Und noch eine Gerichtsverhandlung

Nach den ausführlichen Berichten zu der Gerichtsverhandlungen über die Mitglieder des Notchnoj Dozor und der abgelehnten Verhandlung über die Misshandelten vom Terminal D gibt es noch eine Gerichtsverhandlung, die in Estland und Russland die Gemüter erhitzt. Der Angeklagte heisst Arnold Meri, er wird beschuldigt bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein.

Arnold Meri ist am 1 Juli 1919 in Tallinn geboren. Er ist verwandt mit dem zweiten Präsidenten der Estnischen Republik Lennart Meri, was versinnbildlicht, wie zerrissen die estnische Gesellschaft war und immer noch ist. Während Arnold Meri 1940 in die Kommunistische Partei eintritt, wird die Familie von Lennart Meri 1941 nach Sibirien deportiert. 1941 wird Arnold Meri als Mitglied des estnischen Schützenkorps bei den Kämpfen rund ums belagerte Leningrad wegen besonderer Tapferkeit die höchste Auszeichnung Held der Sowjetunion verliehen, er ist heute der einzige noch lebende Este, der diese Auszeichnung hat. Nach dem Krieg macht Arnold Meri Parteikarriere, wobei 1951 ihm sämtliche Auszeichnungen aberkannt wurden. 1956 werden ihm alle Auszeichnungen wieder zurückgeben. Er wird der Vorsitzende der estnischen Gemeinschaft für Freundschaft und kulturellen Verbindungen mit ausländischen Staaten. 1989 wird er pensioniert, beteiligt sich aber nach wie vor am politischen Leben des Landes. So wird er Vorsitzender des estnischen Antifaschistischen Komitees, nimmt an Veteranentreffen teil und hält sich mit seiner Meinung über die jetzige Regierung und politischen Stimmung im Land nicht zurück.

1995 begannen erste Untersuchungen über die Deportation von Zivilisten von der Insel Hiiumaa nach Sibirien, bei denen auch Meri figurierte. Er selbst erzählte schon 1987 einer estnischen Zeitung über seine Beteiligung und zwar als Beobachter. Am 25 März 1949 wurden 251 Zivilisten festgenommen und nach Paldiski übergesetzt, von wo sie nach Sibirien geschickt wurden. Nur 17% der Personen waren physisch kräftige Männer, die eine Gefahr für den estnischen Staat darstellen konnten, es gab viele Kinder. Meri war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Estlands und der erste Sekretär des estnischen Zentralkomitees des Komsomol. Nach seinen Worten wurde er als Spezialbeauftragter nach Hiiumaa geschickt, um die Angestellte der Sicherheitsdienste zu beobachten, ob sie, die die Deportation durchführten, keine "Gesetze" damaliger Zeit übertreten würden; so musste jeder Deportierte genügend Zeit zum Sammeln bekommen, jede Familie durfte bis zu 500 kg persönliches mitnehmen. Laut Meri verlangte er die Liste der Deportieren einsehen zu dürfen, doch bekam er sie nicht. Daraufhin berichtete er nach Tallinn, dass er jede Verantwortung von sich weist. Dies wurde ihm wohl übelgenommen, so dass er in Ungnade fiel, worauf ihm seine sämtliche Auszeichnungen weggenommen wurden. Einzig seine Stellung als Held der Sowjetunion hat ihm womöglich das Leben gerettet, wobei er freiwillig seiner Verbannung zuvorkam und bis 1960 nach Altai übersiedelte.

Erst im Mai dieses Jahres fand auf Hiiumaa die erste Gerichtsverhandlung statt. Meri, der dieses Jahr 89 Jahre alt wird, ist fast taub, zu 75% blind, ausserdem hat er Lungenkrebs. Bei der Verhandlung gab er an, dass er die Anschuldigung versteht, doch nicht akzeptiert. Nach der Vorlesung der Anklage wurde die Sitzung unterbrochen, damit Mediziner die Verhandlungstauglichkeit Arnold Meris untersuchen können. Von ihnen hängt es ab, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden können.

Als scharfer Kritiker des Prozesses ist Russland aufgetreten. Putins Pressesekretär Dimitrij Peskov hofft, dass aus humanitären Gründen, in Berücksichtigung des Alters des Angeklagten, er nicht vors Gericht gestellt wird. Das russische Aussenministerium bezeichnet den Prozess als "schandhaftes Gericht" und "unsauberes Unterfangen". Die estnische Regierung wird "der Verfolgung und Diskreditierung der Veteranen des 2. Weltkrieges" beschuldigt.

Warum reagiert Russland so heftig? Der Sieg über Nazi-Deutschland ist in Russland bis heute heilig, deswegen sind auch alle Personen, die zu dem Sieg betrugen, über jeden Verdacht erhaben und werden verehrt, besonders wenn es Helden der Sowjetunion sind. In einer populären Talkshow wurde die Frage gestellt, kann man einen Helden der Sowjetunion überhaupt vors Gericht stellen? Allein diese Tatsache wird als Provokation empfunden.

Meine Meinung dazu ist, dass ein Held der Sowjetunion selbstverständlich kein Heiliger ist und durchaus Verbrechen gegen Menschlichkeit begehen kann, zudem die Taten, um die es hier geht, erst nach dem Krieg begangen wurden und haben mit seiner Auszeichnung nichts zu tun. In mehreren Artikeln habe ich gefordert, dass alle diejenigen, die sich an den Verbrechen gegen Menschlichkeit beteiligt haben, auch zur Verantwortung gezogen werden. Dass solche Verbrechen nicht verjähren beweist das Zentrum von Simon Wiesenthal, der heute noch nach Nazi-Verbrechern fahndet.

Allerdings muss ich einige Fragen stellen. Warum wurde Arnold Meri erst jetzt vors Gericht gestellt, 12 Jahre nach der ersten Anklage, in einem Gesundheitszustand, der ein Abschluss des Verfahrens in Frage stellt? Wesentlich neue Fakten sind nach seiner Quasi-Selbstanzeige 1987 nicht aufgetaucht. Warum also gerade jetzt? Im Gegensatz zu den Nazis, die von Simon Wiesenthal gejagt wurden, hat er sich nie versteckt, nie den Namen geändert, seine Beteiligung eingeräumt. Die zweite Frage ist, warum ausgerechnet Arnold Meri? Er hat niemanden eigenhändig getötet, hat auch kein Befehl gegeben, hat die Liste der Deportierten nicht erstellt. Sollte seine Version der Geschichte zutreffen, dann kann man ihn vielleicht der Beihilfe beschuldigen, wobei selbst das schwer sein dürfte. Gab es niemanden, den man direkt beschuldigen kann, den Ersteller der Liste der Deportierten, derjenige, der sie unterschrieben hat, den Kommandierenden der Operation "Priboj"?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Meri als unbequemer Gegner der jetzigen Regierung aus dem Weg geräumt werden sollte. Gericht hat bis zum letzten Moment gewartet, denn selbst wenn ein Urteil auf schuldig lautet und Arnold Meri den kurzen Rest seines Lebens hinter Gitter verbringen muss, er definitiv keine Zeit haben wird, vor einem internationalen Gericht zu klagen und womöglich auch noch Recht zu bekommen. Die Politik der Nadelstiche gegenüber Russland wird erfolgreich fortgesetzt, wobei immer betont wird, dass das Verhältnis zum grossen Nachbarn gut ist und wenn nicht, dann ist es definitiv Schuld Russlands. Die russisch-sprachige Minderheit verliert eine ihrer Führungs- und Identifikationsfiguren.

Es bleibt also dabei, obwohl ich dieses Gericht grundsätzlich für richtig und notwendig halte, um die Verbrechen in der Geschichte Estlands aufzuklären, bleibt ein Beigeschmack übrig, dass sehr viel aktuelle Politik in diese Verhandlung involviert ist.

Ein Protestschreiben und eine Antwort

Inzwischen hat sich um Herr Dornemann eine Gruppe von deutschen Unterstützern gebildet, die in Estland und Deutschland verschiedene Aktivitäten entfalten. So wurde ein Protestschreiben mit Unterschriftslisten aufgesetzt und unter anderem an Raivo Aeg, seines Zeichens National Police Commissioner geschickt.

In seiner Antwort teilt Herr Aeg mit, dass die strafrechtlichen Voruntersuchungen im Fall Dornemann mit Verfügung vom 08.05.08 eingestellt worden sind, weil keine Person identifiziert werden konnte, die sich einer Straftat schuldig gemacht habe.

Zur Dokumentationszwecken stelle ich beide Schreiben online.

Gesucht für ein Dokumentarfilm

Eine Münchener Filmschaffende sucht für ein Dokumentarfilm (Arbeitstitel "Estnische Farben: blau, rot, grau") Leute in Estland, die zwar unterschiedliche Pässe haben (blaue, rote und graue), aber trotzdem miteinander verbunden sind, sei es als Familienmitglieder oder Nachbarn, Kollegen, Freunde, Kommiltonen... In dem Film soll es um die unterschiedliche Sichtweisen der neuen estnischen Geschichte gehen, die von der Farbe des Passes abhängig sind und das Verhältnis untereinander. Der Film selbst soll noch dieses Jahr in Estland gedreht werden.

Interessenten oder jemand, der solche Gruppe von Leuten kennt, bitte bei Olga Richter (olga-richter at gmx.de) melden.

Vielen Dank

Bericht zu Demonstration am 27.04 am Hafen

Ich habe ein Bericht von Herrn Dornemann bekommen, in dem er das Meeting am Jahrestag der Bronzenen Nächte am Terminal D beschreibt. Ich veröffentliche ihn in ungekürzter Form und habe auch Herr Dornemann gebeten selbst Stellung zu auftauchenden Fragen zu nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren und alle Freunde !

Ich will hier nun ihnen einen aktuellen Bericht über die allgemeine Lage in Estland abgeben, um endlich den blauäugigen Träumern im Westen zu zeigen, wie Estland sich in der EU verhält. Sind doch die Erfolge längst Vergangenheit, weil man sich mit Firlefanzereien abgibt, ohne dem wesentliche Problem zu begegnen. Kindergartenpolitik würde ich das nennen, wenn man mich dazu fragen würde.

Ganz gegen meine Art vermeide ich es aber, Namen zu nennen, um nicht in irgendeine Meinungsecke zu geraten, wie es dann getan wird, wenn Andersdenkenden die Argumente ausgehen, und das ist oft genug der Fall, wie ich durch entsprechende Zuschriften sehe.

Als ich am Sonntag, es war der 27. April, gerade von der Erinnerungsdemonstration zu den Geschehnissen um den „Bronzenen Soldaten“ am 27. April vergangenes Jahres kam, die ich persönlich angemeldet habe, setzte ich mich hin, um diesen Bericht zu verfassen..

Wiederum war die Geheimpolizei „Kapo“ mit dem riesigen, grauen Bus, bespickt mit den erwähnten modernsten Spionageelektroniken längst vor der Veranstaltung vor Ort, allerdings waren vielleicht nur hundert Demonstranten dort und ein großes Aufgebot an Journalisten, sicherlich auch nicht weniger als tagszuvor, also gegen 3o Journalisten, auch diesmal waren mehrere estnische Medien vertreten. Für estnische Verhältnisse war die Teilnehmerzahl ein durchschnittlicher Erfolg.

Ab und an lugte verdeckt einer der Kapo-Busbesatzung hinter dem Ungetüm hervor und machte Aufnahmen. Ich ging dann dorthin und meinte, sie könnten mich auch so photographieren und brauchten das nicht heimlich zu tun. Frech fragte einer derer mich, ob ich ein Problem hätte. Nee, meinte ich, wohl eher sie, denn ich verstecke mich ja nicht. Zu Hause stand dann die Polizei vor der Tür. Was immer die da denn wohl wollte. Einschüchterung ist angesagt, bei den Esten funktioniert das traditionell auch gut, bei mir weniger.

Ansprachen wurden keine gehalten, doch war eine von den Leuten gehaltene Plakatwand das Haupt der Information. Es war mehr eine „Abeitsveranstaltung“ und so gab es viele Diskussionen mit Passanten und neugierigen Besuchern, allerdings erschreckend viel Nationalismus. Viele Besucher scheuten sich demonstrativ auf Photos zu erscheinen oder ins Blickfeld zu geraten, weil sie ansonsten ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Weiß man das im Westen??

Die schon gestern erwähnte einzige deutsche Journalistin, Frau van Detten, hatte sich auch heute nicht blicken lassen, was ich auch so erwartet hatte und ich vermute mal böse wie ich bin, daß sie die Reise ins Baltikum eigens für eine Berichterstattung auf Geschäftskosten gemacht hat und dann einen Bericht konstruiert, ohne dabeigewesen zu sein, weil sie Besseres zu tun gedachte. Halt typisch deutsches Informationsgehabe. Es läßt sich eben viel besser über die Farbe der Unterhosen von Paris Hilton berichten. Ich meine, es geht nicht ohne Bissigkeiten gegen die Massenberichterstattungen, was mir ja nicht schwer fällt, wie sie wissen und die Stadtpolizei heute aktuell durch mich erfahren konnte. Die Polizei war nur für unsere bescheidene, völlig ruhige Maßnahme mit mehr als vierzig Beamten ( ohne Kapo) in sicherem Abstand aufgezogen und als wir die Veranstaltung pünktlich beendeten und etwa 2o Leute zum Terminal D schlenderten, vielleicht achthundert Meter Wegs, wer war schon da, natürlich der graue Bus und ein Polizeiaufgebot. Nach einem Photo vor dem Bus fuhren wir zum Gericht und, wer war schon da, der graue Bus. Das nennt der Spiegel dann Demokratie und zeigt die garantierte, verfassungsverankerte Versammlungsfreiheit, waren unsere Treffen doch entsprechend genehmigt. Mir sagte mal ein Polizist hier, die Polizei darf alles. Ein Journalist des hiesigen „Postimees“ diskutierte mit mir über das neue Gesetz zur Einführung der Elektroschocker zum Gebrauch bei der estnischen Polizei als ein wahrlicher Fortschritt um Ordnung zu schaffen.

Den Aufwandt, den ein so bevölkerungskleines Land zur Überwachung und Einschüchterung seiner Bürger treibt, kommt dem der DDR oder der Sowjetunion gleich. Wer bezahlt das nur bei der momentanen, miesen Wirtschaftslage? Natürlich die EU und damit wesentlich der deutsche Steuerzahler, denn die ehemals großzügigen skandinavischen Staaten haben der estnischen Großkotzigkeit wegen ihre nicht unerheblichen Zahlungen längst eingestellt. Dem Beispiel sollte, nein muß die EU und auch alle anderen Geldgeber folgen. Solche Verschwendung fremder Steuergelder gab es vorher nur in sogenannten Entwicklungsländern, ich denke da besonders an die goldenen „Badewannen“ in Afrika in den 60-iger Jahren, oder ein bißchen an die Bokassa-Zeit.

Sie werden`s nicht glauben, berichtet doch unsere Botschaft und andere wichtige, hier vertretene Informationsträger ganz anderes. Nur habe ich keinen Vertreter derer irgendwann mal irgendwo gesehen, wenn es keinen Imbiß gab und bei uns gab es halt keinen. Auch Vertreter der hiesigen Menschenrechtsorganisation haben sich bis zum heutigen Tage nirgendwo sehen lassen, publizieren aber fleißig, sogar Bücher. Woher nehmen die ihre hellseherischen Kenntnisse?

Immerhin können einige Ausländer, Kenner der Lage, das alles bestätigen und den vielen selbsternannten Kennern im Westen Erfahrung entgegensetzt werden, darunter Südafrikaner, Australier, Briten, Dänen, Deutsche, die allesamt schon seit mehr als zehn Jahren hier leben. Eine Liste dazu werde ich erstellen und später auch veröffentlichen. Allerdings finden sie alle kein Gehör, paßt es doch nicht in aller Denkmodell, vor allem nicht der politischen Führung in Deutschland, merken sie denn überhaupt wie unwissend sie sind. Wer gesteht sich das schon ein?

