Ein paar Worte zu der Russischen Kulturellen Autonomie

Bei den letzten Parlamentswahlen traten zwei Parteien an, die für sich in Anspruch nahmen für die russisch-sprachige Minderheit zu sprechen, die Konstitutionelle Partei und die Russische Partei, wobei die erste recht weit links angesiedelt ist (inzwischen vereinigte sie sich mit der Linken Partei Estlands), die zweite konservative Schichten anspricht. Einen nennenswerten Erfolg hatten beide nicht zu vermelden, allerdings verfolgt die Russische Partei mit ihrem Vorsitzenden dem Juristen Stanislav Tscherepanov ein Projekt, der unter der russisch-sprachigen Minderheit sehr umstritten ist, nämlich die Gründung einer Russischen Kulturellen Autonomie in Estland. Die Gründung basiert auf den Artikeln 49 und 50 der Estnischen Verfassung, die eine Gründung einer kulturellen Autonomie vorsehen. Das Gesetz wurde schon 1925 in der Verfassung der ersten Estnischen Republik niedergeschrieben, doch damals wie heute dauert es Jahre bis die Russen entscheiden, ob sie eine Autonomie überhaupt wollen und die estnische Regierung verzögert heute wieder die Formalitäten zur Gründung, wahrscheinlich aus den gleichen Gründen wie damals.

Doch zuerst was ist überhaupt eine kulturelle Autonomie? Schon auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 wurde über die Rechte der nationalen Minderheiten in den neugebildeten Staaten gedacht. In der EU gab es zur Zeit der Gründung 14 autonome Gebiete, seit den 90er Jahren sind es mehr als 70. Im Unterschied zu einer territorialen Autonomie, wenn die Minderheit in einem umrissenen Gebiet innerhalb eines Staates wohnt und gewisse administrativen Vollmachten auf dem Territorium dieses Gebietes hat, ist eine kulturelle Autonomie ein Zusammenschluss von Personen auf ethnischer Basis, die ein gemeinsames Interesse auf einem bestimmten Gebiet haben (z.B. Bildung, Kultur) und bereit sind, die Aufgaben auf diesem Gebiet vom Staat zu übernehmen. In Estland haben die Deutschen, die Schweden, die Juden und die Russen das Recht eine kulturelle Autonomie zu gründen, aber auch jede Minderheit, die mindestens 3000 Personen hat, die estnische Staatsbürger sind.

Was sind die Gründe für eine Russische Kulturelle Autonomie? Schliesslich ist die russische Kultur in Estland momentan recht stark, es gibt russische Schulen, russische Kindergarten, russisches Theater, russisch-orthodoxen Kirchen, die russische Sprache wird überall gesprochen. Ausserdem sind nur Personen mit estnischer Staatsbürgerschaft als nationale Minderheit anerkannt, das bedeutet, dass die Staatenlosen und Staatsbürger Russlands zwar an den Aktivitäten der Autonomie teilnehmen dürfen, doch keine Führungspositionen einnehmen können und auch nicht wählen dürfen. Diese Einschränkung, insbesondere wenn man die Anzahl der Personen der russischen Minderheit ohne estnische Staatsbürgerschaft berücksichtigt, wurde bereits von Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz als auch von dem UNO-Komitee zur Abschaffung der Rassendiskriminierung kritisiert, ohne dass das Gesetz korrigiert wurde. Eine weiterer Kritikpunkt ist die nicht geregelte finanzielle Unterstützung seitens des estnischen Staates, der im schlimmsten Fall (ökonomische Krise) die Zahlungen komplett einstellen kann. Dadurch kommen auf die Mitglieder unkalkulierbare Kosten zu, um die bestehenden Bildungs- und Kultureinrichtungen zu erhalten. Momentan werden die russischen Schulen vollständig aus der Staatskasse bezahlt, also auch mit Steuergeldern, die die russische Minderheit bereits eingezahlt hat. Einen zusätzlichen Obolus an die Kulturelle Autonomie zu leisten ist man nicht bereit. Ausserdem können viele mit dem Konservatismus der Russischen Partei, die vorerst das Sagen in der Kulturellen Autonomie haben wird, nicht viel anfangen. Die Partei beruft sich auf ihre Wurzeln, auf die russisch-sprachige Gemeinde in den 1920-er Jahren in Estland, die schon zu den Zeiten des russischen Imperiums dort lebte und einen bourgeoisen Lebensstil pflegte. Die meisten der russisch-sprachigen kamen erst nach 1945 ins Land und sind eher sowjetisch geprägt.

Wenn man den heutigen Stand der Dinge betrachtet, haben die Gegner Recht, doch wenn man etwas in die Zukunft blickt, sieht die Lage ganz anders aus. Das Problem der Bildung in Muttersprache wird immer dringender. Im Zuge der Schulreform sind die russischen Staatsschulen verpflichtet 40% der Fächer auf Estnisch bis zum Jahre 2010-2011 umzustellen, mit dem fernen Ziel sämtliche Fächer auf Estnisch zu unterrichten. Der Bildungsminister Tõnis Lukas schlägt vor in den Kindergärten schon 3-jährigen estnische Sprache beizubringen. Ausserdem soll nach seinen Plänen die Zahl der russischen Gymnasien von zur Zeit 63 auf 10-15 zusammengestrichen werden. Eine universitäre Bildung auf Russisch ist in Estland nicht mehr möglich. Ein ganz dringendes Problem sind die Lehrkräfte, die in russischen Schulen unterrichten. Ganz abgesehen davon, dass der jetzige Personal komplett überaltert ist und dauernd von der Sprachkomission schikaniert wird, ist es kaum möglich Lehrernachwuchs zu bekommen. Woher denn auch? Aus Russland kann kein Lehrer in Estland unterrichten, da jeder Lehrer eine Sprachprüfung ablegen muss, die ihm gute Estnisch-Kenntnisse bescheinigen soll. Eine pädagogische Ausbildung auf Russisch ist nicht möglich. Hier ist ein Punkt, wo die russische kulturelle Autonomie einsetzen muss und sowohl die Schulen unter ihre Fittiche nehmen, als auch die Lehrerausbildung übernehmen muss. Die Qualität des jetzigen Russisch-Unterrichts wird jetzt schon als sehr niedrig eingestuft, der Sprachwortschatz der russischen Sprache, die in Estland gesprochen wird, ist weniger umfangreich, als der Sprachwortschatz in Russland.

Ein anderer Punkt ist russische Kultur. Regelmäßig tauchen Ideen auf den Russischen Theater in Tallinn zu schliessen. Durch die verschärfte Visa-Politik auch wegen des Schengen-Abkommens wird der kulturelle Austausch zwischen Russland und russisch-sprachigen Minderheit in Estland erschwert. Anfang des 20. Jahrhunderts war Estland unter den russischen Intellektuellen als Urlaubsort populär, viele berühmte russische Künstler aus dem benachbarten St.Petersburg hatten ihre Villa an der Ostseeküste, dadurch war der kulturelle Austausch mit den örtlichen Künstlern gewährleistet, heutzutage ist Estland unter Russen aus Urlaubsort zunehmend unpopulär. Russische Kulturelle Autonomie könnte als Organisation durch Veranstaltungen den Austausch wiederbeleben und sich für den Erhalt der kulturellen Veranstaltungsorte einsetzen. Ausserdem könnte sie ihren Anteil in die Gründung und Unterhalt der russisch-sprachigen Massenmedien einbringen, wie den Kanal 2 des estnischen Fernsehens, der immer noch nicht auf Sendung ist.

Seit der Unabhängigkeit Estlands versuchen immer wieder verschiedene Organisationen die Interessen der russisch-sprachigen Bevölkerung zu vereinen und behaupten für sie zu sprechen. Meistens verschwinden diese Organisationen so schnell wieder, wie sie auftauchten. Die Russische Kulturelle Autonomie ist eine Einrichtung, die Kraft des Gesetzes bestimmte Rechte hat und so die Vereinigung der Interessen der russisch-sprachigen Gemeinde Estlands verwirklichen kann. Sie wird eine gewichtige Stimme im politischen Spektrum, die man respektieren muss und wird stärker sein als eine politische Partei, die nicht im Parlament vertreten ist. Was die konservative Strömungen angeht, nun in der Zeit, in der sowohl Estland, als auch Russland die Mythen der vergangenen Zeiten gedenken, schadet es nicht, die Erfahrungen der russisch-sprachigen Diaspora in der 1. Estnischen Republik zu studieren, um ihre Fehler nicht zu wiederholen. Es ist Zeit sich vom Großmachtdenken der sowjetischen Zeit zu verabschieden und eine Struktur als nationale Minderheit im souveränen Staat zu bilden, um am Ende nicht seine kulturelle und sprachliche Vergangenheit aufzugeben und sich als Bürger zweiter Klasse zu assimilieren. Die Russische Kulturelle Autonomie wäre eine solche Struktur. Oft genug beklagen sich sowohl estnische als auch russische Politiker, dass sie zu niemandem sprechen können, wenn sie mit der russischen Gemeinde Estlands diskutieren oder unterstützen möchten. Russische Kulturelle Autonomie wäre so ein Gesprächspartner. Die Mittel, die an die Autonomie gehen, werden transparent in die russisch-sprachige Bildung und Kultur investiert.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Gesetz über die kulturelle Autonomie nicht perfekt ist. Doch wenn erst eine Struktur geschaffen wurde, die Forderungen stellen kann, ist es viel einfacher auf Missstände hinzuweisen und Änderungen zu verlangen, als auf Zugeständnisse zu pochen für ein Gebilde, das noch gar nicht existiert. Wenn die kulturelle Autonomie erstmal besteht und Erfolg hat, dann kann man auch mit Hilfe ausländischer Organisationen Druck auf die Regierung ausüben, damit auch Nichtbürger vollwertige Mitglieder werden dürfen und die Finanzierung geregelt wird.

Was ist der heutige Stand der RKA? 2006 wurde die nichtkommerzielle Vereinigung Vene Kultuuriautonoomia gegründet, am 30. März 2006 wurde eine Anfrage an das Kultusministerium gestellt, um die Erlaubnis eine Liste der Vertreter der nationalen Minderheit zu erstellen, die dann für die Gründung der RKA verwendet wird. Nachdem nach zwei Jahren nichts geschehen ist (ähnliche Anfragen seitens finnischen und schwedischen Minderheiten wurden innerhalb von 2-3 Monaten beantwortet), wurde das Kultusministerium per Gerichtsentscheid am 19. Mai 2008 verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung zu treffen, ob die Erlaubnis gegeben wird. Das Kultusministerium hat inzwischen Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung erhoben, so dass eine längere Auseinandersetzung voraussehbar ist. Estnische Politiker fürchten insgeheim, dass eine kulturelle Autonomie ein Vorwort zu einer territorialen Autonomie im Nord-Osten Estlands sein könnte und eventuellen bis zu einem Konflikt alá Transnistrien oder Abchasien führt. Deswegen ist es sehr fraglich, wann eine Russische Kulturelle Autonomie in Estland in Kraft treten kann.

Antwort der Staatsanwaltschaft

Auf das Protestschreiben, das Herr Krugmann verschickt hat, antwortete die Staatsanwaltschaft in Tallinn. Die Antwort war auf estnisch, so dass die Übersetzung erst ins Russische und dann ins Deutsche erfolgte, so dass evtl. Unklarheiten in der deutschen Version auftauchen könnten. Ich möchte bitten, mir die Ungenauigkeiten mitzuteilen.




Als Antwort auf Ihre Anfrage vom 26.05.2008 über die Polizei an die Staatsanwaltschaft Nord, erkläre ich hiermit, dass am 18.05.2007 in Übereinstimmung mit dem Paragrafen 291 (übermäßige Anwendung der Gewalt) eine Kriminaluntersuchung begonnen wurde, aufgrunddessen, dass wahrscheinlich Polizisten am 27.04.2007 abends und am 28.04.2007 nachts gegenüber Klaus und Lukas Dornemann unrechmäßig Gewalt angewendet haben. Die Kriminaluntersuchung wurde am 08.05.2008 beendet, da der Bestand der Straftat fehlte, was der Staatsanwalt mit der Erklärung vom 14.05.2008 bestätigte.

Als Antwort auf Ihr schriftliches Protest halte ich es für notwendig Ihnen zu erklären, dass wegen der Massenunruhen im Zentrum der Stadt Tallinn die Polizei auf die Störung der öffentlichen Ordnung zu reagieren gezwungen war, um öffentliche Ordnung und die Unversehrtheit der Staates wiederherzustellen. Auch muss man die Tatsache zählen, dass die Polizei die Personalien der Personen kontrollieren musste, die sich während der Zeit der Unruhen im Zentrum der Stadt befanden, deswegen brachte man sie in D-Terminal. In Übereinstimmung mit dem Polizeigesetz §14, Seite 6 Absätze 4,6 und 8 hat die Polizei das Recht physische Gewalt und andere Mittel (Handschellen, Gummiknüppel) einzusetzen, um die Sicherheit zu gewährleisten und wenn es einen Grund gibt zu glauben, dass der Festgenommene Schaden einer anderen Person, der Gemeinschaft oder sich selbst zufügen kann, in Bezug auf die Personen die festzunehmen sind, ihrer Überführung zur Polizei, aber auch in Bezug auf die Personengruppen, die rechtswidrige Taten begehen. Wenn man die Geschehnisse, Zeit und Ort berücksichtigt, wurden die physische Gewalt und andere Mittel legal und mit Grund eingesetzt.

Ausserdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass im Zusammenhang mit ausserordentlichen Geschehnissen, hing der Herstellung der öffentlichen Ordnung mit dem Standort und der Bewegungsrichtung der Kräfte der öffentlichen Sicherheit zusammen. Laut Zeugenaussagen verhielt sich Klaus Dornemann provokativ in D-Terminal und ignorierte gesetzmäßige Anordnungen der Polizei. In Übereinstimmung mit dem obenbeschriebenen hatten die Polizisten das Recht physische Gewalt und andere Mittel anzuwenden, doch muss die Gewaltanwendung im Rahmen des gesetzlich Erlaubten sein. Im Rahmen der Kriminaluntersuchung war es unmöglich den genauen Standort und Funktion aller Kräfte (Polizisten) festzustellen. In anderen Worten ist es unmöglich festzustellen, wer sich mit Klaus und Lukas Dornemann in D-Terminal beschäftigte.

