CONCERNING THE PARLIAMENTARY ELECTION RESULTS IN UKRAINE

Pressemitteilung der Organization "Welt ohne Nazismus" über die Parlamentswahlen in der Ukraine

As a result of the regular parliamentary elections, held on October 28, 2012, for the the first time of the post-Soviet history a neo-Nazi party "Freedom" ("Свобода"), professing openly xenophobic, especially anti-Russian and anti-Semitic views, passed into the Verkhovna Rada of Ukraine. Thus, Ukraine has expanded a quite impressive list of European countries where radical nationalist forces had passed into the central legislature.

Realizing that the election results reflect the preferences of the Ukrainian voters, the International Human Rights Movement "World without Nazism" expresses its concern about the increase of ultra-nationalist sentiments in the Ukrainian society, as well as the prospects of the Ukrainian democracy as the main opposition parties, who call themselves the democratic parties such as the United opposition block "Motherland" ("Батькивщина") and the Party “Punch” (УДАР) - UDAR ("Ukrainian Democratic Alliance for Reforms") had already declared their readiness to cooperate with neo- Nazis in parliament.

These parties are well aware that "Freedom" stands for "presence in Ukraine of the exclusively Ukrainian culture", the complete Ukrainization, return of the column "nationality" in the passport, lustration, rehabilitation "of the Ukrainian Insurgent Army", that is responsible for the destruction of Polish, Ukrainian and Jewish civilians during the Second World War, etc. The main slogan which this party used to go into the parliament, is the abolition of the law "On the Principles of State Language Policy", which, according to the general requirements of the Council of Europe, implies the provision of the status of regional languages for languages of national miniroties in the places of their residence.

Party leader Oleg Tyagnibok recently demanded to "clean Ukraine from Jews and Russians", and encouraged to take as an example the Ukrainian collaborators who cooperated with the Nazis during the war.

We believe that no political considerations, especially supported by the slogans that proclaim necessity of democracy in the country, can justify the outright collaboration with neo- Nazis. We urge the Ukrainian opposition to refuse to collaborate with this party in parliament.

We appeal to the parliaments of other countries of the world to boycott the representatives of this party elected to the Verkhovna Rada at the inter-parliamentary level.

We call upon international organizations, one of whose main objectives is the protection of human rights - the Council of Europe, the OSCE, the UN Human Rights Council, etc. – to begin monitoring of the parliamentary and non-parliamentary activities of the party "Freedom" in Ukraine.

Passage of neo-Nazis to the Verkhovna Rada of Ukraine, and especially their possible political alliance with the united opposition, is a challenge not only to the multinational people of Ukraine, but also to the entire international community.

Therefore, the International Human Rights Movement "World without Nazism" expresses its readiness to use all its political resources and the available legal remedies to counteract the rise of neo-Nazi moods in Ukraine. In this fight, we are open to an alliance with all the forces that share anti-Nazi beliefs and goals.

Only together we can resist the new brown plague in Europe!

Boris Spiegel,

President of the International human rights movement "World without Nazism".

October 29, 2012



Neuerscheinung: „Zwischen Schonung und Menschenjagden“ von Tilman Plath

Neue Forschungsergebnisse über NS-Zwangsarbeit: Erstmalig wird die deutsche Besatzungspolitik im Hinblick auf den Arbeitseinsatz, das Schicksal und die Leiden zahlreicher Zwangsarbeitergruppen im Baltikum dokumentiert, verglichen und ausgewertet.

„Zwischen Schonung und Menschenjagden. Die Arbeitseinsatzpolitik in den baltischen Generalbezirken des Reichskommissariats Ostland 1941– 1944“ erscheint heute im Klartext-Verlag. Der Historiker Tilman Plath hat die erste umfassende Analyse der deutschen Arbeitseinsatzpolitik im Baltikum erarbeitet, die das Spannungsverhältnis zwischen partieller Kooperation mit und totaler Kontrolle über die Bevölkerung aufzeigt. Der Autor rekonstruiert aufgrund einer Vielzahl von historischen Dokumenten die von der Kriegsökonomie und Rassenideologie angetriebene Politik und die menschenverachtende Praxis des Arbeitseinsatzes im Baltikum. Sie reichte von bedingter Schonung der baltischen Mehrheitsbevölkerung über Menschenjagden auf slawische Minderheiten bis hin zur Vernichtung von Juden und Roma. So wurden 130.000 vorwiegend slawische Zwangsarbeiter für die Kriegswirtschaft ins Deutsche Reich deportiert. Von den 280.000 Juden des Baltikums überlebten nur etwa 10.000 die Vernichtungspolitik der deutschen Besatzer, was die erschreckende Dimension der zynischen und rassistischen Arbeitseinsatzpolitik im Baltikum verdeutlicht.

Die nun vorliegende Publikation schließt eine Forschungslücke zur NS- Zwangsarbeit und zur Besatzungspolitik im Reichskommissariat Ostland.

Die Stiftung EVZ förderte das Forschungsprojekt von Tilman Plath mit rund 35.600 Euro und gewährte einen Druckkostenzuschuss.

Buchinformationen:

Tilman Plath: Zwischen Schonung und Menschenjagden. Die Arbeitseinsatzpolitik in den baltischen Generalbezirken des Reichskommissariats Ostland 1941–1944


502 Seiten, 34,95 €, Broschur

ISBN 978-3-8375-0796-6

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat die Macht in diesem Land?

Der Journalist und Politiker Dmitrij Klenskij hat eine Analyse durchgeführt, wieviele Leute mit nicht-estnischen Namen in verschiedenen Behörden Estlands arbeiten. Hier sind Ausschnitte aus seinem Artikel: Meine Berechnungen sind mit Vorbehalt zu nutzen, eine Nichteste ist ein Beamter dessen Nachname oder Vorname nicht estnisch sind. Dabei sollte man berücksichtigen, dass Frauen mit estnischem Vornamen aber estnischen Nachnamen eher Estinnen sind, doch nach dieser Methodologie zur Nichtesten zählen. Das heisst der Beweis der Diskriminierung der Russen hat sogar noch Reserve. Die Einschränkung der Rechte der Nichesten zeigt auch der Fakt, das die absolute Mehrheit der untersuchten Webseiten der staatlichen Einrichtungen keine Texte auf Russisch haben. Dafür unbedingt in der englischen Sprache.

Interessant ist, dass je höher die Stellung in der Pyramide der Macht ist, desto weniger der Anteil der Russen und russisch-sprachigen Einwohner. So sind unter den Mitarbeitern des Präsidenten Estlands aus 61 Mitarbeitern 6 Russen. Das sind ein Referent, ein Junior-Buchhalter, der Fahrer, ein Küchenarbeiter, zwei Köchinnen. Noch ein Detail: immer öfter werden als Schulleiter anstatt "unangepassten" Russen Esten eingesetzt, manche mit kriminellen Vergangenheit.

Obwohl die Nichesten etwas weniger als ein Drittel der Bevölkerung sind (32%), sind sie an den Hebeln der Macht viel seltener vertreten. Und umgekehrt in den Gebieten, wo russische Bevölkerung wohnt (in Tallinn 48% und Nord-Osten des Landes fast 70%) ist der Anteil der Esten unter den Beamten viel höher, als ihr Anteil in der Bevölkerung. In der an Russland angrenzenden Stadt Narva, wo nur 4% der Esten leben, ist ihr Anteil in der Leitung der Stadtverwaltung 43%! Ähnlich ist es in Tallinn. Aus sieben Stadträten ist nur einer Nichteste. In dem Stadtrat unterstehenden Verwaltung ist der Anteil der Russen 7,3%, im Bürgermeisteramt 26% und in seinen Abteilungen 9,4%. Dabei sind fast die Hälfte der Einwohner Tallinns Nichtesten.