Nun zum Abschluß die große Frage, wie kann das alles so sein, ohne daß irgendjemand aus der gesamten europäischen Politik jemals davon auch nur einen Hauch davon mitbekommt ? Ich will mein Urteil dazu nicht verraten, denn es fällt vernichtend aus. Aber es gibt ja ausreichend Klugsprecher, die wissen das besser als ich wie z. B. ein Gewisser C.-J. C., der mir kurios schreibt ………….. Nun habe ich allerdings Ihre Veröffentlichung bei kloty gelesen und bin doch entsetzt, wie unkritisch Sie offensichtlich das Ganze verarbeiten……………..wenn Sie denn tatsächlich völlig unbeteiligt in die polizeilichen Maßnahmen geraten sein sollten. Da habe ich jetzt allerdings so meine Zweifel, die nur Sie ausräume können. Aber auch viele andere, wie der Dr. A. R. Die mir allesamt auch noch emotionales Reagieren vorwerfen, ohne zu wissen, daß das was ich tue Leidenschaft ist, und das ist ein völlig anderer Schuh. Ist doch emotional kurzzeitig, spontan, unüberlegt, während leidenschaftlich genau das Gegenteil ist.

Die breite Berichterstattung selbst aus der estnischen Presse war nicht so schlecht wie „erhofft“. Das finde ich erstaunlich, nur deutsche waren nicht zu sehen (van Detten!).

Sie werden verstehen, daß ich keine Rechtfertigung nötig habe, denn meine Aussagen sind weitverbreitet anerkannt und auch autorisiert. Trotzdem wünschte ich denen mal dieses Schicksal. Das dann folgende Gejammer möchte ich nicht hören.
Aber wie es eben so ist im Leben, die Besserwisser stützen natürlich die Autoritäten, hier die Polizei, ohne geringste Kenntnisse zu haben.

Nun nochmal zurück zu den beiden Demonstrationen. Es waren ja nicht meine ersten Auftritte
und unter Einbeziehung der gesamten Lage waren es gelungene Veranstaltungen. Heute noch schüttelten mir mehrere Taxifahrer in der Stadt spontan die Hand und meinten, daß ich mich für deren Belange so einsetze, finden sie gut. Übrigens werde ich zu gegebenerer Zeit alle jene zu Wort kommen lassen, die das so sehen und auch so empfinden.

Übrigens ist der Gerichtsprozess gegen die sogenannten Drahtzieher oder Aufrührer zum zweiten Mal vertagt, nun bis zum November. Ist schon seltsam. Vermutlich braucht man diese lange Zeit, um wie schon mehrfach geschehen, ein Gesetz zu erstellen, um die vier verurteilen zu können.

Für heute lassen wir`s mal damit gut sein. Ich muß vorsichtig sein, werde ich doch überwacht, was mir ein einfältiger Este meinte sagen zu müssen, das gehört zu einem demokratischen Staat wie Estland dazu. Ich habe gelacht darüber, vielleicht können sie das emotional auch.

Immerhin habe ich emotional für diesen Bericht vier Wochen gebraucht.!!
Ihr emotionaler Berichterstatter aus Estland, Klaus Dornemann

Prozess an sich

Folgenden Artikel von Jewgenia Garanza von der Zeitung Den za Dnjem in dem sie die Fortsetzung der Gerichtsverhandlung um die Anstifter der "Bronzenen Nächte" beschreibt, habe ich übersetzt.

Prozess an sich

- Fähnrich, mögen Sie Kinder?
- Nein, aber den Prozess
Ein Witz mit Bart

Vom fünften bis zum siebten Mai verlief in dem Harju Gericht die nächste Etappe der Verhandlung in der Sache Dimitrij Klenskij, Dimitrij Linter, Maksim Reva und Mark Siryk, die der Organisierung von Massenunruhen beschuldigt werden.

Wenn ein Theater mit einer Garderobe beginnt, so fing die neue Etappe der Gerichtsverhandlung über die Angeklagten in Organisierung von Unruhen Dimitrij Klenskij, Dimitrij Linter, Maksim Reva und Mark Syrik mit den Toren des Metalldetektors am Eingang an. Ein älterer Wächter schüttelt energisch eine aufgebracht piepsende Tasche des Fräuleins-Korrespondents vom Russländischen Rundfunk.

- Natürlich piepst es, dort ist Geld drin - verteidigt sich das Fräulein
- Eisernes Geld - mit Naivität eines Adams am ersten Tag der Erderschaffung wundert sich der Wächter
- Kopeken!

Meine, nicht weniger tiefe und laute Tasche, hat man in das Gerichtsgebäude ohne Widerspruch reingelassen. Schätzen wir das als eine Massnahme zur Unterstützung des heimatlichen Informationserzeugers.

Zwischendurch versammelt sich langsam im Foyer eine Gruppe von Unterstützern der Angeklagten. Ein nicht mehr frisch aussehender Mann mit der Armbinde "Notchnoj Dozor", fitte ältere Damen mit roten Fähnchen. Ein Herr mit grau-melierten Schläfen und dem Georgen-Bändchen auf der Brust erzählt mit einschläfernder, aber klingender Diakon-Stimme auf Englisch dem Fernseh-Aufnahmeteam irgendwas über "Cruelty against people..." Reva kommt und dankt den Unterstützern. Klenskij und Linter unterhalten sich hauptsächlich mit den Anwälten. Der jüngste der Angeklagten, Mark Syrik, kommt so leise, ich bemerke ihn erst im Gerichtssaal.

Die Schwierigkeiten mit der Übersetzung

Die erste nicht nur ins Auge, sondern auch ins Ohr springende Besonderheit des Prozesses: schreckliche Akustik im Gerichtssaal und nicht weniger schreckliche Aussprache aller Beteiligten. Die Angeklagten und die Zeugen könnte man noch verdächtigen in ihrem Wunsch die Arbeit des Gerichts zu erschweren, doch auch die Staatsanwältin und die Richterin nuscheln die Fragen in ihren nicht vorhandenen Bart und Verschlucken die Berichte so, dass sogar die ersten Reihen nur noch die Fetzen des Gesprächs erreichen.

Fügen wir die Synchronübersetzung in beide Richtungen hinzu und als Ergebnis kommt periodisch folgendes heraus, dass die Staatsanwältin denkt, dass der Angeklagte auf ihre dritte Frage antwortet, der Angeklagte - auf die zweite und die Gerichtsschreiberin - fast heulend - beschwert sich, dass sie die erste noch nicht protokollieren konnte.

Einige Fragen ändern sich als Resultat von mehrfachem Nachfragen und Übersetzung fast bis zur Unkenntlichkeit.

Staatsanwältin an den Zeugen: Wer von den Angeklagten trat auf bei den Versammlungen des "Notchnoj Dozor"?
Zeuge: Auftritte gab es keine, die Leute haben einfach geredet, einige mehr, andere weniger.
Staatsanwältin: Wer hat das Wort geführt?
Zeuge: Derjenige weilt nicht mehr unter uns. Er ist ein Fotograph, ein Mensch, Vladimir Studentskij. Er hat am meisten gelitten.
Staatsanwältin: Er wird nicht beschuldigt. Sie möchten sagen, dass niemand von den Angeklagten aufgetreten ist?
Zeuge: So ist es, dass eine konkrete Person auftrat, so was gab es nicht.
Staatsanwältin (nach langen Diskussionen): Antworten Sie auf die Frage, hat Linter das Wort genommen?
Zeuge: Natürlich ist er aufgetreten. Sonst würde er nicht hier sitzen. Doch der Unterschied zwischen das Wort nehmen und einer Rede ist recht gross.

Der Unterschied zwischen "Wort nehmen" und "auf einer Versammlung auftreten" ist wohl recht gross.

Eine Aufmerksamkeit verdient auch die Methode der Staatsanwaltschaft die Frage zu stellen. Die Staatsanwältin sucht lange nach Wörtern, doch trotzdem ist das Endergebnis so unkonkret, dass auch ein Journalist mit grosser Interviewerfahrung nur schwer vermuten kann, wie man auf die Weise gestellte Frage antworten könnte. Zum Beispiel:

Staatsanwältin an den Zeugen: Wie war die Art der Auftritte (vom Linter, Anm. des Autors)?
Zeuge: Er hatte mehr Erfahrung, deswegen habe ich mehr auf ihn gehört. Volodja Studentskij habe ich auch angehört. Aber keiner hat zu etwas aufgerufen.
Staatsanwältin: Ich frage über die Art der Auftritte.
Zeuge: Wie man das Denkmal vom Wegtragen schützt. Genauer gesagt, zu damaligen Zeitpunkt, vor Schändung.
Staatsanwältin: Welche Mittel hat Linter vorgeschlagen?
Zeuge: Verstehe ich nicht...
Staatsanwältin: Aber das war doch das Ziel der Gründung der Bewegung...

Über was soll der Zeuge nun reden: über die Ziele der Bewegung, über die Art der Auftritte oder über die von Linter vorgeschlagene Mittel des Protestes?

Einmal, nachdem sie dem Zeugen klarmachte, dass er auf ihre Frage nicht geantwortet hat, musste die Staatsanwältin lange grübeln, wonach sie ihn den gefragt hat.

Zeugen, die ihre Gedanken klar formulieren können, sind eine grosse Seltenheit. Natürlich haben es die Übersetzer nicht leicht, deswegen geben sie dem chaotischen Redefluss den Sinn, den sie aufgeschnappt haben. Die Folgen werden sofort sichtbar: am zweiten und am dritten Tag ergeben sich Situationen, als die Staatsanwältin und der Advokat die Antworten des Zeugen verschieden in Erinnerung haben. Im ersten Fall stimmten meine Aufzeichnungen (ich versuche alles wörtlich zu fixieren) mit der Version des Advokaten überein, im zweiten Fall mit der der Staatsanwältin. Interessant, dass weder beim ersten noch beim zweiten Mal ist es den Streitenden nicht in Kopf gekommen sich mit dem Protokoll der Sitzung abzugleichen. Vielleicht vertrauen sie selbst nicht darauf?

Ich bin keine Juristin, deswegen weiss ich nicht, ob es für normale Sterbliche unbekannte Begründungen gibt, dass man die Sitzung nicht auf ein Diktafon aufzeichnet und später genau dechiffriert, aber schon jetzt ist es klar, dass die Anzahl der Ungenauigkeiten des Verstandenen im Gerichtsprotokoll, die dorthin aus rein technischen Gründen gerieten, sehr hoch sein wird.

Zudem haben sich die Aussagen von Mehrheit der Zeugen im Gericht im vielen unterschieden, was sie im Laufe der Untersuchungen im April-Mai 2007 gesagt haben. Die Zeugen selbst erklären das mit der Ungenauigkeiten der Übersetzung während der Untersuchungen. Und selbst wenn man vermuten könnte, dass bei der Polizei gleich nach den "Bronzenen Nächten" die Leute einfach mehr gesagt haben, als sie jetzt in viel entspannteren Atmosphäre des Gerichts zu wiederholen bereit sind, vor dem Hintergrund des prozeduralen Schindluders kann man ihre Behauptungen nur schwerlich in Zweifel ziehen.

Erstaunen Sie mich

Der erste Tag fing mit der Befragung von Mark Siryk an. Wenn man aufgrund der Fragen, die die Staatsanwältin dem jungen Mann stellt, eine Anklage begründen kann, dann könnte man wenn nicht das halbe Land hinter Gitter bringen, so doch sicher alle Journalisten.

- Wissen Sie wieviele Mitglieder hat die Bewegung "Naschi"?
- Wieviele Kommissare?
- Woher wissen Sie das?

(Als Experiment habe ich diese Information im Internet innerhalb von 30 Sekunden gefunden).

Staatsanwältin: Was bedeutet aus ihrer Sicht die sowjetische Symbolik ... für das estnische Volk?
Siryk: Ich zähle mich für einen Russen und das estnische Volk soll selbst darauf antworten. Jeder hat seine Sicht.
Staatsanwältin: Sie sagen, dass die nicht wissen, was die sowjetische Symbolik für das estnische Volk bedeutet. Und für sie?
Siryk: Für mich ist das die Symbolik des Landes in dem ich geboren wurde und deren, die die Welt von Faschismus befreit haben.

Siryk kommentiert seine Gespräche in Messenger, wo er unter dem Pseudonymen "Erstaunen Sie mich" aufgetreten war, erzählt, wie er half die Fahrt der "Naschi" nach Estland zu organisieren, er stellte das kulturelle Programm zusammen. Mark verneint, dass er jemals ein Kommissar dieser Organisation gewesen sei. Er sagt, er schaffte nicht bis zum Ende den Ausbildungsprozess und blieb ohne das Kommissarabzeichen.

Die Staatsanwältin interessiert sich, ob für die Teilnahme an der Wache auf Tõnismägi Geld bezahlt worden sei.
Siryk: 16 Stunden zu bewachen ist eine schwere Arbeit. Heute tut man für Geld sogar die Strassen aufräumen. In jedem Fall war das eine Idee und ist auch eine Idee geblieben. Wir standen aufgrund eigener Initiative.
Staatsanwältin: Sie sehen einen Unterschied zwischen freiwilligen und bezahlten Arbeit auf jedem Level?
Siryk: Ich sehe einen. Wenn es eine Bezahlung gäbe, wäre es eine Belohnung für die schwere Mühe. Es gibt Programme, wo man Freiwilligen auch Taschengeld gibt, oder die Unterkunft bezahlt.

Grundsätzlich stellt sich die Ansicht, dass die Staatsanwältin nicht besonders darauf aus ist, den gestrigen Schüler in die Zange zu nehmen. Wenn Mark keine genaue Antwort geben kann und versucht zu philosophieren, wartet sie nicht ab, bis er was falsches sagt und würgt ihn müde ab: "Machen sie es sich nicht zu schwer. Sagen Sie einfach, dass Sie sich nicht erinnern..."

Im Vergleich zu Bublikov nicht schlecht...

Nach Siryk hört das Gericht die Aussage eines Zeugen aus der Zahl der ehemaligen Teilnehmern der Bewegung "Notchnoj Dozor". Der Zeuge arbeitet auf dem Bau.

Die Staatsanwältin versucht mit ihm zu klären, ob Linter der Führer von "Notchnoj Dozor" war, weil aus den Ausführungen des Zeugen während der Voruntersuchung rauskam, dass Linter nach dem Tod Studentskijs die Initiative in der Bewegung ergreifen wollte.
- So ein Wort - Führer - kommt bei mir im Kopf gar nicht vor. Führer - ist viel zu laut. Ich kann sagen, Linter war aktiv - verteidigt sich der Zeuge.

Staatsanwältin: Welches Wort benutzen Sie anstatt "Führer"
Zeuge: Aktiver...
Staatsanwältin (im Ton einer Grundschullehrerin): Und welches anderes Wort kann man anstatt "Aktiver" benutzen?
Zeuge (im Ton eines Vierer-Kandidats, dem endlich vorgesagt wurde): Aktivist!
Staatsanwältin: Ist Linter aktiv aufgetreten?
Zeuge: Im Vergleich zu mir, mehr oder weniger.

Hier habe ich mich aus irgendeinem Grund an Novoselzev aus dem Rjazanschen "Angestellte- Roman" (eine sehr bekannte sowjetische Filmkomödie Anm. des Übersetzers) erinnert, der auf die Frage nach seinem Befinden, nach dem Bekanntwerden des Todes des Kollegen Bublikov, antwortete: "Im Vergleich zu Bublikov, nicht schlecht".

Klenskij im Original

Am zweiten Tag kam die Anklage zu den Zeitungen.

Staatsanwältin: Wie bekamen Sie Informationen über Versammlungen, Meetings, Wachen?
Zeuge: Die Wachen fanden regelmäßig statt. Über sie brauchte man keine Information zu bekommen. Quellen über Meetings gibt es verschiedene. Telefon, elektronische Post, Presse.
(...)
Staatsanwältin: Wessen Artikel und Meinungen haben Sie gelesen?
Zeuge: Ich suche speziell nicht rum, damit ich Information über Meeting finden kann und teilnehmen.
Staatsanwältin: Haben Sie die Artikel von Klenskij gelesen?
Zeuge: Ja, auf jeden Fall. Sehr gute Artikel.
Staatsanwältin: Welchen Inhalt hatten die Artikel?

Interessant, muss man daraus folgern, dass ein Artikel, der in einer legalen Printausgabe erschienen ist, der keine Beanstandungen seitens der Regierung oder der Kontrollorgane der Presseethik bekommen hat, Grundlage für eine Anklage werden kann?

