Absurdes Gerichtsurteil

In diesem Blog wurde schon berichtet, dass die estnische Politikerin Yana Toom ein Gerichtsverfahren gegen die KAPO angestrengt hat, weil sie ihren Namen im KAPO-Jahresbericht fand, dort wurde sie beschuldigt russische Gymnasien unter Druck zu setzen, damit sie Anträge bei dem Bildungsministerium stellen, um weiterhin in russischen Sprache unterrichten zu können. Frau Toom wollte sich mit dieser Unterstellung nicht abfinden und verklagte die KAPO auf die Entfernung ihren Namens aus dem Bericht.

Wie die Anhörung der Zeugen der KAPO verlief, kann man im oben verlinkten Bericht nachlesen. Die Zeugen von Yana Toom wurden nicht angehört, weil die Richterin Dagmar Maastik das für unnötig hielt. Letzte Woche wurde dann das Urteil gefällt, das in seiner Begründung an Absurdität kaum zu überbieten ist.

Die KAPO hat recht bekommen, weil in die Kompetenzen dieser Behörde Terrorakten mit explosiven Mitteln eingehen. Im April 2007 wurde während der Unruhen ein Mensch getötet, im August 2011 ist ein Mann mit Hilfe von Feuerwaffen und explosiven Mitteln in das Verteidigungsministerium eingedrungen und nur durch Glück ist kein Mensch durch explosive Pakete umgekommen. Dmitrij Ganin wurde zwar ohne Verwendung von explosiven Mitteln getötet, aber das bedeutet nicht, dass so was nicht nächstes Mal passieren kann.

Was hat das alles mit russischen Gymnasien zu tun? Aus dem Urteil Seite 13: "Bei ihren Auftritten hat die Klägerin tatsächlich die Bevölkerung nicht aufgerufen mit Gewalt gegen den Übergang zur estnischen Sprache zu protestieren, doch das Misstrauen gegen den estnischen Staat und Regierung, das sie verbreitet hat, die Darstellung der russischen Gemeinde als rechtlosen Geiseln, die der estnische Staat folgenlos erniedrigt und beleidigt, der Aufruf für seine Rechte einzustehen und die Forderung die Tätigkeit der russischsprachigen Gymnasien weiterzuführen, können zu Gewaltausbrüchen mit unvorhersagbaren Folgen führen. (…) Nicht weniger gefährlich ist die Durchführung von Parallelen mit dem Bronzenen Soldaten. Und falls in den Köpfen solche Vergleiche in Gewissheit umschlagen, dass sie vergewaltigt (im übertragenen Sinne) werden, die Proteste und Gewalt können eine Gefahr für das Hab und Gut, die Gesundheit und das Leben der Leute werden und im Fall ihrer Eskalation kann die verfassungsrechtliche Ordnung und die territoriale Ganzheit des Staates unter Bedrohung stellen"

Damit ist jeder Protest gegen die Assimilierung (Integration ist es schon lange keine mehr) kriminalisiert. Denn jeder Protest der russisch-sprachigen Bevölkerung kann theoretisch in Gewalt umschlagen bei der explosive Mittel zur Anwendung kommen. Fragt sich nur, ob solche Urteile nicht viel eher zum Gewaltausbruch beitragen. Denn solche Urteile zeigen, dass die Vertikale der Macht inzwischen auch die Justiz integriert hat.

Yana Toom hat angekündigt in Revision zu gehen, wenn nötig, dann bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Gerichtsurteile gegen ihre Kollegen Mihhail Stalnuhhin und Mihhail Kõlvart, die aus gleichen Gründen geklagt haben, werden noch verhandelt.

Noch ist nicht Weihnachten

allerdings wer jetzt schon eine gute Tat machen möchte, dann kann er/sie für den Rechtsbeistand von Alissa Blintsova und Oleg Besedin spenden, sie werden es auf jeden Fall brauchen.

Zur Erinnerung, beiden Aktivisten der Organisation Russischen Schule Estlands wird vorgeworfen, dass sie den Antrag zur Beibehaltung der russischen Sprache an dem Tallinner Kesklinna Gymnasium gefälscht haben sollen. Angeblich hat Oleg Besedin das Dokument nicht selbst unterschreiben können, da er zum fraglichen Zeitpunkt sich im Ausland befand. Laut dem Vizebürgermeister von Tallinn Michail Kõlvart ist das ein klares Zeichen, dass Oleg von der estnischen Geheimpolizei KAPO beobachtet wird, die die Daten an das Bildungsministerium weitergibt, das den Strafantrag stellte. Momentan ist die Staatsanwaltschaft damit beschäftigt zu klären, ob die Sache nichts vors Gericht kommt.

Alissa Blintsova arbeitet als Estnisch-Lehrerin im Tallinner Gefängnis. Vor einer Woche wurde sie nicht ins Gefängnis gelassen, bei anschliessendem Gespräch mit dem Arbeitgeber wurde ihr "freiwillige" Kündigung nahegelegt.

Eins ist klar, Oleg und Alissa brauchen Rechtsbeistand und ein guter Anwalt ist teuer. Deswegen wurde ein Spendenkonto eingerichtet, es sind schon über 1300 EUR zusammengekommen, aber das wird mit Sicherheit nicht reichen. Deswegen die Bitte an alle, denen der Fortbestand der russische Schule in Estland nicht gleichgültig ist und die gegen das Unrecht, das Alissa und Oleg angetan wird kämpfen möchten, etwas Geld auf dieses Konto zu überweisen:

für innerestnische Überweisung
Empfänger: MTÜ Vene Kool Eestis

Kontonummer: 221056297714

Erklärung: «Blintsova Besedin oiguskaitseks» (für den Rechtsbeistand)

Für die Überweisung aus dem Ausland:
Empfänger: Vene Kool Eestis

Kontonummer: EE472200221056297714

S.W.I.F.T.: HABAEE2X

Vielen Dank

Presentation of russian candidate for Miss Earth competition

Von hier genommen: Miss Earth

What makes you proud of your country and what can you promote about it?

I have always been proud of the country in which I live. I can't imagine myself without it. My country – that's all I have, all people that I love, are all that is dear to me. My Russia – it is bright, warm, patched, but it is so pleasant to slumber under it in a winter evening when the storm rages outside. My Russia – it is a beautiful stately girl, full-blooded, rosy, in embroidered Sarafan, with long and thick plait, in which multicolored fillets are twisted, a beautiful fairytale girl. My Russia – it is a kind cow with very big eyes, funny horns and always chewing its mouth oh, what sweet milk she gives! Oh, how it smells – meadow herbs and the sun. But my Russia – it is also my poor long, suffering country, mercilessly torn to pieces by greedy, dishonest, unbelieving people. My Russia – it is a great artery, from which the "chosen" few people draining away its wealth. My Russia is a beggar. My Russia cannot help her elderly and orphans. From it, bleeding, like from sinking ship, engineers, doctors, teachers are fleeing, because they have nothing to live on. My Russia – it is an endless caucasian war. These are the embittered brother nations who formerly spoke in the same language, and who now prohibit teaching of it in their schools. My Russia – it is a winner which has overthrown fascism but bought the victory at the expense of lives of millions of people. How, tell me, how and why does the nationalism prosper in this country? My dear, poor Russia. And you still live, breathe, and you gave to the world your beautiful and talented children Esenin, Pusbkin, Plisetskaya. The list could be continued on several pages, and each is gold, a gift, a miracle. I am happy to be your citizen. Russia! In spite of all tears, sorrows, wars, invasions, no matter who rules Russia, I am still proud to be born in this great and beautiful country that has given so much to the world over the years of its existence. I am proud of my motherland for mercy, for heroism, for courage, for diligence, for heritage that she leaves to the world, for people who can live for others. I believe that each person living in Russia should identify himself with it. Feel the participation and take a proactive stance whatever it concerns. There are moments to which we close eyes and reject as spoiling a look. Everyday we meet the facts that are unpleasant to us, that are unworthy of our homeland. Only we can improve the situation. We must learn to express ourselves and to show our best quality traits. We should try not to live only as consumers, but to develop ourselves, read books, listen to interesting music, and be interested in scientific achievements. Politics, to communicate with good people, develop creativity, bringing into this world something new. We should bring up our children and talk to them on spiritual topics, disclose their talents and only then we reject everything unnecessary, affected and pretentious. When we seriously begin to take care of our country, it will blossom and shine brightly.

