst, kann der Bösewicht auf dem Computer befindende Files überschreiben. Gleichzeitig kann die Polizei dann feststellen, wer das File geschickt hat, seine Handlungen wären zweifelsfrei verbrecherisch", sagte Tallinn.
Tallinn empfiehlt den Nutzern die Programmumgebung auf der Seite Installer zu erneuern. Die Programmumgebung der Version 3.5 und höher wird sich im Laufe der Woche automatisch erneuern, doch auch diese Nutzer können die neue Version manuell runterladen. "Um die Version der Programmumgebung zu überprüfen, die sie installiert haben, rufen sie die Programmumgebung auf, drücken sie den Knopf "Info". Falls die Version kleiner ist als 3.5, dann muss man die Programmumgebung unbedingt erneuern", sagte Tallinn.
Mein Kommentar dazu: Diese Umgebung ist dafür gedacht, die E-Wahlen sicher zu machen. Es reicht also ein digital signiertes Brief von einer vertrauenswürdigen Person (also zum Beispiel einem Politiker zu bekommen) und schon ist der Computer infiziert und zwar ohne dass man es sofort merkt und die Polizei benachrichtigt. Und da erst die neueren Versionen der Programmumgebung Autoupdates beherrschen, ist es sehr fraglich bis wann das Loch auf allen Computern geschlossen wird. Eine E-Wahl auf solchen Computern abzuhalten ist grob fahrlässig.
Der Schriftsteller Jaak Urmet schreibt in Eesti Päevaleht ein Artikel mit der Überschrift: "Im Gefängnis der Vergangenheit: die nationale Gefühle der Esten sind zu stark". Seinerzeit hat Urmet sein Diplom zu dem Thema "Die nationale Erziehung für die dritte Schulstufe" geschrieben und wurde zum Autor der Lehrbücher für die estnischen Muttersprachler für die 4-6 Klassen, wo er die "nationalen Gefühle betonte - denn damals schien es notwendig zu sein". Doch nach einigen Jahren hat er die Kapitel wieder gelesen und verstand, dass sie überflüssig geworden sind, sogar gefährlich.
"Wenn man ein kaum glühendes Stück Kohle mit Brennflüssigkeit übergiesst, wird nichts passieren, aber man soll sie nicht ins offene Feuer spritzen" - schreibt Urmet. "Die übermäßig starken nationalen Gefühle machen die estnische Gesellschaft anormal, reizbar, paranoid, enttäuscht und schmerzempfindlich". Er zeigt ein typisches Beispiel: Im August 2011 haben auf dem Sängerfeld würdige Pop- und Rockgruppen die 20.-jährige Unabhängigkeitswiederherstellung mit einem Konzert gefeiert, danach schrieben die Kritiker, dass niemand nationale Lieder gesungen hätte und auf der Bühne stand ein Klavier Yamaha und nicht Estonia.
Was ist "hea" (gut) und was ist "paha" (schlecht)
"Heutzutage ist die Grundlage des nationalen Gefühls der Esten hauptsächlich die Schmach von der 1940 angefangenen sowjetischen Okkupation und die Panik bei dem Gedanken über ihre mögliche Wiederholung, schreibt Urmet. An dieser Schmach und Panik wird alles andere gemessen, von den allgemeinen historischen Fragen, bis zu dem Blick auf die Nachbarn. Es sieht folgendermassen aus:
Hitler, SS, die deutsche Okkupation und die nazistische Ideologie? Sie sind gut, denn sie wirkten gegen die sowjetische Okkupation. Die Russen? Sie sind schlecht, denn die kamen hierher mit der sowjetischen Okkupation. Die Waldbrüder? Sie sind gut, sie waren gegen die sowjetische Okkupation. Der Vernichtungsbataillion erschoss die Dorfbewohner? Das ist schlecht, denn in einem Rechtsstaat werden die Leute nur nach einer Gerichtsentscheidung exekutiert. Die Waldbrüder haben die Dorfbewohner erschossen? Das ist gut, denn im Dorf wohnten Kommunisten. Ein Este in der Uniform der Roten Armee? Er ist schlecht - ein Okkupant, hat die Dörfer vernichtet. Ein Este in der Uniform der Naziarmee? Er ist gut, Kämpfer für die Freiheit, Verteidiger der Frauen und der Kinder. Die Juden? Sie sind schlecht, erzählen der ganzen Welt über ihr Leiden, doch am meisten haben in der Weltgeschichte doch die Esten gelitten.
Und so weiter in immer genaueren Ausführungen. Ewald Okas? Er ist schlecht, er malte Lenin. Kaljo Põllu? Er ist gut, in seinen Zeichnungen gibt es nationale Motive. Juhan Smuul? Er ist schlecht - schrieb ein Poem für Stalin. Marie Under? Sie ist gut, sie schrieb keine Poeme für Stalin. Ivo Linna? Er ist ein Guter - singt auf Estnisch Volkslieder. Kerli? Sie ist schlecht - sie singt auf Englisch, aber hier ist die Staatssprache Estnisch, bei uns im Land spricht man diese Sprache. Estnische Soldaten mit Sondermissionen in anderen Ländern? Das ist gut, denn NATO wird uns zu Hilfe kommen, falls uns Russland angreifen wird. Ansip? Er ist ein Guter - er unterdrückte die Demonstration während der Bronzenen Nacht. Mart Laar? Er ist gut - ein richtiger Este. Savisaar? Er ist schlecht, seine Wähler sind Russen, also Okkupanten. Demonstrationen, Streiks? Sie sind schlecht - die richtigen Esten singen patriotische Lieder, freuen sich für ihr Land, schunkeln schön, wenn sie sich unterhaken, und schlecht leben hier nur die Okkupanten, so muss es auch sein, uns ging es in der Sowjetzeit auch schlecht, haut ab, falls es euch hier nicht gefällt!"
Zwischen den "guten" und den "schlechten" gibt es keine Zwischenfarben. Nur in solchen Kategorien denkt heute der grosse Teil der estnischen Gesellschaft. "Das ist eine besonders primitive, ungebildete, flache, dumme, blöde Sicht auf die Geschichte, die Gesellschaft, auf die Kunst und Kultur. Die Esten leben jetzt in der Dunkelheit des Hasses und dem Durst nach Vergeltung".
Das hängt davon ab, wer mit wem und aus welchem Grund Kontakt unterhält. Im weitesten Sinne ist es die Übergabe von Information an einen fremden Staat, die Estland schaden könnte. Unter anderem auch solcher Information, die kein Staatsgeheimnis ist. Die Innenpolitik als Ganzes war immer das, was sie interessiert. Das ist die Selbstverteidigung Estlands und die Organisationen, die ihre Sicherheit garantieren, die Wirtschaft, der Einfluss Euros, Energiewirtschaft. Auf diesen Gebieten gibt es viel wichtige Information, die kein Staatsgeheimnis ist.
Vize-Kanzler des Innenministeriums Erkki Koort auf die Frage, was Staatsverrat ist
Am 27. Juli fand im estnischen Ortschaft Sinimäe wieder ein Treffen der ehemaligen Angehörigen der Legionäre der Waffen-SS und ihrer Freunde. Es nahmen ca. 110 Leute teil, wobei die Jugend eindeutig überwog. Ein Mitglied der NGO "Russische Schule Estlands" Oleg Matveev analysierte für das Portal Newsbalt, wie die deutsche Okkupation der baltischen Republik in den estnischen Schulgeschichtsbüchern dargestellt wird.
Diese Publikation ist eine Analyse des Themas deutsche Okkupation Estlands in 1941-1944 in den Geschichtsbüchern, die in den estnischen Schulen laut dem Bildungsprogramm der estnischen Bildungsministerium verpflichtend sind. In meiner Untersuchung möchte ich zeigen, dass dieses Thema nicht neutral behandelt wird, es fehlen die richtigen Quellen (historische Quellen, Augenzeugenberichte). Ich überprüfe auch, ob der Unterrichtsstoff den welt- und europäischen Werten entspricht.
