Am 15. März wurde in Lettland eine internationale Konferenz "Die Zukunft ohne Faschismus" durchgeführt. Mehreren Teilnehmern aus Estland und Russland wurde die Einreise nach Lettland durch ein Erlasss des lettischen Innenministers verboten. Fünf Kilometer nach der estnisch-lettischen Grenze wurde das Auto mit 5 Aktivisten von Notchnoj Dozor (Larissa Neschadimova, Dimitrij Klenskij, Petr Puschkarnij, Sarkis Tatevosjan und Aleksander Kornilov) von lettischen Polizisten gestoppt, sie wurden mit Polizeiexkorte zurück nach Estland begleitet. Ebenso wurde Dimitrij Linter, der mit dem Zug aus Russland kam, festgenommen und nach Estland ausgewiesen. Der Grund des Einreiseverbots ist eher der Marsch der Waffen-SS-Veteranen in Riga, der offiziell zwar verboten wurde, jedoch trotzdem stattgefunden hat. Die 13 protestierende Aufmarsch-Gegner wurden festgenommen.
Aktivist des Notchnoj Dozors Maksim Reva, dem es gelungen war nach Lettland einzureisen, berichtete, dass der Eingang des Büro vom Lettischen Antifaschistischen Kommitee (LAK) von der Polizei bewacht wurde. Später wurden die Räume durchsucht, um die Mitglieder von Notchnoj Dozor zu finden, die sich dort befinden sollten, was jedoch nicht der Fall war. Ein Mitglied des Notchnoj Dozor Andrej Andronov hat sich in seinem Auto eingeschlossen. Die MEP Tatjana Zhdanok wurde bei dem Versuch die Verhaftung von Andronov zu verhindern, leicht verletzt.
Sollte es weitere Informationen geben, werde ich sie veröffentlichen.
Dienstag, März 17, 2009
Streit um russische Schulen
gestern wurde in estnischen Massenmedien ein Ereignis diskutiert bei denen sich manch einer in die Zeiten des Komsomols versetzt fühlen dürfte. Schüler einer Tallinner Realschule, der Vorsitzender der Schülermitverwaltung dort ist und auch der Vereinigung der Schülervertretungen in Estland angehört, wurde nach einem offenen Brief an den russischen Botschafter in Estland von seinen Posten entbunden. Was ist passiert?
Vor einigen Tagen hat der russische Botschafter Nikolai Uspenskij einer russischen Zeitung ein Interview gegeben, in dem er die estnische Bildungspolitik in den russisch-sprachigen Schulen scharf kritisiert hat. Die Lehrerzahlen würden ständig sinken, weil die Sprachinspektion als repressiver staatlicher Organ eingesetzt würde, um die Lehrer unter massiven Druck zu setzen und zu entlassen. Der Schüler Sergej Metlev hat diesen Vorwurf in einem offenen Brief zurückgewiesen und das Interview als Einmischung in innenestnische Angelegenheiten bezeichnet. Dieser Brief wurde nicht als seine Privatmeinung veröffentlicht, sondern in seiner Funktion als Vorsitzender des SMV der Realschule. Daraufhin hat sich die Schule offiziell beim Botschafter entschuldigt und Sergej musste von seinem Posten als Vorsitzender der SMV zurücktreten. Soweit so komsomol-ähnlich.
Allerdings gibt es noch einige Hintergründe, die man wissen sollte, bevor man über den Fall vorschnell urteilt. Die Vereinigung der SMVs wird in Estland von der Organisation Offene Republik finanziert, die eine Jugendorganisation der national-konservativen Partei Isamaa Res Publica darstellt. Der Vorsitzende der Offenen Republik Evgenij Krishtafovic ist einer der umstrittensten russisch-sprachigen Politiker in Estland, der absolut vorbehaltlos für das Aufgeben der nationalen Identität der russisch-sprachigen Bevölkerung eintritt und ein größerer Nationalist ist, als viele der Esten. Dementsprechend unbeliebt ist er unter denjenigen, die sich nicht komplett in die estnische Gesellschaft integrieren wollen und können. Wie Sergej zugegeben hat, entstand die Idee zu dem Brief bei einer Diskussion zwischen ihm und Krishtafovic, so dass er wohl nicht ahnen konnte in welchen Wespennest er da sticht und welche Konsequenzen für ihn das haben kann. Seine Mitschüler sehen das ähnlich, dass Sergej zwischen zwei Feuer kam, die er komplett unterschätzt hat. Sie berichten von kompetenten Lehrern, die in der letzten Zeit entweder freiwillig gegangen sind, oder die Schule verlassen mussten und durch unerfahrene Lehrkräfte ersetzt wurden, deren einziger Verdienst ist, dass sie gut die estnische Sprache beherrschen.
Es ist zu befürchten, dass Sergej nicht das einzige Opfer des Krieges zwischen den bestehenden russischen Schulen und den estnischen Bildungspolitikern bleiben wird. In einem Gespräch sagte mir der Vorsitzender des Zentrums für Menschenrechte Alexej Semjonov, dass er befürchtet, dass die nächsten Provokationen gegen die russisch-sprachige Bevölkerung durch massive Schliessungen russisch-sprachigen Schulen erfolgen werden. In Lettland kam es in der Vergangenheit zu massiven Schülerdemonstrationen, als angekündigt wurde, dass ein Grossteil des Unterrichts auf Lettisch abgehalten werden muss. Hoffentlich blüht Estland keine Wiederholung.
Nachtrag: Inzwischen hat der estnische Bildungsminister Tõnis Lukas vorgeschlagen die Direktorin der Schule auf der Sergej lernt Olga Kalju, zu entlassen.
Vor einigen Tagen hat der russische Botschafter Nikolai Uspenskij einer russischen Zeitung ein Interview gegeben, in dem er die estnische Bildungspolitik in den russisch-sprachigen Schulen scharf kritisiert hat. Die Lehrerzahlen würden ständig sinken, weil die Sprachinspektion als repressiver staatlicher Organ eingesetzt würde, um die Lehrer unter massiven Druck zu setzen und zu entlassen. Der Schüler Sergej Metlev hat diesen Vorwurf in einem offenen Brief zurückgewiesen und das Interview als Einmischung in innenestnische Angelegenheiten bezeichnet. Dieser Brief wurde nicht als seine Privatmeinung veröffentlicht, sondern in seiner Funktion als Vorsitzender des SMV der Realschule. Daraufhin hat sich die Schule offiziell beim Botschafter entschuldigt und Sergej musste von seinem Posten als Vorsitzender der SMV zurücktreten. Soweit so komsomol-ähnlich.
Allerdings gibt es noch einige Hintergründe, die man wissen sollte, bevor man über den Fall vorschnell urteilt. Die Vereinigung der SMVs wird in Estland von der Organisation Offene Republik finanziert, die eine Jugendorganisation der national-konservativen Partei Isamaa Res Publica darstellt. Der Vorsitzende der Offenen Republik Evgenij Krishtafovic ist einer der umstrittensten russisch-sprachigen Politiker in Estland, der absolut vorbehaltlos für das Aufgeben der nationalen Identität der russisch-sprachigen Bevölkerung eintritt und ein größerer Nationalist ist, als viele der Esten. Dementsprechend unbeliebt ist er unter denjenigen, die sich nicht komplett in die estnische Gesellschaft integrieren wollen und können. Wie Sergej zugegeben hat, entstand die Idee zu dem Brief bei einer Diskussion zwischen ihm und Krishtafovic, so dass er wohl nicht ahnen konnte in welchen Wespennest er da sticht und welche Konsequenzen für ihn das haben kann. Seine Mitschüler sehen das ähnlich, dass Sergej zwischen zwei Feuer kam, die er komplett unterschätzt hat. Sie berichten von kompetenten Lehrern, die in der letzten Zeit entweder freiwillig gegangen sind, oder die Schule verlassen mussten und durch unerfahrene Lehrkräfte ersetzt wurden, deren einziger Verdienst ist, dass sie gut die estnische Sprache beherrschen.
Es ist zu befürchten, dass Sergej nicht das einzige Opfer des Krieges zwischen den bestehenden russischen Schulen und den estnischen Bildungspolitikern bleiben wird. In einem Gespräch sagte mir der Vorsitzender des Zentrums für Menschenrechte Alexej Semjonov, dass er befürchtet, dass die nächsten Provokationen gegen die russisch-sprachige Bevölkerung durch massive Schliessungen russisch-sprachigen Schulen erfolgen werden. In Lettland kam es in der Vergangenheit zu massiven Schülerdemonstrationen, als angekündigt wurde, dass ein Grossteil des Unterrichts auf Lettisch abgehalten werden muss. Hoffentlich blüht Estland keine Wiederholung.
Nachtrag: Inzwischen hat der estnische Bildungsminister Tõnis Lukas vorgeschlagen die Direktorin der Schule auf der Sergej lernt Olga Kalju, zu entlassen.
Sonntag, März 01, 2009
Besuch in Estland
Es ist schon (erst?) eineinhalb Jahre her, dass ich das letzte Mal den estnischen Boden betreten habe. Ich war die letzte Woche in Tallinn und hier sind meine Eindrücke:
1. Welche Farbe hat die Krise? Kann man die Krise sehen, tasten, riechen, hören? Wenn man als Tourist durch Tallinner Zentrum geht, sieht man nichts. Es sind noch mehr Glaspaläste gebaut worden, es sind viele Leute auf der Strasse und in Kaufhäusern, sehr wenig Bettler auf der Strasse oder Besoffene, keine geschlossene Bars oder Geschäfte, trotz kalten Wetters werden Reisegruppen durch die Altstadt geführt, darunter sind viele Gruppen aus Russland, die russländischen Hetzkampagnen, nicht nach Estland zu fahren, haben ihre Wirkung verloren. Die Fähren aus Finnland sind voll mit vergnügungssüchtigen Finnen, die ihr Geld wie eh und je in Glücksspielautomaten reinwerfen (gibt es in Finnland eigentlich ein Mindestalter fürs Glücksspiel, ich habe eindeutig minderjährige gesehen, die auf der Fähre am Automaten zockten?). Die Wirtschaftskrise ist für normalen Touristen nicht fühlbar.
2. Doch ändert sich dieses Gefühl schlagartig, sobald man mit den Leuten spricht. Die Standardformel für Begrüßung ist: "Was macht die Krise?". Die Standardantwort ist ein gequältes Lächeln und rausgepresstes "Geht so". Wenn man mit dem Auto in die Tallinner Umgebung mitgenommen wird, sieht es schon anders aus. Aus dem Boden gestampfte Neubausiedlungen mit megamoderner Architektur stehen leer. Die explodierenden Wohnnebenkosten machen 50% der Gesamtmiete aus, wenn einer der Familienmitglieder auch noch das Pech hat, arbeitslos zu werden, sieht es sehr düster aus. Und die Angst die Arbeit oder sein Geschäft zu verlieren, schwebt über jedem Kopf. Viele befürchten, dass die gesetzlosen 90er Jahre wieder zurückkommen könnten, mit Bandenkriegen, Mafia, Drogen, Verbrechen. Insofern ist der jetzige Zustand noch schlimmer, als die Krisen in den 90ern, denn damals gab es nicht viel zu verlieren, jetzt, nach einigen Jahren relativen Wohlstands (wenn auch auf Pump finanziert) ist der Verlust des bereits Erreichten umso schmerzhafter. Da die Banken keine Kredite mehr geben, sind Geschäftsleute, die ihre Waren vorfinanzieren müssen, gezwungen in dunklen Kanälen nach Kredit zu fragen, doch sind da die Rückgabebedingungen ungleich schmerzhafter, als bei einer Bank. Die Schattenwirtschaft wird wieder aufblühen.
3. Keiner hat Patentlösungen, wie die Krise zu lösen ist, die meisten haben nur sehr ungefähre Vorstellung über die wirtschaftliche Zusammenhänge und wie z.B. Einführung des Euros sich auf die Exporte auswirken wird. Die meisten ahnen, dass sie über ihre Möglichkeiten gelebt haben, doch liegen radikale ökonomische Lösungen, wie Entwertung der Krone, Aufkauf von Schulden von den Banken durch den Staat, Zwangsumtausch der Kredite in Krone, massive Staatsverschuldung zur Stimulierung der Wirtschaft ausserhalb der Vorstellungskraft. Es wird geahnt, dass der jetzige Weg der falsche ist, doch es traut sich niemand über andere nachzudenken und sie auszusprechen. Immerhin fangen auch Leute, die mit der Wirtschaft bisher nichts zu tun hatten, die Fragen zu stellen.
4. Der Staat hat es geschafft, über rigorose Politik der Strafen, sich Respekt zu verschaffen, der auch auf Klima der Angst rührt. Wurde vor eineinhalb Jahren der Alkoholverkaufsverbot nach 22.00 Uhr von einigen Lädchen noch umgangen, ist es selbst für die Einheimischen nahezu unmöglich, spätabends Alkohol zu kaufen. Überspitzt formuliert ist es in manchen Gegenden einfacher Heroin für den nächsten Schuss zu kaufen, als eine Flasche Bier. Vor kurzem wurde bekannt, dass im Staatsbudget die Einnahmen aus den Verkehrsstrafen schon festeingeplant wurden, so dass jedes Parkverbot, jede Geschwindigkeitsüberschreitung bestraft wird. Es wird versucht diese Politik als Erziehungsmassnahme zu verkaufen, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der Staat seinen Bürgern gegenüber nur als drakonischer Bestrafer entgegentreten sollte.
5. Estland wird immer schwieriger zu erreichen. Gerüchten zufolge wird die Estonian Air ihr Flugangebot radikal zusammenstreichen, Konzentration auf Kerngeschäft bedeutet Flüge nach Tartu und Kuresaare. Nachdem Ryan Air und KLM sich zurückziehen, verkommt Tallinn immer mehr zu Zubringerflughafen für Riga. Das muss an sich nichts schlechtes sein, allerdings wäre eine schnelle Zugverbindung nach Riga evtl. sinnvoller, als der 45min Flug und viel Warterei auf beiden Flughäfen. Dasselbe gilt für Vilnius, die als die am schlechtesten erreichbare Hauptstadt Europas gilt. Wenn man bedenkt, dass Tallinn 2011 Kulturhauptstadt Europas werden soll, müssen ganz schnell Lösungen erarbeitet werden.
6. Ein paar Worte zur Politik. Es toben zwei Wahlkämpfe: eins um die Plätze im Europaparlament (insgesamt 6) und eins um die kommunale Verwaltungen. Der Kampf ums Europaparlament wird momentan hauptsächlich in der russisch-sprachigen Gemeinde ausgefochten, die trotz minimalen Chancen überhaupt einen Kandidaten durchzubringen, was rein rechnerisch zwar möglich, doch recht unwahrscheinlich ist, sich nicht auf einen Kandidaten einigen kann. Der zweite Kampf mit weitaus schmutzigeren Tricks fechtet die Reformpartei mit den Zentristen aus, es geht um die Macht in Tallinn. Momentan werden die Kandidaten für den Stadtrat in Stadtteilen gewählt, wobei jeder Stadtteil die gleiche Anzahl an Stadträten stellt. Da die Bevölkerungsanzahl und die Nationalitätenverteilung in den Stadtteilen extrem ungleichmäßig ist und die mehrheitlich zentristenfreundliche russisch-sprachige Minderheit in wenigen dichtbesiedelten Stadtvierteln wohnt, ist es ein Ziel der Zentristen eine Verwaltungsreform durchzuführen, wo die einzelnen Stadtviertel aufgehoben werden, so dass alle Kandidaten direkt gewählt werden. Um ganz sicher zu gehen, will man auch die mehrheitlich russisch-sprachige Stadt Maardu einverleiben. Die Reformisten versuchen ein Gesetz ins Parlament einzubringen, der solche Verwaltungsreformen verbietet, höchstwahrscheinlich treffen sich die Parteien vorm Gericht wieder. Passenderweise werden gerade Korruptionsaffären in Reihen der Zentristen aufgedeckt, die sich in der Durchsuchung von Redaktionsräumen der oppositionellen zentristen-nahen Zeitung "Vesti Dnja" von einer Einheit der KAPO gipfelte.
7. Während meines Aufenthalts habe ich mich auch mit Mitgliedern von Notchnoj Dozor Klaus Dornemann (an dieser Stelle danke ich nochmal für das gute Abendessen), Sergej Tydejakov und Maks Reva getroffen. Mein Eindruck ist höchst gespalten. Momentan ist die Organisation mit sich selbst beschäftigt und hat wenig Konzepte was ihre Ziele sind und wie ihre Tätigkeit in der Zukunft aussehen soll. Es sind mindestens zwei verschiedene Gruppierungen innerhalb der Organisation entstanden, die nebeneinander verschiedene Aktionen durchführen. Das einzige wovon Notchnoj Dozor noch zehrt, ist ihre Bekanntheit und unterschiedliche Reaktionen von verschiedenen Teilen der Bevölkerung sobald der Name fällt. Doch wirklich funktionsfähig ist die Organisation in ihrem jetzigen Stadium nicht, so dass momentan nur abgewartet werden kann, was sich demnächst daraus entwickeln wird. Ich werde an der Sache dranbleiben.
8. Nach den eigentlich betrügerischen SMS-Krediten mit aberwitzigen Rückzahlungskonditionen, gibt es zwei neue Maschen, die schwer nach Betrug riechen. Die erste Masche heisst SMS-Auktion und funktioniert folgendermassen: Ein teueres Gegenstand (z.B. ein Flachbildfernseher) ein wird zu 0.0 Kronen auf einer Internet-Seite zum Verkauf gestellt. Wenn man mitsteigern möchte, sendet man eine SMS, die 15 Kronen kostet, der Preis steigt um 7 cent. Mehrere Leute steigern um den Gegenstand, derjenige, der die letzte SMS schickt und nach einer bestimmten Zeit keiner weiterbietet, kann also theoretisch mit einer einzigen SMS einen teueren Fernseher für sehr wenig Geld ersteigern. Doch wenn man überlegt, dass bei einem Gerätepreis von 100 Kronen 1420 SMS verschickt wurden zu je 15 Kronen, kann man sich vorstellen um welche Gewinnspannen es hier geht. Die böse Überraschung erscheint dann auf der Telefonrechnung. Die andere Masche nutzt die Verzweiflung der Arbeitslosen aus. Die Firma Jobseeker bietet an für 100 Kronen / Anruf einen Job dem Anrufenden zu finden. Bei einem Testanruf weigerte sich der Mitarbeiter irgendwelche Informationen über sich oder die Firma zu geben, was eindeutig gesetzwidrig ist.
9. Derzeitige Hit in Estland heisst Oh kui raske Eestis olla, was übersetzt heisst: Wie schwer ist es in Estland zu leben. Hier ist der übersetzte Text:
Refrain: Oh kui raske Eestis olla 2x
Wir leben in einem kalten Land
Uns nennt man Estland,
Wir sammeln Opfergaben,
Welche man uns manchmal gibt.
