Wieder ist ein Jahr vorbei, es ist Zeit kurzen Rückblick zu machen und in die Zukunft zu schauen.
Dieses Jahr ist geprägt von widersprüchlichen Meldungen über den Wirtschaftswachstum in Estland, einerseits erfüllte man die Euro-Beitrittskriterien, andererseits ist die Arbeitslosigkeit auf dem Rekordlevel. Estland wird nächstes Jahr der Euro-Gemeinschaft beitreten, verletzt andererseits schon jetzt die Inflationschranke. Der Euro hat momentan nicht den besten Ruf, sondern selbst in Deutschland wird heisse Diskussion geführt, ob man nicht lieber zurück zur DM zurückkehren sollte. Entsprechend heiss sind auch die Diskussionen in Estland, ob der Beitritt zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt sinnvoll ist.
Die russisch-sprachige Gemeinde Estlands erlebte die Spaltung von Notchnoj Dozor. Der Bruch war schon länger abzusehen, Maxim Reva und Dmitrij Linter haben international gedacht, hatten Kontakte mit russischen Politikern, lettischen AntiFa und sind Mitglieder der Organization "Welt ohne Nazismus". Die andere Gruppe um Larissa Naschadimova konzentrierte sich eher auf innerestnische Themen. Die Gruppe um Larissa gründete eine neue Organizastion "Vmeste" (Zusammen), die aber bisher nicht sonderlich aufgefallen ist, wer ausser Dmitrij und Maxim noch Mitglied von Notchnoj Dozor ist, weiss man nicht so genau.
Ende Juli kam Estland international in die Schlagzeilen, als das jährliche Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe stattgefunden hat. Doch dieses Jahr war das ein Grund für "Welt ohne Nazismus" sich zu präsentieren, dementsprechend viele Stellungsnahmen aus aller Welt gab es zu diesem Treffen, es reisten auch viele Gäste an, was die estniche Polizei mit allen Mitteln verhindern wollte. Es hat auch gewirkt, die Präsenz der Veteranen der Waffen-SS aus dem Ausland und ihrer Unterstützer war geringer als in den Vorjahren.
Ein anderes Megathema war der Kampf um die russischen Schulen. Obwohl schon seit 1993 klar war, dass russisch-sprachigen Schulen langfristig kein Bestand haben werden, ist man erst jetzt richtig aufgewacht, denn ab dem nächsten Jahr sind alle Gymnasien angewiesen, mindestens 60% der Fächer auf Estnisch abzuhalten. Seitdem wird heftig gestritten, ob die Schulen vorbereitet sind, ob die Schüler das wollen und was die Umstellung für die russisch-sprachige Gemeinde bedeutet. Auf einer Seite ist der Bildungsminister Tõnis Lukas von der natinalistischen Partei IRL, der möglichst sämtliche Bildung auf russisch abschaffen möchte, auf der anderen Seite hat sich der Rat der russischen Schulen gebildet, der sich zum Ziel gesetzt hat so viel wie möglich zu erhalten. Im Vorfeld der Wahlen geht es natürlich hoch her, jede Partei will ihre Klientel zu dieser Frage befriedigen.
Apropos Wahlen. Und wieder wird der estnische Wähler mit der Kralle Moskaus erschreckt worden. Der neueste Skandal dreht sich um den Vorsitzenden der Zentristenpartei, den Bürgermeister von Tallinn Edgar Savisaar, der sich erdreist hat von der russischen Regierung in Gestalt des Chefs der russischen Eisenbahnen Yakunenko 1,5 Mio Euro zu bitten, damit der Bau der russisch-orthodoxen Kirche im Tallinner Stadtteil Lasnamäe finanziert werden kann. Ausserdem soll er um eine Spende für den Wahlkampf gebeten haben, wobei nicht klar ist, ob diese Spende ihm auch gewährt wurde. Die KAPO schlug Alarm und seitdem zeigt sich die politische Elite entsetzt, Präsident Ilves sagt aller Ernstes, dass ausländische Spenden für den Bau von Kirchen unmoralisch ist. Damit ist Ilves heiliger als der Papst, denn Vatikan wäre schon längst pleite wenn es die gleiche Politik verfolgen würde. Auch ist es ein offenes Geheimnis, dass die Reformistenpartei von schwedischen Banken unterstützt werden, was erklären würde, warum während der Wirtchaftskrise alles getan wurde, damit die Banken nicht zu Schaden kommen, also keine Entwertung der Krone, keine Nationalisierung der privaten Schulden und Einführung des Euro unter allen Umständen. Rekordarbeitlosigkeit, Firmen- und Privatpleiten scheinen nicht in Gewicht zu fallen. Nichtdestotrotz ist Savisaar ernsthaft politisch beschädigt, so dass die Wahlen nächstes Jahr höchstwahrscheinlich nichts an derzeitigen Koalition ändern werden, eventuell werden weniger Parteien ins Parlament einziehen, alles andere wäre eine grosse Überraschung.
Was sind die Voraussagen fürs nächste Jahr? Mit der Einführung des Euro (und damit Vergleichbarkeit von Preisen und Gehältern) und dem Fall der Arbeitsbeschränkungen für Arbeitnehmer der neuen EU-Länder in Deutschland und anderen Ländern, wird sich die Auswanderungen voraussichtlich fortsetzen, schon jetzt verspricht die Bevölkerungszählung nächstes Jahr unangenehme Überraschungen. Das Sterben der russischen Schulen setzt sich fort, als nächstes sind Kindergärten dran. Die Wahlen werden vermutlich nichts ändern.
Doch es gibt auch was Schönes zu berichten. Vermultich werden recht viele Besucher nach Tallinn kommen, denn neben Turku ist Tallinn europäische Kulturhaupt 2011, mit recht geringem Budget, doch es gibt einige Programmpunkte, die auf jeden Fall interessant klingen. Mal sehen, ob wir uns dort treffen.
Frohe Weihnachten und Schönes neues Jahr wünscht den Lesern,
kloty
Montag, Dezember 27, 2010
Freitag, November 26, 2010
Zwei fragwürdige Gesetze
Zwei Gesetze werden gerade heiss in Estland diskutiert, da sie potentiell geeignet sind eine tiefgreifende Veränderung in der Zivilgesellschaft auszulösen. Das erste Gesetz ist die sogenannte Gesetzesvorlage 656 über den Informantenschutz. Wie die Zeitung Äripäev schreibt hat dieses Gesetz eine geradezu umgekehrte Wirkung, denn eigentlich ermöglicht dieses Gesetz, dass Präventivstrafen für Blogger, Demonstranten, Kommentatoren eines Internetartikels fällig werden könnte, wenn sie andere Person beleidigen und ihr Ehrgefühl verletzen. Die Strafe ist Kompensation für erlittenen moralischen Schaden. Äripäev schreibt dazu, dass die Redaktion selbstverständlich davon ausgeht, dass niemand ohne Grund beleidigt werden sollten, doch ist es bereits heute möglich 6-stellige Summen für als moralische Kompensation einzufordern. Doch jetzt kann man das als Präventivstrafe einfordern und diese Sanktion auf alle anwenden, die irgendwo, irgendwas gesagt haben. Die Strafe ist laut Äripäev geeignet die Meinungsfreiheit einzuschränken, denn für einen Blogger könnte es einen Privatbankrott bedeuten, für eine Redaktion die Schliessung.
Grundsätzlich ist dieses Gesetz geeignet zu "Lex Delfi" zu werden und alle Kommentatoren dieses Portals, die bekanntlich kein Blatt vor den Mund nehmen zu empfindlichen Geldstrafen zu verurteilen. Die Ergebnisse werden in ein paar Jahren sichtbar, wenn die Gerichte die ersten Urteile fällen werden, doch will Äripäev diese Ergebnisse gar nicht sehen, sondern ruft jetzt schon die Regierung und die Parlamentarier auf, nicht für dieses Gesetz zu stimmen.
Das zweite Gesetz, das bereits verabschiedet wurde betrifft die Helfer der Polizei ("abipolitseinik"). Diese wurden mit erweiterten Vollmachten ausgestattet, wie das Tragen von Feuerwaffen. Ausserdem wurden die Forderungen, die an einen Anwärter zum Polizeigehilfen gestellt werden, präzisiert. So muss der Anwärter die estnische Sprache auf demselben Niveau beherrschen, wie ein Polizist, also auf der höchsten Stufe, was die meisten russisch-sprachigen Kandidaten von vornherein ausschliesst. Nach zwei 40-stündigen Ausbildungen und einer Schiessausbildung, darf der Polizeihelfer Aufsicht über öffentliche Plätze führen und erhöhte Gefährdung der öffentlichen Ordnung beseitigen.
Stellen wir uns die Wiederholung der Bronzenen Nächte vor, einem nicht wünschenswerten, aber nicht ausgeschlossenem Ereignis. Schlecht ausgebildete, aber bewaffnete estnische Polizeihelfer stehen einer wütenden russisch-sprachigen Menschenmenge gegenüber, die womöglich mit Steinen und Flaschen wirft. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein getroffener Hilfspolizist, aus Notwehr die Waffe zieht und wild um sich zu schiessen anfängt?
Beide Gesetze sind schlecht durchdacht und können zu Einschränkungen der Rede-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit führen. Man kann sich nie sicher sein bei einer Demonstration nicht im Nachhinein für den Inhalt des Transparents verklagt und von einem überforderten Hilfspolizisten über den Haufen geschossen zu werden.
Grundsätzlich ist dieses Gesetz geeignet zu "Lex Delfi" zu werden und alle Kommentatoren dieses Portals, die bekanntlich kein Blatt vor den Mund nehmen zu empfindlichen Geldstrafen zu verurteilen. Die Ergebnisse werden in ein paar Jahren sichtbar, wenn die Gerichte die ersten Urteile fällen werden, doch will Äripäev diese Ergebnisse gar nicht sehen, sondern ruft jetzt schon die Regierung und die Parlamentarier auf, nicht für dieses Gesetz zu stimmen.
Das zweite Gesetz, das bereits verabschiedet wurde betrifft die Helfer der Polizei ("abipolitseinik"). Diese wurden mit erweiterten Vollmachten ausgestattet, wie das Tragen von Feuerwaffen. Ausserdem wurden die Forderungen, die an einen Anwärter zum Polizeigehilfen gestellt werden, präzisiert. So muss der Anwärter die estnische Sprache auf demselben Niveau beherrschen, wie ein Polizist, also auf der höchsten Stufe, was die meisten russisch-sprachigen Kandidaten von vornherein ausschliesst. Nach zwei 40-stündigen Ausbildungen und einer Schiessausbildung, darf der Polizeihelfer Aufsicht über öffentliche Plätze führen und erhöhte Gefährdung der öffentlichen Ordnung beseitigen.
Stellen wir uns die Wiederholung der Bronzenen Nächte vor, einem nicht wünschenswerten, aber nicht ausgeschlossenem Ereignis. Schlecht ausgebildete, aber bewaffnete estnische Polizeihelfer stehen einer wütenden russisch-sprachigen Menschenmenge gegenüber, die womöglich mit Steinen und Flaschen wirft. Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein getroffener Hilfspolizist, aus Notwehr die Waffe zieht und wild um sich zu schiessen anfängt?
Beide Gesetze sind schlecht durchdacht und können zu Einschränkungen der Rede-, Meinungs-, Versammlungsfreiheit führen. Man kann sich nie sicher sein bei einer Demonstration nicht im Nachhinein für den Inhalt des Transparents verklagt und von einem überforderten Hilfspolizisten über den Haufen geschossen zu werden.
Sonntag, November 14, 2010
Etwas zu viel Patriotismus
im Juli nächsten Jahres wird in Tallinn der XI Sängerfest der Jugend im Rahmen des Programms Tallinn - die europäische Kulturhauptstadt stattfinden.
Doch auch bei solchen eher unverdächtigen Feiern kann es zu einem Skandal kommen. Die Eltern von 6-8 jährigen Kindern haben das Liederbuch ihrer Kinder "Laulud mudilaskooridele" zu Gesicht bekommen und prompt hagelte es Beschwerden. Der Stein des Anstosses was folgendes Lied "Mu suul ei ole sulgejat" was man mit "In meinem Mund gibt es kein Knebel" übersetzen kann.
Die Übersetzung ist ungefähr die folgende:
Damit unsere Sache getan wird,
damit die Verabschiedungen höflich begangen werden,
damit Kriegswägen wegfahren,
damit Kommandeure verschwinden,
damit Spione an der Ecke traurig werden
und Verräter Schluckauf bekommen
In meinem Mund gibt es keinen Knebel
Meine Zunge ist nicht gefangen
Wenn endlich die Sache getan wird,
der Kriegsbeil begraben wird,
wenn die Armee nach Hause wegfährt,
und die "Roten" Urlaub nehmen werden,
dann kann die estnische Zeit beginnen,
Doch vergiss nicht (2x).
In meinem Mund gibt es keinen Knebel ...
Es haben sich auch russische Schulen zum Sängerfest angemeldet, so dass auch russisch-sprachige Eltern gesehen haben, was ihre Kinder singen werden. Man braucht sich also nicht zu wundern, warum viele Eltern ihre Kinder lieber nicht in estnische Schulen schicken, sonst laufen sie der Gefahr von ihren eigenen Kindern als Okkupanten beschimpft zu werden.
Doch auch bei solchen eher unverdächtigen Feiern kann es zu einem Skandal kommen. Die Eltern von 6-8 jährigen Kindern haben das Liederbuch ihrer Kinder "Laulud mudilaskooridele" zu Gesicht bekommen und prompt hagelte es Beschwerden. Der Stein des Anstosses was folgendes Lied "Mu suul ei ole sulgejat" was man mit "In meinem Mund gibt es kein Knebel" übersetzen kann.
Die Übersetzung ist ungefähr die folgende:
Damit unsere Sache getan wird,
damit die Verabschiedungen höflich begangen werden,
damit Kriegswägen wegfahren,
damit Kommandeure verschwinden,
damit Spione an der Ecke traurig werden
und Verräter Schluckauf bekommen
In meinem Mund gibt es keinen Knebel
Meine Zunge ist nicht gefangen
Wenn endlich die Sache getan wird,
der Kriegsbeil begraben wird,
wenn die Armee nach Hause wegfährt,
und die "Roten" Urlaub nehmen werden,
dann kann die estnische Zeit beginnen,
Doch vergiss nicht (2x).
In meinem Mund gibt es keinen Knebel ...
Es haben sich auch russische Schulen zum Sängerfest angemeldet, so dass auch russisch-sprachige Eltern gesehen haben, was ihre Kinder singen werden. Man braucht sich also nicht zu wundern, warum viele Eltern ihre Kinder lieber nicht in estnische Schulen schicken, sonst laufen sie der Gefahr von ihren eigenen Kindern als Okkupanten beschimpft zu werden.
Freitag, Oktober 29, 2010
Letter of 40 Intellectuals
Gestern war ein Jubiläum, vor 30 Jahren wurde das sogenannte Brief der 40 Intellektuellen geschrieben, 40 Esten unterschrieben einen offenen Brief in dem sie über die Gefahr der Russifizierung sich beklagen und ein Land sich wünschen, in dem niemand wegen seiner Muttersprache oder seines Ursprungs benachteiligt wird, das Verständnis füreinander Hass zwischen den nationalen Gruppen verhindert, wo kulturelle Vielfalt herrscht und keiner wegen seinem Nationalstolz oder seinem Engagement für seine nationale Kultur verletzt wird. Wie es aussieht wird langsam Zeit für einen neuen Brief, diesmal mit umgekehrten Vorzeichen.
Translators’ Introduction
On September 22 of 1980, more than 1,000 young people demonstrated in a soccer stadium in Tallinn, the capital city of Estonia. The protest was instigated by the authorities' last minute banning of a performance by a pop group called Propeller, because “nationalistic elements” were detected in the groups' lyrics. A clash between the young demonstrators and the police followed, after which several senior pupils were expelled from school.
This event in September lead to unprecedented demonstrations on October 1 and 3 in several parts of Tallinn, during which an estimated 5,000 youngsters, mostly high school students, waved the banned national Estonian flag -- blue, black and white -- and shouted slogans calling for, among other things, independence for Estonia and the removal of Soviet troops. (Estonia lost its independence during World War II and with a population of nearly 1.5 million, it is the smallest republic in the USSR. About a quarter of that population is Russian.)
The students also demanded better heating and food in their schools. When they moved toward party and government buildings, large numbers of police moved in, beat up some of the protesters, and arrested 150. After making identity checks, all but ten were released.
New demonstrations were reported in Tallinn on October 7 and 8, and on October 10 they spread to a naval school in Pärnu and the university city of Tartu. On the following day, parents all over Estonia were summoned by the authorities to attend meetings at schools during which they were warned about any further disturbances and were lectured on how to discipline their children. The parents were also shown films of the demonstrations made by the KGB and were asked to identify their children.
On October 14, the announcement was made that the government prosecutor would institute criminal proceedings against the initiators of the demonstrations and "criminal hooligans." As of now, all of the young people who were arrested are still awaiting trial.
These are the events which prompted members of the Soviet Estonian elite to write the open letter which is cited here. Addressed to Pravda and the Estonian party newspaper Sovetskaya Estonia and Rahva Hääl, the letter has not been published in the Soviet Union. The signers include prominent writers, poets, scientists, artists, and actors, most of whom are in their thirties and forties. None of them are dissidents, and two of the signatories, Jaan Kaplinski and Paul-Eerik Rummo, had their work published in the leading official Soviet Estonian literary monthly, Looming [Creativity] shortly before they had signed the letter.
Twenty-eight of the forty signers were identified for Freedom Appeals by the Estonian Correspondent of Radio Free Europe/Radio Liberty in New York, Andres Jüriado, to whom we express our gratitude. The background information on the student demonstrations was provided primarily by Dr. Jaan Pennar and Mr. Jüri Estam of Radio Liberty Research, to whom We likewise convey our thanks. Dr. Lubarsky`s USSR News Brief No. 20 was also most helpful in preparing this material.
Original Letter
On October 14, 1980, an ETA (Eesti Telegraafiagentuur) announcement headed "In the Public Prosecutor's Office" appeared in the Soviet Estonian press: "The Public Prosecutor's Office has instituted criminal proceedings against the authors and instigators of the serious disturbances of the peace that have taken place in Tallinn in recent days. These disturbances, which involved groups of youngsters, have invoked the justifiable indignation and dissatisfaction of the workers. Legal action will also be brought against criminal hooligans involved. The circumstances will be subjected to close scrutiny in their entirety, after which the culprits will be brought to justice as the law prescribes."
This forty-eight-word (in Estonian) text is the only item that has appeared in the Soviet press to date concerning the political actions taken by young people in Tallinn and elsewhere in Estonia. In addition to the ETA dispatch, the occurrences have been discussed in schools and other institutions. As the events were witnessed by a fair number of visitors from our fellow republics, various rumors spread throughout the entire Soviet Union. All that has taken place of late compels us to write this letter.
The violence associated with the events in Tallinn is cause for concern. There have been subsequent calls for more of the same. The use of force is an indication that perilous splits have formed in our society, splits indicative of antagonism between the teachers and those they teach, of conflict between the leaders and the led. The stresses are aggravated by an unwillingness to tolerate life as it actually is.
We find that such a situation is dangerous and cannot prevail without bringing dire consequences to Estonia and all who live here. Aggravation of the circumstances cannot be pardoned, but by the same token it would also be unforgivable to ignore the deeply rooted causes that have given rise to the present state of affairs. Consequently, we feel compelled to direct your attention to the following matters.
It is not likely that demonstrations involving thousands of young people took place as a result of prompting by individuals. It seems to us that these manifestations were in fact an unexaggerated reflection of the dissatisfaction of numerous older Estonians. We are dealing with a social problem of significant size, the resolution of which will prove. impossible without the participation of everyone in our society. The first step in that direction calls for informing g society of the problems involved.
Dissatisfaction has deepened in recent years, but the factors responsible for fomenting this discontent have been taking shape for a much longer span of time. This dissatisfaction has come into existence as a result of numerous socio economic problems hitherto unresolved. Hardships in our way of life (waiting lines in stores, shortages of food and consumer goods, and inconsistent distribution of these goods) form the backdrop for conflicts that foster alcoholism, criminality, instability in family life, and a host of other damaging phenomena. The disarray that characterizes the state of people's rights in Estonia serves to compound the aforementioned conflicts.
Other problems have been given public exposure to a greater or lesser degree, but it seems to us that problems occurring in the sphere of nationality questions have only been pigeonholed under the label of hooliganism up to the present. Therefore, we are focusing in this letter, above all else, on the national aspect of social conflicts. Conflicts develop in g out of nationality questions are particularly grave in nature, owing to the fact that their causes have not been discussed publicly with adequate candor -- something illustrated
by the ETA communiqué cited earlier in < this letter. In our opinion, the insecurity and, in some cases, even the fear about national identity that exists in the two largest nationality groups in Estonia, the Estonians and the Russians, is the source of the conflicts and stresses between nationalities in Estonia. Fear motivates irrational, frequently overt and aggressive behavior.
Insecurity and fear exist because of a number of factors, both objective and subjective in nature. These factors cannot be divorced from one another when they are being considered. They must be weighed together: events of an objective nature in the realms of economics, demographics, and culture are inevitably seen and interpreted through the prism of nationalism. The uncertainty Estonians feel about their future is caused by the following conditions:
--the rapid proportional decline of the Estonian segment of the population, particularly in Tallinn, where Estonians are becoming a minority nationality group;
--the circumscription of the use of the Estonian language in business, everyday matters, science, and elsewhere, a trend that has been characterized by the compulsory presentation of theses about Estonian language and literature in Russian, and by the exclusive use of Russian at the festive gathering marking the fortieth anniversary of the Estonian SSR;
--the growing scarcity of Estonian -language journals and books, especially insofar as materials pertaining to the indigenous culture are concerned, and the inhibition of research in the field of native culture;
--the hyperbolic and inept propaganda campaign pushing the teaching of Russian in schools and kindergartens, partiality shown in history lessons, at the expense of other peoples, to the contributions made by Russians;
--Immoderate and overtaxed development of industry by the All- Union Council of Ministers, with a blind eye towards the accompanying damage to the ecological balance;
--unilateral propagation of bilingualism among Estonians, without a similar effort being made among aliens, a circumstance that deepens a feeling in the Estonian community that its mother tongue is regarded as a second-rate {( language, and the nonexistence of a periodical analogous to Russky yazyk v estonskoi shkole [The Russian Language in the Estonian school) for the purpose of teaching Estonian in local schools;
--the appointment of persons with inadequate knowledge of Estonian culture and a lack of interest in it to responsible posts and to positions concerned with national and socio-cultural problems.