Estland ist eine parlamentarische Republik. In Riigikogu (dem höchsten legislativen Organ) sind aus 101 Delegierten nur 10 oder 9,9% Nichtesten. Obwohl in der Bevölkerung sie die schon erwähnten 32% darstellen! In der Regierung unter den Ministern, im Büro des Minister-Präsidenten oder im Büro der Strategie der Entwicklung gibt es sie überhaupt nicht. Es gibt keine Russen unter der Leitung des Parlaments. Der Anteil der Russen im Büro der Regierung beträgt 1,9%, des Büro des Parlaments 5,4%. Dasselbe Bild zeigt sich bei den Ministerien und staatlichen Einrichtungen. In den Ministerien unter den Staatsbeamten ist der Anteil der Russen 4,4%. Der höchste Anteil ist beim Umweltministerium und Finanzministerium mit 6,7%, der kleinste beim Bildungsministerium 1,9% und Ministerium für Verteidigung 0,5%. In staatlichen Einrichtungen ist der Anteil etwas höher. Bei den staatlichen Einrichtungen für Gesundheit sind es 5,3%, bei der lebensgefährlichen und schlecht bezahlten Lebensrettung (Feuerwehrmänner) 20,3%.

Anteil der Russen beim höchsten Staatsgericht 1,2%, beim Kanzler des Rechts 4,7%, der Staatsanwaltschaft 3,0%. Unter den Amtsrichtern in Harjumaa (wo auch der zur Hälfte russisch-sprachiger Tallinn gehört) sind Nichtesten mit 12% vertreten, in Ida-Virumaa (russisch-sprachiger Nord-Ost, wo Nichtesten 70% der Bevölkerung sind) - nur 23%. In Bezirksgerichten sind die Zahlen in Estland 4,7% in Tallinn 7,1%. In Verwaltungsgerichten in Estland 4,1%, in Tallinn 0%. Unter den estnischen Anwälten 9,4%, in Tallinn 8,5%.

In Estland liebt man es die Russen zu beschimpfen, weil mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen Russen oder Russisch-sprachige sind. Dafür in klarer Mehrheit sind die Esten in den Staatsstrukturen vertreten, die für die Gefängnisse zuständig sind - russische Mitarbeiter gibt da 12,5%, bei der Gefängnisleitung - kein einziger! In Estland in den Kommissionen zur Aufsicht der Gefängnisse sind 16,6% Russen, in Tallinn - nicht ein einziger!

Alle Mitglieder der republikanischen Wahlkommission sind Esten, in der Wahlkommission von Harjumaa gibt es 0% Russen, in Tallinn 5,8%, in Ida-Virumaa 14,3%. Nichtesten sind praktisch nicht in der Leitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ERR vertreten, die von den Steuern existiert, die alle Nichtesten (also estnische Staatsbürger, russländische Staatsbürger und Staatenlose) zahlen müssen. Im Aufsichtsrat dieser Struktur gibt es 0 Russen, in der Leitung 0, und in dem Verwaltungsrat 1 von 15.

Die Leitung des zentralen Rates der Gewerkschaften Estlands besteht ausschließlich aus Esten. Im zentralen Archiv arbeiten 6,4% Nichtesten, in der Nationalen Bibliothek 4,2%. In der Einrichtung für Integration und Migration "Unsere Leute" sind 6 aus 36 Mitarbeitern Russen.

Was zu beweisen war! Das sind die Ergebnisse der 20-jährigen Politik der Integration des russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in die estnische Gemeinschaft.

Wenn Widerstand zur Pflicht wird

Wenn das Unrecht zu Recht wird, wird der Widerstand zur Pflicht, dieses Zitat wird Berthold Brecht zugeschrieben, als Reaktion auf den Widerstand einzelner während des Dritten Reiches. Das Grundgesetz Artikel 20 Abschnitt 4 gibt jedem deutschen Bürger das Recht auf Widerstand, falls die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht mehr funktioniert, das ist eine Lehre aus Nationalsozialismus.

Gestern wurde in Estland von der Staatsanwaltschaft die strafrechliche Untersuchung gegen den estnischen Minister der Justiz Michal eingestellt, gegen den wegen Verdacht der Korruption und illegaler Parteienfinanzierung ermittelt wurde. Eingestellt wurde es nicht, weil die Beschuldigungen sich als nichtig erwiesen haben, sondern wie es die Staatsanwaltschaft ausdrückte: „weil es weder genügend Beweise für seine Schuld, noch für seine Unschuld gibt.“ Es wurden keine Spuren gefunden, deswegen steht das Wort des Beschuldigers gegen das Wort des Ministers, der natürlich alles abstreitet. Es kam nicht mal zu einer Gerichtsverhandlung, wo es entschieden werden könnte, ob die Beweislage ungenügend ist, die Staatsanwaltschaft hat es selbst entschieden.

Falls die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden kann, die die Unschuld des Ministers beweisen, dann gibt es also eine Wahrscheinlichkeit, dass die Beschuldigungen zutreffen, Minister könnte korrupt sein und finanzierte die Partei aus unbekannten Kanälen. In jedem demokratischen Staat gibt es ausser dem Premierminister drei der wichtigsten Minister, das sind der Finanzminister, der Innenminister und der Justizminister. Der Finanzminister sorgt sich um die Lebensfähigkeit des Staates und der Innenminister und der Justizminister sorgen sich um die primäre Funktion des Staates: der Schutz des Bürgers und seines Eigentums, Schutz seiner Rechte und die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Deswegen sollte es beim Premierminister und diesen drei Ministern nicht den geringsten Zweifel bezüglich ihrer Integrität und ihrem einwandfreiem Dienst dem Staat geben. Falls diese Zweifel gibt, dann wird die Existenz des Staates bedroht, denn er kann nicht die Funktionen erfüllen, wegen dem er erschaffen wurde.

Falls die Staatsanwaltschaft sich weigert das Verfahren an das Gericht zu übergeben, das die Beschuldigungen entweder an- oder aberkennt, welche Möglichkeiten gibt es den Staat zu beschützen? Minister wird nicht zurücktreten, Premierminister hat zu verstehen gegeben, dass er ihn nicht entlassen wird. Also gibt es für das Parlament die Möglichkeit dem Minister Misstrauen auszusprechen. Falls es dafür eine Mehrheit gibt, muss der Minister zurücktreten. Die Praxis zeigt, dass noch nie ein Misstrauensvotum der Opposition eine Mehrheit der Stimmen bekommen hat. In anderen Ländern gibt es Gegengewichte in Form vom Senat, Bundesrat, House of Lords usw, so häufig die Opposition die Mehrheit hat und deswegen Korrektive in die Entscheidung des Parlaments einbringen kann, doch in Estland existiert so was nicht.

Der Präsident könnte das Parlament auflösen, vorzeitige Wahlen ankündigen und auf diese Weise den Staat beschützen. Doch ist der estnische Präsident im besten Fall nicht kompetent, noch einen Monat vor der Affäre sagte er in einem Interview, dass Korruption in Estland nicht möglich sei, weil alles elektronisch sich nachverfolgen läßt. Im schlimmsten Fall hat er keine Lust sich mit dem Parlament zu streiten, der ihn schließlich gewählt hat.

Ein Volksreferendum ist in Estland praktisch unmöglich, deswegen fällt diese Möglichkeit auch flach.

Die Unmöglichkeit Korruption nachzuweisen ist eine Sache, doch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft erschafft ein Präzedenzfall für noch ernstere Verbrechen. Stellen wir uns vor, dass ein Mitglied der Wahlkomission gesteht, dass der Minister der Justiz oder gleich der Premierminister selbst ihn gezwungen hat die Ergebnisse der E-Wahlen über Internet zu fälschen. Die Beweise wurden in rekordverdächtig kurzen Zeit nach den Wahlen gelöscht und damit vernichtet. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung und schliesst sie wieder, denn es steht wieder ein Wort gegen ein anderes. Dann verliert der estnische Staat jeglichen demokratischen Fundament.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird der Widerstand zur Pflicht.

Press release of World Without Nazism for their meeting in Strasbourg 10/2012

October 9-11, 2012, in Strasbourg, there had been a meeting of the First General Assembly of the International Human Rights Movement "World without Nazism". Participating in the Assembly were 153 delegates from 24 countries, as well as invited guests. In the address of such a broad international forum, their greetings have sent the Presidents of France (Francois Hollande), Russia (Vladimir Putin), Ukraine (Viktor Yanukovich), Members of European Parliament and national parliaments from various countries.