In EU sind wir wer,
wichtige Herren,
wir haben ein Grund stolz zu sein,
wir haben eigenes Wasser
Refrain
Oft macht man Witze über die Esten,
dass wir lange denken
wir haben nicht genug Sonne
für Stoffwechsel
Wir bräunen uns viel im Sommer,
damit wir schneller denken können,
es ist gut im Sommer 10 lange Tage lang
Refrain
Wir haben eigene Regeln
wir sind ein geregeltes Volk
auf unseren Feldern sind Gräben
und nicht irgendein Kuddel-Muddel
unsere Landwirtschaft ist gut entwickelt in unserem Heimatland
wir düngen die Erde nur mit patentierten Sch..e
Refrain
Wir haben keine Angst vor Russland,
Wir haben eine eigene Armee
Ein Tausend Fahrradfahrer und ein halbes Schiff im Hafen
Auf der Grenze ist alles dicht, keiner kommt durch
Ein Angriff ist nicht möglich,
wir geben denen kein Visum
Refrain
Wir haben keine Angst vor Russland,
eigentlich hat man uns gar nicht gefragt.
1. Welche Farbe hat die Krise? Kann man die Krise sehen, tasten, riechen, hören? Wenn man als Tourist durch Tallinner Zentrum geht, sieht man nichts. Es sind noch mehr Glaspaläste gebaut worden, es sind viele Leute auf der Strasse und in Kaufhäusern, sehr wenig Bettler auf der Strasse oder Besoffene, keine geschlossene Bars oder Geschäfte, trotz kalten Wetters werden Reisegruppen durch die Altstadt geführt, darunter sind viele Gruppen aus Russland, die russländischen Hetzkampagnen, nicht nach Estland zu fahren, haben ihre Wirkung verloren. Die Fähren aus Finnland sind voll mit vergnügungssüchtigen Finnen, die ihr Geld wie eh und je in Glücksspielautomaten reinwerfen (gibt es in Finnland eigentlich ein Mindestalter fürs Glücksspiel, ich habe eindeutig minderjährige gesehen, die auf der Fähre am Automaten zockten?). Die Wirtschaftskrise ist für normalen Touristen nicht fühlbar.
2. Doch ändert sich dieses Gefühl schlagartig, sobald man mit den Leuten spricht. Die Standardformel für Begrüßung ist: "Was macht die Krise?". Die Standardantwort ist ein gequältes Lächeln und rausgepresstes "Geht so". Wenn man mit dem Auto in die Tallinner Umgebung mitgenommen wird, sieht es schon anders aus. Aus dem Boden gestampfte Neubausiedlungen mit megamoderner Architektur stehen leer. Die explodierenden Wohnnebenkosten machen 50% der Gesamtmiete aus, wenn einer der Familienmitglieder auch noch das Pech hat, arbeitslos zu werden, sieht es sehr düster aus. Und die Angst die Arbeit oder sein Geschäft zu verlieren, schwebt über jedem Kopf. Viele befürchten, dass die gesetzlosen 90er Jahre wieder zurückkommen könnten, mit Bandenkriegen, Mafia, Drogen, Verbrechen. Insofern ist der jetzige Zustand noch schlimmer, als die Krisen in den 90ern, denn damals gab es nicht viel zu verlieren, jetzt, nach einigen Jahren relativen Wohlstands (wenn auch auf Pump finanziert) ist der Verlust des bereits Erreichten umso schmerzhafter. Da die Banken keine Kredite mehr geben, sind Geschäftsleute, die ihre Waren vorfinanzieren müssen, gezwungen in dunklen Kanälen nach Kredit zu fragen, doch sind da die Rückgabebedingungen ungleich schmerzhafter, als bei einer Bank. Die Schattenwirtschaft wird wieder aufblühen.
3. Keiner hat Patentlösungen, wie die Krise zu lösen ist, die meisten haben nur sehr ungefähre Vorstellung über die wirtschaftliche Zusammenhänge und wie z.B. Einführung des Euros sich auf die Exporte auswirken wird. Die meisten ahnen, dass sie über ihre Möglichkeiten gelebt haben, doch liegen radikale ökonomische Lösungen, wie Entwertung der Krone, Aufkauf von Schulden von den Banken durch den Staat, Zwangsumtausch der Kredite in Krone, massive Staatsverschuldung zur Stimulierung der Wirtschaft ausserhalb der Vorstellungskraft. Es wird geahnt, dass der jetzige Weg der falsche ist, doch es traut sich niemand über andere nachzudenken und sie auszusprechen. Immerhin fangen auch Leute, die mit der Wirtschaft bisher nichts zu tun hatten, die Fragen zu stellen.
4. Der Staat hat es geschafft, über rigorose Politik der Strafen, sich Respekt zu verschaffen, der auch auf Klima der Angst rührt. Wurde vor eineinhalb Jahren der Alkoholverkaufsverbot nach 22.00 Uhr von einigen Lädchen noch umgangen, ist es selbst für die Einheimischen nahezu unmöglich, spätabends Alkohol zu kaufen. Überspitzt formuliert ist es in manchen Gegenden einfacher Heroin für den nächsten Schuss zu kaufen, als eine Flasche Bier. Vor kurzem wurde bekannt, dass im Staatsbudget die Einnahmen aus den Verkehrsstrafen schon festeingeplant wurden, so dass jedes Parkverbot, jede Geschwindigkeitsüberschreitung bestraft wird. Es wird versucht diese Politik als Erziehungsmassnahme zu verkaufen, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der Staat seinen Bürgern gegenüber nur als drakonischer Bestrafer entgegentreten sollte.
5. Estland wird immer schwieriger zu erreichen. Gerüchten zufolge wird die Estonian Air ihr Flugangebot radikal zusammenstreichen, Konzentration auf Kerngeschäft bedeutet Flüge nach Tartu und Kuresaare. Nachdem Ryan Air und KLM sich zurückziehen, verkommt Tallinn immer mehr zu Zubringerflughafen für Riga. Das muss an sich nichts schlechtes sein, allerdings wäre eine schnelle Zugverbindung nach Riga evtl. sinnvoller, als der 45min Flug und viel Warterei auf beiden Flughäfen. Dasselbe gilt für Vilnius, die als die am schlechtesten erreichbare Hauptstadt Europas gilt. Wenn man bedenkt, dass Tallinn 2011 Kulturhauptstadt Europas werden soll, müssen ganz schnell Lösungen erarbeitet werden.
6. Ein paar Worte zur Politik. Es toben zwei Wahlkämpfe: eins um die Plätze im Europaparlament (insgesamt 6) und eins um die kommunale Verwaltungen. Der Kampf ums Europaparlament wird momentan hauptsächlich in der russisch-sprachigen Gemeinde ausgefochten, die trotz minimalen Chancen überhaupt einen Kandidaten durchzubringen, was rein rechnerisch zwar möglich, doch recht unwahrscheinlich ist, sich nicht auf einen Kandidaten einigen kann. Der zweite Kampf mit weitaus schmutzigeren Tricks fechtet die Reformpartei mit den Zentristen aus, es geht um die Macht in Tallinn. Momentan werden die Kandidaten für den Stadtrat in Stadtteilen gewählt, wobei jeder Stadtteil die gleiche Anzahl an Stadträten stellt. Da die Bevölkerungsanzahl und die Nationalitätenverteilung in den Stadtteilen extrem ungleichmäßig ist und die mehrheitlich zentristenfreundliche russisch-sprachige Minderheit in wenigen dichtbesiedelten Stadtvierteln wohnt, ist es ein Ziel der Zentristen eine Verwaltungsreform durchzuführen, wo die einzelnen Stadtviertel aufgehoben werden, so dass alle Kandidaten direkt gewählt werden. Um ganz sicher zu gehen, will man auch die mehrheitlich russisch-sprachige Stadt Maardu einverleiben. Die Reformisten versuchen ein Gesetz ins Parlament einzubringen, der solche Verwaltungsreformen verbietet, höchstwahrscheinlich treffen sich die Parteien vorm Gericht wieder. Passenderweise werden gerade Korruptionsaffären in Reihen der Zentristen aufgedeckt, die sich in der Durchsuchung von Redaktionsräumen der oppositionellen zentristen-nahen Zeitung "Vesti Dnja" von einer Einheit der KAPO gipfelte.
7. Während meines Aufenthalts habe ich mich auch mit Mitgliedern von Notchnoj Dozor Klaus Dornemann (an dieser Stelle danke ich nochmal für das gute Abendessen), Sergej Tydejakov und Maks Reva getroffen. Mein Eindruck ist höchst gespalten. Momentan ist die Organisation mit sich selbst beschäftigt und hat wenig Konzepte was ihre Ziele sind und wie ihre Tätigkeit in der Zukunft aussehen soll. Es sind mindestens zwei verschiedene Gruppierungen innerhalb der Organisation entstanden, die nebeneinander verschiedene Aktionen durchführen. Das einzige wovon Notchnoj Dozor noch zehrt, ist ihre Bekanntheit und unterschiedliche Reaktionen von verschiedenen Teilen der Bevölkerung sobald der Name fällt. Doch wirklich funktionsfähig ist die Organisation in ihrem jetzigen Stadium nicht, so dass momentan nur abgewartet werden kann, was sich demnächst daraus entwickeln wird. Ich werde an der Sache dranbleiben.
8. Nach den eigentlich betrügerischen SMS-Krediten mit aberwitzigen Rückzahlungskonditionen, gibt es zwei neue Maschen, die schwer nach Betrug riechen. Die erste Masche heisst SMS-Auktion und funktioniert folgendermassen: Ein teueres Gegenstand (z.B. ein Flachbildfernseher) ein wird zu 0.0 Kronen auf einer Internet-Seite zum Verkauf gestellt. Wenn man mitsteigern möchte, sendet man eine SMS, die 15 Kronen kostet, der Preis steigt um 7 cent. Mehrere Leute steigern um den Gegenstand, derjenige, der die letzte SMS schickt und nach einer bestimmten Zeit keiner weiterbietet, kann also theoretisch mit einer einzigen SMS einen teueren Fernseher für sehr wenig Geld ersteigern. Doch wenn man überlegt, dass bei einem Gerätepreis von 100 Kronen 1420 SMS verschickt wurden zu je 15 Kronen, kann man sich vorstellen um welche Gewinnspannen es hier geht. Die böse Überraschung erscheint dann auf der Telefonrechnung. Die andere Masche nutzt die Verzweiflung der Arbeitslosen aus. Die Firma Jobseeker bietet an für 100 Kronen / Anruf einen Job dem Anrufenden zu finden. Bei einem Testanruf weigerte sich der Mitarbeiter irgendwelche Informationen über sich oder die Firma zu geben, was eindeutig gesetzwidrig ist.
9. Derzeitige Hit in Estland heisst Oh kui raske Eestis olla, was übersetzt heisst: Wie schwer ist es in Estland zu leben. Hier ist der übersetzte Text:
Refrain: Oh kui raske Eestis olla 2x
Wir leben in einem kalten Land
Uns nennt man Estland,
Wir sammeln Opfergaben,
Welche man uns manchmal gibt.
In EU sind wir wer,
wichtige Herren,
wir haben ein Grund stolz zu sein,
wir haben eigenes Wasser
Refrain
Oft macht man Witze über die Esten,
dass wir lange denken
wir haben nicht genug Sonne
für Stoffwechsel
Wir bräunen uns viel im Sommer,
damit wir schneller denken können,
es ist gut im Sommer 10 lange Tage lang
Refrain
Wir haben eigene Regeln
wir sind ein geregeltes Volk
auf unseren Feldern sind Gräben
und nicht irgendein Kuddel-Muddel
unsere Landwirtschaft ist gut entwickelt in unserem Heimatland
wir düngen die Erde nur mit patentierten Sch..e
Refrain
Wir haben keine Angst vor Russland,
Wir haben eine eigene Armee
Ein Tausend Fahrradfahrer und ein halbes Schiff im Hafen
Auf der Grenze ist alles dicht, keiner kommt durch
Ein Angriff ist nicht möglich,
wir geben denen kein Visum
Refrain
Wir haben keine Angst vor Russland,
eigentlich hat man uns gar nicht gefragt.
Mittwoch, Februar 18, 2009
Für die Eltern
Bitte lesen Sie folgendes Zitat (rus. Quelle, est. Quelle) aufmerksam durch:
"Das feindliche Land hat für riesige Summen die besten PR-Firmen der Welt engagiert, es hat diesen Vorteil. Doch auch kleine Strukturen haben ihren Vorteil und können als Sieger hervorgehen, denn in einem Informationskrieg ist es nicht wichtig, ob du gross bist oder klein, die Geschwindigkeit ist wichtig.
Und auch wenn das feindliche Land jetzt zielgerichtet und systematisch arbeitet, muss man nicht mal ungefähre Summen wie, die die das feindliche Land zahlt, bezahlen.
Was getan werden muss: es sollten schnellstens Informationen gesammelt und bearbeitet werden, sie müssen im richtigen Winkel, durch richtige Kanäle in richtige Medien gelangen. Die Erschaffung des erforderlichen Netzes ist das Ergebnis einer systematischen Arbeit. Die Grenze zwischen Propaganda und der Erschaffung eines Landesimages, unterscheidet sich dadurch, ob man über das spricht, was es tatsächlich gibt und dem, was es in Realität nicht gibt. Doch ist Propaganda während eines Informationskrieges sehr oft effektiv."
Frage an die Eltern: Würden Sie dem Mann, der so aus dem Nähkästchen über die Meinungsbeeinflussung plaudert, ihr Kind in z.B. Geschichtsunterricht geben? Vielleicht will der Mann ihr Kind auch zum Teil des Netzes machen? Auch bearbeitete Informationen im richtigen Winkel verabreichen? Tja, wenn Sie in Estland wohnen, haben Sie gar keine Wahl, denn die Geschichtsbücher, nach denen in estnischen Schulen gelehrt wird, stammen von diesem Mann.
Der Mann von dem dieses Zitat ist, hat seine Fähigkeiten als Informationskrieger schon während des russisch-georgischen Krieges unter Beweis stellen dürfen. Er war nämlich Berater des georgischen Präsidenten Saakaschwilli. Seine Bücher haben schon die Aufmerksamkeit des deutschen Grenzschutzes geweckt, die sie als nazistische Propaganda beschlagnahmte. Gerade versucht er in Wall Street Journal und Economist (das Netz wirkt) das Image Estlands als das letzte neoliberale Land aufzupolieren.
Hier kommt die Auflösung:
"Das feindliche Land hat für riesige Summen die besten PR-Firmen der Welt engagiert, es hat diesen Vorteil. Doch auch kleine Strukturen haben ihren Vorteil und können als Sieger hervorgehen, denn in einem Informationskrieg ist es nicht wichtig, ob du gross bist oder klein, die Geschwindigkeit ist wichtig.
Und auch wenn das feindliche Land jetzt zielgerichtet und systematisch arbeitet, muss man nicht mal ungefähre Summen wie, die die das feindliche Land zahlt, bezahlen.
Was getan werden muss: es sollten schnellstens Informationen gesammelt und bearbeitet werden, sie müssen im richtigen Winkel, durch richtige Kanäle in richtige Medien gelangen. Die Erschaffung des erforderlichen Netzes ist das Ergebnis einer systematischen Arbeit. Die Grenze zwischen Propaganda und der Erschaffung eines Landesimages, unterscheidet sich dadurch, ob man über das spricht, was es tatsächlich gibt und dem, was es in Realität nicht gibt. Doch ist Propaganda während eines Informationskrieges sehr oft effektiv."
Frage an die Eltern: Würden Sie dem Mann, der so aus dem Nähkästchen über die Meinungsbeeinflussung plaudert, ihr Kind in z.B. Geschichtsunterricht geben? Vielleicht will der Mann ihr Kind auch zum Teil des Netzes machen? Auch bearbeitete Informationen im richtigen Winkel verabreichen? Tja, wenn Sie in Estland wohnen, haben Sie gar keine Wahl, denn die Geschichtsbücher, nach denen in estnischen Schulen gelehrt wird, stammen von diesem Mann.
Der Mann von dem dieses Zitat ist, hat seine Fähigkeiten als Informationskrieger schon während des russisch-georgischen Krieges unter Beweis stellen dürfen. Er war nämlich Berater des georgischen Präsidenten Saakaschwilli. Seine Bücher haben schon die Aufmerksamkeit des deutschen Grenzschutzes geweckt, die sie als nazistische Propaganda beschlagnahmte. Gerade versucht er in Wall Street Journal und Economist (das Netz wirkt) das Image Estlands als das letzte neoliberale Land aufzupolieren.
Hier kommt die Auflösung:
Sonntag, Februar 15, 2009
Artikel über Wirtschaft
Nach langer Pause hat Knut wieder einen guten Artikel über die Wirtschaftskrise in Estland geschrieben. Angesichts der Wirtschaftkennzahlen vom 4. Quartal 2008 und Ausblick auf dieses Jahr, sind radikale Lösungsansätze gefragt, ohne Rücksicht auf die Besitzverhältnisse der estnischen Banken und internationale Kreditratings. Welche Möglichkeiten überhaupt im Rahmen der EU durchführbar sind (Enteignung der ausländischen Banken, Zwangskonvertierung der Kredite in Krone, Zwangsvergabe von günstigen Krediten an Unternehmen), weiss ich auch nicht. Was klar ist, dass mit derzeitigem Kurs Estland in wirtschaftliche und soziale Katastrophe schlittert.
Update: Wenn man diesem Artikel Glauben schenkt, ist alles noch viel schlimmer, als wir gedacht haben.
Update: Wenn man diesem Artikel Glauben schenkt, ist alles noch viel schlimmer, als wir gedacht haben.
Sonntag, Februar 08, 2009
Februar-Report von Hr. Dornemann
Am 22. Januar waren wir, wir von Notchnoi Dozor, in Narva eingeladen, um die Organisation dort vorzustellen. Der Präsident, wie er sich nennt, Juri Mishin, von der russischen Gemeinschaft Narvas, hatte die Veranstaltung fest im Griff, zu der etwa 35o (ich habe sie überschlägig gezählt), meist wohl Rentner, Invaliden und Veteranen gekommen waren. Von einem Zolloffizier wurden die neuesten EU-Vorschriften erklärt und die Veränderungen dazu an der Grenze infolge des Schengener Vertrages.
Nun war doch Notchnoj Dozor bis vor noch nicht langer Zeit und ganz sicher noch nicht zur Zeit des April Desasters 2oo7 eine geordnete Organisation mit eingetragenen Mitgliedern, wie ich es seinerzeit schon mal beschrieb. Das ist nun anders.
Und ich bin ordentliches Mitglied, während Linter, Klenski und Mark S. sich zwar als Angehörige feiern lassen, aber es nicht sind. Sie sind Trittbrettfahrer und genießen den bekannten Namen. Mehr nicht.