Decisions that distress Estonian national feelings are usually rationalize as being economically necessary. Nevertheless, it seems to us that the bitterness evident in Estonians cannot but exert a detrimental effect upon the efficiency of the economy and the quality of work. It may be surmised that Russians, Ukrainians, and Belorussians, along with other non - Estonian ethnic groups residing in Estonia, experience difficulty in establishing an ethnic identity. They are of diverse national, geographic, and social backgrounds. The psycho logical differences between Estonians and other nationalities have remained completely unexamined up to this point.
The extent of equality that has thus far been achieved is frequently overrated. Conflicts between nationalities often develop because people do not understand the behavior of others and as a result fall prey to false interpretations. It is of utmost importance to find out more about the social, ethnic, and cultural problems of immigrants in Estonia and to establish how these problems interrelate with similar difficulties faced by Estonians.
Likewise, we should without fail probe, discuss, and write about the types of attitudes and behavior of Estonians that disturb others. Distrust is evident between the two primary nationality groups, serving as fertile ground for pre conceptions, stereotyped false images, and rumors, leading us back once again to the need to establish and disseminate objective information about the situation. When truth falls in short supply, we find ourselves faced with the type of scarcity most fraught with danger.
Certain facets of Estonian national consciousness are easily offended, and failure to recognize this can have grave consequences. The hypersensitivity of Estonians, particularly on the subject of their language, can be explained in light of the fact that the Germans who were overlords here for centuries attempted to convince the Estonians of the impotence, uselessness, and even the detrimental nature of a culture relying on the Estonian language as a keystone. The tsarist government that followed took the same tack. Estonians formed a culture based on their own language in spite of the pressure and gibes of the German land owners and the tsarist government, thereby giving the Estonian language a symbolic meaning for Estonians that serves to remind them of a hard-fought battle for human dignity. Only a person who speaks Estonian, or at least displays a discernible respect for it stands a chance of establishing close relations with Estonians. A person who lives for years in Estonia and shows no deference to the Estonian language and culture, whether wittingly or not, insults the Estonian sense of dignity. Attitude towards the Estonian language is a key question in the development of relations between Estonians and other nationality groups in Estonia.
The above does not pretend to be an exhaustive analysis of the circum stances that have strained basic relations between nationality groups in the Estonian SSR. We only wish to point to some of the basic problems--above all, to the need to really resolve nationality questions. They have to be honestly and thoroughly examined, and discussed at all levels, beginning with strictly academic discussions and extending to comprehensive discussions in the press, radio, television and in schools and businesses.
To preclude the repetition of the events that took place in Tallinn and to relieve existing tensions between the nationalities, something should be done to alleviate the doubts to Estonians about the security of their present and future and to guarantee that the native inhabitants of Estonia will always have the final word on the destiny of their land and people. The question of Estonia's future should not be decided solely by All- Union Councils of Ministers or by central boards or other offices. All significant socio-economic undertakings, such as the establishment or expansion of large industries, should be preceded by analysis of possible social, psychological, and ecological consequences and also by public discussion.
Since the revolution, the Estonian language has been backed by constitutional guarantees, and it has been used throughout Estonia as the official language in all aspects of civic life. Every Estonian within the boundaries of the Estonian SSR possesses the self-evident right to an Estonian-language secondary and higher education and to use Estonian in spoken or written form in the conduct of business. We think that a legislative confirmation of this principle by the Supreme Soviet of the Estonian SSR would go a long way towards normalizing the present unhealthy situation.
Nationality conflicts can easily lead to distrust and escalation of hate and make the peaceful evolution of' society impossible. Such evolution is only viable as the result of cooperation among every nationality group here. We wish for Estonia to become and remain a "land where not a single person will suffer insults and handicaps because of his or her mother tongue or ethnic origin, where understanding prevails in the absence of hate among nationality groups, where cultural unity reigns amidst diversity, and where no one feels any injury to his national pride or endangerment to his national culture.
Tallinn-Tartu, October 28. 1980.
The signatures of the following persons were appended to the document:
Priit Aimla – humorist and journalist
Kaur Alttoa - art historian; son of a prominent literary scholar
Madia Aruja - inspector in the wildlife preservation service
Lehte Hainsalu - woman writer
Mati Hint – linguist, son of the well-known and widely translated party-line novelist, Aadu Hint
Fred Jüssi – biologist, nature photographer and writer
Andres Langemets –poet and critic
Marju Lauristin – woman sociologist; daughter of a former prime minister of Soviet Estonia; her mother was also a veteran Communist Party member
Peeter Lorents – scientist, mathematician
Vello Lõugas – a well-known archeologist
Aira Kaal – older poetess; Communist Party member, favored by the authorities
Maie Kalda – prominent woman literary critic
Tõnu Kaljuste – musician, choirmaster, conductor
Toomas Kall – artist, cartoonist and humorist
Jaan Kaplinski – poet, playwright and essayist; highly regarded in Estonia and among exiles
Peet Kask – scientist, physicist
Heino Kiik – novelist
Jaan Klõšeiko – photographer and artist; half-Ukrainian by nationality
Kersti Kreismann-prize-winning stage actress; wife of Mati Unt, who also signed this letter
Alar Laats – student of theology
Aare Laht – scientist
Endel Nirk – a prominent literary scholar and a leading contributor to the Language and Literature Institute of the Estonian SSR Academy of Science
Lembit Peterson – theater director
Arno Pukk – biologist
Rein Põllumaa – medical doctor
Paul-Eerik Rummo – most eminent poet of his generation (born in 1942); his play, “The Cinderella Game”, was produced in New York
in 1971 by the LaMama Theater
Rein Ruutsoo- scientist, historian and sociologist
Tõnis Rätsep – actor
Ita Saks – translator of Latvian literature into Estonian
Aavo Sirk – scientist
Mati Sirkel – translator of German literature into Estonian
Jaan Tamm – historian and archeologist
Rein Tamsalu – scientist
Andres Tarand – biologist
Lehte Tavel – literary critic
Peeter Tulviste – psychologist
Mati Unt – one of the most prominent of the younger generation prose writers (born in 1944); translated into several languages
Arvo Valton – short story writer and novelist; writes in an absurdist, avant-garde vein, widely translated
Juhan Viiding – very prominent young actor (born in 1948) and famous poet who used pen name of Jüri Üdi
Aarne Üksküla – stage and film actor
Translators’ Introduction
On September 22 of 1980, more than 1,000 young people demonstrated in a soccer stadium in Tallinn, the capital city of Estonia. The protest was instigated by the authorities' last minute banning of a performance by a pop group called Propeller, because “nationalistic elements” were detected in the groups' lyrics. A clash between the young demonstrators and the police followed, after which several senior pupils were expelled from school.
This event in September lead to unprecedented demonstrations on October 1 and 3 in several parts of Tallinn, during which an estimated 5,000 youngsters, mostly high school students, waved the banned national Estonian flag -- blue, black and white -- and shouted slogans calling for, among other things, independence for Estonia and the removal of Soviet troops. (Estonia lost its independence during World War II and with a population of nearly 1.5 million, it is the smallest republic in the USSR. About a quarter of that population is Russian.)
The students also demanded better heating and food in their schools. When they moved toward party and government buildings, large numbers of police moved in, beat up some of the protesters, and arrested 150. After making identity checks, all but ten were released.
New demonstrations were reported in Tallinn on October 7 and 8, and on October 10 they spread to a naval school in Pärnu and the university city of Tartu. On the following day, parents all over Estonia were summoned by the authorities to attend meetings at schools during which they were warned about any further disturbances and were lectured on how to discipline their children. The parents were also shown films of the demonstrations made by the KGB and were asked to identify their children.
On October 14, the announcement was made that the government prosecutor would institute criminal proceedings against the initiators of the demonstrations and "criminal hooligans." As of now, all of the young people who were arrested are still awaiting trial.
These are the events which prompted members of the Soviet Estonian elite to write the open letter which is cited here. Addressed to Pravda and the Estonian party newspaper Sovetskaya Estonia and Rahva Hääl, the letter has not been published in the Soviet Union. The signers include prominent writers, poets, scientists, artists, and actors, most of whom are in their thirties and forties. None of them are dissidents, and two of the signatories, Jaan Kaplinski and Paul-Eerik Rummo, had their work published in the leading official Soviet Estonian literary monthly, Looming [Creativity] shortly before they had signed the letter.
Twenty-eight of the forty signers were identified for Freedom Appeals by the Estonian Correspondent of Radio Free Europe/Radio Liberty in New York, Andres Jüriado, to whom we express our gratitude. The background information on the student demonstrations was provided primarily by Dr. Jaan Pennar and Mr. Jüri Estam of Radio Liberty Research, to whom We likewise convey our thanks. Dr. Lubarsky`s USSR News Brief No. 20 was also most helpful in preparing this material.
Original Letter
On October 14, 1980, an ETA (Eesti Telegraafiagentuur) announcement headed "In the Public Prosecutor's Office" appeared in the Soviet Estonian press: "The Public Prosecutor's Office has instituted criminal proceedings against the authors and instigators of the serious disturbances of the peace that have taken place in Tallinn in recent days. These disturbances, which involved groups of youngsters, have invoked the justifiable indignation and dissatisfaction of the workers. Legal action will also be brought against criminal hooligans involved. The circumstances will be subjected to close scrutiny in their entirety, after which the culprits will be brought to justice as the law prescribes."
This forty-eight-word (in Estonian) text is the only item that has appeared in the Soviet press to date concerning the political actions taken by young people in Tallinn and elsewhere in Estonia. In addition to the ETA dispatch, the occurrences have been discussed in schools and other institutions. As the events were witnessed by a fair number of visitors from our fellow republics, various rumors spread throughout the entire Soviet Union. All that has taken place of late compels us to write this letter.
The violence associated with the events in Tallinn is cause for concern. There have been subsequent calls for more of the same. The use of force is an indication that perilous splits have formed in our society, splits indicative of antagonism between the teachers and those they teach, of conflict between the leaders and the led. The stresses are aggravated by an unwillingness to tolerate life as it actually is.
We find that such a situation is dangerous and cannot prevail without bringing dire consequences to Estonia and all who live here. Aggravation of the circumstances cannot be pardoned, but by the same token it would also be unforgivable to ignore the deeply rooted causes that have given rise to the present state of affairs. Consequently, we feel compelled to direct your attention to the following matters.
It is not likely that demonstrations involving thousands of young people took place as a result of prompting by individuals. It seems to us that these manifestations were in fact an unexaggerated reflection of the dissatisfaction of numerous older Estonians. We are dealing with a social problem of significant size, the resolution of which will prove. impossible without the participation of everyone in our society. The first step in that direction calls for informing g society of the problems involved.
Dissatisfaction has deepened in recent years, but the factors responsible for fomenting this discontent have been taking shape for a much longer span of time. This dissatisfaction has come into existence as a result of numerous socio economic problems hitherto unresolved. Hardships in our way of life (waiting lines in stores, shortages of food and consumer goods, and inconsistent distribution of these goods) form the backdrop for conflicts that foster alcoholism, criminality, instability in family life, and a host of other damaging phenomena. The disarray that characterizes the state of people's rights in Estonia serves to compound the aforementioned conflicts.
Other problems have been given public exposure to a greater or lesser degree, but it seems to us that problems occurring in the sphere of nationality questions have only been pigeonholed under the label of hooliganism up to the present. Therefore, we are focusing in this letter, above all else, on the national aspect of social conflicts. Conflicts develop in g out of nationality questions are particularly grave in nature, owing to the fact that their causes have not been discussed publicly with adequate candor -- something illustrated
by the ETA communiqué cited earlier in < this letter. In our opinion, the insecurity and, in some cases, even the fear about national identity that exists in the two largest nationality groups in Estonia, the Estonians and the Russians, is the source of the conflicts and stresses between nationalities in Estonia. Fear motivates irrational, frequently overt and aggressive behavior.
Insecurity and fear exist because of a number of factors, both objective and subjective in nature. These factors cannot be divorced from one another when they are being considered. They must be weighed together: events of an objective nature in the realms of economics, demographics, and culture are inevitably seen and interpreted through the prism of nationalism. The uncertainty Estonians feel about their future is caused by the following conditions:
--the rapid proportional decline of the Estonian segment of the population, particularly in Tallinn, where Estonians are becoming a minority nationality group;
--the circumscription of the use of the Estonian language in business, everyday matters, science, and elsewhere, a trend that has been characterized by the compulsory presentation of theses about Estonian language and literature in Russian, and by the exclusive use of Russian at the festive gathering marking the fortieth anniversary of the Estonian SSR;
--the growing scarcity of Estonian -language journals and books, especially insofar as materials pertaining to the indigenous culture are concerned, and the inhibition of research in the field of native culture;
--the hyperbolic and inept propaganda campaign pushing the teaching of Russian in schools and kindergartens, partiality shown in history lessons, at the expense of other peoples, to the contributions made by Russians;
--Immoderate and overtaxed development of industry by the All- Union Council of Ministers, with a blind eye towards the accompanying damage to the ecological balance;
--unilateral propagation of bilingualism among Estonians, without a similar effort being made among aliens, a circumstance that deepens a feeling in the Estonian community that its mother tongue is regarded as a second-rate {( language, and the nonexistence of a periodical analogous to Russky yazyk v estonskoi shkole [The Russian Language in the Estonian school) for the purpose of teaching Estonian in local schools;
--the appointment of persons with inadequate knowledge of Estonian culture and a lack of interest in it to responsible posts and to positions concerned with national and socio-cultural problems.
Decisions that distress Estonian national feelings are usually rationalize as being economically necessary. Nevertheless, it seems to us that the bitterness evident in Estonians cannot but exert a detrimental effect upon the efficiency of the economy and the quality of work. It may be surmised that Russians, Ukrainians, and Belorussians, along with other non - Estonian ethnic groups residing in Estonia, experience difficulty in establishing an ethnic identity. They are of diverse national, geographic, and social backgrounds. The psycho logical differences between Estonians and other nationalities have remained completely unexamined up to this point.
The extent of equality that has thus far been achieved is frequently overrated. Conflicts between nationalities often develop because people do not understand the behavior of others and as a result fall prey to false interpretations. It is of utmost importance to find out more about the social, ethnic, and cultural problems of immigrants in Estonia and to establish how these problems interrelate with similar difficulties faced by Estonians.
Likewise, we should without fail probe, discuss, and write about the types of attitudes and behavior of Estonians that disturb others. Distrust is evident between the two primary nationality groups, serving as fertile ground for pre conceptions, stereotyped false images, and rumors, leading us back once again to the need to establish and disseminate objective information about the situation. When truth falls in short supply, we find ourselves faced with the type of scarcity most fraught with danger.
Certain facets of Estonian national consciousness are easily offended, and failure to recognize this can have grave consequences. The hypersensitivity of Estonians, particularly on the subject of their language, can be explained in light of the fact that the Germans who were overlords here for centuries attempted to convince the Estonians of the impotence, uselessness, and even the detrimental nature of a culture relying on the Estonian language as a keystone. The tsarist government that followed took the same tack. Estonians formed a culture based on their own language in spite of the pressure and gibes of the German land owners and the tsarist government, thereby giving the Estonian language a symbolic meaning for Estonians that serves to remind them of a hard-fought battle for human dignity. Only a person who speaks Estonian, or at least displays a discernible respect for it stands a chance of establishing close relations with Estonians. A person who lives for years in Estonia and shows no deference to the Estonian language and culture, whether wittingly or not, insults the Estonian sense of dignity. Attitude towards the Estonian language is a key question in the development of relations between Estonians and other nationality groups in Estonia.
The above does not pretend to be an exhaustive analysis of the circum stances that have strained basic relations between nationality groups in the Estonian SSR. We only wish to point to some of the basic problems--above all, to the need to really resolve nationality questions. They have to be honestly and thoroughly examined, and discussed at all levels, beginning with strictly academic discussions and extending to comprehensive discussions in the press, radio, television and in schools and businesses.
To preclude the repetition of the events that took place in Tallinn and to relieve existing tensions between the nationalities, something should be done to alleviate the doubts to Estonians about the security of their present and future and to guarantee that the native inhabitants of Estonia will always have the final word on the destiny of their land and people. The question of Estonia's future should not be decided solely by All- Union Councils of Ministers or by central boards or other offices. All significant socio-economic undertakings, such as the establishment or expansion of large industries, should be preceded by analysis of possible social, psychological, and ecological consequences and also by public discussion.
Since the revolution, the Estonian language has been backed by constitutional guarantees, and it has been used throughout Estonia as the official language in all aspects of civic life. Every Estonian within the boundaries of the Estonian SSR possesses the self-evident right to an Estonian-language secondary and higher education and to use Estonian in spoken or written form in the conduct of business. We think that a legislative confirmation of this principle by the Supreme Soviet of the Estonian SSR would go a long way towards normalizing the present unhealthy situation.
Nationality conflicts can easily lead to distrust and escalation of hate and make the peaceful evolution of' society impossible. Such evolution is only viable as the result of cooperation among every nationality group here. We wish for Estonia to become and remain a "land where not a single person will suffer insults and handicaps because of his or her mother tongue or ethnic origin, where understanding prevails in the absence of hate among nationality groups, where cultural unity reigns amidst diversity, and where no one feels any injury to his national pride or endangerment to his national culture.
Tallinn-Tartu, October 28. 1980.
The signatures of the following persons were appended to the document:
Priit Aimla – humorist and journalist
Kaur Alttoa - art historian; son of a prominent literary scholar
Madia Aruja - inspector in the wildlife preservation service
Lehte Hainsalu - woman writer
Mati Hint – linguist, son of the well-known and widely translated party-line novelist, Aadu Hint
Fred Jüssi – biologist, nature photographer and writer
Andres Langemets –poet and critic
Marju Lauristin – woman sociologist; daughter of a former prime minister of Soviet Estonia; her mother was also a veteran Communist Party member
Peeter Lorents – scientist, mathematician
Vello Lõugas – a well-known archeologist
Aira Kaal – older poetess; Communist Party member, favored by the authorities
Maie Kalda – prominent woman literary critic
Tõnu Kaljuste – musician, choirmaster, conductor
Toomas Kall – artist, cartoonist and humorist
Jaan Kaplinski – poet, playwright and essayist; highly regarded in Estonia and among exiles
Peet Kask – scientist, physicist
Heino Kiik – novelist
Jaan Klõšeiko – photographer and artist; half-Ukrainian by nationality
Kersti Kreismann-prize-winning stage actress; wife of Mati Unt, who also signed this letter
Alar Laats – student of theology
Aare Laht – scientist
Endel Nirk – a prominent literary scholar and a leading contributor to the Language and Literature Institute of the Estonian SSR Academy of Science
Lembit Peterson – theater director
Arno Pukk – biologist
Rein Põllumaa – medical doctor
Paul-Eerik Rummo – most eminent poet of his generation (born in 1942); his play, “The Cinderella Game”, was produced in New York
in 1971 by the LaMama Theater
Rein Ruutsoo- scientist, historian and sociologist
Tõnis Rätsep – actor
Ita Saks – translator of Latvian literature into Estonian
Aavo Sirk – scientist
Mati Sirkel – translator of German literature into Estonian
Jaan Tamm – historian and archeologist
Rein Tamsalu – scientist
Andres Tarand – biologist
Lehte Tavel – literary critic
Peeter Tulviste – psychologist
Mati Unt – one of the most prominent of the younger generation prose writers (born in 1944); translated into several languages
Arvo Valton – short story writer and novelist; writes in an absurdist, avant-garde vein, widely translated
Juhan Viiding – very prominent young actor (born in 1948) and famous poet who used pen name of Jüri Üdi
Aarne Üksküla – stage and film actor
Montag, Oktober 25, 2010
Hate Speech in Estland
Der Begriff Hate Speech (engl. Sprache des Hasses, Hasssprache, Hassrede) bezieht sich auf sprachliche Ausdrucksweisen, die zu Gewalt, Ausgrenzung oder die Benachteiligung gegenüber einer Person oder eine Gruppe von Menschen anreizen soll oder befördert, sie einschüchtert oder bedroht und zu diesem Zweck andere Religionen oder Kulturen als minderwertig abwertet oder von den Betroffenen selbst gewählte oder verwendete Bezeichnungen zu diesem Zweck missbraucht (Quelle Wikipedia)
Das Phänomen Hate Speech ist sicherlich nichts neues in Estland, schon Ende der 80er Jahre konnte man in den Zeitungen Werke von Schriftstellern, Politikern, "Historikern" nachlesen, die jeweils die andere Volksgruppe diffamierten. Mit dem Aufkommen und Verbreitung von Internet wurde es sehr einfach auch für einfache Leute Hate Speech zu verbreiten, die es sonst nicht in die Zeitung schaffen würden. Eine beliebte Beschäftigung von Leuten, die offenbar sonst nichts zu tun haben, ist das Posten von Kommentaren im estnisch-russischen Internetportal www.delfi.ee, wo so gut wie jede Nachricht, die das Potential hat wegen zwischennationalen Konflikten ausgeschlachtet zu werden, mit weit über hundert Kommentaren bedacht wird, von denen die meisten nicht zitierfähig sind. Alle Bemühungen der Portalbetreiber an die Vernunft der Kommentatoren zu appellieren und den Hate Comments Einhalt zu gebieten, sind größtenteils fehlgeschlagen, nur die gröbsten Verletzungen der Menschenrechte und Menschenwürde werden gelöscht. Die estnische Regierung versucht seit längerem ein sogenanntes Lex Delfi zu verabschieden, nach dem alle Kommentatoren sich registrieren müssen, so dass sie einfacher nachverfolgt und auch zivil- oder strafrechtlich belangt werden können, doch bis jetzt scheiterte die Verabschiedung am Widerstand von Parlament.
Doch auch wenn estnische Internetportale solche Regelung verabschieden würden, in endlosen Weiten des Internets sind die estnischen Regulierungen natürlich nichtig. Auch in Estland benutzt man Youtube und besonders unter russisch-sprachigen beliebtes Blog-Service LiveJournal um Hate Speech zu verbreiten. Regelmäßig entstehen dadurch Skandale, die auch in die Presse schaffen. Zwei jüngste Beispiele ist das Okkupantenlied von bekannten estnischen Nationalisten Jüri Böhm, in dem er die Zuhörer aufruft Okkupanten und Kollaborateure auf verschiedene grausame Arten zu töten und das Video von angeblich 7-Klässler mit dem Namen Wie töte ich einen Russen, wo estnische Teenager einen russischen Teenager zuerst misshandeln und dann mit einem Schuss in den Kopf töten. Das erste Video ist nach wie vor auf Youtube aufrufbar, das zweite wurde nach Intervention der estnischen Polizei gelöscht, doch geistert es auf obskuren georgischen und ukrainischen Videoseiten.