Natalia Pereverzeva

Erklärung von Teilnehmerinnen und Teilnehmern des 12. Petersburger Dialogs

Keine gesetzlichen Einschränkungen der internationalen zivilgesellschaftlichen Kooperation mit Russland – für die Rücknahme der russischen Gesetze, die die Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen beeinträchtigen

Die europäische Zivilgesellschaft beruht auf dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger, sie trägt zur Entwicklung und Gewährleistung von Gewaltenteilung, Rechtstaatlichkeit und der Transparenz staatlichen Handelns bei. Sie fördert die soziale, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung unseres Kontinents, stärkt Vielfalt und Innovation und kann zur Sicherung von Frieden und Wohlstand in Europa beitragen. Ein modernes, demokratisch verfasstes und bürgerschaftlich aktives Russland ist für die Entwicklung einer europäischen Zivilgesellschaft von maßgeblicher Bedeutung.

Mit großer Besorgnis stellen wir als Teilnehmer des Petersburger Dialogs fest, dass die russische Regierung dem in den letzten Monaten verstärkten Engagement der russischen Zivilgesellschaft für freie und faire Wahlen, gegen Korruption und für die Erhaltung der Natur mit einer ganzen Reihe von restriktiven Gesetzen begegnet. Engagement für gesellschaftliche Kontrolle staatlichen Handelns und die Zusammenarbeit russischer NGOs mit internationalen Partnern wird dadurch in Misskredit gebracht und kriminalisiert. Die Entwicklung nicht nur der russischen, sondern auch einer gemeinsamen europäischen Zivilgesellschaft wird damit in Frage gestellt.

Die Verabschiedung des Gesetzes über die Registrierung von NGO als „ausländische Agenten“ (Juli 2012), die Ausweitung des Straftatbestands des Hochverrats (November 2012) und die Verschärfung des Demonstrationsrechts (Juni 2012) widersprechen der Idee einer europäischen Zivilgesellschaft und eines offenen Austauschs über Grenzen weg. NGOs dürfen nicht als „ausländische Agenten“ diffamiert werden. Internationaler zivilgesellschaftlicher Informationsaustausch darf nicht dem Risiko unterliegen, als landesverräterische Tätigkeit verfolgt zu werden. Diese Gesetze gefährden die Chance auf eine gesellschaftliche Modernisierung Russlands. Sie diskreditieren die Arbeit von Menschen und Organisationen, die für eine demokratische Entwicklung und eine europäische Integration Russlands Verantwortung übernehmen.

Die zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern findet in aller Öffentlichkeit statt. Wir arbeiten transparent zusammen. Deshalb wenden wir uns an die russische Staatsführung mit der Empfehlung, das NGO Gesetz („über ausländische Agenten“) abzuschaffen, die letzten Änderungen im Strafgesetzbuch über Hochverrat aufzuheben und die Demonstrationsfreiheit zu garantieren.

Charta 12

Die estnische Demokratie zerfällt vor unseren Augen. Aus gegebenen Umständen stirbt die demokratische Legitimation – die tagtägliche Verbindung zwischen der Regierung und dem Volk, die der Regierung zu verstehen gibt, dass sie rechtmäßig das Volk vertritt, und der Gesellschaft die Sicherheit gibt, dass an der Macht ihre Vertreter sind. Die sich an der Macht befindende Regierung sieht keine Notwendigkeit, dass die Gesellschaft beachtet wird. Es herrscht die Meinung, dass der Zweck die Mittel heiligt. Die Machthabende kehren die demokratische Spielregeln in die Lächerlichkeit um. Die Macht verkauft sich. Es wird gelogen, um an die Macht zu kommen.

  Der Still des Dialogs der Regierung mit der Gesellschaft verwandelte sich in Monolog: „Wir haben ein Mandat“. „Wir haben keine Alternative“. Das ist nicht die Sprache der Demokratie. Wenn die einzige Möglichkeit des Bürgers auf die Politik einzuwirken Wahlen sind, die einmal in vier Jahren stattfinden, dann ist von der Demokratie nur eine leere Schale übriggeblieben.

  Das ist nicht die Krise einer Partei. Die Parteien wurden zum Gegenteil der Gesellschaft. Der Verlust des Vertrauens zu den Parteien gefährdet das gesamte politische System Estlands. Solche für eine offene Gesellschaft selbstverständliche Merkmale wie Selbstkritik, die Pflicht Antworten zu geben und der Wunsch Verantwortung zu übernehmen sind in der heutigen politischen Kultur Estlands zur Seltenheit geworden.

  Macht und Verantwortung gehen Hand in Hand. Die Machthabende müssen für ihr Tun verantwortlich sein. Die Gesellschaft muss von ihnen Verantwortung fordern. Verantwortung fordern die demokratischen Normen und Rechtsstaat.

  Immer mehr Leute in Estland erkennen in der Regierung weder politischen Willen, noch ethischen Antlitz. Unsere politische Kultur ist geduldig, doch diese Eigenschaft kann man leicht missbrauchen. Hier gibt es Gefahr von zwei Seiten: auf diese Weise werden Lügen, Betrug und Mimikry zur Norm nicht nur für die Machthabende, aber auch für die Gesellschaft. Die jetzige Krise der Macht, der Führung und der politischen Kultur kann Wurzeln schlagen.

  Man braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag. Weder der Präsident der Republik, noch der Riigikogu, noch die Regierung haben den Wunsch geäußert die Situation zu ändern. Falls das System nicht wünscht, sich zu reformieren, dann muss die Zivilgesellschaft für die Erfüllung ihrer Wünsche und für die Ausübung des Drucks eine alternative Institution erschaffen in der die Vertreter  der Zivilgesellschaft zu gleichen Maßen vertreten sind.

