Das war 2008

Bis zum 31. Dezember sind zwar noch ein paar Tage, doch nutze ich jetzt schon die Zeit, um zurückzuschauen auf das vergangene Jahr und einige Gedanken über das nächste Jahr loszuwerden.

Das schlimmste weltpolitische Ereignis diese Jahr war für mich nicht die Finanzkrise (über sie etwas später), sondern der Georgien-Krieg im August. Wieder (wie im April 2007) sass ich nächtelang vor dem Rechner und versuchte die wenigen Informationen aus dem Konfliktgebiet zusammenzutragen. In deutschen Medien war nur der Spiegelfechter einigermassen objektiv, die restlichen Medien schwankten innerhalb von wenigen Tagen von einem Extrem ins andere, wer der Angreifer war, wieviele Tote es gab, wer der Schuldige sei. Augenzeugenberichte gab es kaum zu lesen, deswegen habe ich beschlossen diesen Blog zu übersetzen, weil ich ihn immer noch für authentisch halte. Ich weiss allerdings bis heute nicht, wer das Mädchen ist, das diesen Blog geschrieben hat, warum sie nicht mehr schreibt und was aus ihr geworden ist. Dieser Krieg vertiefte noch mehr den Graben zwischen unterschiedlichen Nationalitäten in Estland, die Schuldfrage wird gegensätzlich beantwortet und die Paranoia vor erstarktem Russland und Schutzbedürfnis durch die NATO sind noch mehr gestiegen.

Was passierte noch so alles? Viele Artikel gab es zum Thema Notchnoj Dozor und Prozess gegen Dimitrij Klenskij, Maksim Reva, Dimitrij Linter und Mark Syrik. Im Januar wird das Urteil erwartet, es wird mit Strafen auf Bewährung gerechnet. Angesichts dessen, was für Strafen befürchtet wurden (mehrjährige Gefängnisaufenthalte) könnte man erleichtert aufatmen, doch andererseits bedeuten Bewährungsstrafen, dass keine politische Aktivitäten seitens der vier Angeklagten geduldet werden und da Klenskij seine Kandidatur für die Europaparlamentswahl für das nächste Jahr erklärt hat, bin ich mir recht sicher, dass es eine Regelung geben wird, nach der Vorbestrafte sich nicht zur Wahl stellen dürfen, so dass Klenskij als Kandidat ausgeschaltet wird. Deswegen erwarte ich eine Anfechtung des Gerichtsurteils bis zum Europäischen Gerichtshof, so dass es noch viele Artikel zu diesem Thema geben wird.

Einiges habe ich über die Rechte der Staatenlosen in Estland geschrieben. Nach recht hoffnungsvollen Fortschritten letztes Jahr, wie die Aufhebung der Reisebeschränkungen in Schengen-Staaten, gab es dieses Jahr kaum Bewegung. Die Zahl der Anträge für die estnische Staatsbürgerschaft ist gesunken, die Zahl der Anträge für die russländische Staatsbürgerschaft ist gestiegen, doch das bewegt sich auf einem Niveau, dass das Problem der Staatenlosigkeit noch sehr lange geben wird. Deswegen versucht eine Initiative, dass den Staatenlosen Wahlrecht für das Europaparlament eingestanden wird, doch habe ich meine Zweifel, ob es nächstes Jahr schon soweit sein wird.

Jetzt endlich ein paar Worte zu der Finanzkrise. Nach Jahren von zweistelligem Wirtschaftswachstum, nach dem Höhenflug der Immobilienpreise, nach traumhaft niedrigen Arbeitslosigkeit, nach Investitionen aus dem Ausland in Hülle und Fülle, nach billigen Krediten, nach der Hauptstadt der Hummers gab es eine harte Landung. Estland war das erste Land in der EU mit einem negativen BIP-Wachstum im zweiten Quartal, die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt, die Immobilienpreise so gefallen, dass manche Hypotheken nicht mehr gedeckt sind und der Haushalt für das nächste Jahr besteht aus mehr Löchern als Substanz. Ganz Europa feilt an Konjunkturpaketen, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Ganz Europa? Nein, im Nord-Osten gibt es ein kleines, aber stolzes Land dessen Regierung so von Ideen Milton Friedmans überzeugt ist (der Vorsitzende der Isamaa-Partei Mart Laar hat zugegeben, dass bevor er Ministerpräsident des Landes wurde, das einzige Wirtschaftsbuch, dass er gelesen hat, von Friedman war), dass selbst in Zeiten der Krise neoliberale Ideen als die beste Arznei für das Land gesehen werden. Anstatt wichtige Industriezweige zu verstaatlichen und mit staatlichen Krediten aufzupäppeln, wird allen Ernstes vorgeschlagen sämtliche Unternehmen im Staatsbesitz (Eisenbahn, Post, Energieerzeugung) zu privatisieren. Anstatt Arbeiter vor Arbeitslosigkeit zu schützen, werden Arbeitsschutz-Gesetze gelockert, es wird immer noch über hochqualifizierte Arbeitsplätze fantasiert, die in Estland entstehen sollen, gleichzeitig werden Ausgaben für Bildung auf gleichem niedrigen Niveau gehalten (1,1% des BIPs, der europäische Wert ist 1,84%, in Schweden ist der Wert 3,73%) und die Einwanderungsbestimmungen für gebildete Arbeitnehmer aus dem Ausland werden nicht gelockert. Es ist anzunehmen, dass ein Politikwechsel nur mit einem Regierungswechsel eingehen kann, doch ist eine Regierungsbildung ohne die Beteiligung von den Parteien, die den Schlamassel ermöglicht haben nicht möglich und nach Neuwahlen sieht es momentan nicht aus.

Nächstes Jahr wird in Estland trotzdem gewählt, es gibt Wahlen in Europaparlament (was in Deutschland momentan komplett untergeht) und Kommunalwahlen. Befürchtungen werden laut, dass wieder die russophobe Karte von den Nationalisten ausgespielt wird, allerdings sehe ich momentan nicht, wie sie aussehen könnte (abgesehen von lockeren Sprüchen von Verteidigungsminister Aviksoo, dass die Gefahr besteht, dass 1/5 der estnischen Bevölkerung erschossen oder nach Sibirien abtransportiert werden). Es gibt gar nicht mehr viele Möglichkeiten, um Russland zu provozieren, oder die russisch-sprachige Bevölkerung auf die Barrikaden zu treiben, aber an Fantasie hat es den Wahlkämpfern noch nie gefehlt.

Zum Schluss möchte ich den Lesern und Kommentatoren danken, die mein Geschreibsel sich angetan haben. Besonders hervorheben möchte ich Knut Albers, Klaus Dornemann, Karl Krugmann, Maksim Reva und Dr. Axel Reetz (auch wenn er bestimmt nicht in einer Zeile mit Herr Dornemann und Reva sich sehen möchte), vielen Dank für Euere Einsendungen, Kommentare, Ideen. Ich hoffe, dass nächstes Jahr ein besseres wird, als 2008 und der Abschlussartikel für 2009 weniger dunkel ausfällt als dieser Bericht.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2009

Euer kloty

Traue keiner Statistik,

die Du nicht selbst gefälscht hast, lautet das gängige Sprichwort. Ich habe diese Statistik aus dem Blog von Michael Stalnuhhin entnommen, dem Vorsitzenden des Stadtrates von Narva. Die Bevölkerung von Narva besteht zu ca. 95% aus russisch-sprachigen Bevölkerung. Entsprechend waren an der Umfrage Russen zu 86,8%, Esten zu 6,3%, Ukrainer und Weissrussen zu jeweils 2% und andere Nationalitäten zu 2,9% beteiligt. 24,3% der Befragten waren jünger als 30, 52,4% zwischen 30-60 und 23,3% älter als 60 Jahre alt. Insgesamt wurden 200 Einwohner Narvas befragt. Das besondere an dieser Umfrage ist die Tatsache, dass die Umfrage regelmäßig seit 1989 durchgeführt wird, so dass langfristige Trends sichtbar werden.