Andere Informationsquellen, die von den Zeugen und Angeklagten genannt wurden, sind aus der gleichen Operette: Portal "Delfi", Seite von "Notchnoj Dozor", Radio, estnische Fernsehkanäle. Sogar die Mailings des "Notchnoj Dozor" haben fast alle heimischen Massenmedien bekommen. Bei all dem genannten, der ernsthafteste Grund für eine Anklage wären Fragmente des Mailaustausches der "Dozor"-Mitglieder über den Druck und Verbreitung von Flugblättern. Nur für den Fall natürlich, falls man beweisen kann, dass der Inhalt des Flugblattes kriminell gewesen sei.

Zarenkov im dunklen Königreich

Im Ganzen strengt sich die Anklage an, die Bestätigung zu finden, dass das Volk wegen dem Aufruf des "Notchnoj Dozor" sich am Tõnismägi versammelt hat, die Verteidigung versucht zu beweisen, dass es eine unkoordinierte Aktion des Protestes gegen die Taten der Regierung und der Polizei gewesen ist.

Es setzt sich die Vorstellung durch, dass als Hauptziel der Anklage Linter und Klenskij auserwählt wurden. Linter als ein Führer des "Notchnoj Dozor". Klenskij als vermutlicher Autor des Aufrufes sich am Tõnismägi zu versammeln und als Erstellter des Dokuments, den die Staatsanwältin als "Plan zur Vorbereitung des 9.Mai" bezeichnet (die Version der Verteidigung ist, es seien nur auf die Schnelle ohne besondere Reihenfolge von Klenskij notierte Ideen, die von Teilnehmern einer besonders zahlreich besuchten Versammlung von "Notchnoj Dozor" ausgesprochen wurden). Auf Reva und Siryk, zumindest während dieser drei Tage, verwendet die Staatsanwältin erheblich weniger Aufmerksamkeit.

Ein Lichtstrahl in das dunkle Königreich brachte plötzlich der Politiker Andrej Zarenkov. Er erschien im Gericht ausgezeichnet gekleidet, formulierte seine Gedanken mit ungewohnten für ihn Klarheit, antwortete konkret auf die Fragen, kam nicht durcheinander in seinen Angaben und verriet die Brüder im Geiste nicht. Er war ausgesucht höflich, die Richterin bezeichnete er nur: Euer Ehren. Man hätte sehen sollen, wie die Richterin aufgeblüht ist! Die Blütezeit ging an der Staatsanwältin vorbei. Bestimmt weil Zarenkov sie irgendwarum nur als Herr Staatsanwalt ansprach.

Anstatt Kommentars:

Bolivar hält nicht aus

Die ganzen drei Tage während des Prozesses quälte mich dasselbe Gefühl, das ich vor einem Jahr während der Aprilen Geschehnisse empfand. Ein Gefühl, das am besten eine veraltete, doch nichtsdestotrotz treffende Phrase ausdrückt: Ich schäme mich für das Land! Weil das, was vor einem Jahr rund um Tõnismägi geschah und das was jetzt im Gerichtssaal passiert, ohne Unterscheidung zwischen Gerechten und Schuldigen, Richter und Angeklagten, Volk und Staat kann man in zwei Worten ausreichend beschreiben: beschämend und unprofessionell.

Man kann durchaus die Verantwortung für die Unruhen vom 26-27 April 2007 an die Vierer-Clique Klenskij-Linter-Reva-Siryk auferlegen. Doch lassen Sie uns die Geschichte bis zu ihrem logischen Ende fortführen und bestrafen gebührend alle anderen, die im gleichen Masse dazu beitrugen, dass "die Bronzene Nacht" gelang.

Also, die Verschwörer-Dozor-Mitglieder - schuldig. Weiter, selbstredend, schliessen wir alle Massenmedien, die ihnen jemals die Bühne gegeben haben und so beitrugen die Aufruhrstimmung zu stiften, vom soliden öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und Radio bis zu sensationslüsternen Kanal 2 und skandalgierigen "Delfi", die Zeitungen vergessen wir auch nicht. Nach den Journalisten marschieren im Stechschritt ins Gefängnis die Polizisten, weil sie die öffentliche Schändung der Staatsfahne ermöglichten, die Verkaufsstände und Vitrinen nicht retten konnten und überhaupt nicht erfolgreich waren.

Premier-Minister Ansip, der von der Polizei und Massenmedien aufgestachelt wurde, auch dorthin, in die Kammer, für den betrunkenen Panzerfahrer und absolute Unzuverlässigkeit in seinen Versprechungen, so dass das Volk aufhörte jeden Versprechungen der Regierung Glauben zu schenken. Die restlichen Mitglieder der Regierungskoalition, die in Rekordzeit den mit solchen Mühen und hauptsächlich nicht mit ihren Händen aufgebauten Image des Staates untergruben, auch dorthin. Den oppositionellen Bürgermeister von Tallinn Savisaar, der die Menge nicht zur Vernunft bringen wollte, sonnenklar, auch dorthin. Liim - Bem - Madisson - hinter Gitter, dort wird es ohne sie langweilig. Soziologen Juhan Kivirähk, der es wagte, die Verantwortung für die Bronzene Nächte der Regierung aufzuerlegen - in den Bau. Nach ihm in voller Besatzung schicken wir die Jury, die Kivirähk als Freund der Presse betitelte und den Oberhaupt der Regierung als deren Feind bezeichnete. Nach ihr - all diejenigen, die in diesem Jahr sich sicher waren, dass die jetzige Regierung zurücktreten soll und zudem sich gegen die Bildungsreform, Steigerung der Preise und Begrenzungen auf Alkoholverkauf aussprachen - denn das ist praktisch ein Aufruf zur Abschaffung der Verfassung!

Und wenn wir, als ein ganzes Land uns endlich in einer Kammer wiederfinden, vielleicht dann könnten wir uns absprechen. Falls wir uns natürlich nicht beim Verteilen des Bettlagers zerstreiten.

Doch da Bolivar unseres Strafsystems solch eine Volksmasse nicht aushält, so wäre das einzige was ich an Stelle des Staates machen würde, falls er sich Gedanken über sein Image machen würde: den "Bronzenen Prozess" so schnell wie möglich beenden, ohne Lärm, ohne Staub und ohne Opfer. Solange er uns in Übereinstimmung mit dem im Vorwort erwähnten alten Witz keine sehr unsympathische Kinder in der Schürze bringen wird.

9. Mai 2008 Tallinn

Ergänzung zum letzten Artikel

Kaum habe ich im letzten Artikel über die Kommunisten hergezogen, die immer noch ungestraft an Hebeln der Macht sitzen, gleich werde ich durch einen britischen Abgeordneten des Europaparlaments bestätigt.

Eine Geschichte - viele Interpretationen

Ein grosses Hindernis auf dem Weg des gegenseitigen Verständnisses zwischen Esten und Russen ist das unterschiedliche Geschichtsverständnis. Beide Seiten werfen einander vor die Geschichte nicht zu kennen, und gleichzeitig wird behauptet dass man selbst sich sehr gut in der Geschichte auskennt. Was ist also das Problem, es wird über die gemeinsame Geschichte (die Geschichte der Sowjetunion) gesprochen ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Vielleicht ist die Lösung des Rätsels, dass über zwei komplett verschiedene Perioden der Geschichte der Sowjetunion gesprochen wird und dabei nicht konkretisiert wird welche man gerade meint.

Estnische Sicht auf die Sowjetunion ist hauptsächlich die Sicht von 1939-1953, also die Zeit, als die Rote Armee nach Estland einmarschierte, so dass die unabhängige Republik Estland ihre Unabhängigkeit verlor. Die anschliessenden Deportationen liquidierten die estnische Schicht der Intellektuellen und Regimegegner, die von der deutschen Besatzung Hilfe erwarteten und nicht bekamen. Nach dem Rückzug der Wehrmacht, setzen sich die Deportationen der Regimegegner fort und die Angriffe der Waldbrüder wurden mit Repressionen gegen die Zivilbevölkerung beantwortet. Die Periode der stalinistischen Diktatur hat sich für immer in das estnische Kollektivgedächtnis eingebrannt und definiert heute die Erinnerung an die Sowjetzeit. Der estnische Präsident Ilves geht gar soweit und erklärt die Deportationen zum Genozid an dem estnischen Volk. Zu dieser Zeit wurden auch die Russifizierung Estlands begonnen, als viele benötigte Arbeitskräfte aus den anderen Sowjetrepubliken nach Estland entsandt wurden, um die Kriegsschäden zu reparieren und die Industrie aufzubauen.

Die Sicht der russischen Minderheit auf die Sowjetunion ist etwas andere. Wenn man die Altersstruktur der lautstärksten Vertreter der Minderheit anschaut, sieht man, dass die wenigsten von ihnen die Gräuel der Stalinzeit direkt erlebt haben. Nur die wenigsten von ihnen dürften über diese Zeit in der Schule lernen, die Auseinandersetzung damit, die in den 80-90ern Jahren in Russland stattfand, ging an ihnen auch größtenteils vorbei. Das Kollektivgedächtnis der in Russland gebliebenen Verwandtschaft hat sie nicht erreicht. Welches sowjetische Estland haben sie in Erinnerung? Das war das Estland der späten 60-80er Jahre, Zeit von Breschnjew und Gorbatschow. In dieser Zeit war die Sowjetrepublik Estland immer auf einem der vordersten Plätze unter allen Sowjetrepubliken, was die Lebensqualität, Bildung und Meinungsvielfalt (ich sage nicht Freiheit) anging. Die estnische Sprache und Kultur sind präsent, wenn auch nicht von der hinzugekommen Bevölkerung übernommen, es existiert eine Parallelgesellschaft, die trotz aller Bemühungen seit der Unabhängigkeit kaum aufgelöst wurde. Aus der Sicht des russisch-sprachigen, der in dieser Zeit sozialisiert wurde, gibt es estnische Kindergärten, estnische Schulen, Studiengänge auf Estnisch. Es gibt das Sängerfest, es existiert estnisches Kino, estnische Theater, estnische Literatur, estnische Musik. Von einer Ausrottung der Kultur kann keine Rede sein. Die Vorwürfe, dass es keinen Arzt gab, der estnisch sprach (Behauptung von Ilves), entbehren in dieser Zeit jeglichen Grundlage. Die Investitionen in die estnische Infrastruktur auch im Zusammenhang mit der Olympiade 1980 waren gewaltig. Ausserdem bestand ungefähr 3/4 der Führung der Sowjetrepublik Estlands aus Esten (von denen einige bis heute aktiv in der Politik sind und von denen keiner zur Verantwortung gezogen wurde). Damit kein Eindruck entsteht, dass die Zustände in der Sowjetunion der 70-80 Jahre paradiesisch waren, es war ein totalitäres System mit Zensur, ohne Reise-, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, mit mächtigem Geheimdienst, mit staatstreuer Erziehung der Jugend, mit einer Staatspartei, die immer Recht hatte, mit Verfolgung Andersdenkender, mit mieser Wirtschaft und noch mieserem Umweltschutz, doch ohne Massenrepressionen, Massenerschiessungen und Massenumsiedlungen wie zur der Stalin-Era. Diese Periode ist aus der historischen Sicht kaum erforscht und kaum erwähnt, vielleicht weil sie sich weit weniger für propagandistische Ziele ausnutzen lässt, oder zu viele Personen aus dieser Zeit noch aktiv sind?

Diese beide Geschichtsblicke auf Sowjetunion stehen sich diametral gegenüber. Daraus resultiert meiner Meinung nach das gegenseitige Unverständnis. Die Russisch-sprachigen verstehen nicht die Leiden des estnischen Volkes wegen der Deportation, gleichzeitig erlebten sie selbst die Wirklichkeit der 70-80er Jahre und können vielen Behauptungen der Esten aus eigener Erfahrung nicht zustimmen, besonders wenn diese Behauptungen von Personen aufgestellt werden, die diese Zeit nicht in Estland verbracht haben. Für die Esten überwiegt die Erinnerung an den stalinistischen Staatsterror, für diese Zeit wird auch die Entschuldigung von Russland erwartet. Es ist immer wichtig diese Tatsachen im Hinterkopf zu behalten, wenn man mit dem Vertreter einer der Gruppen über die Geschichte diskutiert.

Aufruf der russischer NGO Memorial

Ein Leser hat mir folgenden Text zugeschickt, der von der größten NGO in Russland verfasst wurde und zur Gründung eines Internationalen Geschichtsforums aufruft "in dessen Rahmen ein ständiger Meinungsaustausch zu konfliktträchtigen Ereignissen des 20. Jahrhunderts in unserer Region geführt wird".

Zuerst muss ich feststellen, dass ich lange kein Text (vor allem auf Deutsch) gelesen habe, der die heutige Problematik so treffend beschreibt. Die Geschichte und ihre Interpretation ist zum Politikum geworden, alle Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts werden in dem jeweils günstigem Licht für die politische Weltsicht des Interpretierenden dargestellt, was für einen eine singuläre nationale Katastrophe erscheint, wird vom anderen als unvermeidliche Notwendigkeit dargestellt, die durchaus schon in der Geschichte vorkam. Die Schulbücher werden umgeschrieben, Forderungen nach Entschuldigungen und Kompensationen werden gestellt, die Verantwortung wird abgestritten, einzelne Bevölkerungsgruppen als Okkupanten oder Opfer dargestellt. Da ist der Gedanke naheliegend alle an einen Tisch zu holen, um gemeinsam eine Bewertung der damaligen Ereignisse zu erreichen und sich auf einen einheitlichen Geschichtsbild festzulegen.

Die Frage ist, wie so was praktisch umgesetzt werden soll. Diese Organisation müsste neutraler als die Schweiz sein, um nicht sofort beschuldigt zu werden, irgendwessen Interessen zu verteidigen, Provokateur zu sein, von Geheimdiensten finanziert zu werden und so weiter (schon alles dagewesen). Allein um den Ort der Konferenzaustragung und der Sprache der Konferenz sehe ich schon erhebliche Kontroversen hochkommen. Die Gesellschaft Memorial ist in Russland beheimatet, ich vermute schon, dass allein der Versuch eine solche Konferenz in Russland abzuhalten zum Scheitern verurteilt ist, denn nationalistisch gesinnte Historiker wie Mart Laar werden da definitiv nicht teilnehmen und evtl. auf Russisch vortragen und die russischen Historiker werden auch kaum ihre Thesen auf Englisch vortragen. Das Thema Finanzierung ist auch komplett offen.

Die nächste Frage ist, wer an dieser Konferenz teilnehmen soll? Hat überhaupt jemand Interesse die Konflikte friedlich am Tisch zu lösen, oder profitieren alle Seiten momentan eher von unterschiedlichen Geschichtsinterpretationen? Wer soll sich zusammensetzen, etwa Mart Laar, nach dessen Geschichtsverständnis sämtliche estnische Schulbücher geschrieben wurden, mit Alexander Djukow, dem neuen Stern am russischen Historikerhimmel, der eine neue Generation der Historiker in Russland fordert, die nicht so zimperlich mit den Opfern des Stalinismus umgehen sollen, wie es noch die alte Generation der Historikern, die bei überhöhten Zahlen von Opfern aus falscher Solidarität die Augen zugedrückt hat? Oder vielleicht die russischen Historiker, die behaupten, dass Molotov-Ribbentrop Pakt, der die Begründung für die Unabhängigkeitsbewegung der baltischen Länder darstellt, nichts besonderes war und Parallelen zum Wiener Kongress ziehen, bei dem auch Europa von Grossmächten zerteilt wurde?

Was soll das Ergebnis der Konferenz sein? Dass Mart Laar anerkennt, dass seine Zahlen der Opfer der stalinistischen Repressionen überhöht sind und er die estnische Nation belogen hat? Dass Juschenko anerkennt, dass Holodomor unvermeidlich wegen der verfehlten Agrarpolitik war und sich nicht speziell auf die Vernichtung der ukrainischen Nation richtete? Dass Russland anerkennt, dass die Besetzung von baltischen Republiken illegal war, jetzige russische Minderheiten Okkupanten und die Kompensationsforderungen berechtigt sind? Jedes Zugeständnis ist mit Gesichtsverlust und Beendigung der politischen Kariere gleichzusetzen. Denn bereits jetzt ist zu viel Politik beteiligt, als das eine These als einfach als falsch abgetan werden kann und das keine Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Deswegen betone ich immer wieder, dass es keine Lösung darstellen kann, Geschichte zu Politik zu machen. So schwer es auch ist, sollte man die sämtliche Geschichte wenn nicht vergessen, so zumindest aus dem aktuellen Geschehen raushalten und vorurteilslos miteinander umgehen. Eine Lösung der geschichtlichen Fragen sollte man den kommenden Historiker-Generationen aufbewahren, die genügend zeitlichen Abstand zu den Geschehnissen gewonnen haben und sie nicht als politisches Druckmittel einsetzen können.