Der estnische Staat reagierte auf beide Vorfälle. Jüri Böhm wurde aus Kaitseliit (militärischer Freiwilligenverband der der estnischen Streitkräfte) ausgeschlossen, ausserdem wurde er nicht zur Gedächtnisfeier des Jahrestages des Molotov-Ribbentrop Paktes am 23. August zugelassen, wo er das Lied vortragen wollte. Bei der Befragung durch KAPO erklärte Böhm, dass sein Lied nicht gegen die Russen gerichtet ist, sondern für alle Okkupanten Estlands gelte. Böhm ist übrigens nach wie vor ein Mitglied der Regierungspartei IRL. Die minderjährigen Autoren des zweiten Videos wurden ermittelt, doch konnte wegen ihres Alters keine Strafverfolgung stattfinden, es gab ein prophylaktisches Gespräch mit Kommissaren von KAPO und die Eltern als auch die Schule wurden in Kenntnis gesetzt. Angeblich haben die Teenager nicht die Folgen ihren Taten sich vorstellen können.
Doch auch auf der anderen Seite gibt es Blogger, die Hate Speech verbreiten. Besonders hervorgetan hat sich in den letzten Monaten der LiveJournal User jurialhazz, der gerne Russland in Grenzen der Sowjetunion sehen möchte, mit ehemaligen Ostblockstaaten als Vasallen und der in seinen Beiträgen regelmäßig Gewaltphantasien gegen Esten auslebt. Immerhin ist es der Livejournal Community tonismaegi, die auch nicht für ihren esten-freundlichen Inhalt bekannt ist, gelungen, den User nach einigen Beiträgen auszusperren, doch geistert er immer noch in Weiten der Blogosphäre herum und hat leider noch einige Leser.
Wie die Zeitung Djen Za Dnjem schreibt, hat das estnische Strafgesetzbuch noch recht viele Lücken was Hate Speech angeht, es werden nur Straftaten verfolgt, die ernsthafte Folgen, also z.B. Körperverletzung nach sich gezogen haben. Das ist in allen drei Fällen nicht der Fall. Doch hat das letzte UNO-Bericht über die Rassendiskriminierung in Estland diesen Punkt kritisiert, so dass das Justizministerium eine Änderung des Strafgesetzbuches in diesen Punkten vorbereitet. Eine erneute Überprüfung findet im August nächsten Jahres statt. Das UNO-Komitee empfiehlt auch einen Zusatzvertrag der UNO-Konvention über Cybercrime zu ratifizieren, in dem xenophobe und rassistische Verbrechen, die mittels Computersysteme begangen wurden. anerkannt werden. Dieser Zusatzvertrag wurde jedoch nur von einer kleinen von Ländern ratifiziert, da man befürchtet die Meinungsfreiheit zu sehr zu begrenzen. Wie die Pressesprecherin des Justizministeriums Diana Kõmmus sagte, hat Estland versprochen, die Möglichkeit der Ratifizierung des Zusatzvertrages zu prüfen.
Das Phänomen Hate Speech ist sicherlich nichts neues in Estland, schon Ende der 80er Jahre konnte man in den Zeitungen Werke von Schriftstellern, Politikern, "Historikern" nachlesen, die jeweils die andere Volksgruppe diffamierten. Mit dem Aufkommen und Verbreitung von Internet wurde es sehr einfach auch für einfache Leute Hate Speech zu verbreiten, die es sonst nicht in die Zeitung schaffen würden. Eine beliebte Beschäftigung von Leuten, die offenbar sonst nichts zu tun haben, ist das Posten von Kommentaren im estnisch-russischen Internetportal www.delfi.ee, wo so gut wie jede Nachricht, die das Potential hat wegen zwischennationalen Konflikten ausgeschlachtet zu werden, mit weit über hundert Kommentaren bedacht wird, von denen die meisten nicht zitierfähig sind. Alle Bemühungen der Portalbetreiber an die Vernunft der Kommentatoren zu appellieren und den Hate Comments Einhalt zu gebieten, sind größtenteils fehlgeschlagen, nur die gröbsten Verletzungen der Menschenrechte und Menschenwürde werden gelöscht. Die estnische Regierung versucht seit längerem ein sogenanntes Lex Delfi zu verabschieden, nach dem alle Kommentatoren sich registrieren müssen, so dass sie einfacher nachverfolgt und auch zivil- oder strafrechtlich belangt werden können, doch bis jetzt scheiterte die Verabschiedung am Widerstand von Parlament.
Doch auch wenn estnische Internetportale solche Regelung verabschieden würden, in endlosen Weiten des Internets sind die estnischen Regulierungen natürlich nichtig. Auch in Estland benutzt man Youtube und besonders unter russisch-sprachigen beliebtes Blog-Service LiveJournal um Hate Speech zu verbreiten. Regelmäßig entstehen dadurch Skandale, die auch in die Presse schaffen. Zwei jüngste Beispiele ist das Okkupantenlied von bekannten estnischen Nationalisten Jüri Böhm, in dem er die Zuhörer aufruft Okkupanten und Kollaborateure auf verschiedene grausame Arten zu töten und das Video von angeblich 7-Klässler mit dem Namen Wie töte ich einen Russen, wo estnische Teenager einen russischen Teenager zuerst misshandeln und dann mit einem Schuss in den Kopf töten. Das erste Video ist nach wie vor auf Youtube aufrufbar, das zweite wurde nach Intervention der estnischen Polizei gelöscht, doch geistert es auf obskuren georgischen und ukrainischen Videoseiten.
Der estnische Staat reagierte auf beide Vorfälle. Jüri Böhm wurde aus Kaitseliit (militärischer Freiwilligenverband der der estnischen Streitkräfte) ausgeschlossen, ausserdem wurde er nicht zur Gedächtnisfeier des Jahrestages des Molotov-Ribbentrop Paktes am 23. August zugelassen, wo er das Lied vortragen wollte. Bei der Befragung durch KAPO erklärte Böhm, dass sein Lied nicht gegen die Russen gerichtet ist, sondern für alle Okkupanten Estlands gelte. Böhm ist übrigens nach wie vor ein Mitglied der Regierungspartei IRL. Die minderjährigen Autoren des zweiten Videos wurden ermittelt, doch konnte wegen ihres Alters keine Strafverfolgung stattfinden, es gab ein prophylaktisches Gespräch mit Kommissaren von KAPO und die Eltern als auch die Schule wurden in Kenntnis gesetzt. Angeblich haben die Teenager nicht die Folgen ihren Taten sich vorstellen können.
Doch auch auf der anderen Seite gibt es Blogger, die Hate Speech verbreiten. Besonders hervorgetan hat sich in den letzten Monaten der LiveJournal User jurialhazz, der gerne Russland in Grenzen der Sowjetunion sehen möchte, mit ehemaligen Ostblockstaaten als Vasallen und der in seinen Beiträgen regelmäßig Gewaltphantasien gegen Esten auslebt. Immerhin ist es der Livejournal Community tonismaegi, die auch nicht für ihren esten-freundlichen Inhalt bekannt ist, gelungen, den User nach einigen Beiträgen auszusperren, doch geistert er immer noch in Weiten der Blogosphäre herum und hat leider noch einige Leser.
Wie die Zeitung Djen Za Dnjem schreibt, hat das estnische Strafgesetzbuch noch recht viele Lücken was Hate Speech angeht, es werden nur Straftaten verfolgt, die ernsthafte Folgen, also z.B. Körperverletzung nach sich gezogen haben. Das ist in allen drei Fällen nicht der Fall. Doch hat das letzte UNO-Bericht über die Rassendiskriminierung in Estland diesen Punkt kritisiert, so dass das Justizministerium eine Änderung des Strafgesetzbuches in diesen Punkten vorbereitet. Eine erneute Überprüfung findet im August nächsten Jahres statt. Das UNO-Komitee empfiehlt auch einen Zusatzvertrag der UNO-Konvention über Cybercrime zu ratifizieren, in dem xenophobe und rassistische Verbrechen, die mittels Computersysteme begangen wurden. anerkannt werden. Dieser Zusatzvertrag wurde jedoch nur von einer kleinen von Ländern ratifiziert, da man befürchtet die Meinungsfreiheit zu sehr zu begrenzen. Wie die Pressesprecherin des Justizministeriums Diana Kõmmus sagte, hat Estland versprochen, die Möglichkeit der Ratifizierung des Zusatzvertrages zu prüfen.
Samstag, Oktober 09, 2010
Russen in der estnischen Armee
Eine Übersetzung aus delfi.ee
Ehemaliger Wehrpflichtiger: Russen waren für sich, Esten für sich
"Es gab eine deutliche Trennung - Russen waren für sich, Esten für sich. Und es gab Leute "Übersetzer", die, falls man Fragen hatte, mit denen und anderen sich verständigen konnten.
Überhaupt gab es sehr wenig Brücken, die Russen und Esten einigen können" - erzählt der 24-jährige Roman Traschkov, der vor zwei Jahren als Gehilfe von Minenwerfern bei den Grenadierern diente. "Ich hatte keine Abneigung gegenüber der Wehrpflicht", erzählt er. "Hatte nicht mal den Gedanken, die Wehrpflicht zu umgehen, ich spielte mit den Gedanken auf der Polizeschule, oder einer ähnlichen Einrichtung zu studieren dort muss man vorher gedient haben. Es kam, dass unser Jahrgang hauptsächlich von den Inseln kam, hauptsächlich waren das Jungs aus Saaremaa. Bei dem Grundwehrdienst waren in meiner Gruppe 40 Leute, davon waren 10-15 Russen. In der Truppe war ich nur ich und noch ein Schütze."
Laut Traschkov gibt es in der Armee russische Jungs, die überhaupt kein estnisch sprechen. "Dabei ist es verboten auf russisch zu Vorgesetzten zu sprechen. So muss man zumindest "härra seersant, lubage pöörduda" (Herr Unteroffizier, ich möchte eine Meldung machen) auswendig lernen. Natürlich frägt man, wer zweisprachig ist, um die Leute zu ihnen zu schicken, wenn etwas nicht klar ist. Der Zweisprachige erklärt dem Unteroffizier oder anderen höhergestellte Rängen, was der Soldat, der die estnische Sprache nicht versteht, sagen möchte." Wobei die Spezialisierung nach dem Grundwehrdienst (die Wehrpflichtigen aus Traschkov Jahrgang hatten die Varianten als Maschinengewehrschütze, am Minenwerfer oder Unteroffiziergehilfe ausgebildet zu werden) zum grossen Teil auch von der Kenntnis der Staatssprache abhing. "Du musst die Befehle richtig verstehen und sie technisch richtig ausführen" - erklärt Roman. "Du kannst sie auswendig lernen, doch in der Praxis gelingt die Ausführung nicht immer".
Wie er ausführt reagieren die Unteroffiziere auf die Unkenntnis der estnischen Sprache unterschiedlich: "Es gibt Pedanten, die die Nase rümpfen und sagen: Wir sind hier in Estland, man muss estnisch sprechen. Wenn nicht dann nicht, niemand kennt Dich dann, niemand sieht Dich. Solche bekommen ihr Fett oft weg - ihre Befehle werden einfach nicht ausgeführt. Da steht ein Soldat und sagt auf russisch - ich verstehe nicht, was Du von mir willst. Das sagt er einmal, zweimal. Dann wird er bestraft - Liegestütze mindestens 25 Mal, langes Strammstehen, ein Erklärungsschreiben verfassen, warum er die Befehle nicht ausführt. Jemand, der der Sprache mächtig ist, übersetzt das Schreiben ins estnische. Diese Erklärungsschreiben werden gesammelt und haben Einfluss auf Gewährung von Urlaub, z.B. während der Wochenenden. Und mit ganz Aufmüpfigen redet dann der Leutenant, dann auf russisch, und versucht die Situation zu klären."
Dedovschina (Gewalt gegen die jungen Rekruten von älteren Soldaten) hat Roman Traschkov nicht beobachtet: "Ich denke, die gibt es deswegen nicht, weil die Dienstdauer bei uns recht kurz ist 8 und 11 Monate. Und keiner hat es nötig."
Ehemaliger Wehrpflichtiger behauptet, dass die Russen in der estnischen Armee mehr zusammenhalten, die Esten reiben sich sehr lange einanderer, von der Gewöhnung an die Russen ganz zu schweigen. "Auch nach dem Armeedienst bleiben die Russen, die zusammen gedient haben, soweit ich weiss, im Kontant, doch mit den Esten habe ich mich nach Ende des Dienstes nicht mehr unterhalten." - gibt Traschkov zu.
Zuletzt über die Beziehung zum Gelöbnis: "Wir haben die Wörter gelernt, damit man sie im Chor sagen kann, wir kannten auch die Übersetzung, doch manche haben nur den Mund aufgemacht, ihnen war es egal was geschieht. Vielleicht weil ich auf estnisch reden und verstehen kann, war es mir persönlich interessant. Warum auch nicht. Ich bin genauso ein estnischer Staatsbürger."
Ehemaliger Wehrpflichtiger: Russen waren für sich, Esten für sich
"Es gab eine deutliche Trennung - Russen waren für sich, Esten für sich. Und es gab Leute "Übersetzer", die, falls man Fragen hatte, mit denen und anderen sich verständigen konnten.
Überhaupt gab es sehr wenig Brücken, die Russen und Esten einigen können" - erzählt der 24-jährige Roman Traschkov, der vor zwei Jahren als Gehilfe von Minenwerfern bei den Grenadierern diente. "Ich hatte keine Abneigung gegenüber der Wehrpflicht", erzählt er. "Hatte nicht mal den Gedanken, die Wehrpflicht zu umgehen, ich spielte mit den Gedanken auf der Polizeschule, oder einer ähnlichen Einrichtung zu studieren dort muss man vorher gedient haben. Es kam, dass unser Jahrgang hauptsächlich von den Inseln kam, hauptsächlich waren das Jungs aus Saaremaa. Bei dem Grundwehrdienst waren in meiner Gruppe 40 Leute, davon waren 10-15 Russen. In der Truppe war ich nur ich und noch ein Schütze."
Laut Traschkov gibt es in der Armee russische Jungs, die überhaupt kein estnisch sprechen. "Dabei ist es verboten auf russisch zu Vorgesetzten zu sprechen. So muss man zumindest "härra seersant, lubage pöörduda" (Herr Unteroffizier, ich möchte eine Meldung machen) auswendig lernen. Natürlich frägt man, wer zweisprachig ist, um die Leute zu ihnen zu schicken, wenn etwas nicht klar ist. Der Zweisprachige erklärt dem Unteroffizier oder anderen höhergestellte Rängen, was der Soldat, der die estnische Sprache nicht versteht, sagen möchte." Wobei die Spezialisierung nach dem Grundwehrdienst (die Wehrpflichtigen aus Traschkov Jahrgang hatten die Varianten als Maschinengewehrschütze, am Minenwerfer oder Unteroffiziergehilfe ausgebildet zu werden) zum grossen Teil auch von der Kenntnis der Staatssprache abhing. "Du musst die Befehle richtig verstehen und sie technisch richtig ausführen" - erklärt Roman. "Du kannst sie auswendig lernen, doch in der Praxis gelingt die Ausführung nicht immer".
Wie er ausführt reagieren die Unteroffiziere auf die Unkenntnis der estnischen Sprache unterschiedlich: "Es gibt Pedanten, die die Nase rümpfen und sagen: Wir sind hier in Estland, man muss estnisch sprechen. Wenn nicht dann nicht, niemand kennt Dich dann, niemand sieht Dich. Solche bekommen ihr Fett oft weg - ihre Befehle werden einfach nicht ausgeführt. Da steht ein Soldat und sagt auf russisch - ich verstehe nicht, was Du von mir willst. Das sagt er einmal, zweimal. Dann wird er bestraft - Liegestütze mindestens 25 Mal, langes Strammstehen, ein Erklärungsschreiben verfassen, warum er die Befehle nicht ausführt. Jemand, der der Sprache mächtig ist, übersetzt das Schreiben ins estnische. Diese Erklärungsschreiben werden gesammelt und haben Einfluss auf Gewährung von Urlaub, z.B. während der Wochenenden. Und mit ganz Aufmüpfigen redet dann der Leutenant, dann auf russisch, und versucht die Situation zu klären."
Dedovschina (Gewalt gegen die jungen Rekruten von älteren Soldaten) hat Roman Traschkov nicht beobachtet: "Ich denke, die gibt es deswegen nicht, weil die Dienstdauer bei uns recht kurz ist 8 und 11 Monate. Und keiner hat es nötig."
Ehemaliger Wehrpflichtiger behauptet, dass die Russen in der estnischen Armee mehr zusammenhalten, die Esten reiben sich sehr lange einanderer, von der Gewöhnung an die Russen ganz zu schweigen. "Auch nach dem Armeedienst bleiben die Russen, die zusammen gedient haben, soweit ich weiss, im Kontant, doch mit den Esten habe ich mich nach Ende des Dienstes nicht mehr unterhalten." - gibt Traschkov zu.
Zuletzt über die Beziehung zum Gelöbnis: "Wir haben die Wörter gelernt, damit man sie im Chor sagen kann, wir kannten auch die Übersetzung, doch manche haben nur den Mund aufgemacht, ihnen war es egal was geschieht. Vielleicht weil ich auf estnisch reden und verstehen kann, war es mir persönlich interessant. Warum auch nicht. Ich bin genauso ein estnischer Staatsbürger."
Freitag, Oktober 01, 2010
Kampf um die russische Schule
Seit wenigen Wochen tobt in Estland eine heftige Diskussion um die Zukunft der russisch-sprachigen Schulen. Anlass ist die ab dem nächsten Jahr kommende gesetzliche Verpflichtung aller russisch-sprachigen Gymnasien 60% der Fächer auf Estnisch anzubieten, was de facto eine Abschaffung des russisch-sprachigen Gymnasiums bedeutet, denn nach einer Regelung gilt eine Schule als estnisch-sprachig, wenn 60% der Fächer auf estnischen Sprache unterrichtet werden. Das Projekt ist ein Steckenpferd des estnischen Ministers für Bildung von der nationalistischen IRL Tõnis Lukas, der keinen Hehl aus seiner Abneigung gegenüber der russisch-sprachigen Schulen macht und sie am liebsten so schnell wie möglich abschaffen würde. Das Ziel die Bildung zu estnisieren wurde schon seit der Gründung der Estnischen Republik verfolgt, doch unter Lukas ist es dann soweit, dass es weder eine russisch-sprachige staatliche Hochschule noch russisch-sprachiges Gymnasium in Estland geben wird. Doch auch in anderen Schulen ist die Situation sehr ernst, die Sprachkomission (auch Sprachinquisition genannt) macht gerne Jagd auf russisch-sprachige Lehrer, die bei Nichtbestehen der Prüfung gekündigt werden, das Personal ist überaltert, Nachwuchs ist nicht in Sicht. Lehrerberuf ist schlecht bezahlt und unattraktiv.
Der Widerstand kommt in Form des Rates der Russischen Schulen, der am 25. September seine erste Sitzung hatte. Schon im Vorfeld wurde diese Konferenz vom Lukas als feindselig gegenüber dem estnischen Staat bezeichnet, trotz wiederholten Einladung hat sich kein Vertreter des Bildungsministeriums dort blicken lassen. Es kamen viele Eltern zu Wort, die beklagten, dass das Lernen der estnischen Sprache auf Kosten von anderen Lernfächern geht, vielleicht können die Kinder am Ende Estnisch, dafür lassen ihre Leistungen in anderen Fächern zu wünschen übrig. Viele Eltern geben ihre Kinder in estnischen Schulen mit dem Ergebnis, dass die Kinder beide Sprachen nicht richtig beherrschen, von estnischen Mitschülern häufig gehänselt werden und sich ihrer Eltern schämen, die in Geschichtsbüchern als Okkupanten bezeichnet werden.
Bei der Konferenz wurde ein Rat gewählt, 15 der Mitglieder sind selbst Eltern, 9 Leute bezeichnen sich als Interessenten. Die alten Bekannten Maksim Reva und Dmitrij Klenskij sind auch gewählt worden, was von der Vizebürgermeisterin in Tallinn Jaana Toom von der Zentrumspartei, die die Probleme der russischen Schulen kennt und der Konferenz aufgeschlossen steht, als negativ bewertet wurde, denn dadurch wird die gesamte Initiative politisiert und in Augen von Esten diskreditiert. Doch auch so wurden die Organisatoren Andrej Lobov und Oleg Nazmutdinov von Journalisten des estnischen Rundfunks als Projekt des Kremls beschimpft, was von Organisatoren entschieden zurückgewiesen wurde.
Bildungsminister Lukas konnte bei so viel Aktivität nicht abseits stehen und berief seinerseits ein Konsultationsrat, der aus Mitgliedern der russisch-sprachigen Gemeinde bestehen soll. An der ersten Sitzung nahmen 6 Leute teil, die Erwähnung der Namen von drei Teilnehmern lassen jeden Russen über die Schulter spucken und sich bekreuzigen, das sind Evgenij Krishtafovitch, Sergej Metlev und Eugen Zibulenko, das Trio Infernale der russisch-sprachigen Gemeinde, die keine Gelegenheit auslassen zu betonen, dass eine vollständige Assimilation und Aufgabe der eigenen Sprache und Kultur der einzige Weg für einen Russen ist, in Estland zu leben. Bezeichnenderweise hat die Mehrheit der Eingeladenen mit dem Hinweis auf Terminnot (nach dem Motto, ich weiss, dass ich an dem Tag mit irgendwas beschäftigt sein werde, ich weiss noch nicht mit was, aber beschäftigt werde ich ganz bestimmt sein) abgesagt. Vor kurzem hat Kristafovitch aufgerufen die private russisch-sprachige Hochschule für Wirtschaft in Tallinner Bezirk Kopli zu verbrennen. Zibulenko musste vor kurzem seinen Professortitel wieder abgeben, weil er nicht nachweisen konnte, auch eine einzige wissenschaftliche Publikation veröffentlicht zu haben. Andrej Lobov dagegen ist ein PhD und lehrt zur Zeit in Tampere an der Technischen Hochschule.
Es stehen Wahlen vor der Tür und das Thema wird auf jeden Fall ein Prüfstein für jede Partei. So wie der Bronzene Soldat die Gemüter vor der letzten Wahl erhitzte, so sind es diesmal die russischen Schulen. Also wird die Zukunft der Kinder zu politischem Schauspiel.
Der Widerstand kommt in Form des Rates der Russischen Schulen, der am 25. September seine erste Sitzung hatte. Schon im Vorfeld wurde diese Konferenz vom Lukas als feindselig gegenüber dem estnischen Staat bezeichnet, trotz wiederholten Einladung hat sich kein Vertreter des Bildungsministeriums dort blicken lassen. Es kamen viele Eltern zu Wort, die beklagten, dass das Lernen der estnischen Sprache auf Kosten von anderen Lernfächern geht, vielleicht können die Kinder am Ende Estnisch, dafür lassen ihre Leistungen in anderen Fächern zu wünschen übrig. Viele Eltern geben ihre Kinder in estnischen Schulen mit dem Ergebnis, dass die Kinder beide Sprachen nicht richtig beherrschen, von estnischen Mitschülern häufig gehänselt werden und sich ihrer Eltern schämen, die in Geschichtsbüchern als Okkupanten bezeichnet werden.
