Noch mehr Gerichtsurteile

folgender Artikel ist eine Übersetzung aus grani.ru

Das Verfassungsgericht Estlands hat der Klage des Mitglieds der Führung der Bewegung "Notchnoj Dozor" Larissa Neschadimova gegen die Polizeiaktionen in April 2007 stattgeben. Laut Interfax, verlangte Neschadimova die gegen sie verhängte Strafe wegen Widerstands gegen die Mitarbeiter der rechtsstaatlichen Organe aufzuheben.

Das Gericht hob den polizeilichen Beschluss über die Zahlung der Strafe in Höhe von 6 Tausend Kronen (ca. 400 EUR) auf und stoppte weitere Untersuchungen des Falles. Gleichzeitig hat das Gericht beschlossen, dass der Staat zugunsten von Neschadimova 8 Tausend Kronen (ca. 530 EUR) zahlen soll, um die Gerichtskosten (die Neschadimova entstanden sind, Anm. der Übersetzers) zu decken.

Laut Polizei, als die Operation zur Demontage des Denkmals (Bronzenen Soldaten Anm. des Übersetzers) began, haben Neschadimova und zwei Mitglieder des Notchnoj Dozor nach dem Befehl das Auto zu verlassen sich geweigert und sich eingeschlossen, weswegen es notwendig wurde Gewalt anzuwenden. Wie Neschadimova selbst berichtet hat, haben die Leute im Auto gedöst, als plötzlich Spezialkräfte der Polizei sie angriffen, die Fenster im Auto zerschlugen, die Reifen zerstachen und die Leute auf die Strasse zerrten. Später haben die Ärzte eine Reihe von Hämatomen auf ihrem Körper festgestellt.

Am Donnerstag wurde der Unternehmer Vladimir Gerasimov, der gegen die Relokation des Tallinner Denkmals dem Befreier-Soldaten aufgetreten ist, in Estland zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hat der Staatsanwalt Antti Aitsen gefordert, Gerasimov als einen Organisator der Massenunruhen am 27. April 2007 in der Stadt Jõhvi, wegen Widerstands gegen die Mitarbeiter der Polizei und Organisierung einer illegalen Versammlung schuldig zu sprechen und ihn zu 10 Monaten Haft zu verurteilen, wobei vier Monate reale Haft und der Rest auf Bewährung sein sollten. Doch hat das Gericht Gerasimov nur in der Durchführung eines nicht-sanktionierten Meetings für schuldig befunden und hat weitere Punkte der Anklage fallengelassen.

Die Relokation des Denkmals den Helden des Grossen Vaterländischen Krieges aus Zentrum von Tallinn geschah im April 2007. Das hat Unzufriedenheit unter den russisch-sprachigen Bewohnern Estlands verursacht, die Protestaktionen im Land abhielten. Vladimir Gerasimov hat man der Organisierung einer solchen Aktion in der Stadt Jõhvi beschuldigt.

Am 5.Januar hat das estnische Gericht vier Mitglieder der Organisation "Notchnoj Dozor", die man ebenfalls der Organisierung der Unruhen zur Verteidigung des Bronzenen Soldaten beschuldigt hat, freigesprochen. Im November 2008 wurde in Estland Jevgenij Babkov freigesprochen, den man wegen der Teilnahme an Unruhen angeklagt hat. Im Oktober 2008 wurde Sergej Kasimov zur 3 1/2 Jahren Haft verurteilt. Ihn hat man wegen Angriffe auf Polizisten, Raub und Brandstiftung, während der Unruhen in April 2008 für schuldig befunden.

Unruhen in Litauen

ein paar Tage nach den Unruhen in Lettland ist Litauen an der Reihe. Heute wurde eine Protestdemostration in Vilnius von litauischen Gewerkschaften organisiert. Ca. 7000 Demonstranten skandieren "Litauen" und "Weg mit dem Sejm". Fenster des Sejms wurden zerschlagen, der Oppositionspolitiker Antanas Čebatoriūnas wurde mit einem Gummigeschoss am Bein verletzt, obwohl die Polizei versichert, keine Gummigeschosse zu verwenden zu haben.

Über Litauen kann ich noch weniger sagen, als über Lettland, deswegen nur ein paar Videos:

Immobilienkrise in USA

Das gehört nicht unbedingt hierher, aber solche Berichte haben in Europa wohl noch nicht viele gesehen:



Um den Bezug mit Estland herzustellen, mit dem Platzen der Immobilienblase in Estland, sitzen jetzt auch viele Leute dort auf wertlosen, minderwertigen Immobilien für die sie Kredite, die in Euro ausgesellt wurden, abzahlen müssen. Das schlimmste was ihnen passieren könnte, wäre eine Abwertung der Krone gegenüber Euro. Dieser Punkt wird viel zu selten bei Diskussionen über die Abwertung der Krone erwähnt.

Massenunruhen in Lettland

am 13.01 hat die aussenparlamentarische Opposition um den Vorsitzenden der Partei "Andere Politik" Artis Pabriks, aber auch anderen Parteien und zivilrechtlichen Organisationen zu einem Protestmeeting auf dem Domplatz aufgerufen. Nach Polizeiangaben haben ca. 20000 Personen sowohl Letten, als auch russisch-sprachige an der Demonstration teilgenommen. Wie es zur Zeit aussieht, gab es nach einem friedlichen Verlauf der Kundgebung gewalttätige Ausschreitungen. Der lettische Sejm wurde gestürmt, doch die Polizei hat es wohl geschafft, den Mob abzudrängen.



Da es Leute und Gemeinschaftsblogs gibt, die sich erheblich besser in der lettischen Politik auskennen, als ich, kann ich keinen Kommentar zu den Geschehnissen geben. Lettland scheint noch härter von der wirtschaftlichen Krise getroffen worden zu sein als Estland, die Regierung musste die lettische Bank Parex verstaatlichen, was zu ähnlichen Meinungen unter der Bevölkerung führte wie in Deutschland (frei nach dem Motto "Die reichen werden gerettet, die Armen bekommen nichts"). Lettland musste IWF anrufen und um Kredite betteln, wobei um jeden Preis die Abwertung der Währung vermieden werden soll. Die Unzufriedenheit mit der politischen Führung und hohe Arbeitslosigkeit haben einen hochexplosiven Cocktail erzeugt, der wohl gerade hochgeht.

Sobald ich neue Informationen habe, werde ich sie reinstellen.

Update Video vom russischen TV

Presseübersicht und Kommentar

Am 5. Januar wurde endlich der langerwartete Richterspruch im Prozess gegen die "Bronzenen Vier" gefällt: nicht schuldig.

So eine Gerichtsentscheidung kam komplett unerwartet für die Mehrheit der estnischen Politiker. Dementsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Während von Ministerpräsident Ansip keine Stellungnahme zu bekommen war, präsentiere ich eine kleine Auswahl aus der Presse, was die einzelnen Personen zu sagen hatten:

Mitglied des estnischen Parlaments Urmas Reinsalu von der Isamaa-Partei schreibt in seinem Blog, dass zumindest indirekte Beteiligung an der Organisation der Unruhen durchaus nachgewiesen werden kann, deswegen kann er nur begrüßen, wenn die Anklage in Revision geht.

Für Marko Mihkelson verletzt das Urteil das Gefühl für Gerechtigkeit des estnischen Volkes.

Staatsanwältin Triin Bergman sagte, dass ihrer Meinung nach in der Urteilsbegründung die rechtliche Argumentation gefehlt hat. Es hat an Beweisen gefehlt, dass die Unruhen wegen den Anstiftung der Angeklagten ausgebrochen sind. Deswegen wird sie in Revision gehen.

Der Innenminister von der Sozialdemokratischen Partei Jüri Pihl rät davon ab jetzt schon irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Auch er hofft auf ein anderes Urteil in der Revision.

Der Politologe an der Tartuer Uni Raivo Vetik berichtet, dass in einer Umfrage viele Esten sich von dem Urteil schockiert fühlen, weil die Schuldigen nicht gefunden wurden. Jedoch ist dieser Urteil gut für die Integration, da dieser Urteil die Meinung der russisch-sprachigen Bevölkerung über die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik verbessern sollte.

Die Partei Volksunion sieht die Schuld bei der Geheimpolizei KAPO, die es nicht geschafft hat, genügend Beweise für die Schuld der Angeklagten zu finden. Ausserdem hat es die Staatsanwaltschaft nicht professionell gearbeitet und hat eine unvollständige Beweisführung dem Gericht vorgelegt. Die Verantwortung dafür sollten der Minister der Justiz und der Innenminister übernehmen.

Ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit der Rechtsorganen der Republik hat auch der Parlamentsmitglied von der Reformpartei Igor Grjazin und der Soziologe Andrus Saar geäussert.

Für den Sozialdemokraten Eiki Nestor ist es klar, dass jemand den Befehl geben musste, sich zu versammeln, Vitrinen einzuschlagen und Läden auszuräumen.

Der Vorsitzende der Rechtskommission des Parlaments Ken-Marti Vaher von der Isamaa-Partei gibt die Schuld der Richterin Violetta Kõvask, da sie die Angeklagten nicht als Autoritäten begriffen hat, so dass die meisten ihrer Aussagen als nicht ernstzunehmend eingestuft wurden.

Der Mitglied des Parlaments von der Reform Partei Silver Meikar findet den Freispruch ein Beweis für die Meinungsfreiheit in Estland. Er ist zwar mit den Ansichten der "Bronzenen Vier" nicht einverstanden, doch ist er bereit dafür zu kämpfen, dass sie sie äussern dürfen.

Mitglied des Parlaments und der Vorsitzende des Ausschusses zur Überwachung der Sicherheitsbehörden Ain Seppik von der Zentrumspartei betonte die Unfähigkeit der Staatsanwaltschaft und der Geheimpolizei, dass die vors Gericht gingen, ohne sich sicher zu sein, dort zu gewinnen. Die Entscheidung ist ein ernster Schlag für Image Estlands und ihren Ministerpräsidenten. Es wäre ein Sieg für die propagandistische Maschinerie Russlands.

Dmitrij Linter ist der Meinung, dass den Russen in Estland noch ein Recht auf Gerechtigkeit geblieben ist. Er ist mit der Entscheidung des Gerichtes zufrieden, jedoch wird sich der Kampf für politische, wirtschaftliche und "memorialle" Rechte der Russen in Estland fortsetzen.

Für Maksim Reva sagte, dass der Rechtsentscheidung eine Freude für die estnische Gesellschaft sei, denn es gibt Rechtsstaatlichkeit und tapfere Richter.

Für Dmittij Klenski hat das Gericht die Ehre des estnischen Staates gerettet. Die Gerichtsentscheidung sei richtig gewesen.

Notchnoj Dozor veröffentlichte eine Pressemitteilung in der sich die Organisation über das Urteil sich freut, denn es wurde gezeigt, dass demokratische Rechtsinstanzen ausgewogene und objektive Urteile treffen können, die nicht von den aktueller politischen Konjunktur und Aufträgen abhängig sind. Ausserdem bedankt sich Notchnoj Dozor bei den Rechtsanwälten der Verteidigung und Unterstützer in Estland und im Ausland. Ausserdem werden alle Parteien und die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen das Urteil nicht zur Spaltung der Gesellschaft zu missbrauchen. Diejenigen, die politisches Kapital daraus schlagen wollen, sind nicht an der Entwicklung der gemeinsamen Heimat und zivilrechtlichen Gesellschaft interessiert.

Und schliesslich musste auch das Russische Aussenministerium kommentieren. Das Urteil wäre eine Anklage gegen diejenigen, die die Geschichte umschreiben wollen. Es hätte die Rechtmäßigkeit des gesellschaftlichen Protestes bekräftigt, gegen die provokatorischen Ideen der estnischen Regierung, der Schändung des Grabes der sowjetischen Soldaten und Versetzung des Denkmals des Befreier-Soldates in Tallinn.

