Im Mai direkt nach den Bronzenen Nächten wurden die Befürchtungen gross, dass Russland wirtschaftliche Sanktionen gegen Estland verhängen könnte. Offiziell kann sich Russland zwar diesen Schritt nicht erlauben, in Rücksicht auf die EU und mit der Aussicht auf die Aufnahme in WTO, doch wurde erwartet, dass inoffiziell entsprechende Verordnungen erlassen werden. Estnische Politiker haben vorsorglich vorgerechnet, dass die Wirtschaftsleistung des Transitverkehrs ca. 3-4% des Brutto-Inland-Produktes Estlands beträgt und Russland ein eher unwichtiger Handelspartner ist. Unmittelbar schien es keine Auswirkungen zu geben, zwar haben einige russische Handelsketten lautstark verkündet estnische Waren aus dem Sortiment zu nehmen, aber der Transit schien nicht abgenommen zu haben. Doch erst jetzt fängt man die vollen Auswirkungen der Wirtschaftskrieges (und ich nenne es bewusst Wirtschaftskrieg) zu spüren.
- Zuerst ein Beispiel aus meinem Bekanntenkreis. Er hat versucht in einem russischen Versandhandel als Privatperson elektronische Bauteile zu bestellen, was jahrelang ohne Probleme möglich war. Jetzt hat die russische Post sich geweigert Postsendungen nach Estland zuzustellen.
- Die Lastwagenschlangen an der russisch-estnischen Grenze dauern 9 Tage. Eine Lastwagenladung von Estland nach Moskau überzufahren kostete früher 20000 Kronen, jetzt kostet solch eine Überfahrt 40000 Kronen.
- Russischer Zoll soll eine Liste bekommen haben, auf der 29 estnische Transportfirmen verzeichnet sind (King Cargo OÜ, Tarmo Trans OÜ, Autobaas OÜ, Transiitveod AS, Veles Avto OÜ, Logolos OÜ, Raku Transpordi OÜ, Viva Trans OÜ, Murin OÜ, Allante Transport AS, Massiner OÜ, Mortimer Grupp OÜ, Astep OÜ, Hermor OÜ, Levekol AS, Triolena OÜ, Solidago AS, Oma Auto OÜ, Krotona OÜ, MNC Transport OÜ, Vjana OÜ, Veovägi OÜ, Ortal OÜ, Paniver OÜ, Ritolan OÜ, Legerotti OÜ, Ferry Ins OÜ, Pärnu Auto ETM OÜ, Järwa Trans OÜ), wobei die Liste dauernd erweitert wird. Die Lastwägen dieser Firmen werden an der Grenze besonders gründlich überprüft. Die Überprüfung dauert 2-3 Tage und kostet dem Fahrer 16000 Rubel. Wenn die Überprüfung in Ordnung war, darf der Lastwagen bis zum Zollamt des Zielortes nur in Begleitung eines Spezialkonvois fahren. Solche Konvois werden nicht jeden Tag zusammengestellt, was wieder zur Verzögerung führt. Beim Zollamt des Zielortes wird der Lastwagen erneut geprüft. Und erst nachdem die Ware versteuert und verzollt wurde, kann sie an den Empfänger geschickt werden.
- Druck wird auch von der Seite der Steuerinspektion gemacht. Es gibt Berichte, dass russische Businesspartner sich zurückziehen, wenn sie erfahren, dass sie mit einer estnischen Firma zu tun haben. Als Konsequenz wird versucht die Firma in einem anderen Land z.B. in Finnland oder in Litauen zu registrieren, was Zeit und Geld kostet.
- Unter den am meisten Betroffenen ist die estnische Eisenbahn, deren Hauptgeschäft bis jetzt Transit auf der Ost-West Achse gewesen ist. Im Vergleich zum Anfang des Jahres hat die (erneut verstaatlichte) Eisenbahn bis zu 40% weniger Waren transportieren können. Als Konsequenz werden voraussichtlich 200 Mitarbeiter entlassen.
Alle diese Beispiele schädigen estnische Wirtschaft viel mehr als der Cyberkrieg, der von der Parlamentsspeakerin Ene Ergma mit einer atomaren Explosion verglichen wurde und den der Verteidigungsminister schon als einen bewaffneten Angriff auf einen NATO-Staat definierte. Doch in diesen Fällen bleibt die estnische Regierung merkwürdig still, kein Kommentar, keine Bitten um Unterstützung, keine lauten Aussagen, nichts. Warum ist das so? Vielleicht weil man wider jeder wirtschaftlichen Vernunft alles versucht, so wenig Kontakte mit Russland wie möglich zu haben? Weil viele der Beschäftigten in Transit selbst Russen sind und so am meisten von den Entlassungen betroffen werden? Vielleicht lag der Sinn des lauten Gebärens während der Cyberattacken ganz wo anders, nämlich in der Einrichtung eines NATO-Kompetenzzentres für Internet-Attacken in Estland? Natürlich liegt die Hauptverantwortung für die Blockade bei Russland, wo Politik ihre nationalistische Karte ausspielt und damit bei der Bevölkerung auf volle Zustimmung stößt, doch scheint in diesem Fall die estnische Regierung mitzuspielen, obwohl ein lautstarker Protest und Druck auf EU und andere Wirtschaftsverbünde hier mehr als angemessen wäre.
Der Fall Nord Stream
Eine neue Front hat sich gerade erst eröffnet. Am 20. September hat die estnische Regierung dem Konsortium Nord Stream offiziell die Erlaubnis verweigert, Gewässer in der estnischen ausschliesslichen Wirtschaftszone zu erkunden, weil bei der Erkundung Hinweise auf den Umfang der Bodenschätze am Meeresboden und ihre Nutzung geben könnte. Wie es aussieht wurde die Hoffnung noch nicht begraben Öl im Finnischen Meerbusen zu finden. Um zu verstehen, warum eine solche hanebüchene Begründung notwendig wurde, muss man die Definition der "Ausschliesslichen Wirtschaftszone" begreifen. Der Unterschied zu den Hoheitsgewässern, die lediglich 12 Seemeilen betragen, und in denen alle Gesetze des Staates gelten, ist, dass in der 200 Seemeilen umfassenden Wirtschaftszone der Staat zwar ein Vorrecht auf die wirtschaftliche Nutzung hat, also Fischerei, Nutzung der Bodenschätze, aber kaum ein Recht hat, Verlegung von Kabeln oder Röhren zu verbieten, es sei denn, seine Wirtschaftsinteressen werden dadurch beeinträchtigt. Deswegen wurde es notwendig eine Erklärung zu finden, wie die Erforschung des Meeresbodens für Gaspipeline unmittelbar auf die estnische Wirtschaft Einfluss haben könnte. Mit dieser Entscheidung, die übrigens der Empfehlung des Aussenministeriums widerspricht, stösst Estland vor den Kopf nicht nur der Nord Stream AG mit dem Vorstandsvorsitzenden Gerhard Schröder und der Muttergesellschaft Gazprom, sondern auch allen EU-Ländern, die an die Gaspipeline angebunden werden wollen (zur Zeit sind es Deutschland, Dänemark, die Niederlande, Belgien, Großbritannien und Frankreich, ausserdem gibt es Planungen Lettland einzubinden). Estland verspielt jede Chance sich an den Planungen zu beteiligen, bei der Durchführung des Projektes sich einzubringen (was finanziell durchaus lukrativ ist) und beim Betrieb der Pipeline einen Servicehafen zu bekommen, was durchaus in Gespräch war. Aber das passt zu allem obenbeschriebenen sehr genau. Der Wunsch möglichst keine Wirtschaftsbeziehungen mit Russland zu haben ist größer, als jede Chance die Ökonomie des Landes zu stärken.
Auszüge aus dem Interview mit dem estnischen Akademiker Michael Bronstein, der von 1991-1995 als Wirtschaftsberater in der estnischen Botschaft in Moskau gearbeitet hat und dessen Spezialgebiet Logistik und Transit sind. Das Interview erschien bevor die Entscheidung der estnischen Regierung über die Anfrage von Nord Stream bekannt wurde:
- Wie beurteilen sie den Zustand des estnischen Transits im Vergleich zum letzten Jahr?
- Vor einem Jahr waren wir das am weitesten entwickelte Transitland unter den baltischen Ländern. Der durch Estland gehende Transitverkehr hat sich am dynamischsten entwickelt. Das hatte Vorteile sowohl für Russland, als auch für Estland. Russland hatte Vorteile, weil als ich in der estnischen Botschaft in Moskau gearbeitet habe und der Premier-Minister Tiit Vähi war, haben wir mir Russland ein Abkommen geschlossen, in dem wir einen zollfreien Transit angeboten haben.
- Wie beurteilen Sie die Aussagen einiger unsere politisch Aktiven, dass der Anteil der Transits an unserem Bruttoinlandsprodukt nicht bedeutsam ist?
- seinerzeit hat auch Andrus Ansip behauptet, dass nach der Beurteilung der Experten der Anteil 3-4 Prozent beträgt. Vor kurzem erschien ein Artikel in Postimees von dem Experten Raivo Vare, wo er über komplett andere Zahlen spricht. Tõnis Palts schreibt, dass er 5-10 Prozent beträgt, aber auch er untertreibt. Transit ist nicht nur Warenfluss, aber auch das was man bei euch in Ida-Virumaa erzeugt und exportiert auf der Basis der russischen Rohstoffe. Transit sind auch die Geldflüsse und logistische Systeme. Wenn man alles in Betracht zieht was uns mit Russland verbindet, dann wirkt unser östlicher Nachbar auf 25-30% unseres BIPs aus. Das wir jetzt ca. die Hälfte des Transits verloren haben, hat sich gleich auf einer rasanten Verlangsamung des Wachstums unseres BIPs gezeigt. Transit ist eine Balance der Wirtschaft, der besonders wichtig ist im Umfeld der bei uns anfangenden wirtschaftlichen Depression.
- Kann man diese Sanktionen seitens Russland, als staatlich verordnete wahrnehmen?
- Offiziell hat Russland keine Sanktionen erlassen, aber durch bestimmte Kanäle wurden entsprechende Verordnungen erlassen, dass die russischen Transfers und Kapital Estland verlassen sollten, da es ein unfreundlicher Staat ist. Umfragen zeigen, dass 60 Prozent der Russen Estland als ein feindliches Staat ansehen.
- Das ist hauptsächlich ein Ergebnis der Propaganda...
- Natürlich ist das ein Ergebnis der Propaganda. In Russland sind Wahlen vor der Tür, öfters dominiert Politik über Business - wie in Russland, so auch bei uns. Aber wir geben ständig Gründe für Russland für die Durchführung dieser Schritte.
- Also ihrer Meinung nach in schlechten estnisch-russischen Beziehungen immer ist hauptsächlich Estland schuld?
- Beide Seiten sind schuld. Wie bei uns so auch in Russland gibt es Politiker, die Karriere durch Entfachung zwischennationaler und zwischenstaatlicher Konflikte bauen. Aber es sollten wirtschaftliche Interessen dominieren. Wir mussten unsere politische Unabhängigkeit wiedererlangen, mussten der EU beitreten, aber es bedeutet nicht, dass wir unseren östlichen Markt verlieren sollten. Lettland, zum Beispiel war zuerst viel kritischer Russland gegenüber eingestellt als Estland und sie haben auch Probleme bekommen. Doch hat Lettland ihre feindliche Rhetorik Russland gegenüber aufgegeben und fängt gerade an die Sahne des Transits abzuschöpfen. Und nicht nur den russischen, sondern auch den chinesischen.
- Und was sollten wir tun?
- Zuerst unsere geopolitische Lage begreifen. Nach der Expertenbewertung eine richtige Nutzung der Brückenfunktion zwischen Ost und West erhöht unser Ressourcenpotential um 30 Prozent. Wenn wir uns in europäische Sackgasse verwandeln, verlieren wir 30 Prozent. Wenn ich die letzten Aussagen von Andrus Ansip lese, sehe ich, dass sie viel ausgewogener geworden sind, als die früheren. Zum Beispiel auch diejenigen, die die Verlegung der Gaspipeline durch das Wirtschaftsgewässer Estlands angeht (wie gesagt, das Interview wurde vor der Entscheidung geführt. Anm. des Übersetzers).
- Waren Sie Teil der Gruppe der estnischen Akademiker, die das Projekt der Gaspipeline kategorisch verneint haben und der Meinung sind, dass Estland es nicht erlauben sollte die Pipeline in ihrem Wirtschaftsgewässer durchzulegen?
- Nein, auf keinen Fall. Übrigens ist es nicht Entscheidung der Akademie der Wissenschaften. Die Rede ist von einer kleinen Gruppe von Akademikern, die von von mir geschätztem Akademiker Endel Lippmaa geleitet werden, und über die ernsthafte Risiken, die die Umwelt betreffen, sprechen. Gleichzeitig bieten alle drei baltischen Länder an, die Pipeline quer durch ihr Territorium zu verlegen - wäre das ohne Risiko? Russland hat abgelehnt, weil es traurige Erfahrungen mit Weissrussland und Ukraine hat.
Ein Nachtrag zum Artikel über Energieversorgung Estlands. Ich habe diesen interessanten Artikel gefunden (bei Interesse kann ich ihn übersetzen). Vielleicht sollte sich Estland genauer mit dieser Möglichkeit auseinandersetzen, Kohle auf Spitzbergen abzubauen?
Samstag, September 22, 2007
Samstag, September 08, 2007
Was folgt auf Terminal D?
Vor kurzem habe ich einen Brief von Herrn Dornemann bekommen, den ich hiermit veröffentliche. Zur Erinnerung, Klaus Dornemann wurde zusammen mit seinem Sohn Lukas und ca. 800 anderen Leuten in der Nacht vom 27-28.April im berühmt-berüchtigtem Terminal D des Tallinner Hafens eingesperrt und von der estnischen Polizei schwer misshandelt. Seine Erlebnisse hat er in diesem Brief niedergeschrieben. Eine Zeitlang haben sich verschiedene Medien auf die Geschichte gestürzt, allerdings war die Aufmerksamkeit von kurzer Dauer. Von offiziellen Seite gab es kein Wort an Entschuldigung. Aber liest selbst:
Nun sind ein paar Monate ins Land gegangen, seit den demokratischen Entgleisungen estnischer Prägung und niemand redet mehr darüber; in der Welt nicht und hier in Estland im Besonderen nicht. Man scheint verständlicher Weise froh zu sein, daß sich nichts mehr rührt; obwohl sich viele Möchtegern-Retter der Menschlichkeit bei mir gemeldet haben, waren es doch allesamt nur Warme-Luft-Macher oder Laberköppe, wie z.B. ein Herr Kolb oder auch ein seltsamer „Reporter“……… von der Sachsenzeitung und viele mehr, wer immer sie auch sein wollen.
Natürlich habe ich das meiner Welterfahrung zufolge so geahnt, denn die estnischen Verantwortlichen sind oftmals nicht nur unerfahren im Weltgetriebe, sondern auch der Aufgabe zur Führung eines Staates nicht gewachsen (Andrus Ansip).Viele Anfeindungen mußte ich von fast ausschließlich estnischen Bevölkerungsteilen hier hinnehmen, bis hin zu Drohungen gegen meine Person.
Sicherlich haben mir all jene, die ich damals anläßlich der Probleme des „Russendenkmals“ angeschrieben habe auch geantwortet, doch nun betrachtet, war das allesamt nur Gewäsch. Der einzige, der Bedauern zu dem Vorfall ausgesprochen hat, war Exelenz Julius Bobinger, der deutsche Botschafter.
Benehmen ist eben „Glücksache“ und Demokratie ist bestimmt keine estnische Leidenschaft, nichteinmal ansatzweise. Bedauerlich wie es ist.
In akzeptablem Zeitabstand erhielt ich seinerzeit die oben erwähnten Antworten, natürlich auf estnisch und ich konnte mir mühsam eine ungefähre Übersetzung zusammenklauben. Das war wohl so gewollt. Keine qualitative Aussage war dabei. Wie man bei uns sagt, nur „Larifari“, das gibt`s bestimmt nicht im estnischen Sprachgebrauch.
Was aber ist sonst daraus geworden? Wenn man mal die Grundrechte in der estnischen Verfassung betrachtet, hat man staatlicherseits so ziemlich alles anders gemacht, als es dort so schön geschrieben steht.
Zuallererst stellt der § 9 der estnischen Verfassung fest, daß auch sich hier im Lande aufhaltende, ausländische Bürger in den Rechten, Freiheiten und Pflichten, denen der estnischen Bürgern gleichgestellt sind und garantiert jedem (§13) den Schutz des Staates vor Willkür.
Nun trafen aber alle starken Verfassungsaussagen (§ 18) auf meine am 27. April gemachten, bösen Erfahrungen nicht zu, denn exakt Folter kann man das grundlose Fesseln und die grausige Behandlung durch unvermittelte, ebenso wie die grundlosen Tritte und Schläge mit Gummiknüppeln, völlig ziellos, werten. Also auch gegen Kopf und Geschlechtsteile. Auch die verwehrte Möglichkeit von Trinkwasseraufnahme über mehr als elf Stunden ist ein Foltermerkmal! Daß die Festnahme, der Transport und das Gefangenhalten völlig unwürdig waren, werden alle dorthin (Terminal D) verbrachten sehr wohl bestätigen, wenn sie denn nicht Angst vor erneuter staatsgewaltlicher Willkür hätten. Das wurde mir viele Male so gesagt und ist auch Grund dafür, daß außer mir wohl niemand sich zu Protokoll meldete.
Auch nach eingehender Prüfung der aufgezählten Gründe 1 - 6 des § 2o trifft für mich und meinen Sohn Lucas im Besonderen, aber auch nicht für den größeren Teil der mit uns gefangenen, zu!
Von dem § 21, der ja recht wesentliches aussagt, hatten die Staatsgewaltler (meistens Polizisten) ohnehin keine Ahnung und wenn denn, ignorierten sie allesamt eine Information über ihre Handlungsweise, und das schon garnicht in einer für uns „verständlichen“ Sprache, zu geben.
Wie ich anfangs schon schrieb, scheint alles sich im Sande verlaufen zu haben; neben einer Entschädigung wie im § 25 ausdrücklich zugesichert, für meine zerrissene Bekleidung als Folge der Schläge und Tritte und des zu Boden stürzens, wäre eine Entschuldigung durch eine kompetente Persönlichkeit ( vielleicht sogar in einer für mich verstänlichen Sprache) das Mindeste. Über die körperlichen, massiven Mißhandlungen wurde mir von einem „Polizeiverwaltungsexperten“ anläßlich einer Anhörung lapidar erklärt, ich könne ja zu Gericht gehen und Schadenersatz von den Schlägern einklagen, nur Namen derer dürfen nicht herausgegeben werden.
Das ist besonders im heutigen Estland leichter gesagt als getan, zumal die Polizisten ohne Ausnahme keine Namenschilder trugen, warum auch immer, viele waren vermummt und alle antworteten nicht auf Fragen. – Übrigens werden ermittelte Namen nicht weitergegeben. Nun sage mir bitte jemand, gegen wen ich klagen soll?
Außerdem ist der Dienstherr, für mich als Außenstehenden, ersteinmal der Ansprechpartner und der sollte seinen verfassungsgemäßen Vorgaben gerecht werden.
So hat der Bürger Estlands zwar großzügige Rechte, nur wie er daran kommen kann, können ihm die allmächtigen Behörden aus purem Unvermögen nicht sagen. So ist denn die vielversprechende Aktion für die Demokratie ausgegangen wie das Hornberger Schießen, nur eben auf estnisch.
Mehr und mehr zeigt die Erfahrung, daß die estnischen Behörden ausgesprochen oberflächlich sind und durchsetzbare, demokratische Rechte stoßen auf Unwillen, zumindest aber sind sie lästig.
Demokratie ist in Estland eben noch nicht angekommen, da mögen einzelne, Gutwillige nichts daran ändern.
Nachdem ich weiter mit Herr Dornemann korresprondiert habe, bekam ich folgende E-Mail von ihm:
Lieber Herr Klotz,
nun ist es ja lieb von Ihnen, auch estnische Menschen zu interessieren, doch leider wird es nichts brimgen, weil kein Interesse vorhanden ist. Ich lebe jetzt fast sechs Jahre hier und ich weiß wovon ich rede. Das Gegenteil ist der Fall; also hat sich auch noch niemand bei mir gemeldet, ich erwarte das auch nicht.
Das Büro Semjonov (Anm. des Bloggers: Informationszentrum für Menschenrechte www.lichr.ee) für ist nicht gerade eine einflußreiche Institution hier in Estland, dazu schmoren sie zuviel in kleinkarierten Problemen, anstatt selbst agressiv in die Öffentlichkeit zu gehen. Das Büro ist nirgendwo bekannt und schon garnicht gefürchtet. Herr Semjonov ist mir mehrere Male begegnet, er hat noch nichteinmal auf meinen Gruß geantwortet.
Meinen Brief dürfen Sie gerne veröffentlichen, werde ich doch nun selbst eine neue Kampagne für die Menschlichkeit starten, ist doch, wie schon gesagt, das demokratische Verständnis bei der Bevölkerung hier nicht mehr entwickelt als in Uganda und noch längst nicht in Estland angekommen.
Zu meinen Aktivitäten werde ich Sie natürlich auf dem Laufenden halten.
Zu lichr.ee kann ich noch sagen, dass sie von der estnischen Regierung verklagt wurden, weil sie angeblich Unterstützung von der EU und dem russischen Auswärtigen Amt beziehen und es wohl Unkorrektheiten bei der Deklaration der Unterstützung aufgetreten wären, aber es ist auch nicht der erste Angriff der Regierung gegen die einzige Stelle, die ihre Hilfe den Opfern der Bronzenen Nacht angeboten hat. So wurde im Bericht der KAPO (estnische Geheimpolizei) erwähnt, dass die Hälfte der Mitarbeiter des Büros Mitglieder in der russlandfreundlichen (aber nicht verbotenen) Konstitutionellen Partei wären. Sofort wurde vom Büro richtiggestellt, dass nur ein freier Mitarbeiter Mitglied in der Konstitutionellen Partei ist, aber wo die Lüge in die Welt gesetzt wurde, wird man sie auch nicht wieder los.
Nun sind ein paar Monate ins Land gegangen, seit den demokratischen Entgleisungen estnischer Prägung und niemand redet mehr darüber; in der Welt nicht und hier in Estland im Besonderen nicht. Man scheint verständlicher Weise froh zu sein, daß sich nichts mehr rührt; obwohl sich viele Möchtegern-Retter der Menschlichkeit bei mir gemeldet haben, waren es doch allesamt nur Warme-Luft-Macher oder Laberköppe, wie z.B. ein Herr Kolb oder auch ein seltsamer „Reporter“……… von der Sachsenzeitung und viele mehr, wer immer sie auch sein wollen.