Start der gesamteuropäischen Aktion zur Unterstützung der Rechte der Staatenlosen Lettlands

Gesamteuropäische Aktion zur Unterstützung der Rechte der Staatenlosen - Ziele, Aufgaben, Teilnehmer

Die im Mai-Juni letzten Jahres durchgeführte Aktion zur Masseneinreichung von Petitionen ans Europaparlament für die Unterstützung der Rechte der Staatenlosen bei der Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen des Europaparlamentes endete mit dem maximal möglichen Erfolg auf der Ebene des Petitionskomitees des Europaparlaments. Das Komitee traf die Entscheidung über Vorbereitung eines Sonderberichtes des Europaparlaments über die Probleme der Staatenlosen Lettlands und der Lage der russischen Gemeinde Lettlands. Jetzt muss man optimal die begrenzte Zeit nutzen, um den Bericht zu vorbereiten, ihn klar und deutlich zu machen. Deswegen muss man Unterstützung nach Möglichkeit aller politischen Gruppen des Europaparlaments organisieren. Das ist das Ziel der neuen Aktion.

Im Unterschied zu der letztjährigen Aktion, als innerhalb eines Monats die Unterschriften von fast 16000 Einwohnern Lettlands auf dem Papier gesammelt wurden, wird die neue Aktion im Internet durchgeführt, was nicht nur Lettland zu beteiligen erlaubt. Die Vorsitzende der Europäischen Russischen Allianz, Mitglied der Europa-Parlaments Tatjana Zhdanok ermöglicht die Teilnahme an der Aktion den Mitgliedern der Allianz und russischen Massenmedien auf dem Gebiet der Europäischen Union. Die Präsidentin des Europäischen Freien Allianz Nelly Maes garantierte Unterstützung der Aktion seitens der Parteien, die Mitglieder in EFA sind. Die Europäische Freie Allianz besteht aus 35 ethnischen und regionalen Parteien aus 16 Ländern der Europäischen Union, drei davon - Plaid Cymru-The Party of Wales, Scottish National Party und Esquerra Republicana de Catalunya – sind Mitglieder der regionalen Parlamente von Wales, Schottland und Katalonien. Wir sind uns sicher, dass der Empfang dieses Protestbriefes aus den Regionen, aus denen in einem Jahr die Deputaten für das Europa-Parlament für die Wahlen sich aufstellen werden, eine recht effektiven Einfluss auf die Positionen der Kandidaten zu der Problematik der Staatenlosen in Lettland haben wird.

Und natürlich werden wir alles notwendige tun, damit Tausende Letten an der Aktion teilnehmen werden, die zur Zeit in Großbritannien und Irland leben und arbeiten.

Was muss ich tun, um an das Europa-Parlament den Protestschreiben zur Unterstützung der Wahlrechte für lettische Staatenlosen zu schicken?

Dafür müssen Sie ihre elektronische Post nutzen. Die deutsche Variante des Protestschreibens (siehe unter), sollte kopiert und in Ihre neue Mail übertragen werden. Weiterhin ist es unbedingt notwenig unter dem Text des Protestschreibens das Datum einzufügen und Ihren Vor- und Nachnamen zu schreiben. Man kann auch, doch nicht notwendigerweise seinen Beruf/Tätigkeit/Stellung/Zugehörigkeit zu zivilgesellschaftlichen Organisation dazuschreiben. Natürlich braucht man das nicht zu tun, wenn Ihre elektronische Post derart eingestellt ist, dass die Unterschrift automatisch erscheint (Signatur).

Danach kopieren Sie die Adresse tatjana.zdanoka-assistant2@europarl.europa.eu und fügen sie im Adressfeld des Briefes. Diese Adresse wurde von dem Mitglied des Europaparlaments Tatjana Zhdanok zur Verfügung gestellt für den garantierten Empfang und Zusammenstellung aller im Laufe der Aktion eingegangenen Schreiben. Tatjana Zhdanok verpflichtete sich auch die eingegangene Protestschreiben allen Führern der politischen Fraktionen des Europaparlaments zur Verfügung zu stellen.

In das Betreff-Feld des Briefes sollte man "Non-citizens' appeal" reinschreiben. Selbstverständlich ist der Text des Briefes nicht in Stein gemeisselt. Wer etwas ändern oder hinzufügen möchte, oder in eine der offiziellen EU-Sprachen übersetzen - bitte schön. Die einzige Begrenzung ist der Textumfang. Er sollte 4000 Zeichen nicht überschreiten.

Wir sind auf gutem Wege und wünschen allen Erfolg! Zusammen werden wir siegen.

Hier den Aufruf runterladen

Things are changing...

An die verehrte Leserschaft,

nachdem ich seit 2 1/2 Jahren dieses Blog führe, möchte ich etwas ändern, was schon längst überfällig war. Ursprünglich wollte ich zu allen möglichen Themen schreiben, was die früheren Einträge auch zeigen, doch nachdem alle Beiträge sich mit Estland beschäftigen und einige Artikel nicht mehr von mir selbst verfasst werden, habe ich den Blog in "Gedanken über Estland" umbenannt, um das Thema des Blogs klar zu definieren.

Die Artikelthemen bleiben dieselben, Estland allgemein, Minderheiten in Estland, Politik, Wirtschaft, Geschichte, Menschenrechte, Aufrufe und Augenzeugenberichte...

Ich werde der Haupteigentümer des Blogs bleiben, allerdings sollte jemand auch hier veröffentlichen wollen, kann er/sie mir gerne Artikel zuschicken und solange der Artikel vom Thema einigermassen passt und keinen explizit beleidigt (was eine Beleidigung und was starke Kritik ist, entscheide ganz undemokratisch ich selbst), werde ich ihn gerne veröffentlichen.

Es wird auch Änderungen im Layout und in der Linkliste geben.

Für meine Artikel, die nichts mit dem Thema dieses Blogs zu tun haben, habe ich einen neuen Blog erstellt: klotys-welt.blogspot.com. Jeder ist herzlich eingeladen da vorbeizuschauen.

Mit freundlichen Gruessen,

kloty

Und noch eine Gerichtsverhandlung

Nach den ausführlichen Berichten zu der Gerichtsverhandlungen über die Mitglieder des Notchnoj Dozor und der abgelehnten Verhandlung über die Misshandelten vom Terminal D gibt es noch eine Gerichtsverhandlung, die in Estland und Russland die Gemüter erhitzt. Der Angeklagte heisst Arnold Meri, er wird beschuldigt bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein.

Arnold Meri ist am 1 Juli 1919 in Tallinn geboren. Er ist verwandt mit dem zweiten Präsidenten der Estnischen Republik Lennart Meri, was versinnbildlicht, wie zerrissen die estnische Gesellschaft war und immer noch ist. Während Arnold Meri 1940 in die Kommunistische Partei eintritt, wird die Familie von Lennart Meri 1941 nach Sibirien deportiert. 1941 wird Arnold Meri als Mitglied des estnischen Schützenkorps bei den Kämpfen rund ums belagerte Leningrad wegen besonderer Tapferkeit die höchste Auszeichnung Held der Sowjetunion verliehen, er ist heute der einzige noch lebende Este, der diese Auszeichnung hat. Nach dem Krieg macht Arnold Meri Parteikarriere, wobei 1951 ihm sämtliche Auszeichnungen aberkannt wurden. 1956 werden ihm alle Auszeichnungen wieder zurückgeben. Er wird der Vorsitzende der estnischen Gemeinschaft für Freundschaft und kulturellen Verbindungen mit ausländischen Staaten. 1989 wird er pensioniert, beteiligt sich aber nach wie vor am politischen Leben des Landes. So wird er Vorsitzender des estnischen Antifaschistischen Komitees, nimmt an Veteranentreffen teil und hält sich mit seiner Meinung über die jetzige Regierung und politischen Stimmung im Land nicht zurück.

1995 begannen erste Untersuchungen über die Deportation von Zivilisten von der Insel Hiiumaa nach Sibirien, bei denen auch Meri figurierte. Er selbst erzählte schon 1987 einer estnischen Zeitung über seine Beteiligung und zwar als Beobachter. Am 25 März 1949 wurden 251 Zivilisten festgenommen und nach Paldiski übergesetzt, von wo sie nach Sibirien geschickt wurden. Nur 17% der Personen waren physisch kräftige Männer, die eine Gefahr für den estnischen Staat darstellen konnten, es gab viele Kinder. Meri war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Estlands und der erste Sekretär des estnischen Zentralkomitees des Komsomol. Nach seinen Worten wurde er als Spezialbeauftragter nach Hiiumaa geschickt, um die Angestellte der Sicherheitsdienste zu beobachten, ob sie, die die Deportation durchführten, keine "Gesetze" damaliger Zeit übertreten würden; so musste jeder Deportierte genügend Zeit zum Sammeln bekommen, jede Familie durfte bis zu 500 kg persönliches mitnehmen. Laut Meri verlangte er die Liste der Deportieren einsehen zu dürfen, doch bekam er sie nicht. Daraufhin berichtete er nach Tallinn, dass er jede Verantwortung von sich weist. Dies wurde ihm wohl übelgenommen, so dass er in Ungnade fiel, worauf ihm seine sämtliche Auszeichnungen weggenommen wurden. Einzig seine Stellung als Held der Sowjetunion hat ihm womöglich das Leben gerettet, wobei er freiwillig seiner Verbannung zuvorkam und bis 1960 nach Altai übersiedelte.

Erst im Mai dieses Jahres fand auf Hiiumaa die erste Gerichtsverhandlung statt. Meri, der dieses Jahr 89 Jahre alt wird, ist fast taub, zu 75% blind, ausserdem hat er Lungenkrebs. Bei der Verhandlung gab er an, dass er die Anschuldigung versteht, doch nicht akzeptiert. Nach der Vorlesung der Anklage wurde die Sitzung unterbrochen, damit Mediziner die Verhandlungstauglichkeit Arnold Meris untersuchen können. Von ihnen hängt es ab, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden können.

Als scharfer Kritiker des Prozesses ist Russland aufgetreten. Putins Pressesekretär Dimitrij Peskov hofft, dass aus humanitären Gründen, in Berücksichtigung des Alters des Angeklagten, er nicht vors Gericht gestellt wird. Das russische Aussenministerium bezeichnet den Prozess als "schandhaftes Gericht" und "unsauberes Unterfangen". Die estnische Regierung wird "der Verfolgung und Diskreditierung der Veteranen des 2. Weltkrieges" beschuldigt.

Warum reagiert Russland so heftig? Der Sieg über Nazi-Deutschland ist in Russland bis heute heilig, deswegen sind auch alle Personen, die zu dem Sieg betrugen, über jeden Verdacht erhaben und werden verehrt, besonders wenn es Helden der Sowjetunion sind. In einer populären Talkshow wurde die Frage gestellt, kann man einen Helden der Sowjetunion überhaupt vors Gericht stellen? Allein diese Tatsache wird als Provokation empfunden.

Meine Meinung dazu ist, dass ein Held der Sowjetunion selbstverständlich kein Heiliger ist und durchaus Verbrechen gegen Menschlichkeit begehen kann, zudem die Taten, um die es hier geht, erst nach dem Krieg begangen wurden und haben mit seiner Auszeichnung nichts zu tun. In mehreren Artikeln habe ich gefordert, dass alle diejenigen, die sich an den Verbrechen gegen Menschlichkeit beteiligt haben, auch zur Verantwortung gezogen werden. Dass solche Verbrechen nicht verjähren beweist das Zentrum von Simon Wiesenthal, der heute noch nach Nazi-Verbrechern fahndet.

Allerdings muss ich einige Fragen stellen. Warum wurde Arnold Meri erst jetzt vors Gericht gestellt, 12 Jahre nach der ersten Anklage, in einem Gesundheitszustand, der ein Abschluss des Verfahrens in Frage stellt? Wesentlich neue Fakten sind nach seiner Quasi-Selbstanzeige 1987 nicht aufgetaucht. Warum also gerade jetzt? Im Gegensatz zu den Nazis, die von Simon Wiesenthal gejagt wurden, hat er sich nie versteckt, nie den Namen geändert, seine Beteiligung eingeräumt. Die zweite Frage ist, warum ausgerechnet Arnold Meri? Er hat niemanden eigenhändig getötet, hat auch kein Befehl gegeben, hat die Liste der Deportierten nicht erstellt. Sollte seine Version der Geschichte zutreffen, dann kann man ihn vielleicht der Beihilfe beschuldigen, wobei selbst das schwer sein dürfte. Gab es niemanden, den man direkt beschuldigen kann, den Ersteller der Liste der Deportierten, derjenige, der sie unterschrieben hat, den Kommandierenden der Operation "Priboj"?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Meri als unbequemer Gegner der jetzigen Regierung aus dem Weg geräumt werden sollte. Gericht hat bis zum letzten Moment gewartet, denn selbst wenn ein Urteil auf schuldig lautet und Arnold Meri den kurzen Rest seines Lebens hinter Gitter verbringen muss, er definitiv keine Zeit haben wird, vor einem internationalen Gericht zu klagen und womöglich auch noch Recht zu bekommen. Die Politik der Nadelstiche gegenüber Russland wird erfolgreich fortgesetzt, wobei immer betont wird, dass das Verhältnis zum grossen Nachbarn gut ist und wenn nicht, dann ist es definitiv Schuld Russlands. Die russisch-sprachige Minderheit verliert eine ihrer Führungs- und Identifikationsfiguren.

Es bleibt also dabei, obwohl ich dieses Gericht grundsätzlich für richtig und notwendig halte, um die Verbrechen in der Geschichte Estlands aufzuklären, bleibt ein Beigeschmack übrig, dass sehr viel aktuelle Politik in diese Verhandlung involviert ist.

Ein Protestschreiben und eine Antwort

Inzwischen hat sich um Herr Dornemann eine Gruppe von deutschen Unterstützern gebildet, die in Estland und Deutschland verschiedene Aktivitäten entfalten. So wurde ein Protestschreiben mit Unterschriftslisten aufgesetzt und unter anderem an Raivo Aeg, seines Zeichens National Police Commissioner geschickt.