Bei der Konferenz wurde ein Rat gewählt, 15 der Mitglieder sind selbst Eltern, 9 Leute bezeichnen sich als Interessenten. Die alten Bekannten Maksim Reva und Dmitrij Klenskij sind auch gewählt worden, was von der Vizebürgermeisterin in Tallinn Jaana Toom von der Zentrumspartei, die die Probleme der russischen Schulen kennt und der Konferenz aufgeschlossen steht, als negativ bewertet wurde, denn dadurch wird die gesamte Initiative politisiert und in Augen von Esten diskreditiert. Doch auch so wurden die Organisatoren Andrej Lobov und Oleg Nazmutdinov von Journalisten des estnischen Rundfunks als Projekt des Kremls beschimpft, was von Organisatoren entschieden zurückgewiesen wurde.
Bildungsminister Lukas konnte bei so viel Aktivität nicht abseits stehen und berief seinerseits ein Konsultationsrat, der aus Mitgliedern der russisch-sprachigen Gemeinde bestehen soll. An der ersten Sitzung nahmen 6 Leute teil, die Erwähnung der Namen von drei Teilnehmern lassen jeden Russen über die Schulter spucken und sich bekreuzigen, das sind Evgenij Krishtafovitch, Sergej Metlev und Eugen Zibulenko, das Trio Infernale der russisch-sprachigen Gemeinde, die keine Gelegenheit auslassen zu betonen, dass eine vollständige Assimilation und Aufgabe der eigenen Sprache und Kultur der einzige Weg für einen Russen ist, in Estland zu leben. Bezeichnenderweise hat die Mehrheit der Eingeladenen mit dem Hinweis auf Terminnot (nach dem Motto, ich weiss, dass ich an dem Tag mit irgendwas beschäftigt sein werde, ich weiss noch nicht mit was, aber beschäftigt werde ich ganz bestimmt sein) abgesagt. Vor kurzem hat Kristafovitch aufgerufen die private russisch-sprachige Hochschule für Wirtschaft in Tallinner Bezirk Kopli zu verbrennen. Zibulenko musste vor kurzem seinen Professortitel wieder abgeben, weil er nicht nachweisen konnte, auch eine einzige wissenschaftliche Publikation veröffentlicht zu haben. Andrej Lobov dagegen ist ein PhD und lehrt zur Zeit in Tampere an der Technischen Hochschule.
Es stehen Wahlen vor der Tür und das Thema wird auf jeden Fall ein Prüfstein für jede Partei. So wie der Bronzene Soldat die Gemüter vor der letzten Wahl erhitzte, so sind es diesmal die russischen Schulen. Also wird die Zukunft der Kinder zu politischem Schauspiel.
Dienstag, September 21, 2010
Estland vs Island
In den letzten zwei Wochen war ich auf Island, einer sehr faszinierenden Insel, vor allem wegen der überwältigenden Natur. Doch die Geschichte und die Gegenwart haben mich ziemlich an Estland erinnert, deswegen möchte ich diese beiden Länder miteinander vergleichen, was die Gemeinsamkeiten und was die Unterschiede sind.
Fangen wir mit der Geschichte an. Island wurde um das Jahr 800 von Wikingern besiedelt. Schon von Anfang an gehörte das Thing, ein Rat der Familienoberhäupter zu den wichtigsten Instrumentarien bei der Beschlussfindung und Gerichten in Island. Um 930 wurde der Althing veranstaltet, eine Versammlung von isländischen Männern, was als erste freie Republik der Welt bezeichnet wird. Der Althing hatte allerdings keine Exekutivgewalt, so dass die mächtigen Clans die Entscheidungen des Things ignorieren konnten, siehe die Njal-Saga, das ist woran letztendlich diese Republik gescheitert ist. Island wurde von Norwegern und nach der Kalmar-Union von Dänen besetzt, die bis zum ersten Weltkrieg Island besetzten und laut Isländern wie Haldor Laxness "Die Islandglocke" bis auf den letzten Blutstropfen aussaugten, der Wohlstand vieler dänischen Adelsfamilien gründete sich auf exklusiven Handelskonzessionen mit Island. Nach dem ersten Weltkrieg wurde Island formal unabhängig, unterstand aber nach wie vor der dänischen Krone, ähnlich wie bis zum heutigen Tage Grönland. Erst nach dem zweiten Weltkrieg konnte Island komplette Unabhängigkeit von Dänemark verkünden. Doch die strategisch günstige Lage machte Island für Amerikaner interessant, die eine größere Militärbasis dort errichteten einerseits eine Radarstation, um eine rechtzeitige Warnung vor über Nordatlantik ankommenden sowjetischen Interkontinentalraketen zu bekommen, andererseits starteten von hier die atomar bestückten Bomber, um die Grenzen der NATO abzusichern. Erst vor einigen Jahren wurde die Basis geschlossen.
Wirtschaftlich gesehen erlebte Island erst in den letzten Jahrzehnten einen wirtschaftlichen Aufschwung. Fischerei war lange Zeit der wichtigste Wirtschaftsfaktor, bis Island zum Finanzzentrum aufstieg. Isländische Bank Kaupthing öffnete Zweigstellen in ganz Europa und versprach hohe Zinsen auf dem Tageskonto und günstige Zinsen auf Kredite. Daheim wurde ein Immobilienboom losgetreten, die Isländer kauften alles auf Kredit, Häuser, neue Autos, neueste Haushaltstechnik. Riesige Einkaufszentren wurden eröffnet, es erfolgte Grundsteinlegung für gigantomanische Häuser wie die Oper in Reykjavik, die Bauindustrie boomte. Es kam wie es kommen musste, die Blase platzte, die Regierung musste für die Einlagen der EU-Bürger einstehen, die das Bruttosozialprodukt Islands um ein mehrfaches übertrafen. Die Krone verlor 30% an Wert und die Isländer standen nicht nur bis zum Hals in Privatschulden, die natürlich in fremdländischer Währung aufgenommen wurden, sondern ihr Staat, der auch so in der nicht sehr lebensfreundlichen Umgebung viel Geld für funktionierende Infrastruktur aufwenden muss (was kostet alleine die Instandsetzung der Ringstrasse N1 nach den Vulkanausbrüchen) stand am Rande des Bankrotts. Die verantwortlichen Bankiers, Isländer und ausländische Manager, verschwanden von der Insel, die konservative Regierung wurde abgewählt, das Vertrauen in die Politiker ist derart zerrüttet, dass der Bürgermeister von Reykjavik ein Vertreter der Spasspartei ist, die Ministerpräsidentin ist eine ehemalige Stewardess.
Ausser Schwefel hat Island keine natürlichen Bodenschätze, aber es hat einen Überschuss an Energie. Zum einen sind es geothermale Kraftwerke, die aus Tiefbohrungen heissen Dampf an die Erdoberfläche befördern und damit Turbinen antreiben und über Wärmetauscher heisses Wasser ohne Schwefel den Bewohnern zur Verfügung stellen. Zum anderen ist es die Wasserkraft, die durch einige Staudämme aufgestaut wurde und den Verbrauch der Isländer schon im Überfluss deckt. Doch wozu braucht man sonst Energie? Export lohnt sich (noch nicht), doch wurde auf Island der energiehungrigste Wirtschaftszweig angesiedelt, die Aluminumproduktion. Und hier fangen die Probleme an. Die bereits gebauten Aluminiumwerke gehören der US-Firma Alcoa. Die kanadische Firma Magma Energies übernahm durch einige Tricks die Mehrheit an dem isländischen Energieversorger HS Orka die 95%-ige Mehrheit, so dass die einzige Naturressource, die im Überfluss gibt, in Hand von Ausländern ist. Alcoa strebt nach Expansion, Island hat durchaus Chancen zum weltweit größten Aluminiumproduzenten aufzusteigen, die dafür notwendige Energie soll Magma Energies liefern. Dafür müssen erheblich mehr Flüsse aufgestaut werden, die berühmtesten Wasserfälle, wie Dettifoss, der größte Wasserfall in Europa, drohen verlorenzugehen, sogar das Nationalheiligtum Gullfoss, der Goldene Wasserfall, der hunderttausende von Besuchern jährlich anzieht, ist nicht mehr sicher.
Doch was hat das alles bisher mit Estland zu tun? Nun, genau wie Estland ist Island von aussen ganz gut wie unter einem Mikroskop zu beobachten, die Probleme sind klarer identifizierbar, der Nachrichtenfluss ist überschaubar. In Estland wohnen zwar 4x so viele Menschen wie auf Island, aber verglichen mit solchen komplexen Gesellschaften wie Russland oder Deutschland, ist die Struktur der Bevölkerung übersichtlicher. Die Probleme sind ähnlich, nach der Finanzkrise und dem Verlust der Aktiva an ausländische Investoren suchen beide Länder nach einer Lösung für ihre ähnliche Probleme, wie Arbeitslosigkeit, private Überschuldung, Umweltverschmutzung, Aussterben der Landwirtschaft. Estland ist bereits in der EU, Island hat Beitrittsverhandlungen aufgenommen.
Doch der grosse Unterschied ist, dass isländische Gesellschaft viel offenere Diskussionen über die Zukunft ihres Landes führt und ihr Schicksal nicht nur der Politik überlässt. Gerade die Übernahme von HS Orka durch Magma Energies hat eine wütende Welle des Protestes unter den Isländern ausgelöst, die ihre nationale Ressourcen nicht in Hand von Ausländern sehen wollen, wie schon viele Jahrhunderte lang vorher. Die Anführerin der Protestbewegung ist die bekannte Sängerin Björk. Wie sieht es in Estland aus? Mit Schulterzucken wird zur Kenntnis genommen, dass die letzte bekannte estnische Marke Kalev von skandinavischen Süssigkeitsproduzenten übernommen wurde. Die Isländer wollen mitbestimmen, was aus ihrem Land wird, auch ihre Politiker sind auf der Suche nach der isländischen "Nokia", also einer singulären Lösung für alle Probleme des Landes, in ihrem Fall wäre das die Aluminium-Produktion. Doch scheint die Bevölkerung sich nicht mit der auf den ersten Blick einfachen Lösung abfinden zu wollen, es herrscht kein Mangel an Ideen, was man machen kann, ohne großindustrielle Eingriffe in das Land vornehmen zu müssen. Zu einem Bestseller für isländische Verhältnisse (18.000 Exemplare) wurde das Buch von Andri Snær Magnason "Dreamland, A Self-Help Manual for a Frightened Nation", wo der Autor vieles vorschlägt, was man in Island machen könnte, wie nachhaltiges Tourismus mit Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, Museum des Kalten Krieges aus der amerikanischen Radarstation, statt dem Abriss, einfache Ideen, deren Kombination eine isländische Nokia überflüssig machen könnten. Andere schlagen vor Datenverarbeitungszentren auf Island aufzumachen, denn Transport von Bits und Bytes erfordert viel weniger Energie, als Transport von Energie zu den Datenzentren auf dem Kontinent. Vor kurzem las ich von einem Plan, auf Island ein Übungszentrum für Kampfflugzeuge aufzumachen, so dass Piloten Übungsangriffe gegen Flugzeuge sowjetischen Bauart trainieren könnten. Ideen gibt es genug, man muss nur den Mut haben sie auch zu verwirklichen und nicht nach den heavy industries zu schreien. Dieselbe offene Diskussion würde ich mir auch in Estland wünschen.
Bezeichnend ist auch ein Kommentar des Vorsitzenden des EU Verhandlungsteams, der mit Island Verhandlungen über den Beitritt führt: "Während die Osteuropäer alles unterschrieben haben, um an das Geld des deutsches Steuerzahlers ranzukommen, sind die Verhandlungen mit den Isländern viel schwieriger". Eine der Fragen, die sich Isländer im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt stellen, was passiert, wenn eine EU-Armee Wirklichkeit wird, müssen wir dann auch unsere Männer hinschicken? Island hat keine Armee und ist sehr stolz darauf. Weitere Streitpunkte sind der Walfang und die Konditionen zu denen die Island die Schulden den ausländischen Gläubigern abzahlen muss. Alle diese Themen werden offen und unter Beteiligung der Bevölkerung diskutiert, so dass es noch gar nicht klar ist, ob Island überhaupt beitreten wird.
Zusammenfassend kann man sagen, dass trotz vieler Gemeinsamkeiten die Isländer vorleben, wie man trotz der Krise, nicht alles abnicken muss, was die Regierung vorschlägt, die wichtigsten Ressourcen für sich behält und viele kleine Ideen zu einem grossen Ganzen werden können, so dass eine "Nokia" nicht notwendig ist.
Fangen wir mit der Geschichte an. Island wurde um das Jahr 800 von Wikingern besiedelt. Schon von Anfang an gehörte das Thing, ein Rat der Familienoberhäupter zu den wichtigsten Instrumentarien bei der Beschlussfindung und Gerichten in Island. Um 930 wurde der Althing veranstaltet, eine Versammlung von isländischen Männern, was als erste freie Republik der Welt bezeichnet wird. Der Althing hatte allerdings keine Exekutivgewalt, so dass die mächtigen Clans die Entscheidungen des Things ignorieren konnten, siehe die Njal-Saga, das ist woran letztendlich diese Republik gescheitert ist. Island wurde von Norwegern und nach der Kalmar-Union von Dänen besetzt, die bis zum ersten Weltkrieg Island besetzten und laut Isländern wie Haldor Laxness "Die Islandglocke" bis auf den letzten Blutstropfen aussaugten, der Wohlstand vieler dänischen Adelsfamilien gründete sich auf exklusiven Handelskonzessionen mit Island. Nach dem ersten Weltkrieg wurde Island formal unabhängig, unterstand aber nach wie vor der dänischen Krone, ähnlich wie bis zum heutigen Tage Grönland. Erst nach dem zweiten Weltkrieg konnte Island komplette Unabhängigkeit von Dänemark verkünden. Doch die strategisch günstige Lage machte Island für Amerikaner interessant, die eine größere Militärbasis dort errichteten einerseits eine Radarstation, um eine rechtzeitige Warnung vor über Nordatlantik ankommenden sowjetischen Interkontinentalraketen zu bekommen, andererseits starteten von hier die atomar bestückten Bomber, um die Grenzen der NATO abzusichern. Erst vor einigen Jahren wurde die Basis geschlossen.
Wirtschaftlich gesehen erlebte Island erst in den letzten Jahrzehnten einen wirtschaftlichen Aufschwung. Fischerei war lange Zeit der wichtigste Wirtschaftsfaktor, bis Island zum Finanzzentrum aufstieg. Isländische Bank Kaupthing öffnete Zweigstellen in ganz Europa und versprach hohe Zinsen auf dem Tageskonto und günstige Zinsen auf Kredite. Daheim wurde ein Immobilienboom losgetreten, die Isländer kauften alles auf Kredit, Häuser, neue Autos, neueste Haushaltstechnik. Riesige Einkaufszentren wurden eröffnet, es erfolgte Grundsteinlegung für gigantomanische Häuser wie die Oper in Reykjavik, die Bauindustrie boomte. Es kam wie es kommen musste, die Blase platzte, die Regierung musste für die Einlagen der EU-Bürger einstehen, die das Bruttosozialprodukt Islands um ein mehrfaches übertrafen. Die Krone verlor 30% an Wert und die Isländer standen nicht nur bis zum Hals in Privatschulden, die natürlich in fremdländischer Währung aufgenommen wurden, sondern ihr Staat, der auch so in der nicht sehr lebensfreundlichen Umgebung viel Geld für funktionierende Infrastruktur aufwenden muss (was kostet alleine die Instandsetzung der Ringstrasse N1 nach den Vulkanausbrüchen) stand am Rande des Bankrotts. Die verantwortlichen Bankiers, Isländer und ausländische Manager, verschwanden von der Insel, die konservative Regierung wurde abgewählt, das Vertrauen in die Politiker ist derart zerrüttet, dass der Bürgermeister von Reykjavik ein Vertreter der Spasspartei ist, die Ministerpräsidentin ist eine ehemalige Stewardess.
Ausser Schwefel hat Island keine natürlichen Bodenschätze, aber es hat einen Überschuss an Energie. Zum einen sind es geothermale Kraftwerke, die aus Tiefbohrungen heissen Dampf an die Erdoberfläche befördern und damit Turbinen antreiben und über Wärmetauscher heisses Wasser ohne Schwefel den Bewohnern zur Verfügung stellen. Zum anderen ist es die Wasserkraft, die durch einige Staudämme aufgestaut wurde und den Verbrauch der Isländer schon im Überfluss deckt. Doch wozu braucht man sonst Energie? Export lohnt sich (noch nicht), doch wurde auf Island der energiehungrigste Wirtschaftszweig angesiedelt, die Aluminumproduktion. Und hier fangen die Probleme an. Die bereits gebauten Aluminiumwerke gehören der US-Firma Alcoa. Die kanadische Firma Magma Energies übernahm durch einige Tricks die Mehrheit an dem isländischen Energieversorger HS Orka die 95%-ige Mehrheit, so dass die einzige Naturressource, die im Überfluss gibt, in Hand von Ausländern ist. Alcoa strebt nach Expansion, Island hat durchaus Chancen zum weltweit größten Aluminiumproduzenten aufzusteigen, die dafür notwendige Energie soll Magma Energies liefern. Dafür müssen erheblich mehr Flüsse aufgestaut werden, die berühmtesten Wasserfälle, wie Dettifoss, der größte Wasserfall in Europa, drohen verlorenzugehen, sogar das Nationalheiligtum Gullfoss, der Goldene Wasserfall, der hunderttausende von Besuchern jährlich anzieht, ist nicht mehr sicher.
Doch was hat das alles bisher mit Estland zu tun? Nun, genau wie Estland ist Island von aussen ganz gut wie unter einem Mikroskop zu beobachten, die Probleme sind klarer identifizierbar, der Nachrichtenfluss ist überschaubar. In Estland wohnen zwar 4x so viele Menschen wie auf Island, aber verglichen mit solchen komplexen Gesellschaften wie Russland oder Deutschland, ist die Struktur der Bevölkerung übersichtlicher. Die Probleme sind ähnlich, nach der Finanzkrise und dem Verlust der Aktiva an ausländische Investoren suchen beide Länder nach einer Lösung für ihre ähnliche Probleme, wie Arbeitslosigkeit, private Überschuldung, Umweltverschmutzung, Aussterben der Landwirtschaft. Estland ist bereits in der EU, Island hat Beitrittsverhandlungen aufgenommen.
Doch der grosse Unterschied ist, dass isländische Gesellschaft viel offenere Diskussionen über die Zukunft ihres Landes führt und ihr Schicksal nicht nur der Politik überlässt. Gerade die Übernahme von HS Orka durch Magma Energies hat eine wütende Welle des Protestes unter den Isländern ausgelöst, die ihre nationale Ressourcen nicht in Hand von Ausländern sehen wollen, wie schon viele Jahrhunderte lang vorher. Die Anführerin der Protestbewegung ist die bekannte Sängerin Björk. Wie sieht es in Estland aus? Mit Schulterzucken wird zur Kenntnis genommen, dass die letzte bekannte estnische Marke Kalev von skandinavischen Süssigkeitsproduzenten übernommen wurde. Die Isländer wollen mitbestimmen, was aus ihrem Land wird, auch ihre Politiker sind auf der Suche nach der isländischen "Nokia", also einer singulären Lösung für alle Probleme des Landes, in ihrem Fall wäre das die Aluminium-Produktion. Doch scheint die Bevölkerung sich nicht mit der auf den ersten Blick einfachen Lösung abfinden zu wollen, es herrscht kein Mangel an Ideen, was man machen kann, ohne großindustrielle Eingriffe in das Land vornehmen zu müssen. Zu einem Bestseller für isländische Verhältnisse (18.000 Exemplare) wurde das Buch von Andri Snær Magnason "Dreamland, A Self-Help Manual for a Frightened Nation", wo der Autor vieles vorschlägt, was man in Island machen könnte, wie nachhaltiges Tourismus mit Produktion von hochwertigen Lebensmitteln, Museum des Kalten Krieges aus der amerikanischen Radarstation, statt dem Abriss, einfache Ideen, deren Kombination eine isländische Nokia überflüssig machen könnten. Andere schlagen vor Datenverarbeitungszentren auf Island aufzumachen, denn Transport von Bits und Bytes erfordert viel weniger Energie, als Transport von Energie zu den Datenzentren auf dem Kontinent. Vor kurzem las ich von einem Plan, auf Island ein Übungszentrum für Kampfflugzeuge aufzumachen, so dass Piloten Übungsangriffe gegen Flugzeuge sowjetischen Bauart trainieren könnten. Ideen gibt es genug, man muss nur den Mut haben sie auch zu verwirklichen und nicht nach den heavy industries zu schreien. Dieselbe offene Diskussion würde ich mir auch in Estland wünschen.
Bezeichnend ist auch ein Kommentar des Vorsitzenden des EU Verhandlungsteams, der mit Island Verhandlungen über den Beitritt führt: "Während die Osteuropäer alles unterschrieben haben, um an das Geld des deutsches Steuerzahlers ranzukommen, sind die Verhandlungen mit den Isländern viel schwieriger". Eine der Fragen, die sich Isländer im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt stellen, was passiert, wenn eine EU-Armee Wirklichkeit wird, müssen wir dann auch unsere Männer hinschicken? Island hat keine Armee und ist sehr stolz darauf. Weitere Streitpunkte sind der Walfang und die Konditionen zu denen die Island die Schulden den ausländischen Gläubigern abzahlen muss. Alle diese Themen werden offen und unter Beteiligung der Bevölkerung diskutiert, so dass es noch gar nicht klar ist, ob Island überhaupt beitreten wird.
Zusammenfassend kann man sagen, dass trotz vieler Gemeinsamkeiten die Isländer vorleben, wie man trotz der Krise, nicht alles abnicken muss, was die Regierung vorschlägt, die wichtigsten Ressourcen für sich behält und viele kleine Ideen zu einem grossen Ganzen werden können, so dass eine "Nokia" nicht notwendig ist.
Freitag, August 06, 2010
Sonntag, August 01, 2010
Samstag, Juli 31, 2010
Bus mit Antifaschisten aus Litauen und Lettland angehalten
An der estnisch-lettischen Grenze wurde der Bus mit lettischen und litauischen Staatsangehörigen von der Polizei angehalten. Die Antifaschisten fuhren nach Sinimäe, um an der Protestdemonstation gegen das Treffen der Veteranen der Waffen-SS teilzunehmen.
Die Verkehrpolizei hat den technischen Zustand des Busses untersucht und wegen Ölverlust und abgefahrenen Reifen verboten, die Fahrt mit dem Bus fortzusetzen. Ein Bus aus Narva ist unterwegs, um die Leute abzuholen.
4 lettische und 2 litauische Antifaschisten wurden zu Personen non-grata erklärt, denen die Einreise nach Estland verboten wurde. Ebenfalls wurde die Einreise für finnische Antifaschisten verboten, dieser Beschluss wird gerade vor Gericht angefochten.