Auf die Frage, ob eine Verletzung der estnischen Unabhängigkeit seitens UdSSR im Jahr 1940 stattfand, wurde folgendermassen geantwortet (Angaben gerundet und in Prozent):

	fand statt	fand nicht statt	Unbestimmte Antwort
1990	49	30	21
1999	29	13	58
2008	19	53	29

Die Frage warum Estland in die UdSSR eingegliedert wurde, wurde folgendermassen beantwortet (Angaben gerundet und in Prozent):

	Aggression seitens UdSSR	Freier Wille des estnischen Volkes	Unbestimmte Antwort
1990	44	36	20
1999	27	19	54
2008	13	48	39

1990, als noch die Kommunistische Partei regierte, als KGB noch aktiv war, haben 49% der Bewohner von Narva angegeben, dass die Sowjetunion sich Estland einverleibte, 44% sagten, dass es mit Gewalt geschah. Zehn Jahre später, als Historiker Mart Laar das Wahrheitsmonopol über die Geschichte für sich beansprucht hat und Geschichtsunterricht an den Schulen und in den Massenmedien entsprechend ausgerichtet wurde, sind es plötzlich 40% weniger, die an eine Okkupation glauben. Neun Jahre später nachdem eine ganze Generation in unabhängigen Estland gross wurde, stellt sich heraus, dass nur noch 19% an eine Verletzung der Unabhängigkeit Estlands durch die Sowjetunion glauben und noch weniger daran, dass diese Verletzung gewaltsam vollzogen wurde.

Über welche Integration reden wir hier eigentlich noch?

Hilfe für Larissa Neshadimova

Larissa Neshadimova ist die Pressesprecherin für Notchnoj Dozor. Sie war das erste Opfer der Bronzenen Nächte, als die Polizei sie am Morgen dem 26.04.07 gewaltsam aus dem in der Nähe des Denkmals geparkten Auto schleifte und dabei verletzte. Zusätzlich wurde gegen sie eine Strafe verhängt, weil sie der Polizei Gegenwehr geleistet haben soll. Die Staatsanwaltschaft begründet die Anwendung der Gewalt mit der angespannten Situation rund um das Denkmal am ABEND des 26.04.

Hier ist die Übersetzung des Aufrufes einer Aktionsgruppe für Larissa Neshadimova:

Die Aktionsgruppe bittet um SOFORTIGE Unterestützung für Larissa Neshadimova, die Pressesprecherin von "Notchnoj Dozor". Das Gericht hat entschieden, dass die Wohnung, die sie mit ihrer altersschwachen Mutter bewohnt, auf einer Auktion verkauft werden soll, um die Schulden zu begleichen, die sich aus den Mietschulden und den von der Verkehrspolizei verhängten Strafen + Zins resultieren. Die erste Auktion war nicht erfolgreich, so dass sich die Möglichkeit ergeben hat, die Wohnung zu behalten, falls die Schulden innerhalb von 3 Monaten beglichen werden. Ein Monat ist schon vergangen. Es müssen 90 tausend Kronen gesammelt werden.

Das Geld kann man auf den Namen Dimitrij Klenskij in AS Eesti Krediidipank, Kontonummer 4278608256602 mit Zweck Neshadimova überweisen.

Alle, die aus dem Ausland überweisen, müssen folgendes angeben:
IBAN: EE 324204278608256602 SWIFT: EKRD EE22

Ausserdem kann man über Mittelsbanken Überweisungen vornehmen:

EURO (EUR):  
DEUTSCHE BANK, Frankfurt, Germany
ACC: 9471012 10 SWIFT: DEUT DE FF
DRESDNER BANK, Frankfurt, Germany
ACC: 8 123 433 00 SWIFT: DRES DE FF
ING BELGIUM SA/NV, Brussels, Belgium
ACC: 301-0179670-10/EUR SWIFT: BBRU BE BB 010
NORDEA BANK FINLAND PLC, Helsinki, Finland
ACC: 200067-01037973 SWIFT: NDEA FI HH        
Dollar (USD):
DEUTSCHE BANK, TRUST COMPANY AMERICAS, New York, N.Y., USA
ACC: 04436995 SWIFT: BKTR US 33
JP MORGAN CHASE BANK, New York, N.Y., USA
ACC: 786418673 SWIFT: CHAS US 33

Die Aktionsgruppe und Larissa Neshadimova sind auch für die kleinste Hilfe dankbar.

Demokratiedefizit in Estland

Ende Juli veröffentlichte ich eine Petition, die sich an den Petitionsausschuss des Europaparlaments gerichtet hat. Die Mitglieder von Notchnoj Dozor Maksim Reva, Dmitrij Linter und Petr Puschkarnij organisierten eine Unterschriftensammlung, mit dem Ziel auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass die Staatenlosen Estlands nicht an Europawahlen teilnehmen dürfen. Dabei wird bei der Zuteilung der Plätze im Europaparlament auf die Anzahl der ständigen Bevölkerung eines Landes geachtet und nicht auf die Anzahl der wahlberechtigten Bürger, folglich sollte Estland entweder einen Platz abgeben, oder aber den Staatenlosen Bürgern Wahlrecht gewähren. Am 4. Dezember fand eine Pressekonferenz statt, auf der Maksim Reva und Dmitrij Linter die Ergebnisse der Unterschriftensammlung präsentiert haben.



Folgend einige Ausschnitte aus der Pressekonferenz:

"Wir, Einwohner des vereinten Europas, die an die Ideale der europäischen Demokratie glauben, halten für unhaltbar die Verletzungen von grunddemokratischen Rechten in dem Land wo wir geboren wurden und den größten Teil unseres Lebens verbrachten. In 5 Monaten während der Durchführung der Aktion wurden 3000 Unterschriften gesammelt. Unsere Initiative wurde von fast allen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, die die russischsprachigen Einwohner Estlands vereinen - Einwohner, die in Estland diskriminiert werden und denen ein Teil ihrer demokratischen Rechte entzogen wurde."

"Leider wurde die Initiative der Unterschriftensammlung nur von einem kleinen Teil der estnisch-sprachigen Bevölkerung unterstützt, weil viele sich von nachfolgenden Repressionen fürchten. Damit kann man nur über beschränkte Unterstützung der Initiative seitens der einheimischen Bevölkerung sprechen."

"Unsere Initiative wird vom Mitglied des Europaparlaments Frau Tatjana Arkadjevna Zhdanoka unterstützt. Im Verlauf der Aktion wurde die Idee über die Gewährung des Wahlrechts den staatenlosen Bürgern von Estland und Lettland von der vereinten linken Partei Estlands und der Europäischen Linkspartei unterstützt. Auf der weltweiten Konferenz der russländischen Compatrioten wurde ein Aufruf an den Vorsitzenden des Europaparlaments und an den Vorsitzenden des Kongresses der lokalen und regionalen Regierungen verabschiedet, in dem die Empfehlungen der UNO, PACE und OSZE zur Beseitigung von andauernden Demokratiedefiziten in Estland und Lettland unterstützt werden. Wir wenden uns an die Abgeordnete des Europaparlaments aus Estland mit der Bitte maximale Anstrengungen zu unternehmen, um die Demokratiedefizite in Estland zu beseitigen und die Petition über die Gewährung des Wahlrechts in Europaparlament den Staatenlosen zu unterstützen, die von drei Tausend Einwohnern Estlands unterzeichnet wurde. Wir möchten die Mitglieder des Europaparlaments und die Abgeordnete der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, die gegen die Vertreter der nationalen Minderheiten in Estland gerichtet werden, in einem Land, das ein Mitglied der EU ist."

"Die Initiative bedankt sich für die Unterstützung und Hilfe bei der Unterschriftensammlung bei:
Vereinigung "Notchnoj Dozor"
Vereinte linke Partei Estlands
Europäische Linkspartei
Vereinigung "Liste von Klenskij"
Organisation "Unsere Partei - Partei der Gerechtigkeit"
Vereinigung der minderjährigen Gefangenen des Faschismus
Mitgliedern des Estnischen Koordinationsrates der russländischen Compatrioten und vielen anderen, die bei der Unterschriftensammlung geholfen haben und keine Angst hatten ihre Unterschrift zu geben.

Alle Unterschriften werden vom Mitglied des Europaparlaments Tatjana Arkadjevna Zhdanoka an den Petitionsausschuss des Europaparlaments übergeben."

Brauner Kern

Im letztjährigen Spiegel-Interview erzählte der estnische Präsident Ilves folgende Geschichte, die er gerne auch in anderen Gesprächen wiederholt:

In Russland besucht der Staatspräsident jedes Jahr am 20. Dezember das Hauptquartier der Tscheka oder des KGB oder jetzt des FSB - zum Jahrestag der "Tschekisten". Als ich Bundespräsident Köhler besuchte, hielt er mich für verrückt, als ich ihn fragte, ob er sich vorstellen könnte, am Gründungstag der Gestapo dem Verfassungsschutz einen Besuch abzustatten. Er sah mich an, als dächte er, was für ein Idiot ist da aus Estland zu mir gekommen. Ich sagte: "Aber Putin macht das jedes Jahr." Darauf er: "Nein." Und ich: "Doch." Und dann bestätigte sein Russlandberater: "Ja, ja, das macht er."