  In erster Reihe wollen wir, dass in dem politischen System Estlands folgende Prinzipien Anklang finden würden, die wichtigsten dabei wären die Öffnung des Parteisystems und die Übergabe an die Zivilgesellschaft einer reellen Möglichkeit auf die Politik einzuwirken:

  - Die Öffentlichkeit muss eine klare Übersicht über die Quellen der Finanzierung der politischen Vereinigungen haben – die Verwendung der öffentlichen Gelder und die Herkunft von anderen Mitteln
- Die Erschaffung, die Finanzierung und die Arbeit der Parteien muss transparent sein, die Parteien müssen gesellschaftliche Interessen vertreten und nicht die Interessen einer bestimmen Gruppe
- Das Wahlsystem muss klar den Willen des Wählers reflektieren, der Volkserwählte sollte fortwährend über seine Tätigkeiten vor den Wählers seines Wahlkreises Rede und Antwort stehen
- Die parlamentarischen Parteien sollten den Weg zur Macht nicht monopolisieren, die Schaffung neuer Parteien und der Weg der ausserparteilichen Kräfte in Riigikogu muss vereinfacht werden
- Bürger sollten breitere Möglichkeiten haben, ihren politischen Willen auszudrücken, als die nächsten Wahlen, man muß das Instrument der Volksinitiative schaffen

  Diese Prinzipien wurden in den letzten Monaten von vielen Leuten mit sehr verschiedenen politischen Einstellungen verteidigt. Doch das ist nicht genug, deswegen denken wir, dass für die Gesundung der Demokratie in Estland muss man sich gemeinsam anstrengen. Wir rufen alle Einwohner Estlands auf, die mit unseren Vorstellungen einverstanden sind, sich dieser Charta anzuschliessen.

  Jede/r, der/die eine Unterschrift unter die Charta machen möchte, kann es auf der Seite www.harta12.ee tun.

  Ignar Fjuk

Tarmo Jüristo

Juhan Kivirähk

Marju Lauristin

Ahto Lobjakas

Silver Meikar

Evgenij Osinovskij

Rein Raud

Marek Tamm

Indrek Tarand

Siim Tuisk

Daniel Vaarik

David Vsevilov

Worte der Woche

Ich verstehe die Einzigartigkeit der Geschichte Estlands. Gleichzeitig bin ich sehr besorgt, dass man sie missbraucht, um kurzfristige politische Vorteile zu bekommen…. Die Kräfte, die ständig versuchen einen künstlichen Gegensatz zwischen zwei Gruppen mit verschiedenen Muttersprachen zu erzeugen, sind populistisch, verantwortungslos und handeln aus der eigenen kurzfristigen politischen Gier heraus. Versuche Angst zu sähen sind kurzsichtig und undemokratisch, sie stossen die Mitglieder der estnischen Gesellschaft ab. Es ist wichtig, dass die Leute unabhängig von ihrer Muttersprache an Politik mitbeteiligt werden. Leute Estlands, unabhängig von ihrer Nationalität und Muttersprache sind gleich wichtig aus der Sicht des künftigen Staates. Die Sozial-Demokraten verstehen das, sie müssen ihre Arbeit mit der lokalen Bevölkerung fortsetzen.

Klare Worte von Hannes Svoboda, dem Vorsitzenden der sozial-demokratischen Fraktion im Europäischen Parlament auf der Versammlung der Tallinner Sozial-Demokratischen Partei

Repressionen gegen die Mitglieder der Russischen Schule Estlands

Am 5. November hat Alisa Blintsova, die ein Mitglied der Organisation Russische Schule Estlands ist, einen "Vorschlag" seitens ihres Arbeitgebers bekommen, ihren Arbeitsvertrag im "gegenseitigen Einvernehmen" aufzulösen. Das ist die Reaktion auf die Vorwürfe seitens des Bildungsministeriums über angeblich gefälschten Gesuch, den Alisa zusammen mit Oleg Besedin und anderen Mitgliedern des Elternrates des Kesklinna Gymnasiums an das Ministerium geschickt haben, in dem um die Erlaubnis gebeten wird, weiterhin auf Russisch unterrichten zu dürfen.

Alisa Blintsova arbeitet als Pädagogin und unterrichtet die estnische Sprache in Gefängnissen. Heute hat man ihr den Zugang ins Gefängnis nicht gewährt. Laut Statistik ist die Mehrheit der Gefängnisinsassen in Estland russisch-sprachig, was schon einiges über die Diskriminierungspolitik in diesem Land aussagt. Alisa unterrichtete im Gefängnis die estnische Sprache, half also die Diskriminierung wegen der fehlenden Kenntnisse der Staatssprache zu überwinden. Anstatt der Unterstützung und Dankbarkeit seitens des Staates, wird jetzt der Versuch unternommen, sie von der Arbeit fernzuhalten.

Die Vereinigung "Russische Schule Estlands" hält dieses Ereignis für unverdecktes Beispiel für Verfolgung und Diskriminierung von Alisa Blintsova für ihre Überzeugungen, was eine grobe Verletzung des Artikels 12 der Verfassung der Estnischen Republik darstellt, nämlich:

"Vor dem Gesetz sind alle gleich. Niemand darf wegen seiner Nationalität, Rassenzugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlechtes, Muttersprache, Herkunft, Glaubensrichtung, politischen und anderen Überzeugungen, als auch wegen des sozialen Statuses diskriminiert werden."

Aktivisten der Russischen Schule Estlands der Dokumentenfälschung beschuldigt

Wie der russisch-sprachige Nachrichtensendung "Aktualnaja Kamera" des estnischen Fernsehsenders ERR 2 meldet hat die Staatsanwaltschaft eine Untersuchung wegen Dokumentenfälschung gegen den Vorsitzenden des Elternrates des Kesklinna-Gymnasiums Oleg Besedin und die Protokollführerin Alisa Blintsova angefangen. Sie werden verdächtigt den Beschluss des Elternrates wegen dem Erhalt der russischen Sprache auf dem Gymnasium gefälscht zu haben. Die Anzeige hat angeblich der estnische Bildungsminister Jaak Aaviksoo persönlich erstattet. Die Staatsanwaltschaft überprüft, ob ein Strafverfahren eröffnet und an das Gericht übergeben wird.

Oleg Besedin und Alisa Blintsova sind Aktivisten für den Erhalt der russischen Sprache an den russischen Gymnasien in Estland. Kesklinna-Gymnasium ist eins der vier Gymnasien in Tallinn, die zum zweiten Mal ein Gesuch an das Bildungsministerium geschickt haben, um die Erlaubnis zu bekommen auf russisch zu unterrichten. Die Gesuche sind momentan in Bearbeitung. Mitte September erklärte der Rektor der Schule Sergej Teplov, dass die estnische Geheimpolizei KAPO bei ihm auftauchte und ihn unter Druck setzte.

Im Interview erklärte Oleg Besedin, dass die Vorwürfe absurd sind. Angeblich ist seine Unterschrift gefälscht worden, da er sich im Ausland befand, als die Elternratversammlung stattgefunden hat. Blintsova sagte dazu, dass Oleg sich per Videokonferenz dazugeschalten hat, im Land, das von sich behauptet Skype erfunden zu haben, soll es so was ja vorkommen.

Der Vorsitzende des Vereins Russische Schule Estlands Andrej Lobov wandte sich an den Hohen Kommissar für nationale Minderheiten Knut Vollebæck und an den Kommissar für Menschenrechtsfragen des Europarates Nils Muižnieks und informierte sie, dass die Beschützer der russischen Sprache in Estland von staatlicher Seite unter Druck gesetzt werden. Über eine Reaktion ist noch nichts bekannt.

Why Finns earn four times more an hour than Estonians?

Ein interessanter Artikel von bbn.ee

Estonian economist Andres Arrak writes in an opinion article in Delfi that Estonians like to compare themselves with other European nations and to measure their economic success or failure.

For instance, a comparison of GDP per capita shows that Europe’s richest country in 2011 was Luxembourg with USD 81,100, while Finland’s figure was USD 36,700 and Estonia’s was USD 20,600 per person. Estonians are finding only a small consolation in the fact that Lithuania’s figure was USD 19,100 and Latvia’s one was even smaller, at USD 15,900.