To be continued…
Montag, Juli 26, 2010
Gegenmeeting in Sinimäe am 31.07.2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
Jedes Jahr am letzten Samstag in Juli wird im Örtchen Vaivara in den Anhöhen von Sinimäe im Nordosten Estlands ein Treffen der Veteranen des SS abgehalten. Sie sind den Kämpfen, die im Juli-August 1944 zwischen den Teilen der 20. Grenadier-Division der Waffen SS und sowjetischen Armee geführt wurden, gewidmet. Ehemalige SS-Mitglieder und ihre Anhänger versammeln sich unter verstärktem Polizeischutz und legen Kränze an den Gedenkstein der 20. Division der Waffen SS, als auch an die Gedenksteine der dänischen, holländischen und norwegischen Legionäre der Waffen SS nieder.
Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Organisationen Estlands mit der Unterstützung der Bewegung "Welt ohne Nazismus" werden ein Gegenmeeting abhalten, das den Opfern der SS und Nazismus gewidmet ist. Bei unserem Meeting des Gedenkens, der in der maximal erlaubten Nähe zu der Versammlung der ehemaligen SS-Leute auf Sinimäe durchgeführt wird, wollen wir die Unmöglichkeit der Verehrung der Veteranen der SS, ihre Umdeutung zu den Helden des Befreiungskrieges, was eine Verletzung der Resolution der Generalversammlung der UNO vom 26.03.2010, Nummer 64/147 darstellt, betonen.
Wir laden auf unser Meeting Vertreter der ausländischen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein, mit dem Ziel die Fakten der Heroisierung und Verehrung der Veteranen der SS in Estland und der Revidierung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges öffentlich zu machen.
Plan der Veranstaltung:
30.07.10 08:00 Bus aus Warschau (Ort und Zeit werden bekanntgegeben)
Mittagessen an der litauischen Grenze
18:00 Abfahrt des Busses aus Riga
Ankunft der Gäste zum Tallinner Flughafen, Mittagessen in Tallinn, Transfer aus Tallinn nach Narva
15:00-23:45 Ankunft der Gäste in Hotel in Narva
Abendessen
31.07.10 07:30-08:30 Frühstück
08:45 Abfahrt zum Meeting des Gedenkens
09:45 Zusammentreffen der Meetingteilnehmer
10:00 Beginn des Meetings
12:00 Presse-Konferenz über die aktuelle Geschehnisse
13:00 Kranzniederlegung zu dem Denkmal der sowjetischen Befreiungsarmee und zu dem Memorial der Opfer des Konzentrationslagers Vaivara
14:00 Abfahrt der Gäste nach Narva
15:00 Mittagessen
17:00 Abfahrt der Busse mit Gästen nach Warschau und Riga
Transfer nach Tallinn und Abendessen in Tallinn
Abendessen an der litauischen Grenze
21:00 Abendessen für die verbliebene Gäste
01.08.10 Frühstück und Transfer in Tallinn, Mittagessen in Tallinn
Während des Meetings werden Plakate mit den Ansichten der Verbrechen der SS-Schergen, Konzentrationslagern gezeigt, Teile der Teilnehmer des Meetings werden in Lagerkluft angezogen sein.
Um 10:00 wird Musik aufgeführt, Werke die Holocaust gewidmet sind und Requiems. Es wird Ansprachen der Meetingteilnehmer geben, es werden Flugblätter und antifaschistische Literatur, unter anderem das Buch "Die Verbrechen der Nazisten und ihrer Helfer in Baltikum (Estland)" verteilt. Es werden Ausschnitte aus den Erinnerungen der ehemaligen Gefangenen der Nazisten und Urteile des Nürnberger Tribunals vorgelesen, es gibt Ansprachen der Veteranen des Zweiten Weltkrieges. Die Ansprachen werden auf Estnisch oder mit Übersetzung in Estnisch geführt. Von den antifaschistischen Organisationen und Gästen des Meetings werden Beobachter zu dem Treffen der Veteranen der Waffen SS zum Monitoring abgeschickt.
Im Auftrag der antifaschistischen Organisationen Estlands und Interimspräsidiums der internationalen Bewegung "Die Welt ohne Nazismus"
Mitglied des Interimrates der Bewegung "Die Welt ohne Nazismus"
Mitglied der Führung des NGOs "Notschnoj Dozor"
Maksim Reva
Jedes Jahr am letzten Samstag in Juli wird im Örtchen Vaivara in den Anhöhen von Sinimäe im Nordosten Estlands ein Treffen der Veteranen des SS abgehalten. Sie sind den Kämpfen, die im Juli-August 1944 zwischen den Teilen der 20. Grenadier-Division der Waffen SS und sowjetischen Armee geführt wurden, gewidmet. Ehemalige SS-Mitglieder und ihre Anhänger versammeln sich unter verstärktem Polizeischutz und legen Kränze an den Gedenkstein der 20. Division der Waffen SS, als auch an die Gedenksteine der dänischen, holländischen und norwegischen Legionäre der Waffen SS nieder.
Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Organisationen Estlands mit der Unterstützung der Bewegung "Welt ohne Nazismus" werden ein Gegenmeeting abhalten, das den Opfern der SS und Nazismus gewidmet ist. Bei unserem Meeting des Gedenkens, der in der maximal erlaubten Nähe zu der Versammlung der ehemaligen SS-Leute auf Sinimäe durchgeführt wird, wollen wir die Unmöglichkeit der Verehrung der Veteranen der SS, ihre Umdeutung zu den Helden des Befreiungskrieges, was eine Verletzung der Resolution der Generalversammlung der UNO vom 26.03.2010, Nummer 64/147 darstellt, betonen.
Wir laden auf unser Meeting Vertreter der ausländischen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein, mit dem Ziel die Fakten der Heroisierung und Verehrung der Veteranen der SS in Estland und der Revidierung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges öffentlich zu machen.
Plan der Veranstaltung:
30.07.10 08:00 Bus aus Warschau (Ort und Zeit werden bekanntgegeben)
Mittagessen an der litauischen Grenze
18:00 Abfahrt des Busses aus Riga
Ankunft der Gäste zum Tallinner Flughafen, Mittagessen in Tallinn, Transfer aus Tallinn nach Narva
15:00-23:45 Ankunft der Gäste in Hotel in Narva
Abendessen
31.07.10 07:30-08:30 Frühstück
08:45 Abfahrt zum Meeting des Gedenkens
09:45 Zusammentreffen der Meetingteilnehmer
10:00 Beginn des Meetings
12:00 Presse-Konferenz über die aktuelle Geschehnisse
13:00 Kranzniederlegung zu dem Denkmal der sowjetischen Befreiungsarmee und zu dem Memorial der Opfer des Konzentrationslagers Vaivara
14:00 Abfahrt der Gäste nach Narva
15:00 Mittagessen
17:00 Abfahrt der Busse mit Gästen nach Warschau und Riga
Transfer nach Tallinn und Abendessen in Tallinn
Abendessen an der litauischen Grenze
21:00 Abendessen für die verbliebene Gäste
01.08.10 Frühstück und Transfer in Tallinn, Mittagessen in Tallinn
Während des Meetings werden Plakate mit den Ansichten der Verbrechen der SS-Schergen, Konzentrationslagern gezeigt, Teile der Teilnehmer des Meetings werden in Lagerkluft angezogen sein.
Um 10:00 wird Musik aufgeführt, Werke die Holocaust gewidmet sind und Requiems. Es wird Ansprachen der Meetingteilnehmer geben, es werden Flugblätter und antifaschistische Literatur, unter anderem das Buch "Die Verbrechen der Nazisten und ihrer Helfer in Baltikum (Estland)" verteilt. Es werden Ausschnitte aus den Erinnerungen der ehemaligen Gefangenen der Nazisten und Urteile des Nürnberger Tribunals vorgelesen, es gibt Ansprachen der Veteranen des Zweiten Weltkrieges. Die Ansprachen werden auf Estnisch oder mit Übersetzung in Estnisch geführt. Von den antifaschistischen Organisationen und Gästen des Meetings werden Beobachter zu dem Treffen der Veteranen der Waffen SS zum Monitoring abgeschickt.
Im Auftrag der antifaschistischen Organisationen Estlands und Interimspräsidiums der internationalen Bewegung "Die Welt ohne Nazismus"
Mitglied des Interimrates der Bewegung "Die Welt ohne Nazismus"
Mitglied der Führung des NGOs "Notschnoj Dozor"
Maksim Reva
Trivilisator des Holocausts
Israelischer Journalist: Der estnische Präsident ist "Trivilisator" des Holocausts
Der Kommentator der israelischen Zeitung Haaretz Yossi Melman findet die Aussage von Toomas Hendrik Ilves, die er während seines Israel-Besuches gemacht hat, dass die historische Erfahrungen von Esten und Juden sehr ähnlich sind, beleidigend. Nach Ilves Meinung, waren die Esten und die Juden während des Zweiten Weltkrieges "Genossen im Unglück". Dabei hat Ilves bei seinem Auftritt in der Residenz des Präsidenten in Israel kein einziges Mal weder die Verfolgung der estnischen Juden, noch die Schuld der Esten bei ihrer Vernichtung erwähnt.
In seinem Artikel erinnert Yossi Melman Ilves daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung aller drei baltischen Länder die nazistischen Okkupanten freundlich begrüßte, die ihrer Meinung nach die Befreiung von der sowjetischen Unterdrücken mit sich brachten. Die estnischen Juden hatten verglichen mit den lettischen und litauischen Juden noch Glück: nach dem Eindringen der Hitler-Armeen in die Sowjetunion 1941 hatten sie einige Wochen, um wegzufahren. So konnten 3,5 Tausend estnische Juden in die östliche Teile der UdSSR evakuiert werden. Ungefähr tausend Juden blieben in Estland. 993 von ihnen wurden von den Nazis und ihren Helfern aus der örtlichen Bevölkerung vernichtet. In die gegründete Konzentrationslager auf dem estnischen Territorium wurden Tausende Juden aus Deutschland, Österreich und anderen Ländern Europas deportiert und anschliessend vernichtet. Der 36. Bataillon der estnischen Polizei hat neben der SS bei der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung der Stadt Novogrudok in Weissrussland teilgenommen.
Es ist schwer zu glauben, schreibt Melman, dass der Präsident Estlands solche Aussage spontan, ohne Nachzudenken machte. Toomas Ilves ist in Schweden geboren, lebte lange in den USA und beendete die Columbia University in New-York. Es ist klar, dass seine Aussagen nicht zufällig getroffen wurden. Ilves ist kein Holocaustleugner, er ist sein Trivilisator.
Den Terminus "Trivialisierung des Holocausts" hat in den wissenschaftlichen Diskurs der Leiter des Simon Wiesenthal Efraim Zuroff eingebracht. Zu Trivilisatoren des Holocausts zählt Zuroff eine Reihe der postsowjetischen und zentraleuropäischen Staaten, die in ihrem Eifer die Geschichte umzuschreiben, behaupten dass die sowjetische Okkupation keine kleinere Tragödie war als Nazismus.
Die Trivilisatoren behaupten, dass Holocaust kein singuläres Ereignis in der Geschichte war. Aus ihrer Sicht sind die Mörder der Juden, die mit den Nazis zusammengearbeitet haben und gegen die Sowjetmacht kämpften, Helden. Deswegen werde in diesen Ländern die Denkmäler für die sowjetischen Befreiern demontiert, an ihren Platz stellt man Denkmäler für die Kollaborateure.
Die Leader-Revisionisten möchten den 23. August zum Gedächtnistag an alle Opfer von totalitären Regimen erklären. Europa kann nicht wirklich eins werden, behaupten sie, wenn sie nicht sowohl Verbrechen des nazistischen als auch kommunistischen Regimen anerkennen wird. Falls die Revisionisten ihr Ziel erreichen, kann man den Tag des Gedenkens an die Holocaustsopfer einfach abschaffen. Wozu braucht man einen Extra-Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, wenn es ein vereintes Tag des Gedenkens an die Opfer des Totalitarismus geben wird, der die Täter mit den Opfern gleichsetzt?
Die Revision der Geschichte in Estland wurde zum Alltag. Nach internationalen Druck wurde der 27. Januar zum Gedenktag an die Opfer des Holocausts erklärt, doch eine Meinungsumfrage hat gezeigt, dass 93% der Esten diesem Beschluss negativ gegenüber stehen.
Der Kommentator der israelischen Zeitung Haaretz Yossi Melman findet die Aussage von Toomas Hendrik Ilves, die er während seines Israel-Besuches gemacht hat, dass die historische Erfahrungen von Esten und Juden sehr ähnlich sind, beleidigend. Nach Ilves Meinung, waren die Esten und die Juden während des Zweiten Weltkrieges "Genossen im Unglück". Dabei hat Ilves bei seinem Auftritt in der Residenz des Präsidenten in Israel kein einziges Mal weder die Verfolgung der estnischen Juden, noch die Schuld der Esten bei ihrer Vernichtung erwähnt.
In seinem Artikel erinnert Yossi Melman Ilves daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung aller drei baltischen Länder die nazistischen Okkupanten freundlich begrüßte, die ihrer Meinung nach die Befreiung von der sowjetischen Unterdrücken mit sich brachten. Die estnischen Juden hatten verglichen mit den lettischen und litauischen Juden noch Glück: nach dem Eindringen der Hitler-Armeen in die Sowjetunion 1941 hatten sie einige Wochen, um wegzufahren. So konnten 3,5 Tausend estnische Juden in die östliche Teile der UdSSR evakuiert werden. Ungefähr tausend Juden blieben in Estland. 993 von ihnen wurden von den Nazis und ihren Helfern aus der örtlichen Bevölkerung vernichtet. In die gegründete Konzentrationslager auf dem estnischen Territorium wurden Tausende Juden aus Deutschland, Österreich und anderen Ländern Europas deportiert und anschliessend vernichtet. Der 36. Bataillon der estnischen Polizei hat neben der SS bei der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung der Stadt Novogrudok in Weissrussland teilgenommen.
Es ist schwer zu glauben, schreibt Melman, dass der Präsident Estlands solche Aussage spontan, ohne Nachzudenken machte. Toomas Ilves ist in Schweden geboren, lebte lange in den USA und beendete die Columbia University in New-York. Es ist klar, dass seine Aussagen nicht zufällig getroffen wurden. Ilves ist kein Holocaustleugner, er ist sein Trivilisator.
Den Terminus "Trivialisierung des Holocausts" hat in den wissenschaftlichen Diskurs der Leiter des Simon Wiesenthal Efraim Zuroff eingebracht. Zu Trivilisatoren des Holocausts zählt Zuroff eine Reihe der postsowjetischen und zentraleuropäischen Staaten, die in ihrem Eifer die Geschichte umzuschreiben, behaupten dass die sowjetische Okkupation keine kleinere Tragödie war als Nazismus.
Die Trivilisatoren behaupten, dass Holocaust kein singuläres Ereignis in der Geschichte war. Aus ihrer Sicht sind die Mörder der Juden, die mit den Nazis zusammengearbeitet haben und gegen die Sowjetmacht kämpften, Helden. Deswegen werde in diesen Ländern die Denkmäler für die sowjetischen Befreiern demontiert, an ihren Platz stellt man Denkmäler für die Kollaborateure.
Die Leader-Revisionisten möchten den 23. August zum Gedächtnistag an alle Opfer von totalitären Regimen erklären. Europa kann nicht wirklich eins werden, behaupten sie, wenn sie nicht sowohl Verbrechen des nazistischen als auch kommunistischen Regimen anerkennen wird. Falls die Revisionisten ihr Ziel erreichen, kann man den Tag des Gedenkens an die Holocaustsopfer einfach abschaffen. Wozu braucht man einen Extra-Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, wenn es ein vereintes Tag des Gedenkens an die Opfer des Totalitarismus geben wird, der die Täter mit den Opfern gleichsetzt?
Die Revision der Geschichte in Estland wurde zum Alltag. Nach internationalen Druck wurde der 27. Januar zum Gedenktag an die Opfer des Holocausts erklärt, doch eine Meinungsumfrage hat gezeigt, dass 93% der Esten diesem Beschluss negativ gegenüber stehen.
Sonntag, Juli 25, 2010
31. Juli Sinimäe
Jedes Jahr finden am letzen Juliwochenende im Örtchen Vaivara auf den Anhöhen von Sinimäe in Nordosten Estlands ein Treffen der Veteranen der Waffen-SS statt. Sie sind den Kämpfen gewidmet, die im Juli-August 1944 zwischen den Teilen der 20. Grenadier-Division der Waffen-SS und sowjetischen Armee geführt wurden.
Frühere Mitglieder der SS und ihre Anhänger treffen sich unter verstärktem Polizeischutz, legen Kränze zum Gedenkstein der 20. Division der Waffen-SS als auch zu Denkmälern an die dänischen, holländischen und norwegischen Legionären der SS ab. 2006 wurden zwei Denkmäler für die belgischen und holländischen SS-Mitglieder errichtet. Die Vertreter der belgischen Veteranen des Zweiten Weltkrieges haben deswegen Protest geäußert, denn diese "schändliche Tat eine außerordentliche Beleidigung für all diejenigen sei, die gegen die faschistischen Armeen des Hitler-Deutschands und Kollaborateure in den okkupierten Gebieten kämpften." Der belgische Botschafter in Estland hat sich gegen die Verwendung der belgischen Flagge auf der Versammlung ausgesprochen, denn "die in Estland kämpfenden Belgier, zählt man in der Heimat zu den Verrätern und faschistischen Kollaborateuren."
Jedes Jahr wächst die Anzahl der Teilnehmer bei den Treffen der Veteranen aufgrund der teilnehmenden Jugend. Einige junge Leute sind entweder in Uniformhemden des Vereins der Freunde der 20. Division der Waffen-SS mit Abzeichen dieser Division, oder in Armeehosen mit schwarzen Halbstiefeln an den Füßen und schwarzen T-Shirts mit Symbolen der 20. Division gekleidet.
Letztes Jahr nahmen auf dem Treffen, das von dem Verein der Freunde der 20. Division organisiert wird, ungefähr 450-500 Leute teil. Zwei Drittel der teilnehmenden waren Personen unter 50 Jahren. Ausser der Polizei wurde die Veranstaltung von einer privaten Sicherheitsfirma bewacht, die unter Verletzung der bestehenden Rechtsordnung "unerwünschte Personen" - Antifaschisten nicht durchgelassen hat. Die Polizei hat rechtswidrig acht Antifaschisten, die Mitglieder der Organization "Notschnoj Dozor" festgehalten, die ein angemeldetes Meeting gegen die Veranstaltung abzuhalten versuchten.
Auf dem Treffen der SS-Veteranen nehmen regelmäßig Mitglieder des estnischen Parlaments teil, unter anderem Trivimi Velliste, der Landrat des Landkreises Vaivara, Offiziere in der Uniform der estnischen Armee. In 2007 hat der heutige Verteidigungsminister der Estnischen Republik Jaak Aaviksoo einen Gruss an die Veteranen der SS, die sich in Sinimäe versammelt haben, gerichtet. Die estnische Armee versorgt die Teilnehmer mit Erbsensuppe.
Laut "Notschnoj Dozor" bekommen sowohl die Kameradschaft der Veteranen des Zweiten Weltkrieges, die die Veteranen, die auf der Seite des Hitler-Deutschlands gekämpft haben, vereint, als auch die Organization der Freunde der 20. Grenadierdivision regelmäßig Beihilfen seitens des Verteidigungsministeriums Estlands.
1942 haben im Örtchen Vaivara um die Sinimäe-Anhöhe Nazisten ein Netz aus Konzentrationslagern "Vaivara" mit der Registrierungsnummer DS-Nr.555 errichtet. Durch diese Lager wurden 20000 Leute durchgeschleust. Hauptsächlich waren es Juden aus den osteuropäischen Ländern und sowjetische Kriegsgefangene. Die Bewachung der Lager haben die Deutschen zusammen mit "Omakaitse", einer paramilitärischen estnischen Organization, die die Grundlage für die Formierung der 20.Division der Waffen-SS bildete, durchgeführt. Auf den Geländen der Konzentrationslagern gibt es Gedenkstätten. Ausserdem befindet sich am Fusse des Hügels, ungefähr einen halben Kilometer von dem Treffen der SS-Veteranen ein Friedhof und ein Denkmal den sowjetischen Kämpfern, die im Sommer 1944 bei der Befreiung Estland gefallen waren.
Fotos der letzjährigen Veranstaltung gibt es hier
Dieses Jahr gibt es Pläne einen Bus aus Warschau zu organisieren, der Teilnehmer einer Protestveranstaltung nach Sinimäe bringen soll. Näheres wird am Montag bekanntgegeben.
Frühere Mitglieder der SS und ihre Anhänger treffen sich unter verstärktem Polizeischutz, legen Kränze zum Gedenkstein der 20. Division der Waffen-SS als auch zu Denkmälern an die dänischen, holländischen und norwegischen Legionären der SS ab. 2006 wurden zwei Denkmäler für die belgischen und holländischen SS-Mitglieder errichtet. Die Vertreter der belgischen Veteranen des Zweiten Weltkrieges haben deswegen Protest geäußert, denn diese "schändliche Tat eine außerordentliche Beleidigung für all diejenigen sei, die gegen die faschistischen Armeen des Hitler-Deutschands und Kollaborateure in den okkupierten Gebieten kämpften." Der belgische Botschafter in Estland hat sich gegen die Verwendung der belgischen Flagge auf der Versammlung ausgesprochen, denn "die in Estland kämpfenden Belgier, zählt man in der Heimat zu den Verrätern und faschistischen Kollaborateuren."
Jedes Jahr wächst die Anzahl der Teilnehmer bei den Treffen der Veteranen aufgrund der teilnehmenden Jugend. Einige junge Leute sind entweder in Uniformhemden des Vereins der Freunde der 20. Division der Waffen-SS mit Abzeichen dieser Division, oder in Armeehosen mit schwarzen Halbstiefeln an den Füßen und schwarzen T-Shirts mit Symbolen der 20. Division gekleidet.
Letztes Jahr nahmen auf dem Treffen, das von dem Verein der Freunde der 20. Division organisiert wird, ungefähr 450-500 Leute teil. Zwei Drittel der teilnehmenden waren Personen unter 50 Jahren. Ausser der Polizei wurde die Veranstaltung von einer privaten Sicherheitsfirma bewacht, die unter Verletzung der bestehenden Rechtsordnung "unerwünschte Personen" - Antifaschisten nicht durchgelassen hat. Die Polizei hat rechtswidrig acht Antifaschisten, die Mitglieder der Organization "Notschnoj Dozor" festgehalten, die ein angemeldetes Meeting gegen die Veranstaltung abzuhalten versuchten.