Mein Kommentar: Die Kommentare und die Beobachtungen im Laufe des Prozesses sagen einiges zum Stand der zivil-rechtlichen Gesellschaft in Estland, die aber für andere junge Demokratien und Russland und Ukraine typisch sind. Man scheint überhaupt nicht begreifen zu wollen oder zu können, dass eine Gruppe von Leuten auf die Strasse gehen kann, ohne dass sie von jemandem dazu angestiftet werden, ohne dass ihnen jemand Geld dafür bietet. Irgendjemand muss doch Anführer, Anstifter gewesen sein und der- oder diejenigen müssen für die Äusserung ihrer Meinung, für ihr Nichteinverständnis mit der Politik der Regierung oder der Mehrheit büssen. Vergessen scheinen die Singrevolutionen, als die Leute auf die Strasse gingen, um ihre Meinung äussern zu können, ihr Protest gegen die Regierung und gegen das System.

Bewohner des "alten" Europas sind da viel realistischer. In den letzten Jahren wurden mehrere Länder und Städte von unorganisierten Krawallen erschüttert: Frankreich, Griechenland, alle G7-Treffen in Europa, Kopenhagen, Proteste gegen Atomtransporte, Krawallen während der Neonazi-Demos, Chaos-Tage, 1.Mai in Berlin und Hamburg usw. usf. Viele schaffen es nicht mal in die Massenmedien. Und wieviele Organisatoren werden angeklagt? Werden überhaupt welche gefunden, gab es überhaupt welche? Ist der Ausbruch der Gewalt nicht ein Versagen der Polizeikräfte, die überfordert waren und die Situation nicht richtig eingeschätzten? Verhaftet und angeklagt werden die konkreten Täter, die Vitrinen einschlagen, Autos anzünden, auf Polizisten einprügeln. Das geschah auch in Estland, die entsprechenden Personen wurden verhaftet, angeklagt und soweit ihnen Schuld an Zerstörung nachgewiesen werden konnte, landeten sie auch hinter Gittern. Das ist das Wesen der Demokratie, dass gegen die Entscheidungen der Regierung, gegen politische Gruppierungen, gegen das System protestiert werden kann. Wenn die Proteste in Gewalt umschlagen, klagt man die konkreten Täter an, nicht diejenigen, die die Proteste an sich organisiert haben. Deswegen hat das estnische Gericht absolut im Rahmen für Rechtsprechung gehandelt, wie es im übrigen Europa gültig ist, wozu ich der Richterin nur gratulieren kann.

Freispruch

EIn Bericht von Herr Dornemann:

Ich komme gerade, es ist 113o, am 5. Januar 2oo9, aus dem Gerichtssaal in der Tallinner Liivalaia, wo heute das Urteil gegen die vier "Aufrührer“ Dmitri Linter, Maxim Reva, Dmitri Klenski und Maks Syrik als Folge des Durcheinanders um den 27. April 2oo7 herum, gesprochen wurde.

Pünktlich um zehn Uhr erschien die Richterin Violetta Kiwask und wurde von einem Blitzlichtgewitter der ausgesprochen vielen Journalisten empfangen. Sie ging souverän damit um, verzog aber keine Miene.

Sie hieß gar nicht erst zum Hinsetzen der Anwesenden, sondern begann sofort bei Erreichen ihres Platzes mit dem Verlesen der Anschuldigungen und sprach ebenso unvermittelt das Urteil:“Freispruch in allen Punkten“. Das war`s. Nach gerademal 17 Minuten verließ sie daraufhin den Saal unter dem Beifall aller. Ein Aufatmen nach dem Urteil ging durch den Saal, nämlich daß dieses seltsame Verfahren endlich, nach fast 1 1/2 Jahren, zu Ende ist, noch dazu mit solch einem Ausgang, den zwar alle erhofft, aber nicht ganz ernsthaft erwartet hatten.

Richterin Violetta Kiwask hatte keine leichte Aufgabe zu bewältigen, gab es doch ziemlich deutliche Vorgaben der Politik, allen voran von Ministerpräsident Ansip! Das allein ist für eine Demokratie schlimm genug.

Dabei fiel mir schon an einem der ersten Verhandlungstage auf, daß die Richterin ihre Strenge zu lockern begann und schien nicht mehr so überzeugt von einer aufrührerischen Tätigkeit der vier zu sein. Die 7-stündige Verlesung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit all den überwiegend unwesentlichen Beschuldigungen mochte vielleicht zu dem Wandel beigetragen haben. Ich habe die sieben Stunden zugehört!!

Sicherlich war es für die Richterin und alle Anwesenden nicht unbeeindruckend, daß erst Tatjana Zhanoka und dann Sahra Wagenknecht mit Mitarbeitern während des Verfahrens, wenigstens für ein paar Stunden anwesend waren, während andere, ebenfalls von mir angeschriebene Parteien, es gar nicht für wichtig genug erachteten, überhaupt zu antworten.

Ich erwähne die Richterin Kiwask deshalb lobend, da ich zu ihren Gunsten annehme, daß sie zu diesem Urteil keine, aus taktischen Gründen, eventuell geänderten Vorgaben bekam.

Das Urteil ist bedeutsamer als es auf den ersten Blick so den Anschein hat. Und zwar nicht für die vier Angeklagten, sondern vielmehr für Estland. Es ist ein wichtiger Gradmesser für den ohnehin niedrigen Stand des demokratischen Verständnisses in Estland. Es ist, meine ich, ein kleiner, positiver Stein vorwärts auf dem Pflaster der Straße zur Demokratie. Das Urteil war also notwendig für den Staat und ein beonderes Geschenk für Maxim Reva zu seinem heutigen Geburtstag.
Ob sich nun allerdings die staatliche Seite, besonders aber KAPO, damit zufrieden geben wird muß sich zeigen!

Ob Ihres Glückes wegen luden die vier etwa 2o Leute, meistens aus dem Kreise von Noschnoi Dozor, auf ein Glas Sekt ein. Ich war auch dabei. Im Gespräch mit Dmitri Linter sagte er mir, für Ihn sei dieses Urteil sicherlich das wichtigste Ereignis in seinem Leben. Voererst nehme ich`s ihm mal ab, obwohl ich kein Hellseher bin und nicht ahne, was noch so auf ihn zukommen wird..

Das war 2008

Bis zum 31. Dezember sind zwar noch ein paar Tage, doch nutze ich jetzt schon die Zeit, um zurückzuschauen auf das vergangene Jahr und einige Gedanken über das nächste Jahr loszuwerden.

Das schlimmste weltpolitische Ereignis diese Jahr war für mich nicht die Finanzkrise (über sie etwas später), sondern der Georgien-Krieg im August. Wieder (wie im April 2007) sass ich nächtelang vor dem Rechner und versuchte die wenigen Informationen aus dem Konfliktgebiet zusammenzutragen. In deutschen Medien war nur der Spiegelfechter einigermassen objektiv, die restlichen Medien schwankten innerhalb von wenigen Tagen von einem Extrem ins andere, wer der Angreifer war, wieviele Tote es gab, wer der Schuldige sei. Augenzeugenberichte gab es kaum zu lesen, deswegen habe ich beschlossen diesen Blog zu übersetzen, weil ich ihn immer noch für authentisch halte. Ich weiss allerdings bis heute nicht, wer das Mädchen ist, das diesen Blog geschrieben hat, warum sie nicht mehr schreibt und was aus ihr geworden ist. Dieser Krieg vertiefte noch mehr den Graben zwischen unterschiedlichen Nationalitäten in Estland, die Schuldfrage wird gegensätzlich beantwortet und die Paranoia vor erstarktem Russland und Schutzbedürfnis durch die NATO sind noch mehr gestiegen.

Was passierte noch so alles? Viele Artikel gab es zum Thema Notchnoj Dozor und Prozess gegen Dimitrij Klenskij, Maksim Reva, Dimitrij Linter und Mark Syrik. Im Januar wird das Urteil erwartet, es wird mit Strafen auf Bewährung gerechnet. Angesichts dessen, was für Strafen befürchtet wurden (mehrjährige Gefängnisaufenthalte) könnte man erleichtert aufatmen, doch andererseits bedeuten Bewährungsstrafen, dass keine politische Aktivitäten seitens der vier Angeklagten geduldet werden und da Klenskij seine Kandidatur für die Europaparlamentswahl für das nächste Jahr erklärt hat, bin ich mir recht sicher, dass es eine Regelung geben wird, nach der Vorbestrafte sich nicht zur Wahl stellen dürfen, so dass Klenskij als Kandidat ausgeschaltet wird. Deswegen erwarte ich eine Anfechtung des Gerichtsurteils bis zum Europäischen Gerichtshof, so dass es noch viele Artikel zu diesem Thema geben wird.

Einiges habe ich über die Rechte der Staatenlosen in Estland geschrieben. Nach recht hoffnungsvollen Fortschritten letztes Jahr, wie die Aufhebung der Reisebeschränkungen in Schengen-Staaten, gab es dieses Jahr kaum Bewegung. Die Zahl der Anträge für die estnische Staatsbürgerschaft ist gesunken, die Zahl der Anträge für die russländische Staatsbürgerschaft ist gestiegen, doch das bewegt sich auf einem Niveau, dass das Problem der Staatenlosigkeit noch sehr lange geben wird. Deswegen versucht eine Initiative, dass den Staatenlosen Wahlrecht für das Europaparlament eingestanden wird, doch habe ich meine Zweifel, ob es nächstes Jahr schon soweit sein wird.

Jetzt endlich ein paar Worte zu der Finanzkrise. Nach Jahren von zweistelligem Wirtschaftswachstum, nach dem Höhenflug der Immobilienpreise, nach traumhaft niedrigen Arbeitslosigkeit, nach Investitionen aus dem Ausland in Hülle und Fülle, nach billigen Krediten, nach der Hauptstadt der Hummers gab es eine harte Landung. Estland war das erste Land in der EU mit einem negativen BIP-Wachstum im zweiten Quartal, die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt, die Immobilienpreise so gefallen, dass manche Hypotheken nicht mehr gedeckt sind und der Haushalt für das nächste Jahr besteht aus mehr Löchern als Substanz. Ganz Europa feilt an Konjunkturpaketen, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Ganz Europa? Nein, im Nord-Osten gibt es ein kleines, aber stolzes Land dessen Regierung so von Ideen Milton Friedmans überzeugt ist (der Vorsitzende der Isamaa-Partei Mart Laar hat zugegeben, dass bevor er Ministerpräsident des Landes wurde, das einzige Wirtschaftsbuch, dass er gelesen hat, von Friedman war), dass selbst in Zeiten der Krise neoliberale Ideen als die beste Arznei für das Land gesehen werden. Anstatt wichtige Industriezweige zu verstaatlichen und mit staatlichen Krediten aufzupäppeln, wird allen Ernstes vorgeschlagen sämtliche Unternehmen im Staatsbesitz (Eisenbahn, Post, Energieerzeugung) zu privatisieren. Anstatt Arbeiter vor Arbeitslosigkeit zu schützen, werden Arbeitsschutz-Gesetze gelockert, es wird immer noch über hochqualifizierte Arbeitsplätze fantasiert, die in Estland entstehen sollen, gleichzeitig werden Ausgaben für Bildung auf gleichem niedrigen Niveau gehalten (1,1% des BIPs, der europäische Wert ist 1,84%, in Schweden ist der Wert 3,73%) und die Einwanderungsbestimmungen für gebildete Arbeitnehmer aus dem Ausland werden nicht gelockert. Es ist anzunehmen, dass ein Politikwechsel nur mit einem Regierungswechsel eingehen kann, doch ist eine Regierungsbildung ohne die Beteiligung von den Parteien, die den Schlamassel ermöglicht haben nicht möglich und nach Neuwahlen sieht es momentan nicht aus.