Es wird langsam Zeit sich anzuschauen, ob das Gleichnis vom Holzsplitter im Auge des anderen und den Balken im eigenen auch hier zutrifft und was die estnischen Politiker sich so alles erlauben:

- In welchem anderen Land (ausser Lettland und Litauen) werden Treffen der Veteranen der Waffen-SS abgehalten, an die der Verteidigungsminister (immer noch im Amt Jaak Aaviksoo) Grussrede richtet und auf die Parlamentsmitglieder der Regierungspartei (Trivimi Velliste von Res Publica) hinfahren?

- Die Zeitung Linnaleht zitiert in ihrer russisch-sprachigen Ausgabe den Vorsitzenden des estnischen Parlamentsausschusses für Europäische Union, Mitglied der Regierungspartei Res Publica Marko Mihkelson mit folgender Aussage:



Auch wenn es im Anhang der Urteilsbegründung der Nürnberger Prozesse geschrieben steht, dass die Organization SS und ihre Untergruppen einschliesslich Waffen-SS, als verbrecherisch gelten, so sollte es eine Ausnahme für solche Länder, wie Estland und Lettland geben, deren Bewohner gezwungen wurden in die SS-Kräfte einzutreten. Deswegen darf man die nicht der Kriegsverbrechen beschuldigen.

Interessanterweise war es nicht möglich in Litauen eine Legion aufzustellen, weil die litauischen Einheiten sich weigerten ein Eid auf Hitler abzulegen (Quelle: Wikipedia)

- In Dresden wird gerade von der Staatsanwaltschaft entschieden, ob das Buch vom Vorsitzenden der Regierungspartei Res Publica, Ex-Ministerpräsidenten Mart Laar "Die estnische Legion in Wort und Bild" unter den Gesetzartikel 86 des StGB fällt, der Verherrlichung von nazistischen Organisationen verbietet und Artikel 86a, der Verbreitung der Symbolik von verfassungsfeindlichen Organisationen verbietet. Mit der Entscheidung ist noch dieses Jahr zu rechnen.

- Im freien Handel wird in Estland ein Eesti Leegioni kalender ’09 verkauft. Unter anderem ist da folgendes Bild zu sehen:



Es ist nicht schwer sich vorzustellen, welches Symbol auf dem Schild dargestellt wird.
Angeblich ist die gesamte Auflage vergriffen.

- Immerhin haben die Autoren des Kalenders die SS-Symbolik aus den Plakaten getilgt. Die Autoren der auch im freien Handel erhältlichen CD "Lieder der estnischen Legion" haben sich die Mühe nicht gegeben:



Wie es aussieht, wenn Estland ein Apfel wäre, dann ist der Kern ganz schön braun. Und ein Rat an Herr Ilves: Wer im Glaushaus sitzt, sollte nicht mit Steinen schmeissen.

Untreue Untergebene

vor einer Woche fand die Fortsetzung des Gerichtsverfahrens über Dmitrij Klenski, Maksim Reva, Mark Syrik und Dmitrij Linter statt. Der Korrespondent der Zeitung Den Za Dnjem (Tag für Tag) beobachtet den Prozess.

Die Richterin Violetta Kõvaks wartet. Dmitrij Klenski schreibt irgendwas in einem grossen Heft auf; Dmitrij Linter spielt Spiele auf seinem Handy, Maksim Reva liest ein Hochglanzjournal, Mark Syrik das Buch des indischen Mystikers Oscho. Die Anwälte, von Gesetzesbüchern umgeben, lesen dicke Ordner des Prozesses. Die Staatsanwältin Triin Bergmann legt in den Laptop eine CD ein und verkündet: Seite so und so, Gespräch zwischen dem und dem... Die nächste Audio-Aufzeichnung wird eingeschaltet. So verliefen die Montags- und Dienstagsitzungen: die Staatsanwaltschaft führte dem Gericht Beweise vor, hauptsächlich Audioaufzeichnungen der Gespräche der Angeklagten.

Revoluzzer - bei Fuss

Man sollte gleich sagen: die juristische Bewertung der vorgelegten Beweise kann (und ist verpflichtet) das Gericht geben, deswegen werden weiter nur persönliche Eindrücke geschildert. Nun dann, die Eindrücke sind gemischter Art. Einerseits, entschuldigung, peinlich. Uns alle hat man gelehrt, dass fremde Gespräche anzuhören schlecht sei; ausserdem, nach jedem "Hallo!" kann man sich lebhaft vorstellen, wie unsichtbare Leute mit grossen Kopfhörern auch dein Telefon abhören, und dabei in speziellen Heftchen Bemerkungen machen: dieses Wort könnte eine Gefahr für den Staat bedeuten..., und dieses vielleicht bedeutet es tatsächlich... Sehr unangenehm fühlt man sich, wenn auch mittelbar, als ein Mitglied eines Geheimbundes der Abhorchenden, Spickenden und Beobachtenden.

Wobei das sind, obwohl natürliche, doch Emotionen. Eine andere Tatsache ist, dass vorgeführte Aufnahmen ziemmlich überraschen - dabei aber nicht so, wie es die Staatsanwaltschaft gerne hätte. Im öffentlichen Bewusstsein sind die Aktivisten von "Notchnoj Dozor" Halbgötter, fast Revolutionäre und schon ganz bestimmt Helden. Doch aus den Gesprächen von Linter und Klenski, aus den Interviews, die sie während dieser aprilen Tagen der russländischen und anderer Presse gegeben haben, setzt sich ein anderes Bild zusammen. Die Mitglieder von Dozor verstehen oft nicht, was vor sich geht; sie sind katastrophal uninformiert; schliesslich sind sie sehr vorsichtig und bleiben bewusst weg von den grossen Ereignissen, da sie sich vor Repressionen fürchten, denn sie verstehen: ihrer wird man sich als erstes annehmen. Ihre Ratlosigkeit ist echt, zum Beispiel wundern sie sich sehr, als sie erfahren, dass aus Ida-Virumaa nach Tallinn "zur Aushilfe" irgendwelche Leute fahren. Daher - Emotionen, Ausrufe, Flüche. "Das war's, das Land ist am Arsch!" - sagt einer der Aktivisten. Am 27. April 2007 am Morgen reden und denken viele in Estland genau dasselbe.

Was es in diesen Gesprächen, aus Sicht einer Privatperson, nicht gibt, das sind Spuren der Organisierung von Massenunruhen, das heisst des Artikels 238, die den Dozor-Mitgliedern "Bürger-Vorgesetzte" anhängen möchten. Mark Syrik (wie man aus recht nebelhaften und abreissenden Aufzeichnungen schlussfolgern kann) sprach mit russländischen Kameraden über die Organisierung einer ständigen "Mahnwache" am Tõnismägi, doch ist es wohl nicht strafbar, auch wenn für das Bewachen 80 Kroonen die Stunde versprochen wurden. In irgendeinem Moment stellt sich heraus, dass die "Verschwörer" nicht in der Lage sind 10 000 Kroonen zu finden, um eine Wohnung für die ankommenden "Mahnwächter" zu mieten. Fühlen Sie wie stark die "Verschwörung" finanziert wurde?

Das einzige mehr oder weniger konsperative Gespräch, das wir angehört haben, war ein Telefongespräch zwischen Dmitrij Linter und Dmitrij Klenski, das im März 2007 gleich nach den Parlamentswahlen stattgefunden hat. "Wir müssen uns festgelegen" - sagt Linter - "doch Vektoren (?) sind viele unklar... Auf den Wahlen haben wir keine Chancen, wir haben keine Ressourcen und werden auch keine haben..." Und weiter - irgendwas Unklares aus dem Gebiet der Polittechnologien: "rechtlicher Kontext", "das Format muss systematisiert werden", "Notchnoj Dozor ist eine Marke, die besser bekannt ist als die Konstintutionelle Partei"... Worüber sie sprechen, über die Organisierung von Massenunruhen oder doch über Besonderheiten der Lokalpolitik? Kontext der geheimnisvollen Rede kann man vollständig mit einem Satz Dmitij Linters umschreiben: "Unsere Revoluzzer müsste man still bei Fuss, doch sauber..." Was für eine Organisierung von Unruhen! Es sieht so aus, dass Linter mit Kameraden, genau umgekehrt das Volk beruhigten, wie sie es konnten.