In seiner Antwort teilt Herr Aeg mit, dass die strafrechtlichen Voruntersuchungen im Fall Dornemann mit Verfügung vom 08.05.08 eingestellt worden sind, weil keine Person identifiziert werden konnte, die sich einer Straftat schuldig gemacht habe.

Zur Dokumentationszwecken stelle ich beide Schreiben online.

Gesucht für ein Dokumentarfilm

Eine Münchener Filmschaffende sucht für ein Dokumentarfilm (Arbeitstitel "Estnische Farben: blau, rot, grau") Leute in Estland, die zwar unterschiedliche Pässe haben (blaue, rote und graue), aber trotzdem miteinander verbunden sind, sei es als Familienmitglieder oder Nachbarn, Kollegen, Freunde, Kommiltonen... In dem Film soll es um die unterschiedliche Sichtweisen der neuen estnischen Geschichte gehen, die von der Farbe des Passes abhängig sind und das Verhältnis untereinander. Der Film selbst soll noch dieses Jahr in Estland gedreht werden.

Interessenten oder jemand, der solche Gruppe von Leuten kennt, bitte bei Olga Richter (olga-richter at gmx.de) melden.

Vielen Dank

Bericht zu Demonstration am 27.04 am Hafen

Ich habe ein Bericht von Herrn Dornemann bekommen, in dem er das Meeting am Jahrestag der Bronzenen Nächte am Terminal D beschreibt. Ich veröffentliche ihn in ungekürzter Form und habe auch Herr Dornemann gebeten selbst Stellung zu auftauchenden Fragen zu nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren und alle Freunde !

Ich will hier nun ihnen einen aktuellen Bericht über die allgemeine Lage in Estland abgeben, um endlich den blauäugigen Träumern im Westen zu zeigen, wie Estland sich in der EU verhält. Sind doch die Erfolge längst Vergangenheit, weil man sich mit Firlefanzereien abgibt, ohne dem wesentliche Problem zu begegnen. Kindergartenpolitik würde ich das nennen, wenn man mich dazu fragen würde.

Ganz gegen meine Art vermeide ich es aber, Namen zu nennen, um nicht in irgendeine Meinungsecke zu geraten, wie es dann getan wird, wenn Andersdenkenden die Argumente ausgehen, und das ist oft genug der Fall, wie ich durch entsprechende Zuschriften sehe.

Als ich am Sonntag, es war der 27. April, gerade von der Erinnerungsdemonstration zu den Geschehnissen um den „Bronzenen Soldaten“ am 27. April vergangenes Jahres kam, die ich persönlich angemeldet habe, setzte ich mich hin, um diesen Bericht zu verfassen..

Wiederum war die Geheimpolizei „Kapo“ mit dem riesigen, grauen Bus, bespickt mit den erwähnten modernsten Spionageelektroniken längst vor der Veranstaltung vor Ort, allerdings waren vielleicht nur hundert Demonstranten dort und ein großes Aufgebot an Journalisten, sicherlich auch nicht weniger als tagszuvor, also gegen 3o Journalisten, auch diesmal waren mehrere estnische Medien vertreten. Für estnische Verhältnisse war die Teilnehmerzahl ein durchschnittlicher Erfolg.

Ab und an lugte verdeckt einer der Kapo-Busbesatzung hinter dem Ungetüm hervor und machte Aufnahmen. Ich ging dann dorthin und meinte, sie könnten mich auch so photographieren und brauchten das nicht heimlich zu tun. Frech fragte einer derer mich, ob ich ein Problem hätte. Nee, meinte ich, wohl eher sie, denn ich verstecke mich ja nicht. Zu Hause stand dann die Polizei vor der Tür. Was immer die da denn wohl wollte. Einschüchterung ist angesagt, bei den Esten funktioniert das traditionell auch gut, bei mir weniger.

Ansprachen wurden keine gehalten, doch war eine von den Leuten gehaltene Plakatwand das Haupt der Information. Es war mehr eine „Abeitsveranstaltung“ und so gab es viele Diskussionen mit Passanten und neugierigen Besuchern, allerdings erschreckend viel Nationalismus. Viele Besucher scheuten sich demonstrativ auf Photos zu erscheinen oder ins Blickfeld zu geraten, weil sie ansonsten ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Weiß man das im Westen??

Die schon gestern erwähnte einzige deutsche Journalistin, Frau van Detten, hatte sich auch heute nicht blicken lassen, was ich auch so erwartet hatte und ich vermute mal böse wie ich bin, daß sie die Reise ins Baltikum eigens für eine Berichterstattung auf Geschäftskosten gemacht hat und dann einen Bericht konstruiert, ohne dabeigewesen zu sein, weil sie Besseres zu tun gedachte. Halt typisch deutsches Informationsgehabe. Es läßt sich eben viel besser über die Farbe der Unterhosen von Paris Hilton berichten. Ich meine, es geht nicht ohne Bissigkeiten gegen die Massenberichterstattungen, was mir ja nicht schwer fällt, wie sie wissen und die Stadtpolizei heute aktuell durch mich erfahren konnte. Die Polizei war nur für unsere bescheidene, völlig ruhige Maßnahme mit mehr als vierzig Beamten ( ohne Kapo) in sicherem Abstand aufgezogen und als wir die Veranstaltung pünktlich beendeten und etwa 2o Leute zum Terminal D schlenderten, vielleicht achthundert Meter Wegs, wer war schon da, natürlich der graue Bus und ein Polizeiaufgebot. Nach einem Photo vor dem Bus fuhren wir zum Gericht und, wer war schon da, der graue Bus. Das nennt der Spiegel dann Demokratie und zeigt die garantierte, verfassungsverankerte Versammlungsfreiheit, waren unsere Treffen doch entsprechend genehmigt. Mir sagte mal ein Polizist hier, die Polizei darf alles. Ein Journalist des hiesigen „Postimees“ diskutierte mit mir über das neue Gesetz zur Einführung der Elektroschocker zum Gebrauch bei der estnischen Polizei als ein wahrlicher Fortschritt um Ordnung zu schaffen.

Den Aufwandt, den ein so bevölkerungskleines Land zur Überwachung und Einschüchterung seiner Bürger treibt, kommt dem der DDR oder der Sowjetunion gleich. Wer bezahlt das nur bei der momentanen, miesen Wirtschaftslage? Natürlich die EU und damit wesentlich der deutsche Steuerzahler, denn die ehemals großzügigen skandinavischen Staaten haben der estnischen Großkotzigkeit wegen ihre nicht unerheblichen Zahlungen längst eingestellt. Dem Beispiel sollte, nein muß die EU und auch alle anderen Geldgeber folgen. Solche Verschwendung fremder Steuergelder gab es vorher nur in sogenannten Entwicklungsländern, ich denke da besonders an die goldenen „Badewannen“ in Afrika in den 60-iger Jahren, oder ein bißchen an die Bokassa-Zeit.

Sie werden`s nicht glauben, berichtet doch unsere Botschaft und andere wichtige, hier vertretene Informationsträger ganz anderes. Nur habe ich keinen Vertreter derer irgendwann mal irgendwo gesehen, wenn es keinen Imbiß gab und bei uns gab es halt keinen. Auch Vertreter der hiesigen Menschenrechtsorganisation haben sich bis zum heutigen Tage nirgendwo sehen lassen, publizieren aber fleißig, sogar Bücher. Woher nehmen die ihre hellseherischen Kenntnisse?

Immerhin können einige Ausländer, Kenner der Lage, das alles bestätigen und den vielen selbsternannten Kennern im Westen Erfahrung entgegensetzt werden, darunter Südafrikaner, Australier, Briten, Dänen, Deutsche, die allesamt schon seit mehr als zehn Jahren hier leben. Eine Liste dazu werde ich erstellen und später auch veröffentlichen. Allerdings finden sie alle kein Gehör, paßt es doch nicht in aller Denkmodell, vor allem nicht der politischen Führung in Deutschland, merken sie denn überhaupt wie unwissend sie sind. Wer gesteht sich das schon ein?

Nun zum Abschluß die große Frage, wie kann das alles so sein, ohne daß irgendjemand aus der gesamten europäischen Politik jemals davon auch nur einen Hauch davon mitbekommt ? Ich will mein Urteil dazu nicht verraten, denn es fällt vernichtend aus. Aber es gibt ja ausreichend Klugsprecher, die wissen das besser als ich wie z. B. ein Gewisser C.-J. C., der mir kurios schreibt ………….. Nun habe ich allerdings Ihre Veröffentlichung bei kloty gelesen und bin doch entsetzt, wie unkritisch Sie offensichtlich das Ganze verarbeiten……………..wenn Sie denn tatsächlich völlig unbeteiligt in die polizeilichen Maßnahmen geraten sein sollten. Da habe ich jetzt allerdings so meine Zweifel, die nur Sie ausräume können. Aber auch viele andere, wie der Dr. A. R. Die mir allesamt auch noch emotionales Reagieren vorwerfen, ohne zu wissen, daß das was ich tue Leidenschaft ist, und das ist ein völlig anderer Schuh. Ist doch emotional kurzzeitig, spontan, unüberlegt, während leidenschaftlich genau das Gegenteil ist.

Die breite Berichterstattung selbst aus der estnischen Presse war nicht so schlecht wie „erhofft“. Das finde ich erstaunlich, nur deutsche waren nicht zu sehen (van Detten!).

Sie werden verstehen, daß ich keine Rechtfertigung nötig habe, denn meine Aussagen sind weitverbreitet anerkannt und auch autorisiert. Trotzdem wünschte ich denen mal dieses Schicksal. Das dann folgende Gejammer möchte ich nicht hören.
Aber wie es eben so ist im Leben, die Besserwisser stützen natürlich die Autoritäten, hier die Polizei, ohne geringste Kenntnisse zu haben.

Nun nochmal zurück zu den beiden Demonstrationen. Es waren ja nicht meine ersten Auftritte
und unter Einbeziehung der gesamten Lage waren es gelungene Veranstaltungen. Heute noch schüttelten mir mehrere Taxifahrer in der Stadt spontan die Hand und meinten, daß ich mich für deren Belange so einsetze, finden sie gut. Übrigens werde ich zu gegebenerer Zeit alle jene zu Wort kommen lassen, die das so sehen und auch so empfinden.

Übrigens ist der Gerichtsprozess gegen die sogenannten Drahtzieher oder Aufrührer zum zweiten Mal vertagt, nun bis zum November. Ist schon seltsam. Vermutlich braucht man diese lange Zeit, um wie schon mehrfach geschehen, ein Gesetz zu erstellen, um die vier verurteilen zu können.

Für heute lassen wir`s mal damit gut sein. Ich muß vorsichtig sein, werde ich doch überwacht, was mir ein einfältiger Este meinte sagen zu müssen, das gehört zu einem demokratischen Staat wie Estland dazu. Ich habe gelacht darüber, vielleicht können sie das emotional auch.

Immerhin habe ich emotional für diesen Bericht vier Wochen gebraucht.!!
Ihr emotionaler Berichterstatter aus Estland, Klaus Dornemann

Prozess an sich

Folgenden Artikel von Jewgenia Garanza von der Zeitung Den za Dnjem in dem sie die Fortsetzung der Gerichtsverhandlung um die Anstifter der "Bronzenen Nächte" beschreibt, habe ich übersetzt.

Prozess an sich

- Fähnrich, mögen Sie Kinder?
- Nein, aber den Prozess
Ein Witz mit Bart

Vom fünften bis zum siebten Mai verlief in dem Harju Gericht die nächste Etappe der Verhandlung in der Sache Dimitrij Klenskij, Dimitrij Linter, Maksim Reva und Mark Siryk, die der Organisierung von Massenunruhen beschuldigt werden.

Wenn ein Theater mit einer Garderobe beginnt, so fing die neue Etappe der Gerichtsverhandlung über die Angeklagten in Organisierung von Unruhen Dimitrij Klenskij, Dimitrij Linter, Maksim Reva und Mark Syrik mit den Toren des Metalldetektors am Eingang an. Ein älterer Wächter schüttelt energisch eine aufgebracht piepsende Tasche des Fräuleins-Korrespondents vom Russländischen Rundfunk.

- Natürlich piepst es, dort ist Geld drin - verteidigt sich das Fräulein
- Eisernes Geld - mit Naivität eines Adams am ersten Tag der Erderschaffung wundert sich der Wächter
- Kopeken!

Meine, nicht weniger tiefe und laute Tasche, hat man in das Gerichtsgebäude ohne Widerspruch reingelassen. Schätzen wir das als eine Massnahme zur Unterstützung des heimatlichen Informationserzeugers.

Zwischendurch versammelt sich langsam im Foyer eine Gruppe von Unterstützern der Angeklagten. Ein nicht mehr frisch aussehender Mann mit der Armbinde "Notchnoj Dozor", fitte ältere Damen mit roten Fähnchen. Ein Herr mit grau-melierten Schläfen und dem Georgen-Bändchen auf der Brust erzählt mit einschläfernder, aber klingender Diakon-Stimme auf Englisch dem Fernseh-Aufnahmeteam irgendwas über "Cruelty against people..." Reva kommt und dankt den Unterstützern. Klenskij und Linter unterhalten sich hauptsächlich mit den Anwälten. Der jüngste der Angeklagten, Mark Syrik, kommt so leise, ich bemerke ihn erst im Gerichtssaal.

Die Schwierigkeiten mit der Übersetzung

Die erste nicht nur ins Auge, sondern auch ins Ohr springende Besonderheit des Prozesses: schreckliche Akustik im Gerichtssaal und nicht weniger schreckliche Aussprache aller Beteiligten. Die Angeklagten und die Zeugen könnte man noch verdächtigen in ihrem Wunsch die Arbeit des Gerichts zu erschweren, doch auch die Staatsanwältin und die Richterin nuscheln die Fragen in ihren nicht vorhandenen Bart und Verschlucken die Berichte so, dass sogar die ersten Reihen nur noch die Fetzen des Gesprächs erreichen.

Fügen wir die Synchronübersetzung in beide Richtungen hinzu und als Ergebnis kommt periodisch folgendes heraus, dass die Staatsanwältin denkt, dass der Angeklagte auf ihre dritte Frage antwortet, der Angeklagte - auf die zweite und die Gerichtsschreiberin - fast heulend - beschwert sich, dass sie die erste noch nicht protokollieren konnte.