Natürlich habe ich das meiner Welterfahrung zufolge so geahnt, denn die estnischen Verantwortlichen sind oftmals nicht nur unerfahren im Weltgetriebe, sondern auch der Aufgabe zur Führung eines Staates nicht gewachsen (Andrus Ansip).Viele Anfeindungen mußte ich von fast ausschließlich estnischen Bevölkerungsteilen hier hinnehmen, bis hin zu Drohungen gegen meine Person.
Sicherlich haben mir all jene, die ich damals anläßlich der Probleme des „Russendenkmals“ angeschrieben habe auch geantwortet, doch nun betrachtet, war das allesamt nur Gewäsch. Der einzige, der Bedauern zu dem Vorfall ausgesprochen hat, war Exelenz Julius Bobinger, der deutsche Botschafter.
Benehmen ist eben „Glücksache“ und Demokratie ist bestimmt keine estnische Leidenschaft, nichteinmal ansatzweise. Bedauerlich wie es ist.
In akzeptablem Zeitabstand erhielt ich seinerzeit die oben erwähnten Antworten, natürlich auf estnisch und ich konnte mir mühsam eine ungefähre Übersetzung zusammenklauben. Das war wohl so gewollt. Keine qualitative Aussage war dabei. Wie man bei uns sagt, nur „Larifari“, das gibt`s bestimmt nicht im estnischen Sprachgebrauch.
Was aber ist sonst daraus geworden? Wenn man mal die Grundrechte in der estnischen Verfassung betrachtet, hat man staatlicherseits so ziemlich alles anders gemacht, als es dort so schön geschrieben steht.
Zuallererst stellt der § 9 der estnischen Verfassung fest, daß auch sich hier im Lande aufhaltende, ausländische Bürger in den Rechten, Freiheiten und Pflichten, denen der estnischen Bürgern gleichgestellt sind und garantiert jedem (§13) den Schutz des Staates vor Willkür.
Nun trafen aber alle starken Verfassungsaussagen (§ 18) auf meine am 27. April gemachten, bösen Erfahrungen nicht zu, denn exakt Folter kann man das grundlose Fesseln und die grausige Behandlung durch unvermittelte, ebenso wie die grundlosen Tritte und Schläge mit Gummiknüppeln, völlig ziellos, werten. Also auch gegen Kopf und Geschlechtsteile. Auch die verwehrte Möglichkeit von Trinkwasseraufnahme über mehr als elf Stunden ist ein Foltermerkmal! Daß die Festnahme, der Transport und das Gefangenhalten völlig unwürdig waren, werden alle dorthin (Terminal D) verbrachten sehr wohl bestätigen, wenn sie denn nicht Angst vor erneuter staatsgewaltlicher Willkür hätten. Das wurde mir viele Male so gesagt und ist auch Grund dafür, daß außer mir wohl niemand sich zu Protokoll meldete.
Auch nach eingehender Prüfung der aufgezählten Gründe 1 - 6 des § 2o trifft für mich und meinen Sohn Lucas im Besonderen, aber auch nicht für den größeren Teil der mit uns gefangenen, zu!
Von dem § 21, der ja recht wesentliches aussagt, hatten die Staatsgewaltler (meistens Polizisten) ohnehin keine Ahnung und wenn denn, ignorierten sie allesamt eine Information über ihre Handlungsweise, und das schon garnicht in einer für uns „verständlichen“ Sprache, zu geben.
Wie ich anfangs schon schrieb, scheint alles sich im Sande verlaufen zu haben; neben einer Entschädigung wie im § 25 ausdrücklich zugesichert, für meine zerrissene Bekleidung als Folge der Schläge und Tritte und des zu Boden stürzens, wäre eine Entschuldigung durch eine kompetente Persönlichkeit ( vielleicht sogar in einer für mich verstänlichen Sprache) das Mindeste. Über die körperlichen, massiven Mißhandlungen wurde mir von einem „Polizeiverwaltungsexperten“ anläßlich einer Anhörung lapidar erklärt, ich könne ja zu Gericht gehen und Schadenersatz von den Schlägern einklagen, nur Namen derer dürfen nicht herausgegeben werden.
Das ist besonders im heutigen Estland leichter gesagt als getan, zumal die Polizisten ohne Ausnahme keine Namenschilder trugen, warum auch immer, viele waren vermummt und alle antworteten nicht auf Fragen. – Übrigens werden ermittelte Namen nicht weitergegeben. Nun sage mir bitte jemand, gegen wen ich klagen soll?
Außerdem ist der Dienstherr, für mich als Außenstehenden, ersteinmal der Ansprechpartner und der sollte seinen verfassungsgemäßen Vorgaben gerecht werden.
So hat der Bürger Estlands zwar großzügige Rechte, nur wie er daran kommen kann, können ihm die allmächtigen Behörden aus purem Unvermögen nicht sagen. So ist denn die vielversprechende Aktion für die Demokratie ausgegangen wie das Hornberger Schießen, nur eben auf estnisch.
Mehr und mehr zeigt die Erfahrung, daß die estnischen Behörden ausgesprochen oberflächlich sind und durchsetzbare, demokratische Rechte stoßen auf Unwillen, zumindest aber sind sie lästig.
Demokratie ist in Estland eben noch nicht angekommen, da mögen einzelne, Gutwillige nichts daran ändern.
Nachdem ich weiter mit Herr Dornemann korresprondiert habe, bekam ich folgende E-Mail von ihm:
Lieber Herr Klotz,
nun ist es ja lieb von Ihnen, auch estnische Menschen zu interessieren, doch leider wird es nichts brimgen, weil kein Interesse vorhanden ist. Ich lebe jetzt fast sechs Jahre hier und ich weiß wovon ich rede. Das Gegenteil ist der Fall; also hat sich auch noch niemand bei mir gemeldet, ich erwarte das auch nicht.
Das Büro Semjonov (Anm. des Bloggers: Informationszentrum für Menschenrechte www.lichr.ee) für ist nicht gerade eine einflußreiche Institution hier in Estland, dazu schmoren sie zuviel in kleinkarierten Problemen, anstatt selbst agressiv in die Öffentlichkeit zu gehen. Das Büro ist nirgendwo bekannt und schon garnicht gefürchtet. Herr Semjonov ist mir mehrere Male begegnet, er hat noch nichteinmal auf meinen Gruß geantwortet.
Meinen Brief dürfen Sie gerne veröffentlichen, werde ich doch nun selbst eine neue Kampagne für die Menschlichkeit starten, ist doch, wie schon gesagt, das demokratische Verständnis bei der Bevölkerung hier nicht mehr entwickelt als in Uganda und noch längst nicht in Estland angekommen.
Zu meinen Aktivitäten werde ich Sie natürlich auf dem Laufenden halten.
Zu lichr.ee kann ich noch sagen, dass sie von der estnischen Regierung verklagt wurden, weil sie angeblich Unterstützung von der EU und dem russischen Auswärtigen Amt beziehen und es wohl Unkorrektheiten bei der Deklaration der Unterstützung aufgetreten wären, aber es ist auch nicht der erste Angriff der Regierung gegen die einzige Stelle, die ihre Hilfe den Opfern der Bronzenen Nacht angeboten hat. So wurde im Bericht der KAPO (estnische Geheimpolizei) erwähnt, dass die Hälfte der Mitarbeiter des Büros Mitglieder in der russlandfreundlichen (aber nicht verbotenen) Konstitutionellen Partei wären. Sofort wurde vom Büro richtiggestellt, dass nur ein freier Mitarbeiter Mitglied in der Konstitutionellen Partei ist, aber wo die Lüge in die Welt gesetzt wurde, wird man sie auch nicht wieder los.
Sonntag, September 02, 2007
Eine Woche Estland
Endlich habe ich es geschafft für eine Woche nach Estland zu gehen und mit eigenen Augen zu sehen, worüber ich die ganze Zeit so schreibe. Vieles ist beim Alten geblieben (das letzte Mal war ich dort vor 2 Jahren), einiges hat sich in Tallinn äußerlich geändert (ein paar neue Wolkenkratzer und Shoppingzentren, gähn), aber wie es so schön heisst, es sind die inneren Werte die zählen, viele Gespräche mit verschiedenen Leuten, ich versuche mal zusammenzufassen:
1. Die zwei am heissesten diskutierten Themen ist absoluter Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, wie Restaurants, Discos und Cafés und Verbot von Alkoholverkauf in den Läden ab 20.00. Bis jetzt wird das Rauchverbot streng durchgezogen (selbst Zigarren- und Wasserpfeifenbars haben komplett leergefegte Nichtraucherräume und proppenvolle Raucherzimmerchen), alle gehen zum Rauchen raus, auch wenn es regnet. Einige Cafés blicken es noch nicht ganz, dass vor den Eingang grosse Aschenbecher gehören und dass man nicht unbedingt das Café schon verlassen und seine Sachen vergessen hat, vielleicht ist man nur zum Rauchen rausgegangen. Natürlich passieren die interessanten Geschichten draussen, von denen die armen Nichtraucher nichts mitkriegen. Ausserdem ist bald Winter, man darf gespannt sein, wie viele Raucher sich lieber eins draussen abfrieren, als aufzugeben. Interessanterweise darf in Kasinos gequalmt werden (wie dick war der Geldkoffer?), so dass man durchaus in Kasino geht, um dort eins zu trinken und gemütlich zu rauchen. Das man ganz schnell beim Spielen ist, ist eine andere Geschichte.
Was Alkoholverkauf angeht, natürlich kursieren schon Geheimtipps, in welchem kleinen Lädchen in Lasnamäe das Verbot umgangen wird, Autobesitzer können immer noch sich ausserhalb von Tallinn eindecken und wenn es gar nichts mehr geht, verkaufen die Bars und die Restaurants durchaus ein Fläschchen oder zwei, wenn auch zum 2-3-fachen Preisen. Also scheint dieser Verbot nur Touristen zu betreffen, die sich nicht mehr auf Hotelzimmern und auf der Strasse, sondern nur in Bars abschiessen dürfen.
2. Das progressivste Café in ganz Tallinn ist wohl Café Moskwa. Wer "in" sein möchte öffnet sein schickes neues Apple IBook und zeigt stolz, was er in den letzten 24 Stunden an Websites designed hat. Die Bedienung versteht grundsätzlich nur Estnisch oder Englisch (ein Trend, der in der nächsten Zukunft sich wohl noch verstärken wird, die junge Generation kann schlicht und einfach kein Russisch mehr), AMEX und Maestro werden nicht akzeptiert, wo die Toiletten sind wissen nur Insider (kein Schild), ausserdem sind sie nicht durch Türen nach Männlein und Weiblein getrennt.
3. Eine sehr interessante Neueröffnung ist der KUMU, das estnische Kunstmuseum. Ich war positiv überrascht über die frische Art Kunst dem Publikum näherzubringen. Das Gebäude hat verdient mehrere Architekturpreise gewonnen. Zwei Ausstellungsstücke sind mir besonders in Erinnerung geblieben: eine Halle voll mit unterschiedlichen Büsten von bekannten und unbekannten Persönlichkeiten und jede von ihnen scheint ihre Geschichte erzählen zu wollen, so dass ein Stimmengewirr entsteht, der dem Raum eine sehr spannende eigene Atmosphäre verleiht. Und eine Videoinstallation über die Beschwerdechöre dieser Welt.
4. Ausstellung einer etwas anderen Art war das Okkupationsmuseum. Sehr akkurat wurden dort Fakten gesammelt und dargestellt, die über die Geschichte Estlands im 20. Jahrhundert erzählen. Mit zwei Fakten war ich nicht einverstanden, nämlich die Behauptung, dass die Rote Armee bei der ersten Besetzung Estlands 1939 eine freiheitliche und demokratische Regierung beseitigt hat. Seit wann ist eine Diktatur unter "Präsident" Pärts demokratisch? Die zweite Behauptung war, dass unter der deutschen Besatzung die estnische Bevölkerung weit weniger zu leiden hatte, als unter sowjetischen. Für die estnische Bevölkerung mag das gegolten haben, aber definitiv nicht für die jüdische oder die russische Bevölkerung dieser Zeit. Meiner Meinung nach ist die Bezeichnung "Okkupationsmuseum" viel zu populistisch und reisserisch für diese Ausstellung. Oder was haben der erste sowjetische Fernseher, viele alte Radios, ein verrosteter Autowrack von einer Invalidka mit "Okkupation" zu tun? Ein Kommentar meines Freundes, der mir genau erklären konnte, wie KGB Telefongespräche abgehört und aufgezeichnet hat: "KAPO (die estnische Geheimpolizei) macht es heutzutage genauso". Mit einem Wort für westlichen Touristen und Nostalgiker ganz nett.
5. Ein Wunsch an die estnische Regierung, anstatt Steuern zu senken, repariert erstmal die öffentliche Infrastruktur, vor allem die Strassen. Es bringt nichts Immobilienpreise wie in München zu haben, ohne die Häuser bequem erreichen zu können. Momentan kann man die Strassen in drei Klassen unterteilen:
- neugebauten Strassen, verlegt durch ehemalige Fabrik- oder Kasernengelände, gut ausgebaut, gut asphaltiert, gute Abkürzungen, ständig vollgestopft (Moskauer Verhältnisse)
- normale alte Strassen (verlegt zu Sowjetzeit) Flickenteppich, bei ein bisschen Regen eine einzige Wasserfläche, als nichts ahnender Fussgänger wird man von Kopf bis Fuss vollgespritzt, wenn man an so einer Strasse entlanggeht
- Zufahrtsstrassen zu einzelnen Wohnblocks, es wird nichts geflickt, eigentlich bräuchte man ein Geländewagen, um über die Löcher zu fahren, vor den schlimmsten Löchern (also denen, die über der Kanalisation verlaufen und das Auto reinfallen könnte), steht immerhin ein Warnschild.
6. Noch ein Wunsch an die estnische Regierung, denkt weniger wie Engländer, sondern mehr wie Skandinavier. Im Unterschied zu Estland wissen die Engländer, wie man die Immobilienpreise hochhält und dadurch die Wirtschaft weiter rundläuft, immer wenn die Preise zu fallen drohen, werden viele Ausländer ins Land gelassen (Inder, Pakistaner, Hongkong-Chinesen, Polen), die als billige Arbeitskräfte auch Wohnraum brauchen. Die Immobilienpreise in Estland scheinen ihren Peak erreicht zu haben und fangen an abzurutschen. Es herrscht Überangebot an Wohnraum und es werden wohl keine Ausländer angeworben, die ihn bewohnen könnten. So werden die Esten doppelt bestraft, nicht nur, dass sie viel zu viel für ihre eigene Wohnung bezahlt haben, noch kommt die Wirtschaft in stocken, weil billige Arbeitskräfte fehlen. Alle schimpfen, dass sie zu wenig verdienen, die Lebenshaltungskosten steigen (das habe ich auch bemerkt), aber die Produktion immer gleich bleibt, weil Impulse fehlen, wie man sie steigern könnte. Um an billige Arbeitskräfte bei gleichbleibenden Angebot zu kommen, werden die Arbeitgeber erfinderisch, so wird die neue Nähfabrik gleich in Lasnamäe gebaut mit dem Kalkül, dass die ärmere russische Bevölkerung dort zu niedrigeren Löhnen arbeiten könnte. Bewerbungsposter für McDonalds werden auf Estnisch gar nicht mehr aufgehängt, nur noch auf Russisch. Überhaupt scheint der kostensensitive Dienstleistungssektor für Absatz von Standartdienstleistungen oder Discountverkauf fest in russischen Hand zu sein.
7. Parallelgesellschaft. Nirgends ist dieser Terminus wahrer als in Estland. Alle meine Freunde mit denen ich gesprochen habe, sprechen zwar gutes Estnisch, aber nur dort wo sie es unbedingt müssen (auf der Arbeit, im Laden). Privat wird ausschliesslich Russisch gesprochen, man ist unter sich. Alle sind der Meinung, dass die Bronzenen Nächte ein einschneidendes Erlebnis für sie waren (O-Ton: Jetzt haben wir gesehen, wie sehr sie uns hassen). Alle hassen Ansip, allerdings sind auch alle der Meinung, dass Russland ihnen ein wahres Bärendienst erwiesen hat und was "Naschi" (aka Putinjugend) vor der estnischen Botschaft angerichtet haben, absolut peinlich und unnötig war. Alle möchten nur ihre Ruhe haben und keinesfalls eine Wiederholung der Ereignisse. Alle sind auch recht skeptisch was rein russische Parteien oder politische Strömungen betrifft. Wie unter solchen Umständen eine Friede-Freude-Eierkuchen-Integrationspolitik durchgeführt werden kann, ist mir schleierhaft.
Subjektiv hört man mehr Russisch auf den Strassen, es kursieren Statistiken, dass Tallinn inzwischen bis zu 60% russisch-sprachig geworden ist, also Verhältnisse wie in Lettland, wo in grossen Städten die russisch-sprachige Minderheit überwiegt. Vielleicht sind sie auch nur sichtbarer geworden, sei es der Busfahrer, der russisches Radiokanal laut laufen lässt oder die Horde russisch-sprachiger Jugendlicher, die auf Russisch laut losproletet.
8. Was den Bronzenen Soldaten selbst angeht, der neue Platz an sich ist meiner Meinung nach gar nicht schlecht. Es ist recht abgelegen, allerdings ist der Militärfriedhof wo hunderte Angehörige der sowjetischen (und anderen) Armeen ihre letzte Ruhe gefunden haben ein sehr passender Platz für diese Art von Monumenten. Alle, die ich gefragt habe, bestätigten mir auch, dass die Verlegung an sich für sie noch kein Affront war, nur die Art der Verlegung und die Verunglimpfungen davor absolut untragbar gewesen sind. Interessant ist es, ob am nächsten 8/9 Mai die estnische Regierung wieder einen Kranz zu Füßen des Soldaten legen wird, oder ob es ein einmaliger Akt gewesen war.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass es sehr schön war alte Freunde wiederzusehen (hoffe sehr, dass wir uns noch oft wiedersehen werden), für Tallinn selbst hatte ich weniger Nostalgie übrig, als ich mir vorgestellt habe. Nur das Meer war so schön wie immer. Ich werde weiterhin über Estland schreiben, allerdings sieht es momentan nicht so aus, als ob in der nächsten Zeit, sich was sehr Weltbewegendes ereignen würde.
1. Die zwei am heissesten diskutierten Themen ist absoluter Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen, wie Restaurants, Discos und Cafés und Verbot von Alkoholverkauf in den Läden ab 20.00. Bis jetzt wird das Rauchverbot streng durchgezogen (selbst Zigarren- und Wasserpfeifenbars haben komplett leergefegte Nichtraucherräume und proppenvolle Raucherzimmerchen), alle gehen zum Rauchen raus, auch wenn es regnet. Einige Cafés blicken es noch nicht ganz, dass vor den Eingang grosse Aschenbecher gehören und dass man nicht unbedingt das Café schon verlassen und seine Sachen vergessen hat, vielleicht ist man nur zum Rauchen rausgegangen. Natürlich passieren die interessanten Geschichten draussen, von denen die armen Nichtraucher nichts mitkriegen. Ausserdem ist bald Winter, man darf gespannt sein, wie viele Raucher sich lieber eins draussen abfrieren, als aufzugeben. Interessanterweise darf in Kasinos gequalmt werden (wie dick war der Geldkoffer?), so dass man durchaus in Kasino geht, um dort eins zu trinken und gemütlich zu rauchen. Das man ganz schnell beim Spielen ist, ist eine andere Geschichte.
Was Alkoholverkauf angeht, natürlich kursieren schon Geheimtipps, in welchem kleinen Lädchen in Lasnamäe das Verbot umgangen wird, Autobesitzer können immer noch sich ausserhalb von Tallinn eindecken und wenn es gar nichts mehr geht, verkaufen die Bars und die Restaurants durchaus ein Fläschchen oder zwei, wenn auch zum 2-3-fachen Preisen. Also scheint dieser Verbot nur Touristen zu betreffen, die sich nicht mehr auf Hotelzimmern und auf der Strasse, sondern nur in Bars abschiessen dürfen.
2. Das progressivste Café in ganz Tallinn ist wohl Café Moskwa. Wer "in" sein möchte öffnet sein schickes neues Apple IBook und zeigt stolz, was er in den letzten 24 Stunden an Websites designed hat. Die Bedienung versteht grundsätzlich nur Estnisch oder Englisch (ein Trend, der in der nächsten Zukunft sich wohl noch verstärken wird, die junge Generation kann schlicht und einfach kein Russisch mehr), AMEX und Maestro werden nicht akzeptiert, wo die Toiletten sind wissen nur Insider (kein Schild), ausserdem sind sie nicht durch Türen nach Männlein und Weiblein getrennt.
3. Eine sehr interessante Neueröffnung ist der KUMU, das estnische Kunstmuseum. Ich war positiv überrascht über die frische Art Kunst dem Publikum näherzubringen. Das Gebäude hat verdient mehrere Architekturpreise gewonnen. Zwei Ausstellungsstücke sind mir besonders in Erinnerung geblieben: eine Halle voll mit unterschiedlichen Büsten von bekannten und unbekannten Persönlichkeiten und jede von ihnen scheint ihre Geschichte erzählen zu wollen, so dass ein Stimmengewirr entsteht, der dem Raum eine sehr spannende eigene Atmosphäre verleiht. Und eine Videoinstallation über die Beschwerdechöre dieser Welt.
4. Ausstellung einer etwas anderen Art war das Okkupationsmuseum. Sehr akkurat wurden dort Fakten gesammelt und dargestellt, die über die Geschichte Estlands im 20. Jahrhundert erzählen. Mit zwei Fakten war ich nicht einverstanden, nämlich die Behauptung, dass die Rote Armee bei der ersten Besetzung Estlands 1939 eine freiheitliche und demokratische Regierung beseitigt hat. Seit wann ist eine Diktatur unter "Präsident" Pärts demokratisch? Die zweite Behauptung war, dass unter der deutschen Besatzung die estnische Bevölkerung weit weniger zu leiden hatte, als unter sowjetischen. Für die estnische Bevölkerung mag das gegolten haben, aber definitiv nicht für die jüdische oder die russische Bevölkerung dieser Zeit. Meiner Meinung nach ist die Bezeichnung "Okkupationsmuseum" viel zu populistisch und reisserisch für diese Ausstellung. Oder was haben der erste sowjetische Fernseher, viele alte Radios, ein verrosteter Autowrack von einer Invalidka mit "Okkupation" zu tun? Ein Kommentar meines Freundes, der mir genau erklären konnte, wie KGB Telefongespräche abgehört und aufgezeichnet hat: "KAPO (die estnische Geheimpolizei) macht es heutzutage genauso". Mit einem Wort für westlichen Touristen und Nostalgiker ganz nett.