Auf dem Treffen der SS-Veteranen nehmen regelmäßig Mitglieder des estnischen Parlaments teil, unter anderem Trivimi Velliste, der Landrat des Landkreises Vaivara, Offiziere in der Uniform der estnischen Armee. In 2007 hat der heutige Verteidigungsminister der Estnischen Republik Jaak Aaviksoo einen Gruss an die Veteranen der SS, die sich in Sinimäe versammelt haben, gerichtet. Die estnische Armee versorgt die Teilnehmer mit Erbsensuppe.
Laut "Notschnoj Dozor" bekommen sowohl die Kameradschaft der Veteranen des Zweiten Weltkrieges, die die Veteranen, die auf der Seite des Hitler-Deutschlands gekämpft haben, vereint, als auch die Organization der Freunde der 20. Grenadierdivision regelmäßig Beihilfen seitens des Verteidigungsministeriums Estlands.
1942 haben im Örtchen Vaivara um die Sinimäe-Anhöhe Nazisten ein Netz aus Konzentrationslagern "Vaivara" mit der Registrierungsnummer DS-Nr.555 errichtet. Durch diese Lager wurden 20000 Leute durchgeschleust. Hauptsächlich waren es Juden aus den osteuropäischen Ländern und sowjetische Kriegsgefangene. Die Bewachung der Lager haben die Deutschen zusammen mit "Omakaitse", einer paramilitärischen estnischen Organization, die die Grundlage für die Formierung der 20.Division der Waffen-SS bildete, durchgeführt. Auf den Geländen der Konzentrationslagern gibt es Gedenkstätten. Ausserdem befindet sich am Fusse des Hügels, ungefähr einen halben Kilometer von dem Treffen der SS-Veteranen ein Friedhof und ein Denkmal den sowjetischen Kämpfern, die im Sommer 1944 bei der Befreiung Estland gefallen waren.
Fotos der letzjährigen Veranstaltung gibt es hier
Dieses Jahr gibt es Pläne einen Bus aus Warschau zu organisieren, der Teilnehmer einer Protestveranstaltung nach Sinimäe bringen soll. Näheres wird am Montag bekanntgegeben.
Samstag, Juli 03, 2010
Die Entführung der Arctic Sea Teil II
folgenden Artikel ist nur mit Vorsicht zu lesen, es kann auch ein Spielchen der russischen Geheimdienste sein, die ihrem Gegenpart in die Suppe spucken wollen.
Die Beichte eines baltischen Korsaren
Im Zuge der Veröffentlichung des Gerichtsbeschlusses des Moskauer Stadtgerichts bezüglich eines Teilnehmers des Raubüberfalls auf das Transportschiff Arctic Sea wurden sensationelle Informationen verbreitet, die wie es scheint etwas Licht auf diese geheimnisvolle Geschichte werfen. Der lettische Staatsbürger Dmitrij Savin hat zugegeben, dass er der Organisator des Piraterieaktes gewesen sei und nannte als Hintermann den ehemaligen Chef des estnischen Geheimdienstes Eric Kross.
Die Angaben des Beschuldigten wurden vom Staatsanwalt vorgelesen, wobei es wie es aussieht nicht nur für die im Saal anwesende Journalisten eine Überraschung war, sondern auch für den Beschuldigten selbst. In seinem letzten Wort hat Savin sich beschwert, dass seine Geständnisse veröffentlicht wurden, denn seine Familie wurde bereits bedroht, um ihn vor zu viel Gesprächigkeit zu warnen.
Falls in seinen Angaben auch nur ein Körnchen Wahrheit steckt, dann sind seine Befürchtungen nicht umsonst. Der Hintermann des Verbrechens ist, wie es aussieht, der Geschäftsmann Eric Kross, der 10 Jahre lang den estnischen Geheimdienst geleitet hat und der bis jetzt Kontakte zu Spezialeinheiten aufbewahrt hat.
Laut Savin waren sie mit Kross Partner bei einem Geschäft, der aufgrund der Wirtschaftskrise unrentabel wurde. Um seine finanzielle Angelegenheiten zu verbessert hat der ehemalige Aufklärer vorgeschlagen, sich an den somalischen Piraten zu orientieren und irgendein Schiff zu übernehmen, um dann Lösegeld dafür zu verlangen.
Die Vorbereitung des Verbrechens, laut Savin, fing im Oktober 2008 an. Der Beschuldigte gab zu, dass er faktisch der Organisator des Überfalls war, denn er hat die künftige Seeräuber ausgewählt, vorbereitet und hatte die Kontakte mit dem Hintermann.
Insgesamt wurden sieben Leute auserwählt, an die folgende Forderungen gestellt wurden: kriminelle Vergangenheit, Abenteuerlust, nicht älter als 44, gute physische Verfassung und keine Vorstrafe für Mord.
Savin unterstreicht, dass Kross persönlich die Auswahl der Gruppe bestätigte. Seine eigene Beteiligung erklärt der Beschuldigte mit persönlichen psychischen Problemen, die er nach dem Tod seiner Mutter hatte. Er gab an, dass er ein Abenteuer gebraucht hätte, um sich zu vergessen, als er verstanden hätte, dass es zu weit ging, war es schon zu spät, einen Weg zurück gab es nicht.
Vom ersten Schritten der künftigen Korsaren und ihren Organisators an wurden sie vom Pech verfolgt. Zuerst war der Plan ein Schiff in Atlantik zu kapern, irgendwo an einer oft befahrenen Route bei Portugal. Doch dann stellte sich heraus, dass von den künftigen Piraten nur einer Erfahrung auf dem See hätte, alle anderen waren Landratten, die ein Überfall auf offener See überfordert hätte.
Es wurde beschlossen die Operation näher am Zuhause durchzuführen, im Baltikum. Derweilen hat Savin seine Untergebene trainiert. Es erklärte ihnen, wie man ein Schiff entert, wie man mit der Schiffsbesatzung umgeht und wie man klaren Kopf behält falls etwas Aussergewöhnliches auf dem Bord des Schiffs geschehen sollte. Die Teilnehmer hatten sogar ein drei-tägiges Training auf einer Basis der estnischen Armee in der Nähe von Tallinn. Doch, laut Savin, musste er ein passendes Ziel suchen, was den Neulingen nicht zu gross wäre. Deswegen wurde die Arctic Sea im letzten Moment ausgewählt. Das Schiff hatte niedrige Schiffswände und hat sich nicht durch Schnelligkeit ausgezeichnet.
Der Überfall lief glatt. In der Nacht waren die Piraten, die in schwarze Overalls mit der Aufschrift "Polizei" gekleidet waren, aufs Schiff geklettert und haben die 15 Mann der Mannschaft in ihre Kabinen gesperrt. Doch hat sich bald rausgestellt, dass sie vergessen hätten das Handy dem Kapitän wegzunehmen, mit dessen Hilfe er den Besitzer des Schiffes über den Überfall benachrichtigte.
Es blieb nicht ganz klar, warum dieser Umstand von der Gruppe als ein Rückschlag gewertet wurde, denn sie hätten sich sowieso mit den Eigentümern des Schiffs in Verbindung setzen müssen um das Lösegeld zu verlangen. Doch folgt aus den Angaben Savins, dass im Falle der vorherigen Entdeckung der Ziele des Überfalls, Kross eine schnelle Evakuierung aller Piraten hätte organisieren müssen. Doch hat er das aus unbekannten Gründen nicht gemacht, was die neugebackenen Piraten in unbequeme Lage versetzt hätte.
Savin beklagte sich, dass er die Leitung der Operation in seine Hände hat nehmen und sich aus dem Baltikum in den Atlantischen Ozean durchschlagen müssen. Als Vorsichtsmassnahme wurde der Name des Schiffs zwei Mal geändert, einmal auf den Namen eines kubanischen Schiffes, das andere Mal eines koreanischen.
Der Beschuldigte gab auch zu, dass er die Verhandlungen über die Lösegeldzahlung in Höhe von ein einhalb Millionen Dollar hat führen müssen. Doch sie blieben ohne Ergebnis, weder der Schiffsbesitzer, noch die Versicherung wollten das Geld zahlen.
Jedem der Piraten wurde im Erfolgsfall eine Prämie von 20 000 Euro versprochen und Savin als Organisator sollte 200 000 Euro bekommen. Der Beschuldigte sagte auch, dass ihm noch zwei Personen geholfen hätten, sein Freund und Klassenkamerad und heute ein deutscher Geschäftsmann Sergej Demtschenko und der in Estland lebende israelischer Staatsbürger Aleksej Kerzbur, der die Route des Schiffs koordiniert hatte.
Schon im Golf von Biskay, als die Piraten erfuhren, dass alle Sicherheitskräfte in Europa in Alarmbereitschaft wegen eines vermutlichen Überfalls auf ein Schiff versetzt wurden, haben sie die Erkennungssysteme abgeschaltet, über die sie erkannt werden hätten können. Wie Savin berichtete gab es verschiedene Vorschläge, wie man hätte verfahren können: zuerst wollten die Piraten das Schiff versenken, danach es auf eine Sandbank in der Nähe von Guinea setzen.
Als die Avanturisten verstanden haben, dass sie kein Geld bekommen werden, fing Chaos und Unruhe an. Laut Savin, konnte er seine Untergebene nicht mehr kontrollieren, die Alkohol zu trinken anfingen. Als Gipfel der Pechsträhne hat der letzte Plan der Evakuierung auch nicht funktioniert: Demtschenko, der ein Schiff an den Cabo Verdschen Inseln mieten sollte, damit die Piraten das Schiff hätten verlassen können, hat ihnen mitgeteilt, dass er nichts passendes finden konnte.
Schliesslich nach einer einmonatigen Reise wurde das vermisste Schiff 300 Meilen in südlichen Richtung von Cabo Verde von russischen Eskadrielle gefunden. Die Schiffsbesatzung, die aus 15 Seemännern aus Arkhangelsk bestand, wurde befreit, die Piraten wurden verhaftet und nach Russland übergestellt.
In seinem letzten Wort hat Savin gebeten, ihn nicht zu streng zu bestrafen, da aufgrund seiner Initiative die Schiffsbesatzung drei Mal täglich zu Essen bekam und medizinische Versorgung sichergestellt wurden. Auch hätte er den Piraten befohlen Gummigeschosse zu verwenden, um mögliche Opfer zu vermeiden.
Das Gericht hat Savin zu sieben Jahren Strafkolonie für Piraterie verurteilt, wobei sowohl der Verurteilte, als auch seine Anwälte mit dem Urteil zufrieden sind und es nicht anfechten werden.
Trotz der logischen und glaubwürdigen Version, die von Savin erzählt wurde, bleiben im Fall des Überfalls auf die "Arctic Sea" viele Fragen offen. Das Schiff, das mit Holz beladen von Finnland nach Algier unterwegs war, wurde am 24. Juli 2009 in den neutralen Gewässern in der Nähe von Schweden überfallen. Das Schiff gehörte einer finnischen Firma, lief unter maltesischen Flagge und war in Russland versichert.
In der Presse gab es Vermutungen, dass die Geschichte mit der "Arctic Sea" kein einfaches Kriminalfall wäre, sondern eine Operation der Geheimdienste mit dem Ziel bestimmte Ware, evtl. Waffen unbemerkt zu liefern. Es gab Meinungen, dass es russische Raketen für Iran oder Syrien sein könnten und der Misserfolg der Operation von Mossad hervorgerufen wurde.
Auch wurde nicht ausgeschlossen, dass auf dem Schiff Drogen oder andere verbotene Ware sein könnte und hinter dem Transport ein internationaler Verbrechersyndikat stehen könnte. Und laut der dritten Version könnte der Überfall auf das Schiff mit einem Streit der Besitzer zu tun haben, jemand hat bei jemandem Schulden eingefordert und zwar auch eine nicht ganz legale Art und Weise.
Savin hat in seinem Geständnis anerkannt, dass er keine Dokumente hat, um die Beteiligung zum Überfall des früheren Chefs des estnischen Geheimdienstes nachzuweisen, auch bezweifelt er, dass ein einhalb Millionen Dollar, wie die Lösegeldforderung für "Arctic Sea" bewertet wurde, eine bedeutende Summe für Kross darstellen würden.
Interessanterweise wurde über die Biografie Savins während der Verhandlung viel weniger gesprochen, also über die Biografie von Kross. Über den Organisator weiss man nur, dass er lettischer Staatsbürger ist und dass in offiziellen Dokumenten sein Nachname auf die lettische Weise "Savins" geschrieben wird. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder, wohnt in Tallinn und war irgendwann mal Direktor einer Reederei.
Viel ausführlicher hat der Staatsanwalt über den vermeintlichen Hintermann gesprochen. Eric Kross wurde 1967 geboren. Sein Vater ist der bekannte estnischer Schriftsteller Jahn Kross, der sogar für Nobelpreis vorgeschlagen wurde. Ausser der Spionage-Vergangenheit des Hintermanns wurde im Gericht besonders hervorgehoben, dass er historische Studien betreibt und eine Studie über die "Waldbrüder" herausgegeben hätte - den estnischen nationalistischen Partisanen, die gegen den Sowjetregime gekämpft hätten und in der offiziellen russischen Geschichte als Banditen und Hitlers Helfer tituliert werden.
In den 1990-er Jahren wurde Kross der Leiter des Informationsbüros bei dem Präsidialamt Estlands, die die Koordinierung der Tätigkeit der nationalen Geheimdienste betrieb. Man sagt, dass dieser Posten Kross nur einnehmen konnte, weil sein Vater gute Beziehungen zu dem ersten Präsidenten des unabhängigen Estlands Lennart Meri gehabt habe.
Im Jahr 2000 musste Kross zurücktreten, nachdem aufgedeckt wurde, dass er eigene Ausgaben mit Dienstkreditkarte bezahlt hatte. Im Laufe des Jahres arbeitete er als Berater des Präsidenten Meri, doch musste er den Posten wegen eines Skandals bei der Privatisierung der estnischen Eisenbahn, verlassen. Nachdem er den Staatsdienst verlassen hat, fing Kross Business an. Laut Savin hat der frühere Chef des Geheimdienstes "an verschiedenen Projekten, die mit Öl und Gas zu tun hat teilgenommen, er baute auch Pensionen", das Geld vom Verkauf wollte er in eine Reederei stecken.
Kross behauptet, dass sein Business komplett in anderen Bereichen liegen würde. Er behauptet, dass er Berater der georgischen Regierung in Fragen der Sicherheit war und bereitete dieses Land auf den NATO-Beitritt vor. Dies, laut Meinung Kross' erklärt das Interesse zu seiner Person seitens der russländischen Sicherheitskräfte. Klarerweise verneinte der Este sämtliche Beschuldigungen über die Teilnahme an Überfall, doch gab er zu, dass er Savin kennen würde, er hat ihm ein Raum für ein Office vermietet.
Die Unschuld von Kross hat auch die estnische Staatsanwaltschaft erklärt. Ihr Vertreter unterstrich, dass im Rahmen der Aufklärung des Überfalls auf "Arctic Sea", die parallel mit Russland eine internationale Gruppe von Experten aus Finnland, Malta, Schweden, Lettland und Estland durchführt, wurden die Kontakte Savins überprüft und es wurden keine Beweise gefunden, die die Beteiligung Kross' zu diesem Verbrechen belegen würden.
Bisher wurde ausser Savin für den Überfall auf "Arctic Sea" nur der Russe Andrej Lunev verurteilt, der auch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen hätte und fünf Jahre Strafkolonie bekam. Andere sechs Beteiligte bleiben in der Haft und weigern sich ihre Schuld anzuerkennen. Das ist der estnische Staatsbürger Evgenij Mironov, der Russe Dmitirj Bartenev, lettischer Staatsbürger Vitalij Lepin und staatenlose Personen Aleksej Buleev, Igor Borisov und Aleksej Andrjuschin.
Sie alle bleiben bei ihrem Standpunkt, den sie bei ihrer Verhaftung erklärten: sie sind Mitglieder einer ökologischen Organisation, haben Monitoring der Umwelt in der Ostsee gemacht, in ihrem Boot gab es kein Treibstoff mehr und sie mussten auf die "Arctic Sea" evakuiert werden, wo sie wegen nicht von ihnen abhängigen Umständen geblieben sind.
Was die Glaubwürdigkeit der Theorie, die von Savin erzählt wurde, angeht, hat die russländische Staatsanwaltschaft versprochen, sie zu überprüfen. Es ist bemerkenswert, dass nach der Verlesung des Urteils weder die Vertreter der Staatsanwaltschaft noch die Anwälte sich bereit erklärt haben die Verlautbarungen des Beschuldigten der Presse zu kommentieren.
Die Beichte eines baltischen Korsaren
Im Zuge der Veröffentlichung des Gerichtsbeschlusses des Moskauer Stadtgerichts bezüglich eines Teilnehmers des Raubüberfalls auf das Transportschiff Arctic Sea wurden sensationelle Informationen verbreitet, die wie es scheint etwas Licht auf diese geheimnisvolle Geschichte werfen. Der lettische Staatsbürger Dmitrij Savin hat zugegeben, dass er der Organisator des Piraterieaktes gewesen sei und nannte als Hintermann den ehemaligen Chef des estnischen Geheimdienstes Eric Kross.
Die Angaben des Beschuldigten wurden vom Staatsanwalt vorgelesen, wobei es wie es aussieht nicht nur für die im Saal anwesende Journalisten eine Überraschung war, sondern auch für den Beschuldigten selbst. In seinem letzten Wort hat Savin sich beschwert, dass seine Geständnisse veröffentlicht wurden, denn seine Familie wurde bereits bedroht, um ihn vor zu viel Gesprächigkeit zu warnen.
Falls in seinen Angaben auch nur ein Körnchen Wahrheit steckt, dann sind seine Befürchtungen nicht umsonst. Der Hintermann des Verbrechens ist, wie es aussieht, der Geschäftsmann Eric Kross, der 10 Jahre lang den estnischen Geheimdienst geleitet hat und der bis jetzt Kontakte zu Spezialeinheiten aufbewahrt hat.
Laut Savin waren sie mit Kross Partner bei einem Geschäft, der aufgrund der Wirtschaftskrise unrentabel wurde. Um seine finanzielle Angelegenheiten zu verbessert hat der ehemalige Aufklärer vorgeschlagen, sich an den somalischen Piraten zu orientieren und irgendein Schiff zu übernehmen, um dann Lösegeld dafür zu verlangen.
Die Vorbereitung des Verbrechens, laut Savin, fing im Oktober 2008 an. Der Beschuldigte gab zu, dass er faktisch der Organisator des Überfalls war, denn er hat die künftige Seeräuber ausgewählt, vorbereitet und hatte die Kontakte mit dem Hintermann.
Insgesamt wurden sieben Leute auserwählt, an die folgende Forderungen gestellt wurden: kriminelle Vergangenheit, Abenteuerlust, nicht älter als 44, gute physische Verfassung und keine Vorstrafe für Mord.
Savin unterstreicht, dass Kross persönlich die Auswahl der Gruppe bestätigte. Seine eigene Beteiligung erklärt der Beschuldigte mit persönlichen psychischen Problemen, die er nach dem Tod seiner Mutter hatte. Er gab an, dass er ein Abenteuer gebraucht hätte, um sich zu vergessen, als er verstanden hätte, dass es zu weit ging, war es schon zu spät, einen Weg zurück gab es nicht.
Vom ersten Schritten der künftigen Korsaren und ihren Organisators an wurden sie vom Pech verfolgt. Zuerst war der Plan ein Schiff in Atlantik zu kapern, irgendwo an einer oft befahrenen Route bei Portugal. Doch dann stellte sich heraus, dass von den künftigen Piraten nur einer Erfahrung auf dem See hätte, alle anderen waren Landratten, die ein Überfall auf offener See überfordert hätte.
Es wurde beschlossen die Operation näher am Zuhause durchzuführen, im Baltikum. Derweilen hat Savin seine Untergebene trainiert. Es erklärte ihnen, wie man ein Schiff entert, wie man mit der Schiffsbesatzung umgeht und wie man klaren Kopf behält falls etwas Aussergewöhnliches auf dem Bord des Schiffs geschehen sollte. Die Teilnehmer hatten sogar ein drei-tägiges Training auf einer Basis der estnischen Armee in der Nähe von Tallinn. Doch, laut Savin, musste er ein passendes Ziel suchen, was den Neulingen nicht zu gross wäre. Deswegen wurde die Arctic Sea im letzten Moment ausgewählt. Das Schiff hatte niedrige Schiffswände und hat sich nicht durch Schnelligkeit ausgezeichnet.
Der Überfall lief glatt. In der Nacht waren die Piraten, die in schwarze Overalls mit der Aufschrift "Polizei" gekleidet waren, aufs Schiff geklettert und haben die 15 Mann der Mannschaft in ihre Kabinen gesperrt. Doch hat sich bald rausgestellt, dass sie vergessen hätten das Handy dem Kapitän wegzunehmen, mit dessen Hilfe er den Besitzer des Schiffes über den Überfall benachrichtigte.
Es blieb nicht ganz klar, warum dieser Umstand von der Gruppe als ein Rückschlag gewertet wurde, denn sie hätten sich sowieso mit den Eigentümern des Schiffs in Verbindung setzen müssen um das Lösegeld zu verlangen. Doch folgt aus den Angaben Savins, dass im Falle der vorherigen Entdeckung der Ziele des Überfalls, Kross eine schnelle Evakuierung aller Piraten hätte organisieren müssen. Doch hat er das aus unbekannten Gründen nicht gemacht, was die neugebackenen Piraten in unbequeme Lage versetzt hätte.
Savin beklagte sich, dass er die Leitung der Operation in seine Hände hat nehmen und sich aus dem Baltikum in den Atlantischen Ozean durchschlagen müssen. Als Vorsichtsmassnahme wurde der Name des Schiffs zwei Mal geändert, einmal auf den Namen eines kubanischen Schiffes, das andere Mal eines koreanischen.
Der Beschuldigte gab auch zu, dass er die Verhandlungen über die Lösegeldzahlung in Höhe von ein einhalb Millionen Dollar hat führen müssen. Doch sie blieben ohne Ergebnis, weder der Schiffsbesitzer, noch die Versicherung wollten das Geld zahlen.
Jedem der Piraten wurde im Erfolgsfall eine Prämie von 20 000 Euro versprochen und Savin als Organisator sollte 200 000 Euro bekommen. Der Beschuldigte sagte auch, dass ihm noch zwei Personen geholfen hätten, sein Freund und Klassenkamerad und heute ein deutscher Geschäftsmann Sergej Demtschenko und der in Estland lebende israelischer Staatsbürger Aleksej Kerzbur, der die Route des Schiffs koordiniert hatte.
Schon im Golf von Biskay, als die Piraten erfuhren, dass alle Sicherheitskräfte in Europa in Alarmbereitschaft wegen eines vermutlichen Überfalls auf ein Schiff versetzt wurden, haben sie die Erkennungssysteme abgeschaltet, über die sie erkannt werden hätten können. Wie Savin berichtete gab es verschiedene Vorschläge, wie man hätte verfahren können: zuerst wollten die Piraten das Schiff versenken, danach es auf eine Sandbank in der Nähe von Guinea setzen.