Auf der Rückfahrt von Narwa trafen wir im Zentrum von Kohtla Järve einen jungen Mann, der Mitglied werden möchte. Er meinte am Telephon, uns gegen 21oo Uhr uns dann zu treffen. Wir warteten auch nicht lange, und er kam über einen recht großen, verschneiten Platz gestiefelt. Nichts, kein Mensch und kein Auto war zu sehen. Doch er hatte uns noch nicht erreicht, kam ein Polizeiauto und zwei Privatfahrzeuge, die etwa 1o Meter neben uns hielten. Und mit Richtmikrophonen uns belauschten. Nach etwa einer halben Stunde hatten wir das Gespräch unter freiem Himmel beendet und der junge Mann bat uns eindringlich, ihn nach Hause zu begleiten, denn er habe Angst vor den ungebetenen Zuhörern, die ihn für den nächsten Tag ins KAPO-Büro geladen haben.
Bei einer anderen Gelegenheit hat man uns fünf mal angehalten und bequatscht, sodaß wir mehr als eine Stunde zu spät zu der Veranstaltung kamen. Das ist die Taktik von KAPO. Das sind sicherlich keine Methoden eines demokratischen Gefüges, sondern altstalinistisches Gehabe in Reinform. Das wird von der Masse der Esten als legitimes Mittel des Staates akzeptiert um all die Staatsfeinde dingfest zu machen. Was für eine windige Demokratie inmitten der EU ??
Am 28. Januar war dann der russische Schriftsteller Sergej Lukjanenko zu Besuch in Tallinn, um sich über Noschnoi Dozor zu informieren. Er schreibt ein Buch darüber. Lukjanenko hat auch in Deutschland eine Reihe von Büchern erfolgreich herausgegeben, worüber er mir ganz stolz erzählte.
Noschnoi Dozor mit dem Schriftsteller, in der Mitte mit Lederjacke, links mit weißem Bart ich.
Nun war doch Notchnoj Dozor bis vor noch nicht langer Zeit und ganz sicher noch nicht zur Zeit des April Desasters 2oo7 eine geordnete Organisation mit eingetragenen Mitgliedern, wie ich es seinerzeit schon mal beschrieb. Das ist nun anders.
Und ich bin ordentliches Mitglied, während Linter, Klenski und Mark S. sich zwar als Angehörige feiern lassen, aber es nicht sind. Sie sind Trittbrettfahrer und genießen den bekannten Namen. Mehr nicht.
Auf der Rückfahrt von Narwa trafen wir im Zentrum von Kohtla Järve einen jungen Mann, der Mitglied werden möchte. Er meinte am Telephon, uns gegen 21oo Uhr uns dann zu treffen. Wir warteten auch nicht lange, und er kam über einen recht großen, verschneiten Platz gestiefelt. Nichts, kein Mensch und kein Auto war zu sehen. Doch er hatte uns noch nicht erreicht, kam ein Polizeiauto und zwei Privatfahrzeuge, die etwa 1o Meter neben uns hielten. Und mit Richtmikrophonen uns belauschten. Nach etwa einer halben Stunde hatten wir das Gespräch unter freiem Himmel beendet und der junge Mann bat uns eindringlich, ihn nach Hause zu begleiten, denn er habe Angst vor den ungebetenen Zuhörern, die ihn für den nächsten Tag ins KAPO-Büro geladen haben.
Bei einer anderen Gelegenheit hat man uns fünf mal angehalten und bequatscht, sodaß wir mehr als eine Stunde zu spät zu der Veranstaltung kamen. Das ist die Taktik von KAPO. Das sind sicherlich keine Methoden eines demokratischen Gefüges, sondern altstalinistisches Gehabe in Reinform. Das wird von der Masse der Esten als legitimes Mittel des Staates akzeptiert um all die Staatsfeinde dingfest zu machen. Was für eine windige Demokratie inmitten der EU ??
Am 28. Januar war dann der russische Schriftsteller Sergej Lukjanenko zu Besuch in Tallinn, um sich über Noschnoi Dozor zu informieren. Er schreibt ein Buch darüber. Lukjanenko hat auch in Deutschland eine Reihe von Büchern erfolgreich herausgegeben, worüber er mir ganz stolz erzählte.
Noschnoi Dozor mit dem Schriftsteller, in der Mitte mit Lederjacke, links mit weißem Bart ich.
Freitag, Januar 16, 2009
Noch mehr Gerichtsurteile
folgender Artikel ist eine Übersetzung aus grani.ru
Das Verfassungsgericht Estlands hat der Klage des Mitglieds der Führung der Bewegung "Notchnoj Dozor" Larissa Neschadimova gegen die Polizeiaktionen in April 2007 stattgeben. Laut Interfax, verlangte Neschadimova die gegen sie verhängte Strafe wegen Widerstands gegen die Mitarbeiter der rechtsstaatlichen Organe aufzuheben.
Das Gericht hob den polizeilichen Beschluss über die Zahlung der Strafe in Höhe von 6 Tausend Kronen (ca. 400 EUR) auf und stoppte weitere Untersuchungen des Falles. Gleichzeitig hat das Gericht beschlossen, dass der Staat zugunsten von Neschadimova 8 Tausend Kronen (ca. 530 EUR) zahlen soll, um die Gerichtskosten (die Neschadimova entstanden sind, Anm. der Übersetzers) zu decken.
Laut Polizei, als die Operation zur Demontage des Denkmals (Bronzenen Soldaten Anm. des Übersetzers) began, haben Neschadimova und zwei Mitglieder des Notchnoj Dozor nach dem Befehl das Auto zu verlassen sich geweigert und sich eingeschlossen, weswegen es notwendig wurde Gewalt anzuwenden. Wie Neschadimova selbst berichtet hat, haben die Leute im Auto gedöst, als plötzlich Spezialkräfte der Polizei sie angriffen, die Fenster im Auto zerschlugen, die Reifen zerstachen und die Leute auf die Strasse zerrten. Später haben die Ärzte eine Reihe von Hämatomen auf ihrem Körper festgestellt.
Am Donnerstag wurde der Unternehmer Vladimir Gerasimov, der gegen die Relokation des Tallinner Denkmals dem Befreier-Soldaten aufgetreten ist, in Estland zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hat der Staatsanwalt Antti Aitsen gefordert, Gerasimov als einen Organisator der Massenunruhen am 27. April 2007 in der Stadt Jõhvi, wegen Widerstands gegen die Mitarbeiter der Polizei und Organisierung einer illegalen Versammlung schuldig zu sprechen und ihn zu 10 Monaten Haft zu verurteilen, wobei vier Monate reale Haft und der Rest auf Bewährung sein sollten. Doch hat das Gericht Gerasimov nur in der Durchführung eines nicht-sanktionierten Meetings für schuldig befunden und hat weitere Punkte der Anklage fallengelassen.
Die Relokation des Denkmals den Helden des Grossen Vaterländischen Krieges aus Zentrum von Tallinn geschah im April 2007. Das hat Unzufriedenheit unter den russisch-sprachigen Bewohnern Estlands verursacht, die Protestaktionen im Land abhielten. Vladimir Gerasimov hat man der Organisierung einer solchen Aktion in der Stadt Jõhvi beschuldigt.
Am 5.Januar hat das estnische Gericht vier Mitglieder der Organisation "Notchnoj Dozor", die man ebenfalls der Organisierung der Unruhen zur Verteidigung des Bronzenen Soldaten beschuldigt hat, freigesprochen. Im November 2008 wurde in Estland Jevgenij Babkov freigesprochen, den man wegen der Teilnahme an Unruhen angeklagt hat. Im Oktober 2008 wurde Sergej Kasimov zur 3 1/2 Jahren Haft verurteilt. Ihn hat man wegen Angriffe auf Polizisten, Raub und Brandstiftung, während der Unruhen in April 2008 für schuldig befunden.
Das Verfassungsgericht Estlands hat der Klage des Mitglieds der Führung der Bewegung "Notchnoj Dozor" Larissa Neschadimova gegen die Polizeiaktionen in April 2007 stattgeben. Laut Interfax, verlangte Neschadimova die gegen sie verhängte Strafe wegen Widerstands gegen die Mitarbeiter der rechtsstaatlichen Organe aufzuheben.
Das Gericht hob den polizeilichen Beschluss über die Zahlung der Strafe in Höhe von 6 Tausend Kronen (ca. 400 EUR) auf und stoppte weitere Untersuchungen des Falles. Gleichzeitig hat das Gericht beschlossen, dass der Staat zugunsten von Neschadimova 8 Tausend Kronen (ca. 530 EUR) zahlen soll, um die Gerichtskosten (die Neschadimova entstanden sind, Anm. der Übersetzers) zu decken.
Laut Polizei, als die Operation zur Demontage des Denkmals (Bronzenen Soldaten Anm. des Übersetzers) began, haben Neschadimova und zwei Mitglieder des Notchnoj Dozor nach dem Befehl das Auto zu verlassen sich geweigert und sich eingeschlossen, weswegen es notwendig wurde Gewalt anzuwenden. Wie Neschadimova selbst berichtet hat, haben die Leute im Auto gedöst, als plötzlich Spezialkräfte der Polizei sie angriffen, die Fenster im Auto zerschlugen, die Reifen zerstachen und die Leute auf die Strasse zerrten. Später haben die Ärzte eine Reihe von Hämatomen auf ihrem Körper festgestellt.
Am Donnerstag wurde der Unternehmer Vladimir Gerasimov, der gegen die Relokation des Tallinner Denkmals dem Befreier-Soldaten aufgetreten ist, in Estland zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hat der Staatsanwalt Antti Aitsen gefordert, Gerasimov als einen Organisator der Massenunruhen am 27. April 2007 in der Stadt Jõhvi, wegen Widerstands gegen die Mitarbeiter der Polizei und Organisierung einer illegalen Versammlung schuldig zu sprechen und ihn zu 10 Monaten Haft zu verurteilen, wobei vier Monate reale Haft und der Rest auf Bewährung sein sollten. Doch hat das Gericht Gerasimov nur in der Durchführung eines nicht-sanktionierten Meetings für schuldig befunden und hat weitere Punkte der Anklage fallengelassen.
Die Relokation des Denkmals den Helden des Grossen Vaterländischen Krieges aus Zentrum von Tallinn geschah im April 2007. Das hat Unzufriedenheit unter den russisch-sprachigen Bewohnern Estlands verursacht, die Protestaktionen im Land abhielten. Vladimir Gerasimov hat man der Organisierung einer solchen Aktion in der Stadt Jõhvi beschuldigt.
Am 5.Januar hat das estnische Gericht vier Mitglieder der Organisation "Notchnoj Dozor", die man ebenfalls der Organisierung der Unruhen zur Verteidigung des Bronzenen Soldaten beschuldigt hat, freigesprochen. Im November 2008 wurde in Estland Jevgenij Babkov freigesprochen, den man wegen der Teilnahme an Unruhen angeklagt hat. Im Oktober 2008 wurde Sergej Kasimov zur 3 1/2 Jahren Haft verurteilt. Ihn hat man wegen Angriffe auf Polizisten, Raub und Brandstiftung, während der Unruhen in April 2008 für schuldig befunden.
Unruhen in Litauen
ein paar Tage nach den Unruhen in Lettland ist Litauen an der Reihe. Heute wurde eine Protestdemostration in Vilnius von litauischen Gewerkschaften organisiert. Ca. 7000 Demonstranten skandieren "Litauen" und "Weg mit dem Sejm". Fenster des Sejms wurden zerschlagen, der Oppositionspolitiker Antanas Čebatoriūnas wurde mit einem Gummigeschoss am Bein verletzt, obwohl die Polizei versichert, keine Gummigeschosse zu verwenden zu haben.
Über Litauen kann ich noch weniger sagen, als über Lettland, deswegen nur ein paar Videos:
Über Litauen kann ich noch weniger sagen, als über Lettland, deswegen nur ein paar Videos:
Donnerstag, Januar 15, 2009
Immobilienkrise in USA
Das gehört nicht unbedingt hierher, aber solche Berichte haben in Europa wohl noch nicht viele gesehen:
Um den Bezug mit Estland herzustellen, mit dem Platzen der Immobilienblase in Estland, sitzen jetzt auch viele Leute dort auf wertlosen, minderwertigen Immobilien für die sie Kredite, die in Euro ausgesellt wurden, abzahlen müssen. Das schlimmste was ihnen passieren könnte, wäre eine Abwertung der Krone gegenüber Euro. Dieser Punkt wird viel zu selten bei Diskussionen über die Abwertung der Krone erwähnt.
Um den Bezug mit Estland herzustellen, mit dem Platzen der Immobilienblase in Estland, sitzen jetzt auch viele Leute dort auf wertlosen, minderwertigen Immobilien für die sie Kredite, die in Euro ausgesellt wurden, abzahlen müssen. Das schlimmste was ihnen passieren könnte, wäre eine Abwertung der Krone gegenüber Euro. Dieser Punkt wird viel zu selten bei Diskussionen über die Abwertung der Krone erwähnt.
Dienstag, Januar 13, 2009
Massenunruhen in Lettland
am 13.01 hat die aussenparlamentarische Opposition um den Vorsitzenden der Partei "Andere Politik" Artis Pabriks, aber auch anderen Parteien und zivilrechtlichen Organisationen zu einem Protestmeeting auf dem Domplatz aufgerufen. Nach Polizeiangaben haben ca. 20000 Personen sowohl Letten, als auch russisch-sprachige an der Demonstration teilgenommen. Wie es zur Zeit aussieht, gab es nach einem friedlichen Verlauf der Kundgebung gewalttätige Ausschreitungen. Der lettische Sejm wurde gestürmt, doch die Polizei hat es wohl geschafft, den Mob abzudrängen.
Da es Leute und Gemeinschaftsblogs gibt, die sich erheblich besser in der lettischen Politik auskennen, als ich, kann ich keinen Kommentar zu den Geschehnissen geben. Lettland scheint noch härter von der wirtschaftlichen Krise getroffen worden zu sein als Estland, die Regierung musste die lettische Bank Parex verstaatlichen, was zu ähnlichen Meinungen unter der Bevölkerung führte wie in Deutschland (frei nach dem Motto "Die reichen werden gerettet, die Armen bekommen nichts"). Lettland musste IWF anrufen und um Kredite betteln, wobei um jeden Preis die Abwertung der Währung vermieden werden soll. Die Unzufriedenheit mit der politischen Führung und hohe Arbeitslosigkeit haben einen hochexplosiven Cocktail erzeugt, der wohl gerade hochgeht.
Sobald ich neue Informationen habe, werde ich sie reinstellen.
Update Video vom russischen TV
Da es Leute und Gemeinschaftsblogs gibt, die sich erheblich besser in der lettischen Politik auskennen, als ich, kann ich keinen Kommentar zu den Geschehnissen geben. Lettland scheint noch härter von der wirtschaftlichen Krise getroffen worden zu sein als Estland, die Regierung musste die lettische Bank Parex verstaatlichen, was zu ähnlichen Meinungen unter der Bevölkerung führte wie in Deutschland (frei nach dem Motto "Die reichen werden gerettet, die Armen bekommen nichts"). Lettland musste IWF anrufen und um Kredite betteln, wobei um jeden Preis die Abwertung der Währung vermieden werden soll. Die Unzufriedenheit mit der politischen Führung und hohe Arbeitslosigkeit haben einen hochexplosiven Cocktail erzeugt, der wohl gerade hochgeht.
Sobald ich neue Informationen habe, werde ich sie reinstellen.
Update Video vom russischen TV
Sonntag, Januar 11, 2009
Presseübersicht und Kommentar
Am 5. Januar wurde endlich der langerwartete Richterspruch im Prozess gegen die "Bronzenen Vier" gefällt: nicht schuldig.
So eine Gerichtsentscheidung kam komplett unerwartet für die Mehrheit der estnischen Politiker. Dementsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Während von Ministerpräsident Ansip keine Stellungnahme zu bekommen war, präsentiere ich eine kleine Auswahl aus der Presse, was die einzelnen Personen zu sagen hatten:
Mitglied des estnischen Parlaments Urmas Reinsalu von der Isamaa-Partei schreibt in seinem Blog, dass zumindest indirekte Beteiligung an der Organisation der Unruhen durchaus nachgewiesen werden kann, deswegen kann er nur begrüßen, wenn die Anklage in Revision geht.
Für Marko Mihkelson verletzt das Urteil das Gefühl für Gerechtigkeit des estnischen Volkes.
Staatsanwältin Triin Bergman sagte, dass ihrer Meinung nach in der Urteilsbegründung die rechtliche Argumentation gefehlt hat. Es hat an Beweisen gefehlt, dass die Unruhen wegen den Anstiftung der Angeklagten ausgebrochen sind. Deswegen wird sie in Revision gehen.
Der Innenminister von der Sozialdemokratischen Partei Jüri Pihl rät davon ab jetzt schon irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Auch er hofft auf ein anderes Urteil in der Revision.
Der Politologe an der Tartuer Uni Raivo Vetik berichtet, dass in einer Umfrage viele Esten sich von dem Urteil schockiert fühlen, weil die Schuldigen nicht gefunden wurden. Jedoch ist dieser Urteil gut für die Integration, da dieser Urteil die Meinung der russisch-sprachigen Bevölkerung über die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik verbessern sollte.
Die Partei Volksunion sieht die Schuld bei der Geheimpolizei KAPO, die es nicht geschafft hat, genügend Beweise für die Schuld der Angeklagten zu finden. Ausserdem hat es die Staatsanwaltschaft nicht professionell gearbeitet und hat eine unvollständige Beweisführung dem Gericht vorgelegt. Die Verantwortung dafür sollten der Minister der Justiz und der Innenminister übernehmen.
Ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit der Rechtsorganen der Republik hat auch der Parlamentsmitglied von der Reformpartei Igor Grjazin und der Soziologe Andrus Saar geäussert.
Für den Sozialdemokraten Eiki Nestor ist es klar, dass jemand den Befehl geben musste, sich zu versammeln, Vitrinen einzuschlagen und Läden auszuräumen.
Der Vorsitzende der Rechtskommission des Parlaments Ken-Marti Vaher von der Isamaa-Partei gibt die Schuld der Richterin Violetta Kõvask, da sie die Angeklagten nicht als Autoritäten begriffen hat, so dass die meisten ihrer Aussagen als nicht ernstzunehmend eingestuft wurden.
Der Mitglied des Parlaments von der Reform Partei Silver Meikar findet den Freispruch ein Beweis für die Meinungsfreiheit in Estland. Er ist zwar mit den Ansichten der "Bronzenen Vier" nicht einverstanden, doch ist er bereit dafür zu kämpfen, dass sie sie äussern dürfen.
Mitglied des Parlaments und der Vorsitzende des Ausschusses zur Überwachung der Sicherheitsbehörden Ain Seppik von der Zentrumspartei betonte die Unfähigkeit der Staatsanwaltschaft und der Geheimpolizei, dass die vors Gericht gingen, ohne sich sicher zu sein, dort zu gewinnen. Die Entscheidung ist ein ernster Schlag für Image Estlands und ihren Ministerpräsidenten. Es wäre ein Sieg für die propagandistische Maschinerie Russlands.