5. Ein Wunsch an die estnische Regierung, anstatt Steuern zu senken, repariert erstmal die öffentliche Infrastruktur, vor allem die Strassen. Es bringt nichts Immobilienpreise wie in München zu haben, ohne die Häuser bequem erreichen zu können. Momentan kann man die Strassen in drei Klassen unterteilen:
- neugebauten Strassen, verlegt durch ehemalige Fabrik- oder Kasernengelände, gut ausgebaut, gut asphaltiert, gute Abkürzungen, ständig vollgestopft (Moskauer Verhältnisse)
- normale alte Strassen (verlegt zu Sowjetzeit) Flickenteppich, bei ein bisschen Regen eine einzige Wasserfläche, als nichts ahnender Fussgänger wird man von Kopf bis Fuss vollgespritzt, wenn man an so einer Strasse entlanggeht
- Zufahrtsstrassen zu einzelnen Wohnblocks, es wird nichts geflickt, eigentlich bräuchte man ein Geländewagen, um über die Löcher zu fahren, vor den schlimmsten Löchern (also denen, die über der Kanalisation verlaufen und das Auto reinfallen könnte), steht immerhin ein Warnschild.
6. Noch ein Wunsch an die estnische Regierung, denkt weniger wie Engländer, sondern mehr wie Skandinavier. Im Unterschied zu Estland wissen die Engländer, wie man die Immobilienpreise hochhält und dadurch die Wirtschaft weiter rundläuft, immer wenn die Preise zu fallen drohen, werden viele Ausländer ins Land gelassen (Inder, Pakistaner, Hongkong-Chinesen, Polen), die als billige Arbeitskräfte auch Wohnraum brauchen. Die Immobilienpreise in Estland scheinen ihren Peak erreicht zu haben und fangen an abzurutschen. Es herrscht Überangebot an Wohnraum und es werden wohl keine Ausländer angeworben, die ihn bewohnen könnten. So werden die Esten doppelt bestraft, nicht nur, dass sie viel zu viel für ihre eigene Wohnung bezahlt haben, noch kommt die Wirtschaft in stocken, weil billige Arbeitskräfte fehlen. Alle schimpfen, dass sie zu wenig verdienen, die Lebenshaltungskosten steigen (das habe ich auch bemerkt), aber die Produktion immer gleich bleibt, weil Impulse fehlen, wie man sie steigern könnte. Um an billige Arbeitskräfte bei gleichbleibenden Angebot zu kommen, werden die Arbeitgeber erfinderisch, so wird die neue Nähfabrik gleich in Lasnamäe gebaut mit dem Kalkül, dass die ärmere russische Bevölkerung dort zu niedrigeren Löhnen arbeiten könnte. Bewerbungsposter für McDonalds werden auf Estnisch gar nicht mehr aufgehängt, nur noch auf Russisch. Überhaupt scheint der kostensensitive Dienstleistungssektor für Absatz von Standartdienstleistungen oder Discountverkauf fest in russischen Hand zu sein.
7. Parallelgesellschaft. Nirgends ist dieser Terminus wahrer als in Estland. Alle meine Freunde mit denen ich gesprochen habe, sprechen zwar gutes Estnisch, aber nur dort wo sie es unbedingt müssen (auf der Arbeit, im Laden). Privat wird ausschliesslich Russisch gesprochen, man ist unter sich. Alle sind der Meinung, dass die Bronzenen Nächte ein einschneidendes Erlebnis für sie waren (O-Ton: Jetzt haben wir gesehen, wie sehr sie uns hassen). Alle hassen Ansip, allerdings sind auch alle der Meinung, dass Russland ihnen ein wahres Bärendienst erwiesen hat und was "Naschi" (aka Putinjugend) vor der estnischen Botschaft angerichtet haben, absolut peinlich und unnötig war. Alle möchten nur ihre Ruhe haben und keinesfalls eine Wiederholung der Ereignisse. Alle sind auch recht skeptisch was rein russische Parteien oder politische Strömungen betrifft. Wie unter solchen Umständen eine Friede-Freude-Eierkuchen-Integrationspolitik durchgeführt werden kann, ist mir schleierhaft.
Subjektiv hört man mehr Russisch auf den Strassen, es kursieren Statistiken, dass Tallinn inzwischen bis zu 60% russisch-sprachig geworden ist, also Verhältnisse wie in Lettland, wo in grossen Städten die russisch-sprachige Minderheit überwiegt. Vielleicht sind sie auch nur sichtbarer geworden, sei es der Busfahrer, der russisches Radiokanal laut laufen lässt oder die Horde russisch-sprachiger Jugendlicher, die auf Russisch laut losproletet.
8. Was den Bronzenen Soldaten selbst angeht, der neue Platz an sich ist meiner Meinung nach gar nicht schlecht. Es ist recht abgelegen, allerdings ist der Militärfriedhof wo hunderte Angehörige der sowjetischen (und anderen) Armeen ihre letzte Ruhe gefunden haben ein sehr passender Platz für diese Art von Monumenten. Alle, die ich gefragt habe, bestätigten mir auch, dass die Verlegung an sich für sie noch kein Affront war, nur die Art der Verlegung und die Verunglimpfungen davor absolut untragbar gewesen sind. Interessant ist es, ob am nächsten 8/9 Mai die estnische Regierung wieder einen Kranz zu Füßen des Soldaten legen wird, oder ob es ein einmaliger Akt gewesen war.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass es sehr schön war alte Freunde wiederzusehen (hoffe sehr, dass wir uns noch oft wiedersehen werden), für Tallinn selbst hatte ich weniger Nostalgie übrig, als ich mir vorgestellt habe. Nur das Meer war so schön wie immer. Ich werde weiterhin über Estland schreiben, allerdings sieht es momentan nicht so aus, als ob in der nächsten Zeit, sich was sehr Weltbewegendes ereignen würde.
Sonntag, August 12, 2007
Save the T-Shirt
und jetzt mal was komplett anderes. Seit einigen Wochen habe ich eine Idee, die ich hiermit mal vorstellen möchte. Es geht um T-Shirts. Nicht um irgendwelche T-Shirts, sondern um die, die eine Geschichte erzählen. Jede/r hat doch bestimmt einen T-Shirt, mit dem schöne Erinnerungen verbunden sind. Manchmal hatte man ein zufällig ein T-Shirt an und dann passierte etwas Aussergewöhnliches, etwas woran man gerne zurückdenkt, eine geile Party, ein schöner Kuss, vielleicht auch etwas Trauriges, auf jeden Fall etwas was in Erinnerung geblieben ist. Und da gibt es T-Shirts, die wegen ihrem Logo eine grosse Rolle spielen: das Abi-Shirt, das Bundeswehr-Ausscheider-Shirt, das vollgekritzelte Junggesellenshirt, das T-Shirt mit dem Uni-Logo, T-Shirt seiner Lieblingsband usw. und so fort. Was machen wir mit diesen T-Shirts? Manche liegen einfach im Schrank rum, verstauben und nehmen Platz weg, manche zieht man an, wäscht sie, bis sie komplett zerwaschen sind, aber früher oder später enden sie alle als Putzlumpen oder in der Altkleidersammlung. Aber kann man so was überhaupt wegwerfen? Schliesslich sammeln die Leute doch alles: Briefmarken, Euro-Münzen verschiedener Länder, Pins, Sticker, Streichholzschachtel, Baseballkappen... Nur an das T-Shirt denkt leider keiner. Ich habe im Google es mit "tshirt collection", "tshort archive" "tshirt sammlung" versucht, nichts. Ich denke an diesem Zustand muss sich was ändern. Nur wie kann man ein T-Shirt konservieren und es manchmal wehmütig anschauen? Hier sind Ideen gefragt! Deswegen rufe ich ein Wettbewerb aus: Wer es schafft eine praktikable Lösung in Kommentare zu schreiben, wie man ein T-Shirt über Jahre (Jahrzehnte) formschön und verschleissfrei aufbewahren kann, bekommt von mir die leckerste Süssigkeit, die ich kenne, Kalev-Schokofläschchen mit Vana Tallinn-Likör drin. Davon drei Stück in schöner Verpackung. Das Ende des Wettbewerbs ist 30. September. Und wer weiss, falls die Idee wirklich einfach und praktikabel ist: www.save-the-tshirt.com und www.tshirt-for-eternity.com sind noch frei. Vielleicht ist es die Idee auf die die Welt gewartet hat.
Nachfolgend noch ein paar meiner Lieblingsshirts und kurze Geschichten warum ich sie auf jeden Fall erhalten möchte:


1. Das IKM T-Shirt
Sommer 1996. Habe mich freiwillig gemeldet während der Sommerferien ein Internationales Mathecamp in Donaueschingen zu besuchen. Habe dort absolut geniale (im Sinne von Genie) Leute kennen gelernt, die gleichzeitig Blindschachspielen, die 100ste Stelle von Pi auswendig lernen und Klavierspielen konnten. Das einzige was mir von dieser Freizeit geblieben ist: ein Buch voll mit unverständlichen Formeln, ein paar Fotos und dieses T-Shirt mit Unterschriften.


2. Das japanische T-Shirt.
Gekauft auf einem OpenAir Festival in Köln im Jahr 2000, gleich nach dem besten Konzert von Atari Teenage Riot. Die Standart-Frage, wenn ich dieses T-Shirt anhabe: "Was steht denn drauf?" Die Standart-Antwort: "Die Waschanleitung", wobei 100%-ig sicher bin ich mir auch nicht. Auf einem meiner Lieblingsphotos von irgendeiner guten WG-Feier habe ich dieses T-Shirt an, allein deswegen möchte ich es nicht wegwerfen, obwohl es schon sehr verwaschen aussieht

3. Das Norwegerfete T-Shirt
Die bis heute nicht übertroffene Party (kann nicht mehr übertroffen werden) im Schneckenhof an der Uni Mannheim. Bevor ich die Augen wieder aufschlug, war mein kurzes Gebet: "Bitte lass mich in meinem Bett aufwachen und lass mich alleine in meinem Bett aufwachen". Beide Wünsche wurden erfüllt (bei manch anderem nicht). Das T-Shirt konnte man eigentlich danach nicht mehr anziehen, habe es mir trotzdem aufbewahrt.

4. Das Be T-Shirt
Eine der letzten Erinnerungen an believe.de. So wie meine erste Firma Erinnerung ist, so ist auch unser Hauptlieferant Be Inc und ihr Hauptprodukt BeOS Computergeschichte. Aber das T-Shirt gibt es immer noch, es ist aber schon sehr verwaschen. Rettung dringend erforderlich.

5. Das Bären-im-Wald T-Shirt
Hat mir meine Freundin aus Moskau mitgebracht, aus der Tretjakowskaja Galleria. Die Begründung ist etwas zu privat um sie hier näher zu erläutern. Rettung auch hier dringend erforderlich, das Bild ist sehr verwaschen.

6. Das Uni Mannheim T-Shirt
Mein Uni T-Shirt. So was darf man genauso wenig wegwerfen, wie das Abi-Shirt von dem ich keine Ahnung habe, wo es sich befindet. Schlimm genug.

7. Rage Against the Machine T-Shirt
Ewig lange gesucht, weil ich keinen Che Guevara auf dem T-Shirt haben wollte. Meine absolute Lieblingsband Ende 90er, Anfang 2000er Jahre bis zu ihrer Auflösung. Wegen ihnen habe ich angefangen mich für Politik zu interessieren.

8. Aeroflot T-Shirt
Keine bestimmte Erinnerung aber ein Ausgeh T-Shirt für Kalinka und andere russisch-angehauchten Aktivitäten. Gekauft übrigens in München, war hier eine zeitlang modern.
Nachfolgend noch ein paar meiner Lieblingsshirts und kurze Geschichten warum ich sie auf jeden Fall erhalten möchte:
1. Das IKM T-Shirt
Sommer 1996. Habe mich freiwillig gemeldet während der Sommerferien ein Internationales Mathecamp in Donaueschingen zu besuchen. Habe dort absolut geniale (im Sinne von Genie) Leute kennen gelernt, die gleichzeitig Blindschachspielen, die 100ste Stelle von Pi auswendig lernen und Klavierspielen konnten. Das einzige was mir von dieser Freizeit geblieben ist: ein Buch voll mit unverständlichen Formeln, ein paar Fotos und dieses T-Shirt mit Unterschriften.
2. Das japanische T-Shirt.
Gekauft auf einem OpenAir Festival in Köln im Jahr 2000, gleich nach dem besten Konzert von Atari Teenage Riot. Die Standart-Frage, wenn ich dieses T-Shirt anhabe: "Was steht denn drauf?" Die Standart-Antwort: "Die Waschanleitung", wobei 100%-ig sicher bin ich mir auch nicht. Auf einem meiner Lieblingsphotos von irgendeiner guten WG-Feier habe ich dieses T-Shirt an, allein deswegen möchte ich es nicht wegwerfen, obwohl es schon sehr verwaschen aussieht
3. Das Norwegerfete T-Shirt
Die bis heute nicht übertroffene Party (kann nicht mehr übertroffen werden) im Schneckenhof an der Uni Mannheim. Bevor ich die Augen wieder aufschlug, war mein kurzes Gebet: "Bitte lass mich in meinem Bett aufwachen und lass mich alleine in meinem Bett aufwachen". Beide Wünsche wurden erfüllt (bei manch anderem nicht). Das T-Shirt konnte man eigentlich danach nicht mehr anziehen, habe es mir trotzdem aufbewahrt.
4. Das Be T-Shirt
Eine der letzten Erinnerungen an believe.de. So wie meine erste Firma Erinnerung ist, so ist auch unser Hauptlieferant Be Inc und ihr Hauptprodukt BeOS Computergeschichte. Aber das T-Shirt gibt es immer noch, es ist aber schon sehr verwaschen. Rettung dringend erforderlich.
5. Das Bären-im-Wald T-Shirt
Hat mir meine Freundin aus Moskau mitgebracht, aus der Tretjakowskaja Galleria. Die Begründung ist etwas zu privat um sie hier näher zu erläutern. Rettung auch hier dringend erforderlich, das Bild ist sehr verwaschen.
6. Das Uni Mannheim T-Shirt
Mein Uni T-Shirt. So was darf man genauso wenig wegwerfen, wie das Abi-Shirt von dem ich keine Ahnung habe, wo es sich befindet. Schlimm genug.
7. Rage Against the Machine T-Shirt
Ewig lange gesucht, weil ich keinen Che Guevara auf dem T-Shirt haben wollte. Meine absolute Lieblingsband Ende 90er, Anfang 2000er Jahre bis zu ihrer Auflösung. Wegen ihnen habe ich angefangen mich für Politik zu interessieren.
8. Aeroflot T-Shirt
Keine bestimmte Erinnerung aber ein Ausgeh T-Shirt für Kalinka und andere russisch-angehauchten Aktivitäten. Gekauft übrigens in München, war hier eine zeitlang modern.
Samstag, August 11, 2007
Energetische Zukunft Estlands
Im heutigen Artikel geht es um die Zukunft. Und zwar um die Frage, wie die künftige Versorgung Estlands mit Energie aussehen wird. Fragen wie diese können nicht kurzfristig gelöst werden und heute geht schon eine lebhafte Diskussion woraus der Strom hergestellt wird, den man 2010-2015 in Estland aus der Steckdose beziehen kann. Natürlich hat diese Frage neben der wirtschaftlichen und technologischen auch eine politische Komponente, wenn es schon nicht gelingt unabhängig die gesamte Energie selbst produzieren zu können, dann müssen die Lieferanten verlässlich sein und die Preise und Liefermengen einigermassen vorhersagbar.
Die heutige Situation sieht folgendermassen aus: Kohtla-Järve hat ein Kraftwerk, das Ölschiefer (der einzige fossile Energieträger in Estland abgesehen von Holz und Torf) zur Energieerzeugung verbrennt. Dieses Kraftwerk ist übrigens das größte der Welt, das mit Ölschiefer arbeitet. Ölschieferverbrennung ist nicht gerade die sauberste Art Energie zu erzeugen, es hat hohen Schwefelgehalt, das wenn es nicht gefiltert wird zum saueren Regen beiträgt, ausserdem fallen viele Gesteinsreste an, die mit Erdöl kontaminiert sind und deswegen schwer zu entsorgen sind (in Kohtla-Järve hat man eine Tugend aus der Not gemacht und die Gesteinshalden für Snowboarder freigeben). Estland hat sich der EU gegenüber verpflichtet bis zum 31. Dezember 2015 Ausstoss von Schwefeldioxid einzustellen. Andere Kraftwerke arbeiten mit Erdöl und Steinkohle, die aus Russland importiert wird. Ausserdem ist Estland an aus den 70er Jahren stammenden Netz angeschlossen, das Russland, die baltischen Länder, Kaliningrad, Ukraine und Weissrussland miteinander verbindet. Einer der wichtigsten Energieerzeuger in diesem Netz ist der Atommeiler in Ingalina, Litauen. Dieser Meiler, der baugleich mit dem Reaktor in Tschernobyl ist, wird aber auch auf der Druck der EU bis zum Jahr 2009 abgeschaltet.
Somit stehen Estland und die anderen baltischen Länder von einem grossen Problem: Produktion von eigenem Strom, der zumindest auf Verbrennung von eigenen fossilen Energieträgern basiert, ist nicht möglich. Versorgung aus Russland ist politisch unerwünscht und kann instabil werden. Der größte Atommeiler geht demnächst vom Netz. Was tun?
Die alternativen Energiequellen ist momentan ein heiss diskutiertes Thema in EU, also schauen wir zuerst an, welche alternativen Energiequellen Estland anzapfen könnte:
- Solarenergie: Die Ausbeute der Solarzellen ist noch zu gering und die Zellen zu teuer, um daraus wirtschaftlich sinnvoll Strom produzieren zu können. Ausserdem liegt Estland viel zu weit in Norden und hat eine zu geringe Anzahl von Sonnentagen, so dass der Nutzungspotenzial noch niedriger wird
- Hydroenergie: Estland hat sehr viel Wasser, das aber kaum nutzbar für die Erzeugung von Energie sich eignet. Die Flüsse sind viel zu klein und wasserarm, mit zu geringem Gefälle um Wasserkraftwerke darauf bauen zu können. Gezeitenkraftwerke sind nicht möglich, da die Ostsee keine Gezeiten hat, Wellenkraftwerke sind auch nicht realisierbar
- Geothermalenergie: Habe keine Informationen, ob in Estland schon Probebohrungen stattgefunden haben, um diese Art von Energie nutzbar machen zu können.
- Windenergie: Estland befindet sich am Meer, wo die Winde recht stabil sind. In der Tat ist die Windenergie momentan die, die von allen anderen alternativen Energien am meisten genutzt wird (im Gebiet um Paldiski und Ostsaaremaa). Allerdings sind es keine Windparks, die weit im Meer stehen, sondern vereinzelte Masten, die Proteste der Bevölkerung wegen Schattenwurf und Lärm hervorrufen (die Diskussionen dieser Art kennt man auch in Deutschland zu genüge). Zur industriellen Nutzung der Windenergie muss allerdings auch das Netz umgebaut werden mit Zwischenspeichern, die die Spitzenlasten abfangen, Transformatoren und Akkumulatoren, was alles recht teuer ist. Allerdings räume ich der Windenergie in Estland recht grosse Zukunft ein.
- Bioenergie: Darunter verstehe ich sowohl die Erzeugung von Ethanol und Biodiesel aus Raps und anderen Pflanzen, als auch Erzeugung von Biogas aus biologischen Abfällen. Aus meiner Sicht ist das die größte Chance für Estland, denn viele Agrarflächen liegen momentan brach, weil sich der Anbau von anderen Kulturpflanzen nicht rentiert. Mit der entsprechenden Förderungen ist es durchaus möglich dies zu ändern, denn Flächen für Anbau von Pflanzen, aus denen Biodiesel gemacht wird, kann man nie genug haben. Was passieren kann, wenn der Anbau energiereichen Pflanzen gefördert wird, kann man in Mexiko sehen, wo die Bauern aus Mais lieber Ethanol für Autos erzeugen, als ihn zur Essenherstellung verkaufen, was bereits zu Protesten unter den Armen geführt hat.
Doch ist es kaum möglich sämtlichen Energiebedarf nur durch Windenergie und Biodiesel zu decken, deswegen muss Estland sich nach anderen Möglichkeiten umschauen, wie der Energiebedarf gedeckt werden kann. Es werden komplett fantastische Ideen vorgeschlagen, wie die Errichtung eines Atomkraftwerks unter Wasser (russisch hier, estnisch hier), oder aber auch die Errichtung eines Atomkraftwerks in Litauen, quasi als Ersatz von Ingalina. Die Errichtung eines gemeinsamen Kraftwerks wird auf höchster Ebene diskutiert, aber es gibt auch schon Streit über die Beteiligung der einzelnen Länder. Ursprünglich (Ende 2006) sollte jedes baltische Land zu einem Drittel beteiligt werden. Doch dann erklärte Polen (das ähnliche Probleme mit eigener Energieversorgung hat), dass es beteiligt werden möchte. Anstatt die Beteiligung auf 25% für jeden zu senken, verabschiedete der litauische Sejm ein Gesetz nach dem die Mindestbeteiligung Litauens 34% betragen muss, so dass alle anderen Partner je 22% bekommen werden. Ende Juli beanspruchte Polen 1000-1200 Megawatt der erzeugten Energie für sich. Nach den heutigen Plänen sollte das Kraftwerk 3200 Megawatt erzeugen, so dass für Estland und Lettland nur noch ein Drittel übrig bleiben würde. Und als krönender Abschluss überlegt Lettland laut, ob es nicht ein eigenes Kraftwerk bauen sollte, dass mit Gas befeuert wird, von der Leistung mindestens dem projektiertem AKW ebenbürtig ist, ungefähr ein Drittel kostet (die AKW-Kosten werden auf 3 Mrd. EUR geschätzt) und schneller gebaut werden kann als die veranschlagten 6 Jahren Bauzeit des Reaktors in Ingalina. Die grosse Frage ist natürlich woher der Gas kommen soll. Die Antwort: aus der Nordeuropäischen Gaspipeline, die eine Verzweigung nach Lettland bekommen soll, um auch die grossen unterirdischen Gaslagerstätten in Litauen als Zwischenspeicher nutzen zu können. Während estnischer Premierminister bis heute sich weigert den Vorsitzenden der Gesellschaft Nordstream, die für der Bau der Pipeline zuständig ist, Gerhard Schröder zu empfangen, überlegen die Letten schon wie sie sich ein Stück vom Kuchen sichern können. Und auch in Estland gibt es laute Diskussionen über die Beteiligung an dem grossen und riskantem Projekt AKW. Die Grünen im Parlament haben eine ausserordentliche Sitzung einberufen, um zu klären, ob der Premierminister überhaupt befugt ist, ohne Einverständnis des Parlaments Verträge über die Nutzung der ausländischen Atomenergie zu unterschreiben. Ausserdem verlangen sie eine Energiekommission einzusetzen, die sich den Problemen der Energieversorgung Estlands widmen soll.