Tadel und Verbrechen

Der Rest ist Retorik, doch die Retorik ist bei uns kein Verbrechen, sonst müssten längst alle Politiker einsitzen. Ein charakteristischer Wortabtausch aus einem Gespräch von Klenski und einem Kameraden (Ende April): "Und am ersten [Mai] wird es geben, geben?..." - fragt der Kamerad. "Wird es geben!.." - überzeugt-festlich antwortet Klenski. Was wird es geben? Weltuntergang? Estland wird zum zweiten Sarajewo? Der Eindruck ist, dass keiner der Organisatoren von nichts weiss. Alle warten auf irgendwas, hier und da hört man komplett fantasiebehaftete Prognosen: bei uns hat de-fakto ein Bürgerkrieg angefangen, wahrscheinlich wird es wilde Aufstände geben, jetzt, nach alledem, wird sich alles in Estland ändern, die Regierenden werden gezwungen sein die Russen zu berücksichtigen... Doch darüber hat zu dieser Zeit halbes Land gesprochen - manche mit Freude, andere mit Angst.

In zahlreichen Interviews denkt Dmitrij Klenski über das "Krankenzimmer nummer 6" (die Psychiatrie-Abteilung - Anm. des Übersetzers), "die Eingeborenen in Fracks", "nicht ganz psychisch gesunden Premier-Minister" und "die Regierung, die bewusst die Gesellschaft spaltet" nach, darüber, dass man die Russen in Estland ausrottet, sie in gedächtnislose Sklaven verwandelt, mit ihnen ein fürchterliches Experiment unternimmt. Es sieht so aus, dass solches Gerede heutzutage als "Aufwiegeln von antistaatlichen Stimmungen" klassifiziert wird. Doch im April 2007 und vorher und danach haben hunderte, wenn nicht tausende Leute die Regierung der Republik in Massenmedien kritisiert und zehn- wenn nicht hunderttausende in persönlichen Gesprächen. Wenn das Gericht in so einer Kritik ein Verbrechen findet, dann kann jeder Mensch, der die Taten der Mächtigen nicht als Untergebener auslegt, sich auf der Anklagebank wiederfinden. Und das wäre fast das ganze Land; wer von den Bewohnern Estlands, ausser komplett Angepassten, hat sich nicht einmal über die Machthaber aufgeregt?

Für Nachtisch hat die Staatsanwaltschaft die Videoaufnahmen gelassen, die verschiedene Episoden der "Bronzenen Nacht" zeigen. Die Vorführung, wie wir verstehen, ist nichts für Nervenschwache, besonders die Episoden, wo die Polizei verschiedene Spezialmassnahmen anwendet. Im Gerichtssaal gab es fast keine Nervenschwache, dort haben sich erfahrene Leute versammelt. "Fast" - ist nicht nur pro-forma geschrieben: eine Frau, dem Nervenzusammenbruch nahe, fühlte sich wie auf einem Meeting und schrie: "Massenmörder!" Da hat selbst die Richterin nicht ausgehalten - und hat kurzerhand alle aus dem Sitzungssaal entfernen lassen, ausser der unmittelbar Beteiligten.

Die Fortsetzung folgt, sogar recht bald: Im November-Dezember sind noch einige Sitzungen in Dozor-Sache geplant.

Vladimir Sadekov, Verteidiger von Maksim Reva und Mark Syrik:

"Aus meiner Sicht haben die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Beweise nicht der Beschuldigung im Sinne des Artikels 238 entsprochen. Die Bewertung der im Laufe der Gerichtsverhandlung vorgeführten Beweise werden wir unsererseits während der Verteidigungsrede vornehmen, mit dem jetzigen Stand habe ich ein Gefühl, dass man über die Erfüllung des Artikels 265 reden kann - Organisierung nichtsanktionierten Meetings, ohne der Organisierung der Massenunruhen. Doch die Bewertung der Beweise kann nur in ihrer Gesamtheit gegeben werden, und das macht das Gericht. Wenn die Bewertung des Gerichts sich von unserer Bewertung unterscheidet, werden wir sie anfechten".

Aus dem Strafgesetzbuch:

Artikel 238. Organisierung von Massenunruhen.

Organisierung von Massenunruhen, die von Pogromen, Zerstörungen, Feuerzündungen und anderen ähnlichen Taten begleitet werden, wird mit Gefängnisaufenthalt von einem bis fünf Jahren bestraft.

Artikel 265. Verbotene Massenversammlung

Organisierung von verbotenen Massenversammlung oder Aufruf an einer solchen Versammlung teilzunehmen, wird mit Geldstrafe oder Gefängnisaufenthalt bis zu einem Jahr bestraft.

Blick in die Seele eines Staatenlosen

Nach einer Diskussion auf estland.blogspot.com über die Motivation von staatenlosen Bewohnern Estlands die russische Staatsbürgerschaft anzunehmen, habe ich diesen Artikel auf Delfi gefunden, den ich übersetzen möchte.

Blick in die Seele eines Staatenlosen

Rajvo Vetik, Professor der Tallinner Universität
13. November 2008 20:26

Die öffentliche Meinung Estlands findet die Verringerung der Anzahl der Personen ohne die Staatsbürgerschaft als ein wichtiges Ziel der Bevölkerungspolitik - es wird, nach Angaben des letzten Monitorings über Intergration, von 83% der estnisch-sprachigen und 81% der russisch-sprachigen Befragten unterstützt.

Die Untersuchung zeigt auch, dass unter den Staatenlosen es dreimal so viele gibt, die die estnische Staatsbürgerschaft bekommen wollen, als die russische. Doch gleichzeitig wächst die Anzahl der russischen Staatsbürger ungefähr dreimal so schnell.

In diesem Kontext ist es verständlich, dass die estnische Regierung endlich aufgewacht ist, und als Lösung vorschlägt, das Informationsniveau der Nichtbürger anzuheben. Daraus kann man herausfolgern, dass der Grund für die Staatenlosigkeit die Uninformiertheit der Leute ist.

Dabei besitzt die Regierung die von ihnen bestellte Untersuchung, die auf ausführlichen Interviews mit den Nichtbürgern basiert, aus denen folgt, dass die Unkenntniss der Leute nur einen kleinen Teil des Problems darstellt.

Das Problem hängt zusammen mit der andauernden Staatenlosigkeit der nicht volljährigen Kinder der Nichtbürger, das verringert werden könnte, wenn man die Eltern über die Möglichkeiten der Antragstellung besser informieren würde. Doch zu hoffen, dass man die Staatenlosigkeit im Ganzen mit Aufklärung beseitigen kann, ist genauso vernünftig, wie wenn man glaubt, dass das verlorene Geld man am besten unter der Strassenlaterne suchen sollte, weil es dort heller ist.

Estnische Sprache ist schwer zu lernen

Schauen wir doch mal, wie die Nichtbürger selbst das Problem sehen und auch, ob die Regierung sie nicht mal anhören sollte. Die erwähnte Untersuchung hat gezeigt, der wichtigste Grund des Verzichts auf die Beantragung der estnischen Staatsbürgerschaft sind die Schwierigkeiten die estnische Sprache zu erlernen. Das beweist auch das parallel durchgeführte Integrationsmonitoring mit ähnlichen Interviews, bei dem 90% der Russen in Estland diesen Grund nannten.

Estnische Sprache ist sehr schwer zu erlernen, weil zwischen beiden sprachlichen Gruppen in unserem Land zu wenig Kommunikation stattfindet. Manche Leute sprechen die estnische Sprache in der Arbeit, doch ich arbeite in einem Kollektiv, wo es nur Russen gibt. Ich benutze die estnische Sprache nur im Laden 5-10 Minuten am Tag. (37-jährige Frau).

Ich bin 29 Jahre alt, doch glaube ich nicht, dass ich die estnische Sprache lernen werde. Wenn es in der Umgebung und in der Arbeit mehr Esten gäbe, wäre es möglich. Obwohl es bei uns in der Arbeit auch Esten gibt, rede ich hauptsächlich doch mit den Russen. (Mann, 29 Jahre).

Die Esten stossen ab

Die zweite Reihe von Gründen ist mit Psychologie zu begründen und bezieht sich auf die Meinung, dass die Politik der Staatsbürgerschaft im Grunde ungerecht ist und die Esten die Russen abstossen. Während des Monitorings haben 2/3 der russisch-sprachigen Befragten sich mit Behauptungen dieser Art einverstanden erklärt.