Dmitrij Linter ist der Meinung, dass den Russen in Estland noch ein Recht auf Gerechtigkeit geblieben ist. Er ist mit der Entscheidung des Gerichtes zufrieden, jedoch wird sich der Kampf für politische, wirtschaftliche und "memorialle" Rechte der Russen in Estland fortsetzen.
Für Maksim Reva sagte, dass der Rechtsentscheidung eine Freude für die estnische Gesellschaft sei, denn es gibt Rechtsstaatlichkeit und tapfere Richter.
Für Dmittij Klenski hat das Gericht die Ehre des estnischen Staates gerettet. Die Gerichtsentscheidung sei richtig gewesen.
Notchnoj Dozor veröffentlichte eine Pressemitteilung in der sich die Organisation über das Urteil sich freut, denn es wurde gezeigt, dass demokratische Rechtsinstanzen ausgewogene und objektive Urteile treffen können, die nicht von den aktueller politischen Konjunktur und Aufträgen abhängig sind. Ausserdem bedankt sich Notchnoj Dozor bei den Rechtsanwälten der Verteidigung und Unterstützer in Estland und im Ausland. Ausserdem werden alle Parteien und die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen das Urteil nicht zur Spaltung der Gesellschaft zu missbrauchen. Diejenigen, die politisches Kapital daraus schlagen wollen, sind nicht an der Entwicklung der gemeinsamen Heimat und zivilrechtlichen Gesellschaft interessiert.
Und schliesslich musste auch das Russische Aussenministerium kommentieren. Das Urteil wäre eine Anklage gegen diejenigen, die die Geschichte umschreiben wollen. Es hätte die Rechtmäßigkeit des gesellschaftlichen Protestes bekräftigt, gegen die provokatorischen Ideen der estnischen Regierung, der Schändung des Grabes der sowjetischen Soldaten und Versetzung des Denkmals des Befreier-Soldates in Tallinn.
Mein Kommentar: Die Kommentare und die Beobachtungen im Laufe des Prozesses sagen einiges zum Stand der zivil-rechtlichen Gesellschaft in Estland, die aber für andere junge Demokratien und Russland und Ukraine typisch sind. Man scheint überhaupt nicht begreifen zu wollen oder zu können, dass eine Gruppe von Leuten auf die Strasse gehen kann, ohne dass sie von jemandem dazu angestiftet werden, ohne dass ihnen jemand Geld dafür bietet. Irgendjemand muss doch Anführer, Anstifter gewesen sein und der- oder diejenigen müssen für die Äusserung ihrer Meinung, für ihr Nichteinverständnis mit der Politik der Regierung oder der Mehrheit büssen. Vergessen scheinen die Singrevolutionen, als die Leute auf die Strasse gingen, um ihre Meinung äussern zu können, ihr Protest gegen die Regierung und gegen das System.
Bewohner des "alten" Europas sind da viel realistischer. In den letzten Jahren wurden mehrere Länder und Städte von unorganisierten Krawallen erschüttert: Frankreich, Griechenland, alle G7-Treffen in Europa, Kopenhagen, Proteste gegen Atomtransporte, Krawallen während der Neonazi-Demos, Chaos-Tage, 1.Mai in Berlin und Hamburg usw. usf. Viele schaffen es nicht mal in die Massenmedien. Und wieviele Organisatoren werden angeklagt? Werden überhaupt welche gefunden, gab es überhaupt welche? Ist der Ausbruch der Gewalt nicht ein Versagen der Polizeikräfte, die überfordert waren und die Situation nicht richtig eingeschätzten? Verhaftet und angeklagt werden die konkreten Täter, die Vitrinen einschlagen, Autos anzünden, auf Polizisten einprügeln. Das geschah auch in Estland, die entsprechenden Personen wurden verhaftet, angeklagt und soweit ihnen Schuld an Zerstörung nachgewiesen werden konnte, landeten sie auch hinter Gittern. Das ist das Wesen der Demokratie, dass gegen die Entscheidungen der Regierung, gegen politische Gruppierungen, gegen das System protestiert werden kann. Wenn die Proteste in Gewalt umschlagen, klagt man die konkreten Täter an, nicht diejenigen, die die Proteste an sich organisiert haben. Deswegen hat das estnische Gericht absolut im Rahmen für Rechtsprechung gehandelt, wie es im übrigen Europa gültig ist, wozu ich der Richterin nur gratulieren kann.
So eine Gerichtsentscheidung kam komplett unerwartet für die Mehrheit der estnischen Politiker. Dementsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Während von Ministerpräsident Ansip keine Stellungnahme zu bekommen war, präsentiere ich eine kleine Auswahl aus der Presse, was die einzelnen Personen zu sagen hatten:
Mitglied des estnischen Parlaments Urmas Reinsalu von der Isamaa-Partei schreibt in seinem Blog, dass zumindest indirekte Beteiligung an der Organisation der Unruhen durchaus nachgewiesen werden kann, deswegen kann er nur begrüßen, wenn die Anklage in Revision geht.
Für Marko Mihkelson verletzt das Urteil das Gefühl für Gerechtigkeit des estnischen Volkes.
Staatsanwältin Triin Bergman sagte, dass ihrer Meinung nach in der Urteilsbegründung die rechtliche Argumentation gefehlt hat. Es hat an Beweisen gefehlt, dass die Unruhen wegen den Anstiftung der Angeklagten ausgebrochen sind. Deswegen wird sie in Revision gehen.
Der Innenminister von der Sozialdemokratischen Partei Jüri Pihl rät davon ab jetzt schon irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Auch er hofft auf ein anderes Urteil in der Revision.
Der Politologe an der Tartuer Uni Raivo Vetik berichtet, dass in einer Umfrage viele Esten sich von dem Urteil schockiert fühlen, weil die Schuldigen nicht gefunden wurden. Jedoch ist dieser Urteil gut für die Integration, da dieser Urteil die Meinung der russisch-sprachigen Bevölkerung über die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik verbessern sollte.
Die Partei Volksunion sieht die Schuld bei der Geheimpolizei KAPO, die es nicht geschafft hat, genügend Beweise für die Schuld der Angeklagten zu finden. Ausserdem hat es die Staatsanwaltschaft nicht professionell gearbeitet und hat eine unvollständige Beweisführung dem Gericht vorgelegt. Die Verantwortung dafür sollten der Minister der Justiz und der Innenminister übernehmen.
Ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit der Rechtsorganen der Republik hat auch der Parlamentsmitglied von der Reformpartei Igor Grjazin und der Soziologe Andrus Saar geäussert.
Für den Sozialdemokraten Eiki Nestor ist es klar, dass jemand den Befehl geben musste, sich zu versammeln, Vitrinen einzuschlagen und Läden auszuräumen.
Der Vorsitzende der Rechtskommission des Parlaments Ken-Marti Vaher von der Isamaa-Partei gibt die Schuld der Richterin Violetta Kõvask, da sie die Angeklagten nicht als Autoritäten begriffen hat, so dass die meisten ihrer Aussagen als nicht ernstzunehmend eingestuft wurden.
Der Mitglied des Parlaments von der Reform Partei Silver Meikar findet den Freispruch ein Beweis für die Meinungsfreiheit in Estland. Er ist zwar mit den Ansichten der "Bronzenen Vier" nicht einverstanden, doch ist er bereit dafür zu kämpfen, dass sie sie äussern dürfen.
Mitglied des Parlaments und der Vorsitzende des Ausschusses zur Überwachung der Sicherheitsbehörden Ain Seppik von der Zentrumspartei betonte die Unfähigkeit der Staatsanwaltschaft und der Geheimpolizei, dass die vors Gericht gingen, ohne sich sicher zu sein, dort zu gewinnen. Die Entscheidung ist ein ernster Schlag für Image Estlands und ihren Ministerpräsidenten. Es wäre ein Sieg für die propagandistische Maschinerie Russlands.
Dmitrij Linter ist der Meinung, dass den Russen in Estland noch ein Recht auf Gerechtigkeit geblieben ist. Er ist mit der Entscheidung des Gerichtes zufrieden, jedoch wird sich der Kampf für politische, wirtschaftliche und "memorialle" Rechte der Russen in Estland fortsetzen.
Für Maksim Reva sagte, dass der Rechtsentscheidung eine Freude für die estnische Gesellschaft sei, denn es gibt Rechtsstaatlichkeit und tapfere Richter.
Für Dmittij Klenski hat das Gericht die Ehre des estnischen Staates gerettet. Die Gerichtsentscheidung sei richtig gewesen.
Notchnoj Dozor veröffentlichte eine Pressemitteilung in der sich die Organisation über das Urteil sich freut, denn es wurde gezeigt, dass demokratische Rechtsinstanzen ausgewogene und objektive Urteile treffen können, die nicht von den aktueller politischen Konjunktur und Aufträgen abhängig sind. Ausserdem bedankt sich Notchnoj Dozor bei den Rechtsanwälten der Verteidigung und Unterstützer in Estland und im Ausland. Ausserdem werden alle Parteien und die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen das Urteil nicht zur Spaltung der Gesellschaft zu missbrauchen. Diejenigen, die politisches Kapital daraus schlagen wollen, sind nicht an der Entwicklung der gemeinsamen Heimat und zivilrechtlichen Gesellschaft interessiert.
Und schliesslich musste auch das Russische Aussenministerium kommentieren. Das Urteil wäre eine Anklage gegen diejenigen, die die Geschichte umschreiben wollen. Es hätte die Rechtmäßigkeit des gesellschaftlichen Protestes bekräftigt, gegen die provokatorischen Ideen der estnischen Regierung, der Schändung des Grabes der sowjetischen Soldaten und Versetzung des Denkmals des Befreier-Soldates in Tallinn.
Mein Kommentar: Die Kommentare und die Beobachtungen im Laufe des Prozesses sagen einiges zum Stand der zivil-rechtlichen Gesellschaft in Estland, die aber für andere junge Demokratien und Russland und Ukraine typisch sind. Man scheint überhaupt nicht begreifen zu wollen oder zu können, dass eine Gruppe von Leuten auf die Strasse gehen kann, ohne dass sie von jemandem dazu angestiftet werden, ohne dass ihnen jemand Geld dafür bietet. Irgendjemand muss doch Anführer, Anstifter gewesen sein und der- oder diejenigen müssen für die Äusserung ihrer Meinung, für ihr Nichteinverständnis mit der Politik der Regierung oder der Mehrheit büssen. Vergessen scheinen die Singrevolutionen, als die Leute auf die Strasse gingen, um ihre Meinung äussern zu können, ihr Protest gegen die Regierung und gegen das System.
Bewohner des "alten" Europas sind da viel realistischer. In den letzten Jahren wurden mehrere Länder und Städte von unorganisierten Krawallen erschüttert: Frankreich, Griechenland, alle G7-Treffen in Europa, Kopenhagen, Proteste gegen Atomtransporte, Krawallen während der Neonazi-Demos, Chaos-Tage, 1.Mai in Berlin und Hamburg usw. usf. Viele schaffen es nicht mal in die Massenmedien. Und wieviele Organisatoren werden angeklagt? Werden überhaupt welche gefunden, gab es überhaupt welche? Ist der Ausbruch der Gewalt nicht ein Versagen der Polizeikräfte, die überfordert waren und die Situation nicht richtig eingeschätzten? Verhaftet und angeklagt werden die konkreten Täter, die Vitrinen einschlagen, Autos anzünden, auf Polizisten einprügeln. Das geschah auch in Estland, die entsprechenden Personen wurden verhaftet, angeklagt und soweit ihnen Schuld an Zerstörung nachgewiesen werden konnte, landeten sie auch hinter Gittern. Das ist das Wesen der Demokratie, dass gegen die Entscheidungen der Regierung, gegen politische Gruppierungen, gegen das System protestiert werden kann. Wenn die Proteste in Gewalt umschlagen, klagt man die konkreten Täter an, nicht diejenigen, die die Proteste an sich organisiert haben. Deswegen hat das estnische Gericht absolut im Rahmen für Rechtsprechung gehandelt, wie es im übrigen Europa gültig ist, wozu ich der Richterin nur gratulieren kann.
Mittwoch, Januar 07, 2009
Freispruch
EIn Bericht von Herr Dornemann:
Ich komme gerade, es ist 113o, am 5. Januar 2oo9, aus dem Gerichtssaal in der Tallinner Liivalaia, wo heute das Urteil gegen die vier "Aufrührer“ Dmitri Linter, Maxim Reva, Dmitri Klenski und Maks Syrik als Folge des Durcheinanders um den 27. April 2oo7 herum, gesprochen wurde.
Pünktlich um zehn Uhr erschien die Richterin Violetta Kiwask und wurde von einem Blitzlichtgewitter der ausgesprochen vielen Journalisten empfangen. Sie ging souverän damit um, verzog aber keine Miene.
Sie hieß gar nicht erst zum Hinsetzen der Anwesenden, sondern begann sofort bei Erreichen ihres Platzes mit dem Verlesen der Anschuldigungen und sprach ebenso unvermittelt das Urteil:“Freispruch in allen Punkten“. Das war`s. Nach gerademal 17 Minuten verließ sie daraufhin den Saal unter dem Beifall aller. Ein Aufatmen nach dem Urteil ging durch den Saal, nämlich daß dieses seltsame Verfahren endlich, nach fast 1 1/2 Jahren, zu Ende ist, noch dazu mit solch einem Ausgang, den zwar alle erhofft, aber nicht ganz ernsthaft erwartet hatten.
Richterin Violetta Kiwask hatte keine leichte Aufgabe zu bewältigen, gab es doch ziemlich deutliche Vorgaben der Politik, allen voran von Ministerpräsident Ansip! Das allein ist für eine Demokratie schlimm genug.
Dabei fiel mir schon an einem der ersten Verhandlungstage auf, daß die Richterin ihre Strenge zu lockern begann und schien nicht mehr so überzeugt von einer aufrührerischen Tätigkeit der vier zu sein. Die 7-stündige Verlesung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit all den überwiegend unwesentlichen Beschuldigungen mochte vielleicht zu dem Wandel beigetragen haben. Ich habe die sieben Stunden zugehört!!
Sicherlich war es für die Richterin und alle Anwesenden nicht unbeeindruckend, daß erst Tatjana Zhanoka und dann Sahra Wagenknecht mit Mitarbeitern während des Verfahrens, wenigstens für ein paar Stunden anwesend waren, während andere, ebenfalls von mir angeschriebene Parteien, es gar nicht für wichtig genug erachteten, überhaupt zu antworten.
Ich erwähne die Richterin Kiwask deshalb lobend, da ich zu ihren Gunsten annehme, daß sie zu diesem Urteil keine, aus taktischen Gründen, eventuell geänderten Vorgaben bekam.
Das Urteil ist bedeutsamer als es auf den ersten Blick so den Anschein hat. Und zwar nicht für die vier Angeklagten, sondern vielmehr für Estland. Es ist ein wichtiger Gradmesser für den ohnehin niedrigen Stand des demokratischen Verständnisses in Estland. Es ist, meine ich, ein kleiner, positiver Stein vorwärts auf dem Pflaster der Straße zur Demokratie. Das Urteil war also notwendig für den Staat und ein beonderes Geschenk für Maxim Reva zu seinem heutigen Geburtstag.
Ob sich nun allerdings die staatliche Seite, besonders aber KAPO, damit zufrieden geben wird muß sich zeigen!
Ob Ihres Glückes wegen luden die vier etwa 2o Leute, meistens aus dem Kreise von Noschnoi Dozor, auf ein Glas Sekt ein. Ich war auch dabei. Im Gespräch mit Dmitri Linter sagte er mir, für Ihn sei dieses Urteil sicherlich das wichtigste Ereignis in seinem Leben. Voererst nehme ich`s ihm mal ab, obwohl ich kein Hellseher bin und nicht ahne, was noch so auf ihn zukommen wird..
Ich komme gerade, es ist 113o, am 5. Januar 2oo9, aus dem Gerichtssaal in der Tallinner Liivalaia, wo heute das Urteil gegen die vier "Aufrührer“ Dmitri Linter, Maxim Reva, Dmitri Klenski und Maks Syrik als Folge des Durcheinanders um den 27. April 2oo7 herum, gesprochen wurde.
Pünktlich um zehn Uhr erschien die Richterin Violetta Kiwask und wurde von einem Blitzlichtgewitter der ausgesprochen vielen Journalisten empfangen. Sie ging souverän damit um, verzog aber keine Miene.
Sie hieß gar nicht erst zum Hinsetzen der Anwesenden, sondern begann sofort bei Erreichen ihres Platzes mit dem Verlesen der Anschuldigungen und sprach ebenso unvermittelt das Urteil:“Freispruch in allen Punkten“. Das war`s. Nach gerademal 17 Minuten verließ sie daraufhin den Saal unter dem Beifall aller. Ein Aufatmen nach dem Urteil ging durch den Saal, nämlich daß dieses seltsame Verfahren endlich, nach fast 1 1/2 Jahren, zu Ende ist, noch dazu mit solch einem Ausgang, den zwar alle erhofft, aber nicht ganz ernsthaft erwartet hatten.
Richterin Violetta Kiwask hatte keine leichte Aufgabe zu bewältigen, gab es doch ziemlich deutliche Vorgaben der Politik, allen voran von Ministerpräsident Ansip! Das allein ist für eine Demokratie schlimm genug.
Dabei fiel mir schon an einem der ersten Verhandlungstage auf, daß die Richterin ihre Strenge zu lockern begann und schien nicht mehr so überzeugt von einer aufrührerischen Tätigkeit der vier zu sein. Die 7-stündige Verlesung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit all den überwiegend unwesentlichen Beschuldigungen mochte vielleicht zu dem Wandel beigetragen haben. Ich habe die sieben Stunden zugehört!!
Sicherlich war es für die Richterin und alle Anwesenden nicht unbeeindruckend, daß erst Tatjana Zhanoka und dann Sahra Wagenknecht mit Mitarbeitern während des Verfahrens, wenigstens für ein paar Stunden anwesend waren, während andere, ebenfalls von mir angeschriebene Parteien, es gar nicht für wichtig genug erachteten, überhaupt zu antworten.
Ich erwähne die Richterin Kiwask deshalb lobend, da ich zu ihren Gunsten annehme, daß sie zu diesem Urteil keine, aus taktischen Gründen, eventuell geänderten Vorgaben bekam.
Das Urteil ist bedeutsamer als es auf den ersten Blick so den Anschein hat. Und zwar nicht für die vier Angeklagten, sondern vielmehr für Estland. Es ist ein wichtiger Gradmesser für den ohnehin niedrigen Stand des demokratischen Verständnisses in Estland. Es ist, meine ich, ein kleiner, positiver Stein vorwärts auf dem Pflaster der Straße zur Demokratie. Das Urteil war also notwendig für den Staat und ein beonderes Geschenk für Maxim Reva zu seinem heutigen Geburtstag.
Ob sich nun allerdings die staatliche Seite, besonders aber KAPO, damit zufrieden geben wird muß sich zeigen!
