Kaitse Politsei (KAPO)

Während meiner Recherchen und Fragen an meine estnische Kontakte wird immer wieder der estnische Verfassungsschutz, die Kaitse Politsei (KAPO) erwähnt. In diesem Artikel werde ich zusammentragen was mir an Fakten bekannt ist, wie die KAPO in Erscheinung tritt und wie sie die Einwohner Estlands (nicht nur estnische Staatsbürger) mit nicht genehmer politischen Meinung unter Druck setzt.

Schon vor den Bronzenen Nächten beobachtete die KAPO die Mitglieder des Notchnoj Dozor. Wobei Beobachten nicht der richtige Ausdruck ist, die Beobachtungen waren zwar verdeckt, doch entweder waren sie einfach unprofessionell (auswechselbare Autoschilder mit Plastikbändern befestigt, das funktionierte beim KGB auf Knopfdruck, wie man im Okkupationsmuseum besichtigen kann), oder man will absichtlich die evtl. Störenfriede warnen, dass sie unter dauerhaften Beobachtung stehen und dadurch psychischen Druck anwenden. Lange bekannt ist es, dass die Telefone von Anführern des Notchnoj Dozor abgehört werden (die Technologie dafür wurde direkt vom KGB übernommen, sie kann auch im Okkupationsmuseum besichtig werden und wird nach der Auskunft eines Mitarbeiters der Eesti Telekom nahezu unverändert auch heutzutage eingesetzt). Zuletzt wurden die Mitschnitte der Telefongespräche bei dem Prozess gegen Maxim Reva, Dmitrij Linter, Dmitrij Klenski und Mark Syrik verwendet. Relativ neu hingegen ist die Möglichkeit aufgrund der Lokation der Mobiltelefone den momentanen Ort des unter Beobachtung stehenden Person rauszufinden und die Polizei hinzuschicken. Eingesetzt wurde die Methode mehrere Male gegen die Mitglieder des lettischen Antifaschistenkomitees, die an der Grenze abgefangen wurden und denen trotz des Schengen-Abkommens die Einreise nach Estland verboten ist. Die Möglichkeiten der KAPO Internet-Verkehr zu beobachten, sind nicht bekannt, doch mit der Einführung der europäischen Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung bekommt die KAPO einen umfangreichen Datensatz, den sie auswerten kann. Ich persönlich hatte ein anonymes Gespräch mit einem Mitglied von Notchnoj Dozor in Second Life und er hatte Angst, dass die KAPO selbst dort die Chats mitlesen und hinter den Avataren stehende reale Personen ermitteln kann. Definitiv kann KAPO realen Personen ermitteln, die in den beliebten Bloggerdienst Livejournal posten.

Neben der blossen Beobachtung (Einschüchterung) wird versucht die außerparlamentarische politische Gegner zu diskreditieren. Einen Skandal gab es vor kurzem, als eine estnische Zeitung an den gesamten Vorstrafenregister der Notchnoj Dozor Mitglieder gekommen ist und es veröffentlichte. Für diese grobe Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte ist die KAPO verantwortlich zu machen, die diesen Material der Zeitung zuspielte. Bei der Veröffentlichung des KAPO-Jahresberichtes 2006 wurde erwähnt, dass bei dem Zentrum der Information für Menschenrechte die Hälfte der Mitarbeiter Mitglieder der russlandnahen Konstitutionellen Partei seien. Diese Meldung wurde am selben Tag vom Leiter des Zentrums Alekej Semjonov als falsch zurückgewiesen, denn nur einer der 22 Mitarbeiter ist Mitglied der nicht verbotenen Konstitutionellen Partei und er ist nicht mal fest angestellt.

Eine beliebte Methode die Versammlungen des Notchnoj Dozors zu behindern, ist es den Vermieter des Veranstaltungsortes unter Druck zu setzen, so dass er die zuvor versprochene Zusage zurückzieht. Auch werden die Arbeitgeber unter Druck gesetzt, keine Mitglieder des Notchnoj Dozor zu beschäftigen. Oft reicht auch ein Anruf bei dem Betroffenen, verbunden mit der Drohung des Arbeitsplatzverlustes, so dass er die Aktivitäten einstellt. Das jüngste Beispiel geschah letzte Woche. Der Blogger gleb1 postete täglich in die Livejournal-Community tonismagi eine Presseübersicht, die mit den Geschehnissen um die Bronzenen Nächte im weitesten Sinne zu tun hatten. Alle Links zeigten auf öffentlich zugängliche Materialien aus estnischen und ausländischen Zeitungen (nicht mal die Pressemitteilungen von Notchnoj Dozor wurden verlinkt). Der "sanfte" Hinweis, dass er nicht die Seelen der jungen Leser verderben soll, genügte, dass er sich zurückgezogen hat.

All diese Beispiele führen zu seltsamen Allianzen. Extremer Nationalist Tiit Madisson schrieb vor kurzem in das Forum des Notchnoj Dozor eine Message in der er sich ebenfalls über die KAPO beklagt, sie würde die estnischen Nationalisten noch stärker bedrängen als Notchnoj Dozor. Wäre er Russe würde er auch Mitglied von Notchnoj Dozor werden. Während der Sowjetzeit hat er Erfahrungen mit KGB gemacht und er kann sagen, dass die KAPO genauso agiert nur dümmer. Ein anderer Nationalist Risto Teinonen eröffnete eine Seite im Internet auf der er mitteilt, wie man den Anwerbungen durch die KAPO entgeht, den gleichen Artikel auf Russisch wurde auf der Homepage von Dozor veröffentlicht. Offenbar handelt man hier nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund".

Die KAPO selbst schätzt die Situation folgendermaßen ein: "Die effektive Tätigkeit der Rechtsschutzorgane und die verbesserte sozialwirtschaftliche Lage zusammen mit der Stabilisierung der Gesellschaft und mit dem voranschreitenden Integrationsprozess haben den Nährboden für die Verbreitung von Radikalen Ideologien verringert. Daher kann man sowohl von den Rechtsextremisten als auch den Linksextremisten hervorgehende Gefahr auf die Sicherheit des Staates als relativ gering einschätzen."

Abschiessen möchte ich mit den Worten von Klaus Dornemann Hauptmann der Bundeswehr a.D. mit Erfahrungen in Libanon, Sudan, Uganda, Kosovo, der auch von der KAPO beobachtet wird: "Ich fürchte weder Tod noch Teufel,  aber vor der estnischen Polizei und der estnischen Justiz habe ich Angst".

Aufruf des "Anderen Russlands"

Eigentlich wollte ich mich nie mit der russischen Politik beschäftigen, es gibt schlauere Leute als mich, die nichts anderes tun. Außerdem ist Russland sowieso schon ständig in den Nachrichten. Meist sind die Nachrichten schon kritisch genug, es gibt aber auch Kritik an der kritischen Berichterstattung, wie hier, dort versucht man zu erklären, dass sich selbst die "demokratischen" Parteien in Russland von ihren westlichen Gegenstücken unterscheiden. Doch dann fand ich einen Artikel Artikel von Eduard Limonow und habe beschlossen, ihn zu übersetzen. Limonow halte ich allein deswegen schon für bemerkenswert, weil er es als einer der wenigen Leute geschafft hat, sowohl aus der Sowjetunion als auch aus den USA ausgewiesen zu werden und gleichzeitig wird er in Frankreich als Skandalautor gefeiert. Wieder in Russland gründete er die Nationalbolschewistische Partei (NBP), die, meiner Meinung nach, die etwas ernsthaftere Ausgabe der APPD darstellt. Die Aktivisten, meist jüngere Leute, werden politisch verfolgt, mehrere sind für verschiedene Aktionen in Gefängnissen gelandet. Zur Zeit läuft eine Castorf-Inszenierung von Limonows "Fuck Off Amerika" an der Berliner Volksbühne. Vielen Dank an Vroni, die in mühevoller Arbeit den Text so redaktiert hat, dass er auch bei Indymedia erscheinen kann.

Wir gehen los, stürzen nieder, brechen zusammen und machen doch weiter!

Fast völlig unbemerkt ereignete sich ein internationaler Zwischenfall, der jedoch präzedenzlos und folgenschwer sein dürfte. Olga Kudrina, eine Nationalbolschewistin, bekam politisches Asyl in der Ukraine.

Ich möchte daran erinnern, dass Olga Kudrina in der Russischen Föderation zu 3,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weil sie zusammen mit dem Nationalbolschewisten Ewgenij Logowskij ein Transparent mit der Aufschrift "Putin, geh von alleine" aus dem Fenster, des damals noch nicht abgerissenen Hotels "Rossija", entrollte. Das geschah am 4. Mai 2005. Die Aktivisten hatten sich mit Hilfe einer Kletterausrüstung zwischen den 9. und 10. Stock abgeseilt. Das 10 Meter breite Transparent hing über zwei Stunden direkt dem Kreml gegenüber. Das Gericht von Twer verurteilte Olga, Studentin an der MGU (der Staatlichen Universität Moskau) zu 3,5 Jahren Freiheitsstrafe. Die Anwälte der Nationalbolschewisten gingen vor dem Gericht der Stadt Moskau in Revision, doch unsere Rechtsprechung kennend, erschien Olga nicht zum Gerichtstermin. Das Gericht der Stadt Moskau bekräftigte das Urteil des Gerichts von Twer. Olga tauchte unter und lebte all die Jahre im Untergrund.

Jetzt hat die Regierung der Ukraine Olga Kudrina, ein Mitglied einer in Russland verbotenen Partei, als politisch Verfolgte anerkannt. Dies geschah zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte, und ich hoffe, nicht zum letzten Mal. Die Entscheidung über seine Anerkennung als politisch Verfolgter erwartet derzeit der Nationalbolschewist Gangan. Kürzlich wollten ihn die Bullen von der UBOP (der Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität) von der Ukraine an Russland ausliefern lassen, doch die unabhängige Ukraine wies erzürnt die Ansprüche der Polizisten und Verfassungsschützer der Russischen Föderation zurück.

Dass sich die Ukraine wie ein Rechtsstaat verhält, der sich nicht dem Diktat des "Großen Bruders" beugt, des Nachbarn, der alle Rechte und Freiheiten auf seinem Territorium mit Füssen tritt, rief bei mir ein Gefühl der Achtung gegenüber der Ukraine hervor. Ich ziehe meinen Hut, danke für die gerechten Entscheidungen. Danke, dass weder Gas noch wirtschaftliche Interessen die Ukraine gezwungen haben, hartherzig zu werden und einer jungen Mutter (Olga hat ein Kind) politisches Asyl zu verweigern. Danke, dass die ukrainische Regierung begriffen hat, dass das Ausrollen des Transparents "Putin, geh von alleine!" kein Verbrechen darstellt, und die Bestrafung mit Freiheitsentzug nur die Reaktion eines Barbaren ist, der nichts anderes kann, als mit Knüppeln um sich zu schlagen. "Die russischen Machthaber sind Barbaren", sagten sich offenbar die Ukrainer, "wütende Barbaren". Und lieferten den Barbaren weder die Kudrina noch den Gangan aus.

Seinem Abschluss entgegen geht der "Taganer Prozess" gegen sieben meiner Genossen, die schon gut zwei Jahre hinter Gitter sitzen. Jelena Borowskaja, Roman Popkow, Nasir Magomedow, Wladimir Titow, Dmitirij Elisarow, Aleksej Makarow und Sergej Medwedew halten ihre Schlussplädoyers am 13. März. Dann werden natürlich einige Tage Bedenkzeit bis zur Urteilsverkündung ausgerufen werden. Man darf nichts Gutes erwarten, wenn man von den Forderungen der Staatsanwaltschaft ausgeht. Die Staatsanwaltschaft hat Freiheitsstrafen von 3 bis 5 Jahren gefordert. Dafür, dass sie dem Gesindel der Organisation "Die Hiesigen" (Местные) Widerstand geleistet haben, das zu Vierzigst am 13. April 2006 vor dem Gebäude des Taganer Gerichts erschien, an dem Tag, an dem dort die Gerichtsverhandlung über meine Eingabe beim Justizministerium wegen der Ablehnung der Registrierung der NBP (Nationalbolschewistische Partei) stattfand, um mich persönlich anzugreifen. Warten wir das Urteil ab, aber viel Hoffnung, dass es sich merklich von den Forderungen der Staatsanwaltschaft unterscheiden wird, habe ich nicht.

Maxim Resnik (der Vorsitzender des Petersburger Ablegers der liberalen Jabloko Partei, der am 2.März verhaftet wurde, Anm. des Übersetzers) wurde gerade mal zwei Monate eingesperrt, aber immerhin eingesperrt. Falls Maxim, nachdem er diese Strapazen durchgemacht haben wird, die schon 150 Nationalbolschewisten durchmachten, nicht eine Strafe auf Bewährung bekommt, sondern eine ohne, wird er der erste Märtyrer der Liberalen und der Demokraten, bisher war deren Los um einiges leichter. Maxim, halte durch, es gibt nichts zu befürchten, dort hinter Gittern. Es ist Kampf, es sind Entbehrungen, es ist Leiden, dies ist normal in barbarischen Ländern und Russland ist ein barbarisches Land. Resnik, der in eine tragische Situation gebracht wurde, wird so zu einer Gestalt erhoben, die Jawlinskij (der Gründer der Jabloko-Partei, Anm. des Übersetzers) in den Schatten stellen wird. Die Mitglieder von Jabloko sollten ihn augenblicklich zu ihrem Vorsitzenden ausrufen. Das wäre die vernünftigste Entscheidung, die eine Partei treffen sollte, die das Vertrauen der Bürger verliert. Wenn erster Mann, Spitzenkandidat, einer Partei ein Mensch wird, der im Gefängnis sitzt, welche bessere Reputation kann Jabloko brauchen? Was sonst, als die Bereitschaft die eigene Haut zu riskieren, beweist die Ehrlichkeit und Entschlossenheit eines Parteivorsitzenden?