Einige Fragen ändern sich als Resultat von mehrfachem Nachfragen und Übersetzung fast bis zur Unkenntlichkeit.

Staatsanwältin an den Zeugen: Wer von den Angeklagten trat auf bei den Versammlungen des "Notchnoj Dozor"?
Zeuge: Auftritte gab es keine, die Leute haben einfach geredet, einige mehr, andere weniger.
Staatsanwältin: Wer hat das Wort geführt?
Zeuge: Derjenige weilt nicht mehr unter uns. Er ist ein Fotograph, ein Mensch, Vladimir Studentskij. Er hat am meisten gelitten.
Staatsanwältin: Er wird nicht beschuldigt. Sie möchten sagen, dass niemand von den Angeklagten aufgetreten ist?
Zeuge: So ist es, dass eine konkrete Person auftrat, so was gab es nicht.
Staatsanwältin (nach langen Diskussionen): Antworten Sie auf die Frage, hat Linter das Wort genommen?
Zeuge: Natürlich ist er aufgetreten. Sonst würde er nicht hier sitzen. Doch der Unterschied zwischen das Wort nehmen und einer Rede ist recht gross.

Der Unterschied zwischen "Wort nehmen" und "auf einer Versammlung auftreten" ist wohl recht gross.

Eine Aufmerksamkeit verdient auch die Methode der Staatsanwaltschaft die Frage zu stellen. Die Staatsanwältin sucht lange nach Wörtern, doch trotzdem ist das Endergebnis so unkonkret, dass auch ein Journalist mit grosser Interviewerfahrung nur schwer vermuten kann, wie man auf die Weise gestellte Frage antworten könnte. Zum Beispiel:

Staatsanwältin an den Zeugen: Wie war die Art der Auftritte (vom Linter, Anm. des Autors)?
Zeuge: Er hatte mehr Erfahrung, deswegen habe ich mehr auf ihn gehört. Volodja Studentskij habe ich auch angehört. Aber keiner hat zu etwas aufgerufen.
Staatsanwältin: Ich frage über die Art der Auftritte.
Zeuge: Wie man das Denkmal vom Wegtragen schützt. Genauer gesagt, zu damaligen Zeitpunkt, vor Schändung.
Staatsanwältin: Welche Mittel hat Linter vorgeschlagen?
Zeuge: Verstehe ich nicht...
Staatsanwältin: Aber das war doch das Ziel der Gründung der Bewegung...

Über was soll der Zeuge nun reden: über die Ziele der Bewegung, über die Art der Auftritte oder über die von Linter vorgeschlagene Mittel des Protestes?

Einmal, nachdem sie dem Zeugen klarmachte, dass er auf ihre Frage nicht geantwortet hat, musste die Staatsanwältin lange grübeln, wonach sie ihn den gefragt hat.

Zeugen, die ihre Gedanken klar formulieren können, sind eine grosse Seltenheit. Natürlich haben es die Übersetzer nicht leicht, deswegen geben sie dem chaotischen Redefluss den Sinn, den sie aufgeschnappt haben. Die Folgen werden sofort sichtbar: am zweiten und am dritten Tag ergeben sich Situationen, als die Staatsanwältin und der Advokat die Antworten des Zeugen verschieden in Erinnerung haben. Im ersten Fall stimmten meine Aufzeichnungen (ich versuche alles wörtlich zu fixieren) mit der Version des Advokaten überein, im zweiten Fall mit der der Staatsanwältin. Interessant, dass weder beim ersten noch beim zweiten Mal ist es den Streitenden nicht in Kopf gekommen sich mit dem Protokoll der Sitzung abzugleichen. Vielleicht vertrauen sie selbst nicht darauf?

Ich bin keine Juristin, deswegen weiss ich nicht, ob es für normale Sterbliche unbekannte Begründungen gibt, dass man die Sitzung nicht auf ein Diktafon aufzeichnet und später genau dechiffriert, aber schon jetzt ist es klar, dass die Anzahl der Ungenauigkeiten des Verstandenen im Gerichtsprotokoll, die dorthin aus rein technischen Gründen gerieten, sehr hoch sein wird.

Zudem haben sich die Aussagen von Mehrheit der Zeugen im Gericht im vielen unterschieden, was sie im Laufe der Untersuchungen im April-Mai 2007 gesagt haben. Die Zeugen selbst erklären das mit der Ungenauigkeiten der Übersetzung während der Untersuchungen. Und selbst wenn man vermuten könnte, dass bei der Polizei gleich nach den "Bronzenen Nächten" die Leute einfach mehr gesagt haben, als sie jetzt in viel entspannteren Atmosphäre des Gerichts zu wiederholen bereit sind, vor dem Hintergrund des prozeduralen Schindluders kann man ihre Behauptungen nur schwerlich in Zweifel ziehen.

Erstaunen Sie mich

Der erste Tag fing mit der Befragung von Mark Siryk an. Wenn man aufgrund der Fragen, die die Staatsanwältin dem jungen Mann stellt, eine Anklage begründen kann, dann könnte man wenn nicht das halbe Land hinter Gitter bringen, so doch sicher alle Journalisten.

- Wissen Sie wieviele Mitglieder hat die Bewegung "Naschi"?
- Wieviele Kommissare?
- Woher wissen Sie das?

(Als Experiment habe ich diese Information im Internet innerhalb von 30 Sekunden gefunden).

Staatsanwältin: Was bedeutet aus ihrer Sicht die sowjetische Symbolik ... für das estnische Volk?
Siryk: Ich zähle mich für einen Russen und das estnische Volk soll selbst darauf antworten. Jeder hat seine Sicht.
Staatsanwältin: Sie sagen, dass die nicht wissen, was die sowjetische Symbolik für das estnische Volk bedeutet. Und für sie?
Siryk: Für mich ist das die Symbolik des Landes in dem ich geboren wurde und deren, die die Welt von Faschismus befreit haben.

Siryk kommentiert seine Gespräche in Messenger, wo er unter dem Pseudonymen "Erstaunen Sie mich" aufgetreten war, erzählt, wie er half die Fahrt der "Naschi" nach Estland zu organisieren, er stellte das kulturelle Programm zusammen. Mark verneint, dass er jemals ein Kommissar dieser Organisation gewesen sei. Er sagt, er schaffte nicht bis zum Ende den Ausbildungsprozess und blieb ohne das Kommissarabzeichen.

Die Staatsanwältin interessiert sich, ob für die Teilnahme an der Wache auf Tõnismägi Geld bezahlt worden sei.
Siryk: 16 Stunden zu bewachen ist eine schwere Arbeit. Heute tut man für Geld sogar die Strassen aufräumen. In jedem Fall war das eine Idee und ist auch eine Idee geblieben. Wir standen aufgrund eigener Initiative.
Staatsanwältin: Sie sehen einen Unterschied zwischen freiwilligen und bezahlten Arbeit auf jedem Level?
Siryk: Ich sehe einen. Wenn es eine Bezahlung gäbe, wäre es eine Belohnung für die schwere Mühe. Es gibt Programme, wo man Freiwilligen auch Taschengeld gibt, oder die Unterkunft bezahlt.

Grundsätzlich stellt sich die Ansicht, dass die Staatsanwältin nicht besonders darauf aus ist, den gestrigen Schüler in die Zange zu nehmen. Wenn Mark keine genaue Antwort geben kann und versucht zu philosophieren, wartet sie nicht ab, bis er was falsches sagt und würgt ihn müde ab: "Machen sie es sich nicht zu schwer. Sagen Sie einfach, dass Sie sich nicht erinnern..."

Im Vergleich zu Bublikov nicht schlecht...

Nach Siryk hört das Gericht die Aussage eines Zeugen aus der Zahl der ehemaligen Teilnehmern der Bewegung "Notchnoj Dozor". Der Zeuge arbeitet auf dem Bau.

Die Staatsanwältin versucht mit ihm zu klären, ob Linter der Führer von "Notchnoj Dozor" war, weil aus den Ausführungen des Zeugen während der Voruntersuchung rauskam, dass Linter nach dem Tod Studentskijs die Initiative in der Bewegung ergreifen wollte.
- So ein Wort - Führer - kommt bei mir im Kopf gar nicht vor. Führer - ist viel zu laut. Ich kann sagen, Linter war aktiv - verteidigt sich der Zeuge.

Staatsanwältin: Welches Wort benutzen Sie anstatt "Führer"
Zeuge: Aktiver...
Staatsanwältin (im Ton einer Grundschullehrerin): Und welches anderes Wort kann man anstatt "Aktiver" benutzen?
Zeuge (im Ton eines Vierer-Kandidats, dem endlich vorgesagt wurde): Aktivist!
Staatsanwältin: Ist Linter aktiv aufgetreten?
Zeuge: Im Vergleich zu mir, mehr oder weniger.

Hier habe ich mich aus irgendeinem Grund an Novoselzev aus dem Rjazanschen "Angestellte- Roman" (eine sehr bekannte sowjetische Filmkomödie Anm. des Übersetzers) erinnert, der auf die Frage nach seinem Befinden, nach dem Bekanntwerden des Todes des Kollegen Bublikov, antwortete: "Im Vergleich zu Bublikov, nicht schlecht".

Klenskij im Original

Am zweiten Tag kam die Anklage zu den Zeitungen.

Staatsanwältin: Wie bekamen Sie Informationen über Versammlungen, Meetings, Wachen?
Zeuge: Die Wachen fanden regelmäßig statt. Über sie brauchte man keine Information zu bekommen. Quellen über Meetings gibt es verschiedene. Telefon, elektronische Post, Presse.
(...)
Staatsanwältin: Wessen Artikel und Meinungen haben Sie gelesen?
Zeuge: Ich suche speziell nicht rum, damit ich Information über Meeting finden kann und teilnehmen.
Staatsanwältin: Haben Sie die Artikel von Klenskij gelesen?
Zeuge: Ja, auf jeden Fall. Sehr gute Artikel.
Staatsanwältin: Welchen Inhalt hatten die Artikel?

Interessant, muss man daraus folgern, dass ein Artikel, der in einer legalen Printausgabe erschienen ist, der keine Beanstandungen seitens der Regierung oder der Kontrollorgane der Presseethik bekommen hat, Grundlage für eine Anklage werden kann?

Andere Informationsquellen, die von den Zeugen und Angeklagten genannt wurden, sind aus der gleichen Operette: Portal "Delfi", Seite von "Notchnoj Dozor", Radio, estnische Fernsehkanäle. Sogar die Mailings des "Notchnoj Dozor" haben fast alle heimischen Massenmedien bekommen. Bei all dem genannten, der ernsthafteste Grund für eine Anklage wären Fragmente des Mailaustausches der "Dozor"-Mitglieder über den Druck und Verbreitung von Flugblättern. Nur für den Fall natürlich, falls man beweisen kann, dass der Inhalt des Flugblattes kriminell gewesen sei.

Zarenkov im dunklen Königreich

Im Ganzen strengt sich die Anklage an, die Bestätigung zu finden, dass das Volk wegen dem Aufruf des "Notchnoj Dozor" sich am Tõnismägi versammelt hat, die Verteidigung versucht zu beweisen, dass es eine unkoordinierte Aktion des Protestes gegen die Taten der Regierung und der Polizei gewesen ist.

Es setzt sich die Vorstellung durch, dass als Hauptziel der Anklage Linter und Klenskij auserwählt wurden. Linter als ein Führer des "Notchnoj Dozor". Klenskij als vermutlicher Autor des Aufrufes sich am Tõnismägi zu versammeln und als Erstellter des Dokuments, den die Staatsanwältin als "Plan zur Vorbereitung des 9.Mai" bezeichnet (die Version der Verteidigung ist, es seien nur auf die Schnelle ohne besondere Reihenfolge von Klenskij notierte Ideen, die von Teilnehmern einer besonders zahlreich besuchten Versammlung von "Notchnoj Dozor" ausgesprochen wurden). Auf Reva und Siryk, zumindest während dieser drei Tage, verwendet die Staatsanwältin erheblich weniger Aufmerksamkeit.

Ein Lichtstrahl in das dunkle Königreich brachte plötzlich der Politiker Andrej Zarenkov. Er erschien im Gericht ausgezeichnet gekleidet, formulierte seine Gedanken mit ungewohnten für ihn Klarheit, antwortete konkret auf die Fragen, kam nicht durcheinander in seinen Angaben und verriet die Brüder im Geiste nicht. Er war ausgesucht höflich, die Richterin bezeichnete er nur: Euer Ehren. Man hätte sehen sollen, wie die Richterin aufgeblüht ist! Die Blütezeit ging an der Staatsanwältin vorbei. Bestimmt weil Zarenkov sie irgendwarum nur als Herr Staatsanwalt ansprach.

Anstatt Kommentars:

Bolivar hält nicht aus

Die ganzen drei Tage während des Prozesses quälte mich dasselbe Gefühl, das ich vor einem Jahr während der Aprilen Geschehnisse empfand. Ein Gefühl, das am besten eine veraltete, doch nichtsdestotrotz treffende Phrase ausdrückt: Ich schäme mich für das Land! Weil das, was vor einem Jahr rund um Tõnismägi geschah und das was jetzt im Gerichtssaal passiert, ohne Unterscheidung zwischen Gerechten und Schuldigen, Richter und Angeklagten, Volk und Staat kann man in zwei Worten ausreichend beschreiben: beschämend und unprofessionell.

Man kann durchaus die Verantwortung für die Unruhen vom 26-27 April 2007 an die Vierer-Clique Klenskij-Linter-Reva-Siryk auferlegen. Doch lassen Sie uns die Geschichte bis zu ihrem logischen Ende fortführen und bestrafen gebührend alle anderen, die im gleichen Masse dazu beitrugen, dass "die Bronzene Nacht" gelang.

Also, die Verschwörer-Dozor-Mitglieder - schuldig. Weiter, selbstredend, schliessen wir alle Massenmedien, die ihnen jemals die Bühne gegeben haben und so beitrugen die Aufruhrstimmung zu stiften, vom soliden öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und Radio bis zu sensationslüsternen Kanal 2 und skandalgierigen "Delfi", die Zeitungen vergessen wir auch nicht. Nach den Journalisten marschieren im Stechschritt ins Gefängnis die Polizisten, weil sie die öffentliche Schändung der Staatsfahne ermöglichten, die Verkaufsstände und Vitrinen nicht retten konnten und überhaupt nicht erfolgreich waren.