Does it mean that the living standard of Estonians is four times lower than that in Luxembourg and twice lower than in Finland?
Of course not - anyone who travels knows that living standards in Baltic states, Finland and Luxembourg are not so vastly different.

But why people north and west of Estonia earn several times more for same type of work? Why so-called economic refugees keep leaving Baltic states to become nurses, doctors, bus drivers or construction workers in the West? One thing that has always struck me is that for some reason Estonians still look down to Russians who live in Tallinn’s Lasnamäe and in 1970s or 1980s moved to Estonia from the rest of the Soviet Union for exactly the same reason.

Why is the resident of Lasnamäe who has no roots in Estonia and speaks no language so different from a health care worker who has emigrated abroad from Estonia? Teachers, rescue workers and medical nurses who work and live in Estonia don’t understand why they receive several times less than their counterparts just 100 km north. So it’s not surprising that they criticise the government that refuses to increase public sector wages and start to strike, as recently in the health care sector.

The fact is that most of the added value for the society is generated not by teachers or nurses, but by manufacturing industry whose taxes pay for the public servants. The difference is that while a tree is cut down in Norway, it undergoes a long added-value chain and finally becomes highly valuable plywood that is used to produce expensive furniture. When a tree is felled in Estonia, it is often exported as roundwood, without adding any value to it and, therefore, at a very cheap price. It’s all about the productivity of a workhour. When a Norwegian works one hour, he or she creates EUR 68.7 worth of value. The figure is EUR 48.5 in Denmark, EUR 44.4 in Sweden and EUR 40 in Finland.
On the other hand, it is EUR 10.8 in Estonia, 9.2 in Lithuania and 7.8 in Latvia.
And this is the answer. One workhour in Estonia is six times cheaper than in Norway and four times cheaper than elsewhere in Scandinavia.

And this allows these countries to pay their teachers or medical workers several times higher wages. Wages of non-productive sectors including civil servants can be increased only when the productivity of the manufacturing sector increases and not by increasing taxes because it would deteriorate Estonia’s business climate.

CONCERNING THE PARLIAMENTARY ELECTION RESULTS IN UKRAINE

Pressemitteilung der Organization "Welt ohne Nazismus" über die Parlamentswahlen in der Ukraine

As a result of the regular parliamentary elections, held on October 28, 2012, for the the first time of the post-Soviet history a neo-Nazi party "Freedom" ("Свобода"), professing openly xenophobic, especially anti-Russian and anti-Semitic views, passed into the Verkhovna Rada of Ukraine. Thus, Ukraine has expanded a quite impressive list of European countries where radical nationalist forces had passed into the central legislature.

Realizing that the election results reflect the preferences of the Ukrainian voters, the International Human Rights Movement "World without Nazism" expresses its concern about the increase of ultra-nationalist sentiments in the Ukrainian society, as well as the prospects of the Ukrainian democracy as the main opposition parties, who call themselves the democratic parties such as the United opposition block "Motherland" ("Батькивщина") and the Party “Punch” (УДАР) - UDAR ("Ukrainian Democratic Alliance for Reforms") had already declared their readiness to cooperate with neo- Nazis in parliament.

These parties are well aware that "Freedom" stands for "presence in Ukraine of the exclusively Ukrainian culture", the complete Ukrainization, return of the column "nationality" in the passport, lustration, rehabilitation "of the Ukrainian Insurgent Army", that is responsible for the destruction of Polish, Ukrainian and Jewish civilians during the Second World War, etc. The main slogan which this party used to go into the parliament, is the abolition of the law "On the Principles of State Language Policy", which, according to the general requirements of the Council of Europe, implies the provision of the status of regional languages for languages of national miniroties in the places of their residence.

Party leader Oleg Tyagnibok recently demanded to "clean Ukraine from Jews and Russians", and encouraged to take as an example the Ukrainian collaborators who cooperated with the Nazis during the war.

We believe that no political considerations, especially supported by the slogans that proclaim necessity of democracy in the country, can justify the outright collaboration with neo- Nazis. We urge the Ukrainian opposition to refuse to collaborate with this party in parliament.

We appeal to the parliaments of other countries of the world to boycott the representatives of this party elected to the Verkhovna Rada at the inter-parliamentary level.

We call upon international organizations, one of whose main objectives is the protection of human rights - the Council of Europe, the OSCE, the UN Human Rights Council, etc. – to begin monitoring of the parliamentary and non-parliamentary activities of the party "Freedom" in Ukraine.

Passage of neo-Nazis to the Verkhovna Rada of Ukraine, and especially their possible political alliance with the united opposition, is a challenge not only to the multinational people of Ukraine, but also to the entire international community.

Therefore, the International Human Rights Movement "World without Nazism" expresses its readiness to use all its political resources and the available legal remedies to counteract the rise of neo-Nazi moods in Ukraine. In this fight, we are open to an alliance with all the forces that share anti-Nazi beliefs and goals.

Only together we can resist the new brown plague in Europe!

Boris Spiegel,

President of the International human rights movement "World without Nazism".

October 29, 2012



Neuerscheinung: „Zwischen Schonung und Menschenjagden“ von Tilman Plath

Neue Forschungsergebnisse über NS-Zwangsarbeit: Erstmalig wird die deutsche Besatzungspolitik im Hinblick auf den Arbeitseinsatz, das Schicksal und die Leiden zahlreicher Zwangsarbeitergruppen im Baltikum dokumentiert, verglichen und ausgewertet.

„Zwischen Schonung und Menschenjagden. Die Arbeitseinsatzpolitik in den baltischen Generalbezirken des Reichskommissariats Ostland 1941– 1944“ erscheint heute im Klartext-Verlag. Der Historiker Tilman Plath hat die erste umfassende Analyse der deutschen Arbeitseinsatzpolitik im Baltikum erarbeitet, die das Spannungsverhältnis zwischen partieller Kooperation mit und totaler Kontrolle über die Bevölkerung aufzeigt. Der Autor rekonstruiert aufgrund einer Vielzahl von historischen Dokumenten die von der Kriegsökonomie und Rassenideologie angetriebene Politik und die menschenverachtende Praxis des Arbeitseinsatzes im Baltikum. Sie reichte von bedingter Schonung der baltischen Mehrheitsbevölkerung über Menschenjagden auf slawische Minderheiten bis hin zur Vernichtung von Juden und Roma. So wurden 130.000 vorwiegend slawische Zwangsarbeiter für die Kriegswirtschaft ins Deutsche Reich deportiert. Von den 280.000 Juden des Baltikums überlebten nur etwa 10.000 die Vernichtungspolitik der deutschen Besatzer, was die erschreckende Dimension der zynischen und rassistischen Arbeitseinsatzpolitik im Baltikum verdeutlicht.

Die nun vorliegende Publikation schließt eine Forschungslücke zur NS- Zwangsarbeit und zur Besatzungspolitik im Reichskommissariat Ostland.

Die Stiftung EVZ förderte das Forschungsprojekt von Tilman Plath mit rund 35.600 Euro und gewährte einen Druckkostenzuschuss.

Buchinformationen:

Tilman Plath: Zwischen Schonung und Menschenjagden. Die Arbeitseinsatzpolitik in den baltischen Generalbezirken des Reichskommissariats Ostland 1941–1944


502 Seiten, 34,95 €, Broschur

ISBN 978-3-8375-0796-6

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer hat die Macht in diesem Land?