Das Hauptziel des Bündnisses "Anderes Russland" war anfangs, ein Beispiel für den Widerstand in einem Land zu geben, in dem der Widerstand seit Jahr und Tag gebrochen ist. "Anderes Russland" schwebte uns, ihren Gründern, von vornherein als aufopfernde, entschlossene Kraft vor, die die Wahrheit spricht und das Richtige tut. Im März 2008, zwei Jahre nach den ersten Gesprächen über die Gründung des Bündnisses, kann ich sagen, dass wir dieses Ziel erreicht haben.

Besonders beeindruckt das Auseinandertreiben des "Marsches der Nichteinverstandenen" in Moskau am 3. März. Trotz des absoluten Verbots (nicht mal eine Versammlung wurde erlaubt) und massiven Drohungen der Moskauer und föderaler Polizeikräfte kamen die Tapferen und Überzeugten. Und es kamen viele, die faulen Gaffer, Feinde und pathologischen Pessimisten sollen die Klappe halten. Man hat die Leute in der U-Bahn, im Café, im Mc Donald’s aufgegriffen, die FSB-Mitarbeiter zeigten sie den OMON (Polizeispezialkräften) und den Bullen, doch die Moskauer kamen. Obwohl sie von den Generälen eingeschüchtert wurden, und wer hat sie sonst nicht alles eingeschüchtert. Die Leute haben ihre (unter solchen Bedingungen natürliche) Angst überwunden, und diejenigen, die sie überwunden haben, werden keine Angst mehr haben.

Das Dissidententum, erinnern wir uns, fing mit einem kleinen Häuflein an, und bei uns gibt es jetzt schon tausende Furchtlose! Dabei sollte man berücksichtigen, dass sich die Prozesse in der heutigen Welt und im heutigen Russland beschleunigen, die Informationskanäle sind zahlreicher geworden. Und selbst die Tatsache, der Unheil verkündenden Zusammenziehung der Armee in den Zentren der Hauptstädte vor jedem „Marsch der Nichteinverstandenen“, beeinflusst die Leute zu unseren Gunsten und überwiegt die Wirkung des käuflichen Fernsehens. Deswegen gehen wir los, stürzen nieder, brechen zusammen und machen doch weiter. Wir brauchen ein "Anderes Russland"!

Heiß wird der Schewtschuk-Effekt (Jurij Schewtschuk ist der Sänger der russischen Kult-Band DDT, Anm. des Übersetzers) diskutiert. Er kam selbst, kam zu der nicht immer genehmen Seite der Macht, doch auf die Barrikaden des Protestes. Er hatte die Lügen satt. Es war unser Sieg, dass er gekommen ist, mit seinem Beispiel wies er den anderen den Weg zu uns. Doch noch mehr ist das eine Niederlage für die Mächtigen, um die bald nur noch Schurken, Schufte und Angepasste geschart sein werden. Das ist es, was wir mit ihnen machen. Machen wir es so, dass bei ihnen nur noch Schurken und Schufte übrig bleiben. Ich begrüße Schewtschuk in unseren Reihen.

Wir haben schon angerichtet, dass sich die Intelligenzija schämen muss, für sie zu sein. Wir haben angerichtet, dass es die einzig selbstverständlich moralische Position ist, unsere Position zu teilen.

Und verscheuchen, verscheuchen muss man den eigenen pathologischen Pessimismus, all das Gejaule, dass wir wenige sind, all die bedauernswerten Hoffnungen, dass Medwedew, der kleine Medwedew, möglicherweise wie ein Liberaler regieren wird. Dies gleicht der Hoffung, dass der besoffene Vater in dieser Nacht nicht die Frau verprügeln, nicht der schwangeren älteren Tochter einen Tritt in den Bauch geben und nicht alle in die eisige Kälte hinaus jagen wird. Uns passt ein solches Russland nicht, wo sich einander abwechselnde, böse Personen unbekannter Herkunft und mit unklarem finanziellem Status im Geheimen die Macht nach Kriterien übergeben, die uns unbekannt sind. Für welche Verdienste bekam der kleine Medwedew die Macht? Wir möchten selbst die Lenker unseres Staates wählen.

Die Aktionen von "Anderes Russland" werden fortgesetzt. In den nächsten Tagen werden die Pläne des Bündnisses für April und Mai bekannt gegeben.

Und fürchtet euch nicht. Fürchtet euch vor nichts. Wir gehen los, stürzen nieder, brechen zusammen und machen doch weiter!

Eduard Limonow

Interview mit Notchnoj Dozor

Aufgrund von längeren Diskussionen darüber, ob Notchnoj Dozor eine politische Sekte oder eine Nichtregierungsorganisation ist, habe ich beschlossen doch einfach direkt zu fragen und habe meine Fragen an Leonid Maksimov, einen Aktivisten des Notchnoj Dozor und Herausgeber des Infoblattes (zu finden unter nightwatch.my1.ru), eingeschickt. Hier sind die ungekürzten, aus dem Russischen übersetzten Antworten.

1. Was stellt Notchnoj Dozor aus sich dar? Kann man sagen, dass Notchnoj Dozor eine Nichtregierungsorganisation (NGO) ist, die denselben Regulierungen unterworfen wird, die auch für andere NGOs gelten? Wieviele Mitglieder hat Notchnoj Dozor?

Zuerst möchte ich über den Grund für die Entstehung des Notchnoj Dozor erzählen. Am 20. Mai 2006 hat eine Gruppe estnischer Nationalisten, die estnische Fahne vor sich herhaltend, ein Meeting vor dem Denkmal, der den bei der Befreiung Talllinns vor Hitlerarmeen Gefallenen gewidmet ist, abgehalten, mit der Forderung das Monument abzutragen, mit der Begründung, dass ihrer Meinung nach, dieser Denkmal ein Symbol der sowjetischen Okkupation sei. In der Nacht wurde das Monument wieder mit Farbe übergossen, wie es schon mehrere Male vorkam. Dieser Akt des Vandalismus und beleidigendes Verhalten der Nationalisten und Kurzgeschorenen (man kann sagen Skinheads), hat eine Welle des Protestes bei dem Teil der Bevölkerung Tallinns hervorgerufen, für die das Denkmal ein Symbol der Trauer über die im 2. Weltkrieg gefallenen Väter und Grossväter darstellt. Die Leute haben sich unabgesprochen am Tõnismägi versammelt, sie haben Blumen und Gedenkkerzen mitgebracht. Um keine weiteren Beschmutzung und Schändung des Denkmals zuzulassen, sind einige tatendurstige Leute bis zum Morgen als Wache geblieben und haben sich scherzhaft Notchnoj Dozor genannt. So ist die gleichnamige Volksbewegung entstanden. Die nachfolgende Ereignisse der Jahre 2006-2007 ermöglichten die Transformation der Bürgerbewegung in Nichtregierungsorganisation Notchnoj Dozor, die für die Verteidigung der kulturellen und geistigen Werte der russisch-sprachigen Minderheit Estlands eintritt. Die Organisation hat den Status einer nicht gewinnorientierter Gesellschaft, ist im Firmenregister Estlands eingetragen, hat eine Geschäftsordnung, einen gewählten Vorstand und Attribute, die vom Gesetz vorgeschrieben sind. Zur Zeit besteht die Organisation aus mehr als hundert Mitgliedern, wobei wegen der Verfolgung der Mitglieder durch die Geheimdienste Estlands, nicht alle offizielle Mitgliedschaft beantragt haben.

2. Welche Ziele verfolgt Notchnoj Dozor? Welche Mittel werden benutzt, um diese Ziele zu erreichen? Welche Mittel möchte Notchnoj Dozor in der Zukunft einsetzen?

Notchnoj Dozor hat seit den ersten Tagen seiner Entstehung ausschliesslich friedliche und legale Mittel eingesetzt, um die Ziele zu erreichen. Trotz der lautstarken Beschuldigungen seitens der Regierung und einer Diskreditierungscampagne seitens der estnischen Massenmedien, gibt es keine Fakten, um Gegenteil zu beweisen. Die Aktivisten der Organisation haben mit allen Mitteln, wie Demos, Meetings, Interviews mit den Massenmedien versucht, einen Kompromiss in der Frage um der Situation um den Denkmal zu finden. Diese Politik werden wir auch weiterhin verfolgen.

3. Wie kann man ein offizieller Mitglied des Notchnoj Dozor werden? Falls man Mitglied werden kann, kann man auch zwanglos die Organisation wieder verlassen? Wie ist Notchnoj Dozor organisiert? Wenn es eine Führung gibt, wie wird sie gewählt?

Jeder volljährige Einwohner Estlands und der EU kann freiwillig in die Organisation eintreten, aufgrund der Geschäftsordnung, die auf der Homepage des Notchnoj Dozor http://www.dozor.ee/?p=p_1 einzusehen ist. Wenn man den Text durchliest, wird es klar, dass die Mitgliedschaft freiwillig ist, das heisst eine Person kann jederzeit die Organisation verlassen und wieder eintreten. Ausserdem hat Notchnoj Dozor keinen Führer oder Vorsitzenden. Alle Beschlüsse werden von den Vorstandsmitgliedern angenommen, bei Bedarf werden sie bei Vollversammlungen abgestimmt. Die Ämter im Vorstand werden per Wahl vergeben, deswegen hält sich unsere Organisation an demokratische Mittel.

4. Gibt es eine offizielle Geschäftsordnung/Programm vom Notchnoj Dozor und wo kann man sie finden? Wer hat sie ausgearbeitet und wer hat sie beschlossen?

Über die Geschäftsordnung sprach ich weiter oben. Bei der Ausarbeitung haben mehrere Leute mitgewirkt. Jeder Mitglied der Organisation konnte Verbesserungsvorschläge einreichen. Und es kamen auch welche. Die Endfassung wurde auf einer Vollversammlung angenommen. Über ein Programm zu reden ist es noch zu früh, da wegen den Aprilen Ereignissen vor einem Jahr die Ziele sich geändert haben. Wenn früher der Sinn der Existenz der Organisation das Verhindern der Abtragung des Monuments und Schändung der Gräber der am Tõnismägi beerdigten, gefallenen Rotarmisten war, so ist es jetzt nötig, nachdem was geschehen war, Notchnoj Dozor zu reorganisieren, neue Ziele und Aufgaben zu definieren. Leider gibt es Verfolgung der Mitglieder seitens der Geheimdienste Estlands, was die Langsamkeit erklärt, mit der die Reformierung des Notchnoj Dozor geschieht. Zum Beispiel ist es äußerst schwer Räume zu finden, um Versammlungen stattfinden zu lassen. Durch das Abhören der Gespräche wissen die Geheimdienste, wo wir vorhaben uns zu treffen und statten dem Besitzer der Räumlichkeit einen Besuch ab, nach dem eine Absage für die Miete des Raumes folgt.

5. Wie rekrutiert Notchnoj Dozor neue Mitglieder und Sympathisanten?

Propaganda als solche für die Rekrutierung neuer Mitglieder wird nicht durchgeführt. Dies ist vor allem wegen der Reformierung des Notchnoj Dozor, "Säuberung" der Mitgliedsreihen von Mitläufern und solchen Leuten, die den "Brand" nutzten, um ihre Ziele zu erreichen. Doch in der Zukunft schliessen wir öffentliche Aktionen nicht aus, um neue Mitglieder zu werben. Zur Zeit kommen die Leute zu uns, die uns im Internet kennenlernten. Am öftesten geschieht das nach dem Besuch unseres Forums. Der Mensch schaut sich um, fängt an zu diskutieren und beschliesst dann, nicht nur virtuell sondern auch real sich zu beteiligen. Viele neue Leute kamen zu uns nach den Aprilen Ereignissen.

6. Welche Beziehungen und Kontakte bestehen zwischen Notchnoj Dozor und offiziellen Vertretern Russlands? Mit welchen russländischen Organisationen kooperiert Notchnoj Dozor? Hat Notchnoj Dozor Kontakte mit der russländischen politischen Organisation Naschi? Gibt es Mitglieder des Notchnoj Dozors, die gleichzeitig Mitglieder von Naschi sind? Führt Notchnoj Dozor gemeinsame Aktionen mit Naschi durch oder gibt es Pläne für diese Art von Veranstaltungen?