In den Geschichtslehrbüchern für die Schulen des heutigen Estlands variiert die Zahl der getöteten Juden während der Naziherrschaft von 1941 bis 1944. Auch erwecken fast alle Pflicht-lehrmaterialien den falschen Eindruck, dass man die Juden nur im KZ Klooga umgebracht hätte. Doch ist es ein allgemein bekannter Fakt, dass auf dem gesamten estnischen Territorium die Nazis ein ganzes Netz von KZs und Erschiessungsplätzen errichtet haben, so dass man ausser Klooga auch Vaivara, Kalevi-Liiva und Patarei-Gefängnis und andere Orte erwähnen sollte.
Ich stelle fest, dass ein Minimum an Bildung über Holokaust im Lehrprogramm der estnischen Schulen enthalten ist, doch das durchschnittliche Lehrbuch, weiss ausser dem weltbekannten Klooga nichts was Estland betreffen würde.
In allen Lehrbüchern des Autors Lauri Vahtre steht geschrieben, dass nur sehr wenige Esten Juden getötet haben. Wenn man von der gesamten Anzahl der Esten zu diesem Zeitpunkt ausgeht, so sind es wirklich nur wenige. Doch wenn man vom prozentualen Verhältnis der estnischen Schlächter ausgeht, so sieht das Bild weniger rosig aus. Weder die Politik des Stalinismus 1940-1941, weder andere Faktoren können die Ermordung von Tausenden und Abertausenden von Zivilisten eines bestimmten Volkes an irgendeinem Ort in der Welt rechtfertigen. Die Verbrecher haben keine Nationalität, das wurde mehrfach vom Nürnberger Tribunal und der sorgfältigen Arbeit des Zentrums zum Holokaustforschung von Simon Wiesenthal bestätigt. Sehr wenig wird über die Tätigkeit der estnischen Soldaten in Naziuniformen berichtet, die Vorbereitung in Polen durchlaufen haben und in Russland, Polen, Weissrussland und der Ukraine "gefestigt" wurden. Noch viele Jahre müssen vergehen, damit dass, was die Überlebende und ihre Nachkommen über die Grausamkeiten, die diese Verbrecher verübt haben, berichten, öffentlich in estnischen Sprache in Estland veröffentlicht wird. Es ist einfach einen Mythos über irgendwelche Überlegenheit zu erschaffen, doch es ist schwierig ihr wieder zu zerstören...
Im Kapitel 50 des Lehrbuches der Geschichte Estlands für russische Gymnasien unter der Überschrift "Das Leben in Kriegszeiten" vom Autor Lauri Vahtre (2009) gibt es einen Absatz "Die Russen und die Deutschen": "Die russischen Soldaten, die nach Estland aus Russland kamen, haben ein Unbehagen bei dem Durchschnittsesten ausgelöst (in der Variante von 2004 - äußeres Unbehagen). Diese Leute waren arm, schlecht angezogen, sehr verdächtig und gleichzeitig oft sehr fordernd (in der Variante von 2004 ist hinzugefügt, dass "es Leute aus einer anderen Welt waren"). Die Deutschen waren den Esten vertrauter.
Die deutschen Soldaten waren höflich zu der Zivilbevölkerung, oft sogar freundschaftlich. Sie waren lustig und liebten Musik, dort, wo sie sich versammelt haben, klang das Lachen und das Spiel auf Musikinstrumenten.
Man ging oft ins Kino, dabei wurden in den 1940-1941 Jahren während der Kommunistenzeit hauptsächlich sowjetische, propagandistische Filme gezeigt, in der deutschen Zeit hauptsächlich romantische deutsche Produktionen (in der Variante von 2004 auch unterhaltsame)."
Einerseits ist es Fakt, dass aus Berlin die Anordnung kam, freundlich zu der örtlichen Bevölkerung zu sein. Doch andererseits wissen wir ausgezeichnet mit welcher "Höflichkeit und Freundlichkeit" die Nazis und ihre Helfer die örtlichen Juden (in drei Monaten von September bis Dezember 1941 wurden quasi alle in Estland gebliebenen Juden vernichtet, was Hitler den Anlass gab, Estland feierlich als judenfrei zu erklären), Zigeuner, Ischoren und Leute, die nicht mit der Nazidoktrin einverstanden waren, behandelt haben.
Ich verstehe überhaupt nicht, wie an der Frontlinie die deutschen Soldaten "scherzten und Musik gespielt haben". Aus den Dokumentalchroniken haben wir eine etwas andere Vorstellung über die Geschehnisse. Und das wichtigste: Kann sich der Leser dieser Zeilen vorstellen, dass solcher Text in den Schullehrbüchern im heutigen Deutschland, USA oder anderen zivilisierten Ländern dieser Welt erscheinen würde?
Der Vergleich der beiden Nationalitäten, den Russen und den Deutschen, wo der letzte vorteilhaft dargestellt wird, riecht nach Diskriminierung wegen Nationalitätszugehörigkeit und Entfachung des Rassenhasses. Dabei will der Autor offensichtlich nicht verstehen, dass in der Sowjetarmee es auch Esten, Ukrainer, Juden und eine Menge anderer Nationalitäten gegeben hat.
Im Lehrbuch zur Staatsverteidigung für Gymnasien und Berufsschulen, das vom Verteidigungsministerium der Estnischen Republik 2006 herausgegeben wurde, steht dass: "Im Jahr 1944 wurden die Esten umdisponiert, um die Staatsgrenze zu verteidigen. In der deutschen Uniform kämpften für die Unabhängigkeit Estlands insgesamt 80 000 Männer. Vier Esten (Harald Riipalu, Alfons Rebane, Paul Maitla und Harald Nugis bekamen eins der ehrenvollsten Ordens - den Ritterkreuz".
Wie ich später herausfand, beinhaltet die Zahl 80 000 auch die Leute, die an der Front in der Ukraine 1942 und in Schlesien 1945 gekämpft haben. In meinem Verständnis würden diese Leute für die Unabhängigkeit Estlands dann kämpfen, wenn die Wiederherstellung der Souveränität Estlands Hitlers Ziel gewesen wäre. Wir wissen ausgezeichnet, dass das reiner Blödsinn ist, denn es gab keine Rede über eine Marionettenfreiheit oder Eigenstaatlichkeit nach dem Vorbild von Slowakien oder Ungarn. Über welchen Kampf für die Unabhängigkeit konnte die Rede sein, wenn nach den Plänen der Nazis, die auch den Normalsterblichen in Estland bekannt waren, der größte Teil der Esten sollten eingedeutscht werden, die restlichen erwartete eine Verbannung an das Weisse Meer und gar nicht hinter den Peipussee, wie es in einer Reihe der lokalen Lehrbüchern heisst.
Und selbst wenn das entsprechende Lehrbuch für 2011 in zurückhaltenderen Tönen geschrieben wurde, die frühere Fassung wird in mehreren Schulen in ganz Estland genutzt.
Im Lehrbuch 2009 des uns schon bekannten Autors Lauri Vahtre wird unterstrichen, dass "leider die Frontlinie im Juli 1944 vom Süden aus, sich dem Tallinn annäherte". Sie können sich vorstellen, welche Gräueltaten im Klooga noch hätten geschehen können, wenn die sowjetische Armee sich Tallinn im Herbst oder im Winter angenähert hätte. Unter diesen Umständen hätte eine Verzögerung von ein-zwei Tagen zur Katastrophe führen können.
Oft wird in den Lehrbüchern über die Agrarindustrie während der Nazizeit geschrieben. Zum Beispiel im Lehrbuch für Gymnasium "Geschichte Estlands" der Autoren Mati Laura, Ago Pajur, Tõnu Tannberg, 1996, steht geschrieben dass: "In der Agrarwirtschaft wurde für jeden Bauernbetrieb eine Pflichtnorm der Verkaufsmenge eingeführt, die nicht räuberisch oder zerstörerisch war, doch die Bauern animierte den Betrieb zu vergrößern. Oft wurde dieses Ergebnis erreicht, wenn im Jahr 1944 die Ausmasse des Saatgebiete und der eingesammelten Erzeugnisse nur etwas niedriger als vor dem Krieg waren, so was die Anzahl der Nutztiere angeht, so wurden die Vorkriegszahlen übertroffen."