Viele Leute wollen keinen Antrag auf die Einbürgerung stellen, weil sie hier geboren wurden. Wir feiern doch das 90-jährige Jubiläum der Estnischen Republik, doch das bedeutet, dass die Leute, die in dieser Zeit hier geboren wurden, die estnische Staatsbürgerschaft besitzen müssen. (37-jährige Frau)

Die Lage hier mit den "wolf" (wegen der grauen Farbe, Anm. des Übersetzers) Pässen ist schrecklich. Sie geben ihrer Nationalität so eine Bedeutung, dass wir mit unseren grauen Pässen wie Fliegen für sie sind. Uns hat man von Anfang an abgetrennt. (Mann, 41 Jahre)

Wozu soll ich die Staatsbürgerschaft bekommen? Es bleiben die gleichen Gefühle, die ich jetzt empfinde, die Beziehung ändert sich nicht. Es hat kein Sinn seine Zeit, Geld, Emotionen zu vergeuden, um Staatsbürger zu werden, weil im Endeffekt bekommst du gar nichts, die Beziehungen ändern sich nicht. (35-jährige Frau)

Die Staatsbürgerschaft ändert nichts

Die dritte Reihe der Gründe bezieht sich auf die Meinung, dass das Fehlen der Staatsbürgerschaft sich nicht auf das alltägliche Leben des Menschen auswirkt, deswegen bemühen sich die Leute nicht. Im Verlauf des Monitorings haben sich mit den Behauptungen dieser Art drei Viertel der Befragten einverstanden erklärt.

Bei der Arbeitsanstellung gibt es keinen grossen Unterschied, zu allen verhält man sich mehr oder weniger gleich. Doch in der Seele hat man ein Gefühl, dass man anders ist, als die anderen... (44-jährige Frau)

Ich finde, dass die Leute, die die Staatsbürgerschaft wollen, werden alles tun, um es zu bekommen, aber die, die sie nicht wollen, werden sie niemals bekommen. Für manche hat die Staatsbürgerschaft überhaupt keine Bedeutung, weil sie mit ihrem Leben zufrieden sind und ein gutes Einkommen haben. So haben sie keine Zeit, um über die Staatsbürgerschaft nachzudenken. (33-jährige Frau)

Interesse für russische Staatsbürgerschaft

Der nächste Grund der Staatenlosigkeit ist die Interesse an der russischen Staatsangehörigkeit.

Viele beantragen die russische Staatsangehörigkeit, weil Russland in der letzten Zeit angefangen hat die Angehörigen der Nation anzuwerben. Ich selbst habe ein Papier mit entsprechenden Erklärungen. (24-jährige Frau)

Ich denke die Leute haben verstanden, dass die Gesetze niemand mehr ändern wird und die Staatsangehörigkeit werden sie nicht bekommen. Sie wissen, dass sie die Sprachprüfung nicht abgeben werden und nehmen deswegen die russische Staatsangehörigkeit an. So haben sie wenigstens irgendeine Staatsangehörigkeit. Man sieht, dass das Leben in Russland sich zum Besseren verändert, deswegen haben die Leute Interesse an der russischen Staatsangehörigkeit. Bei manchen leben die Verwandten in Russland. (33-jährige Frau)

Pragmatische Gründe

Schlieslich hat die Untersuchung gezeigt, dass im Falle von nicht volljährigen Kindern deren Eltern keine Staatsbürgerschaft haben, die Gründe von Staatenlosigkeit pragmatischer Natur sind.

Mein zweites Kind ist ein Junge. Ich will nicht, dass ihn jemand in die Armee schickt, egal ob estnische oder russisch, damit er an irgendwelchen seltsamen Orten kämpft, ohne sein Einverständnis. Ich will ihm das Recht der Wahl lassen - die Staatsbürgerschaft des Landes die er möchte. (37-jährige Frau)

Mein Sohn möchte in Russland lernen, das ist schwer zu machen mit der estnischen Staatsbürgerschaft. Und die Sprachbarriere ist ein Problem. Für ihn ist es einfacher in Russland auf seiner Muttersprache zu lernen, als in Estland auf einer fremden. Doch meine Tochter beantragte die estnische Staatsangehörigkeit, weil sie die Ausbildung in Estland weitermachen möchte. (41-jähriger Mann)

Die Nichtbürger sind verärgert

Die aufgeführten Überlegungen belegen, dass nicht ein einziger der Hauptgründe für Staatenlosigkeit mit der geplanten Aktivität des Staates zusammenhängt. Die Positionen, die in den Interviews ausgedrückt wurden, sind normale Reaktionen auf die Umgebung von gewöhnlichen Leuten, die in Estland leben und nicht von irgendwie uninformierten Ankömmlingen und in ihren Ansichten gibt es genügend Verärgerung und Emotionen, als auch Hoffnung und Pragmatismus.

Folglich kann das Setzen auf die Erhöhung des Informationsniveaus keine effektive Politik für die Verringerung der Staatenlosigkeit sein. Das ist eine Ersatztätigkeit, die mit dem realen Problem nichts zu tun hat. Anstatt einer Informationskampagnie könnte man empfehlen eine gründliche Analyse der Vor- und Nachteile der Staatenlosigkeit durchzuführen. Nur danach kann man Beschlüsse fassen, die auf die sozialen Probleme in die richtige Richtung einwirken.

Ein politisches Computerspiel

Und da sagt man noch, dass Computerspieler eher unpolitisch wären: http://www.juhinaguansip.eu/index_rus.php. Mein Highscore ist momentan 240. Wer bietet mehr?

Nach diesem Spielchen kam mir die Idee, dass Andrus Ansip inzwischen zu einem ähnlichen Phänomen geworden ist wie George W. Bush, beide sind mit intellektuellen Mitteln nicht mehr zu fassen. Sie können bei den Pressekonferenzen wirklich alles erzählen, angefangen über die Trauer bei dem Verlust ihres Handies oder Überlegungen über Entführungen durch Ausserirdische oder Märchenstunden über die Wirtschaft und sind doch über jede Kritik erhaben, weil die Kritiker begriffen haben, dass ihre Angriffe absolut sinnlos ist und an den beiden einfach abprallen. Ich bin überzeugt, dass wenn man Ansip die Frage nach seinen Fehlern stellt, wird seine Reaktion genauso sein als man Bush dieselbe Frage gestellt hat.

Drei Fragen, keine Antwort

Im August diesen Jahres fragte der Aktivist des Notchnoj Dozor und einer der Angeklagten des Prozesses um die Organisierung der Unruhen während der Bronzenen Nacht Maksim Reva bei der ukrainischen Botschaft um ein Visum, damit er an einer Konferenz in der Ukraine teilnehmen kann. Die Botschaft hat solange mit der Herausgabe des Visums gezögert, dass die Konferenz vorbei war, bevor das Visum ausgestellt wurde. Auf die Nachfrage eines Deputaten des ukrainischen Parlaments nach dem Grund der Verzögerung, antwortete der Auswärtige Amt, dass es lange gedauert hat, bis die Sicherheitsorgane Estlands eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgegeben haben. Daraufhin schrieb Reva einen Brief an KAPO (estnische Geheimpolizei) mit folgenden drei Fragen:

1. Forderte der Auswärtige Amt der Ukraine Informationen von der KAPO über meine Tätigkeiten an?
2. Reichte die KAPO Informationen über mein zivilrechtliches Engagement und andere Informationen, die meine Person betreffen, an den ukrainisches Auswärtigen Amt weiter und mit welcher Begründung?
3. Stehe ich unter Beobachtung der KAPO, wird mein Telefon abgehört, werden meine Briefe durchgelesen, wird der Netzwerkverkehr meines Computer abgefangen?

Die Antwort, die 31 Tage später eintrudelte, verdient es komplett übersetzt zu werden:

Ausgehend aus der Verordnung über die Bewahrung von Staatsgeheimnissen und geheimen Informationen bzgl. Auslands §7 Teil 1, Punkt 1, die gemeinsame Information, die die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Fragen der Sicherheit mit ausländischen Staat reflektiert, wird als Staatsgeheimnis behandelt auf dem Level vertraulich. Deswegen gibt es bei der KAPO keine Möglichkeit auf die zwei ersten Fragen Ihren Briefes zu antworten. Die Antwort auf Ihre dritte Frage, in welchem Sie zu wünschen wissen, ob die KAPO Sie auf der Grundlage des Gesetzes über Beobachtung oder aufgrund der Ordnung im Strafgesetzbuch verfolgt oder Ihre Grundrechte auf der Grundlage der Ordnung, die im Gesetz über die Sicherheit beschrieben ist, beschränkt, muss etwas länger erläutert werden.