Notchnoj Dozor hat und hatte keine Kontakte mit offiziellen Vertretern Russlands oder russländischen Regierungsorganisationen. Unabhängig davon empfinden viele Teilnehmer des Notchnoj Dozor Russland als ihre Heimat, als die Wiege der russischen Kultur, teilen ihre Meinung über die Geschichte; dabei möchte ich anmerkten, dass Russland ein Nachbarstaat ist, der nicht das Land ist, in dem wir leben. Unser Land ist die Estnische Republik und unsere Zukunft verbinden wir mit diesem Staat. Und unsere Regierung ist nicht in Moskau sondern in Tallinn. Bezüglich der russländischen Organisation Naschi; Notchnoj Dozor hat niemals Methoden begrüßt, die diese Organisation einsetzt, um ihre Ziele zu erreichen. So ist zum Beispiel Anfang April 2007, noch vor den bekannten Ereignissen auf Tõnismägi, ein Brief von Naschi an unsere Organisation geschrieben worden, in dem vorgeschlagen wurde gemeinsame Gedächtniswache beim Monument Bronzener Soldat abzuhalten. Notchnoj Dozor lehnte den Vorschlag ab, denn solche Aktionen bringen keinen Nutzen, sondern bringen noch mehr Spannung zwischen den Beschützern des Denkmals und den estnischen Regierung.

7. Welche Beziehungen und Kontakte bestehen zwischen Notchnoj Dozor und anderen estnischen Organisationen?

Notchnoj Dozor ist offen für Kontakte mit jeder Organisation mit Ausnahme von extremistischen und nationalistischen. Vor kurzem haben wir eine gemeinsame Aktion mit der estnischen Bewegung "Gegen den Polizeistaat" durchgeführt, halten Kontakte mit der Jugendvereinigung "Siin". Die Aktivisten von Dozor haben am "Bürgerforum" teilgenommen, der von der Zentralistischen Partei Estlands organisiert wurde.

8. Welche Beziehungen und Kontakte bestehen zwischen Notchnoj Dozor und anderen ausländischen Organisationen?

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Zusammenarbeit. Im privaten gibt es Kontakte mit bürgerrechtlichen und antifaschistischen Organisationen Lettlands.

9. Was entgegnet Notchnoj Dozor auf die Vorwürfe über die Intransparenz der Finanzierung, Führung und Mitgliedschaft?

Ich habe die Frage nicht verstanden. Beschuldigungen als solche gab es nicht. Dies ist ein Teil der Kampagne, um Dozor und seine Aktivisten zu diskreditieren. Bis in die letzte Zeit haben die Mitglieder der Bewegung absolut ohne finanzielle Hilfe gearbeitet, die Ausgaben wurden aus eigener Tasche bezahlt. Nur in der letzten Zeit, wegen der offiziellen Eintragung, wurde die Entscheidung getroffen Mitgliedsbeiträge einzusammeln, die für die laufenden Kosten benötigt werden, wie Büromaterial und Raummieten für Versammlungen.

10. Was ist die Aufgabe des "Ethik-Komitees"? Warum gab es Bedarf für ein "Ethik-Komitee"? Wer ist dort Mitglied und wie werden sie gewählt?

Das Ethik-Komitee ist ein gewählter Ausschuss, dessen Mitglieder helfen sollen die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Organisation zu regulieren. Das Ethik-Komitee nimmt das ethische Kodex als Grundlage, das seinerseits auf der Geschäftsordnung der Organisation basiert. Um es einfach auszudrücken, das ist eine Art "Ältestenrat", an den man sich wenden kann, wenn es verschiedene Meinungen gibt. Das Ethik-Komitee trifft keine Beschlüsse. Das ist ein Beratungsausschuss. Die Wahl ins Ethik-Komitee ist gleich, wie in den Vorstand und andere Unterabteilungen der Organisation. Das heisst man kann in das Ethik-Komitee mit der Mehrheit der Stimmen reingewählt und ebenso rausgewählt werden.

11. Welche Aufgaben haben die Auditoren? Wer ist das, welche Vollmachten haben sie? Was geschieht mit dem Mitglied des Notchnoj Dozor, wenn er das Audit nicht besteht? Kann ein Mitglied ausgeschlossen werden? Für was? Gab es schon Fälle des Ausschusses?

Da Notchnoj Dozor eine offizielle Organisation mit eigenen Finanzierung ist, ist es logisch, dass interne Audite durchgeführt werden, um die Verteilung und die Ausgaben der Mittel zu kontrollieren. Damit alle finanzielle Bewegungen gemäß der Geschäftsordnung und anderen offiziellen Dokumenten durchgeführt werden. Das Audit-Komitee stellt dem Vorstand einen Bericht über die Ausgaben der Mittel vor, der seinerseits es auf der Vollversammlung vorstellt. Die Vollversammlung entscheidet über die Effizienz der Ausgaben, macht Vorschläge und ähnliches. Alles ist genauso, wie bei jeder anderen demokratisch geführten Organisation auch. Mit anderem als der Kontrolle der ausgegebenen Mittel, beschäftigen sich die Auditoren mit keinen anderen Kontrollen.

Wie ich schon früher gesagt habe, basiert die Tätigkeit der Mitglieder des Notchnoj Dozor auf der Geschäftsordnung. Und ausschliessen kann man jemanden nur aufgrund des Vergehens, das in diesem Dokument beschrieben wurde. Noch bevor Notchnoj Dozor offiziell registriert wurde, gab es Fälle, dass einigen Teilnehmern der freiwilligen Bewegung geraten wurde, ihre Reihen zu verlassen. Hauptsächlich wurde es begründet, wenn jemand den Wunsch hatte, persönliche Dividende mit dem Namen Dozor zu verdienen, oder es sich rausstellte, dass die Person eine kriminelle Vergangenheit hatte. Ich halte es für unethisch hier Namen zu nennen, sage aber nur eins. Dies geschah äusserst selten.

12. Wie finanzieren sich die Aktionen des Notchnoj Dozor? Wie hoch ist der monatliche/jährliche Mitgliedsbeitrag? Gibt es ein Bericht über die Finanzierung von Notchnoj Dozor? Bekommt Notchnoj Dozor finanzielle Hilfe von anderen Organisationen?

Notchnoj Dozor finanziert sich über die Mitgliedsbeiträge der Teilnehmern und freiwillige Spenden der uns sympathisierenden Leute. Ich kann verantwortungsbewusst sagen, dass Notchnoj Dozor niemals Finanzierungshilfen von den Regierungsorganisationen Estlands oder anderen Staaten bekommen hat. Die Beitragssumme kann ich nicht nennen, das ist interne Information, aber das sind keine hohen Summen. Da Notchnoj Dozor eine offiziell eingetragene Organisation ist, wird gemäß der estnischen Gesetzgebung in bekannten Zeitrahmen dem Finanzamt ein Finanzbericht vorgelegt.

13. Wo kann man offizielle Information über Notchnoj Dozor bekommen? Wen und wie kann man als offiziellen Vertreter kontaktieren? Wie verbreitet Notchnoj Dozor die Informationen über sich selbst?

Auf den Seiten der Homepage www.dozor.ee gibt es E-Mail Adressen und Telefonnummern der Vorstandsmitglieder und der Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit der Organisation. Sie sind befugt die ganze offizielle Information über die Tätigkeit des Notchnoj Dozor zu verbreiten. Es gibt auch den Forum www.pomnim.com/frm, in dem die Mitglieder der Organisation und Gleichgesinnte Diskussionen über Themen mit Bezug zu Notchnoj Dozor führen. Alle offiziellen Verkündungen kommen von der Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit Larissa Neshadimova, die sie auf der Homepage von Dozor publiziert, als auch in den Massenmedien verbreitet. Notchnoj Dozor hat auch ein gedrucktes Infoblatt, der von den freiwilligen Helfern der Organisation verbreitet wird.

INTERNATIONALER JOURNALISTENWETTBEWERB

Alle Menschen sind frei und gleich…“
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Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr schreibt die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zum zweiten Mal ihren Internationalen Journalistenwettbewerb aus. Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 2008 ruft die Stiftung junge Journalisten aus den Ländern Belarus, Deutschland, Estland, Israel, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Russische Föderation, der Ukraine und den USA auf, sich mit einem Beitrag zum Thema „Alle Menschen sind frei und gleich…“ zu beteiligen. Jeweils drei herausragende Beiträge aus einer Sprachgruppe werden mit dem Journalistenpreis 2008 prämiert. Die Gewinner werden anlässlich der Preisverleihung im Dezember 2008 nach Berlin eingeladen.

Der eingereichte Beitrag sollte bis zum Bewerbungsschluss in einer Zeitung, Zeitschrift oder in einem Internetmagazin veröffentlicht worden sein. Die Artikel können in der Landessprache verfasst sein.

Bewerbungsschluss ist der 31. Juli 2008.

Nähere Informationen zum Journalistenpreis 2008 und das Bewerbungsformular finden Sie am Ende dieser Mail im Attachment und auf Deutsch, Russisch und Englisch auf der Homepage unter www.stiftung-evz.de/fonds_erinnerung_und_zukunft/geschichte_und_menschenrechte/internationaler_journalistenwettbewerb/

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich für den Journalistenpreis 2008 bewerben bzw. die beigefügte Ausschreibung per E-Mail interessierten Journalisten und anderen Multiplikatoren zugänglich machen könnten. Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Veronika Sellner
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Kontakt
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
Internationaler Journalistenwettbewerb
Veronika Sellner
Programmleitung
Markgrafenstraße 12-14
10969 Berlin

Bürozeiten: Montag - Mittwoch von 10:00 – 17:00 Uhr

Tel: 030-25 9297 49
Fax: 030-25 9297 39
E-Mail: sellner@stiftung-evz.de
Homepage: www.stiftung-evz.de


МЕЖДУНАРОДНЫЙ КОНКУРС ЖУРНАЛИСТОВ
„Все люди рождаются свободными и равными...“
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Уважаемые дамы и господа,

в нынешнем году Фонд „Память, ответственность и будущее“ второй раз проводит Международный конкурс журналистов. По случаю отмечаемого в декабре 2008 года 60-летия Всеобщей декларации прав человека он призывает молодых талантливых журналистов из Беларуси, Германии, Израиля, Латвии, Литвы, Польши, Российской Федерации, США, Украины, Чехии и Эстонии принять в нем участие материалом на тему „Все люди рождаются свободными и равными…“. По три лучших материала каждой языковой группы будут отмечены журналистскими премиями 2008 года. Победители будут приглашены в декабре 2008 года на церемонию награждения в Берлин.

Подаваемый материал должен быть по возможности опубликован в газете, журнале или издании в Интернете до последнего срока подачи заявок на участие в конкурсе. Материалы могут быть написаны на языке Вашей страны.

Срок подачи заявок заканчивается 31 июля 2008 г.

Более подробную информацию о журналистской премии 2008 г. и формуляр заявки на участие Вы найдете в конце этого письма в приложении на немецком, русском и английском языках и на сайте по адресу: www.stiftung-evz.de. (см. „Международный конкурс журналистов“)
www.stiftung-evz.de/rus/fond_pamjat_i_budushtshee/istorija_i_prava_cheloveka/mezhdunarodnyj_konkurs_zhurnalistov/

Мы будем рады, если Вы примете участие в конкурсе 2008 года или передадите приложенный информационный материал о конкурсе по электронной почте интересующимся журналистам и другим мультипликаторам. Если у Вас возникнут вопросы, мы охотно ответим на них.

Спасибо за поддержку!
Вероника Зелльнер
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Контакты
Фонд „Память, ответственность и будущее“
Международный конкурс журналистов
Вероника Зелльнер
руководитель программы
Часы работы: понедельник-среда с 10:00 до17:00 час.
Почтовый адрес: Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
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Сайт: www.stiftung-evz.de

Diskussionen

Folgender Artikel von Dr. Axel Reetz auf estland.blogspot.com hat zu einer ausführlichen Diskussion zwischen mir und Herr Dr. Reetz geführt. Mehrere Artikel auf beiden Blogs und lange Kommentare sind schon geschrieben worden, deswegen veröffentliche ich auf meinem Blog Links auf die Artikel von Herr Dr. Reetz und meine Antworten dazu. Sollten mehr Artikel hinzukommen, werde ich diesen Artikel updaten. Die Hauptdiskussion ist nach wie vor auf Blog von Dr. Reetz, weitere Diskussionsteilnehmer sind herzlich willkommen.

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Der „Bronzesoldat” wieder auf der Tagesordnung - der erste Artikel von Dr. Reetz

Meine Antwort:

Hallo,

Artikel ist gut, allerdings verstehe ich die Logik dahinter nicht. Was soll der Vergleich zwischen dem lettischen Denkmal und dem Bronzenen Soldaten? Was hat das Datum der Parlamentswahlen damit zu tun, ob die Verlegung vor dem 9. Mai oder danach stattfinden soll?

Der Autor schreibt die ganze Zeit über Translozierung. Es wurde niemals klar vermittelt, was mit dem Denkmal eigentlich passieren soll. Zumindest in der russischen Presse sind zwar Aussagen aufgetaucht, wohin das Denkmal versetzt werden soll, gleichzeitig hiess es, dass es Monate in Anspruch nehmen kann den passenden Platz vorzubereiten, dass der Friedhofsverwalter damit überhaupt nicht einverstanden ist, dass kein Platz da ist, usw. Bis heute weiss niemand so genau, wo der Bronzene Soldat nach der Demontage hingebracht wurde, bevor er wieder aufgebaut wurde.

Deswegen nochmal: Wäre die Verlegung in Absprache mit den Vertretern russischen Gemeinde geschehen, mit militärischen Ehren, mit klarer Aussage wohin das Denkmal gebracht wird, mit vorherigen Benachrichtigung der Verwandschaft der dort Bestatteten (die gerade übrigens gegen den estnischen Staat klagen), wäre das alles nicht passiert. Wenn man aber ein Drittel seiner Bevölkerung nicht ernst nimmt und dem Rest der Welt zeigen möchte, wer der Herr in seinem Haus ist, dann provoziert man Demonstrationen, Proteste, Randale und peinliche Gerichtsverfahren.