Bericht von Herr Dornemann über 26. April 2008

Sehr geehrte Damen und Herren und alle Freunde !

Nun komme ich gerade von der ersten Demonstration zur Erinnerung an die Geschehnisse um den „Bronzenen Soldaten“ im April vergangenes Jahres zurück. Ganz abgesehen davon, daß die Geheimpolizei „Kapo“ mit einem riesigen, grauen Bus, bespickt mit allen modernen Spionageelektroniken dort schon Stunden vor der Veranstaltung wartete, fanden sich doch etwa 3oo Leute und vielleicht 3o Journalisten, diesmal sogar mehrerer estnischer Medien, zusammen, obwohl am Vormittag von den Radiosendern in den Nachrichten mehrfach wie bösartig verbreitet wurde, daß alle Veranstaltungen zu dem Thema abgesagt seien. Für estnische Verhältnisse war die Teilnehmerzahl immerhin ein guter Erfolg. Nach einigen Ansprachen zogen leidenschaftslos einige Nationalisten auf, also nicht Patrioten, die sich allerdings nicht behaupten konnten. Ich selbst wurde zweimal von solchen Leuten mit einer Eisenstange bedroht, daß, wenn ich eine Rede halten sollte, sähe ich danach aus wie im vergangenen Jahr. Meine Rede wurde dann mit großem Beifall aufgenommen und viele schüttelten mir die Hände, bedankten sich mit allen guten Wünschen und schenkten mir Blumen. Vielleicht haben sie auch nur lange nicht besseres gehört.
Eine einzige deutsche Journalistin, Frau van Detten, hatte zwar zugesagt, hier zu erscheinen, hatte wohl aber letztlich wichtigeres zu tun; wie eben deutsche Journalisten so sind.
Sie finden die recht knappe Ansprache im Anschluß an diese Nachricht hier. Sicherlich war es nicht leicht, die Umstände deutlich genug anzuprangern ohne besondere Beleidigungen auszustoßen, was mir ansonsten ja nicht schwer fällt. Der Übersetzer hatte die Rede auch bereits vorher zur Hand, sodaß an allen Feinheiten gefeilt werden konnte, was sich letztlich auszahlte, gegenüber Simultanübersetzungen.
Morgen übrigens findet eine gleichartigen Veranstaltung im Hafen vor den Treppen der Stadthalle statt.
Hier nun die kurze Ansprache:

Sehr geehrte, friedliche Zuhörer!
Bei diesem herrlichen Wetter, das uns der Himmel zu dieser Veranstaltung geschickt hat, begrüße ich sie recht herzlich und hören Sie, was ich zu sagen habe.

Was ist das für eine windige Demokratie, in der die Regierung eine friedliche Bürgerinitiative mit Bösartigkeiten aller Art provoziert, um diese dann gegen alle Regeln der Menschenrechte durch Staatsorgane drangsaliert und mit Unrecht überzieht, wo dann die Gerichte beeinflußt werden und wenn das keinen Erfolg hat, Gesetze schnell dem Regierungswillen angepaßt werden um Pseudoaufrührer verurteilen zu können. Später dann werden die nachweislich unfähigen Handlanger der Politik, wie Polizei und Sicherheitskräfte für ihre groben Menschenrechtsverletzugen auch noch großzügig prämiert und ausgezeichnet. Solche Dreistigkeit gibt es nur in Estland und in China.
Что это за непоследовательная демократия в которой правительство сначала всячески злонамеренно провоцирует мирное выступление граждан, чтобы затем эту инициативу с нарушенеием всех прав человека подавить при помощи государственных институтов, и, потом прикрывает это ложью, где суды поддаютя внешнему влиянию и ,если это не удается, законы быстро подгоняются под желание правительства, чтобы можно было осудить псевдозачинщиков. Потом, как всем известно, недееспособные проводники политических решений, такие как Полиция и Служба безопасности, за свои грубые нарушения прав человека будут еще и премированы, и награждены. Такая наглость возможна только в Эстонии и Китае.
Wir sind hier zusammengekommen, um das demokratische Grundrecht der international garantierten, friedlichen Versammlungsfreiheit zu nutzen und damit an diese schwarzen Tage in der estnischen Geschichte zu erinnern und fragen dabei, was ist denn aus der estnischen Zusicherung an die EU geworden, die Integration des willigen, russischen Anteils der Bevölkerung zu garantieren?
Мы собрались здесь, чтобы гарантировать основные демократические права ,использовать свободу мирного собрания, и, таким образом, напомнить о черном дне Эстонской истории и спросить при этом: что стало с заверением Эстонии Европейскому Союзу гарантировать добровольную интеграцию русской части населения страны.
Garnichts!, immerhin mit dem lächerlichen Hinweis, das sei eine innere Angelegenheit. Ja sind denn Menschenrechte innere Angelegenheiten, etwa wie in China oder in Tschetschenien?
Ничего! И все с той же смешной отговоркой, что это внутреннее дело страны. Являются ли права человека внутренним делом страны как ,скажем, в Китае или Чечне?
Mit allen Mitteln wird in dieser seltsamen Demokratie Estland alles Unternommen und alle politische Kraft daraufhin verschwendet, ein friedliches Zusammenleben zu verhindern, anstatt sich für die gerade dramatisch abstürzende Wirtschaft zu bemühen. Sie wissen, wen ich meine.
Всеми средствами в этой странной демократии Эстонии предпринимается все и вся и применяется вся сила политичекой власти для того, чтобы препятствовать совместному мирному проживанию, вместо того, чтобы заниматься спадом в экономике. Вы знаете что я имею в виду.
Vor wenigen Wochen, während eines hochrangig besetzen Seminars hier in Tallinn, rief der vortragende, gekaufte Professor Dr. Raivo Vettig, Professor ich weiß nicht wofür, den Zuhörern fast beschuldigend zu, sie müßten für Ihre Belange kämpfen. Ich konnte auf dieses Bild verweisen (meine und meines Sohnes zerschundenen Körperteile) und sagen, daß ich so zugerichtet wurde ohne zu kämpfen. Wie sieht dann jemand aus, wenn er denn kämpft? Fehlt dem dann ein Bein, ein Arm oder gar der Kopf. Ganz zu schweigen von den Ausführungen von Eva Maria Asari aus dem Ministerium für nationale Beziehungen, was immer das bedeutet, die völlig ahnungslos war.
Всего несколько недель назад во время одного представительного семинара здесь в Таллине один из докладчиков, продажный профессор доктор Райво Веттиг, профессор незнаю чего, призвал слушателей, чуть ли не обвиняя, что они должны бороться за свои права. Я мог бы по этому поводу сказать, что права я должен иметь и без борьбы. Как выглядит тот, кто борется? Отсутствует у него нога, рука или ,может, голова? Не говоря уже о выступлении Евы Марии Асари, мнистра по межнациональным отношениям ,которая вообще не знала, что это все означает.
Dabei ist es schon erschreckend, wenn ein Präsident mir dazu schreibt, daß er für Menschenrechtsverletzungen nicht zuständig sei. Wer aber sonst, frage ich, wenn nicht der Präsident als höchster Repräsentant eines Staates ist dafür zuständig und wofür überhaupt sonst? Ist es nicht das höchste Gut eine Gemeinschaft, die Menschenrechte?
При этом совсем ужасающе выглядит, когда Президент мне пишет, что он не отвечает за нарушения прав человека. Кто же другой тода, спрашиваю я, если не Президент как самый высокий представитель государства отвечает за это, и за что вообще он отвечает? Разве права человека не являются самой высокой ценностью общества?
Nun wird in Estland viel geredet, zuviel und zuviel dummes Zeug. Und wo sind all die jungen Esten heute wenn es um die essentiellen Dinge ihres Staates geht? Jedenfalls schert es sie genauso wenig wie die Führung des Staates und sie sind wer weiß wo, nur nicht hier.
Теперь в Эстонии много всяких рассуждений, слишком много сказано всякой ерунды. И где все эти молодые этонцы сегодня, когда речь идет о самых важных вещах вашего государства? Во всяком случае ценят они эти ценности так же мало как и руководство страны, и находятся они где угодно, только не здесь
Mit Großkotzigkeit, Ignoranz und Arroganz gibt es keinen Frieden, auch nicht in Estland, daß kann ich als Deutscher besonders gut beurteilen.
С большим наплевательством, безразличием и надменностью не построить никакого мира, в том числе и в Эстонии. Как немец, я могу судить об этом очень хорошо.
Ich danke ihnen dafür, daß sie mir so geduldig zugehört haben und wünsche allen eine weiterhin sonnigen Tag.

Jahrestag der Bronzenen Nächte

Nachdem in Tallinn am Wochenende vom 26-27. April 14 Veranstaltungen zur Wegräumung von Abfall angemeldet wurden, 5 Veranstaltungen zur Propagierung der gesunden Lebensweise stattfinden und und eine Veranstaltung über die Schwerathleten informiert, sind gar nicht mehr viele öffentliche Plätze übriggeblieben, um an den Jahrestag der Bronzenen Nächte zu erinnern. Die Veranstaltungen sind an strategisch wichtigen Orten angemeldet, wie am Tõnismägi und dauern von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends. Die Redaktion der Zeitung "Den za Dnjem" (Tag für Tag), hat versucht sich mit den Veranstaltern in Verbindung zu setzen, doch die meisten angegebenen Telefonnummern waren schlicht falsch. Notchnoj Dozor hatte ursprünglich vor ein einstündiges Meeting am Hirve-Park zu organisieren, was ihnen verboten wurde. Zur Wahl standen zwei Plätze, entweder weit weg von der Öffentlichkeit am Militärfriedhof oder im zur Zeit renovierten Park an Boulevard Mere in der Nähe des Zentrums der Russischen Kultur. Doch heute erreichte mich die Mail von Klaus Dornemann, der zusammen mit Notchnoj Dozor ein Meeting am 27.04 in der Nähe von Terminal D, wo er vor einem Jahr von der estnischen Polizei misshandelt wurde, organisieren wird.

Kaitse Politsei (KAPO)

Während meiner Recherchen und Fragen an meine estnische Kontakte wird immer wieder der estnische Verfassungsschutz, die Kaitse Politsei (KAPO) erwähnt. In diesem Artikel werde ich zusammentragen was mir an Fakten bekannt ist, wie die KAPO in Erscheinung tritt und wie sie die Einwohner Estlands (nicht nur estnische Staatsbürger) mit nicht genehmer politischen Meinung unter Druck setzt.

Schon vor den Bronzenen Nächten beobachtete die KAPO die Mitglieder des Notchnoj Dozor. Wobei Beobachten nicht der richtige Ausdruck ist, die Beobachtungen waren zwar verdeckt, doch entweder waren sie einfach unprofessionell (auswechselbare Autoschilder mit Plastikbändern befestigt, das funktionierte beim KGB auf Knopfdruck, wie man im Okkupationsmuseum besichtigen kann), oder man will absichtlich die evtl. Störenfriede warnen, dass sie unter dauerhaften Beobachtung stehen und dadurch psychischen Druck anwenden. Lange bekannt ist es, dass die Telefone von Anführern des Notchnoj Dozor abgehört werden (die Technologie dafür wurde direkt vom KGB übernommen, sie kann auch im Okkupationsmuseum besichtig werden und wird nach der Auskunft eines Mitarbeiters der Eesti Telekom nahezu unverändert auch heutzutage eingesetzt). Zuletzt wurden die Mitschnitte der Telefongespräche bei dem Prozess gegen Maxim Reva, Dmitrij Linter, Dmitrij Klenski und Mark Syrik verwendet. Relativ neu hingegen ist die Möglichkeit aufgrund der Lokation der Mobiltelefone den momentanen Ort des unter Beobachtung stehenden Person rauszufinden und die Polizei hinzuschicken. Eingesetzt wurde die Methode mehrere Male gegen die Mitglieder des lettischen Antifaschistenkomitees, die an der Grenze abgefangen wurden und denen trotz des Schengen-Abkommens die Einreise nach Estland verboten ist. Die Möglichkeiten der KAPO Internet-Verkehr zu beobachten, sind nicht bekannt, doch mit der Einführung der europäischen Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung bekommt die KAPO einen umfangreichen Datensatz, den sie auswerten kann. Ich persönlich hatte ein anonymes Gespräch mit einem Mitglied von Notchnoj Dozor in Second Life und er hatte Angst, dass die KAPO selbst dort die Chats mitlesen und hinter den Avataren stehende reale Personen ermitteln kann. Definitiv kann KAPO realen Personen ermitteln, die in den beliebten Bloggerdienst Livejournal posten.

Neben der blossen Beobachtung (Einschüchterung) wird versucht die außerparlamentarische politische Gegner zu diskreditieren. Einen Skandal gab es vor kurzem, als eine estnische Zeitung an den gesamten Vorstrafenregister der Notchnoj Dozor Mitglieder gekommen ist und es veröffentlichte. Für diese grobe Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte ist die KAPO verantwortlich zu machen, die diesen Material der Zeitung zuspielte. Bei der Veröffentlichung des KAPO-Jahresberichtes 2006 wurde erwähnt, dass bei dem Zentrum der Information für Menschenrechte die Hälfte der Mitarbeiter Mitglieder der russlandnahen Konstitutionellen Partei seien. Diese Meldung wurde am selben Tag vom Leiter des Zentrums Alekej Semjonov als falsch zurückgewiesen, denn nur einer der 22 Mitarbeiter ist Mitglied der nicht verbotenen Konstitutionellen Partei und er ist nicht mal fest angestellt.

Eine beliebte Methode die Versammlungen des Notchnoj Dozors zu behindern, ist es den Vermieter des Veranstaltungsortes unter Druck zu setzen, so dass er die zuvor versprochene Zusage zurückzieht. Auch werden die Arbeitgeber unter Druck gesetzt, keine Mitglieder des Notchnoj Dozor zu beschäftigen. Oft reicht auch ein Anruf bei dem Betroffenen, verbunden mit der Drohung des Arbeitsplatzverlustes, so dass er die Aktivitäten einstellt. Das jüngste Beispiel geschah letzte Woche. Der Blogger gleb1 postete täglich in die Livejournal-Community tonismagi eine Presseübersicht, die mit den Geschehnissen um die Bronzenen Nächte im weitesten Sinne zu tun hatten. Alle Links zeigten auf öffentlich zugängliche Materialien aus estnischen und ausländischen Zeitungen (nicht mal die Pressemitteilungen von Notchnoj Dozor wurden verlinkt). Der "sanfte" Hinweis, dass er nicht die Seelen der jungen Leser verderben soll, genügte, dass er sich zurückgezogen hat.

All diese Beispiele führen zu seltsamen Allianzen. Extremer Nationalist Tiit Madisson schrieb vor kurzem in das Forum des Notchnoj Dozor eine Message in der er sich ebenfalls über die KAPO beklagt, sie würde die estnischen Nationalisten noch stärker bedrängen als Notchnoj Dozor. Wäre er Russe würde er auch Mitglied von Notchnoj Dozor werden. Während der Sowjetzeit hat er Erfahrungen mit KGB gemacht und er kann sagen, dass die KAPO genauso agiert nur dümmer. Ein anderer Nationalist Risto Teinonen eröffnete eine Seite im Internet auf der er mitteilt, wie man den Anwerbungen durch die KAPO entgeht, den gleichen Artikel auf Russisch wurde auf der Homepage von Dozor veröffentlicht. Offenbar handelt man hier nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund".

Die KAPO selbst schätzt die Situation folgendermaßen ein: "Die effektive Tätigkeit der Rechtsschutzorgane und die verbesserte sozialwirtschaftliche Lage zusammen mit der Stabilisierung der Gesellschaft und mit dem voranschreitenden Integrationsprozess haben den Nährboden für die Verbreitung von Radikalen Ideologien verringert. Daher kann man sowohl von den Rechtsextremisten als auch den Linksextremisten hervorgehende Gefahr auf die Sicherheit des Staates als relativ gering einschätzen."

Abschiessen möchte ich mit den Worten von Klaus Dornemann Hauptmann der Bundeswehr a.D. mit Erfahrungen in Libanon, Sudan, Uganda, Kosovo, der auch von der KAPO beobachtet wird: "Ich fürchte weder Tod noch Teufel,  aber vor der estnischen Polizei und der estnischen Justiz habe ich Angst".