Als die Avanturisten verstanden haben, dass sie kein Geld bekommen werden, fing Chaos und Unruhe an. Laut Savin, konnte er seine Untergebene nicht mehr kontrollieren, die Alkohol zu trinken anfingen. Als Gipfel der Pechsträhne hat der letzte Plan der Evakuierung auch nicht funktioniert: Demtschenko, der ein Schiff an den Cabo Verdschen Inseln mieten sollte, damit die Piraten das Schiff hätten verlassen können, hat ihnen mitgeteilt, dass er nichts passendes finden konnte.
Schliesslich nach einer einmonatigen Reise wurde das vermisste Schiff 300 Meilen in südlichen Richtung von Cabo Verde von russischen Eskadrielle gefunden. Die Schiffsbesatzung, die aus 15 Seemännern aus Arkhangelsk bestand, wurde befreit, die Piraten wurden verhaftet und nach Russland übergestellt.
In seinem letzten Wort hat Savin gebeten, ihn nicht zu streng zu bestrafen, da aufgrund seiner Initiative die Schiffsbesatzung drei Mal täglich zu Essen bekam und medizinische Versorgung sichergestellt wurden. Auch hätte er den Piraten befohlen Gummigeschosse zu verwenden, um mögliche Opfer zu vermeiden.
Das Gericht hat Savin zu sieben Jahren Strafkolonie für Piraterie verurteilt, wobei sowohl der Verurteilte, als auch seine Anwälte mit dem Urteil zufrieden sind und es nicht anfechten werden.
Trotz der logischen und glaubwürdigen Version, die von Savin erzählt wurde, bleiben im Fall des Überfalls auf die "Arctic Sea" viele Fragen offen. Das Schiff, das mit Holz beladen von Finnland nach Algier unterwegs war, wurde am 24. Juli 2009 in den neutralen Gewässern in der Nähe von Schweden überfallen. Das Schiff gehörte einer finnischen Firma, lief unter maltesischen Flagge und war in Russland versichert.
In der Presse gab es Vermutungen, dass die Geschichte mit der "Arctic Sea" kein einfaches Kriminalfall wäre, sondern eine Operation der Geheimdienste mit dem Ziel bestimmte Ware, evtl. Waffen unbemerkt zu liefern. Es gab Meinungen, dass es russische Raketen für Iran oder Syrien sein könnten und der Misserfolg der Operation von Mossad hervorgerufen wurde.
Auch wurde nicht ausgeschlossen, dass auf dem Schiff Drogen oder andere verbotene Ware sein könnte und hinter dem Transport ein internationaler Verbrechersyndikat stehen könnte. Und laut der dritten Version könnte der Überfall auf das Schiff mit einem Streit der Besitzer zu tun haben, jemand hat bei jemandem Schulden eingefordert und zwar auch eine nicht ganz legale Art und Weise.
Savin hat in seinem Geständnis anerkannt, dass er keine Dokumente hat, um die Beteiligung zum Überfall des früheren Chefs des estnischen Geheimdienstes nachzuweisen, auch bezweifelt er, dass ein einhalb Millionen Dollar, wie die Lösegeldforderung für "Arctic Sea" bewertet wurde, eine bedeutende Summe für Kross darstellen würden.
Interessanterweise wurde über die Biografie Savins während der Verhandlung viel weniger gesprochen, also über die Biografie von Kross. Über den Organisator weiss man nur, dass er lettischer Staatsbürger ist und dass in offiziellen Dokumenten sein Nachname auf die lettische Weise "Savins" geschrieben wird. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder, wohnt in Tallinn und war irgendwann mal Direktor einer Reederei.
Viel ausführlicher hat der Staatsanwalt über den vermeintlichen Hintermann gesprochen. Eric Kross wurde 1967 geboren. Sein Vater ist der bekannte estnischer Schriftsteller Jahn Kross, der sogar für Nobelpreis vorgeschlagen wurde. Ausser der Spionage-Vergangenheit des Hintermanns wurde im Gericht besonders hervorgehoben, dass er historische Studien betreibt und eine Studie über die "Waldbrüder" herausgegeben hätte - den estnischen nationalistischen Partisanen, die gegen den Sowjetregime gekämpft hätten und in der offiziellen russischen Geschichte als Banditen und Hitlers Helfer tituliert werden.
In den 1990-er Jahren wurde Kross der Leiter des Informationsbüros bei dem Präsidialamt Estlands, die die Koordinierung der Tätigkeit der nationalen Geheimdienste betrieb. Man sagt, dass dieser Posten Kross nur einnehmen konnte, weil sein Vater gute Beziehungen zu dem ersten Präsidenten des unabhängigen Estlands Lennart Meri gehabt habe.
Im Jahr 2000 musste Kross zurücktreten, nachdem aufgedeckt wurde, dass er eigene Ausgaben mit Dienstkreditkarte bezahlt hatte. Im Laufe des Jahres arbeitete er als Berater des Präsidenten Meri, doch musste er den Posten wegen eines Skandals bei der Privatisierung der estnischen Eisenbahn, verlassen. Nachdem er den Staatsdienst verlassen hat, fing Kross Business an. Laut Savin hat der frühere Chef des Geheimdienstes "an verschiedenen Projekten, die mit Öl und Gas zu tun hat teilgenommen, er baute auch Pensionen", das Geld vom Verkauf wollte er in eine Reederei stecken.
Kross behauptet, dass sein Business komplett in anderen Bereichen liegen würde. Er behauptet, dass er Berater der georgischen Regierung in Fragen der Sicherheit war und bereitete dieses Land auf den NATO-Beitritt vor. Dies, laut Meinung Kross' erklärt das Interesse zu seiner Person seitens der russländischen Sicherheitskräfte. Klarerweise verneinte der Este sämtliche Beschuldigungen über die Teilnahme an Überfall, doch gab er zu, dass er Savin kennen würde, er hat ihm ein Raum für ein Office vermietet.
Die Unschuld von Kross hat auch die estnische Staatsanwaltschaft erklärt. Ihr Vertreter unterstrich, dass im Rahmen der Aufklärung des Überfalls auf "Arctic Sea", die parallel mit Russland eine internationale Gruppe von Experten aus Finnland, Malta, Schweden, Lettland und Estland durchführt, wurden die Kontakte Savins überprüft und es wurden keine Beweise gefunden, die die Beteiligung Kross' zu diesem Verbrechen belegen würden.
Bisher wurde ausser Savin für den Überfall auf "Arctic Sea" nur der Russe Andrej Lunev verurteilt, der auch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen hätte und fünf Jahre Strafkolonie bekam. Andere sechs Beteiligte bleiben in der Haft und weigern sich ihre Schuld anzuerkennen. Das ist der estnische Staatsbürger Evgenij Mironov, der Russe Dmitirj Bartenev, lettischer Staatsbürger Vitalij Lepin und staatenlose Personen Aleksej Buleev, Igor Borisov und Aleksej Andrjuschin.
Sie alle bleiben bei ihrem Standpunkt, den sie bei ihrer Verhaftung erklärten: sie sind Mitglieder einer ökologischen Organisation, haben Monitoring der Umwelt in der Ostsee gemacht, in ihrem Boot gab es kein Treibstoff mehr und sie mussten auf die "Arctic Sea" evakuiert werden, wo sie wegen nicht von ihnen abhängigen Umständen geblieben sind.
Was die Glaubwürdigkeit der Theorie, die von Savin erzählt wurde, angeht, hat die russländische Staatsanwaltschaft versprochen, sie zu überprüfen. Es ist bemerkenswert, dass nach der Verlesung des Urteils weder die Vertreter der Staatsanwaltschaft noch die Anwälte sich bereit erklärt haben die Verlautbarungen des Beschuldigten der Presse zu kommentieren.
Welt ohne Faschismus?
Am 22.06.2010 wurde in Kiev eine neue internationale Bewegung gegründet, die sich "Welt ohne Faschismus" nennt. Die Bewegung entstand als Ergebnis von drei Konferenzen, die letztes Jahr in Berlin und dieses Jahr in Riga und Kiev stattfanden. Viele der Leute, die in den Vorstand und Zentralrat der Bewegung gewählt wurden, sind schon bekannt, von anderen hörte ich zum ersten Mal. Für Estland sind es die Hälfte der Bronzenen Vier Maxim Reva und Dmitrij Linter als auch Andrej Zarenkov, der Vorsitzende der Antifaschistischen Bewegung in Estland ist. Für Finnland ist der bekannte Estland-Kritiker Johan Bekman von der Partie, für Italien Giulietto Chiesa, für Lettland die Mitglieder des Lettisches Antifaschisitschen Komitees Iosif Koren, Boris Zilevitsch, für Russland ua. Modest Kolerov, Dmitrij Kondraschow, für Israel unter anderem der Leiter des Wiesenthal-Zentrums Efraim Zuroff. Deutschland wird von Annelies Oeschger, Dmitirij Feldmann und Clemens Heni im Zentralrat vertreten sein. Die drei Namen der Deutschen Abgeordneten waren mir komplett unbekannt (gut, ich kann nicht behaupten, dass ich mich in der deutschen AntiFa-Szene sehr gut auskenne), doch eine kurze Internet-Recherche zeigte, dass Frau Oeschger Präsidentin der Konferenz der NGOs im Europarat, Herr Feldmann ein ambitionierter Verleger von russisch-sprachigen Zeitungen in Deutschland und Dr.phil Clemens Heni ein recht kontrovers diskutierter Publizist ist, dessen Hauptthese die absolute Einmaligkeit des Holocausts zu sein scheint, so dass der türkische Genozid an Armeniern oder der Völkermord in ehemaligen Jugoslawien nicht auch entfernt damit in Verbindung gebracht werden können. Aus diesem Grund ist jede Israel-Kritik mit Antisemitismus gleichzusetzen.
Die Ziele der Bewegung hat der Vorsitzende des Rates Boris Spiegel, der auch der Vorsitzende des Kongresses der russisch-sprachigen Juden ist, in seiner Rede benannt:
1. Sammlung von Information über Organisationen, die als faschistisch oder nazistisch angesehen werden
2. Monitoring von Geschehnissen und Ereignissen, die als Aufflammen des Faschismus gewertet werden können
3. Erklärung der eigener Position gegenüber der breiten Gesellschaft bezüglich der Wiedergeburt des Faschismus in der Welt
4. Massenveranstaltungen (unter anderem Konzerte), um die öffentliche Meinung auf das Problem zu lenken
5. Proteste gegen öffentliche Veranstaltungen der Neonazis und neofaschistischen Organisationen
6. Informative Bekanntmachung eigenen Tätigkeit in Massenmedien inklusive Internet, Anfertigung und Verbreitung von Flyern und Broschüren, informationelle Gegentätigkeit gegenüber den Neofaschisten.
7. Werbung der neuen Mitglieder, vor allem Jugend und Jugendorganisationen
Die Schwerpunkte sollen auf folgende Punkte gelegt werden:
1. Durchführung der Denazifizierung in den Ländern der Zentral- und Osteuropa, wo sie in den Nachkriegsjahren nicht durchgeführt wurde oder in solchen, wo sie als fehlerhaft angenommen wurde.
2. Widerstand gegenüber der Heroisierung des Nazismus, den Naziverbrechern und ihrer Unterstützern, Widerstand den Versuchen gegenüber die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu revidieren
3. Widerstand gegenüber der Holocaustleugnung, was als eines der schlimmsten Zeichen der Revision der Geschichte des Krieges und Heroisierung des Nazismus gilt
4. Schutz der Rechte der nationalen, religiösen und kulturellen Minderheiten, denn der Grundstein ihrer Diskriminierung sind in der Regel historische Mythen, die mit der Revision der Geschichte zusammenhängen.
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Grundsätzlich ist gegen eine solche Bewegung kaum was zu sagen. Allerdings gibt es einige Punkte, die ich anmerken möchte, die mich bei dieser Bewegung misstrauisch stimmen.
Die Auslegung des Begriffes Antifaschismus ist in dem Programm sehr osteuropäisch und russisch. Ein deutscher oder allgemein westeuropäischer Antifaschist sieht seine Tätigkeit auf anderen Feldern und kritisiert andere Missstände als die osteuropäischen Teilnehmer der Konferenz. Die Begriffe wie Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit kommen als Ziele gar nicht vor. Kampf um Rechte von Flüchtlingen wird nur unter ferner liefen bezeichnet. Dagegen werden Themen genannt, die von der westeuropäischen Antifa längst als abgehackt betrachtet werden dürfen. Denazifizierung ist seit den 60ern Jahren kein grosses Thema mehr, die grossen Prozesse gegen die Naziverbrecher sind lange vorbei, Demjanuk-Prozess ist die Ausnahme von der Regel. Die zuverlässigste Methode seine Karriere zu beenden ist es ein Nazivergleich zu machen oder am Holocaust zu zweifeln, den Rest erledigt die Presse und die öffentliche Meinung. Die Revision der Geschichte ist nur ein Thema für Skandalhistoriker, die unbedingt provozieren wollen. Deswegen denke ist, dass trotz der Internationalität der Bewegung, die westlichen und östlichen Antifaschisten aneinander vorbeireden werden. Während ein westlicher Antifaschist mit Recht auf die unhaltbaren Zustände in Russland und Israel hinweisen wird, wo Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nichtachtung der Rechte der Flüchtlinge an der Tagesordnung sind, ist es für einen osteuropäischen Antifaschisten kein Thema, viele der Vertreter aus den baltischen Ländern und Russland haben in ihren Artikeln ihren postimperialen Schmerz zur Schau gestellt, als die baltischen Länder noch Teile von Russland oder Sowjetunion waren. Für einen westeuropäischen Antifaschisten ist der Bezug auf den zweiten Weltkrieg für sein Handeln eher nebensächlich, während es für einen osteuropäischen Antifa-Mitglied der zentrale Beweggrund ist.
Es ist fraglich inwiefern die Zusammensetzung des Zentralrates bei der Erreichung der Ziele in den einzelnen Ländern behilflich sein wird. Estland und Lettland werden von keinem einzigen Esten oder Letten vertreten, sondern nur von Mitgliedern der russischen und jüdischen Gemeinden. Deutsche Vertreter sind entweder komplett unbekannt oder vertreten eher die osteuropäische Auslegung des Antifaschismus. Deswegen ist es eher zweifelhaft, wie konkret Denazifizierung stattfinden soll, wie man den Kampf um die öffentliche Meinung gewinnt, wenn die Hauptinformationskanäle allein schon wegen der Kommunikationsprache verschlossen sind und sich nur auf eigene Gemeinde richten. Während der Lettische Antifaschistische Komitee noch einigen Renommee besitzt, ist Notchnoj Dozor als Organisation tot. In Deutschland stehen weder hinter Herr Heni noch Herr Feldman irgendeine Organisation auf die sie für die Verwirklichung der Ziele der Bewegung zugreifen könnten.
Aus obengenannten Gründen bezweifle ich, dass die Bewegung "Die Welt ohne Faschismus" bei ihrer Zielgruppe größere Wirkung haben wird, obwohl eine starke Antifa-Bewegung in Osteuropa nur zu begrüßen wäre.
Die Ziele der Bewegung hat der Vorsitzende des Rates Boris Spiegel, der auch der Vorsitzende des Kongresses der russisch-sprachigen Juden ist, in seiner Rede benannt:
1. Sammlung von Information über Organisationen, die als faschistisch oder nazistisch angesehen werden
2. Monitoring von Geschehnissen und Ereignissen, die als Aufflammen des Faschismus gewertet werden können
3. Erklärung der eigener Position gegenüber der breiten Gesellschaft bezüglich der Wiedergeburt des Faschismus in der Welt
4. Massenveranstaltungen (unter anderem Konzerte), um die öffentliche Meinung auf das Problem zu lenken
5. Proteste gegen öffentliche Veranstaltungen der Neonazis und neofaschistischen Organisationen
6. Informative Bekanntmachung eigenen Tätigkeit in Massenmedien inklusive Internet, Anfertigung und Verbreitung von Flyern und Broschüren, informationelle Gegentätigkeit gegenüber den Neofaschisten.
7. Werbung der neuen Mitglieder, vor allem Jugend und Jugendorganisationen
Die Schwerpunkte sollen auf folgende Punkte gelegt werden:
1. Durchführung der Denazifizierung in den Ländern der Zentral- und Osteuropa, wo sie in den Nachkriegsjahren nicht durchgeführt wurde oder in solchen, wo sie als fehlerhaft angenommen wurde.
2. Widerstand gegenüber der Heroisierung des Nazismus, den Naziverbrechern und ihrer Unterstützern, Widerstand den Versuchen gegenüber die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu revidieren
3. Widerstand gegenüber der Holocaustleugnung, was als eines der schlimmsten Zeichen der Revision der Geschichte des Krieges und Heroisierung des Nazismus gilt
4. Schutz der Rechte der nationalen, religiösen und kulturellen Minderheiten, denn der Grundstein ihrer Diskriminierung sind in der Regel historische Mythen, die mit der Revision der Geschichte zusammenhängen.
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Grundsätzlich ist gegen eine solche Bewegung kaum was zu sagen. Allerdings gibt es einige Punkte, die ich anmerken möchte, die mich bei dieser Bewegung misstrauisch stimmen.
Die Auslegung des Begriffes Antifaschismus ist in dem Programm sehr osteuropäisch und russisch. Ein deutscher oder allgemein westeuropäischer Antifaschist sieht seine Tätigkeit auf anderen Feldern und kritisiert andere Missstände als die osteuropäischen Teilnehmer der Konferenz. Die Begriffe wie Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit kommen als Ziele gar nicht vor. Kampf um Rechte von Flüchtlingen wird nur unter ferner liefen bezeichnet. Dagegen werden Themen genannt, die von der westeuropäischen Antifa längst als abgehackt betrachtet werden dürfen. Denazifizierung ist seit den 60ern Jahren kein grosses Thema mehr, die grossen Prozesse gegen die Naziverbrecher sind lange vorbei, Demjanuk-Prozess ist die Ausnahme von der Regel. Die zuverlässigste Methode seine Karriere zu beenden ist es ein Nazivergleich zu machen oder am Holocaust zu zweifeln, den Rest erledigt die Presse und die öffentliche Meinung. Die Revision der Geschichte ist nur ein Thema für Skandalhistoriker, die unbedingt provozieren wollen. Deswegen denke ist, dass trotz der Internationalität der Bewegung, die westlichen und östlichen Antifaschisten aneinander vorbeireden werden. Während ein westlicher Antifaschist mit Recht auf die unhaltbaren Zustände in Russland und Israel hinweisen wird, wo Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nichtachtung der Rechte der Flüchtlinge an der Tagesordnung sind, ist es für einen osteuropäischen Antifaschisten kein Thema, viele der Vertreter aus den baltischen Ländern und Russland haben in ihren Artikeln ihren postimperialen Schmerz zur Schau gestellt, als die baltischen Länder noch Teile von Russland oder Sowjetunion waren. Für einen westeuropäischen Antifaschisten ist der Bezug auf den zweiten Weltkrieg für sein Handeln eher nebensächlich, während es für einen osteuropäischen Antifa-Mitglied der zentrale Beweggrund ist.
Es ist fraglich inwiefern die Zusammensetzung des Zentralrates bei der Erreichung der Ziele in den einzelnen Ländern behilflich sein wird. Estland und Lettland werden von keinem einzigen Esten oder Letten vertreten, sondern nur von Mitgliedern der russischen und jüdischen Gemeinden. Deutsche Vertreter sind entweder komplett unbekannt oder vertreten eher die osteuropäische Auslegung des Antifaschismus. Deswegen ist es eher zweifelhaft, wie konkret Denazifizierung stattfinden soll, wie man den Kampf um die öffentliche Meinung gewinnt, wenn die Hauptinformationskanäle allein schon wegen der Kommunikationsprache verschlossen sind und sich nur auf eigene Gemeinde richten. Während der Lettische Antifaschistische Komitee noch einigen Renommee besitzt, ist Notchnoj Dozor als Organisation tot. In Deutschland stehen weder hinter Herr Heni noch Herr Feldman irgendeine Organisation auf die sie für die Verwirklichung der Ziele der Bewegung zugreifen könnten.
Aus obengenannten Gründen bezweifle ich, dass die Bewegung "Die Welt ohne Faschismus" bei ihrer Zielgruppe größere Wirkung haben wird, obwohl eine starke Antifa-Bewegung in Osteuropa nur zu begrüßen wäre.
Montag, Juni 07, 2010
"Selbstmorde" in der russischen Armee
19. Mai 2010 20-jähriger Roman Suslov aus der russischen Stadt Omsk wird einberufen. Er wird in einen Zug nach Wladiwostok gesetzt.
Soldat Syslov
Mit seinem 1-jährigen Kind
Am 20. Mai schreibt Roman eine SMS, dass der begleitende Leutenant Aleksej Glushkov sämtliches Essen und Trinken den Soldaten weggenommen hat.
Am 21. Mai schreibt er nach Hause eine SMS, dass man ihn entweder töten oder verkrüppeln wird. Auch werden die Mobiltelefone abgenommen.
Am 22. Mai wird den Verwandten mitgeteilt, dass Roman sich auf einer Zugtoilette mit einem Soldatengürtel erhängt hat.
Wenige Tage später veröffentlichen die Eltern dieses Video. Es werden Spuren gefunden, dass Roman gefoltert wurde, ausserdem besteht ein dringender Verdacht, dass ihm sämtliche Organe entnommen wurden.
Roman Suslov war kurz davor zu heiraten, er hatte einen einjährigen Sohn, war physisch und mental stark, nicht gerade jemand, der sich nach drei Tagen Armeedienst das Leben nimmt. Er scheint nicht der erste gewesen zu sein. Auf der Transportstrecke nach Wladiwostok gab es mehrere Selbstmorde von Soldaten.
Soldat Syslov
Mit seinem 1-jährigen Kind
Am 20. Mai schreibt Roman eine SMS, dass der begleitende Leutenant Aleksej Glushkov sämtliches Essen und Trinken den Soldaten weggenommen hat.
Am 21. Mai schreibt er nach Hause eine SMS, dass man ihn entweder töten oder verkrüppeln wird. Auch werden die Mobiltelefone abgenommen.
Am 22. Mai wird den Verwandten mitgeteilt, dass Roman sich auf einer Zugtoilette mit einem Soldatengürtel erhängt hat.
Wenige Tage später veröffentlichen die Eltern dieses Video. Es werden Spuren gefunden, dass Roman gefoltert wurde, ausserdem besteht ein dringender Verdacht, dass ihm sämtliche Organe entnommen wurden.
Roman Suslov war kurz davor zu heiraten, er hatte einen einjährigen Sohn, war physisch und mental stark, nicht gerade jemand, der sich nach drei Tagen Armeedienst das Leben nimmt. Er scheint nicht der erste gewesen zu sein. Auf der Transportstrecke nach Wladiwostok gab es mehrere Selbstmorde von Soldaten.