Ähnlich ist der Absatz im Lehrbuch für die 10-te Klasse unter der Überschrift "Industrie und Agrarwirtschaft" von 1992: In drei Jahren der deutschen Okkupation gab es eine Vergrößerung der Anzahl der Nutztiere. Die Anzahl der Pferde vergrößerte sich von März 1942 bis zu Dezember 1943 von 188,1 auf 194,1 Tausend Einheiten, die Anzahl aller Nutztieren vergrößerte sich von 434,7 auf 461 Tausend Einheiten. Das bedeutet, dass die Bauern am Horizont eine Perspektive gesehen haben, andernfalls hätte die Anzahl der Nutztiere sich nicht erhöht. Die Aussaat der Samen für Broterzeugnisse wurde vergrößert".
Die Sache ist, dass die Gründe für solch ein Wachstum nicht erörtert werden. In den Städten wurde ein Couponsystem eingeführt, viele Konsumwaren konnte man monatelang nicht bekommen, so dass die Lebensumstände hat die Städter gezwungen ins Dorf zu den Großeltern zu ziehen. Die Bauern mussten die Produktion ausweiten, denn man soll nicht auch die freiwillig-gezwungene Massnahmen der Naziadministration vergessen, über die man aus den Lehrbüchern nicht erfährt.
Dann wird in den Pflicht-Lehrmaterialien ignoriert, dass solche erfolgreiche agrarwirtschaftliche Ergebnisse nicht zuletzt durch die Zwangsarbeit der Tausenden, wenn nicht Zehntausenden aus der ganzen Europa zusammengetriebenen sowjetischen Kriegsgefangenen, Juden, Andersdenkenden und Vertretern der anderen Bevölkerungsgruppen erreicht wurden. Irgendwarum wird nicht erwähnt, dass die Deutschen auch die estnischen Bauern unter Zwang die Felder bearbeiten und das Vieh aufziehen liessen.
So kann man über die Perspektiven auch eigene, andere als die offiziell in Estland angenommenen Sichtweise machen, dass die Reserven, falls es sie gab, aus rein praktischen Gründen gemacht wurden.
Man sollte anmerken, dass ähnliche Abschnitte auch in neueren Versionen der Lehrbücher anzutreffen sind. Diese Werke werden in der Regel von ein und denselben Leuten geschrieben, so kann man auch in den Varianten aus den Jahren 200x kopierte Textteile antreffen.
Die obengenannten Autoren behaupten überzeugt, dass unter den Deutschen "das Maschinenbau, die Textil- Zellulose und Papierherstellungsindustrie sich entwickelten".
Doch um kurz zu beschreiben auf welche Weise sich diese Industrien sich entwickelt haben, reichte es entweder nicht an Phantasie, oder Quellen, oder Tinte, oder Papier, oder was weiss ich was. Soweit ich weiss wurden die Fabriken komplett ausgelastet, die schon genutzt waren, die zerstörten Fabriken wurden kaum wiederhergestellt, ausser vielleicht in den Arbeitslagern.
Übrigens über die Arbeitslager… Im KZ Klooga sind tatsächlich Wohnbarracken und Schiesspolygonen erhalten geblieben, doch Spuren von Wirtschaftsobjekten aus der Nazizeit fand man auf dem estnischen Staatsgebiet nicht.
Wie bekannt ist, haben diese Wirtschaftszweige unter den Nazis nur im Interesse der Kriegsproduktion des Dritten Reiches gearbeitet. Doch in allen ohne Ausnahme Lehrbüchern wird ein falsches Bild erschaffen, dass die Wirtschaftspolitik der Nazis auch im gewissen Maße für das Wohl Estlands und der Esten gearbeitet hat.
Ich kann nur schwer schätzen, nach wievielen Jahren der Inhalt der estnischen Lehrbücher zu den von mir beleuchteten Themen sich ändern wird. Ich weiss nur eins, dass wenn Estland tatsächlich ein europäisches Land sein möchte, dann muss man vor allem das Bewusstsein der regierenden Elite und ihrer treuen Diener ändern. Dann werden die Geschichtslehrbücher Estlands für die Grundschulen und Gymnasien eher wie die deutsche Geschichtslehrbücher aussehen, die im Geiste der allgemeinmenschlichen Werte geschrieben sind und nicht im Geiste, dass die russischen Soldaten während des letzten Krieges in allen Beziehungen schlechter als die deutschen gewesen sind.
Laut der Volkszählung 2011, sind 75,2% der Einwohner Estlands Einheimische, berichtet das Statistikamt der Estnischen Republik. Einheimisch sein bedeutet, dass die Eltern (oder ein Elternteil) und dessen Grossvater und Grossmutter in Estland geboren wurden.
Laut den Daten der Volkszählung leben in Estland 972 894 Einheimische. 12,7% der Einwohner Estlands sind Einwanderer in der ersten Generation (sie und ihre Eltern sind im Ausland geboren), 7,6% sind Einwanderer in der zweiten Generation (sie wurden in Estland geboren, aber ihre Eltern sind in Ausland geboren) und 4% sind Einwanderer in der dritten Generation (sie selbst, oder zumindest ihre Eltern sind in Estland geboren, aber die Grossväter und Grossmütter sind im Ausland geboren). Im 0,5% der Fälle ist es nicht gelungen die Herkunft der Person zu ermitteln.
Unter den Einheimischen Estlands sind 90% Esten und 98% haben die estnische Staatsbürgerschaft. Unter den Einheimischen Estlands beherrschen mehr als 95% die estnische Sprache und ihr Durchschnittsalter ist 39 Jahre. Unter den Leuten mit ausländischen Wurzeln sind mehr als 8% Esten. Unter ihnen gibt es Kinder der ethnischen Esten, es gibt auch die, die keine estnischen Wurzeln haben, doch sich kulturell adoptiert hat und sich als Este zählt.
Die Leute mit der ausländischen Herkunft, die zur ersten Generation der Immigranten gehören sind hauptsächlich ältere (Durchschnittsalter liegt bei 60 Jahren und darüber) und die Mehrheit von ihnen lebte in Estland dutzende von Jahren. Unter ihnen sind 69% Russen, 5% Esten und 26% sind Angehörige anderer Nationalitäten, hauptsächlich Vertreter der Völker der anderen Republiken der ehemaligen Sowjetunion (Ukrainer, Weissrussen und andere). Unter ihnen gibt es auch Immigranten, die vor kurzem nach Estland gekommen sind. Unter den Leuten, die zu der ersten Generation der Immigranten gehören hat ein Drittel die estnische Staatsangehörigkeit, 38% die Staatsangehörigkeit Russlands, keine Staatsangehörigkeit haben 22% der Einwohner. Unter ihnen beherrschen 34% die estnische Sprache und für 5% ist Estnisch ihre Muttersprache.
Die Leute mit Migrationshintergrund der zweiten Generation der Immigranten sind meistens mittleren Alters (Durchschnittsalter 41 Jahre). Unter ihnen sind 76% Russen, 12% Esten und 12% haben eine andere Nationalität. Unter ihnen haben 53% die estnische Staatsangehörigkeit, 16% die Staatsangehörigkeit Russlands, keine Staatsangehörigkeit haben 29%. 58% von ihnen beherrschen die estnische Sprache, 10% haben Estnisch als Muttersprache.
Die Leute mit Migrationshintergrund der dritten Generation sind die allerjüngsten, ihr Durchschnittsalter liegt bei 25 Jahren und 27% der Leute sind älter als 15 Jahre. Was ihre Nationalität angeht, ist es die homogenste Gruppe, unter ihnen sind 82% Russen, 11% Esten und 7% anderer Nationalitäten. Die Mehrheit von ihnen (68%) hat die estnische Staatsbürgerschaft, keine Staatsangehörigkeit haben 19%. Was die Kenntnisse der estnischen Sprache angeht, unterscheiden sie sich nicht besonders von den anderen Generationen, estnisch können 57%, Estnisch als Muttersprache zählen 8%.