Nächstes Jahr wird in Estland trotzdem gewählt, es gibt Wahlen in Europaparlament (was in Deutschland momentan komplett untergeht) und Kommunalwahlen. Befürchtungen werden laut, dass wieder die russophobe Karte von den Nationalisten ausgespielt wird, allerdings sehe ich momentan nicht, wie sie aussehen könnte (abgesehen von lockeren Sprüchen von Verteidigungsminister Aviksoo, dass die Gefahr besteht, dass 1/5 der estnischen Bevölkerung erschossen oder nach Sibirien abtransportiert werden). Es gibt gar nicht mehr viele Möglichkeiten, um Russland zu provozieren, oder die russisch-sprachige Bevölkerung auf die Barrikaden zu treiben, aber an Fantasie hat es den Wahlkämpfern noch nie gefehlt.

Zum Schluss möchte ich den Lesern und Kommentatoren danken, die mein Geschreibsel sich angetan haben. Besonders hervorheben möchte ich Knut Albers, Klaus Dornemann, Karl Krugmann, Maksim Reva und Dr. Axel Reetz (auch wenn er bestimmt nicht in einer Zeile mit Herr Dornemann und Reva sich sehen möchte), vielen Dank für Euere Einsendungen, Kommentare, Ideen. Ich hoffe, dass nächstes Jahr ein besseres wird, als 2008 und der Abschlussartikel für 2009 weniger dunkel ausfällt als dieser Bericht.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2009

Euer kloty

Traue keiner Statistik,

die Du nicht selbst gefälscht hast, lautet das gängige Sprichwort. Ich habe diese Statistik aus dem Blog von Michael Stalnuhhin entnommen, dem Vorsitzenden des Stadtrates von Narva. Die Bevölkerung von Narva besteht zu ca. 95% aus russisch-sprachigen Bevölkerung. Entsprechend waren an der Umfrage Russen zu 86,8%, Esten zu 6,3%, Ukrainer und Weissrussen zu jeweils 2% und andere Nationalitäten zu 2,9% beteiligt. 24,3% der Befragten waren jünger als 30, 52,4% zwischen 30-60 und 23,3% älter als 60 Jahre alt. Insgesamt wurden 200 Einwohner Narvas befragt. Das besondere an dieser Umfrage ist die Tatsache, dass die Umfrage regelmäßig seit 1989 durchgeführt wird, so dass langfristige Trends sichtbar werden.

Auf die Frage, ob eine Verletzung der estnischen Unabhängigkeit seitens UdSSR im Jahr 1940 stattfand, wurde folgendermassen geantwortet (Angaben gerundet und in Prozent):

	fand statt	fand nicht statt	Unbestimmte Antwort
1990	49	30	21
1999	29	13	58
2008	19	53	29

Die Frage warum Estland in die UdSSR eingegliedert wurde, wurde folgendermassen beantwortet (Angaben gerundet und in Prozent):

	Aggression seitens UdSSR	Freier Wille des estnischen Volkes	Unbestimmte Antwort
1990	44	36	20
1999	27	19	54
2008	13	48	39

1990, als noch die Kommunistische Partei regierte, als KGB noch aktiv war, haben 49% der Bewohner von Narva angegeben, dass die Sowjetunion sich Estland einverleibte, 44% sagten, dass es mit Gewalt geschah. Zehn Jahre später, als Historiker Mart Laar das Wahrheitsmonopol über die Geschichte für sich beansprucht hat und Geschichtsunterricht an den Schulen und in den Massenmedien entsprechend ausgerichtet wurde, sind es plötzlich 40% weniger, die an eine Okkupation glauben. Neun Jahre später nachdem eine ganze Generation in unabhängigen Estland gross wurde, stellt sich heraus, dass nur noch 19% an eine Verletzung der Unabhängigkeit Estlands durch die Sowjetunion glauben und noch weniger daran, dass diese Verletzung gewaltsam vollzogen wurde.

Über welche Integration reden wir hier eigentlich noch?

Hilfe für Larissa Neshadimova

Larissa Neshadimova ist die Pressesprecherin für Notchnoj Dozor. Sie war das erste Opfer der Bronzenen Nächte, als die Polizei sie am Morgen dem 26.04.07 gewaltsam aus dem in der Nähe des Denkmals geparkten Auto schleifte und dabei verletzte. Zusätzlich wurde gegen sie eine Strafe verhängt, weil sie der Polizei Gegenwehr geleistet haben soll. Die Staatsanwaltschaft begründet die Anwendung der Gewalt mit der angespannten Situation rund um das Denkmal am ABEND des 26.04.

Hier ist die Übersetzung des Aufrufes einer Aktionsgruppe für Larissa Neshadimova:

Die Aktionsgruppe bittet um SOFORTIGE Unterestützung für Larissa Neshadimova, die Pressesprecherin von "Notchnoj Dozor". Das Gericht hat entschieden, dass die Wohnung, die sie mit ihrer altersschwachen Mutter bewohnt, auf einer Auktion verkauft werden soll, um die Schulden zu begleichen, die sich aus den Mietschulden und den von der Verkehrspolizei verhängten Strafen + Zins resultieren. Die erste Auktion war nicht erfolgreich, so dass sich die Möglichkeit ergeben hat, die Wohnung zu behalten, falls die Schulden innerhalb von 3 Monaten beglichen werden. Ein Monat ist schon vergangen. Es müssen 90 tausend Kronen gesammelt werden.

Das Geld kann man auf den Namen Dimitrij Klenskij in AS Eesti Krediidipank, Kontonummer 4278608256602 mit Zweck Neshadimova überweisen.

Alle, die aus dem Ausland überweisen, müssen folgendes angeben:
IBAN: EE 324204278608256602 SWIFT: EKRD EE22

Ausserdem kann man über Mittelsbanken Überweisungen vornehmen:

EURO (EUR):  
DEUTSCHE BANK, Frankfurt, Germany
ACC: 9471012 10 SWIFT: DEUT DE FF
DRESDNER BANK, Frankfurt, Germany
ACC: 8 123 433 00 SWIFT: DRES DE FF
ING BELGIUM SA/NV, Brussels, Belgium
ACC: 301-0179670-10/EUR SWIFT: BBRU BE BB 010
NORDEA BANK FINLAND PLC, Helsinki, Finland
ACC: 200067-01037973 SWIFT: NDEA FI HH        
Dollar (USD):
DEUTSCHE BANK, TRUST COMPANY AMERICAS, New York, N.Y., USA
ACC: 04436995 SWIFT: BKTR US 33
JP MORGAN CHASE BANK, New York, N.Y., USA
ACC: 786418673 SWIFT: CHAS US 33

Die Aktionsgruppe und Larissa Neshadimova sind auch für die kleinste Hilfe dankbar.

Demokratiedefizit in Estland

Ende Juli veröffentlichte ich eine Petition, die sich an den Petitionsausschuss des Europaparlaments gerichtet hat. Die Mitglieder von Notchnoj Dozor Maksim Reva, Dmitrij Linter und Petr Puschkarnij organisierten eine Unterschriftensammlung, mit dem Ziel auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass die Staatenlosen Estlands nicht an Europawahlen teilnehmen dürfen. Dabei wird bei der Zuteilung der Plätze im Europaparlament auf die Anzahl der ständigen Bevölkerung eines Landes geachtet und nicht auf die Anzahl der wahlberechtigten Bürger, folglich sollte Estland entweder einen Platz abgeben, oder aber den Staatenlosen Bürgern Wahlrecht gewähren. Am 4. Dezember fand eine Pressekonferenz statt, auf der Maksim Reva und Dmitrij Linter die Ergebnisse der Unterschriftensammlung präsentiert haben.



Folgend einige Ausschnitte aus der Pressekonferenz:

"Wir, Einwohner des vereinten Europas, die an die Ideale der europäischen Demokratie glauben, halten für unhaltbar die Verletzungen von grunddemokratischen Rechten in dem Land wo wir geboren wurden und den größten Teil unseres Lebens verbrachten. In 5 Monaten während der Durchführung der Aktion wurden 3000 Unterschriften gesammelt. Unsere Initiative wurde von fast allen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, die die russischsprachigen Einwohner Estlands vereinen - Einwohner, die in Estland diskriminiert werden und denen ein Teil ihrer demokratischen Rechte entzogen wurde."

"Leider wurde die Initiative der Unterschriftensammlung nur von einem kleinen Teil der estnisch-sprachigen Bevölkerung unterstützt, weil viele sich von nachfolgenden Repressionen fürchten. Damit kann man nur über beschränkte Unterstützung der Initiative seitens der einheimischen Bevölkerung sprechen."

"Unsere Initiative wird vom Mitglied des Europaparlaments Frau Tatjana Arkadjevna Zhdanoka unterstützt. Im Verlauf der Aktion wurde die Idee über die Gewährung des Wahlrechts den staatenlosen Bürgern von Estland und Lettland von der vereinten linken Partei Estlands und der Europäischen Linkspartei unterstützt. Auf der weltweiten Konferenz der russländischen Compatrioten wurde ein Aufruf an den Vorsitzenden des Europaparlaments und an den Vorsitzenden des Kongresses der lokalen und regionalen Regierungen verabschiedet, in dem die Empfehlungen der UNO, PACE und OSZE zur Beseitigung von andauernden Demokratiedefiziten in Estland und Lettland unterstützt werden. Wir wenden uns an die Abgeordnete des Europaparlaments aus Estland mit der Bitte maximale Anstrengungen zu unternehmen, um die Demokratiedefizite in Estland zu beseitigen und die Petition über die Gewährung des Wahlrechts in Europaparlament den Staatenlosen zu unterstützen, die von drei Tausend Einwohnern Estlands unterzeichnet wurde. Wir möchten die Mitglieder des Europaparlaments und die Abgeordnete der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, die gegen die Vertreter der nationalen Minderheiten in Estland gerichtet werden, in einem Land, das ein Mitglied der EU ist."

"Die Initiative bedankt sich für die Unterstützung und Hilfe bei der Unterschriftensammlung bei:
Vereinigung "Notchnoj Dozor"
Vereinte linke Partei Estlands
Europäische Linkspartei
Vereinigung "Liste von Klenskij"
Organisation "Unsere Partei - Partei der Gerechtigkeit"
Vereinigung der minderjährigen Gefangenen des Faschismus
Mitgliedern des Estnischen Koordinationsrates der russländischen Compatrioten und vielen anderen, die bei der Unterschriftensammlung geholfen haben und keine Angst hatten ihre Unterschrift zu geben.

Alle Unterschriften werden vom Mitglied des Europaparlaments Tatjana Arkadjevna Zhdanoka an den Petitionsausschuss des Europaparlaments übergeben."

Brauner Kern

Im letztjährigen Spiegel-Interview erzählte der estnische Präsident Ilves folgende Geschichte, die er gerne auch in anderen Gesprächen wiederholt:

In Russland besucht der Staatspräsident jedes Jahr am 20. Dezember das Hauptquartier der Tscheka oder des KGB oder jetzt des FSB - zum Jahrestag der "Tschekisten". Als ich Bundespräsident Köhler besuchte, hielt er mich für verrückt, als ich ihn fragte, ob er sich vorstellen könnte, am Gründungstag der Gestapo dem Verfassungsschutz einen Besuch abzustatten. Er sah mich an, als dächte er, was für ein Idiot ist da aus Estland zu mir gekommen. Ich sagte: "Aber Putin macht das jedes Jahr." Darauf er: "Nein." Und ich: "Doch." Und dann bestätigte sein Russlandberater: "Ja, ja, das macht er."