Ob Ihres Glückes wegen luden die vier etwa 2o Leute, meistens aus dem Kreise von Noschnoi Dozor, auf ein Glas Sekt ein. Ich war auch dabei. Im Gespräch mit Dmitri Linter sagte er mir, für Ihn sei dieses Urteil sicherlich das wichtigste Ereignis in seinem Leben. Voererst nehme ich`s ihm mal ab, obwohl ich kein Hellseher bin und nicht ahne, was noch so auf ihn zukommen wird..
Sonntag, Dezember 21, 2008
Das war 2008
Bis zum 31. Dezember sind zwar noch ein paar Tage, doch nutze ich jetzt schon die Zeit, um zurückzuschauen auf das vergangene Jahr und einige Gedanken über das nächste Jahr loszuwerden.
Das schlimmste weltpolitische Ereignis diese Jahr war für mich nicht die Finanzkrise (über sie etwas später), sondern der Georgien-Krieg im August. Wieder (wie im April 2007) sass ich nächtelang vor dem Rechner und versuchte die wenigen Informationen aus dem Konfliktgebiet zusammenzutragen. In deutschen Medien war nur der Spiegelfechter einigermassen objektiv, die restlichen Medien schwankten innerhalb von wenigen Tagen von einem Extrem ins andere, wer der Angreifer war, wieviele Tote es gab, wer der Schuldige sei. Augenzeugenberichte gab es kaum zu lesen, deswegen habe ich beschlossen diesen Blog zu übersetzen, weil ich ihn immer noch für authentisch halte. Ich weiss allerdings bis heute nicht, wer das Mädchen ist, das diesen Blog geschrieben hat, warum sie nicht mehr schreibt und was aus ihr geworden ist. Dieser Krieg vertiefte noch mehr den Graben zwischen unterschiedlichen Nationalitäten in Estland, die Schuldfrage wird gegensätzlich beantwortet und die Paranoia vor erstarktem Russland und Schutzbedürfnis durch die NATO sind noch mehr gestiegen.
Was passierte noch so alles? Viele Artikel gab es zum Thema Notchnoj Dozor und Prozess gegen Dimitrij Klenskij, Maksim Reva, Dimitrij Linter und Mark Syrik. Im Januar wird das Urteil erwartet, es wird mit Strafen auf Bewährung gerechnet. Angesichts dessen, was für Strafen befürchtet wurden (mehrjährige Gefängnisaufenthalte) könnte man erleichtert aufatmen, doch andererseits bedeuten Bewährungsstrafen, dass keine politische Aktivitäten seitens der vier Angeklagten geduldet werden und da Klenskij seine Kandidatur für die Europaparlamentswahl für das nächste Jahr erklärt hat, bin ich mir recht sicher, dass es eine Regelung geben wird, nach der Vorbestrafte sich nicht zur Wahl stellen dürfen, so dass Klenskij als Kandidat ausgeschaltet wird. Deswegen erwarte ich eine Anfechtung des Gerichtsurteils bis zum Europäischen Gerichtshof, so dass es noch viele Artikel zu diesem Thema geben wird.
Einiges habe ich über die Rechte der Staatenlosen in Estland geschrieben. Nach recht hoffnungsvollen Fortschritten letztes Jahr, wie die Aufhebung der Reisebeschränkungen in Schengen-Staaten, gab es dieses Jahr kaum Bewegung. Die Zahl der Anträge für die estnische Staatsbürgerschaft ist gesunken, die Zahl der Anträge für die russländische Staatsbürgerschaft ist gestiegen, doch das bewegt sich auf einem Niveau, dass das Problem der Staatenlosigkeit noch sehr lange geben wird. Deswegen versucht eine Initiative, dass den Staatenlosen Wahlrecht für das Europaparlament eingestanden wird, doch habe ich meine Zweifel, ob es nächstes Jahr schon soweit sein wird.
Jetzt endlich ein paar Worte zu der Finanzkrise. Nach Jahren von zweistelligem Wirtschaftswachstum, nach dem Höhenflug der Immobilienpreise, nach traumhaft niedrigen Arbeitslosigkeit, nach Investitionen aus dem Ausland in Hülle und Fülle, nach billigen Krediten, nach der Hauptstadt der Hummers gab es eine harte Landung. Estland war das erste Land in der EU mit einem negativen BIP-Wachstum im zweiten Quartal, die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt, die Immobilienpreise so gefallen, dass manche Hypotheken nicht mehr gedeckt sind und der Haushalt für das nächste Jahr besteht aus mehr Löchern als Substanz. Ganz Europa feilt an Konjunkturpaketen, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Ganz Europa? Nein, im Nord-Osten gibt es ein kleines, aber stolzes Land dessen Regierung so von Ideen Milton Friedmans überzeugt ist (der Vorsitzende der Isamaa-Partei Mart Laar hat zugegeben, dass bevor er Ministerpräsident des Landes wurde, das einzige Wirtschaftsbuch, dass er gelesen hat, von Friedman war), dass selbst in Zeiten der Krise neoliberale Ideen als die beste Arznei für das Land gesehen werden. Anstatt wichtige Industriezweige zu verstaatlichen und mit staatlichen Krediten aufzupäppeln, wird allen Ernstes vorgeschlagen sämtliche Unternehmen im Staatsbesitz (Eisenbahn, Post, Energieerzeugung) zu privatisieren. Anstatt Arbeiter vor Arbeitslosigkeit zu schützen, werden Arbeitsschutz-Gesetze gelockert, es wird immer noch über hochqualifizierte Arbeitsplätze fantasiert, die in Estland entstehen sollen, gleichzeitig werden Ausgaben für Bildung auf gleichem niedrigen Niveau gehalten (1,1% des BIPs, der europäische Wert ist 1,84%, in Schweden ist der Wert 3,73%) und die Einwanderungsbestimmungen für gebildete Arbeitnehmer aus dem Ausland werden nicht gelockert. Es ist anzunehmen, dass ein Politikwechsel nur mit einem Regierungswechsel eingehen kann, doch ist eine Regierungsbildung ohne die Beteiligung von den Parteien, die den Schlamassel ermöglicht haben nicht möglich und nach Neuwahlen sieht es momentan nicht aus.
Nächstes Jahr wird in Estland trotzdem gewählt, es gibt Wahlen in Europaparlament (was in Deutschland momentan komplett untergeht) und Kommunalwahlen. Befürchtungen werden laut, dass wieder die russophobe Karte von den Nationalisten ausgespielt wird, allerdings sehe ich momentan nicht, wie sie aussehen könnte (abgesehen von lockeren Sprüchen von Verteidigungsminister Aviksoo, dass die Gefahr besteht, dass 1/5 der estnischen Bevölkerung erschossen oder nach Sibirien abtransportiert werden). Es gibt gar nicht mehr viele Möglichkeiten, um Russland zu provozieren, oder die russisch-sprachige Bevölkerung auf die Barrikaden zu treiben, aber an Fantasie hat es den Wahlkämpfern noch nie gefehlt.
Zum Schluss möchte ich den Lesern und Kommentatoren danken, die mein Geschreibsel sich angetan haben. Besonders hervorheben möchte ich Knut Albers, Klaus Dornemann, Karl Krugmann, Maksim Reva und Dr. Axel Reetz (auch wenn er bestimmt nicht in einer Zeile mit Herr Dornemann und Reva sich sehen möchte), vielen Dank für Euere Einsendungen, Kommentare, Ideen. Ich hoffe, dass nächstes Jahr ein besseres wird, als 2008 und der Abschlussartikel für 2009 weniger dunkel ausfällt als dieser Bericht.
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2009
Euer kloty
Das schlimmste weltpolitische Ereignis diese Jahr war für mich nicht die Finanzkrise (über sie etwas später), sondern der Georgien-Krieg im August. Wieder (wie im April 2007) sass ich nächtelang vor dem Rechner und versuchte die wenigen Informationen aus dem Konfliktgebiet zusammenzutragen. In deutschen Medien war nur der Spiegelfechter einigermassen objektiv, die restlichen Medien schwankten innerhalb von wenigen Tagen von einem Extrem ins andere, wer der Angreifer war, wieviele Tote es gab, wer der Schuldige sei. Augenzeugenberichte gab es kaum zu lesen, deswegen habe ich beschlossen diesen Blog zu übersetzen, weil ich ihn immer noch für authentisch halte. Ich weiss allerdings bis heute nicht, wer das Mädchen ist, das diesen Blog geschrieben hat, warum sie nicht mehr schreibt und was aus ihr geworden ist. Dieser Krieg vertiefte noch mehr den Graben zwischen unterschiedlichen Nationalitäten in Estland, die Schuldfrage wird gegensätzlich beantwortet und die Paranoia vor erstarktem Russland und Schutzbedürfnis durch die NATO sind noch mehr gestiegen.
Was passierte noch so alles? Viele Artikel gab es zum Thema Notchnoj Dozor und Prozess gegen Dimitrij Klenskij, Maksim Reva, Dimitrij Linter und Mark Syrik. Im Januar wird das Urteil erwartet, es wird mit Strafen auf Bewährung gerechnet. Angesichts dessen, was für Strafen befürchtet wurden (mehrjährige Gefängnisaufenthalte) könnte man erleichtert aufatmen, doch andererseits bedeuten Bewährungsstrafen, dass keine politische Aktivitäten seitens der vier Angeklagten geduldet werden und da Klenskij seine Kandidatur für die Europaparlamentswahl für das nächste Jahr erklärt hat, bin ich mir recht sicher, dass es eine Regelung geben wird, nach der Vorbestrafte sich nicht zur Wahl stellen dürfen, so dass Klenskij als Kandidat ausgeschaltet wird. Deswegen erwarte ich eine Anfechtung des Gerichtsurteils bis zum Europäischen Gerichtshof, so dass es noch viele Artikel zu diesem Thema geben wird.
Einiges habe ich über die Rechte der Staatenlosen in Estland geschrieben. Nach recht hoffnungsvollen Fortschritten letztes Jahr, wie die Aufhebung der Reisebeschränkungen in Schengen-Staaten, gab es dieses Jahr kaum Bewegung. Die Zahl der Anträge für die estnische Staatsbürgerschaft ist gesunken, die Zahl der Anträge für die russländische Staatsbürgerschaft ist gestiegen, doch das bewegt sich auf einem Niveau, dass das Problem der Staatenlosigkeit noch sehr lange geben wird. Deswegen versucht eine Initiative, dass den Staatenlosen Wahlrecht für das Europaparlament eingestanden wird, doch habe ich meine Zweifel, ob es nächstes Jahr schon soweit sein wird.
Jetzt endlich ein paar Worte zu der Finanzkrise. Nach Jahren von zweistelligem Wirtschaftswachstum, nach dem Höhenflug der Immobilienpreise, nach traumhaft niedrigen Arbeitslosigkeit, nach Investitionen aus dem Ausland in Hülle und Fülle, nach billigen Krediten, nach der Hauptstadt der Hummers gab es eine harte Landung. Estland war das erste Land in der EU mit einem negativen BIP-Wachstum im zweiten Quartal, die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt, die Immobilienpreise so gefallen, dass manche Hypotheken nicht mehr gedeckt sind und der Haushalt für das nächste Jahr besteht aus mehr Löchern als Substanz. Ganz Europa feilt an Konjunkturpaketen, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Ganz Europa? Nein, im Nord-Osten gibt es ein kleines, aber stolzes Land dessen Regierung so von Ideen Milton Friedmans überzeugt ist (der Vorsitzende der Isamaa-Partei Mart Laar hat zugegeben, dass bevor er Ministerpräsident des Landes wurde, das einzige Wirtschaftsbuch, dass er gelesen hat, von Friedman war), dass selbst in Zeiten der Krise neoliberale Ideen als die beste Arznei für das Land gesehen werden. Anstatt wichtige Industriezweige zu verstaatlichen und mit staatlichen Krediten aufzupäppeln, wird allen Ernstes vorgeschlagen sämtliche Unternehmen im Staatsbesitz (Eisenbahn, Post, Energieerzeugung) zu privatisieren. Anstatt Arbeiter vor Arbeitslosigkeit zu schützen, werden Arbeitsschutz-Gesetze gelockert, es wird immer noch über hochqualifizierte Arbeitsplätze fantasiert, die in Estland entstehen sollen, gleichzeitig werden Ausgaben für Bildung auf gleichem niedrigen Niveau gehalten (1,1% des BIPs, der europäische Wert ist 1,84%, in Schweden ist der Wert 3,73%) und die Einwanderungsbestimmungen für gebildete Arbeitnehmer aus dem Ausland werden nicht gelockert. Es ist anzunehmen, dass ein Politikwechsel nur mit einem Regierungswechsel eingehen kann, doch ist eine Regierungsbildung ohne die Beteiligung von den Parteien, die den Schlamassel ermöglicht haben nicht möglich und nach Neuwahlen sieht es momentan nicht aus.
Nächstes Jahr wird in Estland trotzdem gewählt, es gibt Wahlen in Europaparlament (was in Deutschland momentan komplett untergeht) und Kommunalwahlen. Befürchtungen werden laut, dass wieder die russophobe Karte von den Nationalisten ausgespielt wird, allerdings sehe ich momentan nicht, wie sie aussehen könnte (abgesehen von lockeren Sprüchen von Verteidigungsminister Aviksoo, dass die Gefahr besteht, dass 1/5 der estnischen Bevölkerung erschossen oder nach Sibirien abtransportiert werden). Es gibt gar nicht mehr viele Möglichkeiten, um Russland zu provozieren, oder die russisch-sprachige Bevölkerung auf die Barrikaden zu treiben, aber an Fantasie hat es den Wahlkämpfern noch nie gefehlt.
Zum Schluss möchte ich den Lesern und Kommentatoren danken, die mein Geschreibsel sich angetan haben. Besonders hervorheben möchte ich Knut Albers, Klaus Dornemann, Karl Krugmann, Maksim Reva und Dr. Axel Reetz (auch wenn er bestimmt nicht in einer Zeile mit Herr Dornemann und Reva sich sehen möchte), vielen Dank für Euere Einsendungen, Kommentare, Ideen. Ich hoffe, dass nächstes Jahr ein besseres wird, als 2008 und der Abschlussartikel für 2009 weniger dunkel ausfällt als dieser Bericht.
Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2009
Euer kloty
Mittwoch, Dezember 17, 2008
Traue keiner Statistik,
die Du nicht selbst gefälscht hast, lautet das gängige Sprichwort. Ich habe diese Statistik aus dem Blog von Michael Stalnuhhin entnommen, dem Vorsitzenden des Stadtrates von Narva. Die Bevölkerung von Narva besteht zu ca. 95% aus russisch-sprachigen Bevölkerung. Entsprechend waren an der Umfrage Russen zu 86,8%, Esten zu 6,3%, Ukrainer und Weissrussen zu jeweils 2% und andere Nationalitäten zu 2,9% beteiligt. 24,3% der Befragten waren jünger als 30, 52,4% zwischen 30-60 und 23,3% älter als 60 Jahre alt. Insgesamt wurden 200 Einwohner Narvas befragt. Das besondere an dieser Umfrage ist die Tatsache, dass die Umfrage regelmäßig seit 1989 durchgeführt wird, so dass langfristige Trends sichtbar werden.
Auf die Frage, ob eine Verletzung der estnischen Unabhängigkeit seitens UdSSR im Jahr 1940 stattfand, wurde folgendermassen geantwortet (Angaben gerundet und in Prozent):
Die Frage warum Estland in die UdSSR eingegliedert wurde, wurde folgendermassen beantwortet (Angaben gerundet und in Prozent):
1990, als noch die Kommunistische Partei regierte, als KGB noch aktiv war, haben 49% der Bewohner von Narva angegeben, dass die Sowjetunion sich Estland einverleibte, 44% sagten, dass es mit Gewalt geschah. Zehn Jahre später, als Historiker Mart Laar das Wahrheitsmonopol über die Geschichte für sich beansprucht hat und Geschichtsunterricht an den Schulen und in den Massenmedien entsprechend ausgerichtet wurde, sind es plötzlich 40% weniger, die an eine Okkupation glauben. Neun Jahre später nachdem eine ganze Generation in unabhängigen Estland gross wurde, stellt sich heraus, dass nur noch 19% an eine Verletzung der Unabhängigkeit Estlands durch die Sowjetunion glauben und noch weniger daran, dass diese Verletzung gewaltsam vollzogen wurde.
Über welche Integration reden wir hier eigentlich noch?
Auf die Frage, ob eine Verletzung der estnischen Unabhängigkeit seitens UdSSR im Jahr 1940 stattfand, wurde folgendermassen geantwortet (Angaben gerundet und in Prozent):
| fand statt | fand nicht statt | Unbestimmte Antwort |
|---|---|---|---|
1990 | 49 | 30 | 21 |
1999 | 29 | 13 | 58 |
2008 | 19 | 53 | 29 |
Die Frage warum Estland in die UdSSR eingegliedert wurde, wurde folgendermassen beantwortet (Angaben gerundet und in Prozent):
| Aggression seitens UdSSR | Freier Wille des estnischen Volkes | Unbestimmte Antwort |
|---|---|---|---|
1990 | 44 | 36 | 20 |
1999 | 27 | 19 | 54 |
2008 | 13 | 48 | 39 |
1990, als noch die Kommunistische Partei regierte, als KGB noch aktiv war, haben 49% der Bewohner von Narva angegeben, dass die Sowjetunion sich Estland einverleibte, 44% sagten, dass es mit Gewalt geschah. Zehn Jahre später, als Historiker Mart Laar das Wahrheitsmonopol über die Geschichte für sich beansprucht hat und Geschichtsunterricht an den Schulen und in den Massenmedien entsprechend ausgerichtet wurde, sind es plötzlich 40% weniger, die an eine Okkupation glauben. Neun Jahre später nachdem eine ganze Generation in unabhängigen Estland gross wurde, stellt sich heraus, dass nur noch 19% an eine Verletzung der Unabhängigkeit Estlands durch die Sowjetunion glauben und noch weniger daran, dass diese Verletzung gewaltsam vollzogen wurde.
Über welche Integration reden wir hier eigentlich noch?
Dienstag, Dezember 09, 2008
Hilfe für Larissa Neshadimova
Larissa Neshadimova ist die Pressesprecherin für Notchnoj Dozor. Sie war das erste Opfer der Bronzenen Nächte, als die Polizei sie am Morgen dem 26.04.07 gewaltsam aus dem in der Nähe des Denkmals geparkten Auto schleifte und dabei verletzte. Zusätzlich wurde gegen sie eine Strafe verhängt, weil sie der Polizei Gegenwehr geleistet haben soll. Die Staatsanwaltschaft begründet die Anwendung der Gewalt mit der angespannten Situation rund um das Denkmal am ABEND des 26.04.