Aus diesen Zahlen kann man mehrere interessante Schlussfolgerungen ziehen:
- Es hat sich eine Gruppe von "Einwanderern" gebildet (Einwanderern in "", weil zu den Zeiten, als Estland ein Teil der Sowjetunion war, war das keine Einwanderung, sondern ein Umzug innerhalb einer Landes), die sich nicht integrieren lässt. Selbst in der dritten Generation wird Estnisch trotz aller Bemühungen nicht beherrscht und offenbar ist es auch nicht notwendig. Schätzungsweise lebt diese Gruppe hauptsächlich in Ida-Virumaa, wo die größte Stadt Narva zu 95% von Russen besiedelt ist, da wird Estnisch nicht gebraucht
- Es ist eine Schande für Estland, dass die Kinder in der dritten Generation immer noch keine estnische Staatsangehörigkeit haben und staatenlos sind. EU und andere internationale Organisationen müssen Druck ausüben, dass dieser Zustand beendet wird. Es geht um knapp 10.000 Leute.
- Obwohl man die Möglichkeit hatte, seine Nationalität frei zu wählen, also sich auch als Este zu bezeichnen, bezeichnen sich 82% der "Einwanderer" der dritten Generation als Russen, das bedeutet die Integration, oder eher die Assimilation hat fehlgeschlagen. Ihre Kinder, die als Einheimische gelten (werden), werden den Anteil der anderen Nationalitäten als Esten erhöhen und wahrscheinlich wird ein grosser Teil von ihnen auch estnisch nicht oder nur schlecht können. Ein einer Umgebung wie Narva ist das Training und die Benutzung der estnischen Sprache schwierig.
- Also wenn zu erwarten ist, dass die Anteil der Einheimischen, die eine andere Nationalität als die estnische haben, steigen wird, wird die Frage immer lauter, warum diese kulturelle Autonomie, die sich offenbar stabil gebildet hat, nicht einen offiziellen Status bekommt und die russische Sprache zumindest in den Orten, wo diese nationale Minderheit kompakt wohnt nicht den Status einer offiziellen bekommt.
Omar (was nicht sein richtiger Name ist) arbeitete als Übersetzer für die estnische Streitkräfte in Afghanistan. Er bat um Asyl in Estland, es wurde ihm verweigert. Hier ist ein Interview mit ihm, das auf Englisch per Email geführt wurde
Kannst Du Dich bitte vorstellen? Wie alt bist Du? Wo lebst Du? Wo hast Du Englisch gelernt? Hast Du eine Familie? Welche Nationalität hast Du?
Mein Pseudonym ist Omar, ich bin 21 Jahre alt. Ich wohne in Kabul, wo ich Englisch im Azrakhsh Academic Center studiert habe. Ich bin ein Paschtune. Ja, ich habe eine Familie.
Wie bist Du Übersetzer für die estnische Streitkräfte in Afghanistan geworden? Welche Sprachen hast Du übersetzt? Wieviele andere Übersetzer arbeiten für die estnische Streitkräfte in Afghanistan?
Ich wurde von den britischen Truppen in Kabul angeheuert und bekam einen Jon in Helmand Provinz in Afghanistan, wo ich für die estnischen Truppen gearbeitet habe. Ich habe die paschtunische Sprache übersetzt. In der Zeit, als ich mit den Esten gearbeitet habe, gab es dort sechs Vollzeitübersetzer.
Wie lange hast Du für sie gearbeitet? Arbeitest Du immer noch für sie? Wenn nicht, warum?
Ich arbeitete für die estnischen Truppen von Juli 2011 bis September 2012. Ich arbeite nicht mehr für sie, weil als ich das letzte Mal nach Hause kam und meine Familie sehen wollte, wurde mir gedroht, dass ich meinen Job kündigen soll und kein Kontakt zu der ISAF mehr haben darf.
Wie ist die Beziehung zwischen den Esten und den lokalen Einwohnern? Wie behandeln sie die Afghanen?
Als ich gearbeitet habe, gab es nichts schlechtes zwischen den Esten und den Einwohnern. Die Afghanen waren recht glücklich sie da zu haben.
Hat Dich jemand bedroht, weil Du für die Esten oder andere ISAF-Kräfte gearbeitet hast?
Ja, ich wurde von meinen Verwandten bedroht, die früher Taliban-Führer waren.
Kennst Du diese Leute? Wer sind sie? Leben sie in der gleichen Stadt? Hast Du über die Bedrohung der Polizei oder den Soldaten der ISAF erzählt?
Ja, ich kenne die Leute, die nach mir suchen und mir nach dem Leben trachten. Sie sind aus demselben Ort, wo auch ich herkomme, das ich weit weg von Kabul. Nein, ich habe mich nicht an die ISAF gewandt.
Als Du für die estnische Streitkräfte gearbeitet hast, hat Dir jemand von ihnen versprochen, dass Du Afghanistan verlassen und in Estland leben kannst?
Nein, niemand hat mir was versprochen. Nach den Drohungen habe ich mich an die estnische Regierung gewandt (mit der Bitte um Asyl Anm. des Übersetzers)
Hast Du von den anderen Übersetzern gehört, die für die Koalition gearbeitet haben und die Afghanistan verlassen konnten und in die Länder zogen, für die sie gearbeitet haben?
Ja, ich habe von manchen gehört, die für die Alliierten gearbeitet haben und Afghanistan schon nach Kanada, USA und UK verlassen haben.
Was denkst Du wird mit Afghanistan passieren, wenn die ISAF Afghanistan verlassen wird? Ist die afghanische Polizei/Armee fähig, den Frieden im Land zu erhalten und nicht zu den Zeiten zurückzukehren, als die Sowjets das Land verlassen haben?
Ich denke, dass die Taliban zurückkommen werden, weil ich jeden Tag sehe und die ganze Welt aus den Massenmedien weiss, was hier geschieht, viele Leute verloren ihr Leben. Nachdem die Alliierten gehen, wird die afghanische Regierung mit den Taliban koalieren und eine vereinigte Regierung haben.
Würdest Du wieder für die estnische Armee / ISAF-Kräfte arbeiten wollen, nachdem Du weisst, wie Du von ihnen behandelt wurdest?
Momentan haben die allierten Kräfte, besonders die Britten damit aufgehört, afghanische Übersetzer einzustellen. Ich kann nicht mehr mit ihnen arbeiten, nachdem ich bedroht worden bin, wenn sie hören, dass ich wieder den Alliierten mich angeschlossen habe, werden sie mich jagen.
Warum willst Du in Estland leben?
Ich möchte Asyl in Estland bekommen und dort leben, weil mein Leben in Afghanistan nicht mehr sicher ist.
Was machst Du jetzt? Arbeitest Du immer noch für die ISAF?
Nein, ich arbeite nicht mehr für die ISAF, ich bin zu Hause und unterrichte englische Sprache für die Grundschulschüler
Willst Du den deutschen / estnischen Lesern diesen Interviews noch irgendwas sagen?
Ich möchte nochmal sagen, dass ich in Sicherheit sein möchte und ich möchte Afghanistan verlassen. Ich bin in einer wirklichen Gefahr, ich habe keine Unterstützung ausser den europäischen Ländern, ich möchte um ein Visum bitten und Asyl bekommen.
Omar, vielen Dank für dieses Interview
Abschnitt 1. Präambel
Die globale antinazistische Charta - ist eine internationale Deklaration der fundamentalen Prinzipien der antinazistischen Tätigkeit, deren Grundlage gemeinsame Ziele und Prinzipien des Widerstandes gegenüber dem Rassismus, der Xenophobie, radikalem Nationalismus, religiösem Hass und Neonazismus darstellen.
Die globale antinazistische Charta ruft die Menschheit auf, moralische, politische und juristische Barrieren auf dem Weg der Verbreitung der Ideologie des Hasses zu errichten, der als fruchtbarer Boden für das Anwachsen von neonazistischen Stimmungen dient, die in physischen Aktionen der Gewalt umschlagen können, bis zu Entfachung der Kriege von lokalen, regionalen und weltweiten Ausmassen.
Die globale antinazistische Charta zielt auf das Entfachen in den Menschen des Gefühls einer gemeinsamen Verantwortung für die Welt und Wohlstand in der Gegenwart und in der Zukunft. Ihr Ziel ist eine Welt ohne Nazismus, aggressiven Nationalismus und den Hass!