Man darf also noch sehr gespannt sein, was für Strom aus einer estnischen Steckdose im Jahr 2013 fliessen wird.
Die heutige Situation sieht folgendermassen aus: Kohtla-Järve hat ein Kraftwerk, das Ölschiefer (der einzige fossile Energieträger in Estland abgesehen von Holz und Torf) zur Energieerzeugung verbrennt. Dieses Kraftwerk ist übrigens das größte der Welt, das mit Ölschiefer arbeitet. Ölschieferverbrennung ist nicht gerade die sauberste Art Energie zu erzeugen, es hat hohen Schwefelgehalt, das wenn es nicht gefiltert wird zum saueren Regen beiträgt, ausserdem fallen viele Gesteinsreste an, die mit Erdöl kontaminiert sind und deswegen schwer zu entsorgen sind (in Kohtla-Järve hat man eine Tugend aus der Not gemacht und die Gesteinshalden für Snowboarder freigeben). Estland hat sich der EU gegenüber verpflichtet bis zum 31. Dezember 2015 Ausstoss von Schwefeldioxid einzustellen. Andere Kraftwerke arbeiten mit Erdöl und Steinkohle, die aus Russland importiert wird. Ausserdem ist Estland an aus den 70er Jahren stammenden Netz angeschlossen, das Russland, die baltischen Länder, Kaliningrad, Ukraine und Weissrussland miteinander verbindet. Einer der wichtigsten Energieerzeuger in diesem Netz ist der Atommeiler in Ingalina, Litauen. Dieser Meiler, der baugleich mit dem Reaktor in Tschernobyl ist, wird aber auch auf der Druck der EU bis zum Jahr 2009 abgeschaltet.
Somit stehen Estland und die anderen baltischen Länder von einem grossen Problem: Produktion von eigenem Strom, der zumindest auf Verbrennung von eigenen fossilen Energieträgern basiert, ist nicht möglich. Versorgung aus Russland ist politisch unerwünscht und kann instabil werden. Der größte Atommeiler geht demnächst vom Netz. Was tun?
Die alternativen Energiequellen ist momentan ein heiss diskutiertes Thema in EU, also schauen wir zuerst an, welche alternativen Energiequellen Estland anzapfen könnte:
- Solarenergie: Die Ausbeute der Solarzellen ist noch zu gering und die Zellen zu teuer, um daraus wirtschaftlich sinnvoll Strom produzieren zu können. Ausserdem liegt Estland viel zu weit in Norden und hat eine zu geringe Anzahl von Sonnentagen, so dass der Nutzungspotenzial noch niedriger wird
- Hydroenergie: Estland hat sehr viel Wasser, das aber kaum nutzbar für die Erzeugung von Energie sich eignet. Die Flüsse sind viel zu klein und wasserarm, mit zu geringem Gefälle um Wasserkraftwerke darauf bauen zu können. Gezeitenkraftwerke sind nicht möglich, da die Ostsee keine Gezeiten hat, Wellenkraftwerke sind auch nicht realisierbar
- Geothermalenergie: Habe keine Informationen, ob in Estland schon Probebohrungen stattgefunden haben, um diese Art von Energie nutzbar machen zu können.
- Windenergie: Estland befindet sich am Meer, wo die Winde recht stabil sind. In der Tat ist die Windenergie momentan die, die von allen anderen alternativen Energien am meisten genutzt wird (im Gebiet um Paldiski und Ostsaaremaa). Allerdings sind es keine Windparks, die weit im Meer stehen, sondern vereinzelte Masten, die Proteste der Bevölkerung wegen Schattenwurf und Lärm hervorrufen (die Diskussionen dieser Art kennt man auch in Deutschland zu genüge). Zur industriellen Nutzung der Windenergie muss allerdings auch das Netz umgebaut werden mit Zwischenspeichern, die die Spitzenlasten abfangen, Transformatoren und Akkumulatoren, was alles recht teuer ist. Allerdings räume ich der Windenergie in Estland recht grosse Zukunft ein.
- Bioenergie: Darunter verstehe ich sowohl die Erzeugung von Ethanol und Biodiesel aus Raps und anderen Pflanzen, als auch Erzeugung von Biogas aus biologischen Abfällen. Aus meiner Sicht ist das die größte Chance für Estland, denn viele Agrarflächen liegen momentan brach, weil sich der Anbau von anderen Kulturpflanzen nicht rentiert. Mit der entsprechenden Förderungen ist es durchaus möglich dies zu ändern, denn Flächen für Anbau von Pflanzen, aus denen Biodiesel gemacht wird, kann man nie genug haben. Was passieren kann, wenn der Anbau energiereichen Pflanzen gefördert wird, kann man in Mexiko sehen, wo die Bauern aus Mais lieber Ethanol für Autos erzeugen, als ihn zur Essenherstellung verkaufen, was bereits zu Protesten unter den Armen geführt hat.
Doch ist es kaum möglich sämtlichen Energiebedarf nur durch Windenergie und Biodiesel zu decken, deswegen muss Estland sich nach anderen Möglichkeiten umschauen, wie der Energiebedarf gedeckt werden kann. Es werden komplett fantastische Ideen vorgeschlagen, wie die Errichtung eines Atomkraftwerks unter Wasser (russisch hier, estnisch hier), oder aber auch die Errichtung eines Atomkraftwerks in Litauen, quasi als Ersatz von Ingalina. Die Errichtung eines gemeinsamen Kraftwerks wird auf höchster Ebene diskutiert, aber es gibt auch schon Streit über die Beteiligung der einzelnen Länder. Ursprünglich (Ende 2006) sollte jedes baltische Land zu einem Drittel beteiligt werden. Doch dann erklärte Polen (das ähnliche Probleme mit eigener Energieversorgung hat), dass es beteiligt werden möchte. Anstatt die Beteiligung auf 25% für jeden zu senken, verabschiedete der litauische Sejm ein Gesetz nach dem die Mindestbeteiligung Litauens 34% betragen muss, so dass alle anderen Partner je 22% bekommen werden. Ende Juli beanspruchte Polen 1000-1200 Megawatt der erzeugten Energie für sich. Nach den heutigen Plänen sollte das Kraftwerk 3200 Megawatt erzeugen, so dass für Estland und Lettland nur noch ein Drittel übrig bleiben würde. Und als krönender Abschluss überlegt Lettland laut, ob es nicht ein eigenes Kraftwerk bauen sollte, dass mit Gas befeuert wird, von der Leistung mindestens dem projektiertem AKW ebenbürtig ist, ungefähr ein Drittel kostet (die AKW-Kosten werden auf 3 Mrd. EUR geschätzt) und schneller gebaut werden kann als die veranschlagten 6 Jahren Bauzeit des Reaktors in Ingalina. Die grosse Frage ist natürlich woher der Gas kommen soll. Die Antwort: aus der Nordeuropäischen Gaspipeline, die eine Verzweigung nach Lettland bekommen soll, um auch die grossen unterirdischen Gaslagerstätten in Litauen als Zwischenspeicher nutzen zu können. Während estnischer Premierminister bis heute sich weigert den Vorsitzenden der Gesellschaft Nordstream, die für der Bau der Pipeline zuständig ist, Gerhard Schröder zu empfangen, überlegen die Letten schon wie sie sich ein Stück vom Kuchen sichern können. Und auch in Estland gibt es laute Diskussionen über die Beteiligung an dem grossen und riskantem Projekt AKW. Die Grünen im Parlament haben eine ausserordentliche Sitzung einberufen, um zu klären, ob der Premierminister überhaupt befugt ist, ohne Einverständnis des Parlaments Verträge über die Nutzung der ausländischen Atomenergie zu unterschreiben. Ausserdem verlangen sie eine Energiekommission einzusetzen, die sich den Problemen der Energieversorgung Estlands widmen soll.
Man darf also noch sehr gespannt sein, was für Strom aus einer estnischen Steckdose im Jahr 2013 fliessen wird.
Sonntag, Juli 15, 2007
EU, Estland und Russland
Im heutigen Betrag beschreibe ich das Verhältnis zwischen der EU, Estland und estnischen Beziehungen zu Russland und eigener russisch-sprachigen Minderheit. Zweifellos war der Betritt Estlands zur EU eine der wichtigsten Geschehnisse in estnischen Geschichte überhaupt, Estland hat ihren Platz in Europa eingenommen, vielleicht vergleichbar wie vor mehreren hundert Jahren Tallinn (damals Reval) einen festen Platz im Hansa-Bund einnahm. Wirtschaftlich hat Estland zweifellos gewonnen. Der unvergleichbare ökonomischer Boom der letzten Jahre (um die 10% Wirtschaftswachstum per annum) ist auch damit zu begründen, dass Estland zuerst Beitrittskandidat und dann Vollmitglied der EU geworden ist, also zur gemeinsamen europäischen Wirtschaftszone gehört und damit erstens Investitionen anlockt und zweitens für Vertrauen der Bürger gesorgt hat, die für einen sehr hohen Konsum sorgen. Zwar sorgen die Auswüchse der europäischen Bürokratie auch in Estland zuweilen für Unverständnis (Strafzahlungen wegen Zuckerbeständen, Lieferungen von Tonnen an Nudeln), doch kaum jemand wird bezweifeln, dass die Mitgliedschaft Estlands in EU von eindeutigem Vorteil für das Land ist. Die Integration geht auch weiter. Nächstes Jahr wird Estland voraussichtlich zum Mitglied des Schengen-Abkommens, die Grenzen werden noch durchlässiger, der Euro wurde zwar (voraussichtlich) auf 2011 verschoben, aber es ist die Frage, ob in momentaner wirtschaftlichen Situation Euro Estland von Nutzen ist, denn die relativ hohe Inflation der Krone sorgt zum Beispiel dafür, dass die überschuldeten Haushalte eher die Kredite zurückzahlen können.
Doch wie sieht die politische Seite der Mitgliedschaft Estlands aus, besonders in Hinsicht auf den Konflikt mit Russland und den Spannungen mit der russisch-sprachigen Minderheit aus? Es ist interessant zu beobachten, dass die politischen Auseinandersetzungen mit der russisch-sprachigen Minderheit nicht im Land selbst, sondern eher gleich auf der europäischen Ebene ausgetragen wird. Vielleicht ist es damit zu begründen, dass es keine wirkliche Vertretung des kritischen Teils der russisch-sprachigen Minderheit in der estnischen Politik gibt? Abgeordnete des estnischen Parlaments, die als "Vertreter" der russisch-sprachigen Minderheit gerne in Diskussionen erwähnt werden wie Tatjana Muravjova oder Igor Grjasin oder Michael Lotman sind keinesfalls als kritisch einzustufen. Die Zentralisten-Partei wird erreicht zwar in Tallinn und Ida-Virumaa hohe Zustimmung, allerdings ist ihre Kritik eher als Teil der Taktik des Parteikampfes gegen die Reformistenpartei anzusehen, denn grundlegende Änderungen, wie vereinfachte Staatsbürgerschaft, Anerkennung der russischen Sprache als zweite Staatssprache, Erhaltung der russischen Schulen und Kultur fordern sie auch nicht. Nicht umsonst klagten estnische Politiker nach der Bronzenen Nacht, dass es auf der russisch-sprachigen Seite niemanden gibt, mit dem sie sich zusammensetzen könnten, sämtliche Führungsfiguren der Minderheit sind systematisch entmachtet worden.
Deswegen findet die Auseinandersetzung eher im Europäischen Parlament statt. Dort sitzt Tatjana Ždanok als Mitglied der Grünen Fraktion für Lettland in Europaparlament, die die einzige Vertreterin der russischen Minderheit in Europa ist. Ihren Angaben zufolge sind es über 6 Mio Menschen, also ca. 7-Mal mehr als 800.000 ethnischen Esten, die jedoch zahlreicher in Europaparlament vertreten sind. Tatjana Ždanok ist es z.B. zu verdanken, dass das Problem der Reisefreiheit für die Staatenlose Aufmerksamkeit im Europaparlament gefunden hat mit dem Ergebnis, dass ab Februar auch Staatenlose kein Visum mehr für die Reisen in EU-Länder mehr brauchen. Nach den Ereignissen der Bronzenen Nacht ist es ihre Stimme, die die Missstände bei der Aufarbeitung der Geschehnisse anklagt. Doch eins nach dem anderen.
Am 24.05 hat das Europäische Parlament mit 460 "Für"-Stimmen gegen 31-"Gegen"-Stimmen und 38 Enthaltungen eine Resolution verabschiedet, die die Estnische Regierung unterstützt und Russland verurteilt und aufruft die Wiener Konvention über die Diplomatische Vertretungen in allen Punkten zu beachten. Dies war die Reaktion auf die Blockade der estnischen Botschaft in Moskau von der Regierung nahestehenden Jugendorganisationen "Naschi" und anderen. Ausserdem verurteilt die Resolution eine "eindeutig feindliche Rhetorik" der russischen Führung und den Versuch ökonomischen Druck als außenpolitisches Mittel auf Estland auszuüben. Europaparlament ruft ferner die Regierung Russlands auf einen "offenen und vorurteilsfreien Dialog" mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern zu führen, die auch die Themen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen des totalitären Kommunismus betreffen. Zum Schluss wird der Aufruf des estnischen Präsidenten Toomas Ilves begrüßt den innerestnischen Dialog zu aktivieren, um die Teilung zwischen den Gemeinden zu überwinden und neue Integrationsmöglichkeiten für die russisch-sprachigen Bewohner Estlands zu schaffen. Zu dem Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde nur erklärt, dass der Justizkanzler Estlands keine Rechtsvergehen der Sicherheitskräfte festgestellt hat.
Um dieses Dokument zu bewerten sollte man sich die Liste deren ansehen, wer diese Resolution aufgesetzt hat. Von 26 Autoren ist die absolute Mehrheit aus den baltischen Ländern und Polen, also den Ländern, die die Haltung estnischen Regierung in diesem Punkt unterstützen. Ausserdem unterscheidet das Dokument nicht zwischen zwei verschiedenen Punkten, die Geschehnisse innerhalb Estlands und die Reaktion Russlands. Bei der Beurteilung der Reaktion Russlands hat EU kein Spielraum, sämtliche Aggressionen fremden Staates gegenüber einem Mitglied sind als Angriff auf die gesamte EU zu bewerten und entsprechend zu verurteilen. Hans-Gerd Pöttering, der Präsident des Europaparlaments sagte dazu folgendes: "EU basiert auf Werten. Verteidigung dieser Werte ist unsere gemeinsame Aufgabe. Dort, wo auf ein Land der EU Druck ausgeübt wird, müssen wir alle auftreten, damit mit uns gerechnet wird. Estland kann auf unsere Solidarität zählen." Ob diese Solidarität unendlich gilt, ist eine andere Frage. Insbesondere Polen wurde schon oft daran erinnert, dass in ihrem Konflikt mit Russland wegen der Fleischlieferungen die EU zwar auf ihrer Seite steht, wegen dem Verhalten der polnischen Regierung während des jüngsten Gipfels kann sich das auch ändern. Der Vorschlag von litauischen Politikers die Verhältnisse mit Russland nicht als strategisch zu betrachten, obwohl Russland einer der wichtigsten Handelspartners mit der EU ist, löst ein lautes Stöhnen bei den westeuropäischen EU-Politikern aus und selbst der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier drückt inzwischen Bedauern aus, dass während dem deutschen EU-Vorsitz kein Partnerschaftvertrag mit Russland erneuert werden konnte und zwar wegen dem Fleisch-Streites mit Polen und Bronzenen Nacht in Estland. "Als Europäer müssen wir ein grosses Interesse haben den Partnerschaftsvertrag mit Russland zu beschliessen" sagte Steinmeier. "Nur dann kann EU eine Stimme gegenüber Russland haben".
Wenn die Position EUs zum Verhältnis zwischen Estland und Russland bislang offiziell eindeutig ist, ist sie es zu den Geschehnissen während der Bronzenen Nacht in Estland selbst keinesfalls. Dafür sorgt die bereits früher erwähnte Tatjana Ždanok. Am 26. Juni, Tag des Gedenkens der Folteropfer, veranstaltete sie eine Pressekonferenz mit den Opfern der Polizeigewalt während der Unruhen und sie erzählten ihre Erlebnisse den Journalisten und Parlamentariern. Im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu einer Aktion der Parlamentariern aus Estland (insbesondere Katrin Saks), die folgendes Flugblatt ausgeteilt haben. Besonders frech ist die letzte Behauptung, dass die "Organisatoren" der Ausschreitungen Dimitri Linter und Maksim Reva in Freiheit sind, das ist definitiv nicht wahr. Ausserdem wurden die Plakate, die über die Veranstaltung informiert haben, runtergerissen. Katrin Saks gab auch eine Interviews den estnischen Massenmedien in den sie behauptet hat, dass nur wenige Leute an der Veranstaltung teilgenommen genommen, Kommunisten aus Irland, Vertreter der Basken, sowie Spione, die sich als Diplomaten ausgegeben haben. Dazu muss man auch wissen, dass die Frau früher als Ministerin für Bevölkerungsentwicklung für die Integration der Minderheiten zuständig war.
Zum Schluss noch ein Kommentar zum Interview von Toomas Hendrik Ilves, den er "Spiegel" gab. Darin erklärt er eigentlich recht deutlich, wie die osteuropäischen Politiker ticken und was sie erreichen wollen. Einige Zitate:
Ilves: Yes, in fact we do want to rewrite history. We want to rewrite Soviet history books. We want to fill in the gaps. Soviet history books contain just a single line about the Gulags, stating only that the camps were abolished. This means that the deportation of 30,000 Estonians to the Soviet Union on a single day in 1941 is being deliberately suppressed.
Das erinnert doch sehr an die polnische Regierung, die die Kriegstoten des 2. Weltkrieges als Argument gebracht hat, um mehr Einfluss bei der Verteilung der Stimmen zu bekommen. Was will man dadurch erreichen? Entschädigungszahlungen?
Ilves: If you tell me that the Nazis were worse, then I would say to you that you are comparing the culinary habits of cannibals. I will not say who was worse. When it comes to the number of people murdered, I believe that the communists killed more people. Some say the Nazis were worse because the ideology behind their murders was worse. But for Estonians, our people were not murdered by communists or Nazis, but by Germans and Russians. The question of which ideology the murderers had is irrelevant to us.
Die Esten blenden bis heute aus, dass es auch Esten waren, die Esten, Weissrussen, Russen, Deutsche, Juden getötet haben. Die gesamte Nation sieht sich als unschuldiges Opfer der Ideologien. Es ist ja nicht so, dass die Esten niemals Anhänger einer Ideologie waren.
SPIEGEL: But there is an ongoing dispute over why Russian is not an official language in Estonia.
Ilves: Why should it be?
SPIEGEL: Because at least a quarter of the population are Russians.
Ilves: They're welcome to speak Russian. But in light of the experiences we had during the occupation -- when Russian was the official language and there were no doctors or civil servants who spoke Estonian -- not a single Estonian would vote for a government that plans to change this.
Das ist eine glatte Lüge. Es gab sowohl estnische Ärzte, estnische Beamte, estnische Schulen, estnische Kindergärten, estnische Vorlesungen an der Uni, estnische Singwettbewerbe...
SPIEGEL: But many Russians in Estonia feel like second-class citizens because, without a passport, they don't even have the right to vote in parliamentary elections.
Ilves: They have more rights than non-citizens in most other countries. First of all, because they can vote in local elections. And secondly, because -- if they truly want to vote -- it's very easy to become an Estonian citizen. We have much more liberal citizenship laws than Germany, Finland, Sweden and Denmark -- not to mention Switzerland and Austria.
Auch das ist schlichtweg falsch. Am 27.06 hat die Europäische Kommission Estland benachrichtigt, dass die Direktive 2000/43/Ce gegen die Diskriminierung wegen Rassen- oder Geschlechtzugehörigkeit ratifiziert werden muss. Momentan verletzt die Gesetzgebung Estlands diese Direktive und die Direktive über den Schutz der nationalen Minderheiten. Die Umsetzung dieser Direktive würde nach Worten des Mitglieds des estnischen Parlaments Vladimir Welmans Erleichterungen beim Gesetz der Staatsangehörigkeit mit sich bringen, gegen die sich die estnischen Politiker sperren. Unter anderem könnte es bedeuten, dass die 200000 bisher staatenlose Bewohner Estlands plötzlich Anrecht auf die estnische Staatsangehörigkeit hätten, was die jetzige politische Elite unter allen Umständen verhindern möchte.
Ilves: People respect Germany because it is a reputable country that behaves in a normal and democratic way. It's a rich country. Russia, on the other hand, they respect out of fear.
Und genau aus diesem Grund ist Russland mit zum größten Handelspartner der EU aufgestiegen. Vielleicht spielt Angst wirklich eine Rolle, Angst nicht dabei zu sein, bei der Nutzung der Rohstoffe aus Russland, bei der Befriedigung des grossen Konsumhungers der immer reicher werdenden Teilen der Bevölkerung, bei der Vergabe der Industrieaufträge.
SPIEGEL: Are you under the impression that the new EU countries with their unique historical experiences are not taken seriously in Western Europe?
Ilves: Yes. One cannot simply extinguish people's memories in these countries. A common trait among the new EU countries is their pro-American stance, which results from their fear of Russia. It generates great resentment when people who don't know Russia try to tell people who have experienced Russia at first hand what Russia and the Russians are like.
Noch deutlicher geht es nicht. Die osteuropäischen Länder vertreten die Interessen der USA und nicht die Interessen der EU. Anstatt Kontakt zu Russland zu haben und Vermittlerrolle zu übernehmen, sieht es so aus, als wenn sie selbst Vermittler brauchen.
Aber vielleicht gibt es eine gute Erklärung dafür, warum Estland es nötig hat, sich zum Gegenspieler Russlands aufzuspielen. Ohne diesen Konflikt, der meiner Meinung nach noch bei weitem nicht ausgestanden ist, droht Estland sich in eine kleine, schnell aussterbende europäische Provinz zu verwandeln, die nur von dem Ruhm lebt "Skype" programmiert zu haben. Doch durch den Konflikt mit Russland ist Estland ein Vorposten der Westens gegen den Osten, folglich die Aufmerksamkeit und Geld der EU und der NATO sind garantiert. Wie schon der ehmalige estnische Botschafter in Russland Mart Helme schon 2003 sagte: "Unseren Platz in Europa haben wir schon 1242 festgelegt als die Führer des estnischen Volkes mit ihren Kriegern einen Grossteil des deutschen Heeres stellten bei der Eisschlacht gegen den Aleksander Nevski." Dem ist nur wenig hinzuzufügen.