Aufruf des "Anderen Russlands"

Eigentlich wollte ich mich nie mit der russischen Politik beschäftigen, es gibt schlauere Leute als mich, die nichts anderes tun. Außerdem ist Russland sowieso schon ständig in den Nachrichten. Meist sind die Nachrichten schon kritisch genug, es gibt aber auch Kritik an der kritischen Berichterstattung, wie hier, dort versucht man zu erklären, dass sich selbst die "demokratischen" Parteien in Russland von ihren westlichen Gegenstücken unterscheiden. Doch dann fand ich einen Artikel Artikel von Eduard Limonow und habe beschlossen, ihn zu übersetzen. Limonow halte ich allein deswegen schon für bemerkenswert, weil er es als einer der wenigen Leute geschafft hat, sowohl aus der Sowjetunion als auch aus den USA ausgewiesen zu werden und gleichzeitig wird er in Frankreich als Skandalautor gefeiert. Wieder in Russland gründete er die Nationalbolschewistische Partei (NBP), die, meiner Meinung nach, die etwas ernsthaftere Ausgabe der APPD darstellt. Die Aktivisten, meist jüngere Leute, werden politisch verfolgt, mehrere sind für verschiedene Aktionen in Gefängnissen gelandet. Zur Zeit läuft eine Castorf-Inszenierung von Limonows "Fuck Off Amerika" an der Berliner Volksbühne. Vielen Dank an Vroni, die in mühevoller Arbeit den Text so redaktiert hat, dass er auch bei Indymedia erscheinen kann.

Wir gehen los, stürzen nieder, brechen zusammen und machen doch weiter!

Fast völlig unbemerkt ereignete sich ein internationaler Zwischenfall, der jedoch präzedenzlos und folgenschwer sein dürfte. Olga Kudrina, eine Nationalbolschewistin, bekam politisches Asyl in der Ukraine.

Ich möchte daran erinnern, dass Olga Kudrina in der Russischen Föderation zu 3,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weil sie zusammen mit dem Nationalbolschewisten Ewgenij Logowskij ein Transparent mit der Aufschrift "Putin, geh von alleine" aus dem Fenster, des damals noch nicht abgerissenen Hotels "Rossija", entrollte. Das geschah am 4. Mai 2005. Die Aktivisten hatten sich mit Hilfe einer Kletterausrüstung zwischen den 9. und 10. Stock abgeseilt. Das 10 Meter breite Transparent hing über zwei Stunden direkt dem Kreml gegenüber. Das Gericht von Twer verurteilte Olga, Studentin an der MGU (der Staatlichen Universität Moskau) zu 3,5 Jahren Freiheitsstrafe. Die Anwälte der Nationalbolschewisten gingen vor dem Gericht der Stadt Moskau in Revision, doch unsere Rechtsprechung kennend, erschien Olga nicht zum Gerichtstermin. Das Gericht der Stadt Moskau bekräftigte das Urteil des Gerichts von Twer. Olga tauchte unter und lebte all die Jahre im Untergrund.

Jetzt hat die Regierung der Ukraine Olga Kudrina, ein Mitglied einer in Russland verbotenen Partei, als politisch Verfolgte anerkannt. Dies geschah zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte, und ich hoffe, nicht zum letzten Mal. Die Entscheidung über seine Anerkennung als politisch Verfolgter erwartet derzeit der Nationalbolschewist Gangan. Kürzlich wollten ihn die Bullen von der UBOP (der Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität) von der Ukraine an Russland ausliefern lassen, doch die unabhängige Ukraine wies erzürnt die Ansprüche der Polizisten und Verfassungsschützer der Russischen Föderation zurück.

Dass sich die Ukraine wie ein Rechtsstaat verhält, der sich nicht dem Diktat des "Großen Bruders" beugt, des Nachbarn, der alle Rechte und Freiheiten auf seinem Territorium mit Füssen tritt, rief bei mir ein Gefühl der Achtung gegenüber der Ukraine hervor. Ich ziehe meinen Hut, danke für die gerechten Entscheidungen. Danke, dass weder Gas noch wirtschaftliche Interessen die Ukraine gezwungen haben, hartherzig zu werden und einer jungen Mutter (Olga hat ein Kind) politisches Asyl zu verweigern. Danke, dass die ukrainische Regierung begriffen hat, dass das Ausrollen des Transparents "Putin, geh von alleine!" kein Verbrechen darstellt, und die Bestrafung mit Freiheitsentzug nur die Reaktion eines Barbaren ist, der nichts anderes kann, als mit Knüppeln um sich zu schlagen. "Die russischen Machthaber sind Barbaren", sagten sich offenbar die Ukrainer, "wütende Barbaren". Und lieferten den Barbaren weder die Kudrina noch den Gangan aus.

Seinem Abschluss entgegen geht der "Taganer Prozess" gegen sieben meiner Genossen, die schon gut zwei Jahre hinter Gitter sitzen. Jelena Borowskaja, Roman Popkow, Nasir Magomedow, Wladimir Titow, Dmitirij Elisarow, Aleksej Makarow und Sergej Medwedew halten ihre Schlussplädoyers am 13. März. Dann werden natürlich einige Tage Bedenkzeit bis zur Urteilsverkündung ausgerufen werden. Man darf nichts Gutes erwarten, wenn man von den Forderungen der Staatsanwaltschaft ausgeht. Die Staatsanwaltschaft hat Freiheitsstrafen von 3 bis 5 Jahren gefordert. Dafür, dass sie dem Gesindel der Organisation "Die Hiesigen" (Местные) Widerstand geleistet haben, das zu Vierzigst am 13. April 2006 vor dem Gebäude des Taganer Gerichts erschien, an dem Tag, an dem dort die Gerichtsverhandlung über meine Eingabe beim Justizministerium wegen der Ablehnung der Registrierung der NBP (Nationalbolschewistische Partei) stattfand, um mich persönlich anzugreifen. Warten wir das Urteil ab, aber viel Hoffnung, dass es sich merklich von den Forderungen der Staatsanwaltschaft unterscheiden wird, habe ich nicht.

Maxim Resnik (der Vorsitzender des Petersburger Ablegers der liberalen Jabloko Partei, der am 2.März verhaftet wurde, Anm. des Übersetzers) wurde gerade mal zwei Monate eingesperrt, aber immerhin eingesperrt. Falls Maxim, nachdem er diese Strapazen durchgemacht haben wird, die schon 150 Nationalbolschewisten durchmachten, nicht eine Strafe auf Bewährung bekommt, sondern eine ohne, wird er der erste Märtyrer der Liberalen und der Demokraten, bisher war deren Los um einiges leichter. Maxim, halte durch, es gibt nichts zu befürchten, dort hinter Gittern. Es ist Kampf, es sind Entbehrungen, es ist Leiden, dies ist normal in barbarischen Ländern und Russland ist ein barbarisches Land. Resnik, der in eine tragische Situation gebracht wurde, wird so zu einer Gestalt erhoben, die Jawlinskij (der Gründer der Jabloko-Partei, Anm. des Übersetzers) in den Schatten stellen wird. Die Mitglieder von Jabloko sollten ihn augenblicklich zu ihrem Vorsitzenden ausrufen. Das wäre die vernünftigste Entscheidung, die eine Partei treffen sollte, die das Vertrauen der Bürger verliert. Wenn erster Mann, Spitzenkandidat, einer Partei ein Mensch wird, der im Gefängnis sitzt, welche bessere Reputation kann Jabloko brauchen? Was sonst, als die Bereitschaft die eigene Haut zu riskieren, beweist die Ehrlichkeit und Entschlossenheit eines Parteivorsitzenden?

Das Hauptziel des Bündnisses "Anderes Russland" war anfangs, ein Beispiel für den Widerstand in einem Land zu geben, in dem der Widerstand seit Jahr und Tag gebrochen ist. "Anderes Russland" schwebte uns, ihren Gründern, von vornherein als aufopfernde, entschlossene Kraft vor, die die Wahrheit spricht und das Richtige tut. Im März 2008, zwei Jahre nach den ersten Gesprächen über die Gründung des Bündnisses, kann ich sagen, dass wir dieses Ziel erreicht haben.

Besonders beeindruckt das Auseinandertreiben des "Marsches der Nichteinverstandenen" in Moskau am 3. März. Trotz des absoluten Verbots (nicht mal eine Versammlung wurde erlaubt) und massiven Drohungen der Moskauer und föderaler Polizeikräfte kamen die Tapferen und Überzeugten. Und es kamen viele, die faulen Gaffer, Feinde und pathologischen Pessimisten sollen die Klappe halten. Man hat die Leute in der U-Bahn, im Café, im Mc Donald’s aufgegriffen, die FSB-Mitarbeiter zeigten sie den OMON (Polizeispezialkräften) und den Bullen, doch die Moskauer kamen. Obwohl sie von den Generälen eingeschüchtert wurden, und wer hat sie sonst nicht alles eingeschüchtert. Die Leute haben ihre (unter solchen Bedingungen natürliche) Angst überwunden, und diejenigen, die sie überwunden haben, werden keine Angst mehr haben.

Das Dissidententum, erinnern wir uns, fing mit einem kleinen Häuflein an, und bei uns gibt es jetzt schon tausende Furchtlose! Dabei sollte man berücksichtigen, dass sich die Prozesse in der heutigen Welt und im heutigen Russland beschleunigen, die Informationskanäle sind zahlreicher geworden. Und selbst die Tatsache, der Unheil verkündenden Zusammenziehung der Armee in den Zentren der Hauptstädte vor jedem „Marsch der Nichteinverstandenen“, beeinflusst die Leute zu unseren Gunsten und überwiegt die Wirkung des käuflichen Fernsehens. Deswegen gehen wir los, stürzen nieder, brechen zusammen und machen doch weiter. Wir brauchen ein "Anderes Russland"!

Heiß wird der Schewtschuk-Effekt (Jurij Schewtschuk ist der Sänger der russischen Kult-Band DDT, Anm. des Übersetzers) diskutiert. Er kam selbst, kam zu der nicht immer genehmen Seite der Macht, doch auf die Barrikaden des Protestes. Er hatte die Lügen satt. Es war unser Sieg, dass er gekommen ist, mit seinem Beispiel wies er den anderen den Weg zu uns. Doch noch mehr ist das eine Niederlage für die Mächtigen, um die bald nur noch Schurken, Schufte und Angepasste geschart sein werden. Das ist es, was wir mit ihnen machen. Machen wir es so, dass bei ihnen nur noch Schurken und Schufte übrig bleiben. Ich begrüße Schewtschuk in unseren Reihen.

Wir haben schon angerichtet, dass sich die Intelligenzija schämen muss, für sie zu sein. Wir haben angerichtet, dass es die einzig selbstverständlich moralische Position ist, unsere Position zu teilen.

Und verscheuchen, verscheuchen muss man den eigenen pathologischen Pessimismus, all das Gejaule, dass wir wenige sind, all die bedauernswerten Hoffnungen, dass Medwedew, der kleine Medwedew, möglicherweise wie ein Liberaler regieren wird. Dies gleicht der Hoffung, dass der besoffene Vater in dieser Nacht nicht die Frau verprügeln, nicht der schwangeren älteren Tochter einen Tritt in den Bauch geben und nicht alle in die eisige Kälte hinaus jagen wird. Uns passt ein solches Russland nicht, wo sich einander abwechselnde, böse Personen unbekannter Herkunft und mit unklarem finanziellem Status im Geheimen die Macht nach Kriterien übergeben, die uns unbekannt sind. Für welche Verdienste bekam der kleine Medwedew die Macht? Wir möchten selbst die Lenker unseres Staates wählen.

Die Aktionen von "Anderes Russland" werden fortgesetzt. In den nächsten Tagen werden die Pläne des Bündnisses für April und Mai bekannt gegeben.

Und fürchtet euch nicht. Fürchtet euch vor nichts. Wir gehen los, stürzen nieder, brechen zusammen und machen doch weiter!

Eduard Limonow

Interview mit Notchnoj Dozor

Aufgrund von längeren Diskussionen darüber, ob Notchnoj Dozor eine politische Sekte oder eine Nichtregierungsorganisation ist, habe ich beschlossen doch einfach direkt zu fragen und habe meine Fragen an Leonid Maksimov, einen Aktivisten des Notchnoj Dozor und Herausgeber des Infoblattes (zu finden unter nightwatch.my1.ru), eingeschickt. Hier sind die ungekürzten, aus dem Russischen übersetzten Antworten.

1. Was stellt Notchnoj Dozor aus sich dar? Kann man sagen, dass Notchnoj Dozor eine Nichtregierungsorganisation (NGO) ist, die denselben Regulierungen unterworfen wird, die auch für andere NGOs gelten? Wieviele Mitglieder hat Notchnoj Dozor?

Zuerst möchte ich über den Grund für die Entstehung des Notchnoj Dozor erzählen. Am 20. Mai 2006 hat eine Gruppe estnischer Nationalisten, die estnische Fahne vor sich herhaltend, ein Meeting vor dem Denkmal, der den bei der Befreiung Talllinns vor Hitlerarmeen Gefallenen gewidmet ist, abgehalten, mit der Forderung das Monument abzutragen, mit der Begründung, dass ihrer Meinung nach, dieser Denkmal ein Symbol der sowjetischen Okkupation sei. In der Nacht wurde das Monument wieder mit Farbe übergossen, wie es schon mehrere Male vorkam. Dieser Akt des Vandalismus und beleidigendes Verhalten der Nationalisten und Kurzgeschorenen (man kann sagen Skinheads), hat eine Welle des Protestes bei dem Teil der Bevölkerung Tallinns hervorgerufen, für die das Denkmal ein Symbol der Trauer über die im 2. Weltkrieg gefallenen Väter und Grossväter darstellt. Die Leute haben sich unabgesprochen am Tõnismägi versammelt, sie haben Blumen und Gedenkkerzen mitgebracht. Um keine weiteren Beschmutzung und Schändung des Denkmals zuzulassen, sind einige tatendurstige Leute bis zum Morgen als Wache geblieben und haben sich scherzhaft Notchnoj Dozor genannt. So ist die gleichnamige Volksbewegung entstanden. Die nachfolgende Ereignisse der Jahre 2006-2007 ermöglichten die Transformation der Bürgerbewegung in Nichtregierungsorganisation Notchnoj Dozor, die für die Verteidigung der kulturellen und geistigen Werte der russisch-sprachigen Minderheit Estlands eintritt. Die Organisation hat den Status einer nicht gewinnorientierter Gesellschaft, ist im Firmenregister Estlands eingetragen, hat eine Geschäftsordnung, einen gewählten Vorstand und Attribute, die vom Gesetz vorgeschrieben sind. Zur Zeit besteht die Organisation aus mehr als hundert Mitgliedern, wobei wegen der Verfolgung der Mitglieder durch die Geheimdienste Estlands, nicht alle offizielle Mitgliedschaft beantragt haben.

2. Welche Ziele verfolgt Notchnoj Dozor? Welche Mittel werden benutzt, um diese Ziele zu erreichen? Welche Mittel möchte Notchnoj Dozor in der Zukunft einsetzen?

Notchnoj Dozor hat seit den ersten Tagen seiner Entstehung ausschliesslich friedliche und legale Mittel eingesetzt, um die Ziele zu erreichen. Trotz der lautstarken Beschuldigungen seitens der Regierung und einer Diskreditierungscampagne seitens der estnischen Massenmedien, gibt es keine Fakten, um Gegenteil zu beweisen. Die Aktivisten der Organisation haben mit allen Mitteln, wie Demos, Meetings, Interviews mit den Massenmedien versucht, einen Kompromiss in der Frage um der Situation um den Denkmal zu finden. Diese Politik werden wir auch weiterhin verfolgen.

3. Wie kann man ein offizieller Mitglied des Notchnoj Dozor werden? Falls man Mitglied werden kann, kann man auch zwanglos die Organisation wieder verlassen? Wie ist Notchnoj Dozor organisiert? Wenn es eine Führung gibt, wie wird sie gewählt?