Es wird langsam Zeit sich anzuschauen, ob das Gleichnis vom Holzsplitter im Auge des anderen und den Balken im eigenen auch hier zutrifft und was die estnischen Politiker sich so alles erlauben:

- In welchem anderen Land (ausser Lettland und Litauen) werden Treffen der Veteranen der Waffen-SS abgehalten, an die der Verteidigungsminister (immer noch im Amt Jaak Aaviksoo) Grussrede richtet und auf die Parlamentsmitglieder der Regierungspartei (Trivimi Velliste von Res Publica) hinfahren?

- Die Zeitung Linnaleht zitiert in ihrer russisch-sprachigen Ausgabe den Vorsitzenden des estnischen Parlamentsausschusses für Europäische Union, Mitglied der Regierungspartei Res Publica Marko Mihkelson mit folgender Aussage:



Auch wenn es im Anhang der Urteilsbegründung der Nürnberger Prozesse geschrieben steht, dass die Organization SS und ihre Untergruppen einschliesslich Waffen-SS, als verbrecherisch gelten, so sollte es eine Ausnahme für solche Länder, wie Estland und Lettland geben, deren Bewohner gezwungen wurden in die SS-Kräfte einzutreten. Deswegen darf man die nicht der Kriegsverbrechen beschuldigen.

Interessanterweise war es nicht möglich in Litauen eine Legion aufzustellen, weil die litauischen Einheiten sich weigerten ein Eid auf Hitler abzulegen (Quelle: Wikipedia)

- In Dresden wird gerade von der Staatsanwaltschaft entschieden, ob das Buch vom Vorsitzenden der Regierungspartei Res Publica, Ex-Ministerpräsidenten Mart Laar "Die estnische Legion in Wort und Bild" unter den Gesetzartikel 86 des StGB fällt, der Verherrlichung von nazistischen Organisationen verbietet und Artikel 86a, der Verbreitung der Symbolik von verfassungsfeindlichen Organisationen verbietet. Mit der Entscheidung ist noch dieses Jahr zu rechnen.

- Im freien Handel wird in Estland ein Eesti Leegioni kalender ’09 verkauft. Unter anderem ist da folgendes Bild zu sehen:



Es ist nicht schwer sich vorzustellen, welches Symbol auf dem Schild dargestellt wird.
Angeblich ist die gesamte Auflage vergriffen.

- Immerhin haben die Autoren des Kalenders die SS-Symbolik aus den Plakaten getilgt. Die Autoren der auch im freien Handel erhältlichen CD "Lieder der estnischen Legion" haben sich die Mühe nicht gegeben:



Wie es aussieht, wenn Estland ein Apfel wäre, dann ist der Kern ganz schön braun. Und ein Rat an Herr Ilves: Wer im Glaushaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeissen.

Untreue Untergebene

vor einer Woche fand die Fortsetzung des Gerichtsverfahrens über Dmitrij Klenski, Maksim Reva, Mark Syrik und Dmitrij Linter statt. Der Korrespondent der Zeitung Den Za Dnjem (Tag für Tag) beobachtet den Prozess.

Die Richterin Violetta Kõvaks wartet. Dmitrij Klenski schreibt irgendwas in einem grossen Heft auf; Dmitrij Linter spielt Spiele auf seinem Handy, Maksim Reva liest ein Hochglanzjournal, Mark Syrik das Buch des indischen Mystikers Oscho. Die Anwälte, von Gesetzesbüchern umgeben, lesen dicke Ordner des Prozesses. Die Staatsanwältin Triin Bergmann legt in den Laptop eine CD ein und verkündet: Seite so und so, Gespräch zwischen dem und dem... Die nächste Audio-Aufzeichnung wird eingeschaltet. So verliefen die Montags- und Dienstagsitzungen: die Staatsanwaltschaft führte dem Gericht Beweise vor, hauptsächlich Audioaufzeichnungen der Gespräche der Angeklagten.

Revoluzzer - bei Fuss

Man sollte gleich sagen: die juristische Bewertung der vorgelegten Beweise kann (und ist verpflichtet) das Gericht geben, deswegen werden weiter nur persönliche Eindrücke geschildert. Nun dann, die Eindrücke sind gemischter Art. Einerseits, entschuldigung, peinlich. Uns alle hat man gelehrt, dass fremde Gespräche anzuhören schlecht sei; ausserdem, nach jedem "Hallo!" kann man sich lebhaft vorstellen, wie unsichtbare Leute mit grossen Kopfhörern auch dein Telefon abhören, und dabei in speziellen Heftchen Bemerkungen machen: dieses Wort könnte eine Gefahr für den Staat bedeuten..., und dieses vielleicht bedeutet es tatsächlich... Sehr unangenehm fühlt man sich, wenn auch mittelbar, als ein Mitglied eines Geheimbundes der Abhorchenden, Spickenden und Beobachtenden.

Wobei das sind, obwohl natürliche, doch Emotionen. Eine andere Tatsache ist, dass vorgeführte Aufnahmen ziemmlich überraschen - dabei aber nicht so, wie es die Staatsanwaltschaft gerne hätte. Im öffentlichen Bewusstsein sind die Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Halbgötter, fast Revolutionäre und schon ganz bestimmt Helden. Doch aus den Gesprächen von Linter und Klenski, aus den Interviews, die sie während dieser aprilen Tagen der russländischen und anderer Presse gegeben haben, setzt sich ein anderes Bild zusammen. Die Mitglieder von Dozor verstehen oft nicht, was vor sich geht; sie sind katastrophal uninformiert; schliesslich sind sie sehr vorsichtig und bleiben bewusst weg von den grossen Ereignissen, da sie sich vor Repressionen fürchten, denn sie verstehen: ihrer wird man sich als erstes annehmen. Ihre Ratlosigkeit ist echt, zum Beispiel wundern sie sich sehr, als sie erfahren, dass aus Ida-Virumaa nach Tallinn "zur Aushilfe" irgendwelche Leute fahren. Daher - Emotionen, Ausrufe, Flüche. "Das war's, das Land ist am Arsch!" - sagt einer der Aktivisten. Am 27. April 2007 am Morgen reden und denken viele in Estland genau dasselbe.

Was es in diesen Gesprächen, aus Sicht einer Privatperson, nicht gibt, das sind Spuren der Organisierung von Massenunruhen, das heisst des Artikels 238, die den Dozor-Mitgliedern "Bürger-Vorgesetzte" anhängen möchten. Mark Syrik (wie man aus recht nebelhaften und abreissenden Aufzeichnungen schlussfolgern kann) sprach mit russländischen Kameraden über die Organisierung einer ständigen "Mahnwache" am Tõnismägi, doch ist es wohl nicht strafbar, auch wenn für das Bewachen 80 Kroonen die Stunde versprochen wurden. In irgendeinem Moment stellt sich heraus, dass die "Verschwörer" nicht in der Lage sind 10 000 Kroonen zu finden, um eine Wohnung für die ankommenden "Mahnwächter" zu mieten. Fühlen Sie wie stark die "Verschwörung" finanziert wurde?

Das einzige mehr oder weniger konsperative Gespräch, das wir angehört haben, war ein Telefongespräch zwischen Dmitrij Linter und Dmitrij Klenski, das im März 2007 gleich nach den Parlamentswahlen stattgefunden hat. "Wir müssen uns festgelegen" - sagt Linter - "doch Vektoren (?) sind viele unklar... Auf den Wahlen haben wir keine Chancen, wir haben keine Ressourcen und werden auch keine haben..." Und weiter - irgendwas Unklares aus dem Gebiet der Polittechnologien: "rechtlicher Kontext", "das Format muss systematisiert werden", "Notchnoj Dozor ist eine Marke, die besser bekannt ist als die Konstintutionelle Partei"... Worüber sie sprechen, über die Organisierung von Massenunruhen oder doch über Besonderheiten der Lokalpolitik? Kontext der geheimnisvollen Rede kann man vollständig mit einem Satz Dmitij Linters umschreiben: "Unsere Revoluzzer müsste man still bei Fuss, doch sauber..." Was für eine Organisierung von Unruhen! Es sieht so aus, dass Linter mit Kameraden, genau umgekehrt das Volk beruhigten, wie sie es konnten.

Tadel und Verbrechen

Der Rest ist Retorik, doch die Retorik ist bei uns kein Verbrechen, sonst müssten längst alle Politiker einsitzen. Ein charakteristischer Wortabtausch aus einem Gespräch von Klenski und einem Kameraden (Ende April): "Und am ersten [Mai] wird es geben, geben?..." - fragt der Kamerad. "Wird es geben!.." - überzeugt-festlich antwortet Klenski. Was wird es geben? Weltuntergang? Estland wird zum zweiten Sarajewo? Der Eindruck ist, dass keiner der Organisatoren von nichts weiss. Alle warten auf irgendwas, hier und da hört man komplett fantasiebehaftete Prognosen: bei uns hat de-fakto ein Bürgerkrieg angefangen, wahrscheinlich wird es wilde Aufstände geben, jetzt, nach alledem, wird sich alles in Estland ändern, die Regierenden werden gezwungen sein die Russen zu berücksichtigen... Doch darüber hat zu dieser Zeit halbes Land gesprochen - manche mit Freude, andere mit Angst.

In zahlreichen Interviews denkt Dmitrij Klenski über das "Krankenzimmer nummer 6" (die Psychiatrie-Abteilung - Anm. des Übersetzers), "die Eingeborenen in Fracks", "nicht ganz psychisch gesunden Premier-Minister" und "die Regierung, die bewusst die Gesellschaft spaltet" nach, darüber, dass man die Russen in Estland ausrottet, sie in gedächtnislose Sklaven verwandelt, mit ihnen ein fürchterliches Experiment unternimmt. Es sieht so aus, dass solches Gerede heutzutage als "Aufwiegeln von antistaatlichen Stimmungen" klassifiziert wird. Doch im April 2007 und vorher und danach haben hunderte, wenn nicht tausende Leute die Regierung der Republik in Massenmedien kritisiert und zehn- wenn nicht hunderttausende in persönlichen Gesprächen. Wenn das Gericht in so einer Kritik ein Verbrechen findet, dann kann jeder Mensch, der die Taten der Mächtigen nicht als Untergebener auslegt, sich auf der Anklagebank wiederfinden. Und das wäre fast das ganze Land; wer von den Bewohnern Estlands, ausser komplett Angepassten, hat sich nicht einmal über die Machthaber aufgeregt?

Für Nachtisch hat die Staatsanwaltschaft die Videoaufnahmen gelassen, die verschiedene Episoden der "Bronzenen Nacht" zeigen. Die Vorführung, wie wir verstehen, ist nichts für Nervenschwache, besonders die Episoden, wo die Polizei verschiedene Spezialmassnahmen anwendet. Im Gerichtssaal gab es fast keine Nervenschwache, dort haben sich erfahrene Leute versammelt. "Fast" - ist nicht nur pro-forma geschrieben: eine Frau, dem Nervenzusammenbruch nahe, fühlte sich wie auf einem Meeting und schrie: "Massenmörder!" Da hat selbst die Richterin nicht ausgehalten - und hat kurzerhand alle aus dem Sitzungssaal entfernen lassen, ausser der unmittelbar Beteiligten.

Die Fortsetzung folgt, sogar recht bald: Im November-Dezember sind noch einige Sitzungen in Dozor-Sache geplant.

Vladimir Sadekov, Verteidiger von Maksim Reva und Mark Syrik:

"Aus meiner Sicht haben die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht der Beschuldigung im Sinne des Artikels 238 entsprochen. Die Bewertung der im Laufe der Gerichtsverhandlung vorgeführten Beweise werden wir unsererseits während der Verteidigungsrede vornehmen, mit dem jetzigen Stand habe ich ein Gefühl, dass man über die Erfüllung des Artikels 265 reden kann - Organisierung nichtsanktionierten Meetings, ohne der Organisierung der Massenunruhen. Doch die Bewertung der Beweise kann nur in ihrer Gesamtheit gegeben werden, und das macht das Gericht. Wenn die Bewertung des Gerichts sich von unserer Bewertung unterscheidet, werden wir sie anfechten".