Doch wie sieht die politische Seite der Mitgliedschaft Estlands aus, besonders in Hinsicht auf den Konflikt mit Russland und den Spannungen mit der russisch-sprachigen Minderheit aus? Es ist interessant zu beobachten, dass die politischen Auseinandersetzungen mit der russisch-sprachigen Minderheit nicht im Land selbst, sondern eher gleich auf der europäischen Ebene ausgetragen wird. Vielleicht ist es damit zu begründen, dass es keine wirkliche Vertretung des kritischen Teils der russisch-sprachigen Minderheit in der estnischen Politik gibt? Abgeordnete des estnischen Parlaments, die als "Vertreter" der russisch-sprachigen Minderheit gerne in Diskussionen erwähnt werden wie Tatjana Muravjova oder Igor Grjasin oder Michael Lotman sind keinesfalls als kritisch einzustufen. Die Zentralisten-Partei wird erreicht zwar in Tallinn und Ida-Virumaa hohe Zustimmung, allerdings ist ihre Kritik eher als Teil der Taktik des Parteikampfes gegen die Reformistenpartei anzusehen, denn grundlegende Änderungen, wie vereinfachte Staatsbürgerschaft, Anerkennung der russischen Sprache als zweite Staatssprache, Erhaltung der russischen Schulen und Kultur fordern sie auch nicht. Nicht umsonst klagten estnische Politiker nach der Bronzenen Nacht, dass es auf der russisch-sprachigen Seite niemanden gibt, mit dem sie sich zusammensetzen könnten, sämtliche Führungsfiguren der Minderheit sind systematisch entmachtet worden.
Deswegen findet die Auseinandersetzung eher im Europäischen Parlament statt. Dort sitzt Tatjana Ždanok als Mitglied der Grünen Fraktion für Lettland in Europaparlament, die die einzige Vertreterin der russischen Minderheit in Europa ist. Ihren Angaben zufolge sind es über 6 Mio Menschen, also ca. 7-Mal mehr als 800.000 ethnischen Esten, die jedoch zahlreicher in Europaparlament vertreten sind. Tatjana Ždanok ist es z.B. zu verdanken, dass das Problem der Reisefreiheit für die Staatenlose Aufmerksamkeit im Europaparlament gefunden hat mit dem Ergebnis, dass ab Februar auch Staatenlose kein Visum mehr für die Reisen in EU-Länder mehr brauchen. Nach den Ereignissen der Bronzenen Nacht ist es ihre Stimme, die die Missstände bei der Aufarbeitung der Geschehnisse anklagt. Doch eins nach dem anderen.
Am 24.05 hat das Europäische Parlament mit 460 "Für"-Stimmen gegen 31-"Gegen"-Stimmen und 38 Enthaltungen eine Resolution verabschiedet, die die Estnische Regierung unterstützt und Russland verurteilt und aufruft die Wiener Konvention über die Diplomatische Vertretungen in allen Punkten zu beachten. Dies war die Reaktion auf die Blockade der estnischen Botschaft in Moskau von der Regierung nahestehenden Jugendorganisationen "Naschi" und anderen. Ausserdem verurteilt die Resolution eine "eindeutig feindliche Rhetorik" der russischen Führung und den Versuch ökonomischen Druck als außenpolitisches Mittel auf Estland auszuüben. Europaparlament ruft ferner die Regierung Russlands auf einen "offenen und vorurteilsfreien Dialog" mit den Mittel- und Osteuropäischen Ländern zu führen, die auch die Themen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen des totalitären Kommunismus betreffen. Zum Schluss wird der Aufruf des estnischen Präsidenten Toomas Ilves begrüßt den innerestnischen Dialog zu aktivieren, um die Teilung zwischen den Gemeinden zu überwinden und neue Integrationsmöglichkeiten für die russisch-sprachigen Bewohner Estlands zu schaffen. Zu dem Vorgehen der Sicherheitskräfte wurde nur erklärt, dass der Justizkanzler Estlands keine Rechtsvergehen der Sicherheitskräfte festgestellt hat.
Um dieses Dokument zu bewerten sollte man sich die Liste deren ansehen, wer diese Resolution aufgesetzt hat. Von 26 Autoren ist die absolute Mehrheit aus den baltischen Ländern und Polen, also den Ländern, die die Haltung estnischen Regierung in diesem Punkt unterstützen. Ausserdem unterscheidet das Dokument nicht zwischen zwei verschiedenen Punkten, die Geschehnisse innerhalb Estlands und die Reaktion Russlands. Bei der Beurteilung der Reaktion Russlands hat EU kein Spielraum, sämtliche Aggressionen fremden Staates gegenüber einem Mitglied sind als Angriff auf die gesamte EU zu bewerten und entsprechend zu verurteilen. Hans-Gerd Pöttering, der Präsident des Europaparlaments sagte dazu folgendes: "EU basiert auf Werten. Verteidigung dieser Werte ist unsere gemeinsame Aufgabe. Dort, wo auf ein Land der EU Druck ausgeübt wird, müssen wir alle auftreten, damit mit uns gerechnet wird. Estland kann auf unsere Solidarität zählen." Ob diese Solidarität unendlich gilt, ist eine andere Frage. Insbesondere Polen wurde schon oft daran erinnert, dass in ihrem Konflikt mit Russland wegen der Fleischlieferungen die EU zwar auf ihrer Seite steht, wegen dem Verhalten der polnischen Regierung während des jüngsten Gipfels kann sich das auch ändern. Der Vorschlag von litauischen Politikers die Verhältnisse mit Russland nicht als strategisch zu betrachten, obwohl Russland einer der wichtigsten Handelspartners mit der EU ist, löst ein lautes Stöhnen bei den westeuropäischen EU-Politikern aus und selbst der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier drückt inzwischen Bedauern aus, dass während dem deutschen EU-Vorsitz kein Partnerschaftvertrag mit Russland erneuert werden konnte und zwar wegen dem Fleisch-Streites mit Polen und Bronzenen Nacht in Estland. "Als Europäer müssen wir ein grosses Interesse haben den Partnerschaftsvertrag mit Russland zu beschliessen" sagte Steinmeier. "Nur dann kann EU eine Stimme gegenüber Russland haben".
Wenn die Position EUs zum Verhältnis zwischen Estland und Russland bislang offiziell eindeutig ist, ist sie es zu den Geschehnissen während der Bronzenen Nacht in Estland selbst keinesfalls. Dafür sorgt die bereits früher erwähnte Tatjana Ždanok. Am 26. Juni, Tag des Gedenkens der Folteropfer, veranstaltete sie eine Pressekonferenz mit den Opfern der Polizeigewalt während der Unruhen und sie erzählten ihre Erlebnisse den Journalisten und Parlamentariern. Im Vorfeld der Veranstaltung kam es zu einer Aktion der Parlamentariern aus Estland (insbesondere Katrin Saks), die folgendes Flugblatt ausgeteilt haben. Besonders frech ist die letzte Behauptung, dass die "Organisatoren" der Ausschreitungen Dimitri Linter und Maksim Reva in Freiheit sind, das ist definitiv nicht wahr. Ausserdem wurden die Plakate, die über die Veranstaltung informiert haben, runtergerissen. Katrin Saks gab auch eine Interviews den estnischen Massenmedien in den sie behauptet hat, dass nur wenige Leute an der Veranstaltung teilgenommen genommen, Kommunisten aus Irland, Vertreter der Basken, sowie Spione, die sich als Diplomaten ausgegeben haben. Dazu muss man auch wissen, dass die Frau früher als Ministerin für Bevölkerungsentwicklung für die Integration der Minderheiten zuständig war.
Zum Schluss noch ein Kommentar zum Interview von Toomas Hendrik Ilves, den er "Spiegel" gab. Darin erklärt er eigentlich recht deutlich, wie die osteuropäischen Politiker ticken und was sie erreichen wollen. Einige Zitate:
Ilves: Yes, in fact we do want to rewrite history. We want to rewrite Soviet history books. We want to fill in the gaps. Soviet history books contain just a single line about the Gulags, stating only that the camps were abolished. This means that the deportation of 30,000 Estonians to the Soviet Union on a single day in 1941 is being deliberately suppressed.
Das erinnert doch sehr an die polnische Regierung, die die Kriegstoten des 2. Weltkrieges als Argument gebracht hat, um mehr Einfluss bei der Verteilung der Stimmen zu bekommen. Was will man dadurch erreichen? Entschädigungszahlungen?
Ilves: If you tell me that the Nazis were worse, then I would say to you that you are comparing the culinary habits of cannibals. I will not say who was worse. When it comes to the number of people murdered, I believe that the communists killed more people. Some say the Nazis were worse because the ideology behind their murders was worse. But for Estonians, our people were not murdered by communists or Nazis, but by Germans and Russians. The question of which ideology the murderers had is irrelevant to us.
Die Esten blenden bis heute aus, dass es auch Esten waren, die Esten, Weissrussen, Russen, Deutsche, Juden getötet haben. Die gesamte Nation sieht sich als unschuldiges Opfer der Ideologien. Es ist ja nicht so, dass die Esten niemals Anhänger einer Ideologie waren.
SPIEGEL: But there is an ongoing dispute over why Russian is not an official language in Estonia.
Ilves: Why should it be?
SPIEGEL: Because at least a quarter of the population are Russians.
Ilves: They're welcome to speak Russian. But in light of the experiences we had during the occupation -- when Russian was the official language and there were no doctors or civil servants who spoke Estonian -- not a single Estonian would vote for a government that plans to change this.
Das ist eine glatte Lüge. Es gab sowohl estnische Ärzte, estnische Beamte, estnische Schulen, estnische Kindergärten, estnische Vorlesungen an der Uni, estnische Singwettbewerbe...
SPIEGEL: But many Russians in Estonia feel like second-class citizens because, without a passport, they don't even have the right to vote in parliamentary elections.
Ilves: They have more rights than non-citizens in most other countries. First of all, because they can vote in local elections. And secondly, because -- if they truly want to vote -- it's very easy to become an Estonian citizen. We have much more liberal citizenship laws than Germany, Finland, Sweden and Denmark -- not to mention Switzerland and Austria.
Auch das ist schlichtweg falsch. Am 27.06 hat die Europäische Kommission Estland benachrichtigt, dass die Direktive 2000/43/Ce gegen die Diskriminierung wegen Rassen- oder Geschlechtzugehörigkeit ratifiziert werden muss. Momentan verletzt die Gesetzgebung Estlands diese Direktive und die Direktive über den Schutz der nationalen Minderheiten. Die Umsetzung dieser Direktive würde nach Worten des Mitglieds des estnischen Parlaments Vladimir Welmans Erleichterungen beim Gesetz der Staatsangehörigkeit mit sich bringen, gegen die sich die estnischen Politiker sperren. Unter anderem könnte es bedeuten, dass die 200000 bisher staatenlose Bewohner Estlands plötzlich Anrecht auf die estnische Staatsangehörigkeit hätten, was die jetzige politische Elite unter allen Umständen verhindern möchte.
Ilves: People respect Germany because it is a reputable country that behaves in a normal and democratic way. It's a rich country. Russia, on the other hand, they respect out of fear.
Und genau aus diesem Grund ist Russland mit zum größten Handelspartner der EU aufgestiegen. Vielleicht spielt Angst wirklich eine Rolle, Angst nicht dabei zu sein, bei der Nutzung der Rohstoffe aus Russland, bei der Befriedigung des grossen Konsumhungers der immer reicher werdenden Teilen der Bevölkerung, bei der Vergabe der Industrieaufträge.
SPIEGEL: Are you under the impression that the new EU countries with their unique historical experiences are not taken seriously in Western Europe?
Ilves: Yes. One cannot simply extinguish people's memories in these countries. A common trait among the new EU countries is their pro-American stance, which results from their fear of Russia. It generates great resentment when people who don't know Russia try to tell people who have experienced Russia at first hand what Russia and the Russians are like.
Noch deutlicher geht es nicht. Die osteuropäischen Länder vertreten die Interessen der USA und nicht die Interessen der EU. Anstatt Kontakt zu Russland zu haben und Vermittlerrolle zu übernehmen, sieht es so aus, als wenn sie selbst Vermittler brauchen.
Aber vielleicht gibt es eine gute Erklärung dafür, warum Estland es nötig hat, sich zum Gegenspieler Russlands aufzuspielen. Ohne diesen Konflikt, der meiner Meinung nach noch bei weitem nicht ausgestanden ist, droht Estland sich in eine kleine, schnell aussterbende europäische Provinz zu verwandeln, die nur von dem Ruhm lebt "Skype" programmiert zu haben. Doch durch den Konflikt mit Russland ist Estland ein Vorposten der Westens gegen den Osten, folglich die Aufmerksamkeit und Geld der EU und der NATO sind garantiert. Wie schon der ehmalige estnische Botschafter in Russland Mart Helme schon 2003 sagte: "Unseren Platz in Europa haben wir schon 1242 festgelegt als die Führer des estnischen Volkes mit ihren Kriegern einen Grossteil des deutschen Heeres stellten bei der Eisschlacht gegen den Aleksander Nevski." Dem ist nur wenig hinzuzufügen.
Sonntag, Juni 24, 2007
Short takes über Estland
1. Preis für den Paranoiker des Monats geht an: Generalmajor Ants Laaneots, seines Zeichens der Chef der Verteidigungsstreitkräfte Estlands. Der frühere sowjetische Oberst hat schon mehrfach Russland als die größte Bedrohung für die Sicherheit Estlands bezeichnet. Auf einem Symposium der Offiziere-Reservisten forderte er besondere Aufmerksamkeit für die Gefahren, die nicht nur von Russland ausgehen, sondern auch von den in Estland lebenden Russen, auch wenn sie estnische Staatsbürger sind. Selbst die Verteidigungsfähigkeit Estlands sei in Gefahr, weil bei den Wehrpflichtigen der Anteil der russisch-sprachigen Soldaten sich signifikant erhöht habe, während der Anteil der estnisch-sprachigen gesunken sei.
Weiterhin bezeichnete er, dass die April-Unruhen nicht spontan gewesen seien, sondern eine "grosse, von höchsten politischen Kreisen unterstützte, gut durchdachte und vorbereitete Sonderoperation der Russischen Föderation gegen Estland" gewesen wäre.
"Russland spricht über die Bewachung der russisch-deutschen Gaspipeline und deren Verlegung, aber das ist nur ein Vorwand, um die Militärflotte in unserer Region bedeutend zu erhöhen. Nehmen Sie eine Karte und sie sehen selbst, welche Änderungen die Pipeline nach sich ziehen wird und die sie "bewachenden" Kriegsschiffe" zitiert seine Worte die Eesti Päevaleht.
Letzten Samstag starben in Afghanistan zwei estnische Soldaten. Noch zwei wurden schwer und zwei leicht verletzt.
2. 26. Juni ist ein Gedenktag an alle Folteropfer. An diesem Tag wird in Europaparlament eine Veranstaltung unter dem Titel "Folter in heutigen EU ist Realität" abgehalten an der zwei während der Bronzenen Nacht Verhafteten über ihre Erlebnisse sprechen werden. Die Einladung erfolgte übrigens von Tatjana Ždanok, der einzigen Vertreterin der baltischen russisch-sprachigen Minderheit, die für Lettland in Europaparlament in der "Grünen" Fraktion einen Sitz hat.
3. Eine Frage an die verehrte Leserschaft. Hat von Euch jemand gute Kontakte zu Amnesty International? Ich habe versucht die Münchener Niederlassung zu kontaktieren, ohne irgendein Ergebnis. Das Zentrum für Menschenrechte in Estland hat mich gebeten ihren letzten Bericht an Amnesty zu leiten, was ich mangels von Kontakten nicht tun kann.
4. Noch eine Frage an die verehrte Leserschaft. Kann mir jemand sagen, wer die junge Dame ist, die in diesem Clip singt? Selbst unabhängig vom Thema ist eine weibliche Ausgabe von Marylin Manson etwas Neues, nur fürchte ich, dass sie kaum zu Eurovision als Vertreterin Lettlands geschickt wird.
Weiterhin bezeichnete er, dass die April-Unruhen nicht spontan gewesen seien, sondern eine "grosse, von höchsten politischen Kreisen unterstützte, gut durchdachte und vorbereitete Sonderoperation der Russischen Föderation gegen Estland" gewesen wäre.
"Russland spricht über die Bewachung der russisch-deutschen Gaspipeline und deren Verlegung, aber das ist nur ein Vorwand, um die Militärflotte in unserer Region bedeutend zu erhöhen. Nehmen Sie eine Karte und sie sehen selbst, welche Änderungen die Pipeline nach sich ziehen wird und die sie "bewachenden" Kriegsschiffe" zitiert seine Worte die Eesti Päevaleht.
Letzten Samstag starben in Afghanistan zwei estnische Soldaten. Noch zwei wurden schwer und zwei leicht verletzt.
2. 26. Juni ist ein Gedenktag an alle Folteropfer. An diesem Tag wird in Europaparlament eine Veranstaltung unter dem Titel "Folter in heutigen EU ist Realität" abgehalten an der zwei während der Bronzenen Nacht Verhafteten über ihre Erlebnisse sprechen werden. Die Einladung erfolgte übrigens von Tatjana Ždanok, der einzigen Vertreterin der baltischen russisch-sprachigen Minderheit, die für Lettland in Europaparlament in der "Grünen" Fraktion einen Sitz hat.
3. Eine Frage an die verehrte Leserschaft. Hat von Euch jemand gute Kontakte zu Amnesty International? Ich habe versucht die Münchener Niederlassung zu kontaktieren, ohne irgendein Ergebnis. Das Zentrum für Menschenrechte in Estland hat mich gebeten ihren letzten Bericht an Amnesty zu leiten, was ich mangels von Kontakten nicht tun kann.
4. Noch eine Frage an die verehrte Leserschaft. Kann mir jemand sagen, wer die junge Dame ist, die in diesem Clip singt? Selbst unabhängig vom Thema ist eine weibliche Ausgabe von Marylin Manson etwas Neues, nur fürchte ich, dass sie kaum zu Eurovision als Vertreterin Lettlands geschickt wird.
Montag, Juni 11, 2007
Ein paar Zeilen über Madrid
Madrid ist:
- Eine Stadt der Zitate. Viele Gebäude sehen aus, als ob sie in London stehen würden, andere wie aus Paris, wieder andere haben Wiener Style. Aber natürlich gibt es Viertel, die original Madrid sind
- Eine Stadt der Hunde. Und zwar nicht Strassenköter, sondern sehr hochgezüchtete Rassen, die mit ihrem stolzen Besitzern im Stadtzentrum flanieren gehen
- sehr sauber. Tag und Nacht laufen Armeen von Strassenkehrern durch Madrid und leeren die Müllcontainer, Abfalleimer, kehren die Strassen. Also ein sehr krasser Gegensatz zu anderen südeuropäischen Städten
- sehr lecker. Es ist quasi unmöglich in Madrid schlecht zu essen, oder nach dem Essen hungrig zu bleiben. Man geht grundsätzlich mit mehreren Leute weg, bestellt sich Tapas und bis sie aufgegessen sind, ist jeder voll und zufrieden. Dazu Rotwein und eingelegte Oliven, jeder Diätplan ist damit im Eimer. Vegetarier haben sowieso schlechte Karten, es sei denn sie essen Fisch. Davon gibt es jede Menge.
- nachtaktiv. Discos öffnen um halb drei, vorher sind Bars offen, aber nach dem ganzen Stadtgerenne tagsüber habe ich nicht geschafft die Nightlife zu geniessen
- kunstbegeistert. Allein die Prado-Kollektion ist mit die beste der Welt. Rafaelo, Bosch, Goya (inklusive der schwarzen Bilder), Vellasquez, Rubens und viele andere manchmal etwas chaotisch angeordnet nebeneinander. Kleine 3-4-jährige Kindergartengruppen laufen sich am Pulli-zipfel haltend durchs Museum und brüllen fachmännisch den Maler des bestimmten Bildes
- modeverrückt. Hunderte von kleinen Designläden sind überall in der Stadt, allerdings alles nicht wirklich in der Arbeit tragbar, viel zu tiefe Ausschnitte und zuviel Geglitzer. Allerdings ist die Kleidung recht billig, besonders die Schuhe
- nicht polyglott. Ohne Spanisch-Kenntnisse entgeht einem sehr viel und nur wenige sprechen eine andere Sprache, selbst mit Französisch-Englischen-Gestikulier-Mischung ist es nicht immer klar, dass man Dich versteht
- zwar nicht Fahrrad, dafür sehr metro-freundlich. Fahrradfahrer sind absolute Exoten, dafür ist die U-Bahn unschlagbar billig, eine Fahrt 1 EUR, zum Flughafen 2 EUR
- blutbegeistert. in der spanischen Kultur scheint Blut eine besondere Rolle zu spielen, sehr anschaulich beim Stierkampf (nach der Führung durch die Arena habe ich beschlossen, dass es nichts für mich ist), aber auch die Darstellungen von Kreuzigungsszenen fallen sehr drastisch aus
- nichts für lärmempfindliche. Das Wort Ruhestörung gibt es wahrscheinlich im Spanischen gar nicht. In jeden Park findet sich eine Trommelmannschaft, jede Nacht wird lautstark durchgefeiert
- durchorganisiert bei Diebstahlanzeigen. Es gibt viele Taschendiebe, also geht man hinterher zur Polizei, sie haben schon ein Telefon eingerichtet, man muss nur die jeweilige Sprache wählen und wird sofort mit dem Konsulat verbunden
- grün. Sehr viele Parks, ein wunderschöner Rosengarten, auch die hügelige Umgebung von Madrid ist sehr romantisch mit Olivenbäumen, vereinzelten Palmen und allerhand Nutztieren
- raucherfreundlich. Viele Lokale sind als Raucherlokale ausgewiesen und die Anzahl deren, die auf der Strasse am Stängel ziehen, ist definitiv höher als in Deutschland
- erfinderisch. In den Kirchen wurde die Opferkerze abgeschafft. Stattdessen gibt es einen Kasten mit elektrischen Kerzen. Man wirft seine Münze rein und ein Lämpchen mehr geht an. Ausserdem blinken sie sogar, um die Kerzenflamme zu simulieren
- sport-tradionsbewusst. Besuch beim Real Madrid Stadion ist sehr beeindruckend, die Anzahl von Pokalen und Fuss- und Basketballegenden erschlagend.