Premier-Minister Ansip, der von der Polizei und Massenmedien aufgestachelt wurde, auch dorthin, in die Kammer, für den betrunkenen Panzerfahrer und absolute Unzuverlässigkeit in seinen Versprechungen, so dass das Volk aufhörte jeden Versprechungen der Regierung Glauben zu schenken. Die restlichen Mitglieder der Regierungskoalition, die in Rekordzeit den mit solchen Mühen und hauptsächlich nicht mit ihren Händen aufgebauten Image des Staates untergruben, auch dorthin. Den oppositionellen Bürgermeister von Tallinn Savisaar, der die Menge nicht zur Vernunft bringen wollte, sonnenklar, auch dorthin. Liim - Bem - Madisson - hinter Gitter, dort wird es ohne sie langweilig. Soziologen Juhan Kivirähk, der es wagte, die Verantwortung für die Bronzene Nächte der Regierung aufzuerlegen - in den Bau. Nach ihm in voller Besatzung schicken wir die Jury, die Kivirähk als Freund der Presse betitelte und den Oberhaupt der Regierung als deren Feind bezeichnete. Nach ihr - all diejenigen, die in diesem Jahr sich sicher waren, dass die jetzige Regierung zurücktreten soll und zudem sich gegen die Bildungsreform, Steigerung der Preise und Begrenzungen auf Alkoholverkauf aussprachen - denn das ist praktisch ein Aufruf zur Abschaffung der Verfassung!

Und wenn wir, als ein ganzes Land uns endlich in einer Kammer wiederfinden, vielleicht dann könnten wir uns absprechen. Falls wir uns natürlich nicht beim Verteilen des Bettlagers zerstreiten.

Doch da Bolivar unseres Strafsystems solch eine Volksmasse nicht aushält, so wäre das einzige was ich an Stelle des Staates machen würde, falls er sich Gedanken über sein Image machen würde: den "Bronzenen Prozess" so schnell wie möglich beenden, ohne Lärm, ohne Staub und ohne Opfer. Solange er uns in Übereinstimmung mit dem im Vorwort erwähnten alten Witz keine sehr unsympathische Kinder in der Schürze bringen wird.

9. Mai 2008 Tallinn

Ergänzung zum letzten Artikel

Kaum habe ich im letzten Artikel über die Kommunisten hergezogen, die immer noch ungestraft an Hebeln der Macht sitzen, gleich werde ich durch einen britischen Abgeordneten des Europaparlaments bestätigt.

Eine Geschichte - viele Interpretationen

Ein grosses Hindernis auf dem Weg des gegenseitigen Verständnisses zwischen Esten und Russen ist das unterschiedliche Geschichtsverständnis. Beide Seiten werfen einander vor die Geschichte nicht zu kennen, und gleichzeitig wird behauptet dass man selbst sich sehr gut in der Geschichte auskennt. Was ist also das Problem, es wird über die gemeinsame Geschichte (die Geschichte der Sowjetunion) gesprochen ohne zu einem Ergebnis zu kommen. Vielleicht ist die Lösung des Rätsels, dass über zwei komplett verschiedene Perioden der Geschichte der Sowjetunion gesprochen wird und dabei nicht konkretisiert wird welche man gerade meint.

Estnische Sicht auf die Sowjetunion ist hauptsächlich die Sicht von 1939-1953, also die Zeit, als die Rote Armee nach Estland einmarschierte, so dass die unabhängige Republik Estland ihre Unabhängigkeit verlor. Die anschliessenden Deportationen liquidierten die estnische Schicht der Intellektuellen und Regimegegner, die von der deutschen Besatzung Hilfe erwarteten und nicht bekamen. Nach dem Rückzug der Wehrmacht, setzen sich die Deportationen der Regimegegner fort und die Angriffe der Waldbrüder wurden mit Repressionen gegen die Zivilbevölkerung beantwortet. Die Periode der stalinistischen Diktatur hat sich für immer in das estnische Kollektivgedächtnis eingebrannt und definiert heute die Erinnerung an die Sowjetzeit. Der estnische Präsident Ilves geht gar soweit und erklärt die Deportationen zum Genozid an dem estnischen Volk. Zu dieser Zeit wurden auch die Russifizierung Estlands begonnen, als viele benötigte Arbeitskräfte aus den anderen Sowjetrepubliken nach Estland entsandt wurden, um die Kriegsschäden zu reparieren und die Industrie aufzubauen.

Die Sicht der russischen Minderheit auf die Sowjetunion ist etwas andere. Wenn man die Altersstruktur der lautstärksten Vertreter der Minderheit anschaut, sieht man, dass die wenigsten von ihnen die Gräuel der Stalinzeit direkt erlebt haben. Nur die wenigsten von ihnen dürften über diese Zeit in der Schule lernen, die Auseinandersetzung damit, die in den 80-90ern Jahren in Russland stattfand, ging an ihnen auch größtenteils vorbei. Das Kollektivgedächtnis der in Russland gebliebenen Verwandtschaft hat sie nicht erreicht. Welches sowjetische Estland haben sie in Erinnerung? Das war das Estland der späten 60-80er Jahre, Zeit von Breschnjew und Gorbatschow. In dieser Zeit war die Sowjetrepublik Estland immer auf einem der vordersten Plätze unter allen Sowjetrepubliken, was die Lebensqualität, Bildung und Meinungsvielfalt (ich sage nicht Freiheit) anging. Die estnische Sprache und Kultur sind präsent, wenn auch nicht von der hinzugekommen Bevölkerung übernommen, es existiert eine Parallelgesellschaft, die trotz aller Bemühungen seit der Unabhängigkeit kaum aufgelöst wurde. Aus der Sicht des russisch-sprachigen, der in dieser Zeit sozialisiert wurde, gibt es estnische Kindergärten, estnische Schulen, Studiengänge auf Estnisch. Es gibt das Sängerfest, es existiert estnisches Kino, estnische Theater, estnische Literatur, estnische Musik. Von einer Ausrottung der Kultur kann keine Rede sein. Die Vorwürfe, dass es keinen Arzt gab, der estnisch sprach (Behauptung von Ilves), entbehren in dieser Zeit jeglichen Grundlage. Die Investitionen in die estnische Infrastruktur auch im Zusammenhang mit der Olympiade 1980 waren gewaltig. Ausserdem bestand ungefähr 3/4 der Führung der Sowjetrepublik Estlands aus Esten (von denen einige bis heute aktiv in der Politik sind und von denen keiner zur Verantwortung gezogen wurde). Damit kein Eindruck entsteht, dass die Zustände in der Sowjetunion der 70-80 Jahre paradiesisch waren, es war ein totalitäres System mit Zensur, ohne Reise-, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, mit mächtigem Geheimdienst, mit staatstreuer Erziehung der Jugend, mit einer Staatspartei, die immer Recht hatte, mit Verfolgung Andersdenkender, mit mieser Wirtschaft und noch mieserem Umweltschutz, doch ohne Massenrepressionen, Massenerschiessungen und Massenumsiedlungen wie zur der Stalin-Era. Diese Periode ist aus der historischen Sicht kaum erforscht und kaum erwähnt, vielleicht weil sie sich weit weniger für propagandistische Ziele ausnutzen lässt, oder zu viele Personen aus dieser Zeit noch aktiv sind?

Diese beide Geschichtsblicke auf Sowjetunion stehen sich diametral gegenüber. Daraus resultiert meiner Meinung nach das gegenseitige Unverständnis. Die Russisch-sprachigen verstehen nicht die Leiden des estnischen Volkes wegen der Deportation, gleichzeitig erlebten sie selbst die Wirklichkeit der 70-80er Jahre und können vielen Behauptungen der Esten aus eigener Erfahrung nicht zustimmen, besonders wenn diese Behauptungen von Personen aufgestellt werden, die diese Zeit nicht in Estland verbracht haben. Für die Esten überwiegt die Erinnerung an den stalinistischen Staatsterror, für diese Zeit wird auch die Entschuldigung von Russland erwartet. Es ist immer wichtig diese Tatsachen im Hinterkopf zu behalten, wenn man mit dem Vertreter einer der Gruppen über die Geschichte diskutiert.

Aufruf der russischer NGO Memorial

Ein Leser hat mir folgenden Text zugeschickt, der von der größten NGO in Russland verfasst wurde und zur Gründung eines Internationalen Geschichtsforums aufruft "in dessen Rahmen ein ständiger Meinungsaustausch zu konfliktträchtigen Ereignissen des 20. Jahrhunderts in unserer Region geführt wird".

Zuerst muss ich feststellen, dass ich lange kein Text (vor allem auf Deutsch) gelesen habe, der die heutige Problematik so treffend beschreibt. Die Geschichte und ihre Interpretation ist zum Politikum geworden, alle Ereignisse des vergangenen Jahrhunderts werden in dem jeweils günstigem Licht für die politische Weltsicht des Interpretierenden dargestellt, was für einen eine singuläre nationale Katastrophe erscheint, wird vom anderen als unvermeidliche Notwendigkeit dargestellt, die durchaus schon in der Geschichte vorkam. Die Schulbücher werden umgeschrieben, Forderungen nach Entschuldigungen und Kompensationen werden gestellt, die Verantwortung wird abgestritten, einzelne Bevölkerungsgruppen als Okkupanten oder Opfer dargestellt. Da ist der Gedanke naheliegend alle an einen Tisch zu holen, um gemeinsam eine Bewertung der damaligen Ereignisse zu erreichen und sich auf einen einheitlichen Geschichtsbild festzulegen.

Die Frage ist, wie so was praktisch umgesetzt werden soll. Diese Organisation müsste neutraler als die Schweiz sein, um nicht sofort beschuldigt zu werden, irgendwessen Interessen zu verteidigen, Provokateur zu sein, von Geheimdiensten finanziert zu werden und so weiter (schon alles dagewesen). Allein um den Ort der Konferenzaustragung und der Sprache der Konferenz sehe ich schon erhebliche Kontroversen hochkommen. Die Gesellschaft Memorial ist in Russland beheimatet, ich vermute schon, dass allein der Versuch eine solche Konferenz in Russland abzuhalten zum Scheitern verurteilt ist, denn nationalistisch gesinnte Historiker wie Mart Laar werden da definitiv nicht teilnehmen und evtl. auf Russisch vortragen und die russischen Historiker werden auch kaum ihre Thesen auf Englisch vortragen. Das Thema Finanzierung ist auch komplett offen.

Die nächste Frage ist, wer an dieser Konferenz teilnehmen soll? Hat überhaupt jemand Interesse die Konflikte friedlich am Tisch zu lösen, oder profitieren alle Seiten momentan eher von unterschiedlichen Geschichtsinterpretationen? Wer soll sich zusammensetzen, etwa Mart Laar, nach dessen Geschichtsverständnis sämtliche estnische Schulbücher geschrieben wurden, mit Alexander Djukow, dem neuen Stern am russischen Historikerhimmel, der eine neue Generation der Historiker in Russland fordert, die nicht so zimperlich mit den Opfern des Stalinismus umgehen sollen, wie es noch die alte Generation der Historikern, die bei überhöhten Zahlen von Opfern aus falscher Solidarität die Augen zugedrückt hat? Oder vielleicht die russischen Historiker, die behaupten, dass Molotov-Ribbentrop Pakt, der die Begründung für die Unabhängigkeitsbewegung der baltischen Länder darstellt, nichts besonderes war und Parallelen zum Wiener Kongress ziehen, bei dem auch Europa von Grossmächten zerteilt wurde?

Was soll das Ergebnis der Konferenz sein? Dass Mart Laar anerkennt, dass seine Zahlen der Opfer der stalinistischen Repressionen überhöht sind und er die estnische Nation belogen hat? Dass Juschenko anerkennt, dass Holodomor unvermeidlich wegen der verfehlten Agrarpolitik war und sich nicht speziell auf die Vernichtung der ukrainischen Nation richtete? Dass Russland anerkennt, dass die Besetzung von baltischen Republiken illegal war, jetzige russische Minderheiten Okkupanten und die Kompensationsforderungen berechtigt sind? Jedes Zugeständnis ist mit Gesichtsverlust und Beendigung der politischen Kariere gleichzusetzen. Denn bereits jetzt ist zu viel Politik beteiligt, als das eine These als einfach als falsch abgetan werden kann und das keine Konsequenzen nach sich ziehen würde.

Deswegen betone ich immer wieder, dass es keine Lösung darstellen kann, Geschichte zu Politik zu machen. So schwer es auch ist, sollte man die sämtliche Geschichte wenn nicht vergessen, so zumindest aus dem aktuellen Geschehen raushalten und vorurteilslos miteinander umgehen. Eine Lösung der geschichtlichen Fragen sollte man den kommenden Historiker-Generationen aufbewahren, die genügend zeitlichen Abstand zu den Geschehnissen gewonnen haben und sie nicht als politisches Druckmittel einsetzen können.

Bericht von Herr Dornemann über 26. April 2008

Sehr geehrte Damen und Herren und alle Freunde !