Aus dem Strafgesetzbuch:

Artikel 238. Organisierung von Massenunruhen.

Organisierung von Massenunruhen, die von Pogromen, Zerstörungen, Feuerzündungen und anderen ähnlichen Taten begleitet werden, wird mit Gefängnisaufenthalt von einem bis fünf Jahren bestraft.

Artikel 265. Verbotene Massenversammlung

Organisierung von verbotenen Massenversammlung oder Aufruf an einer solchen Versammlung teilzunehmen, wird mit Geldstrafe oder Gefängnisaufenthalt bis zu einem Jahr bestraft.

Blick in die Seele eines Staatenlosen

Nach einer Diskussion auf estland.blogspot.com über die Motivation von staatenlosen Bewohnern Estlands die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, habe ich diesen Artikel auf Delfi gefunden, den ich übersetzen möchte.

Blick in die Seele eines Staatenlosen

Rajvo Vetik, Professor der Tallinner Universität
13. November 2008 20:26

Die öffentliche Meinung Estlands findet die Verringerung der Anzahl der Personen ohne die Staatsbürgerschaft als ein wichtiges Ziel der Bevölkerungspolitik - es wird, nach Angaben des letzten Monitorings über Intergration, von 83% der estnisch-sprachigen und 81% der russisch-sprachigen Befragten unterstützt.

Die Untersuchung zeigt auch, dass unter den Staatenlosen es dreimal so viele gibt, die die estnische Staatsbürgerschaft bekommen wollen, als die russische. Doch gleichzeitig wächst die Anzahl der russischen Staatsbürger ungefähr dreimal so schnell.

In diesem Kontext ist es verständlich, dass die estnische Regierung endlich aufgewacht ist, und als Lösung vorschlägt, das Informationsniveau der Nichtbürger anzuheben. Daraus kann man herausfolgern, dass der Grund für die Staatenlosigkeit die Uninformiertheit der Leute ist.

Dabei besitzt die Regierung die von ihnen bestellte Untersuchung, die auf ausführlichen Interviews mit den Nichtbürgern basiert, aus denen folgt, dass die Unkenntniss der Leute nur einen kleinen Teil des Problems darstellt.

Das Problem hängt zusammen mit der andauernden Staatenlosigkeit der nicht volljährigen Kinder der Nichtbürger, das verringert werden könnte, wenn man die Eltern über die Möglichkeiten der Antragstellung besser informieren würde. Doch zu hoffen, dass man die Staatenlosigkeit im Ganzen mit Aufklärung beseitigen kann, ist genauso vernünftig, wie wenn man glaubt, dass das verlorene Geld man am besten unter der Strassenlaterne suchen sollte, weil es dort heller ist.

Estnische Sprache ist schwer zu lernen

Schauen wir doch mal, wie die Nichtbürger selbst das Problem sehen und auch, ob die Regierung sie nicht mal anhören sollte. Die erwähnte Untersuchung hat gezeigt, der wichtigste Grund des Verzichts auf die Beantragung der estnischen Staatsbürgerschaft sind die Schwierigkeiten die estnische Sprache zu erlernen. Das beweist auch das parallel durchgeführte Integrationsmonitoring mit ähnlichen Interviews, bei dem 90% der Russen in Estland diesen Grund nannten.

Estnische Sprache ist sehr schwer zu erlernen, weil zwischen beiden sprachlichen Gruppen in unserem Land zu wenig Kommunikation stattfindet. Manche Leute sprechen die estnische Sprache in der Arbeit, doch ich arbeite in einem Kollektiv, wo es nur Russen gibt. Ich benutze die estnische Sprache nur im Laden 5-10 Minuten am Tag. (37-jährige Frau).

Ich bin 29 Jahre alt, doch glaube ich nicht, dass ich die estnische Sprache lernen werde. Wenn es in der Umgebung und in der Arbeit mehr Esten gäbe, wäre es möglich. Obwohl es bei uns in der Arbeit auch Esten gibt, rede ich hauptsächlich doch mit den Russen. (Mann, 29 Jahre).

Die Esten stossen ab

Die zweite Reihe von Gründen ist mit Psychologie zu begründen und bezieht sich auf die Meinung, dass die Politik der Staatsbürgerschaft im Grunde ungerecht ist und die Esten die Russen abstossen. Während des Monitorings haben 2/3 der russisch-sprachigen Befragten sich mit Behauptungen dieser Art einverstanden erklärt.

Viele Leute wollen keinen Antrag auf die Einbürgerung stellen, weil sie hier geboren wurden. Wir feiern doch das 90-jährige Jubiläum der Estnischen Republik, doch das bedeutet, dass die Leute, die in dieser Zeit hier geboren wurden, die estnische Staatsbürgerschaft besitzen müssen. (37-jährige Frau)

Die Lage hier mit den "wolf" (wegen der grauen Farbe, Anm. des Übersetzers) Pässen ist schrecklich. Sie geben ihrer Nationalität so eine Bedeutung, dass wir mit unseren grauen Pässen wie Fliegen für sie sind. Uns hat man von Anfang an abgetrennt. (Mann, 41 Jahre)

Wozu soll ich die Staatsbürgerschaft bekommen? Es bleiben die gleichen Gefühle, die ich jetzt empfinde, die Beziehung ändert sich nicht. Es hat kein Sinn seine Zeit, Geld, Emotionen zu vergeuden, um Staatsbürger zu werden, weil im Endeffekt bekommst du gar nichts, die Beziehungen ändern sich nicht. (35-jährige Frau)

Die Staatsbürgerschaft ändert nichts

Die dritte Reihe der Gründe bezieht sich auf die Meinung, dass das Fehlen der Staatsbürgerschaft sich nicht auf das alltägliche Leben des Menschen auswirkt, deswegen bemühen sich die Leute nicht. Im Verlauf des Monitorings haben sich mit den Behauptungen dieser Art drei Viertel der Befragten einverstanden erklärt.

Bei der Arbeitsanstellung gibt es keinen grossen Unterschied, zu allen verhält man sich mehr oder weniger gleich. Doch in der Seele hat man ein Gefühl, dass man anders ist, als die anderen... (44-jährige Frau)

Ich finde, dass die Leute, die die Staatsbürgerschaft wollen, werden alles tun, um es zu bekommen, aber die, die sie nicht wollen, werden sie niemals bekommen. Für manche hat die Staatsbürgerschaft überhaupt keine Bedeutung, weil sie mit ihrem Leben zufrieden sind und ein gutes Einkommen haben. So haben sie keine Zeit, um über die Staatsbürgerschaft nachzudenken. (33-jährige Frau)

Interesse für russische Staatsbürgerschaft

Der nächste Grund der Staatenlosigkeit ist die Interesse an der russischen Staatsangehörigkeit.

Viele beantragen die russische Staatsangehörigkeit, weil Russland in der letzten Zeit angefangen hat die Angehörigen der Nation anzuwerben. Ich selbst habe ein Papier mit entsprechenden Erklärungen. (24-jährige Frau)

Ich denke die Leute haben verstanden, dass die Gesetze niemand mehr ändern wird und die Staatsangehörigkeit werden sie nicht bekommen. Sie wissen, dass sie die Sprachprüfung nicht abgeben werden und nehmen deswegen die russische Staatsangehörigkeit an. So haben sie wenigstens irgendeine Staatsangehörigkeit. Man sieht, dass das Leben in Russland sich zum Besseren verändert, deswegen haben die Leute Interesse an der russischen Staatsangehörigkeit. Bei manchen leben die Verwandten in Russland. (33-jährige Frau)

Pragmatische Gründe

Schlieslich hat die Untersuchung gezeigt, dass im Falle von nicht volljährigen Kindern deren Eltern keine Staatsbürgerschaft haben, die Gründe von Staatenlosigkeit pragmatischer Natur sind.

Mein zweites Kind ist ein Junge. Ich will nicht, dass ihn jemand in die Armee schickt, egal ob estnische oder russisch, damit er an irgendwelchen seltsamen Orten kämpft, ohne sein Einverständnis. Ich will ihm das Recht der Wahl lassen - die Staatsbürgerschaft des Landes die er möchte. (37-jährige Frau)

Mein Sohn möchte in Russland lernen, das ist schwer zu machen mit der estnischen Staatsbürgerschaft. Und die Sprachbarriere ist ein Problem. Für ihn ist es einfacher in Russland auf seiner Muttersprache zu lernen, als in Estland auf einer fremden. Doch meine Tochter beantragte die estnische Staatsangehörigkeit, weil sie die Ausbildung in Estland weitermachen möchte. (41-jähriger Mann)

Die Nichtbürger sind verärgert

Die aufgeführten Überlegungen belegen, dass nicht ein einziger der Hauptgründe für Staatenlosigkeit mit der geplanten Aktivität des Staates zusammenhängt. Die Positionen, die in den Interviews ausgedrückt wurden, sind normale Reaktionen auf die Umgebung von gewöhnlichen Leuten, die in Estland leben und nicht von irgendwie uninformierten Ankömmlingen und in ihren Ansichten gibt es genügend Verärgerung und Emotionen, als auch Hoffnung und Pragmatismus.

Folglich kann das Setzen auf die Erhöhung des Informationsniveaus keine effektive Politik für die Verringerung der Staatenlosigkeit sein. Das ist eine Ersatztätigkeit, die mit dem realen Problem nichts zu tun hat. Anstatt einer Informationskampagnie könnte man empfehlen eine gründliche Analyse der Vor- und Nachteile der Staatenlosigkeit durchzuführen. Nur danach kann man Beschlüsse fassen, die auf die sozialen Probleme in die richtige Richtung einwirken.

Ein politisches Computerspiel

Und da sagt man noch, dass Computerspieler eher unpolitisch wären: http://www.juhinaguansip.eu/index_rus.php. Mein Highscore ist momentan 240. Wer bietet mehr?

Nach diesem Spielchen kam mir die Idee, dass Andrus Ansip inzwischen zu einem ähnlichen Phänomen geworden ist wie George W. Bush, beide sind mit intellektuellen Mitteln nicht mehr zu fassen. Sie können bei den Pressekonferenzen wirklich alles erzählen, angefangen über die Trauer bei dem Verlust ihres Handies oder Überlegungen über Entführungen durch Ausserirdische oder Märchenstunden über die Wirtschaft und sind doch über jede Kritik erhaben, weil die Kritiker begriffen haben, dass ihre Angriffe absolut sinnlos ist und an den beiden einfach abprallen. Ich bin überzeugt, dass wenn man Ansip die Frage nach seinen Fehlern stellt, wird seine Reaktion genauso sein als man Bush dieselbe Frage gestellt hat.

Drei Fragen, keine Antwort

Im August diesen Jahres fragte der Aktivist des Notchnoj Dozor und einer der Angeklagten des Prozesses um die Organisierung der Unruhen während der Bronzenen Nacht Maksim Reva bei der ukrainischen Botschaft um ein Visum, damit er an einer Konferenz in der Ukraine teilnehmen kann. Die Botschaft hat solange mit der Herausgabe des Visums gezögert, dass die Konferenz vorbei war, bevor das Visum ausgestellt wurde. Auf die Nachfrage eines Deputaten des ukrainischen Parlaments nach dem Grund der Verzögerung, antwortete der Auswärtige Amt, dass es lange gedauert hat, bis die Sicherheitsorgane Estlands eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgegeben haben. Daraufhin schrieb Reva einen Brief an KAPO (estnische Geheimpolizei) mit folgenden drei Fragen:

1. Forderte der Auswärtige Amt der Ukraine Informationen von der KAPO über meine Tätigkeiten an?
2. Reichte die KAPO Informationen über mein zivilrechtliches Engagement und andere Informationen, die meine Person betreffen, an den ukrainisches Auswärtigen Amt weiter und mit welcher Begründung?
3. Stehe ich unter Beobachtung der KAPO, wird mein Telefon abgehört, werden meine Briefe durchgelesen, wird der Netzwerkverkehr meines Computer abgefangen?