Der Journalist und Politiker Dmitrij Klenskij hat eine Analyse durchgeführt, wieviele Leute mit nicht-estnischen Namen in verschiedenen Behörden Estlands arbeiten. Hier sind Ausschnitte aus seinem Artikel: Meine Berechnungen sind mit Vorbehalt zu nutzen, eine Nichteste ist ein Beamter dessen Nachname oder Vorname nicht estnisch sind. Dabei sollte man berücksichtigen, dass Frauen mit estnischem Vornamen aber estnischen Nachnamen eher Estinnen sind, doch nach dieser Methodologie zur Nichtesten zählen. Das heisst der Beweis der Diskriminierung der Russen hat sogar noch Reserve. Die Einschränkung der Rechte der Nichesten zeigt auch der Fakt, das die absolute Mehrheit der untersuchten Webseiten der staatlichen Einrichtungen keine Texte auf Russisch haben. Dafür unbedingt in der englischen Sprache.

Interessant ist, dass je höher die Stellung in der Pyramide der Macht ist, desto weniger der Anteil der Russen und russisch-sprachigen Einwohner. So sind unter den Mitarbeitern des Präsidenten Estlands aus 61 Mitarbeitern 6 Russen. Das sind ein Referent, ein Junior-Buchhalter, der Fahrer, ein Küchenarbeiter, zwei Köchinnen. Noch ein Detail: immer öfter werden als Schulleiter anstatt "unangepassten" Russen Esten eingesetzt, manche mit kriminellen Vergangenheit.

Obwohl die Nichesten etwas weniger als ein Drittel der Bevölkerung sind (32%), sind sie an den Hebeln der Macht viel seltener vertreten. Und umgekehrt in den Gebieten, wo russische Bevölkerung wohnt (in Tallinn 48% und Nord-Osten des Landes fast 70%) ist der Anteil der Esten unter den Beamten viel höher, als ihr Anteil in der Bevölkerung. In der an Russland angrenzenden Stadt Narva, wo nur 4% der Esten leben, ist ihr Anteil in der Leitung der Stadtverwaltung 43%! Ähnlich ist es in Tallinn. Aus sieben Stadträten ist nur einer Nichteste. In dem Stadtrat unterstehenden Verwaltung ist der Anteil der Russen 7,3%, im Bürgermeisteramt 26% und in seinen Abteilungen 9,4%. Dabei sind fast die Hälfte der Einwohner Tallinns Nichtesten.

Estland ist eine parlamentarische Republik. In Riigikogu (dem höchsten legislativen Organ) sind aus 101 Delegierten nur 10 oder 9,9% Nichtesten. Obwohl in der Bevölkerung sie die schon erwähnten 32% darstellen! In der Regierung unter den Ministern, im Büro des Minister-Präsidenten oder im Büro der Strategie der Entwicklung gibt es sie überhaupt nicht. Es gibt keine Russen unter der Leitung des Parlaments. Der Anteil der Russen im Büro der Regierung beträgt 1,9%, des Büro des Parlaments 5,4%. Dasselbe Bild zeigt sich bei den Ministerien und staatlichen Einrichtungen. In den Ministerien unter den Staatsbeamten ist der Anteil der Russen 4,4%. Der höchste Anteil ist beim Umweltministerium und Finanzministerium mit 6,7%, der kleinste beim Bildungsministerium 1,9% und Ministerium für Verteidigung 0,5%. In staatlichen Einrichtungen ist der Anteil etwas höher. Bei den staatlichen Einrichtungen für Gesundheit sind es 5,3%, bei der lebensgefährlichen und schlecht bezahlten Lebensrettung (Feuerwehrmänner) 20,3%.

Anteil der Russen beim höchsten Staatsgericht 1,2%, beim Kanzler des Rechts 4,7%, der Staatsanwaltschaft 3,0%. Unter den Amtsrichtern in Harjumaa (wo auch der zur Hälfte russisch-sprachiger Tallinn gehört) sind Nichtesten mit 12% vertreten, in Ida-Virumaa (russisch-sprachiger Nord-Ost, wo Nichtesten 70% der Bevölkerung sind) - nur 23%. In Bezirksgerichten sind die Zahlen in Estland 4,7% in Tallinn 7,1%. In Verwaltungsgerichten in Estland 4,1%, in Tallinn 0%. Unter den estnischen Anwälten 9,4%, in Tallinn 8,5%.

In Estland liebt man es die Russen zu beschimpfen, weil mehr als die Hälfte der Gefängnisinsassen Russen oder Russisch-sprachige sind. Dafür in klarer Mehrheit sind die Esten in den Staatsstrukturen vertreten, die für die Gefängnisse zuständig sind - russische Mitarbeiter gibt da 12,5%, bei der Gefängnisleitung - kein einziger! In Estland in den Kommissionen zur Aufsicht der Gefängnisse sind 16,6% Russen, in Tallinn - nicht ein einziger!

Alle Mitglieder der republikanischen Wahlkommission sind Esten, in der Wahlkommission von Harjumaa gibt es 0% Russen, in Tallinn 5,8%, in Ida-Virumaa 14,3%. Nichtesten sind praktisch nicht in der Leitung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt ERR vertreten, die von den Steuern existiert, die alle Nichtesten (also estnische Staatsbürger, russländische Staatsbürger und Staatenlose) zahlen müssen. Im Aufsichtsrat dieser Struktur gibt es 0 Russen, in der Leitung 0, und in dem Verwaltungsrat 1 von 15.

Die Leitung des zentralen Rates der Gewerkschaften Estlands besteht ausschließlich aus Esten. Im zentralen Archiv arbeiten 6,4% Nichtesten, in der Nationalen Bibliothek 4,2%. In der Einrichtung für Integration und Migration "Unsere Leute" sind 6 aus 36 Mitarbeitern Russen.

Was zu beweisen war! Das sind die Ergebnisse der 20-jährigen Politik der Integration des russischen und russisch-sprachigen Bevölkerung in die estnische Gemeinschaft.

Wenn Widerstand zur Pflicht wird

Wenn das Unrecht zu Recht wird, wird der Widerstand zur Pflicht, dieses Zitat wird Berthold Brecht zugeschrieben, als Reaktion auf den Widerstand einzelner während des Dritten Reiches. Das Grundgesetz Artikel 20 Abschnitt 4 gibt jedem deutschen Bürger das Recht auf Widerstand, falls die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht mehr funktioniert, das ist eine Lehre aus Nationalsozialismus.

Gestern wurde in Estland von der Staatsanwaltschaft die strafrechliche Untersuchung gegen den estnischen Minister der Justiz Michal eingestellt, gegen den wegen Verdacht der Korruption und illegaler Parteienfinanzierung ermittelt wurde. Eingestellt wurde es nicht, weil die Beschuldigungen sich als nichtig erwiesen haben, sondern wie es die Staatsanwaltschaft ausdrückte: „weil es weder genügend Beweise für seine Schuld, noch für seine Unschuld gibt.“ Es wurden keine Spuren gefunden, deswegen steht das Wort des Beschuldigers gegen das Wort des Ministers, der natürlich alles abstreitet. Es kam nicht mal zu einer Gerichtsverhandlung, wo es entschieden werden könnte, ob die Beweislage ungenügend ist, die Staatsanwaltschaft hat es selbst entschieden.