Die globale antinazistische Charta ist ein Generaldokument der Internationalen Menschenrechtsbewegung (IMRB) "Welt ohne Nazismus" und ist für die weiteste Verbreitung unter den Leuten des guten Willens vorgesehen, um sie mit dem Problem bekannt zu machen. Die Charta gibt den Leuten eine Chance zu ihrer Position in dieser Frage Stellung zu beziehen und ihr Anteil in dem Kampf gegen die Verbreitung von radikal-nationalistischen und neonazistischen Ideen beizutragen.
Abschnitt 2. Terminologie.
Nazismus (die Abkürzung für National-Sozialistische Partei Deutschlands) - Ideologie und Praxis des Hitlerregimes in Deutschland in den Jahren 1933-1945. Der Kern des Nazismus ist die Rassentheorie als auch faschistische, totalitäre, terroristische Methoden der Macht. Die Mittel zur Realisierung der Ideen des Nazismus wurden militärische Aggression und Genozid.
Neonazismus (alt-griech. νέος - neuer Nazismus) - eine allgemeine Bezeichnung der Ideologie der politischen und gesellschaftlichen Bewegungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind und die national-sozialistische und ähnliche Ansichten propagieren, oder die sich als Nachfolger der National-sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) sehen. Neonazismus leiht sich Elemente der nazistischen Doktrin, darunter Chauvinismus, Faschismus, Rassismus, Xenophobie, Homophobie und Antisemitismus. Die Verleugnung von Holokaust ist sein charakteristisches Merkmal, als auch zum Beispiel die Nutzung der nazistischen Symbolik und die Verehrung Adolf Hitlers. Dies ist mit dem Auferstehen des weissen Nationalismus und den Bewegungen der Skinheads in vielen Ländern der Welt verbunden. In einigen europäischen und lateinamerikanischen Ländern wurden Gesetze verabschiedet, die es verbieten, die pronazistischen, rassistischen, antisemitischen und antihomosexuelle Ansichten, als auch die Leugnung des Holokausts öffentlich zu verbreiten. Die Benutzung der nazistischen Symbolik ist gesetzlich in den Ländern Europas verboten, um Neonazismus zu bekämpfen.
Radikaler Nationalismus - Ideologie und Politik, deren Basisprinzipien die Thesen über die höchste Wertschätzung der Nation und ihre Führerrolle bei der Bildung eines Staates ist, als auch ethische, kulturelle und religiöse Intoleranz (oder jede andere Intoleranz gegenüber den ethnisch "Anderen").
Antinazismus - eine politische Ideologie, die sich dem Nazismus und Neonazismus gegenüber oppositionell verhält. Das Hauptziel ist die Opposition der Wiedergeburt und der Entwicklung des Nazismus, Verhinderung der Entstehung der neonazistischen und radikal-nationalistischen Bewegungen und Organisationen in verschiedenen Ländern, als auch ihre Vereinigung.
Antinazistische Bewegung - eine gesellschaftlich-politische Bewegung in bestimmten Ländern, als auch auf der internationalen Ebene, in deren Grundlage die Ideologie und Praxis des Antinazismus liegt.
Hass - ein intensives, andauerndes, negativ konnotiertes Gefühl, das Abneigung, Ekel und Feinseligkeit gegenüber dem Objekt des Hasses, einem Menschen, einem Volk, einer Gruppe, einer Sache oder einem Geschehen, widerspiegelt
Verbrechen aufgrund des Hasses (engl. hatecrime) - Eine besondere Bezeichnung für Verbrechen gegen Personen, die vom Verbrecher begangen wurden, weil er unter Einfluss des Hasses gegenüber einigen Bevölkerungsgruppen (z.B. zu den Angehörigen einer anderen Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, als auch zu den Menschen anderen Geschlechts, sexuellen Orientierung oder politischen Überzeugungen) steht.
Aufwiegelung zum Hass (engl. hatespeech) die Verbreitung, das Provozieren, die Stimulierung oder die Rechtfertigung des Rassen-, nationalen oder anderen Hasses.
Diskriminierung (lat. discriminatio "Unterscheidung") - eine ungerechtfertigte Unterscheidung von Rechten und Pflichten eines Menschen aufgrund ihrer tatsächlichen oder gefühlten Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe oder Kathegorie. Die Beschneidung der Rechte kann durch die Gesetzgebung (gesetzliche, de jure) stattfinden, durch die im Land vorherrschende Religion, oder kann sich exklusiv auf den vorherrschenden Normen der Moral begründen (nichtgesetzliche, de facto). Jede besondere Unterscheidung der Person kann als Grund für die Diskriminierung dienen, zum Beispiel die Rasse, die Nationalität, die Staatsbürgerschaft, die Familie, das Geschlecht, religiöse Überzeugungen, sexuelle Orientierung, das Alter, die Invalidität, die Art der Beschäftigung usw.
Nazistische Verbrecher - Organisatoren, Anstifter, Anführer oder Ausführende von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit, die der Gerichtsbarkeit des Internationalen Militärtribunals unterliegen;
Nazistische Kollaborateure (Kollaborateure der nazistischen Verbrecher) -Helfer des nazistischen Regimes, Personen unter der militärischen Führung der Wehrmacht, der Angehörigen der SS, der Hilfspolizei und ihrer Verbündeten aus der Bevölkerung der okkupierten Gebiete, die freiwillig oder auf Aufruf den Dienst in den genannten Gruppen leisteten, als auch andere Personen, die vorsätzlich bei der Ausführung der verbrecherischen Befehle der nazistischen Verbrecher in jeglichen Form behilflich waren.
Rehabilitierung des Nazismus - Handlungen, die wie folgt klassifiziert sind:
Wiederherstellung der Rechte, Anerkennung durch Staat- oder Gesellschaftsauszeicnungen, als auch Einführung von anderen staatlichen oder gesellschaftlichen Bonusse für die nazistischen Verbrecher und ihre Kollaborateure, darunter Benennung von Strassen und Plätzen, bewohnten Ortschaften oder anderen geografischen Plätzen, Firmen, Behörden, Organisationen, Einheiten der Waffentechnik nach ihnen, Einführung von Festtagen zu ihrer Ehre;
Eine öffentliche Rechtfertigung der Ideologie und der Praxis des Nazismus, ihre Bezeichnung als richtig, als unterstützens- und nachahmenswert, als auch eine öffentliche Verbreitung der Ideologie des Nazismus; Eine öffentliche Rechtfertigung oder Verneinung der Verbrechen gegen den Frieden, der Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die durch das Urteil des Internationalen Militärtribunals festgestellt wurden, als auch durch die Urteile von nationalen, militärischen und Okkupationsgerichte, die sich auf das Urteil des Internationalen Militärtribunals beziehen.
Verherrlichung des Nazismus und der nazistischen Verbrecher - eine bewusste Ausübung jeglicher Aktionen, die vorsätzlich die nazistischen Verbrecher und ihre Kollaborateure, als auch von ihnen verübte Verbrechen verherrlichen;
Nazistische Materialien - für die Veröffentlichung vorgesehene Dokumente oder andere Informationen, unabhängig vor ihrer Darstellungsform, die zur Verherrlichung des Nazismus aufrufen, die Notwendigkeit dieser Tätigkeit begründen oder rechtfertigen, darunter die Werke der Führer der National-Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und Nationalen Faschistischen Partei Italiens, Publikationen, die nationale und/oder Rassenüberlegenheit oder Kriegs- oder anderer Verbrechen, welche auf die völlige oder teilweise Vernichtung einer ethnischen, sozialen, rassen, nationalen oder religiösen Gruppe abzielen, begründen oder rechtfertigen.
Nazistische Symbolik - Fahnen, Abzeichen, Attribute der Uniform, Grüße und Parolen, die in beliebiger Form entsprechende Symbolik reproduzieren, wie sie von der National-Sozialistischen Deutschen Arbeiterpartei und Nationalen Faschistischen Partei Italiens benutzt wurden: Hakenkreuze, Grußgesten und andere Erkennungsmerkmale der staatlichen, militärischen und anderen Strukturen, die vom Internationalen Militärtribunal als verbrecherisch anerkannt wurden, als auch Symbolik, die mit der nazistischen zur Verwechslung ähnlich sieht.