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Das Denkmal und die Diskussionen - Zweiter Artikel von Dr. Reetz in dem er sich mit meinen Antworten, meinem Blog und Herr Dornemann auseinandersetzt.

Meine Antwort darauf:

Hallo Herr Reetz,

vielen Dank, dass Sie sich in einem langen Artikel mit meiner Wenigkeit auseinandersetzen. Auf ein paar Punkte würde ich gerne eingehen:

Der Vergleich mit dem Denkmal in Riga liegt auf der Hand angesichts eines völlig gleich gelagerten Konflikts in Lettland: Es handelt sich für die Russen um ein Symbol für den Sieg über den Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg, für die Letten hingegen für 50 Jahre sowjetische Okkupation.

Ich muss zugeben, ich kenne nicht die gesamte Geschichte des lettischen Denkmals und die Diskussionen um ihn. Eins möchte ich hervorheben, die Diskussion um die Versetzung wurde nicht auf dem Staatslevel geführt, sondern ist der fromme Wunsch einiger lettischen Nationalisten. Der lettische Staat scheint etwas mehr Rücksicht auf die Gefühle seiner groessten Minderheit zu nehmen. Momentan scheint sich Lettland besser mit dem grossen Nachbarn arrangiert zu haben, als Estland und die russische Minderheit hat mehr Mitspracherecht im politischen Geschehen. Ich hoffe nicht, dass irgendeine Partei in Lettland derart auf nationalistischen Schiene Wahlwerbung macht, wie die Reformpartei und dabei auch noch Wahlen gewinnt. Können Sie sich vorstellen in welchen Farbspektrum die Partei angesiedelt wäre, die in Deutschland derartige Diskussionen angefangen hätte?

Mal abgesehen davon, daß der Ort der Zwischenlagerung mir nicht so besonders wichtig erscheint, halte ich die Verlegung von Soldatengräbern inklusive der Translozierung des dazugehörigen Denkmals auf einen Soldatenfriedhof für normal. Daß es gegen konkrete Orte Einwände gibt, ist nicht ungewöhnlich. Jedwede Diskussion über jedwedes Denkmal beweist das.

Wie ich angemerkt habe, wäre die Verlegung gut mit den Vertretern der Minderheit abgesprochen gewesen, wäre es nicht zum Politikum geworden. Der Ort der Zwischenlagerung war insofern interessant, weil man überhaupt nicht wusste, was mit dem Denkmal geschehen war. Deswegen konnte das russländische Fernsehen auch die Gerüchte verbreiten, dass er in mehrere Teile zersägt wurde und nie wieder aufgestellt wird.

Für viele Russen besteht das Problem, daß sie nur der russischen Sprache mächtig sind und nur in ihrem russischen Informationsraum leben. Die Umstände der russischen Medienwelt sind hinlänglich bekannt.

Richtig. Tut Estland was dagegen? Wo bleibt ein russischsprachiger Fernsehsender? Wieviele russisch-sprachige Radiostationen mit Informationssendungen gibt es?

Das ist gleich aus zwei Gründen unhistorisch: Erstens stammt der Begriff des Faschismus von Mussolini, wohingegen Hitler seine Bewegung als Nationalsozialismus bezeichnete.

Nur nebenbei, in Westeuropa und in USA war es auch recht nebensächlich, ob Sowjetunion sozialistisch oder kommunistisch war.

Die Behauptung, die Rote Armee habe die Deutschen besiegt, läßt außer Acht, das die Sowjetunion nicht alleine gegen die Nazis gekämpft hat. Gerne wird hier die Bedeutung des Kriegseintrittes der USA und die Landung in der Normandie für die deutsche Kapitulation heruntergespielt.

Sowjetunion hat definitiv die größten Verluste an Zivilbevölkerung und Soldaten im 2. Weltkrieg davongetragen. Es gibt kaum eine Familie, die keine Toten zu beklagen hätte. Der 9. Mai ist Tag der Erinnerung an diese Opfer.

Daß die Tests für die Einbürgerung in Sprache und Geschichte eine unüberwindlich schwierige Hürde darstellen würden, ist eine oft wiederholte Mär, auf die Fragen zur Geschichte kann sich der Prüfling vorbereiten und sie sind mit durchschnittlicher Schulbildung problemlos zu beantworten.

Für die Jungen schon, aber auch für die 60-jährige Oma, die ihr ganzes Leben in Narva verbracht hat, wo sie mit 90% russisch-sprachigen auf Russisch kommuniziert hat?

Die Sprachtests fragen keinerlei Grammatik ab, sondern überprüfen lediglich die Kommunikationsfähigkeit, der Bewerber muß also keinesfalls fehlerfrei sprechen.

Das ist auch nur ein Teil der Fakten. Der andere Teil ist die Sprachkommission, die Vorschriften erlässt, wie gut bestimmte Berufsgruppen die estnische Sprache beherrschen müssen, um diesen Beruf ausüben zu können. Und da geht es nicht um Kommunikationsfähigkeit.

Zwar werden etwa die Einwohner der finno-ugrischen Republik Mari El nicht bedrängt, aber eben auch nicht unterstützt. Eine Hochschulausbildung in der Sprache dieser Republik ist nicht möglich

Eine staatliche Hochschulausbildung auf Russisch ist in Estland auch nicht möglich. Die Eröffnung des Ekaterinen-Kolleges mit russisch-sprachigen Bachelor-Lehrgängen wurde vom estnischen Bildungsminister kategorisch blockiert.

Alle Anschreiben sind mehr als nur „emotional“ formuliert, es handelt sich vorwiegend um Beschimpfungen

Deswegen habe ich recht viele (...) bei mir einfügen müssen. Ich hätte auch lieber ein paar Fakten mehr und ein paar Beschimpfungen weniger, aber er ist die einzige deutsch-sprachige Quelle im Gerichtssaal und meiner Meinung nach ist es wichtig zu wissen, was dort passiert. Ich habe auch andere Interviews mit Herr Dornemann, wo er weniger "emotional" über alles berichtet, wenn Sie möchten, stelle ich sie Ihnen zur Verfügung.

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Bronzedenkmal die Dritte erschien im Privatblog von Dr. Reetz

Meine Antwort:

Hallo Herr Reetz,

auf Ihren Wunsch kommunizieren wir auf Ihrem Blog weiter, obwohl ich der Meinung bin, dass so eine Diskussion durchaus fuer die Leser des Estland-Blogs interessant waere, denn wir haben zwei Meinungen, die durchaus die Verhaeltnisse in Estland reflektieren, so dass ein oeffentlicher Meinungsaustausch durchaus interessant waere. Wie dem auch sei.

Sie schreiben, dass das Denkmal schon vorher ein Politikum war. Das ist richtig. Nur wurde er mit der Versetzung von einem kleinen estnischen Politikum, den man mit genuegend Umsicht haette loesen koennen, zu einem grossen europaeischen Politikum, in den auch andere Laender involviert wurden. Oder war das vielleicht das Ziel?

Ein Dialog über diese Denkmäler kann erst zustande kommen, wenn die in Estland lebenden Russen zu reflektieren beginnen, warum sie eigentlich eine so große Minderheit in einem fremden Land stellen.

Wer sagt denn eigentlich, dass Estland ein "fremdes" Land fuer die Russen ist? Wieviele Generationen muss man in einem Land leben, dass es nicht mehr "fremd" ist? Ihnen muss ich nicht erzaehlen, seit wann Russen in Estland leben. Ueberhaupt erinnern mich diese Diskussionen ueber mein Land dein Land an dunkle vergange Zeiten oder an aktuelle Konflikte im Nahen Osten. Sie als Dozent fuer Politikwissenschaften muessten doch wissen, wieviele monoethnische Staaten es auf der Erde gibt. Das Land Estland steht dem estnischen Volk nicht der exklusiven Nutzung zur Verfuegung. Wie lange muss man in einem Land leben, um sich nicht mehr als Gast fuehlen zu muessen? In einem multikulturellen Europa sollte das doch Allgemeingut sein.

(Zu Fernsehsendern) Ja, es gibt die "Aktuelle Kamera". 15 min Nachrichten gegen geballte Informationsmacht der russischen Seite.

Dabei sollte auch nicht vergessen werden, daß die Sowjets und viele nationalistische Russen auch heute noch die Esten wie auch die Letten nicht nur von den deutschen Faschisten befreit haben, sondern diese selbst als Faschisten betrachten.

Solange alle Russen unterschiedlos als Okkupanten betrachtet werden...

... muß die estnische Oma aus Viljandi Russisch können

Herr Reetz, eins kann ich Ihnen versichern, die estnische Oma aus Viljandi war sowjetische Staatsbuergerin ohne, dass sie auch nur ein Wort auf Russisch haette sagen muessen. Estnisch war zu Zeiten der Sowjetunion viel besser aufgestellt, als Russisch jetzt in Estland. Ja, ich weiss in diesem Punkt werden wir einander nicht ueberzeugen koennen.

Übrigens sei abschließend hinzugefügt, daß es auch unter den Russen viele Chauvinisten gibt.

Ich weiss und mit diesen Leuten moechte ich nichts zu tun haben. Ich bin gegen jede Form von Nationalismus, Chauvinusmus, Rassismus, Ueberlegenheitstheorien, Unterdrueckung, Rassenhass, sondern fuer friedliches Miteinander.

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Bronzedenkmal die Vierte Artikel Nr. 4

Meine Antwort:

Hallo Herr Reetz,

langsam bewegt sich die Diskussion in Richtung verschiedene Weltanschauungen, deswegen ist es whl wirklich besser, sie aus dem Estland-Forum zu nehmen.

Warum ist das nicht gut ausgegangen? Die Unruhen in der Banlieue und die alljährlichen Krawalle in Kreuzberg zum 1. Mai sind weder für Paris noch für Berlin angenehm, sind Ausdruck von Problemen, stellen aber keine Staatskrise dar.

Nennen Sie mir ein Artikel, der über die russisch-spachige Minderheit geht und in dem das Wort April nicht vorkommt. Es ist jetzt 3/4 Jahr her, aber immer noch wird darauf verwiesen. Wie oft wird auf die 1. Mai Krawalle verwiesen? Apriler Ereignisse waren ein einschneidendes Augenblick in Geschichte Estlands, deren Bedeutung nicht runtergespielt werden kann.

Daß sich dieses Politikum mit Umsicht hätte lösen lassen, habe ich oft genug in Frage gestellt und meine Zweifel auch begründet.

Leider kenne ich Ihre früheren Artikel zum Thema nicht. Könnten Sie Ihre Begründungen, warum die Proteste hätte nicht vermieden werden können nochmal zusammenfassen? Es ist keine Frage, das Denkmal ist ein Politikum, nur warum es nicht anders hätte gelöst werden können, ist mir nicht klar.

Eben noch beruft Kloty sich darauf, er sei nicht betroffen, da er nicht in Estland lebe, das er aber gleichzeitig als seine Heimat bezeichnet.

Nun, da ich nicht in Estand lebe, bin ich von z.B. der Sprachkommission nicht unmittelbar betroffen. Ich bezeichne Estland als meine Heimat und nicht nur als Geburtsort, weil ich mich mit Estland auseinandersetze, auf meinem Blog und jetzt gerade in Diskussion mit Ihnen. Mir würde auch nie im Leben einfallen Deutschland oder Russland als meine Heimat zu bezeichnen, genau wie der Mehrheit der in Estland geborenen russisch-sprachigen.

Wenn Kloty den Esten die Heimat und die Pflege ihrer Kultur abspricht, und das beinhaltet natürlich auch die Herrschaft über das eigene Territorium, so gilt dies für alle Völker der Welt. Also will er einmal auf der Welt umrühren und alles gleich machen?
Die nach Estland eingereisten Russen haben ihr Mutterland, die Esten aber nur ein, zumal sehr kleines Vaterland.

Jetzt gleiten wir in die wunderbare Welt der Weltanschauungen ab. Die obere Frage wird Ihnen jedes Einwanderungsland beantworten. Ja, USA, Australien, Neuseeland ua möchten alle Einwanderer verrühren und eine neue Nation erschaffen, die möglichst nicht auf Blutverwandschaft basiert. Mit Sowjetdenken hat es nichts zu tun, auch wenn es für mich keine Beschimpfung ist, so wie Sie es verwenden. Ist Estland ein Einwanderungsland mit 30% Nichtesten? Ist Deutschland ein Einwanderungsland mit 5% Nichtdeutschen? Die Antwort auf diese Fragen hängt sehr von der eigenen Weltanschauung ab, da braucht man keine K-Gruppe zu sein.

Gerade die Unterschiedlichkeit macht doch die Welt interessant. Und Kloty sollte es nicht entgangen sein, daß gerade das Leugnen von Identität und das Verbot, sie auszuleben immer wieder zu Konflikten führt.

Richtig, siehe April letzen Jahres, Estland.

kommentiert aber die russische Beschimpfung der Balten und Deutschen als Faschisten mit Verständnis

Herr Reetz, sie unterscheiden nicht zwischen Russen, die, wie sie sagen, alle Esten als Faschisten beschimpfen. Bisschen Diversität wäre auch von Ihrer Seite begrüßenswert.