- respektvoll vor dem Königshaus. In ganz Madrid konnte ich keine Postkarte mit dem Foto der königlichen Familie finden. In England gibt es sie überall.
Mit einem Wort, so cool wie London ist Madrid zwar nicht, aber definitiv eine Woche kann man sich dort gut vergnügen. Nur Siesta nicht vergessen, damit man fit für die Nacht bleibt.
- Eine Stadt der Zitate. Viele Gebäude sehen aus, als ob sie in London stehen würden, andere wie aus Paris, wieder andere haben Wiener Style. Aber natürlich gibt es Viertel, die original Madrid sind
- Eine Stadt der Hunde. Und zwar nicht Strassenköter, sondern sehr hochgezüchtete Rassen, die mit ihrem stolzen Besitzern im Stadtzentrum flanieren gehen
- sehr sauber. Tag und Nacht laufen Armeen von Strassenkehrern durch Madrid und leeren die Müllcontainer, Abfalleimer, kehren die Strassen. Also ein sehr krasser Gegensatz zu anderen südeuropäischen Städten
- sehr lecker. Es ist quasi unmöglich in Madrid schlecht zu essen, oder nach dem Essen hungrig zu bleiben. Man geht grundsätzlich mit mehreren Leute weg, bestellt sich Tapas und bis sie aufgegessen sind, ist jeder voll und zufrieden. Dazu Rotwein und eingelegte Oliven, jeder Diätplan ist damit im Eimer. Vegetarier haben sowieso schlechte Karten, es sei denn sie essen Fisch. Davon gibt es jede Menge.
- nachtaktiv. Discos öffnen um halb drei, vorher sind Bars offen, aber nach dem ganzen Stadtgerenne tagsüber habe ich nicht geschafft die Nightlife zu geniessen
- kunstbegeistert. Allein die Prado-Kollektion ist mit die beste der Welt. Rafaelo, Bosch, Goya (inklusive der schwarzen Bilder), Vellasquez, Rubens und viele andere manchmal etwas chaotisch angeordnet nebeneinander. Kleine 3-4-jährige Kindergartengruppen laufen sich am Pulli-zipfel haltend durchs Museum und brüllen fachmännisch den Maler des bestimmten Bildes
- modeverrückt. Hunderte von kleinen Designläden sind überall in der Stadt, allerdings alles nicht wirklich in der Arbeit tragbar, viel zu tiefe Ausschnitte und zuviel Geglitzer. Allerdings ist die Kleidung recht billig, besonders die Schuhe
- nicht polyglott. Ohne Spanisch-Kenntnisse entgeht einem sehr viel und nur wenige sprechen eine andere Sprache, selbst mit Französisch-Englischen-Gestikulier-Mischung ist es nicht immer klar, dass man Dich versteht
- zwar nicht Fahrrad, dafür sehr metro-freundlich. Fahrradfahrer sind absolute Exoten, dafür ist die U-Bahn unschlagbar billig, eine Fahrt 1 EUR, zum Flughafen 2 EUR
- blutbegeistert. in der spanischen Kultur scheint Blut eine besondere Rolle zu spielen, sehr anschaulich beim Stierkampf (nach der Führung durch die Arena habe ich beschlossen, dass es nichts für mich ist), aber auch die Darstellungen von Kreuzigungsszenen fallen sehr drastisch aus
- nichts für lärmempfindliche. Das Wort Ruhestörung gibt es wahrscheinlich im Spanischen gar nicht. In jeden Park findet sich eine Trommelmannschaft, jede Nacht wird lautstark durchgefeiert
- durchorganisiert bei Diebstahlanzeigen. Es gibt viele Taschendiebe, also geht man hinterher zur Polizei, sie haben schon ein Telefon eingerichtet, man muss nur die jeweilige Sprache wählen und wird sofort mit dem Konsulat verbunden
- grün. Sehr viele Parks, ein wunderschöner Rosengarten, auch die hügelige Umgebung von Madrid ist sehr romantisch mit Olivenbäumen, vereinzelten Palmen und allerhand Nutztieren
- raucherfreundlich. Viele Lokale sind als Raucherlokale ausgewiesen und die Anzahl deren, die auf der Strasse am Stängel ziehen, ist definitiv höher als in Deutschland
- erfinderisch. In den Kirchen wurde die Opferkerze abgeschafft. Stattdessen gibt es einen Kasten mit elektrischen Kerzen. Man wirft seine Münze rein und ein Lämpchen mehr geht an. Ausserdem blinken sie sogar, um die Kerzenflamme zu simulieren
- sport-tradionsbewusst. Besuch beim Real Madrid Stadion ist sehr beeindruckend, die Anzahl von Pokalen und Fuss- und Basketballegenden erschlagend.
- respektvoll vor dem Königshaus. In ganz Madrid konnte ich keine Postkarte mit dem Foto der königlichen Familie finden. In England gibt es sie überall.
Mit einem Wort, so cool wie London ist Madrid zwar nicht, aber definitiv eine Woche kann man sich dort gut vergnügen. Nur Siesta nicht vergessen, damit man fit für die Nacht bleibt.
Montag, Mai 21, 2007
Hexenjagd in Estland
Nachdem der erste Schock über die Bronzene Nacht überstanden wurde, beginnt der estnische Staat zurückzuschlagen. Jede Art von Illoyalität gegenüber der jetzigen Regierung wird als per se staatsfeindlich ausgelegt. Einige Beispiele:
- Vize-speaker des estnischen Parlaments Kristina Ojutland möchte die Übertragung der russischen Fernsehkanäle in Estland stoppen, weil sie Rassenhass provozieren. Als Rechtsgrundlage möchte Frau Ojutland dieselben europäischen Rundfunkgesetze hernehmen auf deren Grundlage Frankreich die Übertragung von extremistischen von Hizbolla gesponserten Kanäle Al Manari und Sahar 1 über Eutelsat 1 stoppte. Russisches Staatsfernsehen wird also mit Hizbolla verglichen.
- Der Außenminister Urmas Paet verbreitete über alle Kanäle die Nachricht, dass der russische Staat Cyberattacken gegen Estland fahren würde und die IP-Adressen der Angreifer bis in den Kreml zurückzuverfolgen seien. Er fordert, dass Cyberattacken als Definition von Angriff in die NATO-Charta aufgenommen werden. Der Leiter der estnischen Organisation für Computersicherheit CERT bezweifelt die direkte Verantwortung der russischen Regierung. In russischen Foren geistern schon seit der Bronzenen Nacht Anweisungen, wie jeder Computernutzer mit geringsten Aufwand einen Internet-Server verlangsamen kann, sind es mehrere Leute mit dem gleichen Angriffsziel, wird er komplett lahmgelegt. Dass die IPs von Angreifern sich bis ins Kreml zurückverfolgen lassen, sagt auch nichts, denn es ist durchaus möglich, dass die Computer dort mit Virus infiziert sind und eine sogenannte Backdoor aufweisen, sich also von aussen steuern lassen, um einen grossflächigen Angriff durchführen zu können. Die Frage stellt sich, wie kann denn eine adäquate Antwort der NATO auf eine Cyberattacke aussehen?
- Ein Mitglied des estnischen Parlaments Trivimi Velliste hat alle Esten die in der Lage sind "einen Schwert zu halten" aufgerufen, in die Kaitselit einzutreten. Kaitselit ist eine paramilitärische Organisation, die als Unterstützung der Armee und der Polizei gedacht ist. Man kann sich vorstellen, wann diese Organisation in Einsatz treten wird. Wiederholung der Ereignisse von Terminal D ist da nur eine Zeitfrage
- Die estnische Geheimpolizei KAPO hat ihren jährlichen Bericht zur Sicherheit in Estland veröffentlicht. Darin wird die Konstitutionelle Partei erwähnt, die hauptsächlich aus dem Ausland gesponsert sein soll und zwar von den Diplomaten der russischen Botschaft, des russischen Staates und des russischen Business. Diese Partei sieht sich als Vertreterin der russisch-sprachigen Bevölkerung in Estland und hat sich strikt gegen die Verlagerung des Bronzenen Soldaten ausgesprochen. Bei den letzten Wahlen bekam sie 1% der Stimmen, die Finanzierung kann also nicht allzu hoch gewesen sein. Der Vorwurf aus dem Ausland finanziert zu werden ist deswegen lächerlich, wenn man bedenkt wer z.B. die Reformpartei unterstützt (skandinavische Banken) und was für Spenden Mart Laar von der Heimatpartei aus dem Ausland bekommt.
- Ebenfalls werden in dem KAPO-Bericht einige NGOs als extremistisch eingestuft, wie das Zentrum der Information für Menschenrechte www.lichr.ee. Die Begründung ist, dass die Hälfte der Mitarbeiter Mitglieder der Konstitutionellen Partei seien. Diese Organisation ist die einzige in Estland, die die Berichte der Verletzten während der Bronzenen Nacht gesammelt hat und geholfen hat Rechtsvertretung zu finden. Der Leiter von lichr Alexej Semjonov kommentierte den Bericht, dass von 22 Mitarbeitern nur einer Mitglied der Konstitutionellen Partei sei und er nicht mal ein fester Mitarbeiter ist. Lichr ist Mitglied der International Helsinki Federation for Human Rights, die folgendes Statement veröffentlicht hat:
Estonian Authorities Must Investigate Allegations of Police Brutality during War Memorial Riots
International Helsinki Federation for Human Rights (http://www.ihf-hr.org)
Original sender: Paula Tscherne-Lempiainen (tscherne@ihf-hr.org)
Vienna, 30 April 2007. The International Helsinki Federation for Human Rights (IHF) is calling on the Estonian authorities to investigate in a through and impartial manner allegations of police brutality during the recent wave of riots in the country and to ensure that any further riots are dealt with strictly in accordance with international standards.
Violent protests broke out in Tallinn on 26 April over a decision by the Estonian government to remove a Soviet war memorial in the centre of the capital. During two nights of riots, mostly Russian-speaking youth clashed with police, looted shops and vandalized property. Police responded with e.g. tear gas, flash bombs and water cannon and arrested about 1,000 people. One man was stabbed to death and dozens were injured in the riots. In the night 28-29 April, protests spread to predominantly Russian-speaking cities in northeast Estonia.
According to media reports as well as reports received by the IHF, police in some cases used disproportionate force against riot participants. Some protesters were reportedly hit with batons, beaten and mistreated after being taken into custody in a temporary detention facility established in a terminal at the Tallinn port. Some cases of apparent police brutality were documented by TV broadcasts and cell phone recordings.
While it is the task of law enforcement authorities to maintain public order and guarantee the safety of citizens, they have an obligation under international standards not to use force except when strictly necessary and only to the extent required for the performance of their duty. They may only resort to the use of force if other means remain ineffective or without any promise of achieving the intended result.
Cruel, inhuman or degrading treatment is prohibited by international law at all times.
The riots in Tallinn and other Estonian cities have served to highlight remaining problems relating to the integration of the country's Russian-speaking minority, which constitutes about one third of the 1.4 million residents. Despite a number of important legislative reforms since the first years of independence, this minority is still not officially recognized as a linguistic minority and continues to face discrimination and exclusion in everyday life, thus fostering frustration and resentment among its members. Many Russian-speakers still lack Estonian citizenship, Russian-language education has gradually been reduced and stringent language requirements restrict access to the labor market for Russian-speakers.
For more information:
Aaron Rhodes, IHF Executive Director, +43-676-635 66 12
Henriette Schroeder, IHF Press Officer, +43-676-725 48 29
Alles in allem erinnern mich diese Maßnahmen auf eine Hexenjagd. Sehr passend dazu finde ich das Lied von einer badischen Band Across the Border.
[found on www.completealbumlyrics.com ]
lyrics by Across The Border.
Yes when I was a child
this country seemed so nice
everyday to laugh and play
didn` t see the fucking lies
everyday to laugh and play
didn` t see the fucking lies
but I am older now
I see things through different eyes
the power of police
the justice in this land
the court will decide
by the money in my hand
yes the court will decide
by the money in my hand
cause money rules this world
yes I know you understand
No I can` t love this country anymore
Too many of us were beaten by the law
And I don` t want to die in another German war
No I can` t love this country anymore
The life of a politician
the life of your pet
ranks higher than of stranger
ranks higher than of a black
yes the life of a politician
means more than of a black
the police turn away
and the right wing attack
a blue helmet on your head
a change in the law
they will take any reason
to start another war
we are strong enough again
to fight another German war
blowin` flags, marching feet
and the crowd starts to roar
Ersetzt German durch Estnonian, dann passt es ganz gut.
- Vize-speaker des estnischen Parlaments Kristina Ojutland möchte die Übertragung der russischen Fernsehkanäle in Estland stoppen, weil sie Rassenhass provozieren. Als Rechtsgrundlage möchte Frau Ojutland dieselben europäischen Rundfunkgesetze hernehmen auf deren Grundlage Frankreich die Übertragung von extremistischen von Hizbolla gesponserten Kanäle Al Manari und Sahar 1 über Eutelsat 1 stoppte. Russisches Staatsfernsehen wird also mit Hizbolla verglichen.
- Der Außenminister Urmas Paet verbreitete über alle Kanäle die Nachricht, dass der russische Staat Cyberattacken gegen Estland fahren würde und die IP-Adressen der Angreifer bis in den Kreml zurückzuverfolgen seien. Er fordert, dass Cyberattacken als Definition von Angriff in die NATO-Charta aufgenommen werden. Der Leiter der estnischen Organisation für Computersicherheit CERT bezweifelt die direkte Verantwortung der russischen Regierung. In russischen Foren geistern schon seit der Bronzenen Nacht Anweisungen, wie jeder Computernutzer mit geringsten Aufwand einen Internet-Server verlangsamen kann, sind es mehrere Leute mit dem gleichen Angriffsziel, wird er komplett lahmgelegt. Dass die IPs von Angreifern sich bis ins Kreml zurückverfolgen lassen, sagt auch nichts, denn es ist durchaus möglich, dass die Computer dort mit Virus infiziert sind und eine sogenannte Backdoor aufweisen, sich also von aussen steuern lassen, um einen grossflächigen Angriff durchführen zu können. Die Frage stellt sich, wie kann denn eine adäquate Antwort der NATO auf eine Cyberattacke aussehen?
- Ein Mitglied des estnischen Parlaments Trivimi Velliste hat alle Esten die in der Lage sind "einen Schwert zu halten" aufgerufen, in die Kaitselit einzutreten. Kaitselit ist eine paramilitärische Organisation, die als Unterstützung der Armee und der Polizei gedacht ist. Man kann sich vorstellen, wann diese Organisation in Einsatz treten wird. Wiederholung der Ereignisse von Terminal D ist da nur eine Zeitfrage
- Die estnische Geheimpolizei KAPO hat ihren jährlichen Bericht zur Sicherheit in Estland veröffentlicht. Darin wird die Konstitutionelle Partei erwähnt, die hauptsächlich aus dem Ausland gesponsert sein soll und zwar von den Diplomaten der russischen Botschaft, des russischen Staates und des russischen Business. Diese Partei sieht sich als Vertreterin der russisch-sprachigen Bevölkerung in Estland und hat sich strikt gegen die Verlagerung des Bronzenen Soldaten ausgesprochen. Bei den letzten Wahlen bekam sie 1% der Stimmen, die Finanzierung kann also nicht allzu hoch gewesen sein. Der Vorwurf aus dem Ausland finanziert zu werden ist deswegen lächerlich, wenn man bedenkt wer z.B. die Reformpartei unterstützt (skandinavische Banken) und was für Spenden Mart Laar von der Heimatpartei aus dem Ausland bekommt.
- Ebenfalls werden in dem KAPO-Bericht einige NGOs als extremistisch eingestuft, wie das Zentrum der Information für Menschenrechte www.lichr.ee. Die Begründung ist, dass die Hälfte der Mitarbeiter Mitglieder der Konstitutionellen Partei seien. Diese Organisation ist die einzige in Estland, die die Berichte der Verletzten während der Bronzenen Nacht gesammelt hat und geholfen hat Rechtsvertretung zu finden. Der Leiter von lichr Alexej Semjonov kommentierte den Bericht, dass von 22 Mitarbeitern nur einer Mitglied der Konstitutionellen Partei sei und er nicht mal ein fester Mitarbeiter ist. Lichr ist Mitglied der International Helsinki Federation for Human Rights, die folgendes Statement veröffentlicht hat:
Estonian Authorities Must Investigate Allegations of Police Brutality during War Memorial Riots
International Helsinki Federation for Human Rights (http://www.ihf-hr.org)
Original sender: Paula Tscherne-Lempiainen (tscherne@ihf-hr.org)
Vienna, 30 April 2007. The International Helsinki Federation for Human Rights (IHF) is calling on the Estonian authorities to investigate in a through and impartial manner allegations of police brutality during the recent wave of riots in the country and to ensure that any further riots are dealt with strictly in accordance with international standards.
Violent protests broke out in Tallinn on 26 April over a decision by the Estonian government to remove a Soviet war memorial in the centre of the capital. During two nights of riots, mostly Russian-speaking youth clashed with police, looted shops and vandalized property. Police responded with e.g. tear gas, flash bombs and water cannon and arrested about 1,000 people. One man was stabbed to death and dozens were injured in the riots. In the night 28-29 April, protests spread to predominantly Russian-speaking cities in northeast Estonia.
According to media reports as well as reports received by the IHF, police in some cases used disproportionate force against riot participants. Some protesters were reportedly hit with batons, beaten and mistreated after being taken into custody in a temporary detention facility established in a terminal at the Tallinn port. Some cases of apparent police brutality were documented by TV broadcasts and cell phone recordings.
While it is the task of law enforcement authorities to maintain public order and guarantee the safety of citizens, they have an obligation under international standards not to use force except when strictly necessary and only to the extent required for the performance of their duty. They may only resort to the use of force if other means remain ineffective or without any promise of achieving the intended result.
Cruel, inhuman or degrading treatment is prohibited by international law at all times.
The riots in Tallinn and other Estonian cities have served to highlight remaining problems relating to the integration of the country's Russian-speaking minority, which constitutes about one third of the 1.4 million residents. Despite a number of important legislative reforms since the first years of independence, this minority is still not officially recognized as a linguistic minority and continues to face discrimination and exclusion in everyday life, thus fostering frustration and resentment among its members. Many Russian-speakers still lack Estonian citizenship, Russian-language education has gradually been reduced and stringent language requirements restrict access to the labor market for Russian-speakers.
For more information:
Aaron Rhodes, IHF Executive Director, +43-676-635 66 12
Henriette Schroeder, IHF Press Officer, +43-676-725 48 29
Alles in allem erinnern mich diese Maßnahmen auf eine Hexenjagd. Sehr passend dazu finde ich das Lied von einer badischen Band Across the Border.
[found on www.completealbumlyrics.com ]
lyrics by Across The Border.
Yes when I was a child
this country seemed so nice
everyday to laugh and play
didn` t see the fucking lies
everyday to laugh and play
didn` t see the fucking lies
but I am older now
I see things through different eyes
the power of police
the justice in this land
the court will decide
by the money in my hand
yes the court will decide
by the money in my hand
cause money rules this world
yes I know you understand
No I can` t love this country anymore
Too many of us were beaten by the law
And I don` t want to die in another German war
No I can` t love this country anymore
The life of a politician
the life of your pet
ranks higher than of stranger
ranks higher than of a black
yes the life of a politician
means more than of a black
the police turn away
and the right wing attack
a blue helmet on your head
a change in the law
they will take any reason
to start another war
we are strong enough again
to fight another German war
blowin` flags, marching feet
and the crowd starts to roar
Ersetzt German durch Estnonian, dann passt es ganz gut.
Dienstag, Mai 15, 2007
Notchnoj Dozor und Mark Syrik
In der Zwischenzeit ist es klar, woher die Liste der verschwundenen Personen stammt, die ich im letzten Artikel veröffentlicht habe. Die Liste wird von Notchnoj Dozor erstellt und aktualisiert. Die in Freiheit verbliebenen Aktivisten von Notchnoj Dozor werden zwar schärfstens von der (Geheim-)Polizei beobachtet, sie sammeln aber immer noch Augenzeugenberichte und schreiben an verschiedene Menschenrechtsorganisationen mit der Bitte sich einzumischen.
Zwei Aktivisten von Notchnoj Dozor sind verhaftet, es sind Maksim Reva und Dmitirij Linter. Und da ist noch Mark Syrik ein 18-jähriger Schüler, der Aktivist der Bewegung Siin "Hier". Hier ist ein Brief der Bewegung, die sich für die Freilassung von Mark einsetzt:
Criminal charges against an Estonian schoolboy (18), anti-racist activist
1 May 2007, Tallinn
Dear friends,
We are the leaders of the Russian minority organization Youth Union SiiN, which is a member of the ENAR(European Network Against Racism)-Estonia, Estonian National Campaign Committee “All different – all equal” and UNITED for Intercultural Action – European Network against nationalism, fascism, racism and in support of migrants and refugees.
As you may know, 26 April 2007 the Estonian government started a police operation near the Tõnismägi monument, which was erected during the Soviet time in memory of soldiers perished in the Second World War. It was situated on the common grave. The plans regarding the removal of the monument was not supported by the majority of Tallinn inhabitants and by the city administration.
It is worth mentioning that the authorities did not give permission to the monument’s supporters to organize a legal meeting of protest on 22 April 2007.
26 April 2007 there were spontaneous demonstrations near the monument. The police used very brutal means to dispose people, mostly Russian-speakers. In spite of some clashes with the police near the monument, people were mostly protesting in peace. However, both aggressive and peaceful protesters suffered. And only after the ‘victory’ of the police near the monument numerous acts of vandalism started in the city of Tallinn. The disturbances took place also next day and they spread over to other cities, where Russian-speakers were present in big numbers.
One of the activists of Youth Union SiiN, Mark Siryk, has been a very active participant of anti-racist work of our organization. He took part in various public events, especially those aimed at raising of public awareness. To this end he established contacts with anti-racist organizations in Russia and in EU member-states.
For one year Mark has also participated in various peaceful actions of protest against the removal of the Tõnismägi monument. According to the information in our possession, he had constantly experienced pressure of the Estonian security services and the police. Nevertheless, Mark believed that the decision regarding the removal of the monument to Soviet soldiers would mean glorification of those who had fought shoulder to shoulder with Nazis during the WWII. He also believed that it would also mean the victory of radical nationalists, e.g. famous Tiit Madisson, who organized several aggressive public events against the monument (and who also published Holocaust-denial ‘literature’).
27 April 2007 Mark was arrested. He is accused of organizing mass disorder involving a large number of persons and that resulted in desecration, destruction, arson or other similar acts (Article 138 of the Penal Code). He may be punished by 1 to 5 years of imprisonment. The nature of this accusation is absolutely not clear. All events organized by Mark in the past were legal. Furthermore, due to illness and preparing for Friday school exam he was not near the monument in the evening of 26 April 2007.