Holocaust - Verfolgung und Massenvernichtung der Juden, die in Deutschland, auf dem Gebiet seiner Verbündeten und auf den von ihnen besetzten Gebieten während des Zweiten Weltkrieges gelebt haben; systematische Verfolgung und Vernichtung von europäischen Juden vom nazistischen Deutschland und den Kollaborateuren in den Jahren 1933-1945. Holocaust-Leugnung - Behauptungen, laut denen es Holokaust in der Art, wie es ihn die allgemeinangenommene Geschichtsschreibung beschreibt, nicht gegeben hat.
"Welt ohne Nazismus" (Rus. - Мир без нацизма, MBN) - eine internationale Nichtregierungsorganisation, die mehr als 140 nationale antifaschistische Organisationen vereinigt, wurde in Kiev am 22. Juni 2010 gegründet. Positioniert sich als internationale Menschenrechtsbewegung, die aufruft die gesellschaftliche Meinung für die Unterstützung der antinazistischen Bewegungen in verschiedenen Ländern der Welt zu formen.
Abschnitt 3. Grundsätze
basierend auf der Rechtslage der internationalen Rechtsnormen für den Schutz der Demokratie und der Menschenrechte, sich auf das Urteil des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg (1946), auf die Allgemeine Deklaration der Menschenrechte (angenommen von der Generalassemblee der UNO am 10. Dezember 1948), auf den Internationalen Akt über die bürgerliche und politische Rechte (angenommen durch Resolution 2200A (XXI) von der Generalassemblee am 16. Dezember 1966), auf den Abschlussakt des Rates über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (angenommen auf dem Rat der Staatsoberhäupter und Staatsregierungen - der Teilnehmer des Rates über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (RSZE) in Helsinki am 1. August 1975), auf die Pariser Charta für das neue Europa (angenommen auf dem Rat der Staatsoberhäupter und Staatsregierungen - der Teilnehmer des Rates über die Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (RSZE) am 21. November 1990), auf die Rahmenkonvention des Europarates über den Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten (angenommen am 1. Februar 1995), auf die Resolution der Generalassemblee der UNO "Heroisierung der Nazismus: Die Unzulässigkeit bestimmter Praktiken, die zur Eskalation von modernen Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, des Fremdenhasses und der damit verbundenen Intoleranz beitragen (angenommen am 20. November 2012), stützend,
wir, die Unterzeichner, erklären, dass Nazismus, Neonazismus, als auch der radikale, aggressive Nationalismus, miteinander verbundene Phänomene sind, deren Grundlage die Ideologie des Hasses, der Rassen- und ethnischen Ungleichheit ist.
aufgrunddessen behaupten wir, dass Nazismus, Neonazismus und aggressiver Nationalismus - das absolut Böse sind, die zu Verbrechen aufgrund des Hasses, Diskriminierung und Krieges führen.
Wir sind überzeugt, dass die Propaganda des Rassismus, des Hasses gegenüber den Minderheiten, ein Verbrechen gegen die Demokratie und moderne Gesellschaft darstellt.
Wir glauben, dass die Heroisierung und Rehabilitierung des Nazismus, der nazistischen Verbrecher und ihrer Helfer, die Verbreitung der nazistischen Materialien und nazistischen Symbolik, als auch die Verleugnung des Holokausts charakteristische Merkmale des Neonazismus und aggressiven Nationalismus darstellen.
Wir glauben auch, dass die Verletzung der Rechte der ethnischen und religiösen Minderheiten, darunter die im Gesetz festgelegte Praxis der Diskriminierung von einzelnen sozialen Gruppen aufgrund ihrer Herkunft, der Sprache, der Religion und Kultur, die Versuche ihrer Zwangsassimilierung, die Auferlegung der Verantwortung für historische Geschehnisse auf ganze Völker oder Religionen, all das sind Erscheinungsformen einen aggressiven Nationalismus.
Wir sind sehr besorgt, dass in der modernen Welt ein Wachstum von radikal-nationalistischen und neonazistischen Stimmungen geschieht. Das findet Ausdruck in:
der wachsenden Anzahl und Aktivität der rechtsradikalen extremistischen und neonazistischen Organisationen;
im allgemeinen Wachstum der Zahl der Verbrechen, die aufgrund des Hasses ausgeführt wurden;
in der breiten Verbreitung von neonazistischen und radikal-nationalistischen Ideen mit der Nutzung der Mittel der Massenmedien und Kommunikation;
im Gelangen von radikalen Nationalisten an die Macht in einer Reihe von europäischen Staaten;
in der breiten Verbreitung, darunter mit der Unterstützung der Regierungen, der Praktiken der Heroisierung des Nazismus und nazistischen Verbrecher, in Holokaustleugnung, Diskriminierung der Rechte der Minderheiten usw. in einer Reihe von Ländern.
Die aufgezählten Fakten schaffen eine reelle Gefahr für die demokratische Werte und stellen die Welt vor der Perspektive der Überprüfung der grundlegenden Prinzipien der Weltnachkriegsordnung und der internationalen Rechtsnormen auf dem Gebiet der Menschenrechte.
Wir müssen anerkennen, dass das alles eine ernste Gefahr für den Frieden und öffentliche Ordnung darstellt, besonders in der Epoche der Globalisierung, wenn bei der ganzen Pracht der Vielfalt der Kulturen und Lebensarten, wir zu einer menschlichen Familie mit gemeinsamen Schicksal und der einzigen möglichen Perspektive, der Perspektive der Erschaffung einer stabilen globalen Gemeinschaft, die auf den Prinzipien der Gleichheit und Beachtung der allgemeinen Menschenrechte basiert, werden.
Wir glauben, dass heute die Zukunft der Weltgemeinschaft, aller Menschheit in einem bedeutenden Ausmass durch die Verantwortung der Zivilgesellschaft definiert wird, als auch durch die persönliche Verantwortung jeden einzelnen Menschen für die Zukunft seiner Kinder. Uns ist es nicht gleichgültig in welcher Gesellschaft unsere Nachfahren leben werden. Deswegen unterzeichnen wir diese Charta als Zeichen unserer Besorgnis wegen dem Problem der Wiedergeburt des Nazismus in der modernen Welt und als Aufruf an die Weltgemeinschaft eine Barriere gegen die braune Gefahr im 21. Jahrhundert zu errichten.
Abschnitt 4. Die Ziele
Unsere gemeinsame Ziele sind folgende:
1) Die Schaffung einer stabilen Welt ohne Nazismus, Hass und Diskriminierung.
Unter der Diskriminierung verstehen wir jede Einengung der bürgerlichen Rechte wegen der Rassenzugehörigkeit, Religion, Geschlecht und der Herkunft des Menschen. Wir streben zu einer freien und humanen Welt ohne Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Morde, Gewalt, Grausamkeit, Beleidigungen der menschlichen Würde, ohne die Kräfte, die menschenhassende Ideologien versprühen.
2) Eine Erhaltung des Nachkriegsordnung der Welt, Verhinderung der Revision der Ergebnisse des Weltkrieges, der Beschlüsse des Internationalen Militärtribunals in Nürnberg (1946), der die Nazisten, ihre Kollaborateure und Verbündete für schuldig befand, der einen Punkt in der Frage über den Aggressor und der Frage, wer an dem Entfachen des Zweiten Weltkrieges schuld war, setzte.
Das Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ist der Sieg der Kräfte des Guten über die Kräfte des absolut Bösen. Dies ist eine neue Moral, die den Krieg als ein normales Mittel zur Konfliktlösung und Rassismus und Neonazismus als annehmbare Ideologien verneint. Das ist der Entschluss der Führer aller zivilisierten Länder die Tragödie des Holokausts nie wieder zuzulassen.
Abschnitt 5. Prinzipien
Indem wir uns der Antinazistischen Charta anschliessen, verkünden wir unsere Bekenntnis zu folgenden Prinzipien:
1. Achtung der Kulturen aller Völker der Welt
Die Entwicklung eigener Kultur ist das Recht und die Pflicht jeden Volkes, doch jede Kultur besitzt Würde und Wert, die man beachten und bewahren sollte. In ihrer reichen Vielfalt und gegenseitigen Beeinflussung sind alle Kulturen das gemeinsame Erbe der Menschheit. Die Kultur anderer Völker kann die eigene Kultur nur bereichern, sie kann keine Bedrohung für sie darstellen.