At the Assembly, a true unification of people of various different faiths and from various countries took place, people willing to live in the world with no wars and conflicts. A sharp discussion of problems of neo-Nazism and the radical right in Europe took place, as well as the presentation of the programme "Monitoring of the radical right and neo-Nazi sentiments in the world: the formation of a pan-European anti-Nazi platform", and the adoption of the programme of the International Human Rights Movement "World Without Nazism". Also took place the election of the head of the movement and the other governing bodies. Delegates unanimously voted for a Russian senator, First Deputy Chairman of the Federation Council Committee on Constitutional Legislation, Judicial and Legal Affairs, Civil Society Development Boris Spiegel as the president.

Speaking to delegates with an analytical report "Neo-Nazi threat in the modern world", Boris Spiegel summed up the two years of the organisation's activities and outlined the concept of ideological platform: "The creation of our Movement is an absolutely objective response of all those who do not want the return of the tragic events of 30s-40s of the last century. Nazism did not begin with gas chambers; Nazism started with the innocent "pranks" of nationalists, with Nazi torchlight processions, with the infamous Nuremberg laws, the result of which is also the emergence of the nationalistic institute of "non-citizens".

Therefore, our mission is prevention of recurrence of Nazism by countering the spread of radical-nationalist ideas and practices, and the political influence of neo-Nazi organisations in the modern world.

We, members of the International Human Rights Movement "World without Nazism" are united by common values: freedom, democracy, justice and equality. We reject any form of aggressive nationalism, any expression of hatred and discrimination on the basis of race, religion, gender, origin or culture."

The last two years of organisation's life were not easy in terms of the fight against neo-Nazism. The experts noted that the increased activity of nationalist organizations has recently accelerated. Furthermore, in Europe, there are almost no countries where the nationalist parties are not represented in parliaments, and in some cases, in the executive governments

Head of the organisation highlighted the political and economic conditions, which led to a resurgence of neo-Nazism in Europe and the former Soviet Union. In his words, the failure of multiculturalism policies and the deepening economic crisis were the main reasons for this. He also pointed out other factors that complicate the situation in the European region. The "war" with the monuments to Soviet soldiers who liberated Europe from Nazism in Georgia, Estonia, the Czech Republic, Poland and Moldova, marches of veterans of Hitler's army and the armies of his allies, which are conducted with the active participation of sympathetic youth in Latvia, Estonia, Moldova and Bulgaria ("Lukov march"). Also mentioned, was the institute of "Non-citizens" in Latvia and Estonia, disgracing, according to B.Spiegel, Europe, and violating the rights of national minorities.

"In some countries there are racial problems when the representatives of non-titular nation and even representatives of individual clans lack not only the political influence, but also basic social guarantees", Spiegel pointed out. During the General Assembly, delegates have formed a plan of activities for 2013. Among measures directed on reaching the set goals – creation of a "White Book of Nazism 2013", which will collect the result of the annual monitoring, which will reflect the major events in the world, associated with the manifestations of neo-Nazism and aggressive nationalism.

The main focus in 2013 will be given to measures of countering the falsification of history, glorification of Nazism and the dissemination of Nazi and racist ideology. Special attention will be paid to the work with international organisations - the Council of Europe and the OSCE.

In the process of the Assembly, priorities for the organisation were developed:

- Creation of an international "early warning" system - monitoring and preventing the emergence and spread of radical nationalist and neo-Nazi ideas and actions.

- Protection of the rights of ethnic, religious and cultural minorities, protection of civil rights of all who are against discrimination.

- Supporting the programmes of political integration of Europe, which is a positive alternative to the growth of nationalist sentiment in the European nation states.

- The fight against the glorification of Nazi criminals and their accomplices, resistance to the revision of the results of World War II and the attempts to deny the Holocaust. Combating the falsification of history, which is a tool in the hands of unscrupulous politicians that share the radical nationalist views.

Delegates have decided to jointly develop a common document — Global Anti-Nazi Charter, which would formulate general requirements of all who want to live in a world without Nazism and hatred. Charter should not be limited to any place or time. This document shall be open for signature for all who cherish anti-Nazi values, who values peace on earth, who is in position to combat hate crimes, who do not accept any forms of racism and discrimination.

Note that the International Human Rights Movement "World without Nazism" was established June 22, 2010 in Kiev.

Message from Anonymous

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Worte der Woche

Estland das sind nicht nur 45.000 km^2 an der Westküste der Ostsee, Estland ist überall auf der Welt

Estnischer Präsident Toomas Ilves auf der 60-Jahre Feier des Estnischen Nationalkomitees in USA

Estland wird zum Rentnerland

Übersetzung aus Postimees

Der Haushalt des kommenden Jahres zeigt keine Überraschungen. Trotz laufender Gespräche ist der Rahmen für den Haushalt schon vorgezeichnet. Und genauso wie in den Jahren zuvor bewegt sich Estland mit der alternden Bevölkerung Schritt für Schritt Richtung ein Land für Rentner. Der demographische Fallbeil ist schon aufgezogen.

Wenn man die einzelnen Veränderungen des Haushaltes anschaut, so passiert dort nichts ungewöhnliches. So für die Arbeitsmarktpolitik und soziale Sicherheit wird 0,03% mehr, für die Gesundheit der Bevölkerung 0,07% mehr eingeplant, als ein Jahr zuvor. Prozentuell ist es wenig, doch in absoluten Zahlen sind das 140 Mio. Euro und das ist der Löwenteil der Summe, um die sich der Haushalt vergrößert hat.

In der zweiten Hälfte der Tabelle tauchen diejenigen auf, deren Budget gekürzt wird: Kultur (-0,08%), innere Sicherheit (-0,06%), regionale Entwicklung und Landleben (-0.12%), Bildung (-0,01%), konkurrenzfähige wirtschaftliche Umgebung (-0,10%).

Auch hier ist nichts ungewöhnliches, doch wenn man die Summe des Wachstums und Summe der Kürzungen zusammennimmt, so sieht man, wie Gleichgewicht erreicht wird. Einerseits die stetig wachsende soziale Ausgaben des Landes mit der alternden Bevölkerung, andererseits fast alle anderen Bereiche, wo stetig die Ausgaben gekürzt werden.

Und wiederum wenn man nur ein Jahr vergleicht, so sind die Zahlen nicht gross, doch die Entwicklung ist nicht umkehrbar. Das steht in Gesetzen geschrieben und das verlangt auch die politische Entwicklung.

Man muss sich nicht wundern, dass obwohl für soziale Ausgaben jetzt schon am meisten Geld verteilt wird z.B. ist für die Renten im Haushalt 2013 fast 21,6% aller Staatsausgaben reserviert (2012 waren es 19,9%), trotzalldem ist es das Sozialministerium das während der jetzigen Haushaltsgespräche am meisten Zusatzmittel verlangt.

Und alle Forderungen sind klar: die Renten und andere Hilfen sollen steigen, man braucht Geld für die Notambulanz, für die medizinische Behandlung von nichtversicherten Personen, für die Entwicklung der Gesundheitsvorsorge, für die Behandlung von Unfruchtbarkeit, für die Ärzte und dutzende andere Posten. Das Finanzministerium schreibt überall "Abgelehnt" (kein Geld), doch das Sozialministerium lässt nicht nach und zeigt sich mit Jürgen Ligi (Finanzminister) nicht einverstanden. Alle diese Fragen muss die Regierung lösen.

Wahrscheinlich werden am Ende irgendwelche Forderungen erfüllt, der größte Teil wohl nicht. Es wird weiter Druck auf soziale Ausgaben steigen. Genau die gleiche Prognose kann man für die Jahre 2013, 2014, 2015, 2016 und wer weiß was für eine entfernte Zukunft stellen.

Estnischer Humor

Eigentlich wollte ich über das Thema nicht schreiben, weil ich es einfach ekelhaft finde, aber kommt immer mehr und mehr Material hinzu, so dass man nach Ursachen suchen sollte.

Am 23. August, am Gedenktag an die Opfer des Nazismus und Kommunismus erschien auf der Webseite der Firma GasTerm Eesti OÜ ein Photo von dem berühmten Eingangsschild in Auschwitz mit der Überschrift "Arbeit macht frei". Unter dem Photo war folgende Unterschrift: "Gasheizung ist flexibel, bequem und effektiv". Nachdem Sturm der Entrüstung losgebrochen ist, wurde das Photo entfernt, der Generaldirektor Sven Linros entschuldigte sich.