Falls die Staatsanwaltschaft keine Beweise finden kann, die die Unschuld des Ministers beweisen, dann gibt es also eine Wahrscheinlichkeit, dass die Beschuldigungen zutreffen, Minister könnte korrupt sein und finanzierte die Partei aus unbekannten Kanälen. In jedem demokratischen Staat gibt es ausser dem Premierminister drei der wichtigsten Minister, das sind der Finanzminister, der Innenminister und der Justizminister. Der Finanzminister sorgt sich um die Lebensfähigkeit des Staates und der Innenminister und der Justizminister sorgen sich um die primäre Funktion des Staates: der Schutz des Bürgers und seines Eigentums, Schutz seiner Rechte und die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz. Deswegen sollte es beim Premierminister und diesen drei Ministern nicht den geringsten Zweifel bezüglich ihrer Integrität und ihrem einwandfreiem Dienst dem Staat geben. Falls diese Zweifel gibt, dann wird die Existenz des Staates bedroht, denn er kann nicht die Funktionen erfüllen, wegen dem er erschaffen wurde.

Falls die Staatsanwaltschaft sich weigert das Verfahren an das Gericht zu übergeben, das die Beschuldigungen entweder an- oder aberkennt, welche Möglichkeiten gibt es den Staat zu beschützen? Minister wird nicht zurücktreten, Premierminister hat zu verstehen gegeben, dass er ihn nicht entlassen wird. Also gibt es für das Parlament die Möglichkeit dem Minister Misstrauen auszusprechen. Falls es dafür eine Mehrheit gibt, muss der Minister zurücktreten. Die Praxis zeigt, dass noch nie ein Misstrauensvotum der Opposition eine Mehrheit der Stimmen bekommen hat. In anderen Ländern gibt es Gegengewichte in Form vom Senat, Bundesrat, House of Lords usw, so häufig die Opposition die Mehrheit hat und deswegen Korrektive in die Entscheidung des Parlaments einbringen kann, doch in Estland existiert so was nicht.

Der Präsident könnte das Parlament auflösen, vorzeitige Wahlen ankündigen und auf diese Weise den Staat beschützen. Doch ist der estnische Präsident im besten Fall nicht kompetent, noch einen Monat vor der Affäre sagte er in einem Interview, dass Korruption in Estland nicht möglich sei, weil alles elektronisch sich nachverfolgen läßt. Im schlimmsten Fall hat er keine Lust sich mit dem Parlament zu streiten, der ihn schließlich gewählt hat.

Ein Volksreferendum ist in Estland praktisch unmöglich, deswegen fällt diese Möglichkeit auch flach.

Die Unmöglichkeit Korruption nachzuweisen ist eine Sache, doch die Entscheidung der Staatsanwaltschaft erschafft ein Präzedenzfall für noch ernstere Verbrechen. Stellen wir uns vor, dass ein Mitglied der Wahlkomission gesteht, dass der Minister der Justiz oder gleich der Premierminister selbst ihn gezwungen hat die Ergebnisse der E-Wahlen über Internet zu fälschen. Die Beweise wurden in rekordverdächtig kurzen Zeit nach den Wahlen gelöscht und damit vernichtet. Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung und schliesst sie wieder, denn es steht wieder ein Wort gegen ein anderes. Dann verliert der estnische Staat jeglichen demokratischen Fundament.

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird der Widerstand zur Pflicht.

Press release of World Without Nazism for their meeting in Strasbourg 10/2012

October 9-11, 2012, in Strasbourg, there had been a meeting of the First General Assembly of the International Human Rights Movement "World without Nazism". Participating in the Assembly were 153 delegates from 24 countries, as well as invited guests. In the address of such a broad international forum, their greetings have sent the Presidents of France (Francois Hollande), Russia (Vladimir Putin), Ukraine (Viktor Yanukovich), Members of European Parliament and national parliaments from various countries.

At the Assembly, a true unification of people of various different faiths and from various countries took place, people willing to live in the world with no wars and conflicts. A sharp discussion of problems of neo-Nazism and the radical right in Europe took place, as well as the presentation of the programme "Monitoring of the radical right and neo-Nazi sentiments in the world: the formation of a pan-European anti-Nazi platform", and the adoption of the programme of the International Human Rights Movement "World Without Nazism". Also took place the election of the head of the movement and the other governing bodies. Delegates unanimously voted for a Russian senator, First Deputy Chairman of the Federation Council Committee on Constitutional Legislation, Judicial and Legal Affairs, Civil Society Development Boris Spiegel as the president.

Speaking to delegates with an analytical report "Neo-Nazi threat in the modern world", Boris Spiegel summed up the two years of the organisation's activities and outlined the concept of ideological platform: "The creation of our Movement is an absolutely objective response of all those who do not want the return of the tragic events of 30s-40s of the last century. Nazism did not begin with gas chambers; Nazism started with the innocent "pranks" of nationalists, with Nazi torchlight processions, with the infamous Nuremberg laws, the result of which is also the emergence of the nationalistic institute of "non-citizens".

Therefore, our mission is prevention of recurrence of Nazism by countering the spread of radical-nationalist ideas and practices, and the political influence of neo-Nazi organisations in the modern world.

We, members of the International Human Rights Movement "World without Nazism" are united by common values: freedom, democracy, justice and equality. We reject any form of aggressive nationalism, any expression of hatred and discrimination on the basis of race, religion, gender, origin or culture."

The last two years of organisation's life were not easy in terms of the fight against neo-Nazism. The experts noted that the increased activity of nationalist organizations has recently accelerated. Furthermore, in Europe, there are almost no countries where the nationalist parties are not represented in parliaments, and in some cases, in the executive governments

Head of the organisation highlighted the political and economic conditions, which led to a resurgence of neo-Nazism in Europe and the former Soviet Union. In his words, the failure of multiculturalism policies and the deepening economic crisis were the main reasons for this. He also pointed out other factors that complicate the situation in the European region. The "war" with the monuments to Soviet soldiers who liberated Europe from Nazism in Georgia, Estonia, the Czech Republic, Poland and Moldova, marches of veterans of Hitler's army and the armies of his allies, which are conducted with the active participation of sympathetic youth in Latvia, Estonia, Moldova and Bulgaria ("Lukov march"). Also mentioned, was the institute of "Non-citizens" in Latvia and Estonia, disgracing, according to B.Spiegel, Europe, and violating the rights of national minorities.

"In some countries there are racial problems when the representatives of non-titular nation and even representatives of individual clans lack not only the political influence, but also basic social guarantees", Spiegel pointed out. During the General Assembly, delegates have formed a plan of activities for 2013. Among measures directed on reaching the set goals – creation of a "White Book of Nazism 2013", which will collect the result of the annual monitoring, which will reflect the major events in the world, associated with the manifestations of neo-Nazism and aggressive nationalism.

The main focus in 2013 will be given to measures of countering the falsification of history, glorification of Nazism and the dissemination of Nazi and racist ideology. Special attention will be paid to the work with international organisations - the Council of Europe and the OSCE.

In the process of the Assembly, priorities for the organisation were developed:

- Creation of an international "early warning" system - monitoring and preventing the emergence and spread of radical nationalist and neo-Nazi ideas and actions.

- Protection of the rights of ethnic, religious and cultural minorities, protection of civil rights of all who are against discrimination.

- Supporting the programmes of political integration of Europe, which is a positive alternative to the growth of nationalist sentiment in the European nation states.

- The fight against the glorification of Nazi criminals and their accomplices, resistance to the revision of the results of World War II and the attempts to deny the Holocaust. Combating the falsification of history, which is a tool in the hands of unscrupulous politicians that share the radical nationalist views.

Delegates have decided to jointly develop a common document — Global Anti-Nazi Charter, which would formulate general requirements of all who want to live in a world without Nazism and hatred. Charter should not be limited to any place or time. This document shall be open for signature for all who cherish anti-Nazi values, who values peace on earth, who is in position to combat hate crimes, who do not accept any forms of racism and discrimination.