2. Entwicklung der friedlichen Beziehungen und Freundschaft zwischen den Völkern und Förderung des besseren Verständnisses der Lebensart von jedem von ihnen
Die Erforschung der Geschichte und der Kultur der anderen Völker ist das beste Mittel für das gegenseitige Verständnis, das ist der kürzeste Weg zur Freundschaft zwischen den Völkern, das ist das effektivste Mittel gegen Xenophobie. Eine kulturelle Zusammenarbeit soll das Herstellen von festen und ständigen Bindungen zwischen den Völkern fördern, die nicht unter den Spannungen die in den internationalen Beziehungen auftreten können, leiden. Lehrstunden der Toleranz müssen in die Praxis der modernen Bildungssysteme eingeführt werden.
3. Die Anerkennung der Gleichheit aller Leute unabhängig von ihrer ethnischen, religiösen oder geographischen Herkunft, ihrer Rasse, ihrer Sprache und Kultur.
Alle Leute sind gleich und frei von ihrer Geburt an. Jegliche Diskriminierung aufgrund der Rasse, Religion, Geschlecht, ethnischen und geographischen Herkunft, sexuellen Orientierung ist nicht akzeptabel. Alle Leute verdienen Respekt und müssen gleiche Rechte haben, darunter auch die Vertreter von nationalen Minderheiten. Ein Mensch darf auch nicht aus Gründen, die mit den Taten seiner Eltern oder anderer Verwandten, oder mit den Taten anderer Staaten in der historischen Vergangenheit zu tun haben, diskriminiert werden. Falls alles andere gleich ist, darf das nicht als Begründung dienen, dem Menschen irgendwelche Rechte abzuerkennen. Diese Forderung gilt für die politischen und bürgerliche Rechte, Bereich der Bildung, der Arbeit, Einstellung in den Staatsdienst ua. Die einzigen Kennzeichen eines Menschen sind seine menschlichen Eigenschaften, Achtung vor dem Gesetz, Bildung, Talent und Können.
4. Intoleranz gegenüber allen Formen der Diskriminierung der Menschen.
Es kann keine Rechtfertigung für die Diskriminierung des Menschen wegen der Gründe, die in Abschnitt 3 dargelegt wurden geben, auch wenn diese Diskriminierung vom Staat sanktioniert und durch historische, politische, demographische oder andere Gründe gerechtfertigt wird. Es ist notwendig die diskriminierende Normen abzuschaffen, gegen die diskriminierende Politik und Praxis zu kämpfen, dabei sollen alle gesetzlichen Mittel angewandt werden. Wir glauben, dass die internationale Gemeinschaft eine tolerante Haltung zu allen Erscheinungsformen des Neonazismus und radikalen Nationalismus, den Versuchen die Nazisten und ihre Kollaborateure reinzuwaschen, verhindern soll. Es sollte kein Kompromiss mit den Kräften geben, die de-facto andere Werte verbreiten, als diejenigen, die als Grundlage für die Erschaffung des Europarates 1949 gedient haben, und die man durch zwei Worte ausdrücken kann: "NIEMALS WIEDER!"
5. Bekenntnis zur Kultur der Toleranz, der Gewaltlosigkeit und des Friedens
Es ist notwendig das gegenseitige Verständnis, die internationale Solidarität und Zusammenarbeit zwischen allen Menschen, Völkern und Religionen zu fördern und zu unterstützen. Es müssen allumfassende Strategien zur Abwendung von Konflikten angewandt, und die Methoden der Zusammenarbeit für die Regulierung und Lösung der zwischennationalen, zwischenreligiösen und anderer Streitigkeiten genutzt werden. Der Friede ist das Ganze, das durch die gerechte Beziehung zu sich selbst, zu den anderen Menschen, anderen Kulturen, anderen Lebensarten und zu der riesigen Einheit, dessen Teil wir sind, erschaffen wurde.
Abschnitt 6: Finale Deklarationen
Der moderne Level der Globalisierung, die Verbreitung der Waffen (darunter auch atomaren) auf dem Planeten, die ungelösten ökonomischen Probleme - das alles sind Vorboten für die Wandlung von jedem zwischenethnischen oder zwischenreligiösen Konflikt in eine globale Katastrophe. Deswegen, indem wir Toleranz propagieren, die Demokratie und Redefreiheit unterstützen, haben wir fest vor, allen Formen des aggressiven Nationalismus, religiösen Extremismus und Neonazismus zu widerstehen. Wir haben vor diese Weltanschauungssicht auf lokalen, nationalen, regionalen und globalen Ebenen kreativ zu entwickeln und anzuwenden.
Indem wir unsere Unterschrift unter der Charta setzen, deklarieren wir unsere Verpflichtung zu den antinazistischen Ansichten, wir rufen die Zivilgesellschaft, die Regierungen der Völker dieser Welt, jeden Menschen, der unsere Ziele und Prinzipien teilt, zum Kampf gegen die Wiedergeburt des Nazismus, gegen die Verbreitung der aggressiven nationalistischen Stimmungen und der Ideologie des Hasses auf.
Die globale antinazistische Charta ist ein für Unterschriften offenes Dokument, das aufruft Leute mit verschiedenen Überzeugungen, verschiedenen Glaubensrichtungen und Berufe im Kampf gegen Neonazisten und aggressiven Nationalismus auf der ganzen Welt zu vereinen. Jede Unterschrift unter der Charta ist noch eine Stimme zum Schutz der demokratischen Werte, zum Schutz des Friedens und Gleichberechtigung auf unserem Planeten, zum Schutz der Zukunft unserer Kinder. Und diese Stimme kann nicht ignoriert werden.
Die Idee der Charta ist auf der Ersten Generalassemblee der Internationalen Menschenrechtsbewegung "Welt ohne Nazismus" am 11. Oktober 2012 in Strassburg vorgeschlagen worden. Der Text ist auf der Sitzung des Präsidiums der IMRB "Welt ohne Nazismus" am 25. April 2013 in Torgau abgestimmt worden.
Die Charta kann hier unterschrieben werden: http://www.change.org/petitions/to-the-people-of-good-will-unite-people-in-the-fight-against-nazism-in-the-world
Die Zeitung Eesti Ekspress schrieb am Donnerstag, dass bei den innerparteilichen Wahlen der Reformpartei (der Partei, die einen Teil der Regierung und den Ministerpräsidenten stellt), Betrug festgestellt wurde. Rentner aus Lääne-Virumaa wurden zur Teilnehmern bei den Wahlen des Parteivorstandes ohne es zu wissen. Im Jahr 2011 wurde der Prozess der Wahlen des Vorstandes der Reformpartei geändert, es gab die Möglichkeit über Internet abzustimmen.
Einige Tage vor den Wahlen sind mehrere ältere Personen in die Partei eingetreten, deren Stimmen elektronisch abgegeben wurden. Die Rentner hatten nicht mal einen Verdacht, dass sie abgestimmt haben, bis sie nicht von Eesti Ekspress gefunden wurden.
"Ja, ich bin Mitglied der Partei und wollte schon lange austreten" - behauptet Evi Leontiev. Evi Leontiev ist 66 Jahre alt, vor zwei Jahren wollte sie ihre Sehkraft überprüfen. Der Bus mit der Überprüfung der Sehkraft, der von der Reformpartei gesponsert wurde, hat die langerwartete Möglichkeit geboten. "Uns hat man vorgeschlagen den Augeninnendruck zu messen. Wir standen mit einer Freundin in der Schlange, zu uns kam eine junge sympathische Frau". Es gab viele Fragen über das Leben, über persönliche Daten. "Sie schrieb alles auf und fragte, ob ich unterschreiben werde. Ich antwortete, dass ich noch verstehe, was ich sage und unterschrieb - nach ein paar Tagen kam die Benachrichtigung, dass ich auf diese Weise in die Reformpartei eingetreten bin."
Die Dokumente der Parteiversammlung der Reformpartei zeigen, dass die Dame über Internet abgestimmt hat. Für wen ihre Stimme abgegeben wurde, weiss Leontiev nicht. Noch schlimmer: "Ich habe bei den innerparteilichen Wahlen nicht abgestimmt". Die Frau behauptet, dass sie ihre Stimme nicht elektronisch abgeben konnte, denn sie hat nicht mal Internet.