Nun komme ich gerade von der ersten Demonstration zur Erinnerung an die Geschehnisse um den „Bronzenen Soldaten“ im April vergangenes Jahres zurück. Ganz abgesehen davon, daß die Geheimpolizei „Kapo“ mit einem riesigen, grauen Bus, bespickt mit allen modernen Spionageelektroniken dort schon Stunden vor der Veranstaltung wartete, fanden sich doch etwa 3oo Leute und vielleicht 3o Journalisten, diesmal sogar mehrerer estnischer Medien, zusammen, obwohl am Vormittag von den Radiosendern in den Nachrichten mehrfach wie bösartig verbreitet wurde, daß alle Veranstaltungen zu dem Thema abgesagt seien. Für estnische Verhältnisse war die Teilnehmerzahl immerhin ein guter Erfolg. Nach einigen Ansprachen zogen leidenschaftslos einige Nationalisten auf, also nicht Patrioten, die sich allerdings nicht behaupten konnten. Ich selbst wurde zweimal von solchen Leuten mit einer Eisenstange bedroht, daß, wenn ich eine Rede halten sollte, sähe ich danach aus wie im vergangenen Jahr. Meine Rede wurde dann mit großem Beifall aufgenommen und viele schüttelten mir die Hände, bedankten sich mit allen guten Wünschen und schenkten mir Blumen. Vielleicht haben sie auch nur lange nicht besseres gehört.
Eine einzige deutsche Journalistin, Frau van Detten, hatte zwar zugesagt, hier zu erscheinen, hatte wohl aber letztlich wichtigeres zu tun; wie eben deutsche Journalisten so sind.
Sie finden die recht knappe Ansprache im Anschluß an diese Nachricht hier. Sicherlich war es nicht leicht, die Umstände deutlich genug anzuprangern ohne besondere Beleidigungen auszustoßen, was mir ansonsten ja nicht schwer fällt. Der Übersetzer hatte die Rede auch bereits vorher zur Hand, sodaß an allen Feinheiten gefeilt werden konnte, was sich letztlich auszahlte, gegenüber Simultanübersetzungen.
Morgen übrigens findet eine gleichartigen Veranstaltung im Hafen vor den Treppen der Stadthalle statt.
Hier nun die kurze Ansprache:

Sehr geehrte, friedliche Zuhörer!
Bei diesem herrlichen Wetter, das uns der Himmel zu dieser Veranstaltung geschickt hat, begrüße ich sie recht herzlich und hören Sie, was ich zu sagen habe.

Was ist das für eine windige Demokratie, in der die Regierung eine friedliche Bürgerinitiative mit Bösartigkeiten aller Art provoziert, um diese dann gegen alle Regeln der Menschenrechte durch Staatsorgane drangsaliert und mit Unrecht überzieht, wo dann die Gerichte beeinflußt werden und wenn das keinen Erfolg hat, Gesetze schnell dem Regierungswillen angepaßt werden um Pseudoaufrührer verurteilen zu können. Später dann werden die nachweislich unfähigen Handlanger der Politik, wie Polizei und Sicherheitskräfte für ihre groben Menschenrechtsverletzugen auch noch großzügig prämiert und ausgezeichnet. Solche Dreistigkeit gibt es nur in Estland und in China.
Что это за непоследовательная демократия в которой правительство сначала всячески злонамеренно провоцирует мирное выступление граждан, чтобы затем эту инициативу с нарушенеием всех прав человека подавить при помощи государственных институтов, и, потом прикрывает это ложью, где суды поддаютя внешнему влиянию и ,если это не удается, законы быстро подгоняются под желание правительства, чтобы можно было осудить псевдозачинщиков. Потом, как всем известно, недееспособные проводники политических решений, такие как Полиция и Служба безопасности, за свои грубые нарушения прав человека будут еще и премированы, и награждены. Такая наглость возможна только в Эстонии и Китае.
Wir sind hier zusammengekommen, um das demokratische Grundrecht der international garantierten, friedlichen Versammlungsfreiheit zu nutzen und damit an diese schwarzen Tage in der estnischen Geschichte zu erinnern und fragen dabei, was ist denn aus der estnischen Zusicherung an die EU geworden, die Integration des willigen, russischen Anteils der Bevölkerung zu garantieren?
Мы собрались здесь, чтобы гарантировать основные демократические права ,использовать свободу мирного собрания, и, таким образом, напомнить о черном дне Эстонской истории и спросить при этом: что стало с заверением Эстонии Европейскому Союзу гарантировать добровольную интеграцию русской части населения страны.
Garnichts!, immerhin mit dem lächerlichen Hinweis, das sei eine innere Angelegenheit. Ja sind denn Menschenrechte innere Angelegenheiten, etwa wie in China oder in Tschetschenien?
Ничего! И все с той же смешной отговоркой, что это внутреннее дело страны. Являются ли права человека внутренним делом страны как ,скажем, в Китае или Чечне?
Mit allen Mitteln wird in dieser seltsamen Demokratie Estland alles Unternommen und alle politische Kraft daraufhin verschwendet, ein friedliches Zusammenleben zu verhindern, anstatt sich für die gerade dramatisch abstürzende Wirtschaft zu bemühen. Sie wissen, wen ich meine.
Всеми средствами в этой странной демократии Эстонии предпринимается все и вся и применяется вся сила политичекой власти для того, чтобы препятствовать совместному мирному проживанию, вместо того, чтобы заниматься спадом в экономике. Вы знаете что я имею в виду.
Vor wenigen Wochen, während eines hochrangig besetzen Seminars hier in Tallinn, rief der vortragende, gekaufte Professor Dr. Raivo Vettig, Professor ich weiß nicht wofür, den Zuhörern fast beschuldigend zu, sie müßten für Ihre Belange kämpfen. Ich konnte auf dieses Bild verweisen (meine und meines Sohnes zerschundenen Körperteile) und sagen, daß ich so zugerichtet wurde ohne zu kämpfen. Wie sieht dann jemand aus, wenn er denn kämpft? Fehlt dem dann ein Bein, ein Arm oder gar der Kopf. Ganz zu schweigen von den Ausführungen von Eva Maria Asari aus dem Ministerium für nationale Beziehungen, was immer das bedeutet, die völlig ahnungslos war.
Всего несколько недель назад во время одного представительного семинара здесь в Таллине один из докладчиков, продажный профессор доктор Райво Веттиг, профессор незнаю чего, призвал слушателей, чуть ли не обвиняя, что они должны бороться за свои права. Я мог бы по этому поводу сказать, что права я должен иметь и без борьбы. Как выглядит тот, кто борется? Отсутствует у него нога, рука или ,может, голова? Не говоря уже о выступлении Евы Марии Асари, мнистра по межнациональным отношениям ,которая вообще не знала, что это все означает.
Dabei ist es schon erschreckend, wenn ein Präsident mir dazu schreibt, daß er für Menschenrechtsverletzungen nicht zuständig sei. Wer aber sonst, frage ich, wenn nicht der Präsident als höchster Repräsentant eines Staates ist dafür zuständig und wofür überhaupt sonst? Ist es nicht das höchste Gut eine Gemeinschaft, die Menschenrechte?
При этом совсем ужасающе выглядит, когда Президент мне пишет, что он не отвечает за нарушения прав человека. Кто же другой тода, спрашиваю я, если не Президент как самый высокий представитель государства отвечает за это, и за что вообще он отвечает? Разве права человека не являются самой высокой ценностью общества?
Nun wird in Estland viel geredet, zuviel und zuviel dummes Zeug. Und wo sind all die jungen Esten heute wenn es um die essentiellen Dinge ihres Staates geht? Jedenfalls schert es sie genauso wenig wie die Führung des Staates und sie sind wer weiß wo, nur nicht hier.
Теперь в Эстонии много всяких рассуждений, слишком много сказано всякой ерунды. И где все эти молодые этонцы сегодня, когда речь идет о самых важных вещах вашего государства? Во всяком случае ценят они эти ценности так же мало как и руководство страны, и находятся они где угодно, только не здесь
Mit Großkotzigkeit, Ignoranz und Arroganz gibt es keinen Frieden, auch nicht in Estland, daß kann ich als Deutscher besonders gut beurteilen.
С большим наплевательством, безразличием и надменностью не построить никакого мира, в том числе и в Эстонии. Как немец, я могу судить об этом очень хорошо.
Ich danke ihnen dafür, daß sie mir so geduldig zugehört haben und wünsche allen eine weiterhin sonnigen Tag.

Jahrestag der Bronzenen Nächte

Nachdem in Tallinn am Wochenende vom 26-27. April 14 Veranstaltungen zur Wegräumung von Abfall angemeldet wurden, 5 Veranstaltungen zur Propagierung der gesunden Lebensweise stattfinden und und eine Veranstaltung über die Schwerathleten informiert, sind gar nicht mehr viele öffentliche Plätze übriggeblieben, um an den Jahrestag der Bronzenen Nächte zu erinnern. Die Veranstaltungen sind an strategisch wichtigen Orten angemeldet, wie am Tõnismägi und dauern von 9 Uhr morgens bis 9 Uhr abends. Die Redaktion der Zeitung "Den za Dnjem" (Tag für Tag), hat versucht sich mit den Veranstaltern in Verbindung zu setzen, doch die meisten angegebenen Telefonnummern waren schlicht falsch. Notchnoj Dozor hatte ursprünglich vor ein einstündiges Meeting am Hirve-Park zu organisieren, was ihnen verboten wurde. Zur Wahl standen zwei Plätze, entweder weit weg von der Öffentlichkeit am Militärfriedhof oder im zur Zeit renovierten Park an Boulevard Mere in der Nähe des Zentrums der Russischen Kultur. Doch heute erreichte mich die Mail von Klaus Dornemann, der zusammen mit Notchnoj Dozor ein Meeting am 27.04 in der Nähe von Terminal D, wo er vor einem Jahr von der estnischen Polizei misshandelt wurde, organisieren wird.

Kaitse Politsei (KAPO)

Während meiner Recherchen und Fragen an meine estnische Kontakte wird immer wieder der estnische Verfassungsschutz, die Kaitse Politsei (KAPO) erwähnt. In diesem Artikel werde ich zusammentragen was mir an Fakten bekannt ist, wie die KAPO in Erscheinung tritt und wie sie die Einwohner Estlands (nicht nur estnische Staatsbürger) mit nicht genehmer politischen Meinung unter Druck setzt.

Schon vor den Bronzenen Nächten beobachtete die KAPO die Mitglieder des Notchnoj Dozor. Wobei Beobachten nicht der richtige Ausdruck ist, die Beobachtungen waren zwar verdeckt, doch entweder waren sie einfach unprofessionell (auswechselbare Autoschilder mit Plastikbändern befestigt, das funktionierte beim KGB auf Knopfdruck, wie man im Okkupationsmuseum besichtigen kann), oder man will absichtlich die evtl. Störenfriede warnen, dass sie unter dauerhaften Beobachtung stehen und dadurch psychischen Druck anwenden. Lange bekannt ist es, dass die Telefone von Anführern des Notchnoj Dozor abgehört werden (die Technologie dafür wurde direkt vom KGB übernommen, sie kann auch im Okkupationsmuseum besichtig werden und wird nach der Auskunft eines Mitarbeiters der Eesti Telekom nahezu unverändert auch heutzutage eingesetzt). Zuletzt wurden die Mitschnitte der Telefongespräche bei dem Prozess gegen Maxim Reva, Dmitrij Linter, Dmitrij Klenski und Mark Syrik verwendet. Relativ neu hingegen ist die Möglichkeit aufgrund der Lokation der Mobiltelefone den momentanen Ort des unter Beobachtung stehenden Person rauszufinden und die Polizei hinzuschicken. Eingesetzt wurde die Methode mehrere Male gegen die Mitglieder des lettischen Antifaschistenkomitees, die an der Grenze abgefangen wurden und denen trotz des Schengen-Abkommens die Einreise nach Estland verboten ist. Die Möglichkeiten der KAPO Internet-Verkehr zu beobachten, sind nicht bekannt, doch mit der Einführung der europäischen Richtlinie der Vorratsdatenspeicherung bekommt die KAPO einen umfangreichen Datensatz, den sie auswerten kann. Ich persönlich hatte ein anonymes Gespräch mit einem Mitglied von Notchnoj Dozor in Second Life und er hatte Angst, dass die KAPO selbst dort die Chats mitlesen und hinter den Avataren stehende reale Personen ermitteln kann. Definitiv kann KAPO realen Personen ermitteln, die in den beliebten Bloggerdienst Livejournal posten.

Neben der blossen Beobachtung (Einschüchterung) wird versucht die außerparlamentarische politische Gegner zu diskreditieren. Einen Skandal gab es vor kurzem, als eine estnische Zeitung an den gesamten Vorstrafenregister der Notchnoj Dozor Mitglieder gekommen ist und es veröffentlichte. Für diese grobe Verletzung des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte ist die KAPO verantwortlich zu machen, die diesen Material der Zeitung zuspielte. Bei der Veröffentlichung des KAPO-Jahresberichtes 2006 wurde erwähnt, dass bei dem Zentrum der Information für Menschenrechte die Hälfte der Mitarbeiter Mitglieder der russlandnahen Konstitutionellen Partei seien. Diese Meldung wurde am selben Tag vom Leiter des Zentrums Alekej Semjonov als falsch zurückgewiesen, denn nur einer der 22 Mitarbeiter ist Mitglied der nicht verbotenen Konstitutionellen Partei und er ist nicht mal fest angestellt.

Eine beliebte Methode die Versammlungen des Notchnoj Dozors zu behindern, ist es den Vermieter des Veranstaltungsortes unter Druck zu setzen, so dass er die zuvor versprochene Zusage zurückzieht. Auch werden die Arbeitgeber unter Druck gesetzt, keine Mitglieder des Notchnoj Dozor zu beschäftigen. Oft reicht auch ein Anruf bei dem Betroffenen, verbunden mit der Drohung des Arbeitsplatzverlustes, so dass er die Aktivitäten einstellt. Das jüngste Beispiel geschah letzte Woche. Der Blogger gleb1 postete täglich in die Livejournal-Community tonismagi eine Presseübersicht, die mit den Geschehnissen um die Bronzenen Nächte im weitesten Sinne zu tun hatten. Alle Links zeigten auf öffentlich zugängliche Materialien aus estnischen und ausländischen Zeitungen (nicht mal die Pressemitteilungen von Notchnoj Dozor wurden verlinkt). Der "sanfte" Hinweis, dass er nicht die Seelen der jungen Leser verderben soll, genügte, dass er sich zurückgezogen hat.

All diese Beispiele führen zu seltsamen Allianzen. Extremer Nationalist Tiit Madisson schrieb vor kurzem in das Forum des Notchnoj Dozor eine Message in der er sich ebenfalls über die KAPO beklagt, sie würde die estnischen Nationalisten noch stärker bedrängen als Notchnoj Dozor. Wäre er Russe würde er auch Mitglied von Notchnoj Dozor werden. Während der Sowjetzeit hat er Erfahrungen mit KGB gemacht und er kann sagen, dass die KAPO genauso agiert nur dümmer. Ein anderer Nationalist Risto Teinonen eröffnete eine Seite im Internet auf der er mitteilt, wie man den Anwerbungen durch die KAPO entgeht, den gleichen Artikel auf Russisch wurde auf der Homepage von Dozor veröffentlicht. Offenbar handelt man hier nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund".