Note that the International Human Rights Movement "World without Nazism" was established June 22, 2010 in Kiev.

Message from Anonymous

Sehr gute Werbung

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Worte der Woche

Estland das sind nicht nur 45.000 km^2 an der Westküste der Ostsee, Estland ist überall auf der Welt

Estnischer Präsident Toomas Ilves auf der 60-Jahre Feier des Estnischen Nationalkomitees in USA

Estland wird zum Rentnerland

Übersetzung aus Postimees

Der Haushalt des kommenden Jahres zeigt keine Überraschungen. Trotz laufender Gespräche ist der Rahmen für den Haushalt schon vorgezeichnet. Und genauso wie in den Jahren zuvor bewegt sich Estland mit der alternden Bevölkerung Schritt für Schritt Richtung ein Land für Rentner. Der demographische Fallbeil ist schon aufgezogen.

Wenn man die einzelnen Veränderungen des Haushaltes anschaut, so passiert dort nichts ungewöhnliches. So für die Arbeitsmarktpolitik und soziale Sicherheit wird 0,03% mehr, für die Gesundheit der Bevölkerung 0,07% mehr eingeplant, als ein Jahr zuvor. Prozentuell ist es wenig, doch in absoluten Zahlen sind das 140 Mio. Euro und das ist der Löwenteil der Summe, um die sich der Haushalt vergrößert hat.

In der zweiten Hälfte der Tabelle tauchen diejenigen auf, deren Budget gekürzt wird: Kultur (-0,08%), innere Sicherheit (-0,06%), regionale Entwicklung und Landleben (-0.12%), Bildung (-0,01%), konkurrenzfähige wirtschaftliche Umgebung (-0,10%).

Auch hier ist nichts ungewöhnliches, doch wenn man die Summe des Wachstums und Summe der Kürzungen zusammennimmt, so sieht man, wie Gleichgewicht erreicht wird. Einerseits die stetig wachsende soziale Ausgaben des Landes mit der alternden Bevölkerung, andererseits fast alle anderen Bereiche, wo stetig die Ausgaben gekürzt werden.

Und wiederum wenn man nur ein Jahr vergleicht, so sind die Zahlen nicht gross, doch die Entwicklung ist nicht umkehrbar. Das steht in Gesetzen geschrieben und das verlangt auch die politische Entwicklung.

Man muss sich nicht wundern, dass obwohl für soziale Ausgaben jetzt schon am meisten Geld verteilt wird z.B. ist für die Renten im Haushalt 2013 fast 21,6% aller Staatsausgaben reserviert (2012 waren es 19,9%), trotzalldem ist es das Sozialministerium das während der jetzigen Haushaltsgespräche am meisten Zusatzmittel verlangt.

Und alle Forderungen sind klar: die Renten und andere Hilfen sollen steigen, man braucht Geld für die Notambulanz, für die medizinische Behandlung von nichtversicherten Personen, für die Entwicklung der Gesundheitsvorsorge, für die Behandlung von Unfruchtbarkeit, für die Ärzte und dutzende andere Posten. Das Finanzministerium schreibt überall "Abgelehnt" (kein Geld), doch das Sozialministerium lässt nicht nach und zeigt sich mit Jürgen Ligi (Finanzminister) nicht einverstanden. Alle diese Fragen muss die Regierung lösen.

Wahrscheinlich werden am Ende irgendwelche Forderungen erfüllt, der größte Teil wohl nicht. Es wird weiter Druck auf soziale Ausgaben steigen. Genau die gleiche Prognose kann man für die Jahre 2013, 2014, 2015, 2016 und wer weiß was für eine entfernte Zukunft stellen.

Estnischer Humor

Eigentlich wollte ich über das Thema nicht schreiben, weil ich es einfach ekelhaft finde, aber kommt immer mehr und mehr Material hinzu, so dass man nach Ursachen suchen sollte.

Am 23. August, am Gedenktag an die Opfer des Nazismus und Kommunismus erschien auf der Webseite der Firma GasTerm Eesti OÜ ein Photo von dem berühmten Eingangsschild in Auschwitz mit der Überschrift "Arbeit macht frei". Unter dem Photo war folgende Unterschrift: "Gasheizung ist flexibel, bequem und effektiv". Nachdem Sturm der Entrüstung losgebrochen ist, wurde das Photo entfernt, der Generaldirektor Sven Linros entschuldigte sich.

Die Zeitung Eesti Express nahm diesen Vorfall zum Anlass nun richtig auf den Putz zu hauen und lustig zu sein und veröffentlichte eine Fake-Werbung für Tabletten zum Abnehmen, empfohlen vom KZ-Arzt Dr. Mengele. Denn in Buchenwald war niemand fett. Das wurde selbst im Ausland bekannt, so schreibt ein langjähriger Analytiker des Radiosenders Free Europe, der in New York lebende Mel Huang, dass er vor Schreck starr geworden ist, als er in der viertgrößten US-Zeitung Daily News ein Bericht darüber gesehen hat. Seine estnischen Freunde meinten, er solle das nicht so ernst nehmen, das alles wäre nur ein Witz.

Der estnische Parlamentarier Peeter Võsa sagte in einer Satiresendung im Fernsehen, dass Homosexuelle braune Kinder bekommen würden. Als die Reporterin der Baltischen Rundschau Aino Siebert ihn fragte, ob er denn nicht zurückzutreten gedenke, immerhin gehört er zur Rechtskommission des Parlaments, antwortet er ungerührt: "Die Sendung war eine Unterhaltungssendung und kein Journalismus. Ich verstehe, dass es Gesellschaften gibt, wo die Minderheiten der Mehrheit Verhaltensregeln diktieren und das hält man für normal. Wir in Estland sind noch nicht soweit gekommen. Natürlich für die deutsche Gesellschaft sind Witze zum Thema Homosexualität schmerzhaft und haben einen zweifelhaften Wert. Ich bin nicht deutscher Staatsbürger, ich lebe in einer kulturellen Umgebung, die sich von der deutschen etwas unterscheidet. Bei uns ist etwas mehr erlaubt, als Sie sich dort erlauben können. Doch wir sind erst seit ein paar Jahrzehnten frei und streben nach dem Lebensstandard bei dem wir solche sinnlose Diskussionen über solche Pseudoprobleme führen können".

Im Parlament bildet sich eine Unterstützungsgruppe für Demokratie in Weissrussland. Der Abgeordnete Juku-Kalle Raid von der IRL-Partei geht zu der Gruppe von Abgeordneten, wo auch Yana Toom steht und fragt sie, ob sie beitreten wollen. Yana Toom, die gerade die Schönheiten der estnischen Demokratie selbst erlebt, fragt, wann denn in Estland Demokratie geben wird. Die Antwort: Wenn Yana Toom eine Kugel in den Kopf bekommt, dann wird Estland demokratisch. Schockiert berichtet Yana darüber in ihrem Facebook, die Presse bekommt Wind davon und berichtet. Kommentar von Juku-Kalle: "Das ist normaler schwarzer Humor. Falls ein Mensch nicht genügend Humorgefühl hat, dann sind es seine eigene Probleme", fügte er lachend hinzu.