Hier ist die Übersetzung des Aufrufes einer Aktionsgruppe für Larissa Neshadimova:
Die Aktionsgruppe bittet um SOFORTIGE Unterestützung für Larissa Neshadimova, die Pressesprecherin von "Notchnoj Dozor". Das Gericht hat entschieden, dass die Wohnung, die sie mit ihrer altersschwachen Mutter bewohnt, auf einer Auktion verkauft werden soll, um die Schulden zu begleichen, die sich aus den Mietschulden und den von der Verkehrspolizei verhängten Strafen + Zins resultieren. Die erste Auktion war nicht erfolgreich, so dass sich die Möglichkeit ergeben hat, die Wohnung zu behalten, falls die Schulden innerhalb von 3 Monaten beglichen werden. Ein Monat ist schon vergangen. Es müssen 90 tausend Kronen gesammelt werden.
Das Geld kann man auf den Namen Dimitrij Klenskij in AS Eesti Krediidipank, Kontonummer 4278608256602 mit Zweck Neshadimova überweisen.
Alle, die aus dem Ausland überweisen, müssen folgendes angeben:
IBAN: EE 324204278608256602 SWIFT: EKRD EE22
Ausserdem kann man über Mittelsbanken Überweisungen vornehmen:
EURO (EUR):
DEUTSCHE BANK, Frankfurt, Germany
ACC: 9471012 10 SWIFT: DEUT DE FF
DRESDNER BANK, Frankfurt, Germany
ACC: 8 123 433 00 SWIFT: DRES DE FF
ING BELGIUM SA/NV, Brussels, Belgium
ACC: 301-0179670-10/EUR SWIFT: BBRU BE BB 010
NORDEA BANK FINLAND PLC, Helsinki, Finland
ACC: 200067-01037973 SWIFT: NDEA FI HH
Dollar (USD):
DEUTSCHE BANK, TRUST COMPANY AMERICAS, New York, N.Y., USA
ACC: 04436995 SWIFT: BKTR US 33
JP MORGAN CHASE BANK, New York, N.Y., USA
ACC: 786418673 SWIFT: CHAS US 33
Die Aktionsgruppe und Larissa Neshadimova sind auch für die kleinste Hilfe dankbar.
Hier ist die Übersetzung des Aufrufes einer Aktionsgruppe für Larissa Neshadimova:
Die Aktionsgruppe bittet um SOFORTIGE Unterestützung für Larissa Neshadimova, die Pressesprecherin von "Notchnoj Dozor". Das Gericht hat entschieden, dass die Wohnung, die sie mit ihrer altersschwachen Mutter bewohnt, auf einer Auktion verkauft werden soll, um die Schulden zu begleichen, die sich aus den Mietschulden und den von der Verkehrspolizei verhängten Strafen + Zins resultieren. Die erste Auktion war nicht erfolgreich, so dass sich die Möglichkeit ergeben hat, die Wohnung zu behalten, falls die Schulden innerhalb von 3 Monaten beglichen werden. Ein Monat ist schon vergangen. Es müssen 90 tausend Kronen gesammelt werden.
Das Geld kann man auf den Namen Dimitrij Klenskij in AS Eesti Krediidipank, Kontonummer 4278608256602 mit Zweck Neshadimova überweisen.
Alle, die aus dem Ausland überweisen, müssen folgendes angeben:
IBAN: EE 324204278608256602 SWIFT: EKRD EE22
Ausserdem kann man über Mittelsbanken Überweisungen vornehmen:
EURO (EUR):
DEUTSCHE BANK, Frankfurt, Germany
ACC: 9471012 10 SWIFT: DEUT DE FF
DRESDNER BANK, Frankfurt, Germany
ACC: 8 123 433 00 SWIFT: DRES DE FF
ING BELGIUM SA/NV, Brussels, Belgium
ACC: 301-0179670-10/EUR SWIFT: BBRU BE BB 010
NORDEA BANK FINLAND PLC, Helsinki, Finland
ACC: 200067-01037973 SWIFT: NDEA FI HH
Dollar (USD):
DEUTSCHE BANK, TRUST COMPANY AMERICAS, New York, N.Y., USA
ACC: 04436995 SWIFT: BKTR US 33
JP MORGAN CHASE BANK, New York, N.Y., USA
ACC: 786418673 SWIFT: CHAS US 33
Die Aktionsgruppe und Larissa Neshadimova sind auch für die kleinste Hilfe dankbar.
Samstag, Dezember 06, 2008
Demokratiedefizit in Estland
Ende Juli veröffentlichte ich eine Petition, die sich an den Petitionsausschuss des Europaparlaments gerichtet hat. Die Mitglieder von Notchnoj Dozor Maksim Reva, Dmitrij Linter und Petr Puschkarnij organisierten eine Unterschriftensammlung, mit dem Ziel auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass die Staatenlosen Estlands nicht an Europawahlen teilnehmen dürfen. Dabei wird bei der Zuteilung der Plätze im Europaparlament auf die Anzahl der ständigen Bevölkerung eines Landes geachtet und nicht auf die Anzahl der wahlberechtigten Bürger, folglich sollte Estland entweder einen Platz abgeben, oder aber den Staatenlosen Bürgern Wahlrecht gewähren. Am 4. Dezember fand eine Pressekonferenz statt, auf der Maksim Reva und Dmitrij Linter die Ergebnisse der Unterschriftensammlung präsentiert haben.
Folgend einige Ausschnitte aus der Pressekonferenz:
"Wir, Einwohner des vereinten Europas, die an die Ideale der europäischen Demokratie glauben, halten für unhaltbar die Verletzungen von grunddemokratischen Rechten in dem Land wo wir geboren wurden und den größten Teil unseres Lebens verbrachten. In 5 Monaten während der Durchführung der Aktion wurden 3000 Unterschriften gesammelt. Unsere Initiative wurde von fast allen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, die die russischsprachigen Einwohner Estlands vereinen - Einwohner, die in Estland diskriminiert werden und denen ein Teil ihrer demokratischen Rechte entzogen wurde."
"Leider wurde die Initiative der Unterschriftensammlung nur von einem kleinen Teil der estnisch-sprachigen Bevölkerung unterstützt, weil viele sich von nachfolgenden Repressionen fürchten. Damit kann man nur über beschränkte Unterstützung der Initiative seitens der einheimischen Bevölkerung sprechen."
"Unsere Initiative wird vom Mitglied des Europaparlaments Frau Tatjana Arkadjevna Zhdanoka unterstützt. Im Verlauf der Aktion wurde die Idee über die Gewährung des Wahlrechts den staatenlosen Bürgern von Estland und Lettland von der vereinten linken Partei Estlands und der Europäischen Linkspartei unterstützt. Auf der weltweiten Konferenz der russländischen Compatrioten wurde ein Aufruf an den Vorsitzenden des Europaparlaments und an den Vorsitzenden des Kongresses der lokalen und regionalen Regierungen verabschiedet, in dem die Empfehlungen der UNO, PACE und OSZE zur Beseitigung von andauernden Demokratiedefiziten in Estland und Lettland unterstützt werden. Wir wenden uns an die Abgeordnete des Europaparlaments aus Estland mit der Bitte maximale Anstrengungen zu unternehmen, um die Demokratiedefizite in Estland zu beseitigen und die Petition über die Gewährung des Wahlrechts in Europaparlament den Staatenlosen zu unterstützen, die von drei Tausend Einwohnern Estlands unterzeichnet wurde. Wir möchten die Mitglieder des Europaparlaments und die Abgeordnete der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, die gegen die Vertreter der nationalen Minderheiten in Estland gerichtet werden, in einem Land, das ein Mitglied der EU ist."
"Die Initiative bedankt sich für die Unterstützung und Hilfe bei der Unterschriftensammlung bei:
Vereinigung "Notchnoj Dozor"
Vereinte linke Partei Estlands
Europäische Linkspartei
Vereinigung "Liste von Klenskij"
Organisation "Unsere Partei - Partei der Gerechtigkeit"
Vereinigung der minderjährigen Gefangenen des Faschismus
Mitgliedern des Estnischen Koordinationsrates der russländischen Compatrioten und vielen anderen, die bei der Unterschriftensammlung geholfen haben und keine Angst hatten ihre Unterschrift zu geben.
Alle Unterschriften werden vom Mitglied des Europaparlaments Tatjana Arkadjevna Zhdanoka an den Petitionsausschuss des Europaparlaments übergeben."
Folgend einige Ausschnitte aus der Pressekonferenz:
"Wir, Einwohner des vereinten Europas, die an die Ideale der europäischen Demokratie glauben, halten für unhaltbar die Verletzungen von grunddemokratischen Rechten in dem Land wo wir geboren wurden und den größten Teil unseres Lebens verbrachten. In 5 Monaten während der Durchführung der Aktion wurden 3000 Unterschriften gesammelt. Unsere Initiative wurde von fast allen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, die die russischsprachigen Einwohner Estlands vereinen - Einwohner, die in Estland diskriminiert werden und denen ein Teil ihrer demokratischen Rechte entzogen wurde."
"Leider wurde die Initiative der Unterschriftensammlung nur von einem kleinen Teil der estnisch-sprachigen Bevölkerung unterstützt, weil viele sich von nachfolgenden Repressionen fürchten. Damit kann man nur über beschränkte Unterstützung der Initiative seitens der einheimischen Bevölkerung sprechen."
"Unsere Initiative wird vom Mitglied des Europaparlaments Frau Tatjana Arkadjevna Zhdanoka unterstützt. Im Verlauf der Aktion wurde die Idee über die Gewährung des Wahlrechts den staatenlosen Bürgern von Estland und Lettland von der vereinten linken Partei Estlands und der Europäischen Linkspartei unterstützt. Auf der weltweiten Konferenz der russländischen Compatrioten wurde ein Aufruf an den Vorsitzenden des Europaparlaments und an den Vorsitzenden des Kongresses der lokalen und regionalen Regierungen verabschiedet, in dem die Empfehlungen der UNO, PACE und OSZE zur Beseitigung von andauernden Demokratiedefiziten in Estland und Lettland unterstützt werden. Wir wenden uns an die Abgeordnete des Europaparlaments aus Estland mit der Bitte maximale Anstrengungen zu unternehmen, um die Demokratiedefizite in Estland zu beseitigen und die Petition über die Gewährung des Wahlrechts in Europaparlament den Staatenlosen zu unterstützen, die von drei Tausend Einwohnern Estlands unterzeichnet wurde. Wir möchten die Mitglieder des Europaparlaments und die Abgeordnete der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, die gegen die Vertreter der nationalen Minderheiten in Estland gerichtet werden, in einem Land, das ein Mitglied der EU ist."
"Die Initiative bedankt sich für die Unterstützung und Hilfe bei der Unterschriftensammlung bei:
Vereinigung "Notchnoj Dozor"
Vereinte linke Partei Estlands
Europäische Linkspartei
Vereinigung "Liste von Klenskij"
Organisation "Unsere Partei - Partei der Gerechtigkeit"
Vereinigung der minderjährigen Gefangenen des Faschismus
Mitgliedern des Estnischen Koordinationsrates der russländischen Compatrioten und vielen anderen, die bei der Unterschriftensammlung geholfen haben und keine Angst hatten ihre Unterschrift zu geben.
Alle Unterschriften werden vom Mitglied des Europaparlaments Tatjana Arkadjevna Zhdanoka an den Petitionsausschuss des Europaparlaments übergeben."
Mittwoch, November 26, 2008
Brauner Kern
Im letztjährigen Spiegel-Interview erzählte der estnische Präsident Ilves folgende Geschichte, die er gerne auch in anderen Gesprächen wiederholt:
In Russland besucht der Staatspräsident jedes Jahr am 20. Dezember das Hauptquartier der Tscheka oder des KGB oder jetzt des FSB - zum Jahrestag der "Tschekisten". Als ich Bundespräsident Köhler besuchte, hielt er mich für verrückt, als ich ihn fragte, ob er sich vorstellen könnte, am Gründungstag der Gestapo dem Verfassungsschutz einen Besuch abzustatten. Er sah mich an, als dächte er, was für ein Idiot ist da aus Estland zu mir gekommen. Ich sagte: "Aber Putin macht das jedes Jahr." Darauf er: "Nein." Und ich: "Doch." Und dann bestätigte sein Russlandberater: "Ja, ja, das macht er."
Es wird langsam Zeit sich anzuschauen, ob das Gleichnis vom Holzsplitter im Auge des anderen und den Balken im eigenen auch hier zutrifft und was die estnischen Politiker sich so alles erlauben:
- In welchem anderen Land (ausser Lettland und Litauen) werden Treffen der Veteranen der Waffen-SS abgehalten, an die der Verteidigungsminister (immer noch im Amt Jaak Aaviksoo) Grussrede richtet und auf die Parlamentsmitglieder der Regierungspartei (Trivimi Velliste von Res Publica) hinfahren?
- Die Zeitung Linnaleht zitiert in ihrer russisch-sprachigen Ausgabe den Vorsitzenden des estnischen Parlamentsausschusses für Europäische Union, Mitglied der Regierungspartei Res Publica Marko Mihkelson mit folgender Aussage:
Auch wenn es im Anhang der Urteilsbegründung der Nürnberger Prozesse geschrieben steht, dass die Organization SS und ihre Untergruppen einschliesslich Waffen-SS, als verbrecherisch gelten, so sollte es eine Ausnahme für solche Länder, wie Estland und Lettland geben, deren Bewohner gezwungen wurden in die SS-Kräfte einzutreten. Deswegen darf man die nicht der Kriegsverbrechen beschuldigen.
Interessanterweise war es nicht möglich in Litauen eine Legion aufzustellen, weil die litauischen Einheiten sich weigerten ein Eid auf Hitler abzulegen (Quelle: Wikipedia)
- In Dresden wird gerade von der Staatsanwaltschaft entschieden, ob das Buch vom Vorsitzenden der Regierungspartei Res Publica, Ex-Ministerpräsidenten Mart Laar "Die estnische Legion in Wort und Bild" unter den Gesetzartikel 86 des StGB fällt, der Verherrlichung von nazistischen Organisationen verbietet und Artikel 86a, der Verbreitung der Symbolik von verfassungsfeindlichen Organisationen verbietet. Mit der Entscheidung ist noch dieses Jahr zu rechnen.
- Im freien Handel wird in Estland ein Eesti Leegioni kalender ’09 verkauft. Unter anderem ist da folgendes Bild zu sehen:
Es ist nicht schwer sich vorzustellen, welches Symbol auf dem Schild dargestellt wird.
Angeblich ist die gesamte Auflage vergriffen.
- Immerhin haben die Autoren des Kalenders die SS-Symbolik aus den Plakaten getilgt. Die Autoren der auch im freien Handel erhältlichen CD "Lieder der estnischen Legion" haben sich die Mühe nicht gegeben:
Wie es aussieht, wenn Estland ein Apfel wäre, dann ist der Kern ganz schön braun. Und ein Rat an Herr Ilves: Wer im Glaushaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeissen.
In Russland besucht der Staatspräsident jedes Jahr am 20. Dezember das Hauptquartier der Tscheka oder des KGB oder jetzt des FSB - zum Jahrestag der "Tschekisten". Als ich Bundespräsident Köhler besuchte, hielt er mich für verrückt, als ich ihn fragte, ob er sich vorstellen könnte, am Gründungstag der Gestapo dem Verfassungsschutz einen Besuch abzustatten. Er sah mich an, als dächte er, was für ein Idiot ist da aus Estland zu mir gekommen. Ich sagte: "Aber Putin macht das jedes Jahr." Darauf er: "Nein." Und ich: "Doch." Und dann bestätigte sein Russlandberater: "Ja, ja, das macht er."
Es wird langsam Zeit sich anzuschauen, ob das Gleichnis vom Holzsplitter im Auge des anderen und den Balken im eigenen auch hier zutrifft und was die estnischen Politiker sich so alles erlauben:
- In welchem anderen Land (ausser Lettland und Litauen) werden Treffen der Veteranen der Waffen-SS abgehalten, an die der Verteidigungsminister (immer noch im Amt Jaak Aaviksoo) Grussrede richtet und auf die Parlamentsmitglieder der Regierungspartei (Trivimi Velliste von Res Publica) hinfahren?
- Die Zeitung Linnaleht zitiert in ihrer russisch-sprachigen Ausgabe den Vorsitzenden des estnischen Parlamentsausschusses für Europäische Union, Mitglied der Regierungspartei Res Publica Marko Mihkelson mit folgender Aussage:
Auch wenn es im Anhang der Urteilsbegründung der Nürnberger Prozesse geschrieben steht, dass die Organization SS und ihre Untergruppen einschliesslich Waffen-SS, als verbrecherisch gelten, so sollte es eine Ausnahme für solche Länder, wie Estland und Lettland geben, deren Bewohner gezwungen wurden in die SS-Kräfte einzutreten. Deswegen darf man die nicht der Kriegsverbrechen beschuldigen.
Interessanterweise war es nicht möglich in Litauen eine Legion aufzustellen, weil die litauischen Einheiten sich weigerten ein Eid auf Hitler abzulegen (Quelle: Wikipedia)
- In Dresden wird gerade von der Staatsanwaltschaft entschieden, ob das Buch vom Vorsitzenden der Regierungspartei Res Publica, Ex-Ministerpräsidenten Mart Laar "Die estnische Legion in Wort und Bild" unter den Gesetzartikel 86 des StGB fällt, der Verherrlichung von nazistischen Organisationen verbietet und Artikel 86a, der Verbreitung der Symbolik von verfassungsfeindlichen Organisationen verbietet. Mit der Entscheidung ist noch dieses Jahr zu rechnen.
- Im freien Handel wird in Estland ein Eesti Leegioni kalender ’09 verkauft. Unter anderem ist da folgendes Bild zu sehen:
Es ist nicht schwer sich vorzustellen, welches Symbol auf dem Schild dargestellt wird.
Angeblich ist die gesamte Auflage vergriffen.
- Immerhin haben die Autoren des Kalenders die SS-Symbolik aus den Plakaten getilgt. Die Autoren der auch im freien Handel erhältlichen CD "Lieder der estnischen Legion" haben sich die Mühe nicht gegeben:
Wie es aussieht, wenn Estland ein Apfel wäre, dann ist der Kern ganz schön braun. Und ein Rat an Herr Ilves: Wer im Glaushaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeissen.
Sonntag, November 16, 2008
Untreue Untergebene
vor einer Woche fand die Fortsetzung des Gerichtsverfahrens über Dmitrij Klenski, Maksim Reva, Mark Syrik und Dmitrij Linter statt. Der Korrespondent der Zeitung Den Za Dnjem (Tag für Tag) beobachtet den Prozess.
Die Richterin Violetta Kõvaks wartet. Dmitrij Klenski schreibt irgendwas in einem grossen Heft auf; Dmitrij Linter spielt Spiele auf seinem Handy, Maksim Reva liest ein Hochglanzjournal, Mark Syrik das Buch des indischen Mystikers Oscho. Die Anwälte, von Gesetzesbüchern umgeben, lesen dicke Ordner des Prozesses. Die Staatsanwältin Triin Bergmann legt in den Laptop eine CD ein und verkündet: Seite so und so, Gespräch zwischen dem und dem... Die nächste Audio-Aufzeichnung wird eingeschaltet. So verliefen die Montags- und Dienstagsitzungen: die Staatsanwaltschaft führte dem Gericht Beweise vor, hauptsächlich Audioaufzeichnungen der Gespräche der Angeklagten.