Die KAPO selbst schätzt die Situation folgendermaßen ein: "Die effektive Tätigkeit der Rechtsschutzorgane und die verbesserte sozialwirtschaftliche Lage zusammen mit der Stabilisierung der Gesellschaft und mit dem voranschreitenden Integrationsprozess haben den Nährboden für die Verbreitung von Radikalen Ideologien verringert. Daher kann man sowohl von den Rechtsextremisten als auch den Linksextremisten hervorgehende Gefahr auf die Sicherheit des Staates als relativ gering einschätzen."

Abschiessen möchte ich mit den Worten von Klaus Dornemann Hauptmann der Bundeswehr a.D. mit Erfahrungen in Libanon, Sudan, Uganda, Kosovo, der auch von der KAPO beobachtet wird: "Ich fürchte weder Tod noch Teufel,  aber vor der estnischen Polizei und der estnischen Justiz habe ich Angst".

Aufruf des "Anderen Russlands"

Eigentlich wollte ich mich nie mit der russischen Politik beschäftigen, es gibt schlauere Leute als mich, die nichts anderes tun. Außerdem ist Russland sowieso schon ständig in den Nachrichten. Meist sind die Nachrichten schon kritisch genug, es gibt aber auch Kritik an der kritischen Berichterstattung, wie hier, dort versucht man zu erklären, dass sich selbst die "demokratischen" Parteien in Russland von ihren westlichen Gegenstücken unterscheiden. Doch dann fand ich einen Artikel Artikel von Eduard Limonow und habe beschlossen, ihn zu übersetzen. Limonow halte ich allein deswegen schon für bemerkenswert, weil er es als einer der wenigen Leute geschafft hat, sowohl aus der Sowjetunion als auch aus den USA ausgewiesen zu werden und gleichzeitig wird er in Frankreich als Skandalautor gefeiert. Wieder in Russland gründete er die Nationalbolschewistische Partei (NBP), die, meiner Meinung nach, die etwas ernsthaftere Ausgabe der APPD darstellt. Die Aktivisten, meist jüngere Leute, werden politisch verfolgt, mehrere sind für verschiedene Aktionen in Gefängnissen gelandet. Zur Zeit läuft eine Castorf-Inszenierung von Limonows "Fuck Off Amerika" an der Berliner Volksbühne. Vielen Dank an Vroni, die in mühevoller Arbeit den Text so redaktiert hat, dass er auch bei Indymedia erscheinen kann.

Wir gehen los, stürzen nieder, brechen zusammen und machen doch weiter!

Fast völlig unbemerkt ereignete sich ein internationaler Zwischenfall, der jedoch präzedenzlos und folgenschwer sein dürfte. Olga Kudrina, eine Nationalbolschewistin, bekam politisches Asyl in der Ukraine.

Ich möchte daran erinnern, dass Olga Kudrina in der Russischen Föderation zu 3,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, weil sie zusammen mit dem Nationalbolschewisten Ewgenij Logowskij ein Transparent mit der Aufschrift "Putin, geh von alleine" aus dem Fenster, des damals noch nicht abgerissenen Hotels "Rossija", entrollte. Das geschah am 4. Mai 2005. Die Aktivisten hatten sich mit Hilfe einer Kletterausrüstung zwischen den 9. und 10. Stock abgeseilt. Das 10 Meter breite Transparent hing über zwei Stunden direkt dem Kreml gegenüber. Das Gericht von Twer verurteilte Olga, Studentin an der MGU (der Staatlichen Universität Moskau) zu 3,5 Jahren Freiheitsstrafe. Die Anwälte der Nationalbolschewisten gingen vor dem Gericht der Stadt Moskau in Revision, doch unsere Rechtsprechung kennend, erschien Olga nicht zum Gerichtstermin. Das Gericht der Stadt Moskau bekräftigte das Urteil des Gerichts von Twer. Olga tauchte unter und lebte all die Jahre im Untergrund.

Jetzt hat die Regierung der Ukraine Olga Kudrina, ein Mitglied einer in Russland verbotenen Partei, als politisch Verfolgte anerkannt. Dies geschah zum ersten Mal in der jüngsten Geschichte, und ich hoffe, nicht zum letzten Mal. Die Entscheidung über seine Anerkennung als politisch Verfolgter erwartet derzeit der Nationalbolschewist Gangan. Kürzlich wollten ihn die Bullen von der UBOP (der Abteilung zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität) von der Ukraine an Russland ausliefern lassen, doch die unabhängige Ukraine wies erzürnt die Ansprüche der Polizisten und Verfassungsschützer der Russischen Föderation zurück.

Dass sich die Ukraine wie ein Rechtsstaat verhält, der sich nicht dem Diktat des "Großen Bruders" beugt, des Nachbarn, der alle Rechte und Freiheiten auf seinem Territorium mit Füssen tritt, rief bei mir ein Gefühl der Achtung gegenüber der Ukraine hervor. Ich ziehe meinen Hut, danke für die gerechten Entscheidungen. Danke, dass weder Gas noch wirtschaftliche Interessen die Ukraine gezwungen haben, hartherzig zu werden und einer jungen Mutter (Olga hat ein Kind) politisches Asyl zu verweigern. Danke, dass die ukrainische Regierung begriffen hat, dass das Ausrollen des Transparents "Putin, geh von alleine!" kein Verbrechen darstellt, und die Bestrafung mit Freiheitsentzug nur die Reaktion eines Barbaren ist, der nichts anderes kann, als mit Knüppeln um sich zu schlagen. "Die russischen Machthaber sind Barbaren", sagten sich offenbar die Ukrainer, "wütende Barbaren". Und lieferten den Barbaren weder die Kudrina noch den Gangan aus.

Seinem Abschluss entgegen geht der "Taganer Prozess" gegen sieben meiner Genossen, die schon gut zwei Jahre hinter Gitter sitzen. Jelena Borowskaja, Roman Popkow, Nasir Magomedow, Wladimir Titow, Dmitirij Elisarow, Aleksej Makarow und Sergej Medwedew halten ihre Schlussplädoyers am 13. März. Dann werden natürlich einige Tage Bedenkzeit bis zur Urteilsverkündung ausgerufen werden. Man darf nichts Gutes erwarten, wenn man von den Forderungen der Staatsanwaltschaft ausgeht. Die Staatsanwaltschaft hat Freiheitsstrafen von 3 bis 5 Jahren gefordert. Dafür, dass sie dem Gesindel der Organisation "Die Hiesigen" (Местные) Widerstand geleistet haben, das zu Vierzigst am 13. April 2006 vor dem Gebäude des Taganer Gerichts erschien, an dem Tag, an dem dort die Gerichtsverhandlung über meine Eingabe beim Justizministerium wegen der Ablehnung der Registrierung der NBP (Nationalbolschewistische Partei) stattfand, um mich persönlich anzugreifen. Warten wir das Urteil ab, aber viel Hoffnung, dass es sich merklich von den Forderungen der Staatsanwaltschaft unterscheiden wird, habe ich nicht.

Maxim Resnik (der Vorsitzender des Petersburger Ablegers der liberalen Jabloko Partei, der am 2.März verhaftet wurde, Anm. des Übersetzers) wurde gerade mal zwei Monate eingesperrt, aber immerhin eingesperrt. Falls Maxim, nachdem er diese Strapazen durchgemacht haben wird, die schon 150 Nationalbolschewisten durchmachten, nicht eine Strafe auf Bewährung bekommt, sondern eine ohne, wird er der erste Märtyrer der Liberalen und der Demokraten, bisher war deren Los um einiges leichter. Maxim, halte durch, es gibt nichts zu befürchten, dort hinter Gittern. Es ist Kampf, es sind Entbehrungen, es ist Leiden, dies ist normal in barbarischen Ländern und Russland ist ein barbarisches Land. Resnik, der in eine tragische Situation gebracht wurde, wird so zu einer Gestalt erhoben, die Jawlinskij (der Gründer der Jabloko-Partei, Anm. des Übersetzers) in den Schatten stellen wird. Die Mitglieder von Jabloko sollten ihn augenblicklich zu ihrem Vorsitzenden ausrufen. Das wäre die vernünftigste Entscheidung, die eine Partei treffen sollte, die das Vertrauen der Bürger verliert. Wenn erster Mann, Spitzenkandidat, einer Partei ein Mensch wird, der im Gefängnis sitzt, welche bessere Reputation kann Jabloko brauchen? Was sonst, als die Bereitschaft die eigene Haut zu riskieren, beweist die Ehrlichkeit und Entschlossenheit eines Parteivorsitzenden?

Das Hauptziel des Bündnisses "Anderes Russland" war anfangs, ein Beispiel für den Widerstand in einem Land zu geben, in dem der Widerstand seit Jahr und Tag gebrochen ist. "Anderes Russland" schwebte uns, ihren Gründern, von vornherein als aufopfernde, entschlossene Kraft vor, die die Wahrheit spricht und das Richtige tut. Im März 2008, zwei Jahre nach den ersten Gesprächen über die Gründung des Bündnisses, kann ich sagen, dass wir dieses Ziel erreicht haben.

Besonders beeindruckt das Auseinandertreiben des "Marsches der Nichteinverstandenen" in Moskau am 3. März. Trotz des absoluten Verbots (nicht mal eine Versammlung wurde erlaubt) und massiven Drohungen der Moskauer und föderaler Polizeikräfte kamen die Tapferen und Überzeugten. Und es kamen viele, die faulen Gaffer, Feinde und pathologischen Pessimisten sollen die Klappe halten. Man hat die Leute in der U-Bahn, im Café, im Mc Donald’s aufgegriffen, die FSB-Mitarbeiter zeigten sie den OMON (Polizeispezialkräften) und den Bullen, doch die Moskauer kamen. Obwohl sie von den Generälen eingeschüchtert wurden, und wer hat sie sonst nicht alles eingeschüchtert. Die Leute haben ihre (unter solchen Bedingungen natürliche) Angst überwunden, und diejenigen, die sie überwunden haben, werden keine Angst mehr haben.

Das Dissidententum, erinnern wir uns, fing mit einem kleinen Häuflein an, und bei uns gibt es jetzt schon tausende Furchtlose! Dabei sollte man berücksichtigen, dass sich die Prozesse in der heutigen Welt und im heutigen Russland beschleunigen, die Informationskanäle sind zahlreicher geworden. Und selbst die Tatsache, der Unheil verkündenden Zusammenziehung der Armee in den Zentren der Hauptstädte vor jedem „Marsch der Nichteinverstandenen“, beeinflusst die Leute zu unseren Gunsten und überwiegt die Wirkung des käuflichen Fernsehens. Deswegen gehen wir los, stürzen nieder, brechen zusammen und machen doch weiter. Wir brauchen ein "Anderes Russland"!

Heiß wird der Schewtschuk-Effekt (Jurij Schewtschuk ist der Sänger der russischen Kult-Band DDT, Anm. des Übersetzers) diskutiert. Er kam selbst, kam zu der nicht immer genehmen Seite der Macht, doch auf die Barrikaden des Protestes. Er hatte die Lügen satt. Es war unser Sieg, dass er gekommen ist, mit seinem Beispiel wies er den anderen den Weg zu uns. Doch noch mehr ist das eine Niederlage für die Mächtigen, um die bald nur noch Schurken, Schufte und Angepasste geschart sein werden. Das ist es, was wir mit ihnen machen. Machen wir es so, dass bei ihnen nur noch Schurken und Schufte übrig bleiben. Ich begrüße Schewtschuk in unseren Reihen.

Wir haben schon angerichtet, dass sich die Intelligenzija schämen muss, für sie zu sein. Wir haben angerichtet, dass es die einzig selbstverständlich moralische Position ist, unsere Position zu teilen.

Und verscheuchen, verscheuchen muss man den eigenen pathologischen Pessimismus, all das Gejaule, dass wir wenige sind, all die bedauernswerten Hoffnungen, dass Medwedew, der kleine Medwedew, möglicherweise wie ein Liberaler regieren wird. Dies gleicht der Hoffung, dass der besoffene Vater in dieser Nacht nicht die Frau verprügeln, nicht der schwangeren älteren Tochter einen Tritt in den Bauch geben und nicht alle in die eisige Kälte hinaus jagen wird. Uns passt ein solches Russland nicht, wo sich einander abwechselnde, böse Personen unbekannter Herkunft und mit unklarem finanziellem Status im Geheimen die Macht nach Kriterien übergeben, die uns unbekannt sind. Für welche Verdienste bekam der kleine Medwedew die Macht? Wir möchten selbst die Lenker unseres Staates wählen.

Die Aktionen von "Anderes Russland" werden fortgesetzt. In den nächsten Tagen werden die Pläne des Bündnisses für April und Mai bekannt gegeben.

Und fürchtet euch nicht. Fürchtet euch vor nichts. Wir gehen los, stürzen nieder, brechen zusammen und machen doch weiter!

Eduard Limonow

Interview mit Notchnoj Dozor

Aufgrund von längeren Diskussionen darüber, ob Notchnoj Dozor eine politische Sekte oder eine Nichtregierungsorganisation ist, habe ich beschlossen doch einfach direkt zu fragen und habe meine Fragen an Leonid Maksimov, einen Aktivisten des Notchnoj Dozor und Herausgeber des Infoblattes (zu finden unter nightwatch.my1.ru), eingeschickt. Hier sind die ungekürzten, aus dem Russischen übersetzten Antworten.

1. Was stellt Notchnoj Dozor aus sich dar? Kann man sagen, dass Notchnoj Dozor eine Nichtregierungsorganisation (NGO) ist, die denselben Regulierungen unterworfen wird, die auch für andere NGOs gelten? Wieviele Mitglieder hat Notchnoj Dozor?