Was steckt hinter allen diesen Fällen? Eine Erklärung für die komplett fehlende Empathie gegenüber anderen, wäre vielleicht im estnischen Selbstverständnis zu finden. "Wir sind die Opfer, uns ging es in der Geschichte am schlechtesten, dauernd wurden wir okkupiert, deswegen haben wir kein Mitleid". Diese Haltung wird auf der obersten Ebene vertreten, schliesslich hat niemand anders als der estnische Präsident Ilves bei seinem Israel-Besuch behauptet The two nations, the Jews and the Estonians are partners to the same historical experience." Bei den Parlamentariern ist es auch ein Gefühl der kompletten Verantwortungslosigkeit für ihre Aussagen, denn Rücktritte aus solchen Gründen gab es in der jüngeren Geschichte kaum, da gab es ganz andere Kaliber von Skandalen, die estnische Politiker unbeschadet überstanden haben. Politische Kultur existiert nicht.

Interessanterweise gibt es in Estland durchaus Tabu-Themen. Mel Huang schreibt dazu: "Was würden denn die Esten denken, wenn irgendeine Firma oder Zeitung über die Deportationen während der Sowjetzeit Scherze machen würde, zum Beispiel im Kontext der Zugverspätungen? Oder die Katastrophe der Fähre "Estonia" zum Anlass nehmen würde, über die Notwendigkeit von Schwimmkursen zu überzeugen. Stellen wir uns vor, was geschehen würde. Die Reaktion Estlands wäre scharf und wütend, es würde eine Lawine Beschuldigungen lostreten, dass die Welt die schmerzhafte estnische Geschichte und Erfahrung "nicht begreifen" würde. Das wäre überhaupt nicht lustig. Die Esten müssen verstehen, dass man sich auf einer zweispurigen Strasse befindet: wenn ich möchte, dass meine Geschichte respektiert wird, muss ich die Geschichte des anderen respektieren"

Zum Schluss noch eine Prise estnischen Humors, den ich durchaus schätze.

Bauska

Die NGO "Welt ohne Nazismus" hat angesichts der Errichtung eines Denkmals an die Polizeibataillone in Lettland folgendes Statement veröffentlicht:

Am 14. September wurde in der lettischen Stadt Bauska in einer feierlichen Zeremonie in Anwesenheit der Vertreter der Stadt und der in der Regierungskoalition vertretenen Partei "Alles für Lettland" (Visu Latvijai!) ein Denkmal eröffnet, der den Mitgliedern der drei Polizeibataillonen gewidmet ist, die die Stadt vor der "zweiten sowjetischen Okkupation" beschützt hätten.

Die Organisatoren und die Erschaffer des Denkmals verschweigen zynischerweise, dass tatsächlich alle Militärformierungen, denen dieser Gedenkstein gewidmet ist, 1941-43 an Strafexpeditionen sowohl in Lettland als auch ausserhalb teilgenommen haben. Auf ihrem Gewissen lasten Leben von tausenden Menschen aus der Zivilbevölkerung in Dnipropetrovsk, Pskov, auf dem Gebiet Weissrusslands, als auch in der Umgebung der Stadt Bauska, in dem Wald von Likverteni wurden mehr als 2000 Juden, Einwohner von Bauska, erschossen. Auf dem Gewissen dieser Polizeibataillone ist die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung auch anderer lettischen Städte wie Riga und Ventspils. Später sind sie freiwillig in die lettische Division der Waffen SS eingetreten, wo sie unter den Fahnen der Hitlerarmee, unter dem Eid an Adolph Hitler, für das "Großdeutsche Reich" kämpften.

Das Gedenken an die Soldaten dieser Formierungen ist auf dem wieder eröffneten Monument verewigt. Auf ihm ist der Spruch des früheren lettischen Diktators K. Ulmanis eingraviert: "Lettland muss ein Staat für die Letten sein".

Zur Eröffnung des Gedenksteins wurden Schüler der Bauskischen Schulen eingeladen, die man am Beispiel der obengenannten nationalistischen Aussprüche erzieht, als auch am Beispiel der "Tapferkeit und Mutes" der Soldaten der Hitlerarmee.

Man kann noch hinzufügen, dass vor vier Jahren die Stadtmunizipalität beschlossen hat aus dem Stadtpark ein Gedenkstein an die sowjetischen Soldaten - den Befreiern von Bauska zu entfernen. Am Tag des Sieges am 9. Mai ist es allen Schülern Lettlands verboten während der Unterrichtszeit zu den Denkmälern der sowjetischen Soldaten-Befreiern zu kommen.

Die internationale Menschenrechtsbewegung "Welt ohne Nazismus", im Angesicht der Generalversammlung, die am 8-10. Oktober in Strassburg stattfinden wird, findet das, was in Bauska passiert, gefährlich, primitiv und absolut inakzeptabel für die heutige Gesellschaft.

Wir halten es für notwendig die Führung Lettlands und die Mitglieder des Munizipalitätes der Stadt Bauska an die UNO-Resolution Nr. 66/143 zu erinnern: "Beseitigung von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz", in der eine tiefe Besorgnis über die "Verherrlichung der nazistischen Bewegung und ehemaligen Mitglieder der Organisation "Waffen-SS", unter anderem mittels der Errichtung von Denkmälern und Memorials, Durchführung von öffentlichen Demonstrationen mit dem Ziel die nazistische Vergangenheit, nazistische Bewegung und Neonazismus zu verherrlichen, als auch durch die Erklärung der Mitglieder der Waffen-SS und derjenigen, die gegen die Antihitlerkoalition kämpften und mit der nazistischen Bewegung kollaborierten zu Teilnehmern an den nationalen Befreiungsbewegungen".

Jedes Land und jedes Volk kann seine Helden sich selbst auswählen. Doch die Errichtung von solchen Monumenten und die Verherrlichung von Soldaten, die an Seite Hitlers gekämpft haben, beleidigt die Erinnerung an die millionenfache Opfer des nazistischen Regimes und beleidigt auch jene Völker, die unter dem germanischen Nazismus in den Jahren des Krieges gelitten haben. Das Volk Lettlands ist eines dieser Völker. Die Heroisierung der Verbrecher erschafft eine absolut umgekehrte Vorstellung der Geschichte unter der Jugend Lettlands und verharmlost die Verbrechen des Nazismus. Wir fordern von der lettischen Führung sofort die Falsifizierung der historischen Ereignisse und die Errichtung von solchen Memorialen zu unterlassen.

Wir fordern von der Munizipalität der Stadt Bauska das Denkmal, das die absolute Mehrheit der Menschen in verschiedenen Ländern der Welt, als auch die Letten selbst, beleidigt, zu demontieren.

Wir wenden uns an den Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland mit dem Aufruf die Frage über die Verherrlichung der nazistischen Verbrecher in Lettland bei der nächsten Sitzung des Ministerkomitees und bei der nächsten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu besprechen.

Wir wenden uns an den Vorstand der OSZE, zu ihrem Generalsekretär Lamberto Zannier mit dem Aufruf allgemeingültige Richtlinien der OSZE über Fragen der Verherrlichung des Nazismus in Europa auszuarbeiten.

Wir wenden uns an den Generalsekretär der UNO Ban Ki-moon mit dem Aufruf, diese Frage auf der nächsten Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu besprechen. Wir rufen die Weltgemeinschaft auf, endlich die Aufmerksamkeit auf die Heroisierung der nazistischen Soldaten in Lettland zu wecken und einen Boykott der Regierung des Landes, zu erklären, mit deren Erlaubnis in Europa ein neuer Herd des Revanchismus und radikalen Nationalismus erglüht.

Unterschrieben von Boris Spiegel - Präsident des NGO "Welt ohne Nazismus".