Und die Frage, welche Stellung das Russische in der Sowjetunion hatte, da kann ich wieder nur auf die bereits erwähnte Hegemonie verweisen. Es war SU-weit die einzige Staatssprache und für jeden, der etwas werden wollte

Englisch ist die Verkehrssprache der EU und unabdingbare Voraussetzung für jeden, der etwas werden will. Und jetzt?

Ich selber wurde noch 1993 in Riga ab Bahnhofschalter angebrüllt, weil ich eine Fahrkarte auf Lettisch kaufen wollte

Tut mir leid für Sie. Höfflichkeit in den Ostblockländern war recht rar, hat sich hoffentlich gebessert.

Und gerade als Deutscher stört mich die fehlende Fähigkeit der Russen anzuerkennen, daß sie im Falle Estlands einen großen Teil von 800 Jahre Unterdrückung zu verantworten haben – nicht nur in der Sowjetzeit.

Stoert es Sie denn als Deutscher, dass Deutschland einen groesseren Teil der 800 Jahre Unterdrückung Estlands nicht anerkennt?

Er rechtfertigt das befinden der Russen in Estland, vermutlich seine Herkunft, findet aber keine Worte des Verständnisses der estnischen Sicht der Geschichte.

Mein Traum von Estland ist ein Neuanfang, ohne Schatten der Geschichte. Überlasst die Geschichte Historikern und nicht Politikern, auch nicht Politikern, die sich als Historiker begreifen. Schaut nach vorne und nicht zurück. In Deutschland hat es nach 1945 mehr oder weniger geklappt, warum nicht auch in Estland?

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Estland im Spiegel der Weltanschauung Artikel Nr. 5

Meine Antwort:

Hallo Herr Reetz,

wir werden wahrscheinlich kaum auf einen gemeinsamen Nenner kommen, dazu sind unsere Ansichten zu verschieden, aber Sie investieren so viel Zeit in Diskussion mit mir, dass ich nicht umhin komme Ihnen zu antworten.

Es gibt einen Unterschied wie ein Politiker und ein Historiker die Geschichte aufarbeitet. Am besten sieht man das am Beispiel eines Militärhistorikers, der die Kriegszüge und Schlachten auswertet und daraus Strategien für das Verhalten in künftigen Kriegen entwirft, die zum Sieg führen. Den Historiker interessiert nicht die Nationalität der teilnehmenden Seiten, er reduziert/extrahiert das historische Ereignis auf Fakten und Faktoren, die für die Strategen von morgen von Interesse sein können. Die Hoffnung dabei ist, dass eine vergleichbare Situation noch einmal eintreffen wird, so dass die siegreiche Strategie zur Anwendung kommen kann. Es stellt sich natürlich die Frage, ob solche Vergleiche ausser im klar definierten militärischen Bereich zulässig sind. Wie oft wurde schon das Beispiel "Münchener Konferenz" angebracht, dass mit Diktatoren keine Verhandlungen geführt werden dürfen, wobei jeder Diktator implizit mit Hitler verglichen wird. Joschka Fischer begründete das Engagement der Bundeswehr in Ex-Jugoslavien mit "Nie wieder Auschwitz" was auch heisse Diskussionen auslöste, ob solche Vergleiche zulässig sind. Was Sie mit dem Beispiel "Antikes Griechenland" anführen, ist ein Beispiel aus diesem Bereich. Ich glaube kaum, dass ein Nachkomme der Athener, heutige Iraner auf Schadensersatz wegen der Perserkriege verklagen würde (ja, ich weiss, einige Mazedonier werden mir jetzt widersprechen). Ein Politiker, der über Geschichte spricht, abstrahiert nicht, sondern spricht über konkrete Ereignisse, die seinem Volk widerfahren sind und die jetzt kompensiert werden müssen. Deswegen sollte man aus der Geschichte durchaus lernen, aber keine Ansprüche ableiten können. Das was die Bundesrepublik Deutschland nach dem 2. Weltkrieg auf sich genommen hat und sich verantwortlich für die Verbrechen des Naziregimes erklärte, ist sehr lobenswert, doch leider auch recht einmalig in der Weltgeschichte. Welche Kolonialmacht hat den schon ihre ehemaligen Kolonien entschädigt, Großbritannien, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien, Portugal? Hat Deutschland die Opfer der Kolonialzeit in Namibia entschädigt? Hat USA ihre afro-amerikanische Bevölkerung für die Zeit der Sklaverei entschädigt?

Selbst wenn Sie die oben angeführte Sichtweise nicht unterstützen, kann man auch konkret-geschichtlich argumentieren. Gerade wird in Estland 90-jähriges Jubiläum der Unabhängigkeit der Republik gefeiert. Es soll ein gigantisches Freiheitskreuz aufgestellt werden über dessen Ästhetik noch Generationen streiten werden, um die momentan schicke Sichtweise auf die estnische Geschichte zu zementieren (im wahrsten Sinne des Wortes). Erinnern wir uns doch, was der Frieden von Tartu eigentlich war, durch den Estland auch diplomatisch anerkannt wurde. Eine illegitime Sowjetregierung und die estnische Regierung erkannten sich gegenseitig an, als erste Staaten überhaupt. Es stellen sich sofort mehrere Fragen: Kann es denn nicht sein, dass die legitime Regierung Russlands durch den Putsch der Bolschewisten von 1918-1991 ausser Kraft gesetzt worden war und deswegen nicht für die Taten der Sowjetunion (unter anderem Okkupation des Baltikums) verantwortlich gemacht werden kann? Wie wirksam ist die gegenseitige Anerkennung von zwei sonst von niemanden anerkannten Staaten? Ist der Frieden von Tartu immer noch in Kraft? Wenn er in Kraft ist, dann war es sehr kurzsichtig von der EU, Estland aufzunehmen, solange der Grenzverlauf mit dem Nachbar Russland nicht geklärt ist (wie Sie wissen, bestehen Gebietsansprüche Estlands an Russland gemäß dem Frieden von Tartu). Wenn er nicht mehr in Kraft ist (oder vielleicht auch niemals war), über welche Unabhängigkeitsfeiern sprechen wir überhaupt? Wie Sie sehen, ist es auch für Estland vorteilhafter, sich nicht allzu tief in konkreter Geschichte zu vergraben, es kann sehr schnell gegen sie wenden. Die völkerrechtswidrige Okkupation würde sich wegen der völkerrechtwidrigen Anerkennung in die Luft auflösen.

Zu der Definition des Begriffes Heimat kann ich nur sagen, dass diese Frage doch so persönlich ist und bleiben sollte, dass eine verbindliche Definition nicht erwünscht ist. Niemand sollte einem vorschreiben können, was er als seine Heimat sieht und ob die Begründung dafür stichhaltig ist oder nicht.

Sie werfen mir vor, dass ich Ihre Artikel kommentiere, ohne sie zu lesen. Keine Sorge, ich lese alles aufmerksam durch, bevor ich antworte. Wie gesagt, mir erschliesst sich bis jetzt nicht, was ein lettischer Denkmal, der zugegebenermassen sich mit der gleichen Thematik auseinandersetzt, mit den gewaltsamen Protesten der russisch-sprachigen Bevölkerung in Estland zu tun hat und den Polizei und Geheimdienstrepressionen als Antwort? Wie Sie vielleicht wissen, in Treptow-Park in Berlin steht auch ein gewaltiger Denkmal zum gleichen Thema, vielleicht gibt es da auch eine Verbindung? Deswegen nochmal meine Frage: Warum denken Sie, dass die Ausschreitungen nicht hätten verhindert werden können, wenn man das Denkmal ehrenvoll umgebettet hätte? Damit wären sowohl die estnischen, als auch die russischen Befindlichkeiten befriedigt worden. Oder ich stelle die Frage mal anders rum. Vielleicht wurden die estnischen Befindlichkeiten erst mit der gewaltsamen Auflösung der Demonstration befriedet worden, denn nach dem Bericht des "Historikers" Peter Kaasik, der aus Hören-Sagen-Lügen bestand und den Andrus Ansip wortwörtlich zitierte, wurde die Anti-Denkmal-Stimmung auf der estnischen Seite richtig aufgeheizt?

Insofern sind Einwanderer in allen genannten Ländern freiwillig gekommen und es ist für sie wichtig, im Interesse des beruflichen Fortkommens, die Landessprache zu erlernen, was von diesen Ländern sowohl erwartet als auch unterstützt wird.

Sie wissen doch hoffentlich selbst, dass es absolut blauäugig ist, was Sie hier schreiben. Waren Sie in der letzten Zeit in USA? Sind Ihnen denn nicht die spanischen Unterschriften auf allen Schildern aufgefallen? USA haben sich hier der Realität gebeugt, dass viele Einwanderer nicht die Landessprache lernen, sondern weiterhin ihre Muttersprache sprechen. Und Sie wissen doch genauso gut wie ich, wie es um die Deutsch-Kenntnisse vieler gebliebener ehemaliger Gastarbeiter in Deutschland steht. Sie fragen mich um meine eigene Sprachkenntnisse? Nun, als ich in Estland lebte, sprach ich durchaus Estnisch, das ich sowohl in der Schule, als auch auf der Strasse gelernt habe, ein paar Brocken kann ich bis heute noch. In Deutschland sind diese Kenntnisse wegen des Nichtgebrauchs recht schnell eingeschlafen, können nach einem längeren Besuch aber recht schnell reaktiviert werden, wie schon mehrere Male geschehen. Ich versuche mit einer estnischen Verkäuferin mich durchaus auf Estnisch zu unterhalten, ist für mich eine Frage der Höflichkeit, aber auch der gewissen Sprachbegabung.

Die SU hingegen war eine Diktatur und faktisch ein Kolonialreich, die sich ihre Gebiete mit Gewalt einverleibt hat und um diese einen eisernen Vorhang zog.

Wenn ich diese Zeilen lese, kommt mir der Spruch von Ronald Reagan vom "Imperium des Bösen" in den Sinn. Vor kurzem war ich auf einer Ausstellung über Dschingis Han's Reich in München und war sehr erstaunt zu sehen, was die blutdurstigen, primitiven Mongolen sich für Methoden einfallen liessen, um ihr riesiges Reich zu beherrschen. Ich denke die Geschichte über die Sowjetunion ist noch viel zu emotional besetzt, um wissenschaftlich verarbeitet zu werden (siehe erster Absatz). Erst die Generationen von Historikern nach uns werden die Frage beantworten können, ob alles an Herrschaftsmethoden der Sowjetunion schlecht war, oder einiges besser gelöst wurde, als in EU oder anderswo. Nur ein Punkt, der nachdenklich macht: In der Verfassung der Sowjetunion gab es theoretisch die Möglichkeit, dass eine Republik austreten könne. Diese Möglichkeit hat ein EU-Staat nicht.

Stört es Sie denn als Deutscher, dass Deutschland einen größeren Teil der 800 Jahre Unterdrückung Estlands nicht anerkennt?“

Ich leugne die Unterdrückung nicht und berichte gegenüber Ausländern aus Deutschland darüber ausführlich. Die Russen aber protestieren regelmäßig, wenn von Okkupation die Rede ist.

Wie schade, dass Sie mich bei der Diskussion auf Delfi nicht unterstützen konnten, als ich dort einen satirischen Artikel veröffentlicht habe, nach dem Estland möglichst keine diplomatischen Kontakte mit USA pflegen sollte, denn damit würden sie ein Regime unterstützen, der seit Jahrhunderten die stolze Nation der Indianer okkupiert. Mir wurde vorgeworfen, dass zum damaligen Zeitpunkt Indianer gar keinen Staat oder kein Verständnis von sich als Volk hätten, um ihre Unterwerfung als Okkupation zu begreifen. Sie hätten mir bei dieser Diskussion sicherlich Beistand geleistet, denn wenn die Esten seit 800 Jahren okkupiert sind, dann sind es Indianer erst recht und zwar bis heute, ohne Anzeichen von Besserung. Sie schreiben doch gerne Briefe an Politiker. Vielleicht sollten Sie die estnische Regierung davon in Kenntnis setzen, dass Sie ihre Beziehungen zu Ländern, wie USA, Kanada, Australien verurteilen. Doch war Präsident Ilves nicht selbst Okkupant, als er in USA lebte? Oder entschuldigte er sich bereits dafür bei den Vertretern der indianischen Minderheit?

Zum Schluss noch ein Wort zu Ihren Phantasien bezüglich der Deportation der russisch-sprachigen Bevölkerung nach der Erlangung der Unabhängigkeit. Sie wissen genau mit was der letzte Versuch der Vertreibung in Europa, nämlich der der Kosovo-Albaner geendet hat. Hätten Sie gerne ein ähnliches Szenario im Baltikum gehabt? Glücklicherweise war selbst der am nationalistischsten denkende herrschende Politiker sich der Folgen bewusst, die solch eine Deportation angerichtet hätte. Die Nichtaufnahme in die EU wäre nur der geringste Schaden gewesen. Ich wäre mir nicht sicher, ob die Landkarte Estlands heute so aussehen würde, wie sie jetzt aussieht.

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Weltanschauung, Fakten und Wissenschaft

„In der Verfassung der Sowjetunion gab es theoretisch die Möglichkeit, daß eine Republik austreten könne. Diese Möglichkeit hat ein EU-Staat nicht.“

Wie Kloty auf diese Weisheit kommt, ist mir schleierhaft.

Das war ein Zitat vom Professor für Politikwissenschaft an der Uni Mannheim Egbert Jahn, vielleicht haben Sie von ihm gehört.