Mark Siryk is a schoolboy. He reached the age of 18 only in March this year. Mark was arrested on his way to school where he was going to pass a final ‘State’ civic exam. During the search at Mark’s place, the police confiscated numerous ‘evidences’, e.g. anti-racist and anti-fascist literature and a draft of the Youth Union SiiN project proposal School of democracy, which was funded by the European Youth Foundation.
Dear friends,
The Youth Union SiiN needs your assistance.
First, we believe that the authorities should release Mark under the prohibition on departure from residence. Estonian prisons are anything but a safe place for a very young intellectual of minority origin.
Second, we believe that the authorities should waive their absurdist accusations.
We would appreciate your letters of support as well as letters of protest that can be sent to PM Andrus Ansip, a person who has taken the political decision regarding the Tõnismägi monument and who is politically responsible for the clashed in Estonian cities.
Our address: SIIN, Narva mnt. 7-557, 10117 Tallinn, Estonia
PM address: HE Mr Andrus Ansip, Stenbocki maja, Rahukohtu 3, 15161 Tallinn, Estonia.
Third, Mart Siryk needs money to pay for legal aid, which is very expensive. We opened a special bank account to collect money necessary to hire a good lawyer:
Youth Union SiiN,
IBAN: EE48 2200 2210 2543 7631,
SWIFT/BIC: HABA EE2X,
HANSAPANK, Liivalaia 8, 15040 Tallinn, Estonia
Forth, we would like you to distribute information about this incident to journalists and anti-racist activists in your country. We are ready to provide any interested persons with additional information about the recent developments in Estonia.
We need your help because in Estonia we cannot organize even a public action of protest: in violation of the constitutional principles all public events are banned in Tallinn until 11 May 2007.
Igor Ivanov
Head of the Board +372 5052241
Maia Meos
General Secretary +372 564 77727
Hier ist ausserdem ein Brief der Mutter von Mark:
Ein Brief einer Mutter eines "Volk" Feindes
Mein Sohn Mark Siryk wurde verhaftet. An dem Tag, an dem es geschah, er war unterwegs in die Schule wurde auf dem Weg festgenommen, man zog ihm Handschellen an und fuhr mit ihm weg.
Er war nicht an dem Platz an den Tagen als Unruhen stattgefunden haben. Er ist einfach ein Junge, der nicht wollte, dass der Bronzene Soldat weggeräumt werden soll. Er hat niemanden zu Gewalt und Krawalle aufgerufen er dachte in dieser Welt gibt es Gerechtigkeit, glaubte an die Europäische Union, an demokratisches Estland.
An einem Tag hat man aus ihm fast einen Volksfeinden gemacht. Unser Haus wurde durchsucht, alle Notizbücher, Computer und Bankkarten wurden weggenommen und alles ohne jegliche Erklärung. Zuerst hat man mir gesagt, er wird nur für 48 Stunden festgehalten, dann hat man mir mitgeteilt, für ein halbes Jahr.
Im Jahr, wenn Mark mit der Schule fertigwerden sollte! Für was? Keiner kann eine vernünftige Erklärung geben, warum sofort Verhaftung, Handschellen und bis zu einem halben Jahr im Gefängnis nötig sind! Solche Massnahmen sind eher für einen besonders gemeingefährlichen Verbrecher geeignet, aber nicht zu einem Jungen, der die Heldentaten der Befreier der Welt von Faschismus ehren wollte, indem er eine Kerze angezündet hat - ein Symbol der Erinnerung - und Blumen zum Bronzenen Soldaten gelegt hat. Seine Gedanken sind solidarisch mit der Aussage: Wer, wenn nicht wir? Wo, wenn nicht hier? Wann, wenn nicht jetzt?
Ich weiss nicht, was mit ihm Menschen tun können, die am helligsten Tag Leute an Gurgel gepackt haben, die Liegenden und Sitzenden mit Schlagstöcken und Füßen traktiert haben. Am ehesten in einer Gefängnisumgebung kann man jegliche Geständnisse rausprügeln und "Arme" Russlands finden oder etwas ähnliches.
Und was wird mein Sohn über Estland denken??? und dutzende, hunderte Jungs und Mädchen, die man schlug, die man an den Tagen festnahm, indem man sie aus der Menge rauszog und mit Gesicht an den Boden gedrückt hat.
Und was werde ich denken - die Mutter des Jungen? Aber im Gegensatz zu ihm verstehe ich ausgezeichnet, dass irgendjemand eine Sensation braucht über die Aufdeckung einer Verschwörung, damit man eine Begründung findet, was an dem Tag auf Strassen Tallinns geschah. Schaut mal die Bilder der Chroniken an, die es zu Hunderten gibt, wo man sehen kann, wie man Leute provozierte, damit sie zornig werden und über die Stränge schlagen. Und jetzt ist es bequem, alles auf die Kinder abzuschieben.
Und mir ist klar, dass meinem Sohn ein moralischer Schaden zugefügt wurde und alles positive an Estland ist in ihm gestorben. Wir stehen vor dem Abgrund einer materiellen Katastrophe. Vor uns sind Rechtsanwälte und Gerichte. Mark muss wieder in die Freiheit entlassen werden. Ich hoffe, dass ehrliche Leute uns helfen und stützen uns moralisch und materiell, weil wir alleine diesen Horror nicht verkraften können.
Irina Syrik
Unsere Email: sosmarkfree@gmail.com
Telefon +372 564 77727
Zwei Aktivisten von Notchnoj Dozor sind verhaftet, es sind Maksim Reva und Dmitirij Linter. Und da ist noch Mark Syrik ein 18-jähriger Schüler, der Aktivist der Bewegung Siin "Hier". Hier ist ein Brief der Bewegung, die sich für die Freilassung von Mark einsetzt:
Criminal charges against an Estonian schoolboy (18), anti-racist activist
1 May 2007, Tallinn
Dear friends,
We are the leaders of the Russian minority organization Youth Union SiiN, which is a member of the ENAR(European Network Against Racism)-Estonia, Estonian National Campaign Committee “All different – all equal” and UNITED for Intercultural Action – European Network against nationalism, fascism, racism and in support of migrants and refugees.
As you may know, 26 April 2007 the Estonian government started a police operation near the Tõnismägi monument, which was erected during the Soviet time in memory of soldiers perished in the Second World War. It was situated on the common grave. The plans regarding the removal of the monument was not supported by the majority of Tallinn inhabitants and by the city administration.
It is worth mentioning that the authorities did not give permission to the monument’s supporters to organize a legal meeting of protest on 22 April 2007.
26 April 2007 there were spontaneous demonstrations near the monument. The police used very brutal means to dispose people, mostly Russian-speakers. In spite of some clashes with the police near the monument, people were mostly protesting in peace. However, both aggressive and peaceful protesters suffered. And only after the ‘victory’ of the police near the monument numerous acts of vandalism started in the city of Tallinn. The disturbances took place also next day and they spread over to other cities, where Russian-speakers were present in big numbers.
One of the activists of Youth Union SiiN, Mark Siryk, has been a very active participant of anti-racist work of our organization. He took part in various public events, especially those aimed at raising of public awareness. To this end he established contacts with anti-racist organizations in Russia and in EU member-states.
For one year Mark has also participated in various peaceful actions of protest against the removal of the Tõnismägi monument. According to the information in our possession, he had constantly experienced pressure of the Estonian security services and the police. Nevertheless, Mark believed that the decision regarding the removal of the monument to Soviet soldiers would mean glorification of those who had fought shoulder to shoulder with Nazis during the WWII. He also believed that it would also mean the victory of radical nationalists, e.g. famous Tiit Madisson, who organized several aggressive public events against the monument (and who also published Holocaust-denial ‘literature’).
27 April 2007 Mark was arrested. He is accused of organizing mass disorder involving a large number of persons and that resulted in desecration, destruction, arson or other similar acts (Article 138 of the Penal Code). He may be punished by 1 to 5 years of imprisonment. The nature of this accusation is absolutely not clear. All events organized by Mark in the past were legal. Furthermore, due to illness and preparing for Friday school exam he was not near the monument in the evening of 26 April 2007.
Mark Siryk is a schoolboy. He reached the age of 18 only in March this year. Mark was arrested on his way to school where he was going to pass a final ‘State’ civic exam. During the search at Mark’s place, the police confiscated numerous ‘evidences’, e.g. anti-racist and anti-fascist literature and a draft of the Youth Union SiiN project proposal School of democracy, which was funded by the European Youth Foundation.
Dear friends,
The Youth Union SiiN needs your assistance.
First, we believe that the authorities should release Mark under the prohibition on departure from residence. Estonian prisons are anything but a safe place for a very young intellectual of minority origin.
Second, we believe that the authorities should waive their absurdist accusations.
We would appreciate your letters of support as well as letters of protest that can be sent to PM Andrus Ansip, a person who has taken the political decision regarding the Tõnismägi monument and who is politically responsible for the clashed in Estonian cities.
Our address: SIIN, Narva mnt. 7-557, 10117 Tallinn, Estonia
PM address: HE Mr Andrus Ansip, Stenbocki maja, Rahukohtu 3, 15161 Tallinn, Estonia.
Third, Mart Siryk needs money to pay for legal aid, which is very expensive. We opened a special bank account to collect money necessary to hire a good lawyer:
Youth Union SiiN,
IBAN: EE48 2200 2210 2543 7631,
SWIFT/BIC: HABA EE2X,
HANSAPANK, Liivalaia 8, 15040 Tallinn, Estonia
Forth, we would like you to distribute information about this incident to journalists and anti-racist activists in your country. We are ready to provide any interested persons with additional information about the recent developments in Estonia.
We need your help because in Estonia we cannot organize even a public action of protest: in violation of the constitutional principles all public events are banned in Tallinn until 11 May 2007.
Igor Ivanov
Head of the Board +372 5052241
Maia Meos
General Secretary +372 564 77727
Hier ist ausserdem ein Brief der Mutter von Mark:
Ein Brief einer Mutter eines "Volk" Feindes
Mein Sohn Mark Siryk wurde verhaftet. An dem Tag, an dem es geschah, er war unterwegs in die Schule wurde auf dem Weg festgenommen, man zog ihm Handschellen an und fuhr mit ihm weg.
Er war nicht an dem Platz an den Tagen als Unruhen stattgefunden haben. Er ist einfach ein Junge, der nicht wollte, dass der Bronzene Soldat weggeräumt werden soll. Er hat niemanden zu Gewalt und Krawalle aufgerufen er dachte in dieser Welt gibt es Gerechtigkeit, glaubte an die Europäische Union, an demokratisches Estland.
An einem Tag hat man aus ihm fast einen Volksfeinden gemacht. Unser Haus wurde durchsucht, alle Notizbücher, Computer und Bankkarten wurden weggenommen und alles ohne jegliche Erklärung. Zuerst hat man mir gesagt, er wird nur für 48 Stunden festgehalten, dann hat man mir mitgeteilt, für ein halbes Jahr.
Im Jahr, wenn Mark mit der Schule fertigwerden sollte! Für was? Keiner kann eine vernünftige Erklärung geben, warum sofort Verhaftung, Handschellen und bis zu einem halben Jahr im Gefängnis nötig sind! Solche Massnahmen sind eher für einen besonders gemeingefährlichen Verbrecher geeignet, aber nicht zu einem Jungen, der die Heldentaten der Befreier der Welt von Faschismus ehren wollte, indem er eine Kerze angezündet hat - ein Symbol der Erinnerung - und Blumen zum Bronzenen Soldaten gelegt hat. Seine Gedanken sind solidarisch mit der Aussage: Wer, wenn nicht wir? Wo, wenn nicht hier? Wann, wenn nicht jetzt?
Ich weiss nicht, was mit ihm Menschen tun können, die am helligsten Tag Leute an Gurgel gepackt haben, die Liegenden und Sitzenden mit Schlagstöcken und Füßen traktiert haben. Am ehesten in einer Gefängnisumgebung kann man jegliche Geständnisse rausprügeln und "Arme" Russlands finden oder etwas ähnliches.
Und was wird mein Sohn über Estland denken??? und dutzende, hunderte Jungs und Mädchen, die man schlug, die man an den Tagen festnahm, indem man sie aus der Menge rauszog und mit Gesicht an den Boden gedrückt hat.
Und was werde ich denken - die Mutter des Jungen? Aber im Gegensatz zu ihm verstehe ich ausgezeichnet, dass irgendjemand eine Sensation braucht über die Aufdeckung einer Verschwörung, damit man eine Begründung findet, was an dem Tag auf Strassen Tallinns geschah. Schaut mal die Bilder der Chroniken an, die es zu Hunderten gibt, wo man sehen kann, wie man Leute provozierte, damit sie zornig werden und über die Stränge schlagen. Und jetzt ist es bequem, alles auf die Kinder abzuschieben.
Und mir ist klar, dass meinem Sohn ein moralischer Schaden zugefügt wurde und alles positive an Estland ist in ihm gestorben. Wir stehen vor dem Abgrund einer materiellen Katastrophe. Vor uns sind Rechtsanwälte und Gerichte. Mark muss wieder in die Freiheit entlassen werden. Ich hoffe, dass ehrliche Leute uns helfen und stützen uns moralisch und materiell, weil wir alleine diesen Horror nicht verkraften können.
Irina Syrik
Unsere Email: sosmarkfree@gmail.com
Telefon +372 564 77727
Freitag, Mai 11, 2007
Ist es wahr? Это правда? Is it true?
Hallo, kann irgendjemand von den Lesern dazu eine Stellung nehmen?
Ich habe diese Liste aus einem Delfi-Kommentar entnommen. Über den Wahrheitsgehalt kann ich nichts sagen. Ich weiss nicht, wer sie zusammengestellt hat. Kann das jemand bestätigen oder verneinen?
Здраствуйте, может кто-нибудь подтвердить этот список?
Я взял этот список из комментария в Дельфи. Я ничего не могу сказать, насколько этот список правдив и кто его составил. Может кто-нибудь подтвердить или оповергнуть эту информацию?
Hello, can anybody confirm this list?
I took this list from a comment on Delfi.ee. I cannot say anything if this list is true, or falsification, I don't know who compiled this list. Can anyone confirm or reject this information?
VERSCHWANDEN:
ПРОПАЛИ:
MISSED:
26 апр. ВЛАДИСЛАВ ВАСИЛЬЕВ 86 г.р. (Последний раз видели на Рахумяе 6, das letzte Mal auf Rahumäe 6 gesehen. Last seen on Rahumäe 6)
26 апр. ЮРИЙ СМИРНОВ 88 г.р. (Последний раз видели в Тартуской тюрьме, das letzte Mal im Gefängins von Tartu gesehen. Last seen in prison of Tartu)
26 апр. АНДРЕС ТАЛЬВЕР 73 г.р. (Уехал из Силламяэ, Fuhr weg aus Sillamäe, Drove away from Sillamäe )
27 апр. АРСЕН АРУТЮНЯН 93 г.р. (В 19 часов видели на площади, um 19 Uhr am Platz gesehen, at 19 o'clock seen at square ) Which square???
27 апр. ВЯЧЕСЛАВ ДЕМИДОВ 78 г.р.
27 апр. ЛЕОНИД МИХАЙЛОВ 54 г.р.
27 апр. МАКСИМ САДЕКОВ 85 г.р.
27 апр. СЕРГЕЙ КЛЕНСКОЙ 73 г.р.
27 апр. ОЛЕГ ЮНИЦКИЙ 63 г.р.
27 апр. ОЛЕГ КОНОПЛЁВ 29 лет.
26 апр. МАКСИМ ПАТРЫНИН 87 г.р.
27 апр. АЛЕКСАНДР ДОРОЖКО 16 лет.
26 апр. МАРК СИРЫК 18 лет. (Арестован, обыск дома, сидит в тюрьме, Verhaftet, Hausdurchsuchung, sitzt im Gefängnis, arrested, house search, is in prison now)
27 апр. АЛЕКСАНДР ПЕРЕЛЫГИН 21 год.
27 апр. ЕВГЕНИЙ ШИПКО 89 г.р.
27 апр. ВИКТОР ШАТИЛИН 84 г.р.
27 апр. АЛЕКСАНДР ОВЧИННИКОВ -
26 апр. МАКСИМ МЕЛЯКОВ 87 г.р.
26 апр. ДЕНИС КОНОНОВ 81 г.р.
27 апр. РОМАН СЕРЕНКО -
27 апр. ДМИТРИЙ БЕЗДРОБНЫЙ -
27 апр. ЭДУАРД АДАМОВИЧ 86 г.р.
27 апр. ХАННЕС ЛУЙК -
26 апр. ПАВЕЛ ПАНЧЕНКО 83 г.р.
27 апр.АЛЕКСАНДР БАРАНОВ 68 г.р.
27 апр.НАДЕЖДА КАРАНИНА 87 г.р.
26 апр. СЕРГЕЙ ЛЕБЕДЕВ 36 лет.
26 апр. СЕРГЕЙ ЮРС 84 г.р.
26 апр. МАКСИМ ВЯЗОВ -
29 апр. АЛЕКСЕЙ ПРОКУШЕНКО 27 лет.
27 апр. ВЛАДИСЛАВ ВЕЛИСОВ 28 лет. (По сведениям знакомых находится в тюрьме в Тарту), nach Aussagen von Bekannten ist er im Gefängnis in Tartu. Friends of him are aware, he is in prison in Tartu
27 апр. ДЕНИС КОСОВ 85 г.р.
Bekannte verhaftete Aktivisten von Notchnoj Dozor wie Dimitrij Linter und Maks Reve sind auf dieser Liste noch gar nicht drauf, über sie besteht Gewissheit, dass sie verhaftet wurden und beschuldigt werden, Massenunruhen angezettelt zu haben. Über Mark Siryk war heute ein Artikel in Delfi, dass er beschuldigt wird der Anführer der russischen "Naschi"-Organization in Estland zu sein. "Naschi" sind aber nicht verboten in Estland. Ausserdem hat er nachweislich nicht an den Geschehnissen rund um den Bronzenen Soldaten teilgenommen.
Famous activists from Notchnoj Dozor Dimitrij Linter and Maks Reve are not on the list, it is known that they got arrested and accused of organization of riots. About Mark Siryk today there was an article in Delfi, he is accused of being a leader of the Russian "Nashi" organization in Estonia. "Nashi" is not forbidden in Estonia. And it is proven, that he did not take part on the incidents around the Bronze Soldier.
Знаменитых активистов Ночного Дозора как Димитрий Линтер или Макс Реве нет в этом списке. Известно, что их аррестовали и обвинили в организации массовых безпорядков. О Марке Сирыке сегодня была статья в Дельфи, его обвиняют в лидерстве русской организации "Наши" в Эстонии. "Наши" не запрещенна в Эстонии. Также имеются доказательства, что он не участвовал в событиях вокруг Бронзового Солдата.
Ich habe diese Liste aus einem Delfi-Kommentar entnommen. Über den Wahrheitsgehalt kann ich nichts sagen. Ich weiss nicht, wer sie zusammengestellt hat. Kann das jemand bestätigen oder verneinen?
Здраствуйте, может кто-нибудь подтвердить этот список?
Я взял этот список из комментария в Дельфи. Я ничего не могу сказать, насколько этот список правдив и кто его составил. Может кто-нибудь подтвердить или оповергнуть эту информацию?
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I took this list from a comment on Delfi.ee. I cannot say anything if this list is true, or falsification, I don't know who compiled this list. Can anyone confirm or reject this information?
VERSCHWANDEN:
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26 апр. ВЛАДИСЛАВ ВАСИЛЬЕВ 86 г.р. (Последний раз видели на Рахумяе 6, das letzte Mal auf Rahumäe 6 gesehen. Last seen on Rahumäe 6)
26 апр. ЮРИЙ СМИРНОВ 88 г.р. (Последний раз видели в Тартуской тюрьме, das letzte Mal im Gefängins von Tartu gesehen. Last seen in prison of Tartu)
26 апр. АНДРЕС ТАЛЬВЕР 73 г.р. (Уехал из Силламяэ, Fuhr weg aus Sillamäe, Drove away from Sillamäe )
27 апр. АРСЕН АРУТЮНЯН 93 г.р. (В 19 часов видели на площади, um 19 Uhr am Platz gesehen, at 19 o'clock seen at square ) Which square???
27 апр. ВЯЧЕСЛАВ ДЕМИДОВ 78 г.р.
27 апр. ЛЕОНИД МИХАЙЛОВ 54 г.р.
27 апр. МАКСИМ САДЕКОВ 85 г.р.
27 апр. СЕРГЕЙ КЛЕНСКОЙ 73 г.р.
27 апр. ОЛЕГ ЮНИЦКИЙ 63 г.р.
27 апр. ОЛЕГ КОНОПЛЁВ 29 лет.
26 апр. МАКСИМ ПАТРЫНИН 87 г.р.
27 апр. АЛЕКСАНДР ДОРОЖКО 16 лет.
26 апр. МАРК СИРЫК 18 лет. (Арестован, обыск дома, сидит в тюрьме, Verhaftet, Hausdurchsuchung, sitzt im Gefängnis, arrested, house search, is in prison now)
27 апр. АЛЕКСАНДР ПЕРЕЛЫГИН 21 год.
27 апр. ЕВГЕНИЙ ШИПКО 89 г.р.
27 апр. ВИКТОР ШАТИЛИН 84 г.р.
27 апр. АЛЕКСАНДР ОВЧИННИКОВ -
26 апр. МАКСИМ МЕЛЯКОВ 87 г.р.
26 апр. ДЕНИС КОНОНОВ 81 г.р.
27 апр. РОМАН СЕРЕНКО -
27 апр. ДМИТРИЙ БЕЗДРОБНЫЙ -
27 апр. ЭДУАРД АДАМОВИЧ 86 г.р.
27 апр. ХАННЕС ЛУЙК -
26 апр. ПАВЕЛ ПАНЧЕНКО 83 г.р.
27 апр.АЛЕКСАНДР БАРАНОВ 68 г.р.
27 апр.НАДЕЖДА КАРАНИНА 87 г.р.
26 апр. СЕРГЕЙ ЛЕБЕДЕВ 36 лет.
26 апр. СЕРГЕЙ ЮРС 84 г.р.
26 апр. МАКСИМ ВЯЗОВ -
29 апр. АЛЕКСЕЙ ПРОКУШЕНКО 27 лет.
27 апр. ВЛАДИСЛАВ ВЕЛИСОВ 28 лет. (По сведениям знакомых находится в тюрьме в Тарту), nach Aussagen von Bekannten ist er im Gefängnis in Tartu. Friends of him are aware, he is in prison in Tartu
27 апр. ДЕНИС КОСОВ 85 г.р.