Polizei und Geheimpolizei sammeln Beweise mittels Beobachtung aufgrund eigenen Initiative oder aufgrund der Weisung von Behörden, die eine Untersuchung durchführen. Bei der Verordnung zur Kriminaluntersuchung ist eine Beobachtung erlaubt, falls die Untersuchung sich auf eine Tat erster Ordnung bezieht oder bewusst durchgeführtes Verbrechen zweiter Ordnung, für das als Minimum 3 Jahre Freiheitsentzug vorgesehen sind. Darausfolgend, falls die Person keine der obengenannten Taten verübt hat, haben die rechtsstaatlichen Behörden kein legale Grundlage seine Rechte zu begrenzen. Bei der Verordnung zur Kriminaluntersuchung §121 ist es beschrieben, dass die Behörde, die die Beobachtungsarbeit durchführt als auch die Behörde, die die Untersuchung durchführt und die Beobachtung veranlasste, gezwungen sind die beobachtete Person über die Beobachtung zu informieren, aber auch die Person, deren Privatsphäre und Familienleben durch die Beobachtung verletzt wurde.

Mit der Erlaubnis des Staatsanwalts ist es möglich, über die Beobachtung nicht zu berichten, falls es:

die Rechte und Freiheiten einer zweiten Person verletzen, die durch vom Gesetz garantiert werden;

eine Gefahr der Aufdeckung der Personen darstellt, die an der Beobachtung beteiligt sind;

eine Gefahr für die Person darstellt, die die Beobachtung durchführt, als auch für das Leben, die Gesundheit, die Ehre, die Würde und das Eigentum der Person, die an der Beobachtung beteiligt ist und ihr Nahestehenden.

die Kriminaluntersuchung stört oder ein Verbrechen provoziert.

Auf der Grundlage des Gesetzes über die Sicherheitskräfte, haben die Entscheidung über die Geheimhaltung der Dokumente Kaitsepolitseiametil und Teabeamet. Das Gesetz über die Sicherheitskräfte besagt, dass die Sicherheitsbehörde, verpflichtet ist die Person, deren Grundrecht §25 (Geheimhaltung der Dokumente) oder §26 (Schutz der Wohnung, Familien- und Privatsphäre) verletzt wurde, über die angewandte Massnahmen, und über die Umstände der Begrenzung der Grundrechte unverzüglich, falls es nicht dem Ziel der Begrenzung zuwiderläuft, oder nach der Beendigung dieser Gefahr, zu benachrichtigen.

Arnold Sinisalu
politseidirektor

Schatten des Bronzenen Soldaten

Interview mit Dimitrij Linter

am 22 September haben Tausende von Leuten an Veranstaltungen teilgenommen, die dem 64. Jahrestag der Befreiung der Hauptstadt Estlands von den germano-faschistischen Armee gewidmet wurden. Und das, obwohl dieser Fest offiziell verboten war und als Tag des Trauers ausgerufen wurde. Dieser Beschluss wurde am 5. Februar 2007 vom estnischen Parlament verabschiedet, als Vorbereitung zur Wegräumung des örtlichen Hauptsymbols des Sieges über Nazismus - den Bronzenen Soldaten vom Platz Tõnismägi. Über die Lektionen aus diesen Ereignissen sprach "RV" (Rosvesty) mit Dimitrij Linter, einem der Führer der Volksbewegung "Notchnoj Dozor", die sich für den Schutz des Denkmals einsetzte.

- Seit den Aprilen Geschehnissen in Tallinn sind fast ein einhalb Jahre vergangen. Was sind die Handlungen der estnischen Regierung und welche Fragen hätten Sie an die externen Beobachter?

- Das Thema des Bronzenen Soldaten vergiftet bis jetzt nicht nur die estnisch-russländische Beziehungen, sondern wirft nicht wenige Fragen über den Sinn und Zweck der europäischen Politik auf. Die EU hat überhaupt nicht auf die Niederschlagung der zivilisierten Proteste reagiert, die, wenn ich das in Erinnerung rufen darf, einige Monate vor den bekannten Apriler Ereignissen anfingen, die Gewalt und endgültige Spaltung der Gesellschaft nach ethnischem Prinzip in Estland provoziert haben. Von europäischen Strukturen kam auch keine Reaktion auf den Aufbau eines improvisierten Konzentrationslagers im Terminal D im Tallinner Hafen, wo die Polizei auf grausame Weise die festgenommenen Protestler und zufällige Passanten, 2000 in Gesamtzahl, erniedrigte. Wohl aus dem Gefühl der falschverstandenen Solidarität mit den Regierungskreisen Estlands, eines NATO und EU-Mitglieds, weiter als unverbindliche Gespräche über die Unvereinbarung der Niederschlagung der Protestaktionen mit den europäischen Werten gehen die Eurobeamten nicht.

- Womit kann man diese wählerische Unachtsamkeit der Einhaltung der Menschenrechte seitens der kontinentalen "Mentoren der Demokratie" erklären?

- Die estnische politische Elite besitzt eine starke Lobby in Brüssel und Strassburg, die den Image Estlands als den "Tiger der jungen Demokratie" kultiviert und die Augen verschiesst vor ihren "Auswüchsen", die eigentlich Verbrechen sind, deren mittelbarer Unterstützer die EU ist. Aus meiner Sicht haben die russisch-stämmigen Einwohner bei uns dieses Verhalten der EU als Verrat an den Bürgern, die auf dessen Territorium leben, aufgenommen. Das heisst im Land selbst sind solche Bedingungen erschaffen worden, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung seine politischen und zivilgemeinschaftlichen Rechte nicht ausüben kann, wobei jede Bemerkung darüber als ein Angriff auf die Staatssicherheit gewertet wird und die Leute Repressionen ausgesetzt werden. Die Versuche die Situation den europäischen zivil-gemeinschaftlichen Organisationen zu erklären, werden als Unterminierung der Staatsmacht angesehen. Auf diese Weise wird ein Model durchgesetzt, in der die Verbindung zu ausländischen NGOs ungehindert nur über die offiziellen Institutionen und unter ihrer Kontrolle geführt werden kann. Und wo bleibt da die Zivilgesellschaft? Das wird mit einem Ziel gemacht: ja nicht "den Müll aus dem Häuschen kehren" damit niemand die Wahrheit erfährt.

- Warum haben in einer ähnlichen Situation im Herbst letzten Jahres in Tiflis, wo die georgische Staatsmacht Massenproteste der Opposition niedergeschlagen hat, die europäischen Politiker mehr kritische Aufmerksamkeit auf das Verhalten eines anderen "Tigers der jungen Demokratie" in Person des Präsidenten Michail Saakashwilli aufgebracht?

- Darum, weil zum ersten bei der Rezeption der Geschehnisse auf Tõnismägi eine ethnische Komponente eine Rolle gespielt hat, dort waren es hauptsächlich Russen, die für den Erhalt eines Denkmals eines sowjetischen Kriegers demonstrierten, zum zweiten gibt es eine stille Übereinkunft für Mitgliedsländer, die ein für alle Male eine Hauptprüfung auf die Demokratietauglichkeit des Regimes abgelegt haben. Ausserdem hat die antirussische Stimmung der georgischen Opposition die westliche Länder dazu bewegt einige kritische Bemerkungen an die Adresse der Regierung zu machen. Doch bremste sie die Tatsache, dass die Regime von Michail Saakashwilli ein exklusives außenpolitisches Projekt Washingtons darstellt, der aus geopolitischen Überlegungen heraus stark in ihn "investierte".
Die Tatsache, dass das Gedächtnis an die Heldentaten und Gefallenen im Kampf gegen Nazismus ein verbindender Faktor für viele Einwohner Estlands wurde, die bereit sind es zu verteidigen, die Tatsache, dass es auf natürliche Weise eines der wichtigsten Komponenten des Selbstverständnisses des aufwachenden und erstarkten Russlands ist, erschreckt viele in Ländern des "neuen Europas". Unter dem Druck der Regierungskreise, die auf vollwertige Mitgliedschaft dieser Länder in der EU spekulieren, werden stärkerwerdende Versuche unternommen schon auf europäischen Level die Geschichte des zweiten Weltkrieges umzuschreiben, doch tun die Politiker der "alten" Länder müde abwinken und ziehen es vor unaufhörende kleine Rückzüge den National-Radikalen gegenüber zum Thema des gemeinsamen Sieges mit der Sowjetunion über den Nazismus zu machen, im Tausch gegen die "Ruhe" in anderen Fragen. Wer wird hier für die Russen in Estland mit ihren Heiligtümern eintreten!
Was die militärische Aggression des georgischen Präsidenten gegen das südossetische Volk angeht, hier liegt ein Hauptteil der Schuld ausgerechnet auf der EU, die ausgezeichnet über die spezifischen Besonderheiten des Regimes Saakashwillis wusste und die Möglichkeit hatte ernsthaft auf ihn zu wirken. Doch gab es nicht den politischen Willen dazu. Letztendlich hat auch Russland eine ernste Lektion bekommen, wegen der Unfähigkeit die Zusammenschlagung der Angehörigen ihrer Nation im April 2007 in Tallinn zu verhindern, die ihr Recht auf ihre Erinnerung und elementare Achtung ihrer Vorfahren verteidigten. Ich glaube, dass wenn es in russischen Gesellschaft und Führung nicht ein starkes Gefühl gegeben hätte, eine Wiederholung dieser Hilflosigkeit wie während der Krise um den Bronzenen Soldaten keinesfalls zuzulassen, dann gäbe es heute kein freies Süddossetien!