Die Zeitung Eesti Express nahm diesen Vorfall zum Anlass nun richtig auf den Putz zu hauen und lustig zu sein und veröffentlichte eine Fake-Werbung für Tabletten zum Abnehmen, empfohlen vom KZ-Arzt Dr. Mengele. Denn in Buchenwald war niemand fett. Das wurde selbst im Ausland bekannt, so schreibt ein langjähriger Analytiker des Radiosenders Free Europe, der in New York lebende Mel Huang, dass er vor Schreck starr geworden ist, als er in der viertgrößten US-Zeitung Daily News ein Bericht darüber gesehen hat. Seine estnischen Freunde meinten, er solle das nicht so ernst nehmen, das alles wäre nur ein Witz.

Der estnische Parlamentarier Peeter Võsa sagte in einer Satiresendung im Fernsehen, dass Homosexuelle braune Kinder bekommen würden. Als die Reporterin der Baltischen Rundschau Aino Siebert ihn fragte, ob er denn nicht zurückzutreten gedenke, immerhin gehört er zur Rechtskommission des Parlaments, antwortet er ungerührt: "Die Sendung war eine Unterhaltungssendung und kein Journalismus. Ich verstehe, dass es Gesellschaften gibt, wo die Minderheiten der Mehrheit Verhaltensregeln diktieren und das hält man für normal. Wir in Estland sind noch nicht soweit gekommen. Natürlich für die deutsche Gesellschaft sind Witze zum Thema Homosexualität schmerzhaft und haben einen zweifelhaften Wert. Ich bin nicht deutscher Staatsbürger, ich lebe in einer kulturellen Umgebung, die sich von der deutschen etwas unterscheidet. Bei uns ist etwas mehr erlaubt, als Sie sich dort erlauben können. Doch wir sind erst seit ein paar Jahrzehnten frei und streben nach dem Lebensstandard bei dem wir solche sinnlose Diskussionen über solche Pseudoprobleme führen können".

Im Parlament bildet sich eine Unterstützungsgruppe für Demokratie in Weissrussland. Der Abgeordnete Juku-Kalle Raid von der IRL-Partei geht zu der Gruppe von Abgeordneten, wo auch Yana Toom steht und fragt sie, ob sie beitreten wollen. Yana Toom, die gerade die Schönheiten der estnischen Demokratie selbst erlebt, fragt, wann denn in Estland Demokratie geben wird. Die Antwort: Wenn Yana Toom eine Kugel in den Kopf bekommt, dann wird Estland demokratisch. Schockiert berichtet Yana darüber in ihrem Facebook, die Presse bekommt Wind davon und berichtet. Kommentar von Juku-Kalle: "Das ist normaler schwarzer Humor. Falls ein Mensch nicht genügend Humorgefühl hat, dann sind es seine eigene Probleme", fügte er lachend hinzu.

Was steckt hinter allen diesen Fällen? Eine Erklärung für die komplett fehlende Empathie gegenüber anderen, wäre vielleicht im estnischen Selbstverständnis zu finden. "Wir sind die Opfer, uns ging es in der Geschichte am schlechtesten, dauernd wurden wir okkupiert, deswegen haben wir kein Mitleid". Diese Haltung wird auf der obersten Ebene vertreten, schliesslich hat niemand anders als der estnische Präsident Ilves bei seinem Israel-Besuch behauptet The two nations, the Jews and the Estonians are partners to the same historical experience." Bei den Parlamentariern ist es auch ein Gefühl der kompletten Verantwortungslosigkeit für ihre Aussagen, denn Rücktritte aus solchen Gründen gab es in der jüngeren Geschichte kaum, da gab es ganz andere Kaliber von Skandalen, die estnische Politiker unbeschadet überstanden haben. Politische Kultur existiert nicht.

Interessanterweise gibt es in Estland durchaus Tabu-Themen. Mel Huang schreibt dazu: "Was würden denn die Esten denken, wenn irgendeine Firma oder Zeitung über die Deportationen während der Sowjetzeit Scherze machen würde, zum Beispiel im Kontext der Zugverspätungen? Oder die Katastrophe der Fähre "Estonia" zum Anlass nehmen würde, über die Notwendigkeit von Schwimmkursen zu überzeugen. Stellen wir uns vor, was geschehen würde. Die Reaktion Estlands wäre scharf und wütend, es würde eine Lawine Beschuldigungen lostreten, dass die Welt die schmerzhafte estnische Geschichte und Erfahrung "nicht begreifen" würde. Das wäre überhaupt nicht lustig. Die Esten müssen verstehen, dass man sich auf einer zweispurigen Strasse befindet: wenn ich möchte, dass meine Geschichte respektiert wird, muss ich die Geschichte des anderen respektieren"

Zum Schluss noch eine Prise estnischen Humors, den ich durchaus schätze.

Bauska

Die NGO "Welt ohne Nazismus" hat angesichts der Errichtung eines Denkmals an die Polizeibataillone in Lettland folgendes Statement veröffentlicht:

Am 14. September wurde in der lettischen Stadt Bauska in einer feierlichen Zeremonie in Anwesenheit der Vertreter der Stadt und der in der Regierungskoalition vertretenen Partei "Alles für Lettland" (Visu Latvijai!) ein Denkmal eröffnet, der den Mitgliedern der drei Polizeibataillonen gewidmet ist, die die Stadt vor der "zweiten sowjetischen Okkupation" beschützt hätten.

Die Organisatoren und die Erschaffer des Denkmals verschweigen zynischerweise, dass tatsächlich alle Militärformierungen, denen dieser Gedenkstein gewidmet ist, 1941-43 an Strafexpeditionen sowohl in Lettland als auch ausserhalb teilgenommen haben. Auf ihrem Gewissen lasten Leben von tausenden Menschen aus der Zivilbevölkerung in Dnipropetrovsk, Pskov, auf dem Gebiet Weissrusslands, als auch in der Umgebung der Stadt Bauska, in dem Wald von Likverteni wurden mehr als 2000 Juden, Einwohner von Bauska, erschossen. Auf dem Gewissen dieser Polizeibataillone ist die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung auch anderer lettischen Städte wie Riga und Ventspils. Später sind sie freiwillig in die lettische Division der Waffen SS eingetreten, wo sie unter den Fahnen der Hitlerarmee, unter dem Eid an Adolph Hitler, für das "Großdeutsche Reich" kämpften.

Das Gedenken an die Soldaten dieser Formierungen ist auf dem wieder eröffneten Monument verewigt. Auf ihm ist der Spruch des früheren lettischen Diktators K. Ulmanis eingraviert: "Lettland muss ein Staat für die Letten sein".

Zur Eröffnung des Gedenksteins wurden Schüler der Bauskischen Schulen eingeladen, die man am Beispiel der obengenannten nationalistischen Aussprüche erzieht, als auch am Beispiel der "Tapferkeit und Mutes" der Soldaten der Hitlerarmee.

Man kann noch hinzufügen, dass vor vier Jahren die Stadtmunizipalität beschlossen hat aus dem Stadtpark ein Gedenkstein an die sowjetischen Soldaten - den Befreiern von Bauska zu entfernen. Am Tag des Sieges am 9. Mai ist es allen Schülern Lettlands verboten während der Unterrichtszeit zu den Denkmälern der sowjetischen Soldaten-Befreiern zu kommen.

Die internationale Menschenrechtsbewegung "Welt ohne Nazismus", im Angesicht der Generalversammlung, die am 8-10. Oktober in Strassburg stattfinden wird, findet das, was in Bauska passiert, gefährlich, primitiv und absolut inakzeptabel für die heutige Gesellschaft.

Wir halten es für notwendig die Führung Lettlands und die Mitglieder des Munizipalitätes der Stadt Bauska an die UNO-Resolution Nr. 66/143 zu erinnern: "Beseitigung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz", in der eine tiefe Besorgnis über die "Verherrlichung der nazistischen Bewegung und ehemaligen Mitglieder der Organisation "Waffen-SS", unter anderem mittels der Errichtung von Denkmälern und Memorials, Durchführung von öffentlichen Demonstrationen mit dem Ziel die nazistische Vergangenheit, nazistische Bewegung und Neonazismus zu verherrlichen, als auch durch die Erklärung der Mitglieder der Waffen-SS und derjenigen, die gegen die Antihitlerkoalition kämpften und mit der nazistischen Bewegung kollaborierten zu Teilnehmern an den nationalen Befreiungsbewegungen".