Zuerst möchte ich über den Grund für die Entstehung des Notchnoj Dozor erzählen. Am 20. Mai 2006 hat eine Gruppe estnischer Nationalisten, die estnische Fahne vor sich herhaltend, ein Meeting vor dem Denkmal, der den bei der Befreiung Talllinns vor Hitlerarmeen Gefallenen gewidmet ist, abgehalten, mit der Forderung das Monument abzutragen, mit der Begründung, dass ihrer Meinung nach, dieser Denkmal ein Symbol der sowjetischen Okkupation sei. In der Nacht wurde das Monument wieder mit Farbe übergossen, wie es schon mehrere Male vorkam. Dieser Akt des Vandalismus und beleidigendes Verhalten der Nationalisten und Kurzgeschorenen (man kann sagen Skinheads), hat eine Welle des Protestes bei dem Teil der Bevölkerung Tallinns hervorgerufen, für die das Denkmal ein Symbol der Trauer über die im 2. Weltkrieg gefallenen Väter und Grossväter darstellt. Die Leute haben sich unabgesprochen am Tõnismägi versammelt, sie haben Blumen und Gedenkkerzen mitgebracht. Um keine weiteren Beschmutzung und Schändung des Denkmals zuzulassen, sind einige tatendurstige Leute bis zum Morgen als Wache geblieben und haben sich scherzhaft Notchnoj Dozor genannt. So ist die gleichnamige Volksbewegung entstanden. Die nachfolgende Ereignisse der Jahre 2006-2007 ermöglichten die Transformation der Bürgerbewegung in Nichtregierungsorganisation Notchnoj Dozor, die für die Verteidigung der kulturellen und geistigen Werte der russisch-sprachigen Minderheit Estlands eintritt. Die Organisation hat den Status einer nicht gewinnorientierter Gesellschaft, ist im Firmenregister Estlands eingetragen, hat eine Geschäftsordnung, einen gewählten Vorstand und Attribute, die vom Gesetz vorgeschrieben sind. Zur Zeit besteht die Organisation aus mehr als hundert Mitgliedern, wobei wegen der Verfolgung der Mitglieder durch die Geheimdienste Estlands, nicht alle offizielle Mitgliedschaft beantragt haben.

2. Welche Ziele verfolgt Notchnoj Dozor? Welche Mittel werden benutzt, um diese Ziele zu erreichen? Welche Mittel möchte Notchnoj Dozor in der Zukunft einsetzen?

Notchnoj Dozor hat seit den ersten Tagen seiner Entstehung ausschliesslich friedliche und legale Mittel eingesetzt, um die Ziele zu erreichen. Trotz der lautstarken Beschuldigungen seitens der Regierung und einer Diskreditierungscampagne seitens der estnischen Massenmedien, gibt es keine Fakten, um Gegenteil zu beweisen. Die Aktivisten der Organisation haben mit allen Mitteln, wie Demos, Meetings, Interviews mit den Massenmedien versucht, einen Kompromiss in der Frage um der Situation um den Denkmal zu finden. Diese Politik werden wir auch weiterhin verfolgen.

3. Wie kann man ein offizieller Mitglied des Notchnoj Dozor werden? Falls man Mitglied werden kann, kann man auch zwanglos die Organisation wieder verlassen? Wie ist Notchnoj Dozor organisiert? Wenn es eine Führung gibt, wie wird sie gewählt?

Jeder volljährige Einwohner Estlands und der EU kann freiwillig in die Organisation eintreten, aufgrund der Geschäftsordnung, die auf der Homepage des Notchnoj Dozor http://www.dozor.ee/?p=p_1 einzusehen ist. Wenn man den Text durchliest, wird es klar, dass die Mitgliedschaft freiwillig ist, das heisst eine Person kann jederzeit die Organisation verlassen und wieder eintreten. Ausserdem hat Notchnoj Dozor keinen Führer oder Vorsitzenden. Alle Beschlüsse werden von den Vorstandsmitgliedern angenommen, bei Bedarf werden sie bei Vollversammlungen abgestimmt. Die Ämter im Vorstand werden per Wahl vergeben, deswegen hält sich unsere Organisation an demokratische Mittel.

4. Gibt es eine offizielle Geschäftsordnung/Programm vom Notchnoj Dozor und wo kann man sie finden? Wer hat sie ausgearbeitet und wer hat sie beschlossen?

Über die Geschäftsordnung sprach ich weiter oben. Bei der Ausarbeitung haben mehrere Leute mitgewirkt. Jeder Mitglied der Organisation konnte Verbesserungsvorschläge einreichen. Und es kamen auch welche. Die Endfassung wurde auf einer Vollversammlung angenommen. Über ein Programm zu reden ist es noch zu früh, da wegen den Aprilen Ereignissen vor einem Jahr die Ziele sich geändert haben. Wenn früher der Sinn der Existenz der Organisation das Verhindern der Abtragung des Monuments und Schändung der Gräber der am Tõnismägi beerdigten, gefallenen Rotarmisten war, so ist es jetzt nötig, nachdem was geschehen war, Notchnoj Dozor zu reorganisieren, neue Ziele und Aufgaben zu definieren. Leider gibt es Verfolgung der Mitglieder seitens der Geheimdienste Estlands, was die Langsamkeit erklärt, mit der die Reformierung des Notchnoj Dozor geschieht. Zum Beispiel ist es äußerst schwer Räume zu finden, um Versammlungen stattfinden zu lassen. Durch das Abhören der Gespräche wissen die Geheimdienste, wo wir vorhaben uns zu treffen und statten dem Besitzer der Räumlichkeit einen Besuch ab, nach dem eine Absage für die Miete des Raumes folgt.

5. Wie rekrutiert Notchnoj Dozor neue Mitglieder und Sympathisanten?

Propaganda als solche für die Rekrutierung neuer Mitglieder wird nicht durchgeführt. Dies ist vor allem wegen der Reformierung des Notchnoj Dozor, "Säuberung" der Mitgliedsreihen von Mitläufern und solchen Leuten, die den "Brand" nutzten, um ihre Ziele zu erreichen. Doch in der Zukunft schliessen wir öffentliche Aktionen nicht aus, um neue Mitglieder zu werben. Zur Zeit kommen die Leute zu uns, die uns im Internet kennenlernten. Am öftesten geschieht das nach dem Besuch unseres Forums. Der Mensch schaut sich um, fängt an zu diskutieren und beschliesst dann, nicht nur virtuell sondern auch real sich zu beteiligen. Viele neue Leute kamen zu uns nach den Aprilen Ereignissen.

6. Welche Beziehungen und Kontakte bestehen zwischen Notchnoj Dozor und offiziellen Vertretern Russlands? Mit welchen russländischen Organisationen kooperiert Notchnoj Dozor? Hat Notchnoj Dozor Kontakte mit der russländischen politischen Organisation Naschi? Gibt es Mitglieder des Notchnoj Dozors, die gleichzeitig Mitglieder von Naschi sind? Führt Notchnoj Dozor gemeinsame Aktionen mit Naschi durch oder gibt es Pläne für diese Art von Veranstaltungen?

Notchnoj Dozor hat und hatte keine Kontakte mit offiziellen Vertretern Russlands oder russländischen Regierungsorganisationen. Unabhängig davon empfinden viele Teilnehmer des Notchnoj Dozor Russland als ihre Heimat, als die Wiege der russischen Kultur, teilen ihre Meinung über die Geschichte; dabei möchte ich anmerkten, dass Russland ein Nachbarstaat ist, der nicht das Land ist, in dem wir leben. Unser Land ist die Estnische Republik und unsere Zukunft verbinden wir mit diesem Staat. Und unsere Regierung ist nicht in Moskau sondern in Tallinn. Bezüglich der russländischen Organisation Naschi; Notchnoj Dozor hat niemals Methoden begrüßt, die diese Organisation einsetzt, um ihre Ziele zu erreichen. So ist zum Beispiel Anfang April 2007, noch vor den bekannten Ereignissen auf Tõnismägi, ein Brief von Naschi an unsere Organisation geschrieben worden, in dem vorgeschlagen wurde gemeinsame Gedächtniswache beim Monument Bronzener Soldat abzuhalten. Notchnoj Dozor lehnte den Vorschlag ab, denn solche Aktionen bringen keinen Nutzen, sondern bringen noch mehr Spannung zwischen den Beschützern des Denkmals und den estnischen Regierung.

7. Welche Beziehungen und Kontakte bestehen zwischen Notchnoj Dozor und anderen estnischen Organisationen?

Notchnoj Dozor ist offen für Kontakte mit jeder Organisation mit Ausnahme von extremistischen und nationalistischen. Vor kurzem haben wir eine gemeinsame Aktion mit der estnischen Bewegung "Gegen den Polizeistaat" durchgeführt, halten Kontakte mit der Jugendvereinigung "Siin". Die Aktivisten von Dozor haben am "Bürgerforum" teilgenommen, der von der Zentralistischen Partei Estlands organisiert wurde.

8. Welche Beziehungen und Kontakte bestehen zwischen Notchnoj Dozor und anderen ausländischen Organisationen?

Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine Zusammenarbeit. Im privaten gibt es Kontakte mit bürgerrechtlichen und antifaschistischen Organisationen Lettlands.

9. Was entgegnet Notchnoj Dozor auf die Vorwürfe über die Intransparenz der Finanzierung, Führung und Mitgliedschaft?

Ich habe die Frage nicht verstanden. Beschuldigungen als solche gab es nicht. Dies ist ein Teil der Kampagne, um Dozor und seine Aktivisten zu diskreditieren. Bis in die letzte Zeit haben die Mitglieder der Bewegung absolut ohne finanzielle Hilfe gearbeitet, die Ausgaben wurden aus eigener Tasche bezahlt. Nur in der letzten Zeit, wegen der offiziellen Eintragung, wurde die Entscheidung getroffen Mitgliedsbeiträge einzusammeln, die für die laufenden Kosten benötigt werden, wie Büromaterial und Raummieten für Versammlungen.

10. Was ist die Aufgabe des "Ethik-Komitees"? Warum gab es Bedarf für ein "Ethik-Komitee"? Wer ist dort Mitglied und wie werden sie gewählt?

Das Ethik-Komitee ist ein gewählter Ausschuss, dessen Mitglieder helfen sollen die unterschiedlichen Meinungen innerhalb der Organisation zu regulieren. Das Ethik-Komitee nimmt das ethische Kodex als Grundlage, das seinerseits auf der Geschäftsordnung der Organisation basiert. Um es einfach auszudrücken, das ist eine Art "Ältestenrat", an den man sich wenden kann, wenn es verschiedene Meinungen gibt. Das Ethik-Komitee trifft keine Beschlüsse. Das ist ein Beratungsausschuss. Die Wahl ins Ethik-Komitee ist gleich, wie in den Vorstand und andere Unterabteilungen der Organisation. Das heisst man kann in das Ethik-Komitee mit der Mehrheit der Stimmen reingewählt und ebenso rausgewählt werden.

11. Welche Aufgaben haben die Auditoren? Wer ist das, welche Vollmachten haben sie? Was geschieht mit dem Mitglied des Notchnoj Dozor, wenn er das Audit nicht besteht? Kann ein Mitglied ausgeschlossen werden? Für was? Gab es schon Fälle des Ausschusses?

Da Notchnoj Dozor eine offizielle Organisation mit eigenen Finanzierung ist, ist es logisch, dass interne Audite durchgeführt werden, um die Verteilung und die Ausgaben der Mittel zu kontrollieren. Damit alle finanzielle Bewegungen gemäß der Geschäftsordnung und anderen offiziellen Dokumenten durchgeführt werden. Das Audit-Komitee stellt dem Vorstand einen Bericht über die Ausgaben der Mittel vor, der seinerseits es auf der Vollversammlung vorstellt. Die Vollversammlung entscheidet über die Effizienz der Ausgaben, macht Vorschläge und ähnliches. Alles ist genauso, wie bei jeder anderen demokratisch geführten Organisation auch. Mit anderem als der Kontrolle der ausgegebenen Mittel, beschäftigen sich die Auditoren mit keinen anderen Kontrollen.

Wie ich schon früher gesagt habe, basiert die Tätigkeit der Mitglieder des Notchnoj Dozor auf der Geschäftsordnung. Und ausschliessen kann man jemanden nur aufgrund des Vergehens, das in diesem Dokument beschrieben wurde. Noch bevor Notchnoj Dozor offiziell registriert wurde, gab es Fälle, dass einigen Teilnehmern der freiwilligen Bewegung geraten wurde, ihre Reihen zu verlassen. Hauptsächlich wurde es begründet, wenn jemand den Wunsch hatte, persönliche Dividende mit dem Namen Dozor zu verdienen, oder es sich rausstellte, dass die Person eine kriminelle Vergangenheit hatte. Ich halte es für unethisch hier Namen zu nennen, sage aber nur eins. Dies geschah äusserst selten.

12. Wie finanzieren sich die Aktionen des Notchnoj Dozor? Wie hoch ist der monatliche/jährliche Mitgliedsbeitrag? Gibt es ein Bericht über die Finanzierung von Notchnoj Dozor? Bekommt Notchnoj Dozor finanzielle Hilfe von anderen Organisationen?

Notchnoj Dozor finanziert sich über die Mitgliedsbeiträge der Teilnehmern und freiwillige Spenden der uns sympathisierenden Leute. Ich kann verantwortungsbewusst sagen, dass Notchnoj Dozor niemals Finanzierungshilfen von den Regierungsorganisationen Estlands oder anderen Staaten bekommen hat. Die Beitragssumme kann ich nicht nennen, das ist interne Information, aber das sind keine hohen Summen. Da Notchnoj Dozor eine offiziell eingetragene Organisation ist, wird gemäß der estnischen Gesetzgebung in bekannten Zeitrahmen dem Finanzamt ein Finanzbericht vorgelegt.

13. Wo kann man offizielle Information über Notchnoj Dozor bekommen? Wen und wie kann man als offiziellen Vertreter kontaktieren? Wie verbreitet Notchnoj Dozor die Informationen über sich selbst?

Auf den Seiten der Homepage www.dozor.ee gibt es E-Mail Adressen und Telefonnummern der Vorstandsmitglieder und der Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit der Organisation. Sie sind befugt die ganze offizielle Information über die Tätigkeit des Notchnoj Dozor zu verbreiten. Es gibt auch den Forum www.pomnim.com/frm, in dem die Mitglieder der Organisation und Gleichgesinnte Diskussionen über Themen mit Bezug zu Notchnoj Dozor führen. Alle offiziellen Verkündungen kommen von der Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit Larissa Neshadimova, die sie auf der Homepage von Dozor publiziert, als auch in den Massenmedien verbreitet. Notchnoj Dozor hat auch ein gedrucktes Infoblatt, der von den freiwilligen Helfern der Organisation verbreitet wird.