Die Antwort, die 31 Tage später eintrudelte, verdient es komplett übersetzt zu werden:

Ausgehend aus der Verordnung über die Bewahrung von Staatsgeheimnissen und geheimen Informationen bzgl. Auslands §7 Teil 1, Punkt 1, die gemeinsame Information, die die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Fragen der Sicherheit mit ausländischen Staat reflektiert, wird als Staatsgeheimnis behandelt auf dem Level vertraulich. Deswegen gibt es bei der KAPO keine Möglichkeit auf die zwei ersten Fragen Ihren Briefes zu antworten. Die Antwort auf Ihre dritte Frage, in welchem Sie zu wünschen wissen, ob die KAPO Sie auf der Grundlage des Gesetzes über Beobachtung oder aufgrund der Ordnung im Strafgesetzbuch verfolgt oder Ihre Grundrechte auf der Grundlage der Ordnung, die im Gesetz über die Sicherheit beschrieben ist, beschränkt, muss etwas länger erläutert werden.

Polizei und Geheimpolizei sammeln Beweise mittels Beobachtung aufgrund eigenen Initiative oder aufgrund der Weisung von Behörden, die eine Untersuchung durchführen. Bei der Verordnung zur Kriminaluntersuchung ist eine Beobachtung erlaubt, falls die Untersuchung sich auf eine Tat erster Ordnung bezieht oder bewusst durchgeführtes Verbrechen zweiter Ordnung, für das als Minimum 3 Jahre Freiheitsentzug vorgesehen sind. Darausfolgend, falls die Person keine der obengenannten Taten verübt hat, haben die rechtsstaatlichen Behörden kein legale Grundlage seine Rechte zu begrenzen. Bei der Verordnung zur Kriminaluntersuchung §121 ist es beschrieben, dass die Behörde, die die Beobachtungsarbeit durchführt als auch die Behörde, die die Untersuchung durchführt und die Beobachtung veranlasste, gezwungen sind die beobachtete Person über die Beobachtung zu informieren, aber auch die Person, deren Privatsphäre und Familienleben durch die Beobachtung verletzt wurde.

Mit der Erlaubnis des Staatsanwalts ist es möglich, über die Beobachtung nicht zu berichten, falls es:

die Rechte und Freiheiten einer zweiten Person verletzen, die durch vom Gesetz garantiert werden;

eine Gefahr der Aufdeckung der Personen darstellt, die an der Beobachtung beteiligt sind;

eine Gefahr für die Person darstellt, die die Beobachtung durchführt, als auch für das Leben, die Gesundheit, die Ehre, die Würde und das Eigentum der Person, die an der Beobachtung beteiligt ist und ihr Nahestehenden.

die Kriminaluntersuchung stört oder ein Verbrechen provoziert.

Auf der Grundlage des Gesetzes über die Sicherheitskräfte, haben die Entscheidung über die Geheimhaltung der Dokumente Kaitsepolitseiametil und Teabeamet. Das Gesetz über die Sicherheitskräfte besagt, dass die Sicherheitsbehörde, verpflichtet ist die Person, deren Grundrecht §25 (Geheimhaltung der Dokumente) oder §26 (Schutz der Wohnung, Familien- und Privatsphäre) verletzt wurde, über die angewandte Massnahmen, und über die Umstände der Begrenzung der Grundrechte unverzüglich, falls es nicht dem Ziel der Begrenzung zuwiderläuft, oder nach der Beendigung dieser Gefahr, zu benachrichtigen.

Arnold Sinisalu
politseidirektor

Schatten des Bronzenen Soldaten

Interview mit Dimitrij Linter

am 22 September haben Tausende von Leuten an Veranstaltungen teilgenommen, die dem 64. Jahrestag der Befreiung der Hauptstadt Estlands von den germano-faschistischen Armee gewidmet wurden. Und das, obwohl dieser Fest offiziell verboten war und als Tag des Trauers ausgerufen wurde. Dieser Beschluss wurde am 5. Februar 2007 vom estnischen Parlament verabschiedet, als Vorbereitung zur Wegräumung des örtlichen Hauptsymbols des Sieges über Nazismus - den Bronzenen Soldaten vom Platz Tõnismägi. Über die Lektionen aus diesen Ereignissen sprach "RV" (Rosvesty) mit Dimitrij Linter, einem der Führer der Volksbewegung "Notchnoj Dozor", die sich für den Schutz des Denkmals einsetzte.

- Seit den Aprilen Geschehnissen in Tallinn sind fast ein einhalb Jahre vergangen. Was sind die Handlungen der estnischen Regierung und welche Fragen hätten Sie an die externen Beobachter?

- Das Thema des Bronzenen Soldaten vergiftet bis jetzt nicht nur die estnisch-russländische Beziehungen, sondern wirft nicht wenige Fragen über den Sinn und Zweck der europäischen Politik auf. Die EU hat überhaupt nicht auf die Niederschlagung der zivilisierten Proteste reagiert, die, wenn ich das in Erinnerung rufen darf, einige Monate vor den bekannten Apriler Ereignissen anfingen, die Gewalt und endgültige Spaltung der Gesellschaft nach ethnischem Prinzip in Estland provoziert haben. Von europäischen Strukturen kam auch keine Reaktion auf den Aufbau eines improvisierten Konzentrationslagers im Terminal D im Tallinner Hafen, wo die Polizei auf grausame Weise die festgenommenen Protestler und zufällige Passanten, 2000 in Gesamtzahl, erniedrigte. Wohl aus dem Gefühl der falschverstandenen Solidarität mit den Regierungskreisen Estlands, eines NATO und EU-Mitglieds, weiter als unverbindliche Gespräche über die Unvereinbarung der Niederschlagung der Protestaktionen mit den europäischen Werten gehen die Eurobeamten nicht.

- Womit kann man diese wählerische Unachtsamkeit der Einhaltung der Menschenrechte seitens der kontinentalen "Mentoren der Demokratie" erklären?

- Die estnische politische Elite besitzt eine starke Lobby in Brüssel und Strassburg, die den Image Estlands als den "Tiger der jungen Demokratie" kultiviert und die Augen verschiesst vor ihren "Auswüchsen", die eigentlich Verbrechen sind, deren mittelbarer Unterstützer die EU ist. Aus meiner Sicht haben die russisch-stämmigen Einwohner bei uns dieses Verhalten der EU als Verrat an den Bürgern, die auf dessen Territorium leben, aufgenommen. Das heisst im Land selbst sind solche Bedingungen erschaffen worden, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung seine politischen und zivilgemeinschaftlichen Rechte nicht ausüben kann, wobei jede Bemerkung darüber als ein Angriff auf die Staatssicherheit gewertet wird und die Leute Repressionen ausgesetzt werden. Die Versuche die Situation den europäischen zivil-gemeinschaftlichen Organisationen zu erklären, werden als Unterminierung der Staatsmacht angesehen. Auf diese Weise wird ein Model durchgesetzt, in der die Verbindung zu ausländischen NGOs ungehindert nur über die offiziellen Institutionen und unter ihrer Kontrolle geführt werden kann. Und wo bleibt da die Zivilgesellschaft? Das wird mit einem Ziel gemacht: ja nicht "den Müll aus dem Häuschen kehren" damit niemand die Wahrheit erfährt.

- Warum haben in einer ähnlichen Situation im Herbst letzten Jahres in Tiflis, wo die georgische Staatsmacht Massenproteste der Opposition niedergeschlagen hat, die europäischen Politiker mehr kritische Aufmerksamkeit auf das Verhalten eines anderen "Tigers der jungen Demokratie" in Person des Präsidenten Michail Saakashwilli aufgebracht?

- Darum, weil zum ersten bei der Rezeption der Geschehnisse auf Tõnismägi eine ethnische Komponente eine Rolle gespielt hat, dort waren es hauptsächlich Russen, die für den Erhalt eines Denkmals eines sowjetischen Kriegers demonstrierten, zum zweiten gibt es eine stille Übereinkunft für Mitgliedsländer, die ein für alle Male eine Hauptprüfung auf die Demokratietauglichkeit des Regimes abgelegt haben. Ausserdem hat die antirussische Stimmung der georgischen Opposition die westliche Länder dazu bewegt einige kritische Bemerkungen an die Adresse der Regierung zu machen. Doch bremste sie die Tatsache, dass die Regime von Michail Saakashwilli ein exklusives außenpolitisches Projekt Washingtons darstellt, der aus geopolitischen Überlegungen heraus stark in ihn "investierte".
Die Tatsache, dass das Gedächtnis an die Heldentaten und Gefallenen im Kampf gegen Nazismus ein verbindender Faktor für viele Einwohner Estlands wurde, die bereit sind es zu verteidigen, die Tatsache, dass es auf natürliche Weise eines der wichtigsten Komponenten des Selbstverständnisses des aufwachenden und erstarkten Russlands ist, erschreckt viele in Ländern des "neuen Europas". Unter dem Druck der Regierungskreise, die auf vollwertige Mitgliedschaft dieser Länder in der EU spekulieren, werden stärkerwerdende Versuche unternommen schon auf europäischen Level die Geschichte des zweiten Weltkrieges umzuschreiben, doch tun die Politiker der "alten" Länder müde abwinken und ziehen es vor unaufhörende kleine Rückzüge den National-Radikalen gegenüber zum Thema des gemeinsamen Sieges mit der Sowjetunion über den Nazismus zu machen, im Tausch gegen die "Ruhe" in anderen Fragen. Wer wird hier für die Russen in Estland mit ihren Heiligtümern eintreten!
Was die militärische Aggression des georgischen Präsidenten gegen das südossetische Volk angeht, hier liegt ein Hauptteil der Schuld ausgerechnet auf der EU, die ausgezeichnet über die spezifischen Besonderheiten des Regimes Saakashwillis wusste und die Möglichkeit hatte ernsthaft auf ihn zu wirken. Doch gab es nicht den politischen Willen dazu. Letztendlich hat auch Russland eine ernste Lektion bekommen, wegen der Unfähigkeit die Zusammenschlagung der Angehörigen ihrer Nation im April 2007 in Tallinn zu verhindern, die ihr Recht auf ihre Erinnerung und elementare Achtung ihrer Vorfahren verteidigten. Ich glaube, dass wenn es in russischen Gesellschaft und Führung nicht ein starkes Gefühl gegeben hätte, eine Wiederholung dieser Hilflosigkeit wie während der Krise um den Bronzenen Soldaten keinesfalls zuzulassen, dann gäbe es heute kein freies Süddossetien!

- Nichtsdestotrotz die Taten der Regierung von Andrus Ansip, die die Entscheidung getroffen hat, den Memorial vom Tõnismägi wegzuräumen und dessen Verteidiger zu verfolgen, haben eine Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gezeigt. Begreift jetzt die estnische politische Elite den Preis ihrer Ambitionen?