Jedes Land und jedes Volk kann seine Helden sich selbst auswählen. Doch die Errichtung von solchen Monumenten und die Verherrlichung von Soldaten, die an Seite Hitlers gekämpft haben, beleidigt die Erinnerung an die millionenfache Opfer des nazistischen Regimes und beleidigt auch jene Völker, die unter dem germanischen Nazismus in den Jahren des Krieges gelitten haben. Das Volk Lettlands ist eines dieser Völker. Die Heroisierung der Verbrecher erschafft eine absolut umgekehrte Vorstellung der Geschichte unter der Jugend Lettlands und verharmlost die Verbrechen des Nazismus. Wir fordern von der lettischen Führung sofort die Falsifizierung der historischen Ereignisse und die Errichtung von solchen Memorialen zu unterlassen.

Wir fordern von der Munizipalität der Stadt Bauska das Denkmal, das die absolute Mehrheit der Menschen in verschiedenen Ländern der Welt, als auch die Letten selbst, beleidigt, zu demontieren.

Wir wenden uns an den Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland mit dem Aufruf die Frage über die Verherrlichung der nazistischen Verbrecher in Lettland bei der nächsten Sitzung des Ministerkomitees und bei der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu besprechen.

Wir wenden uns an den Vorstand der OSZE, zu ihrem Generalsekretär Lamberto Zannier mit dem Aufruf allgemeingültige Richtlinien der OSZE über Fragen der Verherrlichung des Nazismus in Europa auszuarbeiten.

Wir wenden uns an den Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon mit dem Aufruf, diese Frage auf der nächsten Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu besprechen. Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, endlich die Aufmerksamkeit auf die Heroisierung der nazistischen Soldaten in Lettland zu wecken und einen Boykott der Regierung des Landes, zu erklären, mit deren Erlaubnis in Europa ein neuer Herd des Revanchismus und radikalen Nationalismus erglüht.

Unterschrieben von Boris Spiegel - Präsident des NGO "Welt ohne Nazismus".

KAPO und russische Gymnasien

Über die Umwandlung der russischen Gymnasien in estnisch-sprachige habe ich schon öfters geschrieben. Gestern wurde bei der Auseinandersetzung zwischen den russisch-sprachigen Aktivisten und dem estnischen Staat ein neuer Höhepunkt erreicht.

Die Politikerin Yana Toom, Mitglied des estnischen Parlaments für die Partei der Zentristen, fand sich im April 2012 in dem Jahrbuch des estnischen Verfassungsschutzes KAPO wieder, in dem ihr unterstellt wurde, dass sie gegen die Interessen des estnischen Staates arbeiten würde, also quasi eine Staatsfeindin sei. Das Vergehen von Yana Toom sei, dass sie eine der aktivsten Befürworter für den Erhalt der russisch-sprachigen Schulen ist und in ihrer früheren Funktion als Vizebürgermeisterin der Stadt Tallinn für Bildungsfragen, häufig an Schulversammlungen mit diesem Thema aufgetreten ist. Mit solcher Unterstellung wollte sich Frau Toom nicht abfinden, deswegen ging sie vors Gericht, mit der Forderung ihren Namen aus dem Jahrbuch zu streichen. Gestern kam es zum ersten Sitzungstag, dabei kamen recht interessante Fakten und Aussagen heraus.

So antwortete eine der von der KAPO vorgeladenen Zeuginnen, die Abteilungsleiterin für allgemeine Bildung im Bildungsministerium Irene Käosaar auf die Frage einer Reporterin: "Wenn ein Mensch sein Recht zum Erlernen des estnischen Sprache nicht ausüben möchte, dann kann er einen anderen Staat zum Leben und Ausbildung wählen". So was von einem Staatsbeamten öffentlich zu hören ist sogar in Estland ein Novum.

Weitere Zeugen beschuldigten Toom Druck auf die Elternbeiräte und auf die Rektoren auszuüben. Doch erst heute erschienen mehrere Artikel von wo der Druck denn wirklich kommt. So berichtet der Rektor des russischen Gymnasiums in Kesklinna Sergej Teplov, dass er eine Vorladung zum Verfassungsschutz bekommen hat, als die Schule zum zweiten Mal an Bildungsministerium schrieb, mit der Bitte die Ausbildungssprache selbst bestimmen zu dürfen, wie es in der estnischen Verfassung auch vorgesehen ist. Der Beschluss kam vom Elternbeirat, gegen den gerade eine Strafverfolgungsuntersuchung eingeleitet wurde, wegen angeblichen Dokumentenfälschung. Der Rektor musste unterschreiben, dass der Inhalt seiner Unterhaltung mit KAPO nicht an die Öffentlichkeit gelangen darf. Natalja Lapikova, die im Tallinner Rathaus die Abteilung für Bildung leitet, erklärte, dass sie ständig mit der KAPO über die Fragen der Bildung spricht.

Der Vorsitzende der NGO "Russische Schule in Estland" Andrej Lobov schrieb einen Brief an die OSZE mit der Bitte zu helfen die Grundrechte der russisch-sprachigen Minderheit in Estland zu wahren und die Einmischung der KAPO in Fragen der Bildung zu verurteilen. Die nächste Gerichtssitzung ist am 22. Oktober, dann werden Zeugen von Yana Toom aufgerufen.

Hier ist der volle Text des Briefes an OSZE

Dear Council of Europe Commissioner for Human Rights, Mr. Muižnieks, Dear OSCE High Commissioner on National Minorities, Mr. Vollebæk,

We would like to inform you about the continuing attempts from the Estonian Security Police (ESP) to intervene to the life of Russian community of Estonia. In the Summer last year, we were shortly writing to you on this matter taking place in the Town of Tartu, as Tartu Russian Lyceum (TRL) started to seek for the options to exercise their constitutional right to select Russian language of instructions. Article 37 of our Constitution clearly states that the language of instruction in the schools of national minorities selects school itself. Last year the Board of Trustees at TRL following the Law of Basic and Secondary School at the end was able to support the will of parents and selected Russian language of instructions, which was later declined by the City Council. Russian-speaking population in Tartu accounts for approximately 20% of the town population, so it is difficult to exercise our rights being repulsed by the majority with the help of such state instruments as Estonian Security Police.

The situation is repeated now in Tallinn, where Russian-speaking minority is more than 40% of the city population. Estonian Security Police visits the schools, which have selected Russian language of instructions. * http://rus.delfi.ee/daily/estonia/policiya-bezopasnosti-vzyalas-za-direktorov-russkih-shkol.d?id=64984112 * http://rus.postimees.ee/976588/policija-bezopasnosti-vzjalas-za-direktorov-russkih-shkol

This situation contributes to a pressure applied on school administration including school directors. We strongly believe that this is done in order to "change" the course of school administration actions to support the will of parents and Boards of Trustees. The application of pressure from EPS contradicts the Law of Basic and Secondary School followed by the schools selecting Russian language of instructions.

We condemn any actions using force instruments of state apparatus such as ESP to forcibly dictate Russian community in our country to abandon our basic rights to organize and receive education in our mother tongue. We do not accept the dictate, as we would like to participate in decision-making process concerning future generation of Russian community of Estonia.

We request You to support our basic rights and to condemn involvement of ESP or any other insturments of that kind into the questions concerning educational needs of our community.

In conclusion, we would also like to recall You our last year appeal that highlights the situation unfolding in our country. * http://www.venekool.eu/docs/appeal_110325.pdf

Best Regards, Andrei Lobov Chairman of the Board NPO "Russian School of Estonia" web: http://www.venekool.eu tel. +372 58 286 631 tel. +372 602 79 55 (A. L.)