- Nichtsdestotrotz die Taten der Regierung von Andrus Ansip, die die Entscheidung getroffen hat, den Memorial vom Tõnismägi wegzuräumen und dessen Verteidiger zu verfolgen, haben eine Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gezeigt. Begreift jetzt die estnische politische Elite den Preis ihrer Ambitionen?

- Selbstverständlich hat die Kürzung des russländischen Warentransits und faktische Einfrierung von gemeinschaftlichen Grossprojekten zum Vorteil der Nachbarländer Nichtgefallen in bestimmten Kreisen ausgelöst. Heute wird die Kritik an die Adresse der Regierung für "außergewöhnlichen Unfrieden" mit Russland durch die wirtschaftliche Krise angeheizt, die ganz Estland erfasst hat. Doch sollte man wissen, dass die heutige Elite des Landes ihren wirtschaftlichen Wohlstand aus Projekten bezieht, die nicht direkt mit Russland verknüpft sind, doch im Sinne des Elektorats sich sehr sicher in der Rolle des "Verkäufers der Angst" fühlt. Die Zurschaustellung Moskaus als Bedrohung, Spekulationen wegen der "fünften Kolonne" und ihre Hoffnung auf Unterstützung seitens Amerikaner und Europäer erlaubt es ihr die Aufmerksamkeit von einfachen Esten von realen innerestnischen Problemen auf antirussische Mythen zu lenken und keine Aufmerksamkeit der schwachen Kritik seitens der estnischen Geschäftsleute zu schenken, die eine Aussicht auf russländische Investitionen, Transit und Binnenmarkt haben. Doch das Hauptproblem liegt woanders: der Schatten des Bronzenen Soldaten verschlingt Estland komplett und jede nachfolgende Regierung wird mit der Tatsache zu kämpfen haben, dass nicht rechtzeitig eine adäquate Bewertung der Handlungen der politischen und polizeilichen Kräfte bei der Geschichte mit dem Denkmal gegeben wurde, keiner der Sadist in Uniform, die auf den Strassen und im Gefängnis gefoltert haben, strafrechtlich belangt wurde, nicht die Mörder von dem russischen Staatsbürger Dimitrij Ganin gefunden wurden. Und die Russen in Estland werden es nicht vergessen. Deswegen wird eine grundlegende Basis für ein Konflikt übrigbleiben. Und der könnte bei bestimmten Umständen, die nicht immer bestimmt werden können, aus der Kontrolle der Herrschenden geraten.

Breites Medienecho auf das Estland-kritische Buch

Breites Medienecho auf das Estland-kritische Buch

während die Bücher, die sich mit der Geschichte und der Gegenwart Estlands kritisch auseinandersetzen und in Russland geschrieben wurden, wie Alexander Djukows "Legenden über Genozid", weitgehend ignoriert und unter russländischer Propaganda eingeordnet werden, hat man ein kritisches Estland-Buch von einem finnischen Autor geschrieben, nicht unbedingt erwartet. Johan Bäckman ist auf jeden Fall als extrem pro-russisch einzuordnen, aber selbst die finnische Präsidentin Tarja Halonen zeigt sich oft befremdet über die russophoben Ausfälle manch estnischen Politiker und ruft zum konstruktiven Dialog mit Russland auf. Die finnische Politik gegenüber Russland ist bemerkenswert pragmatisch, geschäftsorientiert und nicht vergangenheitbelastet, obwohl die Beziehungen zwischen zwischen Sowjetunion und Finnland besonders zu Stalin-Zeit sehr konfliktgeladen waren. Doch noch heute steht die Statue Alexander II an einem der Hauptplätze der finnischen Hauptstadt.

Hier ist die Übersicht des Medienechos auf das Buch "The Bronze Soldier" geschrieben von Dr. Johan Bäckman.

The book written by Dr. Johan Bäckman, The Bronze Soldier, was presented in the Russia State Television, First Channel, on the memorial day of liberation of Tallinn, September 22th 2008:
Photo: http://www.1tv.ru/newsphoto/128477/page4
Text: http://www.1tv.ru/owa/win/ort6_main.main?p_news_title_id=128477&p_news_razdel_id=1&p_pagenum=1
Video: http://www.1tv.ru/newsvideo/128477

The same day, September 22th, the book was presented also by the Russian State television channel "Rossiya". First the book presentation was announced in at 8 a.m. in the morning news, see video: http://www.vesti.ru/doc.html?id=210556
Later, the issue was presented also in the 9 a.m. news: http://www.vesti.ru/doc.html?id=210581

Bronze Soldier book in the Finnish national television, main news broadcast 22.9.2008:
http://areena.yle.fi/toista?id=1530510

A radio discussion by the Finnish Broadcasting Company about Bäckman's and other Finns critical books on Estonia:
http://www.yle.fi/java/areena/dispatcher/1545695.asx?bitrate=1

In addition to this, all Estonian main tv channels reported about the book:

Video report of the book THE BRONZE SOLDIER (including a tour with Dr. Bäckman in Tallinn) by the Estonian TV3 (in English):
http://www.postimees.ee/?id=35328

Critical video report of the book THE BRONZE SOLDIER by Estonian TV2:
http://www.postimees.ee/?id=35386

Very critical video by Eesti Päevaleht (in English):
http://www.epl.ee/artikkel/442469

Critical video by the Estonian portal Delfi:
http://rus.delfi.ee/daily/estonia/article.php?id=19938113

The full broadcast of Dr. Bäckman's interview for the Estonian State television, about his book The Bronze Soldier, can be watched here:
http://etv.err.ee/arhiiv.php?id=85376

The newspaper "Molodyosh Estonii" about Dr. Bäckman's book:
http://www.moles.ee/08/Sep/23/3-1.php

Radio Mayak:
http://www.radiomayak.ru/doc.html?id=94927&cid=

Interfax:
http://www.interfax.by/mosaic/1046072



Das Foto zeigt Arnold Meri beim Ehren des Bronzenen Soldaten am Tag der Befreiung Tallinns am 22.09.2008

Brisantes Buch wird vorgestellt

"Estland in zehn Jahren Teil der Russischen Föderation"

Utl.: Finnischer Autor schockt Nachbarn mit provokantem Buch über bevorstehenden Untergang des baltischen Landes =

Helsinki (APA) - Übernächste Woche erscheint in Tallinn ein neues Buch über die Hintergründe und Auswirkungen der Ende April 2007 durch die Verlegung eines aus der Sowjetzeit stammenden Kriegerdenkmals ausgelösten Unruhen in Teilen Estlands. Die bevorstehende Veröffentlichung hat in dem baltischen Land bereits für mediales Aufsehen gesorgt, da der finnische Soziologe und Politikwissenschafter Johan Bäckman darin nicht mit provokanten Thesen und Formulierungen spart, die am offiziellen Selbstbild Estlands heftig rütteln. Die APA traf Bäckman in Helsinki.