Kloty beginnt an dieser Stelle faktisch mit einer Argumentation der Aufrechnung.

Die Aufrechnung steht im sogenannten Weissbuch, das die "Okkupationsschäden" auflistet und eine detaillierte Rechnung präsentiert. Dieses Weissbuch ist von den Servern des estnischen Aussenministeriums zu beziehen, ich schliesse daraus, dass das offizielle Politik Estlands ist. Also bitte nicht den Bock zum Gärtner machen.

Aber wie definiert sich nach Klotys Ansicht ein unabhängiger Staat?

Ein unabhängiger Staat wird durch Anerkennung anderer unabhaengiger Staaten anerkannt. In diesem Fall erkannten sich zwei Staaten an, die sonst von niemandem anerkannt wurden. Ein Gedankenspiel: Sie und ich kaufen uns zwei Inseln und erkennen uns gegenseitig als unabhängig an. Sind wir zwei unabhängige Staaten? Aber ich schliesse mich Ihnen an, vieles hängt von der politischen Realität ab und nicht vom internationalen Recht, siehe Kosovo.

Einzig hat Rußland unter allen möglichen Vorwänden diese Texte ewig lange nicht ratifiziert.

Die alle möglichen Vorwände war die Forderung nach Anerkennung der Okkupation und Referenz auf den Frieden von Tartu, so dass die Gebietsansprüche nicht endgültig ad acta gelegt werden konnten.

Die Staaten im Osten sind zusammengebrochen, nicht jene im Westen

Es sind schon ganze Imperien zusammengebrochen, und keiner hat je behauptet, dass man aus ihrer Geschichte nichts positives lernen kann. Wie gesagt, eine ideologiefreie Bewertung ist erst im hinreichenden zeitlichen Abstand möglich.

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Diskussion mit Kloty

Hallo Herr Reetz,

nur 3 kurze Kommentare:

Gleichzeitig versteht er nicht, was eine Argumentation der Aufrechnung ist. Daß die Esten vorrechnen, welche Kosten die Okkupation erzeugt hat, ist ihr gutes Recht.

Ist es nicht ein bisschen naiv zu prognostizieren was passiert wäre, wenn Estland nicht von Sowjetunion besetzt worden wäre und daraus Schäden zu berechnen? Wie heisst es so schön: Opportunitätskosten sind keine Kosten? Oder können Sie prognostizieren, was aus Deutschland geworden wäre, wenn Hitler nicht an die Macht gekommen wäre? Ich meine es ist ein beliebtes Thema bei Science-Fiction Autoren in Zeitmaschinen-Romanen, aber ist so was wirklich seriös?

Und ist denn so kurzsichtig, um nicht zu verstehen, das sofort eine Gegenrechnung präsentiert wird, in der z.B. Kosten für die gesamte Infrastruktur, die für die Olympische Spiele 1980 benötigt wurde aufgelistet wird, von den Wiederaufbaukosten nach dem Krieg ganz zu schweigen?

Warum anerkennt Rußland nicht seinerseits die Unrechtmäßigkeit der Okkupation, während die baltische Republiken der Macht des Faktischen, der Vernunft und dem Willen des Westens nachgeben und auf ihr Territorium verzichten.

Sie scheinen nicht zu verstehen, dass das Thema der Territorien überhaupt hochkommt, weil Estland eben nicht ernsthaft auf die Territorien verzichtet, sondern bei jeder passender und unpassender Gelegeheit darauf hinweist (zum Beispiel Umrisse Estlands auf dem jüngst geplantem Unabhängigkeitsdenkmal). Denken Sie doch logisch nach, warum sollte Russland das Thema überhaupt auch nur erwähnen? Sie haben doch die Territorien.

Rußland hingegen beharrt auf dem „nahen Ausland“

Auf was soll Russland sonst beharren, auf "fernem Ausland"? Estland ist nun mal geographisch nah bei Russland und deswegen wünsche ich mir nichts mehr als gute nachbarschaftliche Beziehungen, die mit Stunde 0 anfangen sollten. Unterzeichnet endlich den Grenzvertrag (und das gilt für beide Seiten), hört auf sich in Massenmedien zu beschimpfen (ich möchte hier nicht zitieren, wie Putin und Medwedjew im estnischen Fernsehen genannt wurden), ich verlange keine Männerfreundschaft zwischen Medwedew und Ilves, einfach ungestörte kulturelle, wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen zwei Nachbarländern.

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Der letzte Beitrag

Hallo Herr Reetz,

hiermit möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie so viel Zeit und Mühen in die Diskussion mit mir investiert haben. Diskussion mit Ihnen war bisher die interessanteste und fruchtbarste, die ich seit des Erstellung meines Blogs geführt habe. Sie haben Ihren Standpunkt immer klar und gut argumentiert vertreten und auch nie ausfällig geworden, was in solchen Internet-Diskussionen durchaus keine Seltenheit ist. Wie es aussieht hat keiner von uns den anderen von seinen Positionen abbringen können, aber selbst das ist ein Ergebnis, zumindest kennt jeder die Argumentation der anderen Seite, was auch schon (zumindest für mich) sehr wertvoll ist.

Mit freundlichen Gruessen,

kloty

Nur für die Leute, die in Sowjetunion aufgewachsen sind

Erfahrungen eines anderen Landes

Folgenden Artikel habe ich recht zufällig gefunden, aber ich denke er ist es Wert wenigstens auszugsweise übersetzt zu werden.

Ein Verbrechen, ein Fehler, oder was verbirgt sich hinter dem "Kreuzzug" gegen die russische Sprache in Azerbadzhan

"Dies ist schlimmer als ein Verbrechen, dies ist ein Fehler", so eindrucksvoll äußerte sich seinerzeit der Vorsitzende der Gesetzgebungskommission von Napoleon Bul de la Mert (eigentlich war das Talleyrand, Anm. des Übersetzers).

Jahrhunderte sind vergangen, aber wenn ich jetzt die Situation in Azerbadzhan bewerte, muss ich feststellen, dass ich hoffe, dass die Taten einer Reihe unserer Beamter, die in Azerbadzhan alle Sendungen in russischen Sprache verboten haben, unter anderem der intellektuellsten Show auf unserem Kanälen der Quiz im Club "Was? Wo? Wann?", ein Fehler sind, der bald korrigiert werden wird, und nicht ein vorher geplantes Verbrechen, das zu schrecklichen Folgen führen wird.
   
Eine Falle für nachfolgende Generationen 

Fangen wir mit Statistik an. Laut der Volkszählung 1999, leben in Azerbadzhan ca. 142 000 Russen. Doch laut vorsichtigen Schätzungen beträgt die Zahl der Bürger unseres Landes, für die Russisch die Sprache der Kommunikation ist, mehr als eine halbe Million Menschen. 

Durch den hohen Stand der Bildung und Schätzung des Intellekts, besetzt die russisch-sprachige Bevölkerung Azerbadzhans führende Positionen in Banken- und Versicherungsbrachen, im Staatsdienst, Wissenschaft und Bildung und ingeniereur-technischen Berufen.

Diese Kategorie unserer Bürger war immer die Stütze für unsere Machtstrukturen. Doch jetzt, durch die Schuld einer Reihe von Beamter, die mit ihren Beschlüssen die obere Machtspitze des Landes vor den Präsidentschaftswahlen 2008 speziell oder bewusst diskreditieren, verlor dieser bedeutender Teil der Bevölkerung unseres Landes die Möglichkeit russische Sprache auf unseren Fernsehkanälen zu hören, ist gezwungen worden auf Kabelfernsehen auszuweichen, sich Satellitenschüssel zu kaufen, und dadurch unter den Einfluss der russländischen Informationspolitik zu geraten, die nicht selten diametral zu den nationalen Interessen Azerbadzhans steht.

Wie kann das vor den Präsidentschaftswahlen in Azerbadzhan schaden? Desorientierung der heimischen russisch-sprachigen Bürger, ihre Entfernung aus den Prozessen, die in unserem Land passieren, das Anwachsen der "Koffer-Pack"-Stimmung unter ihnen und Verlust des Vertrauens zu der heutigen Macht.

Ausserdem, indem wir heimische intellektuelle Sendungen in russischen Sprache auf heimischen Fernsehkanälen schliessen, verlieren wir die Möglichkeit den Level des azerbadzhanischen Fernsehzuschauers anzuheben. Aber doch genau so, durch die Anpassung an die russische Sprache im Laufe mehrerer Jahrzehnte formierte sich der Level unserer jetziger Eliten.  

Umgekehrt, wenn wir intellektuelle Sendungen in russischer Sprache abstellen und dafür türkische Serien deren Hauptpersonen Menschen mit jugendgefährdendem Gesichtsausdruck sind, oder  brechreizfördernde heimische Show-Sendungen propagieren, graben wir eine Falle in die die künftige Generationen der Azerbadzhaner fallen werden.

Denn sie werden glauben, dass Comedy nicht Zhvanetzkij, Hait, Arkanov, Zadornov sind, sondern ein Idiot-Journalist, der Passanten mit idiotischen Fragen anspringt, dass moderne Pop-Musik nicht Dima Bilan ist, sondern Nadir Gafarzade, das intellektuelle Gameshow nicht "Was? Wo? Wann?" ist, sondern eine beliebige Sendung in der der Showmaster in die Schränke reinguckt und in der Unterwäsche der Stars und Sternchen rumwühlt. Wer braucht komplette Verblödung unseres Landes? Nur derjenige, der hofft es später zu lenken und der Ansicht ist, dass die Dummheit des Volkes eine Garantie für sein Gehorsam und Desorientierung ist. (...)

Vergangenes und Gedanken

Hier eine Reihe von Beweisen, die meine Thesen stützen. Zum Beispiel herrscht eine geradezu paradoxe Situation, indem einige Staatsdiener, Stützen unserer Regierung, die als eins der gewichtigsten Argumente für die Fehlerträchtigkeit der Führung des Landes in der Periode, als Abulfas Eltschibej Präsident des Landes war, die allzu enge Anbiederung unserer Republik an Türkei anführen, jetzt heiliger als der Papst wurden und die Idee des Pantürkismus reanimieren. Denn die türkische Sprache ist keine Fremdsprache und Sendungen, Serien und alles andere in dieser Sprache sind für die Azerbadzhaner nicht schädlich, sondern gut.

Doch die Ideologie des Pantürkismus hat ihre Anziehungskraft schon in der Mitte der 90-er Jahre vergangenen Jahrhunderts verloren, denn sie assoziert sich bei vielen unseren Bürgern mit der Niederlage im Karabach-Krieg, mit dem Gelangen an die Macht von Scharikov, die aus der Volksfront hervorgegangen sind, mit dem Stereotyp, dass Pantürkismus eine Bedrohung für die normale Existenz der riesigen Gemeinde der russisch-sprachigen Bürger Azerbadzhans darstellt.

Man muss sich erinnern, dass nach dem Machtantritt 1993 Gejdar Aliev sich nicht wenig anstrengen musste, um Azerbadzhan das Renomee eines toleranten, multinationalen Staates wiederzugeben und den Prozess des Braindrains stoppen, indem er der russisch-sprachigen Bevölkerung Einhaltung ihrer sämtlichen konstitutionellen Rechte garantierte und Voraussetzungen für ihre Realisierung schuf.

Schmerzlich bekanntes Rechen

Die Analyse der vergangen Geschehnisse sagt aus, dass mit einem seiner Beschlüsse, ob zufällig oder bewusst, eine bestimmte Gruppe der Regierungsvertreter zum Ziel hat alle positiven Handlungen der jetzigen Regierung zu untergraben. Zufällig, oder doch bewusst, nimmt eine Reihe der Staatsdiener den Weg, der die Grundlagen für den Zusammenbruch der an der Regierung beteiligten Vertreter des Volksfrontes schuf. Vielleicht hoffen sie, dass durch Reanimierung der Idee des Pantürkismus auch der Zusammenbruch der jetzigen Regierung vorbereitet wird. Im speziellen erinnern wir uns alle, dass am 26 Dezember 1992, damalige Mille Medzhlis das Gesetz "Über die Sprache" verabschiedete, infolgedessen die azerbadzhanische Sprache in türkische umbenannt wurde, was aus Azerbadzhanern automatisch Türken machte.

Dieser Gesetz führte automatisch zum ethnischen Bewusstsein der Vertreter der Volksminderheiten unseres Landes. Als Ergebnis gründeten sich in Azerbadzhan die Demokratische Partei Azerbadzhans der Lesginer, Volkspartei Azerbadzhans der Talyschen und kurdische Partei der Gleichheit. In ihrem Programmen versteckten sie nicht ihre negative Einstellung zur damaligen Regierung, indem sie die Regierung von Albufas Eltschibej der Einführung des Türkismus in unserem Land beschuldigten.

Möchte eine Reihe der Regierungsvertreter, dass auch die jetzige Regierung beschuldigt wird Türkismus zu sähen? Haben diese Staatsdiener vergessen, dass Russland und Iran einen günstigen Augenblick und die Unzufriedenheit der Talyschen und Lesginer ausnutzten und separatistische Stimmungen anheizten?

Sind wir derart vergesslich, um sich nicht zu erinnern, dass dies alles zur Schaffung von "Sadwala" führte, der mit den Sonderkräften Armeniens zusammenarbeitete und Terrorakte in Azerbadzhan verübte, im speziellen die Explosion in der U-Bahn von Baku am 19 März 1994 und zur Gründung der Talysch-Muganer Autonomen Republik unter Alikram Gumbatov führte?