Bekannte verhaftete Aktivisten von Notchnoj Dozor wie Dimitrij Linter und Maks Reve sind auf dieser Liste noch gar nicht drauf, über sie besteht Gewissheit, dass sie verhaftet wurden und beschuldigt werden, Massenunruhen angezettelt zu haben. Über Mark Siryk war heute ein Artikel in Delfi, dass er beschuldigt wird der Anführer der russischen "Naschi"-Organization in Estland zu sein. "Naschi" sind aber nicht verboten in Estland. Ausserdem hat er nachweislich nicht an den Geschehnissen rund um den Bronzenen Soldaten teilgenommen.
Famous activists from Notchnoj Dozor Dimitrij Linter and Maks Reve are not on the list, it is known that they got arrested and accused of organization of riots. About Mark Siryk today there was an article in Delfi, he is accused of being a leader of the Russian "Nashi" organization in Estonia. "Nashi" is not forbidden in Estonia. And it is proven, that he did not take part on the incidents around the Bronze Soldier.
Знаменитых активистов Ночного Дозора как Димитрий Линтер или Макс Реве нет в этом списке. Известно, что их аррестовали и обвинили в организации массовых безпорядков. О Марке Сирыке сегодня была статья в Дельфи, его обвиняют в лидерстве русской организации "Наши" в Эстонии. "Наши" не запрещенна в Эстонии. Также имеются доказательства, что он не участвовал в событиях вокруг Бронзового Солдата.
Mittwoch, Mai 09, 2007
Polizeigewahrsam
Mit dem Erlaubnis von Herr Klaus Dornemann veröffentliche ich seinen Brief.
An den
Herrn Präsident der Republik Estland
Toomas Hendrik Ilves
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland,Tallinn
Kommission für Menschenrechte der EU, Brüssel
Polizeipräfekten von Tallinn Herr Raivo Küüt
An den Õguskantsler Herr Allar Jõks
Leiter Informationszentrum für
Menschenrechte , Herr A. Semjonov
Bericht über eine bittere Nacht, unschuldig in estnischem Polizeigewahrsam.
Am Freitag, 27. April 2oo7 gegen 2o Uhr war mein Sohn Lucas und ich auf dem Heimweg vom Rathausplatz, wo wir uns mit mehreren Bekannten aus verschiedenen Ländern getroffen hatten (USA, Kanada, Shanghai, Schweden) um das schöne Wetter auszunutzen, zu unserem Appartment in der Liivalaia 26. Dazu mussten wir den Vabaduse Väljak überqueren. Dort hatte sich ein größeres Polizeiaufgebot versammelt, um für irgendetwas zu sorgen. Was genau, war mir nicht ersichtlich und den Polizisten wohl auch nicht recht klar, denn augenscheinlich war alles wie zu üblichen Tagen auf diesem Platz um jene Zeit. Unvermittelt ergriffen uns aber sogleich mehrere Polizisten und warfen uns auf den Boden in einem Polizeitransporter, wo auch schon einige Personen herumlagen. Gründe für dieses Drama wurden selbst auf Fragen hin mit den tiefgründigen Worten abgewehrt, „das ginge uns nichts an“. Das erscheint mir die estnische Variante der Achtung der Menschenrechte zu sein.
So landeten wir später in einem recht großen Raum, dessen meist unverputzte Wände aus Bruchsteinen waren. Ansonsten war der Raum weitgehend ohne Mobilar. Letztlich dann fanden sich dort etwa 2oo Personen, natürlich mit Kabelbindern so einschneidend gefesselt, daß eine normale Durchblutung nicht mehr gewährleistet war, wieder, die von mal vierzig, mal fünfzig schwer mit „Gummiknüppeln“ und Schlagstöcken bewaffneten Polizisten und vermummten Sondereinsatzkräften drangsaliert wurden, bis hin an den Rand der Folter. Spontan wie wahllos schlugen sie ohne ersichtlichen Grund auf die anwesenden „Aufständischen“ ein. Ich konnte selbst 11 solcher Knüppeleinsätze aus nächster Nähe beobachten, bis das Blut floß und Sanitäter kommen mußten, ebenso wie es mir selbst dann auch erging und auf dem anhängenden Bildern unschwer zu erkennen ist. Außerdem droschen sie irgendwann so auf mich ein, dass mein neues Hemd dabei zerfetzt wurde. Meinem Sohn Lucas erging es nicht besser bei diesen afrikanischen Methoden, die ich im Sudan und Uganda viele Male habe ansehen müssen. Man kann auch diese Folgen an uns deutlich auf anhängenden Bildern sehen.
Ganz abgesehen davon, daß mehr als die Hälfte der Einsitzenden eher einen hilflosen und zu gewaltsamen Demonstrationen kaum fähigen Eindruck machte und keinesfalls besoffen war, wie es der Volksmund und die offizielle Propaganda gerne hätte, waren die Polizisten bis auf wenige Ausnahmen heillos überfordert und sichtbar schlecht ausgebildet. Sie bewiesen ihre Stärke mit ziel- und planloser Gewalt gegen die Eingefangenen. Von Deeskalationsmaßnahmen hatten die allesamt jedenfalls noch nichts gehört.
Nun saßen wir mehr als zehn Stunden in der Freiheitsberaubung, ohne zu wissen warum denn, zu trinken gab es selbstverständlich nichts und auf die Frage nach einer Toilette wurde garnicht erst geantwortet, immerhin waren wir ja auch auf dem Rücken gefesselt und auf dem Fußboden zu sitzen verurteilt. Aufzustehen wurde sofort durch Schläge oder das Wegtreten der Beine geahndet. Einige Polizisten taten sich dabei besonders brutal hervor und traten schon mal im Vorübergehen den einen oder anderen gegen den Körper, also nicht nur gegen Beine, wie man mir einmal ziemlich derb und gezielt in die Geschlechtsteile trat.
Ich hatte also genügend Zeit das Treiben genau zu beobachten und wie ich schon sagte, waren die meisten aus körperlichen (Alter) oder gesundheitlichen Gebrechen zu eigener Gewalt gar nicht fähig, nur das konnten die schlecht gebildeten Uniformträger aber nicht erkennen.
Solch eine Behandlung von Menschen ist unter aller Würde wie ein Fremdwort und gegen alle Regeln der Menschenrechte, in zivilisierten Ländern zumindest. Keiner der Beamten trug ein Namensschild und auf meine mehrfachen Fragen danach wurde mir wiederum deutlich gesagt, daß mich deren Name nichts anginge. Ich fragte einige der "Strafgefangenen" nach ihren Namen und nur Wenige wagten es sich, ihren ganzen Namen zu nennen, aus Angst vor späteren Repressalien, wie es in totalitären Staaten ja üblich ist, wie sie mir sagten. All die Igors, Wassili`s, Juri`s, Valentins, Alexanders oder auch ein paar verlorene estnische Esten gab`s da.
Gegen 6 Uhr morgens wurde ich dann so tonlos entlassen, wie ich abends zuvor vergewaltigt wurde; ohne ein Wort der Erklärung oder gar Entschuldigung. Auf meine Frage, wie ich denn nun nach Hause komme, meinte man lakonisch, das sei mein Problem, ich sei ja auch hergekommen.
Die Polizei in Estland kann eben doch machen, was sie will, nach alter kommunistischer Manier. Da fällt es einem schon schwer, sich auf die Seite eines aufstrebenden und demokratischen Estlands zu stellen wenn man dann gefragt wird, wo denn die blauen und blutigen Flecken am Körper herkommen.
Alles in Allem bin ich ziemlich enttäuscht über die Methoden, wie estnische Behörden mit ihren und fremden Menschen umgehen. Man sollte also tunlichst um estnische Polizei, zumindest wenn man unschuldig ist, einen weiten Bogen machen. Ich wage mir zuzutrauen solch ein Ursteil abzugeben, lebe ich ja nicht nur seit mehr als fünf Jahren hier, sondern habe mehr als 14 Jahre in aller Herren Länder humanitäre Hilfe für Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Johanniter Hilfe und für mein Land, die Bundesrepublik Deutschland geleistet und war immerhin 4o Jahre Bundes- später Landesbeamter und offiziell nach Estland abgeordnet. Ich kann also schon vergleichen. Ich glaubte auch hier an eine gewollte Demokratie, nur weiß man so im Einzelnen noch nicht, wie das aussieht. – So wie dieser Tage vollführt, jedenfalls nicht.
Das Schlimmste aber ist, was nun folgt. In Zeitungen und im Rundfunk wird penetrant verbreitet, man solle sich keine Gedanken dazu machen, denn es handele sich ja nur um Auswüchse Asozialer, Alkoholiker und Betrunkener. Das ist schon unwahr genug, daß aber der Innen- wie auch der Außenminister und der sogenannte Rechtsantzler öffentlich dreist behaupten, es gäbe überhaupt keine Unregelmäßigkeiten durch die Polizei, ist schlicht gelogen. Sie sind ihr Amt nicht würdig. Sie sollten sich schämen.
Aber dabei sind die Politiker in guter Gesellschaft und die dumme Masse nimmt es eben hin.
Alles zusammengenommen ist wohl mehr Ironie als wirkliche, ernsthafte Politik der Tag !
An den
Herrn Präsident der Republik Estland
Toomas Hendrik Ilves
Botschafter der Bundesrepublik Deutschland,Tallinn
Kommission für Menschenrechte der EU, Brüssel
Polizeipräfekten von Tallinn Herr Raivo Küüt
An den Õguskantsler Herr Allar Jõks
Leiter Informationszentrum für
Menschenrechte , Herr A. Semjonov
Bericht über eine bittere Nacht, unschuldig in estnischem Polizeigewahrsam.
Am Freitag, 27. April 2oo7 gegen 2o Uhr war mein Sohn Lucas und ich auf dem Heimweg vom Rathausplatz, wo wir uns mit mehreren Bekannten aus verschiedenen Ländern getroffen hatten (USA, Kanada, Shanghai, Schweden) um das schöne Wetter auszunutzen, zu unserem Appartment in der Liivalaia 26. Dazu mussten wir den Vabaduse Väljak überqueren. Dort hatte sich ein größeres Polizeiaufgebot versammelt, um für irgendetwas zu sorgen. Was genau, war mir nicht ersichtlich und den Polizisten wohl auch nicht recht klar, denn augenscheinlich war alles wie zu üblichen Tagen auf diesem Platz um jene Zeit. Unvermittelt ergriffen uns aber sogleich mehrere Polizisten und warfen uns auf den Boden in einem Polizeitransporter, wo auch schon einige Personen herumlagen. Gründe für dieses Drama wurden selbst auf Fragen hin mit den tiefgründigen Worten abgewehrt, „das ginge uns nichts an“. Das erscheint mir die estnische Variante der Achtung der Menschenrechte zu sein.
So landeten wir später in einem recht großen Raum, dessen meist unverputzte Wände aus Bruchsteinen waren. Ansonsten war der Raum weitgehend ohne Mobilar. Letztlich dann fanden sich dort etwa 2oo Personen, natürlich mit Kabelbindern so einschneidend gefesselt, daß eine normale Durchblutung nicht mehr gewährleistet war, wieder, die von mal vierzig, mal fünfzig schwer mit „Gummiknüppeln“ und Schlagstöcken bewaffneten Polizisten und vermummten Sondereinsatzkräften drangsaliert wurden, bis hin an den Rand der Folter. Spontan wie wahllos schlugen sie ohne ersichtlichen Grund auf die anwesenden „Aufständischen“ ein. Ich konnte selbst 11 solcher Knüppeleinsätze aus nächster Nähe beobachten, bis das Blut floß und Sanitäter kommen mußten, ebenso wie es mir selbst dann auch erging und auf dem anhängenden Bildern unschwer zu erkennen ist. Außerdem droschen sie irgendwann so auf mich ein, dass mein neues Hemd dabei zerfetzt wurde. Meinem Sohn Lucas erging es nicht besser bei diesen afrikanischen Methoden, die ich im Sudan und Uganda viele Male habe ansehen müssen. Man kann auch diese Folgen an uns deutlich auf anhängenden Bildern sehen.
Ganz abgesehen davon, daß mehr als die Hälfte der Einsitzenden eher einen hilflosen und zu gewaltsamen Demonstrationen kaum fähigen Eindruck machte und keinesfalls besoffen war, wie es der Volksmund und die offizielle Propaganda gerne hätte, waren die Polizisten bis auf wenige Ausnahmen heillos überfordert und sichtbar schlecht ausgebildet. Sie bewiesen ihre Stärke mit ziel- und planloser Gewalt gegen die Eingefangenen. Von Deeskalationsmaßnahmen hatten die allesamt jedenfalls noch nichts gehört.
Nun saßen wir mehr als zehn Stunden in der Freiheitsberaubung, ohne zu wissen warum denn, zu trinken gab es selbstverständlich nichts und auf die Frage nach einer Toilette wurde garnicht erst geantwortet, immerhin waren wir ja auch auf dem Rücken gefesselt und auf dem Fußboden zu sitzen verurteilt. Aufzustehen wurde sofort durch Schläge oder das Wegtreten der Beine geahndet. Einige Polizisten taten sich dabei besonders brutal hervor und traten schon mal im Vorübergehen den einen oder anderen gegen den Körper, also nicht nur gegen Beine, wie man mir einmal ziemlich derb und gezielt in die Geschlechtsteile trat.
Ich hatte also genügend Zeit das Treiben genau zu beobachten und wie ich schon sagte, waren die meisten aus körperlichen (Alter) oder gesundheitlichen Gebrechen zu eigener Gewalt gar nicht fähig, nur das konnten die schlecht gebildeten Uniformträger aber nicht erkennen.
Solch eine Behandlung von Menschen ist unter aller Würde wie ein Fremdwort und gegen alle Regeln der Menschenrechte, in zivilisierten Ländern zumindest. Keiner der Beamten trug ein Namensschild und auf meine mehrfachen Fragen danach wurde mir wiederum deutlich gesagt, daß mich deren Name nichts anginge. Ich fragte einige der "Strafgefangenen" nach ihren Namen und nur Wenige wagten es sich, ihren ganzen Namen zu nennen, aus Angst vor späteren Repressalien, wie es in totalitären Staaten ja üblich ist, wie sie mir sagten. All die Igors, Wassili`s, Juri`s, Valentins, Alexanders oder auch ein paar verlorene estnische Esten gab`s da.
Gegen 6 Uhr morgens wurde ich dann so tonlos entlassen, wie ich abends zuvor vergewaltigt wurde; ohne ein Wort der Erklärung oder gar Entschuldigung. Auf meine Frage, wie ich denn nun nach Hause komme, meinte man lakonisch, das sei mein Problem, ich sei ja auch hergekommen.
Die Polizei in Estland kann eben doch machen, was sie will, nach alter kommunistischer Manier. Da fällt es einem schon schwer, sich auf die Seite eines aufstrebenden und demokratischen Estlands zu stellen wenn man dann gefragt wird, wo denn die blauen und blutigen Flecken am Körper herkommen.
Alles in Allem bin ich ziemlich enttäuscht über die Methoden, wie estnische Behörden mit ihren und fremden Menschen umgehen. Man sollte also tunlichst um estnische Polizei, zumindest wenn man unschuldig ist, einen weiten Bogen machen. Ich wage mir zuzutrauen solch ein Ursteil abzugeben, lebe ich ja nicht nur seit mehr als fünf Jahren hier, sondern habe mehr als 14 Jahre in aller Herren Länder humanitäre Hilfe für Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Johanniter Hilfe und für mein Land, die Bundesrepublik Deutschland geleistet und war immerhin 4o Jahre Bundes- später Landesbeamter und offiziell nach Estland abgeordnet. Ich kann also schon vergleichen. Ich glaubte auch hier an eine gewollte Demokratie, nur weiß man so im Einzelnen noch nicht, wie das aussieht. – So wie dieser Tage vollführt, jedenfalls nicht.
Das Schlimmste aber ist, was nun folgt. In Zeitungen und im Rundfunk wird penetrant verbreitet, man solle sich keine Gedanken dazu machen, denn es handele sich ja nur um Auswüchse Asozialer, Alkoholiker und Betrunkener. Das ist schon unwahr genug, daß aber der Innen- wie auch der Außenminister und der sogenannte Rechtsantzler öffentlich dreist behaupten, es gäbe überhaupt keine Unregelmäßigkeiten durch die Polizei, ist schlicht gelogen. Sie sind ihr Amt nicht würdig. Sie sollten sich schämen.
Aber dabei sind die Politiker in guter Gesellschaft und die dumme Masse nimmt es eben hin.
Alles zusammengenommen ist wohl mehr Ironie als wirkliche, ernsthafte Politik der Tag !
Mittwoch, Mai 02, 2007
Was geschah in Terminal D des Tallinner Hafens in der Nacht vom 27.04?
Dies ist eine Übersetzung aus dem Russischen einer Übersetzung aus dem Finnischen. Der Originalartikel ist hier. Schaut Euch die Fotos an.
Grausame Massnahmen
Die Deutschen, Vater und Sohn Dornemann erzählen über den ausgestandenen Schrecken in den Händen der Tallinner Polizei.
Den 65-jährigen Klaus Dornemann hat man mit Schlagstöcken auf die Rippen und die Arme heftig geschlagen. Lukas Dornemann hat einige Tage seine Finger nicht gespürt und einige Teile seines Körpers schmerzen noch bis heute. Diese Schläge sind für ihn komplett urerklärlich. Die Polizisten schlugen ohne Sinn und Verstand alle Festgenommenen. Es gab dabei keine Logik, sie haben sich bloss belustigt und hatten Freude daran, die Leute zu schlagen, erinnern sich an die Nacht vom vergangenen Samstag die Deutschen Lukas Dornemann, 37 und Klaus Dornemann, 65.
Die seit langem in Tallinn lebenden Vater und Sohn gingen im Hafen gegen acht Uhr spazieren, als die Polizei sie plötzlich auf der Strasse festnahm.
- Wir gingen nach Hause und haben es versucht den Polizisten zu erklären, aber sie hörten nicht auf uns. Rund um uns gab es niemanden, keine Unruhen, keine Schlägereien.
Den Männern wurden Handschellen angezogen und sie wurden in einen grossen, schmutzigen Lagerraum auf dem Hafengebiet geführt. Dort waren schon mehr als 100 Festgenommenen, die Mehrheit davon russische Männer.
- Rund um uns waren viele Alte und Kranke, vielleicht war es einfacher sie festzunehmen. Weniger als die Hälfte hat tatsächlich an der Randale teilgenommen. Die Mehrheit wurde auf der Strasse festgenommen, ohne Erklärungen oder Angabe von Gründen. Die Leute hatten starke Angst.
Lukas wurde 8 Stunden in der Haft festgehalten, sein 65-jähriger Vater Klaus sass mehr als 10 Stunden ein.
- Während der ganzen Nacht hat man uns nie auf die Toilette gelassen und nichts zu trinken gegeben. Ich wollte rauchen, aber dafür hat man mich geschlagen. Wir verbrachten die Nacht mit 200 anderen Leuten, aber wir konnten mit niemandem reden und uns nicht bewegen. Wenn jemand versuchte aufzustehen, wurde er sofort auf den Boden geworfen. In dem Raum wurden wir von mehr als 40 Polizisten bewacht, erzählte Lukas.
Während des Wochenendes hat man in Tallinn mehr als 800 Leute festgenommen.
Wenn man den Namen Klaus Dornemann in Google eingibt, bekommt man folgenden Artikel. Es gibt noch viel ausführlichere Beschreibungen davon, was in Terminal D geschehen ist, aber diese ist von einem garantiert an der Krawalle Unbeteiligten verfasst worden. Ich hoffe sehr, dass eine europäische Kommission sich der Sache annimmt, sonst wird die EU nicht ihrem Ruf, als Schützerin der Menschenrechte gerecht.
Grausame Massnahmen
Die Deutschen, Vater und Sohn Dornemann erzählen über den ausgestandenen Schrecken in den Händen der Tallinner Polizei.
Den 65-jährigen Klaus Dornemann hat man mit Schlagstöcken auf die Rippen und die Arme heftig geschlagen. Lukas Dornemann hat einige Tage seine Finger nicht gespürt und einige Teile seines Körpers schmerzen noch bis heute. Diese Schläge sind für ihn komplett urerklärlich. Die Polizisten schlugen ohne Sinn und Verstand alle Festgenommenen. Es gab dabei keine Logik, sie haben sich bloss belustigt und hatten Freude daran, die Leute zu schlagen, erinnern sich an die Nacht vom vergangenen Samstag die Deutschen Lukas Dornemann, 37 und Klaus Dornemann, 65.
Die seit langem in Tallinn lebenden Vater und Sohn gingen im Hafen gegen acht Uhr spazieren, als die Polizei sie plötzlich auf der Strasse festnahm.
- Wir gingen nach Hause und haben es versucht den Polizisten zu erklären, aber sie hörten nicht auf uns. Rund um uns gab es niemanden, keine Unruhen, keine Schlägereien.
Den Männern wurden Handschellen angezogen und sie wurden in einen grossen, schmutzigen Lagerraum auf dem Hafengebiet geführt. Dort waren schon mehr als 100 Festgenommenen, die Mehrheit davon russische Männer.
- Rund um uns waren viele Alte und Kranke, vielleicht war es einfacher sie festzunehmen. Weniger als die Hälfte hat tatsächlich an der Randale teilgenommen. Die Mehrheit wurde auf der Strasse festgenommen, ohne Erklärungen oder Angabe von Gründen. Die Leute hatten starke Angst.
Lukas wurde 8 Stunden in der Haft festgehalten, sein 65-jähriger Vater Klaus sass mehr als 10 Stunden ein.
- Während der ganzen Nacht hat man uns nie auf die Toilette gelassen und nichts zu trinken gegeben. Ich wollte rauchen, aber dafür hat man mich geschlagen. Wir verbrachten die Nacht mit 200 anderen Leuten, aber wir konnten mit niemandem reden und uns nicht bewegen. Wenn jemand versuchte aufzustehen, wurde er sofort auf den Boden geworfen. In dem Raum wurden wir von mehr als 40 Polizisten bewacht, erzählte Lukas.
Während des Wochenendes hat man in Tallinn mehr als 800 Leute festgenommen.
Wenn man den Namen Klaus Dornemann in Google eingibt, bekommt man folgenden Artikel. Es gibt noch viel ausführlichere Beschreibungen davon, was in Terminal D geschehen ist, aber diese ist von einem garantiert an der Krawalle Unbeteiligten verfasst worden. Ich hoffe sehr, dass eine europäische Kommission sich der Sache annimmt, sonst wird die EU nicht ihrem Ruf, als Schützerin der Menschenrechte gerecht.
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