Jeder volljährige Einwohner Estlands und der EU kann freiwillig in die Organisation eintreten, aufgrund der Geschäftsordnung, die auf der Homepage des Notchnoj Dozor http://www.dozor.ee/?p=p_1 einzusehen ist. Wenn man den Text durchliest, wird es klar, dass die Mitgliedschaft freiwillig ist, das heisst eine Person kann jederzeit die Organisation verlassen und wieder eintreten. Ausserdem hat Notchnoj Dozor keinen Führer oder Vorsitzenden. Alle Beschlüsse werden von den Vorstandsmitgliedern angenommen, bei Bedarf werden sie bei Vollversammlungen abgestimmt. Die Ämter im Vorstand werden per Wahl vergeben, deswegen hält sich unsere Organisation an demokratische Mittel.

4. Gibt es eine offizielle Geschäftsordnung/Programm vom Notchnoj Dozor und wo kann man sie finden? Wer hat sie ausgearbeitet und wer hat sie beschlossen?

Über die Geschäftsordnung sprach ich weiter oben. Bei der Ausarbeitung haben mehrere Leute mitgewirkt. Jeder Mitglied der Organisation konnte Verbesserungsvorschläge einreichen. Und es kamen auch welche. Die Endfassung wurde auf einer Vollversammlung angenommen. Über ein Programm zu reden ist es noch zu früh, da wegen den Aprilen Ereignissen vor einem Jahr die Ziele sich geändert haben. Wenn früher der Sinn der Existenz der Organisation das Verhindern der Abtragung des Monuments und Schändung der Gräber der am Tõnismägi beerdigten, gefallenen Rotarmisten war, so ist es jetzt nötig, nachdem was geschehen war, Notchnoj Dozor zu reorganisieren, neue Ziele und Aufgaben zu definieren. Leider gibt es Verfolgung der Mitglieder seitens der Geheimdienste Estlands, was die Langsamkeit erklärt, mit der die Reformierung des Notchnoj Dozor geschieht. Zum Beispiel ist es äußerst schwer Räume zu finden, um Versammlungen stattfinden zu lassen. Durch das Abhören der Gespräche wissen die Geheimdienste, wo wir vorhaben uns zu treffen und statten dem Besitzer der Räumlichkeit einen Besuch ab, nach dem eine Absage für die Miete des Raumes folgt.

5. Wie rekrutiert Notchnoj Dozor neue Mitglieder und Sympathisanten?

Propaganda als solche für die Rekrutierung neuer Mitglieder wird nicht durchgeführt. Dies ist vor allem wegen der Reformierung des Notchnoj Dozor, "Säuberung" der Mitgliedsreihen von Mitläufern und solchen Leuten, die den "Brand" nutzten, um ihre Ziele zu erreichen. Doch in der Zukunft schliessen wir öffentliche Aktionen nicht aus, um neue Mitglieder zu werben. Zur Zeit kommen die Leute zu uns, die uns im Internet kennenlernten. Am öftesten geschieht das nach dem Besuch unseres Forums. Der Mensch schaut sich um, fängt an zu diskutieren und beschliesst dann, nicht nur virtuell sondern auch real sich zu beteiligen. Viele neue Leute kamen zu uns nach den Aprilen Ereignissen.

6. Welche Beziehungen und Kontakte bestehen zwischen Notchnoj Dozor und offiziellen Vertretern Russlands? Mit welchen russländischen Organisationen kooperiert Notchnoj Dozor? Hat Notchnoj Dozor Kontakte mit der russländischen politischen Organisation Naschi? Gibt es Mitglieder des Notchnoj Dozors, die gleichzeitig Mitglieder von Naschi sind? Führt Notchnoj Dozor gemeinsame Aktionen mit Naschi durch oder gibt es Pläne für diese Art von Veranstaltungen?

Notchnoj Dozor hat und hatte keine Kontakte mit offiziellen Vertretern Russlands oder russländischen Regierungsorganisationen. Unabhängig davon empfinden viele Teilnehmer des Notchnoj Dozor Russland als ihre Heimat, als die Wiege der russischen Kultur, teilen ihre Meinung über die Geschichte; dabei möchte ich anmerkten, dass Russland ein Nachbarstaat ist, der nicht das Land ist, in dem wir leben. Unser Land ist die Estnische Republik und unsere Zukunft verbinden wir mit diesem Staat. Und unsere Regierung ist nicht in Moskau sondern in Tallinn. Bezüglich der russländischen Organisation Naschi; Notchnoj Dozor hat niemals Methoden begrüßt, die diese Organisation einsetzt, um ihre Ziele zu erreichen. So ist zum Beispiel Anfang April 2007, noch vor den bekannten Ereignissen auf Tõnismägi, ein Brief von Naschi an unsere Organisation geschrieben worden, in dem vorgeschlagen wurde gemeinsame Gedächtniswache beim Monument Bronzener Soldat abzuhalten. Notchnoj Dozor lehnte den Vorschlag ab, denn solche Aktionen bringen keinen Nutzen, sondern bringen noch mehr Spannung zwischen den Beschützern des Denkmals und den estnischen Regierung.

7. Welche Beziehungen und Kontakte bestehen zwischen Notchnoj Dozor und anderen estnischen Organisationen?

Notchnoj Dozor ist offen für Kontakte mit jeder Organisation mit Ausnahme von extremistischen und nationalistischen. Vor kurzem haben wir eine gemeinsame Aktion mit der estnischen Bewegung "Gegen den Polizeistaat" durchgeführt, halten Kontakte mit der Jugendvereinigung "Siin". Die Aktivisten von Dozor haben am "Bürgerforum" teilgenommen, der von der Zentralistischen Partei Estlands organisiert wurde.

8. Welche Beziehungen und Kontakte bestehen zwischen Notchnoj Dozor und anderen ausländischen Organisationen?

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Zusammenarbeit. Im privaten gibt es Kontakte mit bürgerrechtlichen und antifaschistischen Organisationen Lettlands.

9. Was entgegnet Notchnoj Dozor auf die Vorwürfe über die Intransparenz der Finanzierung, Führung und Mitgliedschaft?

Ich habe die Frage nicht verstanden. Beschuldigungen als solche gab es nicht. Dies ist ein Teil der Kampagne, um Dozor und seine Aktivisten zu diskreditieren. Bis in die letzte Zeit haben die Mitglieder der Bewegung absolut ohne finanzielle Hilfe gearbeitet, die Ausgaben wurden aus eigener Tasche bezahlt. Nur in der letzten Zeit, wegen der offiziellen Eintragung, wurde die Entscheidung getroffen Mitgliedsbeiträge einzusammeln, die für die laufenden Kosten benötigt werden, wie Büromaterial und Raummieten für Versammlungen.

10. Was ist die Aufgabe des "Ethik-Komitees"? Warum gab es Bedarf für ein "Ethik-Komitee"? Wer ist dort Mitglied und wie werden sie gewählt?

Das Ethik-Komitee ist ein gewählter Ausschuss, dessen Mitglieder helfen sollen die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Organisation zu regulieren. Das Ethik-Komitee nimmt das ethische Kodex als Grundlage, das seinerseits auf der Geschäftsordnung der Organisation basiert. Um es einfach auszudrücken, das ist eine Art "Ältestenrat", an den man sich wenden kann, wenn es verschiedene Meinungen gibt. Das Ethik-Komitee trifft keine Beschlüsse. Das ist ein Beratungsausschuss. Die Wahl ins Ethik-Komitee ist gleich, wie in den Vorstand und andere Unterabteilungen der Organisation. Das heisst man kann in das Ethik-Komitee mit der Mehrheit der Stimmen reingewählt und ebenso rausgewählt werden.

11. Welche Aufgaben haben die Auditoren? Wer ist das, welche Vollmachten haben sie? Was geschieht mit dem Mitglied des Notchnoj Dozor, wenn er das Audit nicht besteht? Kann ein Mitglied ausgeschlossen werden? Für was? Gab es schon Fälle des Ausschusses?

Da Notchnoj Dozor eine offizielle Organisation mit eigenen Finanzierung ist, ist es logisch, dass interne Audite durchgeführt werden, um die Verteilung und die Ausgaben der Mittel zu kontrollieren. Damit alle finanzielle Bewegungen gemäß der Geschäftsordnung und anderen offiziellen Dokumenten durchgeführt werden. Das Audit-Komitee stellt dem Vorstand einen Bericht über die Ausgaben der Mittel vor, der seinerseits es auf der Vollversammlung vorstellt. Die Vollversammlung entscheidet über die Effizienz der Ausgaben, macht Vorschläge und ähnliches. Alles ist genauso, wie bei jeder anderen demokratisch geführten Organisation auch. Mit anderem als der Kontrolle der ausgegebenen Mittel, beschäftigen sich die Auditoren mit keinen anderen Kontrollen.

Wie ich schon früher gesagt habe, basiert die Tätigkeit der Mitglieder des Notchnoj Dozor auf der Geschäftsordnung. Und ausschliessen kann man jemanden nur aufgrund des Vergehens, das in diesem Dokument beschrieben wurde. Noch bevor Notchnoj Dozor offiziell registriert wurde, gab es Fälle, dass einigen Teilnehmern der freiwilligen Bewegung geraten wurde, ihre Reihen zu verlassen. Hauptsächlich wurde es begründet, wenn jemand den Wunsch hatte, persönliche Dividende mit dem Namen Dozor zu verdienen, oder es sich rausstellte, dass die Person eine kriminelle Vergangenheit hatte. Ich halte es für unethisch hier Namen zu nennen, sage aber nur eins. Dies geschah äusserst selten.

12. Wie finanzieren sich die Aktionen des Notchnoj Dozor? Wie hoch ist der monatliche/jährliche Mitgliedsbeitrag? Gibt es ein Bericht über die Finanzierung von Notchnoj Dozor? Bekommt Notchnoj Dozor finanzielle Hilfe von anderen Organisationen?

Notchnoj Dozor finanziert sich über die Mitgliedsbeiträge der Teilnehmern und freiwillige Spenden der uns sympathisierenden Leute. Ich kann verantwortungsbewusst sagen, dass Notchnoj Dozor niemals Finanzierungshilfen von den Regierungsorganisationen Estlands oder anderen Staaten bekommen hat. Die Beitragssumme kann ich nicht nennen, das ist interne Information, aber das sind keine hohen Summen. Da Notchnoj Dozor eine offiziell eingetragene Organisation ist, wird gemäß der estnischen Gesetzgebung in bekannten Zeitrahmen dem Finanzamt ein Finanzbericht vorgelegt.

13. Wo kann man offizielle Information über Notchnoj Dozor bekommen? Wen und wie kann man als offiziellen Vertreter kontaktieren? Wie verbreitet Notchnoj Dozor die Informationen über sich selbst?

Auf den Seiten der Homepage www.dozor.ee gibt es E-Mail Adressen und Telefonnummern der Vorstandsmitglieder und der Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit der Organisation. Sie sind befugt die ganze offizielle Information über die Tätigkeit des Notchnoj Dozor zu verbreiten. Es gibt auch den Forum www.pomnim.com/frm, in dem die Mitglieder der Organisation und Gleichgesinnte Diskussionen über Themen mit Bezug zu Notchnoj Dozor führen. Alle offiziellen Verkündungen kommen von der Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit Larissa Neshadimova, die sie auf der Homepage von Dozor publiziert, als auch in den Massenmedien verbreitet. Notchnoj Dozor hat auch ein gedrucktes Infoblatt, der von den freiwilligen Helfern der Organisation verbreitet wird.

INTERNATIONALER JOURNALISTENWETTBEWERB

Alle Menschen sind frei und gleich…“
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Sehr geehrte Damen und Herren,

in diesem Jahr schreibt die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ zum zweiten Mal ihren Internationalen Journalistenwettbewerb aus. Anlässlich des 60. Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Dezember 2008 ruft die Stiftung junge Journalisten aus den Ländern Belarus, Deutschland, Estland, Israel, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, der Russische Föderation, der Ukraine und den USA auf, sich mit einem Beitrag zum Thema „Alle Menschen sind frei und gleich…“ zu beteiligen. Jeweils drei herausragende Beiträge aus einer Sprachgruppe werden mit dem Journalistenpreis 2008 prämiert. Die Gewinner werden anlässlich der Preisverleihung im Dezember 2008 nach Berlin eingeladen.

Der eingereichte Beitrag sollte bis zum Bewerbungsschluss in einer Zeitung, Zeitschrift oder in einem Internetmagazin veröffentlicht worden sein. Die Artikel können in der Landessprache verfasst sein.

Bewerbungsschluss ist der 31. Juli 2008.

Nähere Informationen zum Journalistenpreis 2008 und das Bewerbungsformular finden Sie am Ende dieser Mail im Attachment und auf Deutsch, Russisch und Englisch auf der Homepage unter www.stiftung-evz.de/fonds_erinnerung_und_zukunft/geschichte_und_menschenrechte/internationaler_journalistenwettbewerb/

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie sich für den Journalistenpreis 2008 bewerben bzw. die beigefügte Ausschreibung per E-Mail interessierten Journalisten und anderen Multiplikatoren zugänglich machen könnten. Für die Beantwortung Ihrer Fragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Veronika Sellner
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Kontakt
Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“
Internationaler Journalistenwettbewerb
Veronika Sellner
Programmleitung
Markgrafenstraße 12-14
10969 Berlin

Bürozeiten: Montag - Mittwoch von 10:00 – 17:00 Uhr

Tel: 030-25 9297 49
Fax: 030-25 9297 39
E-Mail: sellner@stiftung-evz.de
Homepage: www.stiftung-evz.de


МЕЖДУНАРОДНЫЙ КОНКУРС ЖУРНАЛИСТОВ
„Все люди рождаются свободными и равными...“
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Уважаемые дамы и господа,

в нынешнем году Фонд „Память, ответственность и будущее“ второй раз проводит Международный конкурс журналистов. По случаю отмечаемого в декабре 2008 года 60-летия Всеобщей декларации прав человека он призывает молодых талантливых журналистов из Беларуси, Германии, Израиля, Латвии, Литвы, Польши, Российской Федерации, США, Украины, Чехии и Эстонии принять в нем участие материалом на тему „Все люди рождаются свободными и равными…“. По три лучших материала каждой языковой группы будут отмечены журналистскими премиями 2008 года. Победители будут приглашены в декабре 2008 года на церемонию награждения в Берлин.

Подаваемый материал должен быть по возможности опубликован в газете, журнале или издании в Интернете до последнего срока подачи заявок на участие в конкурсе. Материалы могут быть написаны на языке Вашей страны.

Срок подачи заявок заканчивается 31 июля 2008 г.

Более подробную информацию о журналистской премии 2008 г. и формуляр заявки на участие Вы найдете в конце этого письма в приложении на немецком, русском и английском языках и на сайте по адресу: www.stiftung-evz.de. (см. „Международный конкурс журналистов“)
www.stiftung-evz.de/rus/fond_pamjat_i_budushtshee/istorija_i_prava_cheloveka/mezhdunarodnyj_konkurs_zhurnalistov/

Мы будем рады, если Вы примете участие в конкурсе 2008 года или передадите приложенный информационный материал о конкурсе по электронной почте интересующимся журналистам и другим мультипликаторам. Если у Вас возникнут вопросы, мы охотно ответим на них.

Спасибо за поддержку!
Вероника Зелльнер
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Diskussionen

Folgender Artikel von Dr. Axel Reetz auf estland.blogspot.com hat zu einer ausführlichen Diskussion zwischen mir und Herr Dr. Reetz geführt. Mehrere Artikel auf beiden Blogs und lange Kommentare sind schon geschrieben worden, deswegen veröffentliche ich auf meinem Blog Links auf die Artikel von Herr Dr. Reetz und meine Antworten dazu. Sollten mehr Artikel hinzukommen, werde ich diesen Artikel updaten. Die Hauptdiskussion ist nach wie vor auf Blog von Dr. Reetz, weitere Diskussionsteilnehmer sind herzlich willkommen.

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Der „Bronzesoldat” wieder auf der Tagesordnung - der erste Artikel von Dr. Reetz

Meine Antwort:

Hallo,

Artikel ist gut, allerdings verstehe ich die Logik dahinter nicht. Was soll der Vergleich zwischen dem lettischen Denkmal und dem Bronzenen Soldaten? Was hat das Datum der Parlamentswahlen damit zu tun, ob die Verlegung vor dem 9. Mai oder danach stattfinden soll?