Durchsuchung bei baltijalv.lv

Am 17. August zum 9 Uhr morgens klingelte es an der Tür bei Sergej Malachovskij in Riga. Malachovskij ist der Hauptredakteur des Nachrichtenportals baltijalv.lv, das ein Ableger des estnischen baltija.eu Portals ist. Ausserdem ist Malachovskij Vorsitzender des AntiFa-Fronts Lettlands, was für ihn zu einem Einreiseverbot nach Estland bis 2017 geführt hat. An der Tür stehen vier Männer, die sich als Mitglieder der lettischen Sicherheitspolizei ausgewiesen haben. Sie zeigten ein Durchsuchungsbefehl und nach einer Stunde Durchsuchung konfiszierten sämtliche IT-Geräte selbst Spielkonsolen der 9-jährigen Tochter. Die Flash-Speicher und CD-Datenträger interessierten sie weniger, der Hauptzweck ist wohl gewesen Malachovskij an seiner publizistischen Arbeit zu hindern, was für eine Woche auch gelungen ist.

Was war der offizielle Grund für die Durchsuchung und Konfiszierung? baltijalv.lv bietet registrierten Mitgliedern an, selbstgeschriebene Artikel hochzuladen. Vor einem halben Jahr lud der einschlägig bekannter Blogger jurialhazz aus Estland auf den Server sein Artikel hoch, in dem er die sowjetische Okkupation Baltikums mit der Okkupation Afghanistans durch die NATO verglichen hat. Dieser Artikel wurde von der Sicherheitspolizei Lettlands als Aufruf zu Rassenhass bewertet. Malachovskij wurde schriftlich aufgefordert die Identität des Verfassers, seine Adresse, sein Alter, sein Geschlecht, seine Glaubensrichtung und seine sexuelle Orientierung an die Sicherheitspolizei zu geben. Laut dem Gesetz über Datenschutz der Lettischen Republik ist nur die Staatsanwaltschaft berechtigt solche Informationen herauszufordern, den Brief hat kein Staatsanwalt unterschrieben, deswegen reagierte Malachovskij nicht. Als Reaktion erfolgte die Durchsuchung und die Konfiszierung der Familiencomputer.

Es folgte noch ein mehrstündiger Verhör von Malachovskij und seiner Frau, es ging gar nicht mal um den Artikel, sondern warum das Portal das Image Lettlands in den Schmutz zieht und wer dafür zahlt. Malachovskij antwortete, dass die bösesten Artikel von Letten eingereicht werden und er für seine Arbeit nichts bekommt.

In der Zwischenzeit ist Malachovskij wieder arbeitsfähig mit einem alten Computer, der von Bekannten geliehen wurde. Die Anschuldigung gegen ihn wurde nicht zurückgenommen, so dass weitere Schritte seitens der lettischen Sicherheitspolizei durchaus folgen können.

Ist Estland klein oder leer?

So gut wie immer, wenn man sich mit Leuten aus Estland unterhält, hört man früher oder später umweigerlich den Satz: "Estland ist so ein kleines Land". Das ist Entschuldigung für alles, dafür, dass man keine Asylbewerber oder Gastarbeiter haben will, dass nur eine Sprache Staatssprache sein soll, dass soziale Standards so niedrig sind… "Wir sind so ein kleines Land, deswegen müssen wir das was wir haben bewahren, ein bisschen fremden Einfluss und es wird unweigerlich zerstört". Vor 30 Jahren, als Estland noch Estnische Sowjetische Sozialistische Republik hiess, war das auch zutreffend, die Sowjetrepublik Moldawien war zwar noch kleiner, aber neben riesigem Russland war Estland natürlich ein Zwerg.

Doch die Zeiten ändern sich. Estland ist ein Staat der EU und da sieht die Größenverteilung etwas anders aus. Estland mit seinen 45.228 km^2 befindet sich zwischen Slowakien und Dänemark. Die Niederlande, die Schweiz, Belgien, Slowenien und natürlich Zypern, Luxemburg und Malta sind kleiner. Was die Bevölkerung angeht, da ist Estland schon weiter hinten, nur Zypern, Luxemburg und Malta haben weniger Bevölkerung als Estland. Und was ganz schlecht aussieht, ist die Bevölkerungsdichte, mit 28 Einwohnern / km^2 wird Estland nur von Schweden, Finnland und Norwegen übertroffen. Allerdings spielen hier geografische Gründe eine Rolle, während Estland auf dem gesamten Territorium ganzjährig bewohnbar ist, liegen grosse Teile dieser Länder nördlich des Polarkreises, sind also kaum nutzbar und bewohnbar. Zum Vergleich, Bevölkerungsdichte in Deutschland ist 227 Einw. / km^2, in den Niederlanden 402 Einw. / km^2 und in Malta 1296 Einw. / km^2, also 36 Mal so viel! Estland ist deswegen nicht klein, sondern leer!

Warum wird dann bis heute das Wörtchen "klein" viel öfter benutzt als das Wort "leer"? Wenn ein Staat klein ist, kann man es nicht vergrößern, wenn es leer ist, dann kann man durchaus was tun, um es voller zu machen. Klein ist niedlich und putzig, hat ein positives Image, leer ist dagegen hoffnungslos, man erinnere sich an Trappatonis "Flasche leer", es ist nichts mehr da. Leer zu sein ist ein Eingeständnis, dass man es nicht besser weiss oder besser kann.

Leer zu sein hat auch ganz praktische Konsequenzen. Es ist erheblich schwieriger Sicherheit und Infrastruktur für die wenigen, die irgendwo in der Pampa leben, sicherzustellen, als in dicht bevölkerten Regionen. Falls man es nicht mal versucht, dann fällt die Lebensqualität der verstreuten Einwohner automatisch. Das kann man schon sehr gut beobachten, es gibt keine Dorfschulen, Bankniederlassungen schliessen, die Post zieht weg, auf dem Weg zum Arzt muss man lange Strecken zurücklegen und der Bus fährt auch immer seltener. Und die Situation wird sich nicht bessern, die einzigen Regionen aus denen bei der letzten Zählung Bevölkerungswachstum vermeldet wurde waren die "Großstädte", das Land wird noch leerer. Obendrein lässt sich die Stadt Tallinn alles mögliche einfallen, um die Bevölkerung der Stadt hochzutreiben, zum Beispiel ist es angedacht das kostenlose Stadtverkehr nur für die registrierte Einwohner der Stadt zu gewährleisten. Die weiterführende Schulen, die besten Krankenhäuser, die Dienstleistungsarbeitsplätze sind alle in der Hauptstadt konzentriert, die wie ein Magnet die Landbevölkerung anzieht . Das ist auch ein politischer Kampf, denn je mehr Bevölkerung die oppositionelle Stadtregierung gegenüber der Landesregierung repräsentieren kann, desto mächtiger ist sie.

Was kann man denn tun, soll man was tun? Mit dieser Frage beschäftigen sich ja auch andere europäische Regionen, wie Ostdeutschland, von wo dauernd alarmierende Reportagen über verfallene Städte und Dörfer kommen. Die Vorschlagspalette ist breit, von Sehnsuchts- und Willkommenspaketen, die an Auswärtsstudierende verschickt werden, bis zu Zwangsumsiedlungen und Infrastrukturstilllegungen. Der estnische Präsident rief auch ein Programm ins Leben, damit estnische Studenten im Ausland wieder nach Hause kommen und war tief enttäuscht, als das Ergebnis sehr mickrig war, knapp 50 Studierende haben Interesse angemeldet. Ansiedelung von Ausländern will man vermeiden "aus historischen Erfahrungen heraus". Wie es aussieht werden bald weite Teile Estlands eine Freude für Naturliebhaber, denn sie werden sich zu unberührter Natur zurückverwandeln.

Viel Aufregung um Ligi

Der estnische Finanzminister Jürgen Ligi hat sich in einem Interview der Wirtschaftswoche erdreist, Deutschland Leviten zu lesen. Das Bundesverfassungsgericht wäre zu langsam, die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des europäischen Schutzschirmes ESM muss schneller durchgesetzt werden. Der Sturm der Empörung liess nicht lange auf sich warten, ein Herr Rolf von Hohenau vom bayerischen Bund der Steuerzahler sagte wortwörtlich "Ligi soll sich um eigenen Dreck kümmern". Wie es aussieht hat Ligi eine wichtige Lektion vergessen:

Aus dem Leben einen russischen Menschenrechtsanwalts in Estland

Sergej Seredenko ist ein Anwalt, der sich russischer Ombudsmann nennt und sich auf die Verteidigung von Rechten der russischen Minderheit in Estland spezialisiert hat. Hier sind Auszüge seiner Rede beim "Runden Tisch: Die Verbesserung der Arbeit mit russländischen Kompatrioten im Ausland: Recht und Information"

Wenn man die formelle Seite der Fragestellung nimmt, so beschäftigen sich in Estland mit dem Thema Menschenrechte recht viele GONGOs (Governmental Organized Non-Governmental Organizations) - es gibt den Institut für Menschenrechte, einige Zentren für Menschenrechte usw. Der Hauptsinn ihrer Tätigkeit - die Verteidigung des Staates gegen die Bürger und Rechtfertigung der ultranationalistischen Politik des Staates. Diese GONGOs sind sehr aggressiv zu den nationalen Minderheiten. Als Beispiel kann man den Fakt ansehen, dass sie für das "Recht" der russischen Minderheit "kämpfen" auf Estnisch zu lernen - so nennt man in Neusprech die Vernichtung der russischen Schulen.