- Selbstverständlich hat die Kürzung des russländischen Warentransits und faktische Einfrierung von gemeinschaftlichen Grossprojekten zum Vorteil der Nachbarländer Nichtgefallen in bestimmten Kreisen ausgelöst. Heute wird die Kritik an die Adresse der Regierung für "außergewöhnlichen Unfrieden" mit Russland durch die wirtschaftliche Krise angeheizt, die ganz Estland erfasst hat. Doch sollte man wissen, dass die heutige Elite des Landes ihren wirtschaftlichen Wohlstand aus Projekten bezieht, die nicht direkt mit Russland verknüpft sind, doch im Sinne des Elektorats sich sehr sicher in der Rolle des "Verkäufers der Angst" fühlt. Die Zurschaustellung Moskaus als Bedrohung, Spekulationen wegen der "fünften Kolonne" und ihre Hoffnung auf Unterstützung seitens Amerikaner und Europäer erlaubt es ihr die Aufmerksamkeit von einfachen Esten von realen innerestnischen Problemen auf antirussische Mythen zu lenken und keine Aufmerksamkeit der schwachen Kritik seitens der estnischen Geschäftsleute zu schenken, die eine Aussicht auf russländische Investitionen, Transit und Binnenmarkt haben. Doch das Hauptproblem liegt woanders: der Schatten des Bronzenen Soldaten verschlingt Estland komplett und jede nachfolgende Regierung wird mit der Tatsache zu kämpfen haben, dass nicht rechtzeitig eine adäquate Bewertung der Handlungen der politischen und polizeilichen Kräfte bei der Geschichte mit dem Denkmal gegeben wurde, keiner der Sadist in Uniform, die auf den Strassen und im Gefängnis gefoltert haben, strafrechtlich belangt wurde, nicht die Mörder von dem russischen Staatsbürger Dimitrij Ganin gefunden wurden. Und die Russen in Estland werden es nicht vergessen. Deswegen wird eine grundlegende Basis für ein Konflikt übrigbleiben. Und der könnte bei bestimmten Umständen, die nicht immer bestimmt werden können, aus der Kontrolle der Herrschenden geraten.

Breites Medienecho auf das Estland-kritische Buch

Breites Medienecho auf das Estland-kritische Buch

während die Bücher, die sich mit der Geschichte und der Gegenwart Estlands kritisch auseinandersetzen und in Russland geschrieben wurden, wie Alexander Djukows "Legenden über Genozid", weitgehend ignoriert und unter russländischer Propaganda eingeordnet werden, hat man ein kritisches Estland-Buch von einem finnischen Autor geschrieben, nicht unbedingt erwartet. Johan Bäckman ist auf jeden Fall als extrem pro-russisch einzuordnen, aber selbst die finnische Präsidentin Tarja Halonen zeigt sich oft befremdet über die russophoben Ausfälle manch estnischen Politiker und ruft zum konstruktiven Dialog mit Russland auf. Die finnische Politik gegenüber Russland ist bemerkenswert pragmatisch, geschäftsorientiert und nicht vergangenheitbelastet, obwohl die Beziehungen zwischen zwischen Sowjetunion und Finnland besonders zu Stalin-Zeit sehr konfliktgeladen waren. Doch noch heute steht die Statue Alexander II an einem der Hauptplätze der finnischen Hauptstadt.

Hier ist die Übersicht des Medienechos auf das Buch "The Bronze Soldier" geschrieben von Dr. Johan Bäckman.

The book written by Dr. Johan Bäckman, The Bronze Soldier, was presented in the Russia State Television, First Channel, on the memorial day of liberation of Tallinn, September 22th 2008:
Photo: http://www.1tv.ru/newsphoto/128477/page4
Text: http://www.1tv.ru/owa/win/ort6_main.main?p_news_title_id=128477&p_news_razdel_id=1&p_pagenum=1
Video: http://www.1tv.ru/newsvideo/128477

The same day, September 22th, the book was presented also by the Russian State television channel "Rossiya". First the book presentation was announced in at 8 a.m. in the morning news, see video: http://www.vesti.ru/doc.html?id=210556
Later, the issue was presented also in the 9 a.m. news: http://www.vesti.ru/doc.html?id=210581

Bronze Soldier book in the Finnish national television, main news broadcast 22.9.2008:
http://areena.yle.fi/toista?id=1530510

A radio discussion by the Finnish Broadcasting Company about Bäckman's and other Finns critical books on Estonia:
http://www.yle.fi/java/areena/dispatcher/1545695.asx?bitrate=1

In addition to this, all Estonian main tv channels reported about the book:

Video report of the book THE BRONZE SOLDIER (including a tour with Dr. Bäckman in Tallinn) by the Estonian TV3 (in English):
http://www.postimees.ee/?id=35328

Critical video report of the book THE BRONZE SOLDIER by Estonian TV2:
http://www.postimees.ee/?id=35386

Very critical video by Eesti Päevaleht (in English):
http://www.epl.ee/artikkel/442469

Critical video by the Estonian portal Delfi:
http://rus.delfi.ee/daily/estonia/article.php?id=19938113

The full broadcast of Dr. Bäckman's interview for the Estonian State television, about his book The Bronze Soldier, can be watched here:
http://etv.err.ee/arhiiv.php?id=85376

The newspaper "Molodyosh Estonii" about Dr. Bäckman's book:
http://www.moles.ee/08/Sep/23/3-1.php

Radio Mayak:
http://www.radiomayak.ru/doc.html?id=94927&cid=

Interfax:
http://www.interfax.by/mosaic/1046072



Das Foto zeigt Arnold Meri beim Ehren des Bronzenen Soldaten am Tag der Befreiung Tallinns am 22.09.2008

Brisantes Buch wird vorgestellt

"Estland in zehn Jahren Teil der Russischen Föderation"

Utl.: Finnischer Autor schockt Nachbarn mit provokantem Buch über bevorstehenden Untergang des baltischen Landes =

Helsinki (APA) - Übernächste Woche erscheint in Tallinn ein neues Buch über die Hintergründe und Auswirkungen der Ende April 2007 durch die Verlegung eines aus der Sowjetzeit stammenden Kriegerdenkmals ausgelösten Unruhen in Teilen Estlands. Die bevorstehende Veröffentlichung hat in dem baltischen Land bereits für mediales Aufsehen gesorgt, da der finnische Soziologe und Politikwissenschafter Johan Bäckman darin nicht mit provokanten Thesen und Formulierungen spart, die am offiziellen Selbstbild Estlands heftig rütteln. Die APA traf Bäckman in Helsinki.

Bäckman spricht von "Apartheidpolitik" gegenüber der russischsprachigen Minderheit des Landes und von "Russischer Intifada" im Zusammenhang mit den großteils von Jugendlichen begangenen Verwüstungen in Tallinner Stadtzentrum im Zuge des Abbaus des umstrittenen Kriegerdenkmals vor eineinhalb Jahren. Seiner Meinung nach war die erzwungene Verlegung des von der russischen Minderheit als Befreiungssymbol von der Nazi-Herrschaft gesehenen "Bronze-Soldaten" der entscheidende in einer Reihe von Fehlern estnischer Regierungen, die innerhalb von zehn Jahren zum Verschwinden Estlands von der politischen Landkarte führen werden.

Die Entfernung des Denkmals sei ein "die Russen demütigender und beleidigender Akt des Staatsvandalismus" gewesen. "Man könnte sogar von einer Art Terroranschlag auf die Wahrheit sprechen", so Bäckman. Die russischsprachige Jugend habe heute mit Estland endgültig abgeschlossen und identifiziere sich nicht mehr mit ihrem Heimatland. Dies sei einzig und allein Schuld der nationalistischen estnischen Politik. Der bereits einsetzende Zusammenbruch der Wirtschaft werde sein übriges zum Untergang Estlands beitragen.

"Estland existiert schon jetzt nicht mehr", legt Bäckman noch ein Schäuferl nach, "- nicht als demokratischer Staat". Der 37-jährige Universitätsdozent verweist auf das Fehlen eines regelrechten Gewaltmonopols in Estland sowie auf die mangelnde demokratische Legitimität der Regierung durch das weiten Teilen der russischsprachigen Bevölkerung (rund 25 Prozent der 1,3 Millionen Esten) vorenthaltende Staatsbürgerschafts- und Wahlrecht.

Wo wird Estland seiner Prognose nach also in zehn Jahren sein? Bäckman zögert nicht mit der verblüffenden Antwort: "Wahrscheinlich Teil der Russischen Föderation." Die Europäische Union werde das ebenso wenig verhindern können wie die NATO. Beide Bündnisse verlören bereits jetzt jegliche Glaubwürdigkeit, wie sich jüngst angesichts der Krise in Georgien gezeigt habe. Auf die Frage, ob ein Regierungswechsel in Tallinn an dieser düsteren Prognose etwas ändern würde: "Das Regime ist gewachsen und wird bleiben", zieht der Autor ein weiteres Mal eine provozierende Wortwahl heran.

Bäckman sieht in der Vorherrschaft einer kleinen, nationalistisch geprägten Elite, die das Land mit der falschen Politik in den Untergang führt, Parallelen zu den 1930er Jahren, als das Land unter Präsident Konstantin Päts, der nicht umsonst im heutigen Estland eine unantastbare Ikone ist, autoritär regiert wurde. Der finnische Historiker Martti Turtola hatte vor rund fünf Jahren in Estland mit seiner - kritischen - Biografie über Päts in Estland ähnlich heftige Reaktionen ausgelöst, wie jene, mit denen Bäckman durch sein Buch jetzt konfrontiert ist.

Die estnische Presse, sowohl die estnisch- als auch die russischsprachige, schreibe seit rund zwei Wochen über sein vorerst nur auf Finnisch erscheinendes Buch. Er habe mittlerweile sogar Todesdrohungen via E-Mail und Telefon erhalten und bei der Polizei um einen Waffenschein angesucht, sagt Bäckman. Der Autor sieht sich selbst als als akademischen und schriftstellerischen "Experimentierer", dem es in erster Linie darum geht, eine Diskussion über Estland zu entfachen. Das Buch "Pronssisoturi - Viron patsaskiistan tausta ja sisältö" (Der Bronze-Soldat - Hintergrund und Inhalt des estnischen Denkmalstreits) von Johan Bäckman erscheint am 22. September im estnischen Verlag Tarbeinfo. Ausgaben auf Estnisch, Russisch und Englisch sind geplant.

Anfrage an Europarat

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4782/08

von Sahra Wagenknecht (GUE/NGL)

an den Rat

Betrifft: Aktivitäten so genannter estnischer Freiwilliger während des Georgien-Kriegs

Unmittelbar nach Beginn der aus dem georgischen Angriff auf die südossetische Stadt Zchinwali resultierenden militärischen Konfrontation Georgiens mit Russland wurde von Seiten des Vereins der Militärreservisten in Estland ein Aufruf gestartet, Freiwillige für eine Mission zur Unterstützung Georgiens im Krieg gegen Russland zu rekrutieren und zu dieser Mission auch die Uniform mitzunehmen. Avisiert wurde die Mitnahme in einem Flugzeug der Regierung, das humanitäre Hilfsmittel nach Tiflis bringen sowie estnische Staatsbürger aus Georgien ausfliegen sollte. Zu den Initiatoren des Aufrufs gehörten neben dem Vorsitzenden des Reservisten-Verbands Estlands, Priit Heinsalu, auch der frühere Diplomat und jetzige Direktor des Laidonermuseums, Indrek Tarand. Etwa 50 Menschen schlossen sich diesem Aufruf an und flogen nach Tiflis, Medienberichten zufolge allerdings nicht in der Regierungsmaschine. Zu den Freiwilligen sollen neben estnischen Reservisten auch Vertreter des paramilitärischen estnischen Verbands Kaitseliit gehört haben.

1. Hat der Rat der Europäischen Union Kenntnis von dieser Initiative estnischer Freiwilliger? Ist dem Rat bekannt, ob und, wenn ja, wie viele Vertreter des estnischen Militärs oder offizieller estnischer Sicherheitsdienste an dieser Initiative teilgenommen haben? Hat der Rat Kenntnis darüber, ob sich Teilnehmer an dieser Initiative weiterhin in Georgien aufhalten?