Revoluzzer - bei Fuss
Man sollte gleich sagen: die juristische Bewertung der vorgelegten Beweise kann (und ist verpflichtet) das Gericht geben, deswegen werden weiter nur persönliche Eindrücke geschildert. Nun dann, die Eindrücke sind gemischter Art. Einerseits, entschuldigung, peinlich. Uns alle hat man gelehrt, dass fremde Gespräche anzuhören schlecht sei; ausserdem, nach jedem "Hallo!" kann man sich lebhaft vorstellen, wie unsichtbare Leute mit grossen Kopfhörern auch dein Telefon abhören, und dabei in speziellen Heftchen Bemerkungen machen: dieses Wort könnte eine Gefahr für den Staat bedeuten..., und dieses vielleicht bedeutet es tatsächlich... Sehr unangenehm fühlt man sich, wenn auch mittelbar, als ein Mitglied eines Geheimbundes der Abhorchenden, Spickenden und Beobachtenden.
Wobei das sind, obwohl natürliche, doch Emotionen. Eine andere Tatsache ist, dass vorgeführte Aufnahmen ziemmlich überraschen - dabei aber nicht so, wie es die Staatsanwaltschaft gerne hätte. Im öffentlichen Bewusstsein sind die Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Halbgötter, fast Revolutionäre und schon ganz bestimmt Helden. Doch aus den Gesprächen von Linter und Klenski, aus den Interviews, die sie während dieser aprilen Tagen der russländischen und anderer Presse gegeben haben, setzt sich ein anderes Bild zusammen. Die Mitglieder von Dozor verstehen oft nicht, was vor sich geht; sie sind katastrophal uninformiert; schliesslich sind sie sehr vorsichtig und bleiben bewusst weg von den grossen Ereignissen, da sie sich vor Repressionen fürchten, denn sie verstehen: ihrer wird man sich als erstes annehmen. Ihre Ratlosigkeit ist echt, zum Beispiel wundern sie sich sehr, als sie erfahren, dass aus Ida-Virumaa nach Tallinn "zur Aushilfe" irgendwelche Leute fahren. Daher - Emotionen, Ausrufe, Flüche. "Das war's, das Land ist am Arsch!" - sagt einer der Aktivisten. Am 27. April 2007 am Morgen reden und denken viele in Estland genau dasselbe.
Was es in diesen Gesprächen, aus Sicht einer Privatperson, nicht gibt, das sind Spuren der Organisierung von Massenunruhen, das heisst des Artikels 238, die den Dozor-Mitgliedern "Bürger-Vorgesetzte" anhängen möchten. Mark Syrik (wie man aus recht nebelhaften und abreissenden Aufzeichnungen schlussfolgern kann) sprach mit russländischen Kameraden über die Organisierung einer ständigen "Mahnwache" am Tõnismägi, doch ist es wohl nicht strafbar, auch wenn für das Bewachen 80 Kroonen die Stunde versprochen wurden. In irgendeinem Moment stellt sich heraus, dass die "Verschwörer" nicht in der Lage sind 10 000 Kroonen zu finden, um eine Wohnung für die ankommenden "Mahnwächter" zu mieten. Fühlen Sie wie stark die "Verschwörung" finanziert wurde?
Das einzige mehr oder weniger konsperative Gespräch, das wir angehört haben, war ein Telefongespräch zwischen Dmitrij Linter und Dmitrij Klenski, das im März 2007 gleich nach den Parlamentswahlen stattgefunden hat. "Wir müssen uns festgelegen" - sagt Linter - "doch Vektoren (?) sind viele unklar... Auf den Wahlen haben wir keine Chancen, wir haben keine Ressourcen und werden auch keine haben..." Und weiter - irgendwas Unklares aus dem Gebiet der Polittechnologien: "rechtlicher Kontext", "das Format muss systematisiert werden", "Notchnoj Dozor ist eine Marke, die besser bekannt ist als die Konstintutionelle Partei"... Worüber sie sprechen, über die Organisierung von Massenunruhen oder doch über Besonderheiten der Lokalpolitik? Kontext der geheimnisvollen Rede kann man vollständig mit einem Satz Dmitij Linters umschreiben: "Unsere Revoluzzer müsste man still bei Fuss, doch sauber..." Was für eine Organisierung von Unruhen! Es sieht so aus, dass Linter mit Kameraden, genau umgekehrt das Volk beruhigten, wie sie es konnten.
Tadel und Verbrechen
Der Rest ist Retorik, doch die Retorik ist bei uns kein Verbrechen, sonst müssten längst alle Politiker einsitzen. Ein charakteristischer Wortabtausch aus einem Gespräch von Klenski und einem Kameraden (Ende April): "Und am ersten [Mai] wird es geben, geben?..." - fragt der Kamerad. "Wird es geben!.." - überzeugt-festlich antwortet Klenski. Was wird es geben? Weltuntergang? Estland wird zum zweiten Sarajewo? Der Eindruck ist, dass keiner der Organisatoren von nichts weiss. Alle warten auf irgendwas, hier und da hört man komplett fantasiebehaftete Prognosen: bei uns hat de-fakto ein Bürgerkrieg angefangen, wahrscheinlich wird es wilde Aufstände geben, jetzt, nach alledem, wird sich alles in Estland ändern, die Regierenden werden gezwungen sein die Russen zu berücksichtigen... Doch darüber hat zu dieser Zeit halbes Land gesprochen - manche mit Freude, andere mit Angst.
In zahlreichen Interviews denkt Dmitrij Klenski über das "Krankenzimmer nummer 6" (die Psychiatrie-Abteilung - Anm. des Übersetzers), "die Eingeborenen in Fracks", "nicht ganz psychisch gesunden Premier-Minister" und "die Regierung, die bewusst die Gesellschaft spaltet" nach, darüber, dass man die Russen in Estland ausrottet, sie in gedächtnislose Sklaven verwandelt, mit ihnen ein fürchterliches Experiment unternimmt. Es sieht so aus, dass solches Gerede heutzutage als "Aufwiegeln von antistaatlichen Stimmungen" klassifiziert wird. Doch im April 2007 und vorher und danach haben hunderte, wenn nicht tausende Leute die Regierung der Republik in Massenmedien kritisiert und zehn- wenn nicht hunderttausende in persönlichen Gesprächen. Wenn das Gericht in so einer Kritik ein Verbrechen findet, dann kann jeder Mensch, der die Taten der Mächtigen nicht als Untergebener auslegt, sich auf der Anklagebank wiederfinden. Und das wäre fast das ganze Land; wer von den Bewohnern Estlands, ausser komplett Angepassten, hat sich nicht einmal über die Machthaber aufgeregt?
Für Nachtisch hat die Staatsanwaltschaft die Videoaufnahmen gelassen, die verschiedene Episoden der "Bronzenen Nacht" zeigen. Die Vorführung, wie wir verstehen, ist nichts für Nervenschwache, besonders die Episoden, wo die Polizei verschiedene Spezialmassnahmen anwendet. Im Gerichtssaal gab es fast keine Nervenschwache, dort haben sich erfahrene Leute versammelt. "Fast" - ist nicht nur pro-forma geschrieben: eine Frau, dem Nervenzusammenbruch nahe, fühlte sich wie auf einem Meeting und schrie: "Massenmörder!" Da hat selbst die Richterin nicht ausgehalten - und hat kurzerhand alle aus dem Sitzungssaal entfernen lassen, ausser der unmittelbar Beteiligten.
Die Fortsetzung folgt, sogar recht bald: Im November-Dezember sind noch einige Sitzungen in Dozor-Sache geplant.
Vladimir Sadekov, Verteidiger von Maksim Reva und Mark Syrik:
"Aus meiner Sicht haben die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht der Beschuldigung im Sinne des Artikels 238 entsprochen. Die Bewertung der im Laufe der Gerichtsverhandlung vorgeführten Beweise werden wir unsererseits während der Verteidigungsrede vornehmen, mit dem jetzigen Stand habe ich ein Gefühl, dass man über die Erfüllung des Artikels 265 reden kann - Organisierung nichtsanktionierten Meetings, ohne der Organisierung der Massenunruhen. Doch die Bewertung der Beweise kann nur in ihrer Gesamtheit gegeben werden, und das macht das Gericht. Wenn die Bewertung des Gerichts sich von unserer Bewertung unterscheidet, werden wir sie anfechten".
Aus dem Strafgesetzbuch:
Artikel 238. Organisierung von Massenunruhen.
Organisierung von Massenunruhen, die von Pogromen, Zerstörungen, Feuerzündungen und anderen ähnlichen Taten begleitet werden, wird mit Gefängnisaufenthalt von einem bis fünf Jahren bestraft.
Artikel 265. Verbotene Massenversammlung
Organisierung von verbotenen Massenversammlung oder Aufruf an einer solchen Versammlung teilzunehmen, wird mit Geldstrafe oder Gefängnisaufenthalt bis zu einem Jahr bestraft.
Die Richterin Violetta Kõvaks wartet. Dmitrij Klenski schreibt irgendwas in einem grossen Heft auf; Dmitrij Linter spielt Spiele auf seinem Handy, Maksim Reva liest ein Hochglanzjournal, Mark Syrik das Buch des indischen Mystikers Oscho. Die Anwälte, von Gesetzesbüchern umgeben, lesen dicke Ordner des Prozesses. Die Staatsanwältin Triin Bergmann legt in den Laptop eine CD ein und verkündet: Seite so und so, Gespräch zwischen dem und dem... Die nächste Audio-Aufzeichnung wird eingeschaltet. So verliefen die Montags- und Dienstagsitzungen: die Staatsanwaltschaft führte dem Gericht Beweise vor, hauptsächlich Audioaufzeichnungen der Gespräche der Angeklagten.
Revoluzzer - bei Fuss
Man sollte gleich sagen: die juristische Bewertung der vorgelegten Beweise kann (und ist verpflichtet) das Gericht geben, deswegen werden weiter nur persönliche Eindrücke geschildert. Nun dann, die Eindrücke sind gemischter Art. Einerseits, entschuldigung, peinlich. Uns alle hat man gelehrt, dass fremde Gespräche anzuhören schlecht sei; ausserdem, nach jedem "Hallo!" kann man sich lebhaft vorstellen, wie unsichtbare Leute mit grossen Kopfhörern auch dein Telefon abhören, und dabei in speziellen Heftchen Bemerkungen machen: dieses Wort könnte eine Gefahr für den Staat bedeuten..., und dieses vielleicht bedeutet es tatsächlich... Sehr unangenehm fühlt man sich, wenn auch mittelbar, als ein Mitglied eines Geheimbundes der Abhorchenden, Spickenden und Beobachtenden.
Wobei das sind, obwohl natürliche, doch Emotionen. Eine andere Tatsache ist, dass vorgeführte Aufnahmen ziemmlich überraschen - dabei aber nicht so, wie es die Staatsanwaltschaft gerne hätte. Im öffentlichen Bewusstsein sind die Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Halbgötter, fast Revolutionäre und schon ganz bestimmt Helden. Doch aus den Gesprächen von Linter und Klenski, aus den Interviews, die sie während dieser aprilen Tagen der russländischen und anderer Presse gegeben haben, setzt sich ein anderes Bild zusammen. Die Mitglieder von Dozor verstehen oft nicht, was vor sich geht; sie sind katastrophal uninformiert; schliesslich sind sie sehr vorsichtig und bleiben bewusst weg von den grossen Ereignissen, da sie sich vor Repressionen fürchten, denn sie verstehen: ihrer wird man sich als erstes annehmen. Ihre Ratlosigkeit ist echt, zum Beispiel wundern sie sich sehr, als sie erfahren, dass aus Ida-Virumaa nach Tallinn "zur Aushilfe" irgendwelche Leute fahren. Daher - Emotionen, Ausrufe, Flüche. "Das war's, das Land ist am Arsch!" - sagt einer der Aktivisten. Am 27. April 2007 am Morgen reden und denken viele in Estland genau dasselbe.
Was es in diesen Gesprächen, aus Sicht einer Privatperson, nicht gibt, das sind Spuren der Organisierung von Massenunruhen, das heisst des Artikels 238, die den Dozor-Mitgliedern "Bürger-Vorgesetzte" anhängen möchten. Mark Syrik (wie man aus recht nebelhaften und abreissenden Aufzeichnungen schlussfolgern kann) sprach mit russländischen Kameraden über die Organisierung einer ständigen "Mahnwache" am Tõnismägi, doch ist es wohl nicht strafbar, auch wenn für das Bewachen 80 Kroonen die Stunde versprochen wurden. In irgendeinem Moment stellt sich heraus, dass die "Verschwörer" nicht in der Lage sind 10 000 Kroonen zu finden, um eine Wohnung für die ankommenden "Mahnwächter" zu mieten. Fühlen Sie wie stark die "Verschwörung" finanziert wurde?
Das einzige mehr oder weniger konsperative Gespräch, das wir angehört haben, war ein Telefongespräch zwischen Dmitrij Linter und Dmitrij Klenski, das im März 2007 gleich nach den Parlamentswahlen stattgefunden hat. "Wir müssen uns festgelegen" - sagt Linter - "doch Vektoren (?) sind viele unklar... Auf den Wahlen haben wir keine Chancen, wir haben keine Ressourcen und werden auch keine haben..." Und weiter - irgendwas Unklares aus dem Gebiet der Polittechnologien: "rechtlicher Kontext", "das Format muss systematisiert werden", "Notchnoj Dozor ist eine Marke, die besser bekannt ist als die Konstintutionelle Partei"... Worüber sie sprechen, über die Organisierung von Massenunruhen oder doch über Besonderheiten der Lokalpolitik? Kontext der geheimnisvollen Rede kann man vollständig mit einem Satz Dmitij Linters umschreiben: "Unsere Revoluzzer müsste man still bei Fuss, doch sauber..." Was für eine Organisierung von Unruhen! Es sieht so aus, dass Linter mit Kameraden, genau umgekehrt das Volk beruhigten, wie sie es konnten.
Tadel und Verbrechen
Der Rest ist Retorik, doch die Retorik ist bei uns kein Verbrechen, sonst müssten längst alle Politiker einsitzen. Ein charakteristischer Wortabtausch aus einem Gespräch von Klenski und einem Kameraden (Ende April): "Und am ersten [Mai] wird es geben, geben?..." - fragt der Kamerad. "Wird es geben!.." - überzeugt-festlich antwortet Klenski. Was wird es geben? Weltuntergang? Estland wird zum zweiten Sarajewo? Der Eindruck ist, dass keiner der Organisatoren von nichts weiss. Alle warten auf irgendwas, hier und da hört man komplett fantasiebehaftete Prognosen: bei uns hat de-fakto ein Bürgerkrieg angefangen, wahrscheinlich wird es wilde Aufstände geben, jetzt, nach alledem, wird sich alles in Estland ändern, die Regierenden werden gezwungen sein die Russen zu berücksichtigen... Doch darüber hat zu dieser Zeit halbes Land gesprochen - manche mit Freude, andere mit Angst.
In zahlreichen Interviews denkt Dmitrij Klenski über das "Krankenzimmer nummer 6" (die Psychiatrie-Abteilung - Anm. des Übersetzers), "die Eingeborenen in Fracks", "nicht ganz psychisch gesunden Premier-Minister" und "die Regierung, die bewusst die Gesellschaft spaltet" nach, darüber, dass man die Russen in Estland ausrottet, sie in gedächtnislose Sklaven verwandelt, mit ihnen ein fürchterliches Experiment unternimmt. Es sieht so aus, dass solches Gerede heutzutage als "Aufwiegeln von antistaatlichen Stimmungen" klassifiziert wird. Doch im April 2007 und vorher und danach haben hunderte, wenn nicht tausende Leute die Regierung der Republik in Massenmedien kritisiert und zehn- wenn nicht hunderttausende in persönlichen Gesprächen. Wenn das Gericht in so einer Kritik ein Verbrechen findet, dann kann jeder Mensch, der die Taten der Mächtigen nicht als Untergebener auslegt, sich auf der Anklagebank wiederfinden. Und das wäre fast das ganze Land; wer von den Bewohnern Estlands, ausser komplett Angepassten, hat sich nicht einmal über die Machthaber aufgeregt?
Für Nachtisch hat die Staatsanwaltschaft die Videoaufnahmen gelassen, die verschiedene Episoden der "Bronzenen Nacht" zeigen. Die Vorführung, wie wir verstehen, ist nichts für Nervenschwache, besonders die Episoden, wo die Polizei verschiedene Spezialmassnahmen anwendet. Im Gerichtssaal gab es fast keine Nervenschwache, dort haben sich erfahrene Leute versammelt. "Fast" - ist nicht nur pro-forma geschrieben: eine Frau, dem Nervenzusammenbruch nahe, fühlte sich wie auf einem Meeting und schrie: "Massenmörder!" Da hat selbst die Richterin nicht ausgehalten - und hat kurzerhand alle aus dem Sitzungssaal entfernen lassen, ausser der unmittelbar Beteiligten.
Die Fortsetzung folgt, sogar recht bald: Im November-Dezember sind noch einige Sitzungen in Dozor-Sache geplant.
Vladimir Sadekov, Verteidiger von Maksim Reva und Mark Syrik:
"Aus meiner Sicht haben die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht der Beschuldigung im Sinne des Artikels 238 entsprochen. Die Bewertung der im Laufe der Gerichtsverhandlung vorgeführten Beweise werden wir unsererseits während der Verteidigungsrede vornehmen, mit dem jetzigen Stand habe ich ein Gefühl, dass man über die Erfüllung des Artikels 265 reden kann - Organisierung nichtsanktionierten Meetings, ohne der Organisierung der Massenunruhen. Doch die Bewertung der Beweise kann nur in ihrer Gesamtheit gegeben werden, und das macht das Gericht. Wenn die Bewertung des Gerichts sich von unserer Bewertung unterscheidet, werden wir sie anfechten".
Aus dem Strafgesetzbuch:
Artikel 238. Organisierung von Massenunruhen.
Organisierung von Massenunruhen, die von Pogromen, Zerstörungen, Feuerzündungen und anderen ähnlichen Taten begleitet werden, wird mit Gefängnisaufenthalt von einem bis fünf Jahren bestraft.
Artikel 265. Verbotene Massenversammlung
Organisierung von verbotenen Massenversammlung oder Aufruf an einer solchen Versammlung teilzunehmen, wird mit Geldstrafe oder Gefängnisaufenthalt bis zu einem Jahr bestraft.
Samstag, November 15, 2008
Blick in die Seele eines Staatenlosen
Nach einer Diskussion auf estland.blogspot.com über die Motivation von staatenlosen Bewohnern Estlands die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, habe ich diesen Artikel auf Delfi gefunden, den ich übersetzen möchte.