Verteidiger der Menschenrechte in Estland, die sich hauptsächlich auf der Verteidigung der russischen Leute spezialisiert haben, kann man auf den Fingern einer Hand zusammenzählen. Sie alle, ausser mir, haben ihre Ausbildung im Informationszentrum für Menschenrechte (LICHR) bekommen. Alle diese Leute haben eine Mission, sie haben ein verschärftes Gefühl für Gerechtigkeit, mit einem Gen für Menschenrechte, wenn man das so sagen kann. Sie alle, ausser dem Ehepaar Semjonovs (Leiter des LICHR), haben eine juristische Ausbildung und Erfahrung in Arbeit im Gerichtssaal. Das sind sehr arme Leute, denn der Zugang zur staatlichen oder europäischen Finanzierung ist für sie per Definition geschlossen und ihr Klientel sind in der Regel mittellos. Daher kommt eine sehr grosse Müdigkeit, denn manche arbeiten unter solchen Bedingungen seit mehr als 10 Jahren (LICHR wurde vor 18 Jahren gegründet, Projekt "Russischer Ombudsmann startete im Frühling 2004).

Für diese Kategorie der Rechtsverteidiger in Estland ist solche Eigenschaft wie "Überqualifikation" typisch. Wie die berühmte Eiskunstläuferin Irina Rodina sagte, wenn man bei der Olympiade in Lake Placid gewinnen wollte, musste man nicht besser als andere sein, sondern dreimal so gut. Dasselbe kann man über die Erfolge vor den estnischen Gerichten sagen.

Eine besonderes Thema ist die Sicherheit der Menschenrechtverteidiger. Wie alle russischen Vertreter der Zivilgesellschaft sind sie recht bekannt und das bedeutet, dass sie ständig indirekt behindert werden. Zum Beispiel wurde die estnische Gesetzgebung derart "aufgebaut", dass faktisch alle unsere Jura-Diplome "annulliert" wurden. In meinem konkreten Fall endete mein Versuch in die Estnische Rechtsanwaltschaft einzutreten damit, dass die estnische Gerichte sinngemäß mein russländisches Hochschul-Staatsdiplom annuliert haben. Und mein Versuch meine juristische Ausbildung bis zum Magisterlevel zu vervollständigen, indem ich mich für das Programm der Kompatrioten im Ausland beworben habe, endete mit dem russländischen Verbot einen zweiten kostenlosen Hochschulabschluss zu bekommen. Ich sage das deshalb, weil um das Recht vor den estnischen Gerichten zu vertreten, zu bekommen, muss man jetzt Magisterabschluss haben.

Wir brauchen neue Leute, Schüler, doch kann man sie nirgends hernehmen, denn unser "Beruf" kann der Jugend nichts anbieten - kein Geld und keine Perspektiven.

Komme ich nicht ins Baltikum, kommt Baltikum zu mir

Bericht vom rechten Rand

Am 14. Juli fand in der Stadt Kuressaare auf der Insel Saaremaa das XX. Treffen der Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands (est. Eesti Vabadusvоitlejate Liidu) statt. Es kamen ca. 400 Teilnehmer, sowohl aus Estland, als auch aus dem Ausland. Es wurde ein Gedenkstein an die Schlacht in Techumardi während des Zweiten Weltkriegs und eine Gedenktafel aufgestellt. Diese Veranstaltung ist normalerweise nicht so bekannt, wie das Treffen der Veteranen der Estnischen Legion der Waffen-SS in Sinimäe, das übrigens am 28. Juli stattfinden wird, doch diesmal ließ es sich der neue Verteidigungsminister Urmas Reinsalu nicht nehmen, daran teilzunehmen und eine Rede zu halten.

In der Rede betonte er, dass die Kämpfer für die Freiheit Estlands die Ehre des estnischen Volkes gerettet hätten. Es wäre auch klar, dass der unabhängige estnische Staat der Hauptgarant für den Erhalt des estnischen Volkes wäre. Das wäre die zentrale Frage der nationalen Sicherheit.

Nachdem in Februar das estnische Parlament eine Resolution verabschiedete, die Dank und Anerkennung all denjenigen aussprach, die für die Freiheit Estlands gekämpft haben, waren es äußerst neblige Formulierungen, so dass in Prinzip jeder sich angesprochen fühlen konnte. Doch nun, durch die Rede vor vielen ehmaligen Mitgliedern der Estnischen Legion und anderen Truppen, die einen Eid auf Hitler geschworen haben, wird es klar, wer in der Resolution gemeint war. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Verteidigungsminister eine ähnliche Rede am 9.Mai vor der Veteranen der Roten Armee halten wird.

Eine interessante Veranstaltung für die jüngeren Verehrer von der Estnischen Legion ist sicherlich der Auftritt der rechten Band Death in June in der Von Krahl Bar in Tallinn. Das pikante dabei ist, genau in dieser Bar wurde das Free Pussy Riot Konzert veranstaltet, bei dem der estnische Präsident Ilves anwesend war. Ob ein medienwirksamer Besuch einer Kneipe, die rechte Konzerte veranstaltet, für Herr Gauck so politisch gesund wäre? In Estland hat es nicht mal jemand gemerkt.

Von braunzonebw wurde mir folgender Link zugeschickt. Es wird über den Rücktritt des lettischen Justizministers berichtet, der sich geweigert hat jüdische Organisationen zu entschädigen, deren Besitz von der Nazibesatzung konfisziert wurde.

Wenigstens gibt es eine Stellungnahme von Welt ohne Nazismus. Der Vorsitzende Boris Spiegel schreibt zu der Veranstaltung in Kuressaare:

STATEMENT


On the glorification of Nazism in Estonia

On July 14, 2012 Estonia’s Defense Minister, Urmas Reinsalu, took part in the 20th rally of the so-called "Union of Freedom Fighters", which unites the former Waffen SS soldiers with other military units that fought on the side of Nazi Germany. Characteristically, the majority of the so- called “freedom fighters” present at the rally had a sign of the 20th SS division on their clothes, which allows us to assert that they were veterans of this particular division. According to state television and radio company, ERR, Estonia's Defense Minister expressed gratitude to the veterans of the Wehrmacht for their bravery in his speech at the rally. According to him, Hitler's henchmen’ contribution to the Republic of Estonia is crucial, "because they saved the honor of the Estonian people." According to the same TV source, the Minister also assured the audience that today's generation of Estonians is guided by the "freedom fighters”’s self-sacrifice.

So on behalf of the Estonian state, Urmas Reinsalu showed the world that the Nazi ideology could have an excuse, and that the executioners of Hitler’s orders in Estonia could become national heroes. The reason for such a complete disregard for the rule of law and human morality lies in the connivance of neo- Nazi sentiment in the upper echelons of the government of Estonia and the reluctance of the EU leadership to pay attention to attempts to falsify history and to glorify Nazi criminals in Europe.

International Human Rights Movement "World Without Nazism" repeatedly warned that the movement to defend Nazi ideas in Estonia is becoming increasingly progressive in its course: the war with the monuments, the awarding of state awards to nationalist activists, the Ministry of Defense’s funding of the SS veterans organizations, war games "Erna", which are based on real combat route of Nazi Germany’s diversionists in the Soviet Union, and gatherings of friends of the 20th SS division.

The people of Europe suffered huge casualties in the struggle against fascism, and we must never forget that. Attempts by the Estonian authorities to review the history and to present Wehrmacht soldiers as heroes and anti-fascists as extremists are not only insulting to the people of Europe that survived a difficult war and occupation, but they are a powerful destabilizing factor in modern politics, aiming to justify Nazism and to revise the postwar world.