Freitag, Mai 28, 2010
Mittwoch, Mai 26, 2010
Dritter Sekretär Sven Sihvart
Dieser Artikel ist von Max Reva geschrieben worden. Ich habe es übersetzt, damit jeder Google Nutzer, der den Namen Sven Sihvart eingibt, auf diesen Artikel stößt. Denn Bekanntheit fürchten diese Leute am meisten.
Als ich im Internet für einen Artikel benötigte Information gesucht habe, bin ich auf die Seite der Estnischen Botschaft in Russland gestossen. Als reinster Neugierde klickte ich auf die Unterseite Personal. Auf meinem Monitor erschienen estnische Namen, ohne besondere Neugierde habe ich mir die Namen angeschaut und habe zuerst gar nicht darauf reagiert, was ich dort gesehen habe. Ich wechselte die Seite, doch nach einigen Sekunden kehrte zurück auf die Seite "Personal". Genau, vierte Zeile Sven Sihvart, dritter Sekretär (Sicherheit).
Ich machte meine Bekanntschaft mit dem Kommissaren der estnischen Sicherheitspolizei Sven Sihvart bei meiner zweiten Befragung, als ich schon siebten Tag im Gefängnis sass und wo man mich, wie auch meine Kameraden Dmitirij Linter und Mark Syrik der Organisation von Massenunruhen vom 26-27 April 2007 beschuldigte. Sofort vor dem Beginn der Befragung hat dieser Mensch auf mich positiven Eindruck gemacht. Herr Kommissar hat, wenn auch mit Akzent, doch gut Russisch gesprochen, hat mich mit meinem Nachnamen angesprochen und hat sehr warm gelächelt, um mich für sich zu gewinnen. Von ersten Minuten der Befragung an habe ich verstanden, dass ich mit einem klugen und gefährlichen Gegner zu tun habe, der sich deutlich von den Vollidioten mit Abschlüssen aus der FBI-Schule, die einmal versucht haben, einen Gespräch mit mir zu führen, unterscheidet. Herr Sihvart hat könnerhaft die Befragung durchgeführt, indem er versuchte mich festzunageln. Ich denke er hat schnell verstanden, wo meine Schwachstelle ist, ich versuchte bei der Befragung nur die Namen zu nennen, die bekannt und schon durchleuchtet waren. Das war ein Duell, aufgrund der Fragen habe ich versucht zu erraten, wen sie schon befragt haben, wobei während der zweiten Befragung ich schon Bescheid wusste, was mir meine Aufgabe merklich erleichtert hat. Wobei er es paar Mal geschafft hat, mich festzunageln, dann hat mir mein Anwalt geholfen.
Nach der ersten Folge von Befragungen kam es zu einer dreimonatigen Pause. In dieser Zeit habe ich Gefängnis kennengelernt, wie man dort sagt, bin in ständiges Heim angekommen. Mit meinen Zellengenossen haben wir uns einandergewöhnt und lebten ganz normal zusammen. Dann musste ich wieder zur Befragung, jetzt fand sie nicht mehr im Gefängnis statt, sondern im Gebäude der KAPO (Sicherheitspolizei) wohin man mich in einfachem Microbus hingebracht hat, aus dem mir sozusagen das freie Leben vorgeführt wurde. Die Befragung war Routine, ich habe erst später verstanden, dass das eine Überprüfung war, ob mich das Gefängnis gebrochen hat oder nicht. Am Ende der Befragung hat mich der Herr Kommissar gefragt, wie es mir in der Zelle geht und ich habe geantwortet, dass es OK ist. Und danach nach einigen Tagen hat man mich in eine andere Zelle verlegt.
Die Zellentür öffnete sich und das erste was ich gespürt habe, war der beissende Geruch von Tabakrauch. Mir entgegen, Zigarette in der Hand, kam ein Mann. In seinem Blick war etwas Seltsames, erst danach habe ich erfahren, dass es ein Drogenabhängiger war mit 80% Behinderung mit Diagnose Schizophrenie. In der Zelle hinter dem Tisch sass noch jemand, der nervös mit dem Fuss zuckte und auch rauchte. Ich habe sofort verstanden, dass es schwierig sein wird. Ich habe mich vorgestellt und habe gesagt, dass ich nicht rauche und habe sie gebeten am Fenster zu rauchen. Nach einiger Zeit öffnete sich die Tür und in die Zelle kam ein Mensch, es war der ältere Bruder des Mannes, mit dem ich in der vorherigen Zelle gesessen bin, doch als wir uns erkannt haben, öffneten sich die Türen und man hat ihn rausgeführt. Nach einigen Minuten kam der nächste "Passagier" in die Zelle, das war ein mir bekannter Nachbar, er wohnte im übernächsten Haus von meinem entfernt, er hatte ein Kind, das gleichaltrig mit meiner Tochter war, wir haben uns auf dem Spielplatz getroffen. Wir haben uns begrüßt und umarmt, sofort öffnete sich die Tür und er würde rausgeführt. Im Endeffekt wurde die Zelle faktisch für mich gemacht. Von sechs Leuten waren fünf drogenabhängig, alle Raucher, ein Schizophreniker, der zwei Mal in Psychiatrie untergebracht war und noch einer mit Neurose. Einer bekam eine sehr lange Haftstrafe und er wurde von seiner Frau verlassen. Und noch zwei, denen das Jugendgefängnis gegen die erwachsene Zelle eingetauscht wurde. Diese Zelle wurde die "lustigste Zelle" im Tallinner Gefängnis. Und wie seltsam es auch ist, ständig geschah dort etwas, entweder vergisst man uns Abendessen zu bringen oder man nimmt uns den Ventilator weg, wonach irgendwie zufällig das Fensterglas zu Bruch ging, mal ging das Schloss kaputt. Das alles hat nur die nervliche Spannung in der Zelle verstärkt. Nach einer Woche habe ich gespürt, dass ich verrückt werde. Und noch eine Befragung.
Dieses Mal war ich wirklich sehr müde. Doch hat es mir Kraft gegeben, dass ich wenigstens für ein paar Stunden aus dieser Zelle weg war. Und diese letzte Befragung war die schwerste. Der Befrager hat es aufgrund meiner letzten Aussagen aufgebaut, die ich vor drei Monaten gegeben habe und wollte mich mit Fragen fangen, auf die jede Antwort falsch gewesen wäre. Solche Fragen musste man umformulieren und darauf bestehen, dass es so in Protokoll eingetragen wurde. Am Ende hat Herr Sihvart mich gefragt, ob ich irgendwelche Bitten hätte und ich habe ihn ehrlich gebeten, mich in eine andere Zelle zu überführen. Dieser Mensch hat mir versprochen zu helfen. Ich habe aufgrund seines Verhaltens, wie es mir dieses Versprechen gab, verstanden, dass die "lustigste" Zelle im Gefängnis von ihm veranlasst wurde.
Nach einigen Tagen hat mich plötzlich der Wärter gerufen und sagte, dass wenn ich möchte, ich morgen in eine andere Zelle überführt werde. Zuerst habe ich mit Erleichterung aufgeatmet, doch als ich aus seinem Geschäftszimmer zurück in die Zelle ging, habe ich gespürt, dass irgendwas nicht stimmt. Ich habe nach einer halben Stunde an die Tür geklopft und ein Zettel abgegeben, in dem ich für die Anteilnahme dankte, doch keine Überführung wünschte. Am nächsten Tag wurde unsere Zelle durchsucht. Diejenigen, die schon mal im Gefängnis gesessen waren, können erraten, wie man mich reinlegen wollte.
Dabei blieb die Lage in der Zelle sehr hart. Ich fühlte, dass bald ich ausrasten werde, ich werde etwas tun, was mir zusätzliche Gefängnisstrafe aufbrummen würde. Ich habe einen Entschluss gefasst. Bei der nächsten Abendkontrolle habe ich ein Glas Wasser auf den Wächter ausgeschüttet. Ich wusste, dass das wie ein Angriff gewertet wird und ich in Einzelzelle verlegt werde. Nur so kann ich aus der "lustigsten" Zelle der Tallinner Gefängnisses rauskommen.
Ich habe dem Wächter, der mit mir redete, nachdem man mich aus der Zelle rausschleppte und Angst einzujagen versuchte, alles obenbeschriebene erzählt und habe ihm versprochen alles meinem Rechtsanwalt, dem Staatsanwalt und Menschenrechtschützern zu Protokoll zu geben. Sechs Tage hat man mich in der Einzelhaft behalten, nicht wissend, was man mit mir anstellen solle. Nach sechs Tagen kam derselbe Wächter, der mich mit der Verlegung in die andere Zelle reinlegen wollte. Es sagte mir, dass er mich zurück in dieselbe Zelle verlegen will, doch ich habe geantwortet, überführe mich und die Folgen werden für dich sehr traurige sein.
Mich hat man in eine andere Zelle verlegt, wo ich schnell Beziehungen mit meinen Zellengenossen aufgebaut habe, doch nach einigen Tagen hat man mich und Dmitrij Linter in Tartuer Gefängnis verlegt, weiter weg von Rechtsanwälten und Verwandten. Bei mir ging eine 8-wöchige Einzelhaft los, in denen ich zwei Briefe bekommen habe. Im ersten hiess es, dass es ein Strafverfahren gegen mich geben wird, im zweiten, dass es eingestellt wurde, da es kein Verbrechen gab. Ich habe gewonnen.
Acht Wochen scheinen nicht so viele zu sein, doch es reicht aus um zu verstehen, warum man Einzelzellen erfunden hat. Nein, gegen mich und Dmitirj hat man keine Folter angewendet, wie sie im Kino gezeigt wird, uns hat man nicht auf einer Eiche aufgeknüpft und hat man nicht mal Nadeln unter die Fingernägel eingeschlagen. Und wollte man einfach moralisch brechen, doch sie haben sich geirrt, in uns war die Kraft der Wahrheit und diese lustige Zelle war nur eines der Instrumente, die gegen uns angewendet wurden. Doch im Endergebnis haben wir gesiegt.
Was den Herrn Kommissar der Estnischen Sicherheitspolizei angeht, so hat er mich besucht, als ich im Krankentrakt des Gefängnisses war, er hat die Übersetzung der Anklageschrift mitgebracht. Wahrscheinlich wollte er schauen, in welchem Zustand ich mich befinde. Ich hoffe ich habe ihn enttäuscht. Ich habe ein paar Sätze mit ihm gewechselt und habe wieder gespürt, dass er ein richtiger Profi ist.
Jetzt ist Herr Sihvart der dritte Sekretär (Sicherheit) der estnischen Botschaft in Russland. Was macht er dort? Ich verstehe, dass in jeder Botschaft es Leute gibt, die für die Sicherheit zuständig sind und ich verstehe, wenn es um Terrorismus geht, Drogen- oder Waffenhandel. Doch der Herr dritter Sekretär hat auf dem Gebiet der politischen Straftaten sich ausgezeichnet. Und wie es aussieht hat er sich erfolgreich ausgezeichnet, denn eine Stelle in Moskau ist ein Karrieresprung. Dieser Herr ist ein Profi, es reicht einen Blick auf die Unterlagen seiner Befragungen aus der Untersuchung der Bronzenen Vier zu werfen.
Sven Sihvart, der diejenigen befragte, die (manche waren 17-18) für die Verteidigung der Ehre von Russland und dem Gedenken des grossen Sieges unserer Vorfahren über Faschismus aufgestanden sind, lebt jetzt und arbeitet in Moskau unter diplomatischen Immunität. Wahrscheinlich grüßen ihn russische Diplomaten, interessant wissen sie denn, wem sie die Hand schütteln, und falls sie es wissen, was sie darüber denken. Weiss denn wirklich niemand in russischen kompetenten Ämtern, wer Herr Sven Sihvart ist?
Als ich im Internet für einen Artikel benötigte Information gesucht habe, bin ich auf die Seite der Estnischen Botschaft in Russland gestossen. Als reinster Neugierde klickte ich auf die Unterseite Personal. Auf meinem Monitor erschienen estnische Namen, ohne besondere Neugierde habe ich mir die Namen angeschaut und habe zuerst gar nicht darauf reagiert, was ich dort gesehen habe. Ich wechselte die Seite, doch nach einigen Sekunden kehrte zurück auf die Seite "Personal". Genau, vierte Zeile Sven Sihvart, dritter Sekretär (Sicherheit).
Ich machte meine Bekanntschaft mit dem Kommissaren der estnischen Sicherheitspolizei Sven Sihvart bei meiner zweiten Befragung, als ich schon siebten Tag im Gefängnis sass und wo man mich, wie auch meine Kameraden Dmitirij Linter und Mark Syrik der Organisation von Massenunruhen vom 26-27 April 2007 beschuldigte. Sofort vor dem Beginn der Befragung hat dieser Mensch auf mich positiven Eindruck gemacht. Herr Kommissar hat, wenn auch mit Akzent, doch gut Russisch gesprochen, hat mich mit meinem Nachnamen angesprochen und hat sehr warm gelächelt, um mich für sich zu gewinnen. Von ersten Minuten der Befragung an habe ich verstanden, dass ich mit einem klugen und gefährlichen Gegner zu tun habe, der sich deutlich von den Vollidioten mit Abschlüssen aus der FBI-Schule, die einmal versucht haben, einen Gespräch mit mir zu führen, unterscheidet. Herr Sihvart hat könnerhaft die Befragung durchgeführt, indem er versuchte mich festzunageln. Ich denke er hat schnell verstanden, wo meine Schwachstelle ist, ich versuchte bei der Befragung nur die Namen zu nennen, die bekannt und schon durchleuchtet waren. Das war ein Duell, aufgrund der Fragen habe ich versucht zu erraten, wen sie schon befragt haben, wobei während der zweiten Befragung ich schon Bescheid wusste, was mir meine Aufgabe merklich erleichtert hat. Wobei er es paar Mal geschafft hat, mich festzunageln, dann hat mir mein Anwalt geholfen.
Nach der ersten Folge von Befragungen kam es zu einer dreimonatigen Pause. In dieser Zeit habe ich Gefängnis kennengelernt, wie man dort sagt, bin in ständiges Heim angekommen. Mit meinen Zellengenossen haben wir uns einandergewöhnt und lebten ganz normal zusammen. Dann musste ich wieder zur Befragung, jetzt fand sie nicht mehr im Gefängnis statt, sondern im Gebäude der KAPO (Sicherheitspolizei) wohin man mich in einfachem Microbus hingebracht hat, aus dem mir sozusagen das freie Leben vorgeführt wurde. Die Befragung war Routine, ich habe erst später verstanden, dass das eine Überprüfung war, ob mich das Gefängnis gebrochen hat oder nicht. Am Ende der Befragung hat mich der Herr Kommissar gefragt, wie es mir in der Zelle geht und ich habe geantwortet, dass es OK ist. Und danach nach einigen Tagen hat man mich in eine andere Zelle verlegt.
Die Zellentür öffnete sich und das erste was ich gespürt habe, war der beissende Geruch von Tabakrauch. Mir entgegen, Zigarette in der Hand, kam ein Mann. In seinem Blick war etwas Seltsames, erst danach habe ich erfahren, dass es ein Drogenabhängiger war mit 80% Behinderung mit Diagnose Schizophrenie. In der Zelle hinter dem Tisch sass noch jemand, der nervös mit dem Fuss zuckte und auch rauchte. Ich habe sofort verstanden, dass es schwierig sein wird. Ich habe mich vorgestellt und habe gesagt, dass ich nicht rauche und habe sie gebeten am Fenster zu rauchen. Nach einiger Zeit öffnete sich die Tür und in die Zelle kam ein Mensch, es war der ältere Bruder des Mannes, mit dem ich in der vorherigen Zelle gesessen bin, doch als wir uns erkannt haben, öffneten sich die Türen und man hat ihn rausgeführt. Nach einigen Minuten kam der nächste "Passagier" in die Zelle, das war ein mir bekannter Nachbar, er wohnte im übernächsten Haus von meinem entfernt, er hatte ein Kind, das gleichaltrig mit meiner Tochter war, wir haben uns auf dem Spielplatz getroffen. Wir haben uns begrüßt und umarmt, sofort öffnete sich die Tür und er würde rausgeführt. Im Endeffekt wurde die Zelle faktisch für mich gemacht. Von sechs Leuten waren fünf drogenabhängig, alle Raucher, ein Schizophreniker, der zwei Mal in Psychiatrie untergebracht war und noch einer mit Neurose. Einer bekam eine sehr lange Haftstrafe und er wurde von seiner Frau verlassen. Und noch zwei, denen das Jugendgefängnis gegen die erwachsene Zelle eingetauscht wurde. Diese Zelle wurde die "lustigste Zelle" im Tallinner Gefängnis. Und wie seltsam es auch ist, ständig geschah dort etwas, entweder vergisst man uns Abendessen zu bringen oder man nimmt uns den Ventilator weg, wonach irgendwie zufällig das Fensterglas zu Bruch ging, mal ging das Schloss kaputt. Das alles hat nur die nervliche Spannung in der Zelle verstärkt. Nach einer Woche habe ich gespürt, dass ich verrückt werde. Und noch eine Befragung.
Dieses Mal war ich wirklich sehr müde. Doch hat es mir Kraft gegeben, dass ich wenigstens für ein paar Stunden aus dieser Zelle weg war. Und diese letzte Befragung war die schwerste. Der Befrager hat es aufgrund meiner letzten Aussagen aufgebaut, die ich vor drei Monaten gegeben habe und wollte mich mit Fragen fangen, auf die jede Antwort falsch gewesen wäre. Solche Fragen musste man umformulieren und darauf bestehen, dass es so in Protokoll eingetragen wurde. Am Ende hat Herr Sihvart mich gefragt, ob ich irgendwelche Bitten hätte und ich habe ihn ehrlich gebeten, mich in eine andere Zelle zu überführen. Dieser Mensch hat mir versprochen zu helfen. Ich habe aufgrund seines Verhaltens, wie es mir dieses Versprechen gab, verstanden, dass die "lustigste" Zelle im Gefängnis von ihm veranlasst wurde.
Nach einigen Tagen hat mich plötzlich der Wärter gerufen und sagte, dass wenn ich möchte, ich morgen in eine andere Zelle überführt werde. Zuerst habe ich mit Erleichterung aufgeatmet, doch als ich aus seinem Geschäftszimmer zurück in die Zelle ging, habe ich gespürt, dass irgendwas nicht stimmt. Ich habe nach einer halben Stunde an die Tür geklopft und ein Zettel abgegeben, in dem ich für die Anteilnahme dankte, doch keine Überführung wünschte. Am nächsten Tag wurde unsere Zelle durchsucht. Diejenigen, die schon mal im Gefängnis gesessen waren, können erraten, wie man mich reinlegen wollte.
Dabei blieb die Lage in der Zelle sehr hart. Ich fühlte, dass bald ich ausrasten werde, ich werde etwas tun, was mir zusätzliche Gefängnisstrafe aufbrummen würde. Ich habe einen Entschluss gefasst. Bei der nächsten Abendkontrolle habe ich ein Glas Wasser auf den Wächter ausgeschüttet. Ich wusste, dass das wie ein Angriff gewertet wird und ich in Einzelzelle verlegt werde. Nur so kann ich aus der "lustigsten" Zelle der Tallinner Gefängnisses rauskommen.
Ich habe dem Wächter, der mit mir redete, nachdem man mich aus der Zelle rausschleppte und Angst einzujagen versuchte, alles obenbeschriebene erzählt und habe ihm versprochen alles meinem Rechtsanwalt, dem Staatsanwalt und Menschenrechtschützern zu Protokoll zu geben. Sechs Tage hat man mich in der Einzelhaft behalten, nicht wissend, was man mit mir anstellen solle. Nach sechs Tagen kam derselbe Wächter, der mich mit der Verlegung in die andere Zelle reinlegen wollte. Es sagte mir, dass er mich zurück in dieselbe Zelle verlegen will, doch ich habe geantwortet, überführe mich und die Folgen werden für dich sehr traurige sein.
Mich hat man in eine andere Zelle verlegt, wo ich schnell Beziehungen mit meinen Zellengenossen aufgebaut habe, doch nach einigen Tagen hat man mich und Dmitrij Linter in Tartuer Gefängnis verlegt, weiter weg von Rechtsanwälten und Verwandten. Bei mir ging eine 8-wöchige Einzelhaft los, in denen ich zwei Briefe bekommen habe. Im ersten hiess es, dass es ein Strafverfahren gegen mich geben wird, im zweiten, dass es eingestellt wurde, da es kein Verbrechen gab. Ich habe gewonnen.
Acht Wochen scheinen nicht so viele zu sein, doch es reicht aus um zu verstehen, warum man Einzelzellen erfunden hat. Nein, gegen mich und Dmitirj hat man keine Folter angewendet, wie sie im Kino gezeigt wird, uns hat man nicht auf einer Eiche aufgeknüpft und hat man nicht mal Nadeln unter die Fingernägel eingeschlagen. Und wollte man einfach moralisch brechen, doch sie haben sich geirrt, in uns war die Kraft der Wahrheit und diese lustige Zelle war nur eines der Instrumente, die gegen uns angewendet wurden. Doch im Endergebnis haben wir gesiegt.
Was den Herrn Kommissar der Estnischen Sicherheitspolizei angeht, so hat er mich besucht, als ich im Krankentrakt des Gefängnisses war, er hat die Übersetzung der Anklageschrift mitgebracht. Wahrscheinlich wollte er schauen, in welchem Zustand ich mich befinde. Ich hoffe ich habe ihn enttäuscht. Ich habe ein paar Sätze mit ihm gewechselt und habe wieder gespürt, dass er ein richtiger Profi ist.
Jetzt ist Herr Sihvart der dritte Sekretär (Sicherheit) der estnischen Botschaft in Russland. Was macht er dort? Ich verstehe, dass in jeder Botschaft es Leute gibt, die für die Sicherheit zuständig sind und ich verstehe, wenn es um Terrorismus geht, Drogen- oder Waffenhandel. Doch der Herr dritter Sekretär hat auf dem Gebiet der politischen Straftaten sich ausgezeichnet. Und wie es aussieht hat er sich erfolgreich ausgezeichnet, denn eine Stelle in Moskau ist ein Karrieresprung. Dieser Herr ist ein Profi, es reicht einen Blick auf die Unterlagen seiner Befragungen aus der Untersuchung der Bronzenen Vier zu werfen.
Sven Sihvart, der diejenigen befragte, die (manche waren 17-18) für die Verteidigung der Ehre von Russland und dem Gedenken des grossen Sieges unserer Vorfahren über Faschismus aufgestanden sind, lebt jetzt und arbeitet in Moskau unter diplomatischen Immunität. Wahrscheinlich grüßen ihn russische Diplomaten, interessant wissen sie denn, wem sie die Hand schütteln, und falls sie es wissen, was sie darüber denken. Weiss denn wirklich niemand in russischen kompetenten Ämtern, wer Herr Sven Sihvart ist?
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