Der Autor schreibt die ganze Zeit über Translozierung. Es wurde niemals klar vermittelt, was mit dem Denkmal eigentlich passieren soll. Zumindest in der russischen Presse sind zwar Aussagen aufgetaucht, wohin das Denkmal versetzt werden soll, gleichzeitig hiess es, dass es Monate in Anspruch nehmen kann den passenden Platz vorzubereiten, dass der Friedhofsverwalter damit überhaupt nicht einverstanden ist, dass kein Platz da ist, usw. Bis heute weiss niemand so genau, wo der Bronzene Soldat nach der Demontage hingebracht wurde, bevor er wieder aufgebaut wurde.

Deswegen nochmal: Wäre die Verlegung in Absprache mit den Vertretern russischen Gemeinde geschehen, mit militärischen Ehren, mit klarer Aussage wohin das Denkmal gebracht wird, mit vorherigen Benachrichtigung der Verwandschaft der dort Bestatteten (die gerade übrigens gegen den estnischen Staat klagen), wäre das alles nicht passiert. Wenn man aber ein Drittel seiner Bevölkerung nicht ernst nimmt und dem Rest der Welt zeigen möchte, wer der Herr in seinem Haus ist, dann provoziert man Demonstrationen, Proteste, Randale und peinliche Gerichtsverfahren.

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Das Denkmal und die Diskussionen - Zweiter Artikel von Dr. Reetz in dem er sich mit meinen Antworten, meinem Blog und Herr Dornemann auseinandersetzt.

Meine Antwort darauf:

Hallo Herr Reetz,

vielen Dank, dass Sie sich in einem langen Artikel mit meiner Wenigkeit auseinandersetzen. Auf ein paar Punkte würde ich gerne eingehen:

Der Vergleich mit dem Denkmal in Riga liegt auf der Hand angesichts eines völlig gleich gelagerten Konflikts in Lettland: Es handelt sich für die Russen um ein Symbol für den Sieg über den Faschismus im Großen Vaterländischen Krieg, für die Letten hingegen für 50 Jahre sowjetische Okkupation.

Ich muss zugeben, ich kenne nicht die gesamte Geschichte des lettischen Denkmals und die Diskussionen um ihn. Eins möchte ich hervorheben, die Diskussion um die Versetzung wurde nicht auf dem Staatslevel geführt, sondern ist der fromme Wunsch einiger lettischen Nationalisten. Der lettische Staat scheint etwas mehr Rücksicht auf die Gefühle seiner groessten Minderheit zu nehmen. Momentan scheint sich Lettland besser mit dem grossen Nachbarn arrangiert zu haben, als Estland und die russische Minderheit hat mehr Mitspracherecht im politischen Geschehen. Ich hoffe nicht, dass irgendeine Partei in Lettland derart auf nationalistischen Schiene Wahlwerbung macht, wie die Reformpartei und dabei auch noch Wahlen gewinnt. Können Sie sich vorstellen in welchen Farbspektrum die Partei angesiedelt wäre, die in Deutschland derartige Diskussionen angefangen hätte?

Mal abgesehen davon, daß der Ort der Zwischenlagerung mir nicht so besonders wichtig erscheint, halte ich die Verlegung von Soldatengräbern inklusive der Translozierung des dazugehörigen Denkmals auf einen Soldatenfriedhof für normal. Daß es gegen konkrete Orte Einwände gibt, ist nicht ungewöhnlich. Jedwede Diskussion über jedwedes Denkmal beweist das.

Wie ich angemerkt habe, wäre die Verlegung gut mit den Vertretern der Minderheit abgesprochen gewesen, wäre es nicht zum Politikum geworden. Der Ort der Zwischenlagerung war insofern interessant, weil man überhaupt nicht wusste, was mit dem Denkmal geschehen war. Deswegen konnte das russländische Fernsehen auch die Gerüchte verbreiten, dass er in mehrere Teile zersägt wurde und nie wieder aufgestellt wird.

Für viele Russen besteht das Problem, daß sie nur der russischen Sprache mächtig sind und nur in ihrem russischen Informationsraum leben. Die Umstände der russischen Medienwelt sind hinlänglich bekannt.

Richtig. Tut Estland was dagegen? Wo bleibt ein russischsprachiger Fernsehsender? Wieviele russisch-sprachige Radiostationen mit Informationssendungen gibt es?

Das ist gleich aus zwei Gründen unhistorisch: Erstens stammt der Begriff des Faschismus von Mussolini, wohingegen Hitler seine Bewegung als Nationalsozialismus bezeichnete.

Nur nebenbei, in Westeuropa und in USA war es auch recht nebensächlich, ob Sowjetunion sozialistisch oder kommunistisch war.

Die Behauptung, die Rote Armee habe die Deutschen besiegt, läßt außer Acht, das die Sowjetunion nicht alleine gegen die Nazis gekämpft hat. Gerne wird hier die Bedeutung des Kriegseintrittes der USA und die Landung in der Normandie für die deutsche Kapitulation heruntergespielt.

Sowjetunion hat definitiv die größten Verluste an Zivilbevölkerung und Soldaten im 2. Weltkrieg davongetragen. Es gibt kaum eine Familie, die keine Toten zu beklagen hätte. Der 9. Mai ist Tag der Erinnerung an diese Opfer.

Daß die Tests für die Einbürgerung in Sprache und Geschichte eine unüberwindlich schwierige Hürde darstellen würden, ist eine oft wiederholte Mär, auf die Fragen zur Geschichte kann sich der Prüfling vorbereiten und sie sind mit durchschnittlicher Schulbildung problemlos zu beantworten.

Für die Jungen schon, aber auch für die 60-jährige Oma, die ihr ganzes Leben in Narva verbracht hat, wo sie mit 90% russisch-sprachigen auf Russisch kommuniziert hat?

Die Sprachtests fragen keinerlei Grammatik ab, sondern überprüfen lediglich die Kommunikationsfähigkeit, der Bewerber muß also keinesfalls fehlerfrei sprechen.

Das ist auch nur ein Teil der Fakten. Der andere Teil ist die Sprachkommission, die Vorschriften erlässt, wie gut bestimmte Berufsgruppen die estnische Sprache beherrschen müssen, um diesen Beruf ausüben zu können. Und da geht es nicht um Kommunikationsfähigkeit.

Zwar werden etwa die Einwohner der finno-ugrischen Republik Mari El nicht bedrängt, aber eben auch nicht unterstützt. Eine Hochschulausbildung in der Sprache dieser Republik ist nicht möglich

Eine staatliche Hochschulausbildung auf Russisch ist in Estland auch nicht möglich. Die Eröffnung des Ekaterinen-Kolleges mit russisch-sprachigen Bachelor-Lehrgängen wurde vom estnischen Bildungsminister kategorisch blockiert.

Alle Anschreiben sind mehr als nur „emotional“ formuliert, es handelt sich vorwiegend um Beschimpfungen

Deswegen habe ich recht viele (...) bei mir einfügen müssen. Ich hätte auch lieber ein paar Fakten mehr und ein paar Beschimpfungen weniger, aber er ist die einzige deutsch-sprachige Quelle im Gerichtssaal und meiner Meinung nach ist es wichtig zu wissen, was dort passiert. Ich habe auch andere Interviews mit Herr Dornemann, wo er weniger "emotional" über alles berichtet, wenn Sie möchten, stelle ich sie Ihnen zur Verfügung.

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Bronzedenkmal die Dritte erschien im Privatblog von Dr. Reetz

Meine Antwort:

Hallo Herr Reetz,

auf Ihren Wunsch kommunizieren wir auf Ihrem Blog weiter, obwohl ich der Meinung bin, dass so eine Diskussion durchaus fuer die Leser des Estland-Blogs interessant waere, denn wir haben zwei Meinungen, die durchaus die Verhaeltnisse in Estland reflektieren, so dass ein oeffentlicher Meinungsaustausch durchaus interessant waere. Wie dem auch sei.

Sie schreiben, dass das Denkmal schon vorher ein Politikum war. Das ist richtig. Nur wurde er mit der Versetzung von einem kleinen estnischen Politikum, den man mit genuegend Umsicht haette loesen koennen, zu einem grossen europaeischen Politikum, in den auch andere Laender involviert wurden. Oder war das vielleicht das Ziel?

Ein Dialog über diese Denkmäler kann erst zustande kommen, wenn die in Estland lebenden Russen zu reflektieren beginnen, warum sie eigentlich eine so große Minderheit in einem fremden Land stellen.

Wer sagt denn eigentlich, dass Estland ein "fremdes" Land fuer die Russen ist? Wieviele Generationen muss man in einem Land leben, dass es nicht mehr "fremd" ist? Ihnen muss ich nicht erzaehlen, seit wann Russen in Estland leben. Ueberhaupt erinnern mich diese Diskussionen ueber mein Land dein Land an dunkle vergange Zeiten oder an aktuelle Konflikte im Nahen Osten. Sie als Dozent fuer Politikwissenschaften muessten doch wissen, wieviele monoethnische Staaten es auf der Erde gibt. Das Land Estland steht dem estnischen Volk nicht der exklusiven Nutzung zur Verfuegung. Wie lange muss man in einem Land leben, um sich nicht mehr als Gast fuehlen zu muessen? In einem multikulturellen Europa sollte das doch Allgemeingut sein.

(Zu Fernsehsendern) Ja, es gibt die "Aktuelle Kamera". 15 min Nachrichten gegen geballte Informationsmacht der russischen Seite.

Dabei sollte auch nicht vergessen werden, daß die Sowjets und viele nationalistische Russen auch heute noch die Esten wie auch die Letten nicht nur von den deutschen Faschisten befreit haben, sondern diese selbst als Faschisten betrachten.

Solange alle Russen unterschiedlos als Okkupanten betrachtet werden...

... muß die estnische Oma aus Viljandi Russisch können

Herr Reetz, eins kann ich Ihnen versichern, die estnische Oma aus Viljandi war sowjetische Staatsbuergerin ohne, dass sie auch nur ein Wort auf Russisch haette sagen muessen. Estnisch war zu Zeiten der Sowjetunion viel besser aufgestellt, als Russisch jetzt in Estland. Ja, ich weiss in diesem Punkt werden wir einander nicht ueberzeugen koennen.

Übrigens sei abschließend hinzugefügt, daß es auch unter den Russen viele Chauvinisten gibt.

Ich weiss und mit diesen Leuten moechte ich nichts zu tun haben. Ich bin gegen jede Form von Nationalismus, Chauvinusmus, Rassismus, Ueberlegenheitstheorien, Unterdrueckung, Rassenhass, sondern fuer friedliches Miteinander.

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Bronzedenkmal die Vierte Artikel Nr. 4

Meine Antwort:

Hallo Herr Reetz,

langsam bewegt sich die Diskussion in Richtung verschiedene Weltanschauungen, deswegen ist es whl wirklich besser, sie aus dem Estland-Forum zu nehmen.

Warum ist das nicht gut ausgegangen? Die Unruhen in der Banlieue und die alljährlichen Krawalle in Kreuzberg zum 1. Mai sind weder für Paris noch für Berlin angenehm, sind Ausdruck von Problemen, stellen aber keine Staatskrise dar.

Nennen Sie mir ein Artikel, der über die russisch-spachige Minderheit geht und in dem das Wort April nicht vorkommt. Es ist jetzt 3/4 Jahr her, aber immer noch wird darauf verwiesen. Wie oft wird auf die 1. Mai Krawalle verwiesen? Apriler Ereignisse waren ein einschneidendes Augenblick in Geschichte Estlands, deren Bedeutung nicht runtergespielt werden kann.

Daß sich dieses Politikum mit Umsicht hätte lösen lassen, habe ich oft genug in Frage gestellt und meine Zweifel auch begründet.

Leider kenne ich Ihre früheren Artikel zum Thema nicht. Könnten Sie Ihre Begründungen, warum die Proteste hätte nicht vermieden werden können nochmal zusammenfassen? Es ist keine Frage, das Denkmal ist ein Politikum, nur warum es nicht anders hätte gelöst werden können, ist mir nicht klar.

Eben noch beruft Kloty sich darauf, er sei nicht betroffen, da er nicht in Estland lebe, das er aber gleichzeitig als seine Heimat bezeichnet.

Nun, da ich nicht in Estand lebe, bin ich von z.B. der Sprachkommission nicht unmittelbar betroffen. Ich bezeichne Estland als meine Heimat und nicht nur als Geburtsort, weil ich mich mit Estland auseinandersetze, auf meinem Blog und jetzt gerade in Diskussion mit Ihnen. Mir würde auch nie im Leben einfallen Deutschland oder Russland als meine Heimat zu bezeichnen, genau wie der Mehrheit der in Estland geborenen russisch-sprachigen.

Wenn Kloty den Esten die Heimat und die Pflege ihrer Kultur abspricht, und das beinhaltet natürlich auch die Herrschaft über das eigene Territorium, so gilt dies für alle Völker der Welt. Also will er einmal auf der Welt umrühren und alles gleich machen?
Die nach Estland eingereisten Russen haben ihr Mutterland, die Esten aber nur ein, zumal sehr kleines Vaterland.

Jetzt gleiten wir in die wunderbare Welt der Weltanschauungen ab. Die obere Frage wird Ihnen jedes Einwanderungsland beantworten. Ja, USA, Australien, Neuseeland ua möchten alle Einwanderer verrühren und eine neue Nation erschaffen, die möglichst nicht auf Blutverwandschaft basiert. Mit Sowjetdenken hat es nichts zu tun, auch wenn es für mich keine Beschimpfung ist, so wie Sie es verwenden. Ist Estland ein Einwanderungsland mit 30% Nichtesten? Ist Deutschland ein Einwanderungsland mit 5% Nichtdeutschen? Die Antwort auf diese Fragen hängt sehr von der eigenen Weltanschauung ab, da braucht man keine K-Gruppe zu sein.

Gerade die Unterschiedlichkeit macht doch die Welt interessant. Und Kloty sollte es nicht entgangen sein, daß gerade das Leugnen von Identität und das Verbot, sie auszuleben immer wieder zu Konflikten führt.

Richtig, siehe April letzen Jahres, Estland.

kommentiert aber die russische Beschimpfung der Balten und Deutschen als Faschisten mit Verständnis

Herr Reetz, sie unterscheiden nicht zwischen Russen, die, wie sie sagen, alle Esten als Faschisten beschimpfen. Bisschen Diversität wäre auch von Ihrer Seite begrüßenswert.

Und die Frage, welche Stellung das Russische in der Sowjetunion hatte, da kann ich wieder nur auf die bereits erwähnte Hegemonie verweisen. Es war SU-weit die einzige Staatssprache und für jeden, der etwas werden wollte

Englisch ist die Verkehrssprache der EU und unabdingbare Voraussetzung für jeden, der etwas werden will. Und jetzt?

Ich selber wurde noch 1993 in Riga ab Bahnhofschalter angebrüllt, weil ich eine Fahrkarte auf Lettisch kaufen wollte

Tut mir leid für Sie. Höfflichkeit in den Ostblockländern war recht rar, hat sich hoffentlich gebessert.

Und gerade als Deutscher stört mich die fehlende Fähigkeit der Russen anzuerkennen, daß sie im Falle Estlands einen großen Teil von 800 Jahre Unterdrückung zu verantworten haben – nicht nur in der Sowjetzeit.

Stoert es Sie denn als Deutscher, dass Deutschland einen groesseren Teil der 800 Jahre Unterdrückung Estlands nicht anerkennt?

Er rechtfertigt das befinden der Russen in Estland, vermutlich seine Herkunft, findet aber keine Worte des Verständnisses der estnischen Sicht der Geschichte.

Mein Traum von Estland ist ein Neuanfang, ohne Schatten der Geschichte. Überlasst die Geschichte Historikern und nicht Politikern, auch nicht Politikern, die sich als Historiker begreifen. Schaut nach vorne und nicht zurück. In Deutschland hat es nach 1945 mehr oder weniger geklappt, warum nicht auch in Estland?

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Estland im Spiegel der Weltanschauung Artikel Nr. 5

Meine Antwort:

Hallo Herr Reetz,

wir werden wahrscheinlich kaum auf einen gemeinsamen Nenner kommen, dazu sind unsere Ansichten zu verschieden, aber Sie investieren so viel Zeit in Diskussion mit mir, dass ich nicht umhin komme Ihnen zu antworten.