Another demonstrative act of worship of the SS veterans’ "feats" is expected on July 28th in the Estonian town of Sinimyae, where the Estonian SS division was defeated in a heavy battle in 1944. On this day we expect another batch of praise to the Nazi warriors. In this regard, "World Without Nazism" expresses its strong protest against the unprecedented actions of the Estonian authorities and calls on the Council of Europe, UN and other international organizations to take immediate and decisive action in the case of Estonia, whose policy is fundamentally at odds with the principles of the postwar world order, with the principles on which modern Europe was built.

Chairman of the Board B. Shpiegel.

Wie estnisch ist Estland?

Am 06. Juli hat das Verwaltungsgericht Tallinns beschlossen den Klagen der 14 russischen Gymnasien in Tallinn und Narva nicht stattzugeben. Die Gymnasien haben gegen die 60% Regelung geklagt, nach der mind. 60% des Unterrichts auf Estnisch durchgeführt werden muss. Die Begründung dafür ist, dass die Benutzung der Sprache auf dem Territorium des estnischen Staates unter anderem in Bildungseinrichtungen, eine Frage ist, die der Staat bestimmen muss und nicht die örtlichen Kommunen. Die Sprache muss bewahrt werden und bestimmt die nationale Identität der Esten.

Soweit entspricht das Urteil der Präambel der estnischen Verfassung, denn dort heisst es: In unerschütterlichem Glauben und standhaften Willen, den Staat zu sichern und zu entwickeln; der aufgrund des unauslöschlichen Selbstbestimmungsrechts des estnischen Volkes geschaffen und am 24. Februar 1918 verkündet wurde; der auf Freiheit, Gerechtigkeit und Recht beruht; der den inneren und äußeren Frieden schützt und dem gesellschaftlichen Erfolg und dem gemeinsamen Nutzen der heutigen und kommenden Generationen dient; welcher die Erhaltung des estnischen Volkes und der estnischen Kultur durch alle Zeiten garantieren muss.

Also interpretieren wir mal freizügig, dass durch die Einführung der 60% Regelung die estnische Kultur durch die estnische Sprache auch unter den russischen Mitbürgern verbreitet werden soll (ob sie zum estnischen Volk gehören oder nicht ist nicht ganz klar). Doch stellen wir die Frage andersrum: In den mehr als 20 Jahren Unabhängigkeit, ist Estland estnischer geworden, wurde also alles getan, um das estnische Volk und und die estnische Kultur zu erhalten?

Estnisch ist die einzige Staatssprache in Estland, also doch hat die Anzahl der estnisch sprechenden Menschen eher ab, als zugenommen. Nach den Ergebnissen der letzten Volkszählung leben in Estland rund 890.000 Esten, also weniger als 1959. 1989 gaben 963.000 Menschen in der damaligen Estnischen Sowjetrepublik an, Esten zu sein. Viele sind gestorben, viele sind ausgewandert, die Frage ist, ob sie im fremdsprachigen die estnische Sprache pflegen, ob sie zurückkehren und ob sie die estnische Sprache und die Kultur ihren Kindern weitergeben. Was die Vertreter der nationalen Minderheiten in Estland angeht, der Anteil der estnisch-sprechenden hat sich zweifellos erhöht, welchen Stellenwert die estnische Sprache in ihrem täglichen Leben einnimmt ist nicht ganz klar. Oftmals wird Estnisch zur offiziellen Kommunikation verwendet, die Kultur und Medienumgebung sind nach wie vor Russisch.

Lennart Meri behauptete in seinem Werk Tulemägede Maale dass "die Wissenschaft uns aus den Ketten der Großstädte lösen und zurück zur Natur führen wird". Das war eine recht estnische Sicht, denn eine sehr estnische Eigenschaft ist das Leben auf dem Land, besonders auf den estnischen Inseln, wo sich viele Eigentümlichkeiten der estnischen Kultur entwickelt haben, seien es die Nationalkleider, oder die Strickmuster. Nun in den letzten 10 Jahren hat sich alleine die Bevölkerung auf der zweitgrößten estnischen Insel Hijumaa um 19% verringert. Die einzigen Landkreise, die Bevölkerung gewonnen haben, waren Tallinn und Tartu, das bedeutet, dass die Landbevölkerung zur Stadtbevölkerung wird und viel von der estnischen Kultur verliert.

Vor dem zweiten Weltkrieg gab es in Estland 140000 Höfe, die Landwirtschaft betrieben haben. Das Leben auf einem Bauernhof ist eine estnische Selbstverständlichkeit, selbst der estnische Staatspräsident ist sehr stolz auf seinen Hof, der seinen Ahnen gehörte und nach seiner Rückkehr ihm übergeben wurde (dass der Staat für die Pflege des Hofes aufkommen muss, ist eine andere Geschichte). Nach der Erlangung der Unabhängigkeit und der Zerschlagung der Kolchose, haben viele Esten wieder Landwirtschaft in ihren kleinen Höfen betrieben und ihre Erzeugnisse an die Produzenten von Lebensmitteln verkauft.

Die Statistik zeigt ein recht eindeutiges Bild, Estland ist führend bei der Vernichtung von Bauernhöfen. Damit geht auch ein Teil der estnischen Kultur verloren.

Diese Prozesse der Bevölkerungsabnahme und der Landflucht sind zum Teil natürlich und dem technischen Fortschritt geschuldet, denn heutzutage können nur grossangelegten Landwirtschaftsbetriebe mit entsprechender Technik und Skalierungseffekten konkurrenzfähig produzieren, der kleine Bauer kann sich nicht die Technik leisten. Doch die Politik ist auch nicht unschuldig am Landsterben. Es wird wenig in die Infrastruktur investiert, das Netz der Schulen, der Bankautomaten, der Krankenhäuser wird ausgedünnt, so dass weder die Jungen, noch die Alten eine adäquate Ausbildung oder medizinische Versorgung auf dem Land bekommen können. Dass damit ein Teil der estnischen Kultur vernichtet wird, scheint bei den politischen Überlegungen nur einen geringen Anteil zu spielen. Der Plan des Bildungsministeriums sieht vor, dass bis zu 2/3 aller Gymnasien geschlossen und zusammengelegt werden sollen, das bedeutet, dass die Kinder auf dem Land von der höheren Bildung abgeschnitten werden, sie sollen bei den Verwandten in der Stadt unterkommen, denn Bau von angeschlossenen Internaten ist nicht in Planung.

Abschliessend kann man nur sagen, dass bevor die russisch-sprachigen Mitbürger zu richtigen Esten umerzogen werden sollen (und trotzdem wegen ihren russischen Namens bei der Arbeitssuche benachteiligt werden), man vielleicht auch schauen sollte, dass die Grundlagen der estnischen Sprache und Kultur nicht verlorengehen.

Von Nahrungsmittelhilfen und Dienstwägen

Eigentlich wollte nichts mehr über Ilves vs. Krugman schreiben, doch dann hat mich eine meiner treusten Leserinnen auf folgenden Artikel aufmerksam gemacht: Õhtuleht schreibt:

Der Umfang der Nahrungsmittelhilfe das dieses Jahr nach Estland aus der EU ankommen wird, wird eine neue Rekordmarke erreichen. Es werden kostenlos 2571 Tonnen Trockenprodukten wie Nudeln, Mehl, Zucker usw. und 590,8 tausend Liter Rapsöl mit dem Wert von insgesamt 2,2 Mio. Euro geliefert.

Den größten Hilfsbedarf haben der estnische Rote Kreuz, der Verein der kinderreichen Familien und ein holländisch-estnisches Wohlfahrtsfond angemeldet. Insgesamt werden die Nahrungsmittel unter 129 500 Menschen verteilt.

Das bedeutet, dass jeder 10. Einwohner Estlands sich nicht im ausreichenden Umfang ernähren kann und auf kostenlose Lebensmittel der EU angewiesen ist.

And now something completely different:

Auf dem Bild ist der neue Dienstwagen der First Lady Estlands abgebildet. Die monatliche Leasingrate ist um 1/4 höher, als der estnische Durchschnittsgehalt.