Will denn wirklich jemand aus den hochgestellten Beamten Azerbadzhan wieder in Strudel von Chaos, Unstabilität und zivilen Ungehorsams reinziehen, um seine politischen Ambitionen zu realisieren im Meer von Menschenblut? Ich hoffe, das ist keine rhetorische Frage.

Neue Judas?

Es gibt noch ein beunruhigendes Moment. Denn erst der Verlust des Glaubens in Pantürkismus führte zum Wachstum der panislamischen Stimmungen in Azerbadzhan. Genau dann wurde die Grundlage für das Erscheinen des Wahhabismus in unserem Land gelegt. Denselben Wahhabismus über die Notwendigkeit der Bekämpfung dessen so viele Vertreter unseres Landes sprechen. Doch es ist angesagt zu erinnern, dass die ersten Anhänger des Wahhabismus nach Azerbadzhan aus Russland kamen, genauer aus Dagestan.

Im Endeffekt fühlten sich zu den Ideen des Wahhabismus nicht die Azerbadzhaner hingezogen, sondern die Völker, die an der Grenze zu Russland leben, die Lesginer, Zahuren und Vertreter anderer Nationalitäten, die auf dem Gebiet Azerbadzhans leben. Und jetzt denken wir mal nach: Was können die Folgen sein, wenn man die Vertreter dieser nationalen Minderheiten der Möglichkeit beraubt Filme und Sendungen in russischen Sprache anzuschauen?

Richtig, nicht nur, dass die prorussländische Stimmungen an Kraft gewinnen, je mehr sie die Information über die Geschehnisse in der Welt und in unserem Land über die russländische Fernsehkanäle bekommen, die ihrer eigener, vorteilhaften für ihr Land Informationspolitik folgen, sondern der Samen des Wahhabismus wird in einen sehr nahrhaften Boden gesät, durch die Verwurzelung der Meinung über die Diskriminierung der anderen nationalen Minderheiten Azerbadzhans. Beide diese Faktoren sind sehr nützlich für diejenigen, die davon träumen in Azerbadzhan einen "zweiten Karabach" zu erschaffen, indem die neuen Aufwüchse der separatistischen Stimmungen in unserem Land bekämpft werden müssen, oder einen Boden für panislamische Stimmungen in Azerbadzhan schaffen. (...)

Akper Gasanov

Notchnoj Dozor auf CIA Homepage

Im jüngsten Update ihrer World Factbook Seite hat CIA eine neue Rubrik eingeführt: political pressure groups and leaders. In der Definition kann man folgendes nachlesen: This entry includes a listing of political, social, labor, or religious organizations with leaders involved in politics, but not standing for legislative election. Für Estland steht folgendes drin: Nochnoy Dozor/Night Watch anti-fascist movement (leader Alexander KOROBOV). Ich würde sagen, das ist ein Ritterschlag.

Political Correctness

Am 23.02 gab der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves ein bemerkenswertes Interview der Online-Ausgabe von BBC. Ilves hat noch nie vor der ausländischen Presse Hand vor den Mund genommen (siehe Spiegel-Online Interview letztes Jahr), doch jetzt hat er wirklich geschafft sämtliche russisch-sprachige Mitbürger seines Landes vor den Kopf zu stossen, was auch die überquellenden Foren bei Delfi beweisen.

Auszug aus dem Interview:

Why, I asked, did he not speak Russian?
It seemed a reasonable question because Russian is the language of more than a quarter of Estonia's population.
But for President Ilves it was not reasonable at all.

Speaking Russian, he said firmly, would mean accepting 50 years of Soviet brutalisation because most Russian-speakers settled in Estonia only after it was occupied by the USSR towards the end of World War II.
And when I pressed him, saying surely it would only mean being able to communicate with a large number of his fellow countrymen in their own language, he replied - as heads of state have every right to do: "This is a real dead end, I don't want to discuss it."
I moved on. And we had another cup of tea.

Nun, als polit-korrekter Mensch werde ich wohl stumm bleiben müssen, denn ich kenne keine Sprache, deren Völker nicht Grausamkeiten an anderen Völker in der Geschichte verübt haben. Die Sprachen von Puschkin, Tolstoj, Goethe, Schiller, Sheakspeare, Twain, Poe, Rousseau, Sartre sind für mich ab sofort unbenutzbar, denn die Völker, die diese Sprachen sprechen waren alle Okkupanten und Massenmörder. Wie schade.

Zum Thema Präsidentschaftswahlen in Russland

Mit diesem Plakat ist alles gesagt, was über diese Wahlen gesagt werden musste (selbst wenn es ein Photoshop-Erzeugnis sein sollte).

Aus dem Gerichtssaal

Herr Dornemann nimmt als internatonaler Beobachter an dem Prozess gegen Mark Syrik, Dmitirj Klenskij, Maksim Reva und Dmitrij Linter teil. Hier ist sein Bericht. Es ist sehr emotional geschrieben, deswegen gebe ich ihn in leicht gekürzter Fassung wieder:

hier will ich mal einen aktuellen Bericht über den Stand des Prozesses zum „Bronzenen Soldaten“ geben, wie es im Moment so aussieht, es hat sich ja nun mehr ausgeweitet, als beabsichtigt. Das begreift die (...) Staatsverwaltung, momentan jedenfalls, nicht. Sie schickt den hiesigen Geheimdienst, genannt KAPO (Kaitse Politsei), allen unliebsamen Menschen, ob Fremde oder eigene Staatbürger, vornehmlich aber russischer Herkunft, zu beobachten, zu verfolgen und zu traktieren, auf den Hals, wie zu sowjet- und auch faschistischen Zeiten auch. Dafür hat man hier Geld genug, anstatt es zum Wohle und Ausbau des Landes einzusetzen. Ich weiß auch gar nicht wofür dieses unbedeutende Land einen Geheimdienst von solchem Umfange überhaupt bräuchte, wenn nicht die Bürger undemokratisch zu traktieren. Dagegen sind die vielverschrienen deutschen „Sicherheitsdienste“ Waisenknaben.

Zum Verständnis aber vorab:
„Notschnoi Dozor“ ist bekanntermaßen eine offene Organisation, das heißt, sie ist nicht im Sinne des Gemeinschaftsrechts organisiert, hat also keine eingetragene Mitgliedschaft, somit auch keine satzungsgemässen Beiträge, auch keinen Vorsitzenden, keine Satzung und für organisierte Vereinigungen notwendige Strukturen und damit keine zentrale Steuerung. Das gilt insbesondere für die Organisation von Demonstrationen, schon gar nicht für organisierte Krawalle.

Sie sind allenfalls eine Bürgerinitiative und das ist uneingeschränkt demokratisches Grundrecht, jedenfalls in zivilisierten Staaten.

Das alles sollte der Staatsanwaltschaft und dem Gericht ebenso bekannt sein, wie den im Hintergrund als „Maulwürfe“ illegal agierenden Behörden, die selbst beim Abhören nicht alles begriffen haben. Das alles ist der politisch offentsichtlich beeinflußten oder gar genötigten und unerfahrenen Staatsanwältin Laura Vaik natürlich überhaupt nicht in den Sinn gekommen!, das gilt auch für Gerichte, denn die hätten einen Kriminalfall gar nicht erst zulassen dürfen.

So bewahrheitet sich mein Motto schon wieder wie bereits mehrfach vorher hier erlebt:

Ich fürchte weder Tod noch Teufel aber vor der estnischen Polizei und der esnischen Justiz habe ich Angst !
Die Polizei handelt willkürlich und nach eigenem Gutdünken und die Justiz ist völlig abhägig von den Vorgaben der Behörden, ohne Rücksicht auf demokratische Regeln.

Ja, also läuft momentan ein alberner Prozess, an dem ich mit einigen anderen „Ausländern“ täglich teilgenommen habe, sieben Tage lang. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte der Staat international als Staatszirkus auftreten, mit dem (...) Ansip als Einpeitscher, der da ja auch keinen Hehl daraus macht. Die Verquickung der deutschen Medien, Spiegel u.a. wird besonders dadurch deutlich, daß diese Medien selbst nach eindringlicher Information und Anforderung über alle Kinkerlitzchen der Welt berichten, nur nicht über die eklatanten Menschenrechtsverletzungen wie hier im „europäischen“ Estland, die ja mit der Verlegung des „Bronzesoldaten“ längst nicht einen Abschluß gefunden haben.

Ist doch die Verlegung selbst überhaupt nicht das Problem, sondern wann und wie. Das begreifen die (...) Esten natürlich nicht. Es gibt ausreichend würdigere Plätze für dieses Denkmal; ich denke da besonders an den sehr schönen alten (schon seit dem ersten Weltkrieg), hier auf dem Wege nach Pirita befindlichen russisch/estnischen Soldatenfriedhof, auf dessen Gelände sich auch der Talliner deutsche Soldatenfriedhof befindet. Ein ausgezeichneter Platz, der bei entsprechender Aufklärung sicherlich auch entsprechende Zustimmung gefunden hätte.

Ich plane und verfolge ein äußerst gutes Wirtschftsprojekt hier in Estland, deshalb bin ich noch hier. Um nur ein einziges Mal danach zu fragen, haben die Verantwortlichen weder Lust noch Zeit, weil sie sich mit anderen Albernheiten abgeben.

Was will der Populist Ansip eigentlich? Etwas positives für Estland sicherlich nicht, denn das liegt auf ganz anderem Felde, nämlich auf wirtschaftlichem Gebiet. (...) Sicher kann man Fehler machen; aber man muß willens sein, sie zukünftig zu vermeiden. Die Esten tun das momentan nicht, unter breiter Unterstützung der Bevölkerung. Das ist mehr als nur bedenklich.

Rußland ist eigentlich ein estnischer Alptraum. Nun geht es in diesem Prozess um die sicherlich von Rußland bezahlten und animierten Landfriedensbrecher. Das aber sind nicht die momentan Angeklagten, sie sind nur Stellvertreter. (...) Die Esten, leisten sie sich trotz EU keine Konfrontation mit Rußland. Was ist denn einfacher, als sich an ungeliebten „Staatsteilnehmern“ ( sie sind ja keine Staatsbürger im rechtlichen Sinne, jedenfalls nicht in Estland), schadlos zu halten.

Nun aber zurück zu dem Prozess. Eigentlich steht schon fest, daß die vier Angeklagten, die ich persönlich gut kenne, schuldig sind, eine Gewaltaktion gegen den Staat organisiert zu haben. (...) Es ist auch, wiederum von wem auch immer, bestimmt, dass hier nur ein krimineller Fall vorliegt. Das stimmt. Nur sitzen die falschen auf der Anklagebank. Hier gehört der Staat hin und nicht die vier, die allesamt den Anschuldigungen der 3o-jährigen, blassen, unfähigen Staatsanwältin nicht genügen. Das ist so offensichtlich wie der morgige Sonnenaufgang. Aber die estnischen Gerichte sind es eben nicht wert, so genannt zu werden. Vor 2ooo Jahren war der Germanenthing moderner und unabhängiger als jene heute.

Nun habe ich den Eindruck, daß die Richterin mittlerweile gemerkt hat, was los ist. Sie ist ja auch in einer beschißenen Lage. Sie leitet ein Verfahren, dessen Ausgang von der Regierung vorgegeben und entspechend erwartet wird. Sie ist aber auch „Richterin“ und sie weiß auch, daß die Vorwürfe schlicht gelogen sind. Ich möchte nicht in ihrer Haut stecken.

Ich konnte unter Mithife meines Freundes Karl Krugmann mühsam erreichen, daß die vielgeachtete Europaabgeordnete Tatjana Ždanoka und auch Sarah Wagenknecht, wenigstens für einige Stunden an dem Prozessgeschehen teilnahmen. Dabei ist Ždanoka eine bekannte und vielgeachtete Persönlichkeit im Baltikum, die auch auf Ihrem Heimweg nach Riga von den Intelligenztruppen der schon oben erwähnten Kapo drangsaliert wurde. Der estnische Staat hat eben nichts besseres zu tun. Auch konnte ich Sarah Wagenknecht erwärmen, hierher zu kommen. Sicherlich war ich dabei nicht ganz unskeptisch, bin ich doch wirklich kein Linker. Aber Sarahs Auftritt war eine Glanznummer. Sie sah äußerst gut aus, benahm sich vorbildlich und redete nur, wenn sie gefragt war. Und die Antworten waren ausnahmslos treffend. Also nichts „verschriene Giftspritze“ ! Warum niemand anderes gekommen ist, obwohl allesamt angeschrieben waren?

Ich weiß natürlich nicht, ob ich Sarahs Partei wählen kann, aber sie persönlich allemal.
Nun ist sie ja meiner eindringlichen Bitte gefolgt, was all die anderen (...) noch nichteinmal mit einer Absage für nötig gehalten haben. Alle anderen haben eben nur, wirklich nur Parteiinteressen im Sinn und Probleme der Welt interessieren nur, wenn sie diesen Interessen nutzen. SPD, CDU und FDP sind sich da so gleich, wie man gleicher nicht sein kann, wobei die großkotzige FDP noch nichteinmal hat wenigstens durch den Pförtner antworten lassen. Das nennen die Volksnähe.