Es gibt einen Unterschied wie ein Politiker und ein Historiker die Geschichte aufarbeitet. Am besten sieht man das am Beispiel eines Militärhistorikers, der die Kriegszüge und Schlachten auswertet und daraus Strategien für das Verhalten in künftigen Kriegen entwirft, die zum Sieg führen. Den Historiker interessiert nicht die Nationalität der teilnehmenden Seiten, er reduziert/extrahiert das historische Ereignis auf Fakten und Faktoren, die für die Strategen von morgen von Interesse sein können. Die Hoffnung dabei ist, dass eine vergleichbare Situation noch einmal eintreffen wird, so dass die siegreiche Strategie zur Anwendung kommen kann. Es stellt sich natürlich die Frage, ob solche Vergleiche ausser im klar definierten militärischen Bereich zulässig sind. Wie oft wurde schon das Beispiel "Münchener Konferenz" angebracht, dass mit Diktatoren keine Verhandlungen geführt werden dürfen, wobei jeder Diktator implizit mit Hitler verglichen wird. Joschka Fischer begründete das Engagement der Bundeswehr in Ex-Jugoslavien mit "Nie wieder Auschwitz" was auch heisse Diskussionen auslöste, ob solche Vergleiche zulässig sind. Was Sie mit dem Beispiel "Antikes Griechenland" anführen, ist ein Beispiel aus diesem Bereich. Ich glaube kaum, dass ein Nachkomme der Athener, heutige Iraner auf Schadensersatz wegen der Perserkriege verklagen würde (ja, ich weiss, einige Mazedonier werden mir jetzt widersprechen). Ein Politiker, der über Geschichte spricht, abstrahiert nicht, sondern spricht über konkrete Ereignisse, die seinem Volk widerfahren sind und die jetzt kompensiert werden müssen. Deswegen sollte man aus der Geschichte durchaus lernen, aber keine Ansprüche ableiten können. Das was die Bundesrepublik Deutschland nach dem 2. Weltkrieg auf sich genommen hat und sich verantwortlich für die Verbrechen des Naziregimes erklärte, ist sehr lobenswert, doch leider auch recht einmalig in der Weltgeschichte. Welche Kolonialmacht hat den schon ihre ehemaligen Kolonien entschädigt, Großbritannien, Frankreich, Italien, Niederlande, Spanien, Portugal? Hat Deutschland die Opfer der Kolonialzeit in Namibia entschädigt? Hat USA ihre afro-amerikanische Bevölkerung für die Zeit der Sklaverei entschädigt?

Selbst wenn Sie die oben angeführte Sichtweise nicht unterstützen, kann man auch konkret-geschichtlich argumentieren. Gerade wird in Estland 90-jähriges Jubiläum der Unabhängigkeit der Republik gefeiert. Es soll ein gigantisches Freiheitskreuz aufgestellt werden über dessen Ästhetik noch Generationen streiten werden, um die momentan schicke Sichtweise auf die estnische Geschichte zu zementieren (im wahrsten Sinne des Wortes). Erinnern wir uns doch, was der Frieden von Tartu eigentlich war, durch den Estland auch diplomatisch anerkannt wurde. Eine illegitime Sowjetregierung und die estnische Regierung erkannten sich gegenseitig an, als erste Staaten überhaupt. Es stellen sich sofort mehrere Fragen: Kann es denn nicht sein, dass die legitime Regierung Russlands durch den Putsch der Bolschewisten von 1918-1991 ausser Kraft gesetzt worden war und deswegen nicht für die Taten der Sowjetunion (unter anderem Okkupation des Baltikums) verantwortlich gemacht werden kann? Wie wirksam ist die gegenseitige Anerkennung von zwei sonst von niemanden anerkannten Staaten? Ist der Frieden von Tartu immer noch in Kraft? Wenn er in Kraft ist, dann war es sehr kurzsichtig von der EU, Estland aufzunehmen, solange der Grenzverlauf mit dem Nachbar Russland nicht geklärt ist (wie Sie wissen, bestehen Gebietsansprüche Estlands an Russland gemäß dem Frieden von Tartu). Wenn er nicht mehr in Kraft ist (oder vielleicht auch niemals war), über welche Unabhängigkeitsfeiern sprechen wir überhaupt? Wie Sie sehen, ist es auch für Estland vorteilhafter, sich nicht allzu tief in konkreter Geschichte zu vergraben, es kann sehr schnell gegen sie wenden. Die völkerrechtswidrige Okkupation würde sich wegen der völkerrechtwidrigen Anerkennung in die Luft auflösen.

Zu der Definition des Begriffes Heimat kann ich nur sagen, dass diese Frage doch so persönlich ist und bleiben sollte, dass eine verbindliche Definition nicht erwünscht ist. Niemand sollte einem vorschreiben können, was er als seine Heimat sieht und ob die Begründung dafür stichhaltig ist oder nicht.

Sie werfen mir vor, dass ich Ihre Artikel kommentiere, ohne sie zu lesen. Keine Sorge, ich lese alles aufmerksam durch, bevor ich antworte. Wie gesagt, mir erschliesst sich bis jetzt nicht, was ein lettischer Denkmal, der zugegebenermassen sich mit der gleichen Thematik auseinandersetzt, mit den gewaltsamen Protesten der russisch-sprachigen Bevölkerung in Estland zu tun hat und den Polizei und Geheimdienstrepressionen als Antwort? Wie Sie vielleicht wissen, in Treptow-Park in Berlin steht auch ein gewaltiger Denkmal zum gleichen Thema, vielleicht gibt es da auch eine Verbindung? Deswegen nochmal meine Frage: Warum denken Sie, dass die Ausschreitungen nicht hätten verhindert werden können, wenn man das Denkmal ehrenvoll umgebettet hätte? Damit wären sowohl die estnischen, als auch die russischen Befindlichkeiten befriedigt worden. Oder ich stelle die Frage mal anders rum. Vielleicht wurden die estnischen Befindlichkeiten erst mit der gewaltsamen Auflösung der Demonstration befriedet worden, denn nach dem Bericht des "Historikers" Peter Kaasik, der aus Hören-Sagen-Lügen bestand und den Andrus Ansip wortwörtlich zitierte, wurde die Anti-Denkmal-Stimmung auf der estnischen Seite richtig aufgeheizt?

Insofern sind Einwanderer in allen genannten Ländern freiwillig gekommen und es ist für sie wichtig, im Interesse des beruflichen Fortkommens, die Landessprache zu erlernen, was von diesen Ländern sowohl erwartet als auch unterstützt wird.

Sie wissen doch hoffentlich selbst, dass es absolut blauäugig ist, was Sie hier schreiben. Waren Sie in der letzten Zeit in USA? Sind Ihnen denn nicht die spanischen Unterschriften auf allen Schildern aufgefallen? USA haben sich hier der Realität gebeugt, dass viele Einwanderer nicht die Landessprache lernen, sondern weiterhin ihre Muttersprache sprechen. Und Sie wissen doch genauso gut wie ich, wie es um die Deutsch-Kenntnisse vieler gebliebener ehemaliger Gastarbeiter in Deutschland steht. Sie fragen mich um meine eigene Sprachkenntnisse? Nun, als ich in Estland lebte, sprach ich durchaus Estnisch, das ich sowohl in der Schule, als auch auf der Strasse gelernt habe, ein paar Brocken kann ich bis heute noch. In Deutschland sind diese Kenntnisse wegen des Nichtgebrauchs recht schnell eingeschlafen, können nach einem längeren Besuch aber recht schnell reaktiviert werden, wie schon mehrere Male geschehen. Ich versuche mit einer estnischen Verkäuferin mich durchaus auf Estnisch zu unterhalten, ist für mich eine Frage der Höflichkeit, aber auch der gewissen Sprachbegabung.

Die SU hingegen war eine Diktatur und faktisch ein Kolonialreich, die sich ihre Gebiete mit Gewalt einverleibt hat und um diese einen eisernen Vorhang zog.

Wenn ich diese Zeilen lese, kommt mir der Spruch von Ronald Reagan vom "Imperium des Bösen" in den Sinn. Vor kurzem war ich auf einer Ausstellung über Dschingis Han's Reich in München und war sehr erstaunt zu sehen, was die blutdurstigen, primitiven Mongolen sich für Methoden einfallen liessen, um ihr riesiges Reich zu beherrschen. Ich denke die Geschichte über die Sowjetunion ist noch viel zu emotional besetzt, um wissenschaftlich verarbeitet zu werden (siehe erster Absatz). Erst die Generationen von Historikern nach uns werden die Frage beantworten können, ob alles an Herrschaftsmethoden der Sowjetunion schlecht war, oder einiges besser gelöst wurde, als in EU oder anderswo. Nur ein Punkt, der nachdenklich macht: In der Verfassung der Sowjetunion gab es theoretisch die Möglichkeit, dass eine Republik austreten könne. Diese Möglichkeit hat ein EU-Staat nicht.

Stört es Sie denn als Deutscher, dass Deutschland einen größeren Teil der 800 Jahre Unterdrückung Estlands nicht anerkennt?“

Ich leugne die Unterdrückung nicht und berichte gegenüber Ausländern aus Deutschland darüber ausführlich. Die Russen aber protestieren regelmäßig, wenn von Okkupation die Rede ist.

Wie schade, dass Sie mich bei der Diskussion auf Delfi nicht unterstützen konnten, als ich dort einen satirischen Artikel veröffentlicht habe, nach dem Estland möglichst keine diplomatischen Kontakte mit USA pflegen sollte, denn damit würden sie ein Regime unterstützen, der seit Jahrhunderten die stolze Nation der Indianer okkupiert. Mir wurde vorgeworfen, dass zum damaligen Zeitpunkt Indianer gar keinen Staat oder kein Verständnis von sich als Volk hätten, um ihre Unterwerfung als Okkupation zu begreifen. Sie hätten mir bei dieser Diskussion sicherlich Beistand geleistet, denn wenn die Esten seit 800 Jahren okkupiert sind, dann sind es Indianer erst recht und zwar bis heute, ohne Anzeichen von Besserung. Sie schreiben doch gerne Briefe an Politiker. Vielleicht sollten Sie die estnische Regierung davon in Kenntnis setzen, dass Sie ihre Beziehungen zu Ländern, wie USA, Kanada, Australien verurteilen. Doch war Präsident Ilves nicht selbst Okkupant, als er in USA lebte? Oder entschuldigte er sich bereits dafür bei den Vertretern der indianischen Minderheit?

Zum Schluss noch ein Wort zu Ihren Phantasien bezüglich der Deportation der russisch-sprachigen Bevölkerung nach der Erlangung der Unabhängigkeit. Sie wissen genau mit was der letzte Versuch der Vertreibung in Europa, nämlich der der Kosovo-Albaner geendet hat. Hätten Sie gerne ein ähnliches Szenario im Baltikum gehabt? Glücklicherweise war selbst der am nationalistischsten denkende herrschende Politiker sich der Folgen bewusst, die solch eine Deportation angerichtet hätte. Die Nichtaufnahme in die EU wäre nur der geringste Schaden gewesen. Ich wäre mir nicht sicher, ob die Landkarte Estlands heute so aussehen würde, wie sie jetzt aussieht.

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Weltanschauung, Fakten und Wissenschaft

„In der Verfassung der Sowjetunion gab es theoretisch die Möglichkeit, daß eine Republik austreten könne. Diese Möglichkeit hat ein EU-Staat nicht.“

Wie Kloty auf diese Weisheit kommt, ist mir schleierhaft.

Das war ein Zitat vom Professor für Politikwissenschaft an der Uni Mannheim Egbert Jahn, vielleicht haben Sie von ihm gehört.

Kloty beginnt an dieser Stelle faktisch mit einer Argumentation der Aufrechnung.

Die Aufrechnung steht im sogenannten Weissbuch, das die "Okkupationsschäden" auflistet und eine detaillierte Rechnung präsentiert. Dieses Weissbuch ist von den Servern des estnischen Aussenministeriums zu beziehen, ich schliesse daraus, dass das offizielle Politik Estlands ist. Also bitte nicht den Bock zum Gärtner machen.

Aber wie definiert sich nach Klotys Ansicht ein unabhängiger Staat?

Ein unabhängiger Staat wird durch Anerkennung anderer unabhaengiger Staaten anerkannt. In diesem Fall erkannten sich zwei Staaten an, die sonst von niemandem anerkannt wurden. Ein Gedankenspiel: Sie und ich kaufen uns zwei Inseln und erkennen uns gegenseitig als unabhängig an. Sind wir zwei unabhängige Staaten? Aber ich schliesse mich Ihnen an, vieles hängt von der politischen Realität ab und nicht vom internationalen Recht, siehe Kosovo.

Einzig hat Rußland unter allen möglichen Vorwänden diese Texte ewig lange nicht ratifiziert.

Die alle möglichen Vorwände war die Forderung nach Anerkennung der Okkupation und Referenz auf den Frieden von Tartu, so dass die Gebietsansprüche nicht endgültig ad acta gelegt werden konnten.

Die Staaten im Osten sind zusammengebrochen, nicht jene im Westen

Es sind schon ganze Imperien zusammengebrochen, und keiner hat je behauptet, dass man aus ihrer Geschichte nichts positives lernen kann. Wie gesagt, eine ideologiefreie Bewertung ist erst im hinreichenden zeitlichen Abstand möglich.

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Diskussion mit Kloty

Hallo Herr Reetz,

nur 3 kurze Kommentare:

Gleichzeitig versteht er nicht, was eine Argumentation der Aufrechnung ist. Daß die Esten vorrechnen, welche Kosten die Okkupation erzeugt hat, ist ihr gutes Recht.

Ist es nicht ein bisschen naiv zu prognostizieren was passiert wäre, wenn Estland nicht von Sowjetunion besetzt worden wäre und daraus Schäden zu berechnen? Wie heisst es so schön: Opportunitätskosten sind keine Kosten? Oder können Sie prognostizieren, was aus Deutschland geworden wäre, wenn Hitler nicht an die Macht gekommen wäre? Ich meine es ist ein beliebtes Thema bei Science-Fiction Autoren in Zeitmaschinen-Romanen, aber ist so was wirklich seriös?

Und ist denn so kurzsichtig, um nicht zu verstehen, das sofort eine Gegenrechnung präsentiert wird, in der z.B. Kosten für die gesamte Infrastruktur, die für die Olympische Spiele 1980 benötigt wurde aufgelistet wird, von den Wiederaufbaukosten nach dem Krieg ganz zu schweigen?

Warum anerkennt Rußland nicht seinerseits die Unrechtmäßigkeit der Okkupation, während die baltische Republiken der Macht des Faktischen, der Vernunft und dem Willen des Westens nachgeben und auf ihr Territorium verzichten.

Sie scheinen nicht zu verstehen, dass das Thema der Territorien überhaupt hochkommt, weil Estland eben nicht ernsthaft auf die Territorien verzichtet, sondern bei jeder passender und unpassender Gelegeheit darauf hinweist (zum Beispiel Umrisse Estlands auf dem jüngst geplantem Unabhängigkeitsdenkmal). Denken Sie doch logisch nach, warum sollte Russland das Thema überhaupt auch nur erwähnen? Sie haben doch die Territorien.

Rußland hingegen beharrt auf dem „nahen Ausland“

Auf was soll Russland sonst beharren, auf "fernem Ausland"? Estland ist nun mal geographisch nah bei Russland und deswegen wünsche ich mir nichts mehr als gute nachbarschaftliche Beziehungen, die mit Stunde 0 anfangen sollten. Unterzeichnet endlich den Grenzvertrag (und das gilt für beide Seiten), hört auf sich in Massenmedien zu beschimpfen (ich möchte hier nicht zitieren, wie Putin und Medwedjew im estnischen Fernsehen genannt wurden), ich verlange keine Männerfreundschaft zwischen Medwedew und Ilves, einfach ungestörte kulturelle, wirtschaftliche und politische Beziehungen zwischen zwei Nachbarländern.

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Der letzte Beitrag

Hallo Herr Reetz,

hiermit möchte ich mich bei Ihnen bedanken, dass Sie so viel Zeit und Mühen in die Diskussion mit mir investiert haben. Diskussion mit Ihnen war bisher die interessanteste und fruchtbarste, die ich seit des Erstellung meines Blogs geführt habe. Sie haben Ihren Standpunkt immer klar und gut argumentiert vertreten und auch nie ausfällig geworden, was in solchen Internet-Diskussionen durchaus keine Seltenheit ist. Wie es aussieht hat keiner von uns den anderen von seinen Positionen abbringen können, aber selbst das ist ein Ergebnis, zumindest kennt jeder die Argumentation der anderen Seite, was auch schon (zumindest für mich) sehr wertvoll ist.

Mit freundlichen Gruessen,

kloty