Blick in die Seele eines Staatenlosen
Rajvo Vetik, Professor der Tallinner Universität
13. November 2008 20:26
Die öffentliche Meinung Estlands findet die Verringerung der Anzahl der Personen ohne die Staatsbürgerschaft als ein wichtiges Ziel der Bevölkerungspolitik - es wird, nach Angaben des letzten Monitorings über Intergration, von 83% der estnisch-sprachigen und 81% der russisch-sprachigen Befragten unterstützt.
Die Untersuchung zeigt auch, dass unter den Staatenlosen es dreimal so viele gibt, die die estnische Staatsbürgerschaft bekommen wollen, als die russische. Doch gleichzeitig wächst die Anzahl der russischen Staatsbürger ungefähr dreimal so schnell.
In diesem Kontext ist es verständlich, dass die estnische Regierung endlich aufgewacht ist, und als Lösung vorschlägt, das Informationsniveau der Nichtbürger anzuheben. Daraus kann man herausfolgern, dass der Grund für die Staatenlosigkeit die Uninformiertheit der Leute ist.
Dabei besitzt die Regierung die von ihnen bestellte Untersuchung, die auf ausführlichen Interviews mit den Nichtbürgern basiert, aus denen folgt, dass die Unkenntniss der Leute nur einen kleinen Teil des Problems darstellt.
Das Problem hängt zusammen mit der andauernden Staatenlosigkeit der nicht volljährigen Kinder der Nichtbürger, das verringert werden könnte, wenn man die Eltern über die Möglichkeiten der Antragstellung besser informieren würde. Doch zu hoffen, dass man die Staatenlosigkeit im Ganzen mit Aufklärung beseitigen kann, ist genauso vernünftig, wie wenn man glaubt, dass das verlorene Geld man am besten unter der Strassenlaterne suchen sollte, weil es dort heller ist.
Estnische Sprache ist schwer zu lernen
Schauen wir doch mal, wie die Nichtbürger selbst das Problem sehen und auch, ob die Regierung sie nicht mal anhören sollte. Die erwähnte Untersuchung hat gezeigt, der wichtigste Grund des Verzichts auf die Beantragung der estnischen Staatsbürgerschaft sind die Schwierigkeiten die estnische Sprache zu erlernen. Das beweist auch das parallel durchgeführte Integrationsmonitoring mit ähnlichen Interviews, bei dem 90% der Russen in Estland diesen Grund nannten.
Estnische Sprache ist sehr schwer zu erlernen, weil zwischen beiden sprachlichen Gruppen in unserem Land zu wenig Kommunikation stattfindet. Manche Leute sprechen die estnische Sprache in der Arbeit, doch ich arbeite in einem Kollektiv, wo es nur Russen gibt. Ich benutze die estnische Sprache nur im Laden 5-10 Minuten am Tag. (37-jährige Frau).
Ich bin 29 Jahre alt, doch glaube ich nicht, dass ich die estnische Sprache lernen werde. Wenn es in der Umgebung und in der Arbeit mehr Esten gäbe, wäre es möglich. Obwohl es bei uns in der Arbeit auch Esten gibt, rede ich hauptsächlich doch mit den Russen. (Mann, 29 Jahre).
Die Esten stossen ab
Die zweite Reihe von Gründen ist mit Psychologie zu begründen und bezieht sich auf die Meinung, dass die Politik der Staatsbürgerschaft im Grunde ungerecht ist und die Esten die Russen abstossen. Während des Monitorings haben 2/3 der russisch-sprachigen Befragten sich mit Behauptungen dieser Art einverstanden erklärt.
Viele Leute wollen keinen Antrag auf die Einbürgerung stellen, weil sie hier geboren wurden. Wir feiern doch das 90-jährige Jubiläum der Estnischen Republik, doch das bedeutet, dass die Leute, die in dieser Zeit hier geboren wurden, die estnische Staatsbürgerschaft besitzen müssen. (37-jährige Frau)
Die Lage hier mit den "wolf" (wegen der grauen Farbe, Anm. des Übersetzers) Pässen ist schrecklich. Sie geben ihrer Nationalität so eine Bedeutung, dass wir mit unseren grauen Pässen wie Fliegen für sie sind. Uns hat man von Anfang an abgetrennt. (Mann, 41 Jahre)
Wozu soll ich die Staatsbürgerschaft bekommen? Es bleiben die gleichen Gefühle, die ich jetzt empfinde, die Beziehung ändert sich nicht. Es hat kein Sinn seine Zeit, Geld, Emotionen zu vergeuden, um Staatsbürger zu werden, weil im Endeffekt bekommst du gar nichts, die Beziehungen ändern sich nicht. (35-jährige Frau)
Die Staatsbürgerschaft ändert nichts
Die dritte Reihe der Gründe bezieht sich auf die Meinung, dass das Fehlen der Staatsbürgerschaft sich nicht auf das alltägliche Leben des Menschen auswirkt, deswegen bemühen sich die Leute nicht. Im Verlauf des Monitorings haben sich mit den Behauptungen dieser Art drei Viertel der Befragten einverstanden erklärt.
Bei der Arbeitsanstellung gibt es keinen grossen Unterschied, zu allen verhält man sich mehr oder weniger gleich. Doch in der Seele hat man ein Gefühl, dass man anders ist, als die anderen... (44-jährige Frau)
Ich finde, dass die Leute, die die Staatsbürgerschaft wollen, werden alles tun, um es zu bekommen, aber die, die sie nicht wollen, werden sie niemals bekommen. Für manche hat die Staatsbürgerschaft überhaupt keine Bedeutung, weil sie mit ihrem Leben zufrieden sind und ein gutes Einkommen haben. So haben sie keine Zeit, um über die Staatsbürgerschaft nachzudenken. (33-jährige Frau)
Interesse für russische Staatsbürgerschaft
Der nächste Grund der Staatenlosigkeit ist die Interesse an der russischen Staatsangehörigkeit.
Viele beantragen die russische Staatsangehörigkeit, weil Russland in der letzten Zeit angefangen hat die Angehörigen der Nation anzuwerben. Ich selbst habe ein Papier mit entsprechenden Erklärungen. (24-jährige Frau)
Ich denke die Leute haben verstanden, dass die Gesetze niemand mehr ändern wird und die Staatsangehörigkeit werden sie nicht bekommen. Sie wissen, dass sie die Sprachprüfung nicht abgeben werden und nehmen deswegen die russische Staatsangehörigkeit an. So haben sie wenigstens irgendeine Staatsangehörigkeit. Man sieht, dass das Leben in Russland sich zum Besseren verändert, deswegen haben die Leute Interesse an der russischen Staatsangehörigkeit. Bei manchen leben die Verwandten in Russland. (33-jährige Frau)
Pragmatische Gründe
Schlieslich hat die Untersuchung gezeigt, dass im Falle von nicht volljährigen Kindern deren Eltern keine Staatsbürgerschaft haben, die Gründe von Staatenlosigkeit pragmatischer Natur sind.
Mein zweites Kind ist ein Junge. Ich will nicht, dass ihn jemand in die Armee schickt, egal ob estnische oder russisch, damit er an irgendwelchen seltsamen Orten kämpft, ohne sein Einverständnis. Ich will ihm das Recht der Wahl lassen - die Staatsbürgerschaft des Landes die er möchte. (37-jährige Frau)
Mein Sohn möchte in Russland lernen, das ist schwer zu machen mit der estnischen Staatsbürgerschaft. Und die Sprachbarriere ist ein Problem. Für ihn ist es einfacher in Russland auf seiner Muttersprache zu lernen, als in Estland auf einer fremden. Doch meine Tochter beantragte die estnische Staatsangehörigkeit, weil sie die Ausbildung in Estland weitermachen möchte. (41-jähriger Mann)
Die Nichtbürger sind verärgert
Die aufgeführten Überlegungen belegen, dass nicht ein einziger der Hauptgründe für Staatenlosigkeit mit der geplanten Aktivität des Staates zusammenhängt. Die Positionen, die in den Interviews ausgedrückt wurden, sind normale Reaktionen auf die Umgebung von gewöhnlichen Leuten, die in Estland leben und nicht von irgendwie uninformierten Ankömmlingen und in ihren Ansichten gibt es genügend Verärgerung und Emotionen, als auch Hoffnung und Pragmatismus.
Folglich kann das Setzen auf die Erhöhung des Informationsniveaus keine effektive Politik für die Verringerung der Staatenlosigkeit sein. Das ist eine Ersatztätigkeit, die mit dem realen Problem nichts zu tun hat. Anstatt einer Informationskampagnie könnte man empfehlen eine gründliche Analyse der Vor- und Nachteile der Staatenlosigkeit durchzuführen. Nur danach kann man Beschlüsse fassen, die auf die sozialen Probleme in die richtige Richtung einwirken.
Blick in die Seele eines Staatenlosen
Rajvo Vetik, Professor der Tallinner Universität
13. November 2008 20:26
Die öffentliche Meinung Estlands findet die Verringerung der Anzahl der Personen ohne die Staatsbürgerschaft als ein wichtiges Ziel der Bevölkerungspolitik - es wird, nach Angaben des letzten Monitorings über Intergration, von 83% der estnisch-sprachigen und 81% der russisch-sprachigen Befragten unterstützt.
Die Untersuchung zeigt auch, dass unter den Staatenlosen es dreimal so viele gibt, die die estnische Staatsbürgerschaft bekommen wollen, als die russische. Doch gleichzeitig wächst die Anzahl der russischen Staatsbürger ungefähr dreimal so schnell.
In diesem Kontext ist es verständlich, dass die estnische Regierung endlich aufgewacht ist, und als Lösung vorschlägt, das Informationsniveau der Nichtbürger anzuheben. Daraus kann man herausfolgern, dass der Grund für die Staatenlosigkeit die Uninformiertheit der Leute ist.
Dabei besitzt die Regierung die von ihnen bestellte Untersuchung, die auf ausführlichen Interviews mit den Nichtbürgern basiert, aus denen folgt, dass die Unkenntniss der Leute nur einen kleinen Teil des Problems darstellt.
Das Problem hängt zusammen mit der andauernden Staatenlosigkeit der nicht volljährigen Kinder der Nichtbürger, das verringert werden könnte, wenn man die Eltern über die Möglichkeiten der Antragstellung besser informieren würde. Doch zu hoffen, dass man die Staatenlosigkeit im Ganzen mit Aufklärung beseitigen kann, ist genauso vernünftig, wie wenn man glaubt, dass das verlorene Geld man am besten unter der Strassenlaterne suchen sollte, weil es dort heller ist.
Estnische Sprache ist schwer zu lernen
Schauen wir doch mal, wie die Nichtbürger selbst das Problem sehen und auch, ob die Regierung sie nicht mal anhören sollte. Die erwähnte Untersuchung hat gezeigt, der wichtigste Grund des Verzichts auf die Beantragung der estnischen Staatsbürgerschaft sind die Schwierigkeiten die estnische Sprache zu erlernen. Das beweist auch das parallel durchgeführte Integrationsmonitoring mit ähnlichen Interviews, bei dem 90% der Russen in Estland diesen Grund nannten.
Estnische Sprache ist sehr schwer zu erlernen, weil zwischen beiden sprachlichen Gruppen in unserem Land zu wenig Kommunikation stattfindet. Manche Leute sprechen die estnische Sprache in der Arbeit, doch ich arbeite in einem Kollektiv, wo es nur Russen gibt. Ich benutze die estnische Sprache nur im Laden 5-10 Minuten am Tag. (37-jährige Frau).
Ich bin 29 Jahre alt, doch glaube ich nicht, dass ich die estnische Sprache lernen werde. Wenn es in der Umgebung und in der Arbeit mehr Esten gäbe, wäre es möglich. Obwohl es bei uns in der Arbeit auch Esten gibt, rede ich hauptsächlich doch mit den Russen. (Mann, 29 Jahre).
Die Esten stossen ab
Die zweite Reihe von Gründen ist mit Psychologie zu begründen und bezieht sich auf die Meinung, dass die Politik der Staatsbürgerschaft im Grunde ungerecht ist und die Esten die Russen abstossen. Während des Monitorings haben 2/3 der russisch-sprachigen Befragten sich mit Behauptungen dieser Art einverstanden erklärt.
Viele Leute wollen keinen Antrag auf die Einbürgerung stellen, weil sie hier geboren wurden. Wir feiern doch das 90-jährige Jubiläum der Estnischen Republik, doch das bedeutet, dass die Leute, die in dieser Zeit hier geboren wurden, die estnische Staatsbürgerschaft besitzen müssen. (37-jährige Frau)
Die Lage hier mit den "wolf" (wegen der grauen Farbe, Anm. des Übersetzers) Pässen ist schrecklich. Sie geben ihrer Nationalität so eine Bedeutung, dass wir mit unseren grauen Pässen wie Fliegen für sie sind. Uns hat man von Anfang an abgetrennt. (Mann, 41 Jahre)
Wozu soll ich die Staatsbürgerschaft bekommen? Es bleiben die gleichen Gefühle, die ich jetzt empfinde, die Beziehung ändert sich nicht. Es hat kein Sinn seine Zeit, Geld, Emotionen zu vergeuden, um Staatsbürger zu werden, weil im Endeffekt bekommst du gar nichts, die Beziehungen ändern sich nicht. (35-jährige Frau)
Die Staatsbürgerschaft ändert nichts
Die dritte Reihe der Gründe bezieht sich auf die Meinung, dass das Fehlen der Staatsbürgerschaft sich nicht auf das alltägliche Leben des Menschen auswirkt, deswegen bemühen sich die Leute nicht. Im Verlauf des Monitorings haben sich mit den Behauptungen dieser Art drei Viertel der Befragten einverstanden erklärt.
Bei der Arbeitsanstellung gibt es keinen grossen Unterschied, zu allen verhält man sich mehr oder weniger gleich. Doch in der Seele hat man ein Gefühl, dass man anders ist, als die anderen... (44-jährige Frau)
Ich finde, dass die Leute, die die Staatsbürgerschaft wollen, werden alles tun, um es zu bekommen, aber die, die sie nicht wollen, werden sie niemals bekommen. Für manche hat die Staatsbürgerschaft überhaupt keine Bedeutung, weil sie mit ihrem Leben zufrieden sind und ein gutes Einkommen haben. So haben sie keine Zeit, um über die Staatsbürgerschaft nachzudenken. (33-jährige Frau)
Interesse für russische Staatsbürgerschaft
Der nächste Grund der Staatenlosigkeit ist die Interesse an der russischen Staatsangehörigkeit.
Viele beantragen die russische Staatsangehörigkeit, weil Russland in der letzten Zeit angefangen hat die Angehörigen der Nation anzuwerben. Ich selbst habe ein Papier mit entsprechenden Erklärungen. (24-jährige Frau)
Ich denke die Leute haben verstanden, dass die Gesetze niemand mehr ändern wird und die Staatsangehörigkeit werden sie nicht bekommen. Sie wissen, dass sie die Sprachprüfung nicht abgeben werden und nehmen deswegen die russische Staatsangehörigkeit an. So haben sie wenigstens irgendeine Staatsangehörigkeit. Man sieht, dass das Leben in Russland sich zum Besseren verändert, deswegen haben die Leute Interesse an der russischen Staatsangehörigkeit. Bei manchen leben die Verwandten in Russland. (33-jährige Frau)
Pragmatische Gründe
Schlieslich hat die Untersuchung gezeigt, dass im Falle von nicht volljährigen Kindern deren Eltern keine Staatsbürgerschaft haben, die Gründe von Staatenlosigkeit pragmatischer Natur sind.
Mein zweites Kind ist ein Junge. Ich will nicht, dass ihn jemand in die Armee schickt, egal ob estnische oder russisch, damit er an irgendwelchen seltsamen Orten kämpft, ohne sein Einverständnis. Ich will ihm das Recht der Wahl lassen - die Staatsbürgerschaft des Landes die er möchte. (37-jährige Frau)
Mein Sohn möchte in Russland lernen, das ist schwer zu machen mit der estnischen Staatsbürgerschaft. Und die Sprachbarriere ist ein Problem. Für ihn ist es einfacher in Russland auf seiner Muttersprache zu lernen, als in Estland auf einer fremden. Doch meine Tochter beantragte die estnische Staatsangehörigkeit, weil sie die Ausbildung in Estland weitermachen möchte. (41-jähriger Mann)
Die Nichtbürger sind verärgert
Die aufgeführten Überlegungen belegen, dass nicht ein einziger der Hauptgründe für Staatenlosigkeit mit der geplanten Aktivität des Staates zusammenhängt. Die Positionen, die in den Interviews ausgedrückt wurden, sind normale Reaktionen auf die Umgebung von gewöhnlichen Leuten, die in Estland leben und nicht von irgendwie uninformierten Ankömmlingen und in ihren Ansichten gibt es genügend Verärgerung und Emotionen, als auch Hoffnung und Pragmatismus.
Folglich kann das Setzen auf die Erhöhung des Informationsniveaus keine effektive Politik für die Verringerung der Staatenlosigkeit sein. Das ist eine Ersatztätigkeit, die mit dem realen Problem nichts zu tun hat. Anstatt einer Informationskampagnie könnte man empfehlen eine gründliche Analyse der Vor- und Nachteile der Staatenlosigkeit durchzuführen. Nur danach kann man Beschlüsse fassen, die auf die sozialen Probleme in die richtige Richtung einwirken.
Donnerstag, Oktober 30, 2008
Ein politisches Computerspiel
Und da sagt man noch, dass Computerspieler eher unpolitisch wären: http://www.juhinaguansip.eu/index_rus.php. Mein Highscore ist momentan 240. Wer bietet mehr?
Nach diesem Spielchen kam mir die Idee, dass Andrus Ansip inzwischen zu einem ähnlichen Phänomen geworden ist wie George W. Bush, beide sind mit intellektuellen Mitteln nicht mehr zu fassen. Sie können bei den Pressekonferenzen wirklich alles erzählen, angefangen über die Trauer bei dem Verlust ihres Handies oder Überlegungen über Entführungen durch Ausserirdische oder Märchenstunden über die Wirtschaft und sind doch über jede Kritik erhaben, weil die Kritiker begriffen haben, dass ihre Angriffe absolut sinnlos ist und an den beiden einfach abprallen. Ich bin überzeugt, dass wenn man Ansip die Frage nach seinen Fehlern stellt, wird seine Reaktion genauso sein als man Bush dieselbe Frage gestellt hat.
Nach diesem Spielchen kam mir die Idee, dass Andrus Ansip inzwischen zu einem ähnlichen Phänomen geworden ist wie George W. Bush, beide sind mit intellektuellen Mitteln nicht mehr zu fassen. Sie können bei den Pressekonferenzen wirklich alles erzählen, angefangen über die Trauer bei dem Verlust ihres Handies oder Überlegungen über Entführungen durch Ausserirdische oder Märchenstunden über die Wirtschaft und sind doch über jede Kritik erhaben, weil die Kritiker begriffen haben, dass ihre Angriffe absolut sinnlos ist und an den beiden einfach abprallen. Ich bin überzeugt, dass wenn man Ansip die Frage nach seinen Fehlern stellt, wird seine Reaktion genauso sein als man Bush dieselbe Frage gestellt hat.
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