Durch eine Nichtachtsamkeit konnte ich dann während der Verhandlung auf die Frage der Richterin die Europaabgeordnete vorstellen, was sehr viel Eindruck, besonders unter Presse und Zuschauern machte. Nun ist der Fortgang für den 5. Mai angesetzt, also erst in drei Monaten und damit kurz genug vor dem erneuten Jahrestag. So fällt ein Entscheidung, das Urteil natürlich erst nach dem 9. Mai gefällt werden kann, weil noch nicht einer der 38 Zeugen bisher gehört wurde. So umgeht man das Risiko eines vermutlich problematischen Urteils und nimmt eventuellen Demonstranten den Wind aus den Segeln.

Ich selbst werde mit Interviews traktiert, in der vergangenen Woche allein 15 an der Zahl und es wird langsam langweilig, weil ich ja prinzipiell immer das gleiche sagen muß. Zudem wird auch mein Telephon abgehört, natürlich ohne richterlichen Beschluß. Ich traf mich in der letzten Woche mit einem Beteiligten und sprach das per Telephon ab. Natürlich war die KAPO bereits da, als wir ankamen. Nun kannte ich die ja nicht, aber der Kollege wird aktiv bewacht und er meinte, noch vor einer halben Stunde standen diese vor seinem Haus.

Causa Naschi

Über die russländische Jugendorganisation Nashi (auch unter dem Namen Putinjugend
bekannt) habe ich schon einiges geschrieben. Gegründet wurde diese Organisation als in Russland die Furcht von einer orangenen Revolution alá Ukraine und Georgien umherging, quasi als Massnahme um die Jugend in eine staatstreue Organisation einzuspannen. Bis April letzten Jahres waren Naschi hauptsächlich in Russland bekannt, wo sie vor allem mit Aktionen wie Proteste von Aufführungen von "ketzerischen" Theaterstücken aufgefallen sind, und sich als Gegengewicht zu Limonovs Nationalbolschewiken und den Nesoglasnye positionierten. Doch dann fanden die "Unsrigen" ein Thema, mit dem sie sich auch im Ausland schlagartig Bekanntschaft verschafften und zwar die Wegräumung des Bronzenen Soldaten in Tallinn. Naschi haben sich zu Bewahrern des kollektiven russischen Gedächtnisses des ruhmreichen Sieges gegen die Faschisten erklärt, schalteten ihre Webseite mit dem Antlitz des Bronzenen Soldaten auch weltweit frei und blockierten die Zufahrt zur estnischen Botschaft in Russland, was ihnen weltweite Aufmerksamkeit sicherte, aber auch das Ereignis selbst in den Schatten stellte und die Proteste in Estland komplett diskreditierte. Doch der Auftritt als die Macht, mit der man in Russland künftig rechnen muss ist geglückt, also versucht man auf derselben Schiene weiterzumachen. Es wurde eine Deklaration verfasst nach der Naschi eine ständige Mahnwache am Tõnismägi einrichten möchten und alles daran setzen ihre "Pflicht" zu erfüllen.

Ein seltsames Katz-und-Maus Spiel fing daraufhin an. An der russländisch-estnischen Grenze werden regelmäßig alle jungen
Grenzüberquerer etwa nicht nach Drogen durchsucht, sondern danach, ob sie ein tarnfarbenes Regencape und eine sowjetische Soldatenmütze dabei haben, damit sie sich nicht als lebendes Denkmal im Zentrum von Tallinn aufstellen können. Den bekannten Naschi-Kommissaren wird das Visum verweigert, worauf der Kommissar Konstantin Goloskov einen Hungerstreik vor der estnischen Botschaft in Moskau medienwirksam austrug (und natürlich kein Visum bekam).

Das alles kann man als nichtbeteiligter Europäer als ganz lustig empfinden, dieses Jahr änderte sich die Lage und das Problem wurde gesamteuropäisch. Denn mit dem Eintritt Estlands in Schengen-Raum wurden alle Personen, denen die Einreise in Estland verweigert wird (und das sind ca. 2000) automatisch auf die gesamteuropäische Black-List gesetzt, das bedeutet, dass Naschi mit einer Terrororganisation gleichzusetzen sind und niemand von ihnen nach Europa einreisen darf. Mehreren Kommissaren wurden schon Visum nach Spanien oder Finnland verweigert, derselbe Konstantin Goloskov wurde in Litauen wegen illegaler Grenzübertretung verhaftet. Daraufhin gab es lautstarke Proteste vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Moskau.

Diese Massnahmen sind gesamteuropäisch gesehen ausgesprochen kurzsichtig. Denn es gibt eine Art von Politik in der Russland sehr erfolgreich ist und zwar die Politik des Spiegelhaltens, die Vorführung des Westens oder einfacher gesagt, Auge um Auge, Zahn um Zahn. Vielleicht hat es Putin während seiner Geheimdienstzeit schon mit dem Austausch der aufgeflogenen Agenten praktiziert, wenn eine Seite einen des Landes verweist, antwortet die Gegenseite genauso. Aktuelle Beispiele sind der zarte Hinweis Putins auf die Behandlung der G8-Demonstranten, als er von Frau Merkel auf die brutale Auflösung der Nesoglasnye Marsches angesprochen wurde. Es ist auch die Nichtauslieferung von mutmaßlichen Litvinenko-Mörders Lugovoi an die britische Justiz, genauso, wie Großbritannien in Russland verurteilten Berezowski nicht ausliefert. Es ist der Austritt aus dem KSZE-Vertrag als Reaktion auf die Stationierung der US-Raketenabwehr in Osteuropa, es ist die Drohung der Unabhängigkeitserklärung von Transnistrien, Abchasiens und Südossetiens, falls Kosovo unabhängig werden sollte. Eine (nicht ganz ernste) Zusammenstellung von was im Westen alles geschieht und in Russland nicht stattfindet ist hier. Und genauso ein Präzedenzfall wird gerade mit Visumverweigerung an Naschi geschaffen. Schon droht der Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Auslandsbeziehungen Konstantin Kosatschev, dass Moskau die Einreise von Bürger der Schengen-Länder einschränken kann. Nach seinen Worten wurden die Naschi-Mitglieder nur aufgrund ihrer politischen Überzeugung der Möglichkeit beschnitten in eine Reihe der europäischen Länder einzureisen, weil einem Mitgliedsland ihr ziviles Engagement nicht gefallen hat. So zwingt man Russland die Einreise von Personen einzuschränken, die sich für die russländische Opposition oder gegen Tschetschenien-Krieg engagiert haben. Und spätestens hier ist es Schluss mit lustig.

Denn eins muss man zur Kenntnis nehmen, Vertreter von Naschi werden ganz sicher Kariere im russländischen Staat machen, ob es uns gefällt oder nicht. Und ganz sicher werden sie nicht vergessen, wie Europa mit ihnen während ihrer Jugend umgegangen ist und sie zu Terroristen und Feinden erklärt hat. Momentan diktiert Estland das Verhältnis der künftigen russischen Elite zu restlichen Europa und keiner scheint Einspruch zu erheben. Wenn man einem Naschi-Mitglied quasi automatisch die Einreisegenehmigung nach Europa entzieht, hat er/sie keine Chance eigenes Bild von Europa zu machen und wird später sicher nicht für gute Beziehungen zwischen Russland und Europa eintreten, die sowohl für Russland als auch für Europa nur von Vorteil sind. Europäische Union sollte von daher genau anschauen wer auf den Blacklist der Mitgliedsländer landet und vor allem weswegen.

PS: Die estnischen Black-Lists funktionieren auch innerhalb von Schengen. So werden zur Zeit mit Vorliebe Mitglieder des Lettischen Antifaschistischen Komitees, die der Gerichtsverhandlung um die "Organisatoren" der April-Unruhen beisitzen möchten, als unerwünschte Personen angehalten (wobei sich die Frage stellt, wie man sie so schnell ermittelt, denn Grenzkontrollen existieren ja nicht mehr) und zurück nach Lettland geschickt.

Der Prozess

Letzte Woche hat der bedeutendste Gerichtsprozess in der gesamten Geschichte des unabhängigen Estlands begonnen, der nicht nur innerhalb von Estland aufmerksam verfolgt wird, sondern auch im Ausland einiges an Aufsehen erregt. Entsprechend berichten Helsinki Sanomat, Reuters, BBC und Le Monde darüber. Angeklagt werden Dmitrij Klenskij, Maksim Reva, Dimitrij Linter und Mark Syrik. Sie werden beschuldigt gegen den Artikel 238 des Estnischen Gesetzbuches verstossen zu haben, indem sie am 26-28 April 2007 in Tallinn Massenunruhen organisiert haben sollen. Zur Erinnerung: An diesen Tagen wurde das Monument den gefallenen Soldaten der Roten Armee aus dem Zentrum der Stadt Tallinn auf ein Militärfriedhof verfrachtet, die Art und Weise wie dies geschah und die Ereignisse im Vorfeld bedeuteten ein Affront gegenüber der russisch-sprachigen Bevölkerung in Estland. Die friedlichen Proteste sind nach dem harten Durchgreifen der Polizei in Massenunruhen ausgeartet, wobei auch Geschäfte und Bars geplündert, Autos umgestossen und Fensterscheiben eingeworfen wurden. Es entstand massiver wirtschaftlicher Schaden. Die Frage, die das Gericht klären soll ist nun, ob die Massenunruhen spontan entstanden waren oder von Rädelsführern organisiert wurden und ob die Beschuldigten diese Rädelsführer waren. Es ist nicht die erste Gerichtsverhandlung über die Geschehnisse am Tõnismägi, doch gingen alle anderen Verhandlungen gegen Randalierer und Plünderer, die man dingfest machen und entsprechende Beteiligung nachweisen konnte, von den jetzigen Angeklagten war nur Maksim Reva unmittelbar am Ort der Geschehnisse, alle anderen waren nicht vor Ort.

Die Angeklagten plädierten erwartungsgemäß auf Unschuldig. Darauf wurde eine 44 Seiten starke Anklageschrift vorgelesen aus der klar wurde, dass die Geheimpolizei KAPO schon seit einem Jahr sämtliche Kommunikation der Angeklagten überwachte. Entsprechend bestand die Anklageschrift aus dem verwerteten Material wobei jede Mühe gemacht wurde die einzelnen Phrasen zu Gunsten der Anklage umzudeuten. Zum Beispiel wird Maksim Reva zur Last gelegt, dass er am 26.04 um 6 Uhr morgens an 68 Empfänger folgende SMS geschickt hat: "Auf Tõnismägi wird rund ums Denkmal eine Absperrung aufgestellt. Dozor." Acht Empfänger waren Mitglieder des "Notschnoj Dozor", andere Empfänger waren Mitglieder des estnischen Parlaments, Europarlaments, Journalisten und andere bekannte Persönlichkeiten. Ab 7 Uhr veröffentlichten die ersten Newssites die Meldung. Nach dem Vorlesen der Anklage haben die Angeklagten zu Protokoll gegeben, dass sie zwar die Anklageschrift verstanden haben, aber nicht wegen was man sie eigentlich beschuldigt.

Am 28. Januar wird die Verhandlung fortgesetzt. Beide Seiten haben viele Zeugen eingeladen, so dass es bis zum Urteil einige Zeit vergehen dürfte. Es gibt ein Livejournal, wo die Angeklagten auf Russisch ihre Version der Verhandlung wiedergeben.

Ich habe in der Zwischenzeit noch eine Mail von Herr Dornemann bekommen, derjenige deutsche Staatsbürger, der in Terminal D mit seinem Sohn von der Polizei brutal zusammengeschlagen wurde und dessen Briefe ich hier schon veröffentlicht habe. Hier sind einige Auszüge:

.... nun wird es mal wieder Zeit, daß ich Sie über den Stand der Dinge informieren muß. Die Dinge haben ihren Lauf  fortgesetzt, das heißt, mittlerweile hat ja der Gerichtsprozess gegen die  "Rädelsführer" hier begonnen, und ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, daß die Justiz in Uganda nicht schlechter ist. Mein neuestes Motto für Estland ist : Ich fürchte weder Tod noch Teufel,  aber vor der estnischen Polizei und der estnischen Justiz habe ich Angst. Vor der Polizei, weil sie willkürlich handelt und die Justiz in Ihren Urteilen ist völlig abhängig von den Vorgaben der Behörden. Sie werden verstehen, wie traurig es mitanzusehen ist solch ein Tun in einem europäischen, vermeintlich demokratischen  Staat.

Meine/unsere Aktionen haben mittlerweile ziemlichen Staub aufgewirbelt, zudem ich auch selbst im Gerichtsgebäude mehr als zehn  Fernseh- und Radiointerviews gegeben habe und auch weitere Einladungen in den nächsten Tagen dazu habe.


So verhandele ich auch gerade mit einigen EU Abgeordneten aus Deutschland und aus Lettland über eine Beobachterrolle zu den Weiterverhandlungen am 28. Jan hier bei Gericht.
Wie Sie sehen gebe ich keine Ruhe, wenn auch deutsche Medien sich lieber in chinesischen oder russischen Problemen ergehen, als diese gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. So hat der Spiegel eindeutig erklärt, das ist für ihn uninteressant.
Mein Freund Karl Krugmann und ich, wir beide sind also weiterhin  in Sachen Freiheit aktiv, immer in Angst vor der estnischen Polizei, die ja schon einmal mir ihre Skrupellosigkeit deutlich gemacht  hat...