Fiktive Adressen der elektronischen Post
Um über Oravavõrk der Reformpartei abzustimmen, muss man sich am System über die ID-Karte, Facebook und Passwort anmelden. Andere Parteien nutzen diese Art von Abstimmung nicht. IRL (die andere Regierungspartei) hat früher ein ähnliches System eingesetzt, doch haben sie es wieder abgesetzt weil die Möglichkeit der Manipulation zu hoch gewesen wäre.
Das wahrscheinliche Vorgehen beim Betrug sieht so aus: den in die Partei eingetretenen älteren Personen wurden fiktive Email-Adressen vergeben, mit deren Hilfe bat man in der Parteizentrale das Passwort und den Namen des Benutzers. Die Zentrale schickte die benötigte Information, der Betrüger nutzte die fiktive Adresse und kam in das System Oravavõrk und gab die Stimme für den bestimmten Kandidaten ab.
Evi Leontiev ist nicht allein. Eesti Ekspress analysierte die Listen der Teilnehmer der innerparteilichen Wahlen der Reformpartei und wählte das Landkreis Lääne-Virumaa aus. Bei der Abstimmung nahmen Rentner teil, die vor kurzem (innerhalb einen Jahres vor den Wahlen) in die Partei eingetreten sind. Solche Leute waren ca. 20, sechs von ihnen wussten nichts über die innerparteilichen Wahlen.
Das Landkreis wird von Kristiina Ojuland geleitet
Ella Riisberg (82) geht zu den staatlichen Wahlen, doch nahm sie nie an den innerparteilichen Wahlen teil. Mehr noch, sie weiss nichts davon, dass sie ein Mitglied irgendeiner Partei ist. "Ich habe keine ID-Karte, um an elektronischen Wahlen teilzunehmen. Ich weiss nicht mal, ob ich wieder wählen gehen, weil es die Partei Heimatunion nicht mehr gibt und ich bin so alt, dass ich nichts mehr möchte".
Doch die Reformpartei weiss, was sie möchte. Die alte Dame möchte an den innerparteilichen Wahlen 2011 teilnehmen, auch noch übers Internet. Dasselbe im Jahr 2013 und wieder ohne das Wissen der Rentnerin.
Die Partei der Reform in Lääne-Virumaa wird aus Brüssel geleitet, denn seit 2010 ist die Leiterin des Landkreises Kristiina Ojuland. Praktisch haben zu den Daten der Mitglieder der Partei der Reform nur zwei Personen Zugriff: der Leiter des Landkreises und der Leiter der Entwicklung. Die Leiterin der Entwicklung in Lääne-Viruma ist Taimi Samblik, doch war es diese Woche nicht möglich sie zu kontaktieren.
Kristiina Ojuland antwortete, dass sie diesen Fall nicht kommentieren kann, denn sie hat nicht die notwendigen Informationen. "Wir stimmen zu, dass es sich um einen ernsten Fall handelt, wir werden die von ihnen empfangene Information unbedingt überprüfen".
Es sieht nach einem Kriminalfall aus
Eesti Ekspress schickte am Dienstag Fragen an die Parteizentrale. Am Mittwoch baten der Pressesekretär der Partei Silver Pukk und der Generalsekretär Martin Kukk um ein Treffen. Es stellte sich heraus, dass die Partei die Behauptungen der Zeitung überprüft hat und auch einen möglichen Betrug feststellte.
Es gibt noch keine Schuldigen, doch die Partei hat versprochen sie festzustellen. Gleichzeitig bestätigte Kukk, dass der Betrug auch bei den vorletzte Woche stattgefundenen Wahlen in den Parteivorsitz stattgefunden hat, es haben dieselben Rentner abgestimmt. Kukk bat als offiziellen Kommentar folgende Stellungnahme im vollen Umfang zu veröffentlichen: "Die innerparteilichen Wahlen in dem Landkreis Lääne-Virumaa brauchen eine ernste Untersuchung, dafür wird es eine Arbeitsgruppe geben. Wir erachten die Zuverlässigkeit der technischen Organisation der innerparteilichen Wahlen für wichtig. Unsere Systeme kann man überprüfen, unsere Handlungen werden aufgezeichnet. Es ist traurig, dass jemand während der innerparteilichen Wahlen seine Möglichkeiten genutzt hat, um die Stimmen von anderen Leuten abzugeben. Wir werden die Fakten feststellen, unsere Lehren daraus ziehen und darüber unterrichten."
Für die möglichen Schuldigen könnte sich auch die Polizei interessieren, denn im Fall der Abstimmung bei den Wahlen mit der Benutzung einer fiktiven elektronischen Adresse geht es um die Annahme einer Persönlichkeit einen anderen Menschen.
Eesti Express untersuchte nur den Fall mit den elektronischen Stimmen von Rentnern aus Lääne-Virumaa, die in die Reformpartei vor den Wahlen 2011 eingetreten waren. Insgesamt waren es um die 30 Leute, doch war es nicht möglich sie alle zu befragen.
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Und noch ein Artikel aus Delfi. Die Rentnerin Heli Laine Sinijärv, die bald 90 wird, nahm an den E-Wahlen des Vorsitzes der Partei der Reform, obwohl sie nicht mal einen Computer hat. Laut den Worten der alten Dame, rief Kristiina Ojuland sie an und fragte, ob sie einverstanden ist, ihre Stimme abzugeben.
In die Partei ist die Frau direkt auf der Strasse eingetreten, berichtet die Aktuaalne kaamera. "Man fragte mich, ob ich eintreten möchte und ich war einverstanden", erinnert sie sich. Sie fügte hinzu, dass sie in so einem ehrwürdigen Alter in die Partei eingetreten ist, weil man ihr sagte, dass es bald eine Vereinigung geben wird, für die die Partei alte Leute braucht.
Eesti Ekspress schreibt, dass in Lääne-Virumaa kurz vor den Wahlen in den Vorsitz der Partei der Reformen im Jahr 2011 mehrere ältere Leute eingetreten sind, die später bei den elektronischen Wahlen teilgenommen haben. Das Problem dabei ist, dass sie nichts darüber gewusst hätten. Heli Laine Sinijärv ist eine dieser Rentnerinnen, sie hat nicht mal einen Computer.
Auf die Frage, wie es geschehen konnte, dass von ihrem Namen aus eine elektronische Stimme abgegeben wurde, antwortete Sinijärv, dass sie angerufen wurde und sie um Einverständnis gefragt wurde. Auf welche Weise ihre mündliche Stimme in elektronische verwandelt wurde, weiss sie nicht, aber sie erinnert sich, dass man sie dieses Jahr auch angerufen hätte. "Genau auf die gleiche Art rief mich Kristiina Ojuland an und fragte mich, ob ich einverstanden bin und ich war einverstanden."
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Anmerkung des Autors: Kristiina Ojuland, eine Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ist eine der schärfsten Kritiker von Russland. Insbesonders prangerte sie die gefälschte Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Russland an. Wie man sieht ist die Art und Weise wie Frau Ojuland die Wahlen gewinnt, auch weit davon entfernt fair zu sein. Mehrere Experten bescheinigten den estnischen E-Wahlen, dass sie intransparent, nicht geheim, nicht überprüfbar und damit nicht sicher vor Manipulationen sind. Doch der estnische Präsident, der zugibt, dass er an seinem persönlichen Computer die Webcam mit Klebeband abklebt, weil er sich fürchtet, dass Hacker Zugriff auf sein Computer bekommen könnten, preist das estnische System als sicher und nachahmenswert an. Schon übt man sich in Schadenbegrenzung, behauptet, dass das Wahlsystem der Partei der Reformen nichts mit dem staatlichen Wahlsystem zu tun hat. Das stimmt, denn das Wahlsystem der Partei der Reform ist nachvollziehbar, so dass der Betrug zwei Jahre nach dem Auftreten entdeckt werden konnte. Sämtliche Protokolle der staatlichen Wahlen wurden nach zwei Wochen nach den Wahlen vernichtet. Unter diesen Umständen ist es absolut unverantwortlich die elektronischen Wahlen in Estland oder in einem anderen Land einzusetzen.
Ojuland: Ups, jetzt habe ich mich erwischen lassen