2. Waren nach Kenntnis des Rates estnische Staatsbürger an den Kampfhandlungen zwischen Georgien und Russland beteiligt?

3. Wie bewertet der Rat der Europäischen Union die Tatsache, dass ehemalige Vertreter des estnischen Militärs sowie der Regierung zu einer solchen Initiative aufgerufen haben?

4. War die Initiative Gegenstand von Erörterungen des Rats mit der estnischen Regierung und, wenn ja, in welcher Weise?

5. Hält der Rat Initiativen zur Entsendung Freiwilliger eines EU-Mitgliedstaats in ein Konfliktgebiet für geeignet, zur friedlichen Lösung beizutragen? Wenn nein, welche Schritte sind seitens des Rates eingeleitet worden, um solche Initiativen in der Zukunft zu unterbinden?

Ukraine - ein failed state?

Ukraine ist ein osteuropäischer Staat, bei dessen Erwähnung die meisten Westeuropäer wohl hilflos mit den Schultern zucken würden. Die Informationen, die den Westen erreichen, sind hoch widersprüchlich und ungeordnet, man hörte über die Orangene Revolution, über die Politikerin mit einer seltsamen Frisur, man kennt die Boxer-Brüder Klitschko, die Powersängerin Ruslana und andere Teilnehmerinnen des Eurovision Song Contests und las über den Gasstreit zwischen Ukraine und Russland, als die Gaslieferungen nach Deutschland für mehrere Tage unterbrochen wurden. Danach wird es schon kritisch, Ukraine liegt zwar am Schwarzen Meer und ist ein Urlauberparadies, der Akzent liegt eher an den Urlaubern aus dem Osten, als aus dem Westen, so dass nur wenige Westeuropäer sich über den Passtempel der ukrainischen Grenzkontrolle freuen können. In den Nachrichten kommt Ukraine recht selten vor, wohl auch aus dem Grund, weil die Reporter nicht wissen, wie sie die Nachrichten aufbereiten sollen, dass der Zuschauer in einer Minute versteht was da gerade passiert. Bei der Berichterstattung zu den letzten Parlamentswahlen erklärte der ARD-Reporter in der Tagesschau, dass er die politische Situation selbst nicht versteht.

Wenn man die Nachrichten über die Ukraine in den west- und osteuropäischen Medien genauer verfolgt und mit den Leuten spricht, die mehr darüber wissen, stellt man fest, dass Ukraine eher ein failed state ist, als ein Beitrittskandidat in die EU und die NATO.

Politik: Das Durcheinander der ukrainischen Politik, bei der sich die zwei "orangenen", eine "blaue", eine "rote" und eine "farblose" Partei ständig bekriegen und die Regierungschefin mit dem Präsidenten ständig im Clinch liegen, hat eine recht einfache Erklärung. Wie ein deutscher Anwalt, der viel in Ukraine tätig ist, ausdrückte: "Ukraine hat eine sehr freie Wirtschaft, es kann alles gekauft werden, ein Abgeordneter kostet eine Million Dollar. Als der Präsident Jutschschenko merkte, dass langsam der Regierungsblock die Mehrheit verliert, weil die "blaue" Partei der Regionen die Abgeordnete zusammenkauft, ordnete er Neuwahlen an". Auf die Gegenfrage, was passiert, wenn das neue Parlament auch zusammengekauft wird, zuckte der Anwalt nur mit den Schultern. Zweiter Motiv der politischen Kaste in Ukraine ist unheimlicher Populismus der Politiker. So gewann der Block der jetzigen Regierungschefin Julia Timoschenko die Wahlen mit dem Versprechen, alle Guthaben zu ersetzen, die die Bürger bei dem Zusammenbruch der Sberbank (ukrainischen Sparkasse) in den 90er Jahren verloren haben. Da es sich aufgrund der Inflation um nicht unerhebliche Beiträge handelt, kommt es einer Ausplünderung der chronisch klammen Staatskasse gleich. Himmelschreiender Unprofessionalism ist ein weiteres Markenzeichen der ukrainischen Politik. Youtube ist voll mit Videos von Prügeleien zwischen ranghohen Vertretern der Politik, oder deren peinlichen Auftritten. Die Begeisterung der Bevölkerung für die Politik hat nach der orangenen Revolution stark nachgelassen, in wichtigen Punkten unterscheidet sich die Meinung der führender Politiker von der öffentlichen. So unterstützt weniger als ein Drittel der Ukrainer den Beitritt der Ukraine in die NATO, bei militärischen Übungen des Bündnisses kommt es zu regelmäßigen Protesten und Demonstrationen mit Fahnenverbrennungen. Das war auch die offizielle Begründung bei dem letzten NATO-Gipfeltreffen in Budapest, warum Ukraine kein Status eines Beitrittkandidates eingeräumt werden konnte. Der Konfrontationskurs zu Russland wird von vielen besonders russisch-stämmigen Bewohnern (insbesondere auf der Halbinsel Krim) kritisch beobachtet.

Aussenpolitik: Die Aussenpolitik ist hauptsächlich durch den Streit mit Russland bestimmt. Einige Auswahl an kleinen und grossen Sticheleien:

- Schwarzmeerflotte; Die russische Flotte hat ihren traditionellen Militärhafen in Sevastopol, was Ukraine möglichst schnell ändern möchte. Bis der neue Hafen in Noworossijsk fertig wird, bleibt es ein Zankapfel. Während des Georgien-Konfliktes versuchte Jutschschenko Regelungen einzuführen, um den Einsatz von russischen Kriegsschiffen zu verhindern, doch erfolglos.

- Religion; Jutschschenko betreibt die Abspaltung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche von der Russischen. Es wird das Misstrauen zwischen den Konstantinopoler und den Moskauer Patriarchen ausgenutzt, so dass der Besuch des ersteren in Kiew als Unterstützung des Abspaltungversuches interpretiert wurde.

- Massenhafte Waffenlieferung an Georgien; Seit 2005 (also Amtsantritt Jutschschenkos) lieferte Ukraine 98 Panzer T-72, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Haubitzen und Flugabwehrraketen. Da stellt sich die berechtigte Frage, wer die Lieferungen bezahlt hat, denn Georgien mit einem BIP von $3,91 Mrd. konnte sich unmöglich das alles leisten. Also entweder hat Ukraine aus politischen Zielen Georgien verbilligt bewaffnet oder war der Auftraggeber jemand ganz anders und die Ukraine hat trotzdem geliefert.

Wirtschaft: Diejenigen, die Russland Oligarchie vorwerfen, haben sehr wenig Vorstellung wie die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine aussehen. Sieben der reichsten Männer Osteuropas (ohne Russland) kommen aus der Ukraine, ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung wird von den Kohlenschächten und Stahlhütten Rinat Achmetovs erbracht. Die Rechtsunsicherheit in der Ukraine ist sehr hoch, jüngste Geschichte kennt Enteignungen seitens der Regierung, so dass keine ausländische Firma größere Investitionen in der Ukraine tätigen möchte. Ein weiterer Punkt ist die unklare Energieversorgung, denn durch schwellenden Streit mit Russland (genauer gesagt mit Gasprom) sind Energieabschaltungen jederzeit möglich. Mit einer schönen Regelmäßigkeit gibt es Verhandlungen auf hohen politischen Ebene um die Gaslieferungen, jedesmal wird die Ukraine beschuldigt den Preis nicht bezahlt zu haben und jedesmal gibt Ukraine nach und lässt sich einen höheren Preis durchdrücken. Doch ernsthafte Alternativen, wie Atomkraftwerke, alternative Energielieferanten oder massenhafter Einsatz von regenerativen Energien scheitert an hohen Investitionskosten, Streit mit den Partnern oder schlichtem Unvermögen. Die momentane Hoffnung sind Probebohrungen im Schwarzen Meer die geologischen Formationen des Schelfs sind angeblich erfolgsversprechend. Der Streit mit Russland ist auch noch deswegen kritisch, weil viele Rüstungswerke der früheren Sowjetunion in der Ukraine sind, so dass sie im russischen Auftrag weiterproduzieren. Der russische Ministerpräsident Putin drohte schon, dass falls die Ukraine in die NATO eintreten sollte, diese Unternehmen aus der Ukraine keine Aufträge mehr bekommen werden.

Geschichtsverständnis: Die ukrainische Geschichte war immer engstens mit der russischen Geschichte verbunden. Jetzt wird versucht den ukrainischen Faktor in der gemeinsamen Geschichte zu betonen, so wird momentan ein Film gedreht, wo behauptet wird, dass die Verteidigung Sevastopols während des russisch-türkischen Krieges 1854, alleine der Verdienst der Ukrainer gewesen ist. Doch weitaus schwerwiegender ist der Vorwurf des "Golodomors" ("Hungersterbens"), den Jutschschenko und ukrainische Nationalisten als das Genozid am ukrainischen Volk zu verkaufen versuchen und eine Entschuldigung Russlands als juristisches Nachfolgeland fordern. Golodomor geschah 1932, als tatsächlich mehrere Millionen Bauern (die genaue Zahlen gehen auseinander) eines Hungertods starben. Die Ursachen waren Missernte und verfehlte Wirtschaftspolitik der Sowjetregierung, als alle Lebensmittellieferungen in die Städte gehen sollten (wohl um dort Unruhen zu vermeiden), so dass die Bauern nichts für sich übrighatten. Die Kollektivierung in Kolchosen hat auch zu Misswirtschaft auf dem Land selbst geführt, so dass ein Teil der Ernte auf diese Art und Weise verloren ging. Teile der Ukraine haben tatsächlich am meisten gelitten, doch haben zum Beispiel die ukrainisch-deutschen Dörfer nicht an aussergewöhnlichen Hungersnot gelitten, andererseits verhungerten auch einige Millionen Bauern in Russland selbst. Daraus eine gezieltes Genozid an den Ukrainern herzuleiten bedarf einer Menge an Phantasie und Unverfrorenheit. Die Heroisierung der Ukrainischen Befreiungsarmee unter Kommando von Stephan Bandera ist sogar noch mehr umstritten, als die Erinnerung an die SS in baltischen Ländern, denn die UBA hat nachweislich bei den Judensäuberungen eine grosse Rolle gespielt und an den blutigen Vertreibungen der polnischen Minderheit in der Westukraine teilgenommen.

Bevölkerung: Ukraine verliert jedes Jahr 0.6% der Bevölkerung aufgrund von hoher Sterblichkeit, niedriger Geburtenrate und Auswanderung. Sehr viele Gastarbeiter verlassen das Land, um Geld in Russland oder EU zu verdienen (erinnern wir uns an die naturgeilen Ukrainerinnen Michel Friedmans). Die Prognosen sind sehr düster, bis 2030 wird Ukraine schätzungsweise mehr als 18% der Bevölkerung verlieren.

Die aktuelle politische Krise (mehr dazu bei Spiegelfechter), bei der die Partei Jutschschenkos "Unsere Ukraine" und Julia Timoschenkos "Bündnis Julia Timoschenkos" (sic!), die eigentlich koalieren, einander bekriegen, wird am meisten von Präsidentenamtchef Viktor Baloga befeuert, der die Weigerung Timoschenkos Russland wegen der Georgien-Krise zu verurteilen (wohl wegen der nächsten Gaspreisverhandlungen) als Landesverrat interpretierte und drohte entsprechende Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Gleichzeitig klagte er, dass sein Leben in Gefahr sei und Timoschenko seine Ermordung plane. Das Parlament hat seine Entlassung beantragt. Gleichzeitig berichtet die russische oppositionelle Novaya Gazeta, dass Jutschschenko den Befehl gegeben habe die innere Sicherheitskräfte in Bereitschaft versetzt hat, so dass befürchtet wird, dass es zu einem bewaffneten Konflikt kommen könnte.

Eine Frage an den Leser, kann so ein Land wirklich bald der EU und der NATO beitreten?