Bäckman spricht von "Apartheidpolitik" gegenüber der russischsprachigen Minderheit des Landes und von "Russischer Intifada" im Zusammenhang mit den großteils von Jugendlichen begangenen Verwüstungen in Tallinner Stadtzentrum im Zuge des Abbaus des umstrittenen Kriegerdenkmals vor eineinhalb Jahren. Seiner Meinung nach war die erzwungene Verlegung des von der russischen Minderheit als Befreiungssymbol von der Nazi-Herrschaft gesehenen "Bronze-Soldaten" der entscheidende in einer Reihe von Fehlern estnischer Regierungen, die innerhalb von zehn Jahren zum Verschwinden Estlands von der politischen Landkarte führen werden.

Die Entfernung des Denkmals sei ein "die Russen demütigender und beleidigender Akt des Staatsvandalismus" gewesen. "Man könnte sogar von einer Art Terroranschlag auf die Wahrheit sprechen", so Bäckman. Die russischsprachige Jugend habe heute mit Estland endgültig abgeschlossen und identifiziere sich nicht mehr mit ihrem Heimatland. Dies sei einzig und allein Schuld der nationalistischen estnischen Politik. Der bereits einsetzende Zusammenbruch der Wirtschaft werde sein übriges zum Untergang Estlands beitragen.

"Estland existiert schon jetzt nicht mehr", legt Bäckman noch ein Schäuferl nach, "- nicht als demokratischer Staat". Der 37-jährige Universitätsdozent verweist auf das Fehlen eines regelrechten Gewaltmonopols in Estland sowie auf die mangelnde demokratische Legitimität der Regierung durch das weiten Teilen der russischsprachigen Bevölkerung (rund 25 Prozent der 1,3 Millionen Esten) vorenthaltende Staatsbürgerschafts- und Wahlrecht.

Wo wird Estland seiner Prognose nach also in zehn Jahren sein? Bäckman zögert nicht mit der verblüffenden Antwort: "Wahrscheinlich Teil der Russischen Föderation." Die Europäische Union werde das ebenso wenig verhindern können wie die NATO. Beide Bündnisse verlören bereits jetzt jegliche Glaubwürdigkeit, wie sich jüngst angesichts der Krise in Georgien gezeigt habe. Auf die Frage, ob ein Regierungswechsel in Tallinn an dieser düsteren Prognose etwas ändern würde: "Das Regime ist gewachsen und wird bleiben", zieht der Autor ein weiteres Mal eine provozierende Wortwahl heran.

Bäckman sieht in der Vorherrschaft einer kleinen, nationalistisch geprägten Elite, die das Land mit der falschen Politik in den Untergang führt, Parallelen zu den 1930er Jahren, als das Land unter Präsident Konstantin Päts, der nicht umsonst im heutigen Estland eine unantastbare Ikone ist, autoritär regiert wurde. Der finnische Historiker Martti Turtola hatte vor rund fünf Jahren in Estland mit seiner - kritischen - Biografie über Päts in Estland ähnlich heftige Reaktionen ausgelöst, wie jene, mit denen Bäckman durch sein Buch jetzt konfrontiert ist.

Die estnische Presse, sowohl die estnisch- als auch die russischsprachige, schreibe seit rund zwei Wochen über sein vorerst nur auf Finnisch erscheinendes Buch. Er habe mittlerweile sogar Todesdrohungen via E-Mail und Telefon erhalten und bei der Polizei um einen Waffenschein angesucht, sagt Bäckman. Der Autor sieht sich selbst als als akademischen und schriftstellerischen "Experimentierer", dem es in erster Linie darum geht, eine Diskussion über Estland zu entfachen. Das Buch "Pronssisoturi - Viron patsaskiistan tausta ja sisältö" (Der Bronze-Soldat - Hintergrund und Inhalt des estnischen Denkmalstreits) von Johan Bäckman erscheint am 22. September im estnischen Verlag Tarbeinfo. Ausgaben auf Estnisch, Russisch und Englisch sind geplant.

Anfrage an Europarat

SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4782/08

von Sahra Wagenknecht (GUE/NGL)

an den Rat

Betrifft: Aktivitäten so genannter estnischer Freiwilliger während des Georgien-Kriegs

Unmittelbar nach Beginn der aus dem georgischen Angriff auf die südossetische Stadt Zchinwali resultierenden militärischen Konfrontation Georgiens mit Russland wurde von Seiten des Vereins der Militärreservisten in Estland ein Aufruf gestartet, Freiwillige für eine Mission zur Unterstützung Georgiens im Krieg gegen Russland zu rekrutieren und zu dieser Mission auch die Uniform mitzunehmen. Avisiert wurde die Mitnahme in einem Flugzeug der Regierung, das humanitäre Hilfsmittel nach Tiflis bringen sowie estnische Staatsbürger aus Georgien ausfliegen sollte. Zu den Initiatoren des Aufrufs gehörten neben dem Vorsitzenden des Reservisten-Verbands Estlands, Priit Heinsalu, auch der frühere Diplomat und jetzige Direktor des Laidonermuseums, Indrek Tarand. Etwa 50 Menschen schlossen sich diesem Aufruf an und flogen nach Tiflis, Medienberichten zufolge allerdings nicht in der Regierungsmaschine. Zu den Freiwilligen sollen neben estnischen Reservisten auch Vertreter des paramilitärischen estnischen Verbands Kaitseliit gehört haben.

1. Hat der Rat der Europäischen Union Kenntnis von dieser Initiative estnischer Freiwilliger? Ist dem Rat bekannt, ob und, wenn ja, wie viele Vertreter des estnischen Militärs oder offizieller estnischer Sicherheitsdienste an dieser Initiative teilgenommen haben? Hat der Rat Kenntnis darüber, ob sich Teilnehmer an dieser Initiative weiterhin in Georgien aufhalten?

2. Waren nach Kenntnis des Rates estnische Staatsbürger an den Kampfhandlungen zwischen Georgien und Russland beteiligt?

3. Wie bewertet der Rat der Europäischen Union die Tatsache, dass ehemalige Vertreter des estnischen Militärs sowie der Regierung zu einer solchen Initiative aufgerufen haben?

4. War die Initiative Gegenstand von Erörterungen des Rats mit der estnischen Regierung und, wenn ja, in welcher Weise?

5. Hält der Rat Initiativen zur Entsendung Freiwilliger eines EU-Mitgliedstaats in ein Konfliktgebiet für geeignet, zur friedlichen Lösung beizutragen? Wenn nein, welche Schritte sind seitens des Rates eingeleitet worden, um solche Initiativen in der Zukunft zu unterbinden?

Ukraine - ein failed state?

Ukraine ist ein osteuropäischer Staat, bei dessen Erwähnung die meisten Westeuropäer wohl hilflos mit den Schultern zucken würden. Die Informationen, die den Westen erreichen, sind hoch widersprüchlich und ungeordnet, man hörte über die Orangene Revolution, über die Politikerin mit einer seltsamen Frisur, man kennt die Boxer-Brüder Klitschko, die Powersängerin Ruslana und andere Teilnehmerinnen des Eurovision Song Contests und las über den Gasstreit zwischen Ukraine und Russland, als die Gaslieferungen nach Deutschland für mehrere Tage unterbrochen wurden. Danach wird es schon kritisch, Ukraine liegt zwar am Schwarzen Meer und ist ein Urlauberparadies, der Akzent liegt eher an den Urlaubern aus dem Osten, als aus dem Westen, so dass nur wenige Westeuropäer sich über den Passtempel der ukrainischen Grenzkontrolle freuen können. In den Nachrichten kommt Ukraine recht selten vor, wohl auch aus dem Grund, weil die Reporter nicht wissen, wie sie die Nachrichten aufbereiten sollen, dass der Zuschauer in einer Minute versteht was da gerade passiert. Bei der Berichterstattung zu den letzten Parlamentswahlen erklärte der ARD-Reporter in der Tagesschau, dass er die politische Situation selbst nicht versteht.

Wenn man die Nachrichten über die Ukraine in den west- und osteuropäischen Medien genauer verfolgt und mit den Leuten spricht, die mehr darüber wissen, stellt man fest, dass Ukraine eher ein failed state ist, als ein Beitrittskandidat in die EU und die NATO.

Politik: Das Durcheinander der ukrainischen Politik, bei der sich die zwei "orangenen", eine "blaue", eine "rote" und eine "farblose" Partei ständig bekriegen und die Regierungschefin mit dem Präsidenten ständig im Clinch liegen, hat eine recht einfache Erklärung. Wie ein deutscher Anwalt, der viel in Ukraine tätig ist, ausdrückte: "Ukraine hat eine sehr freie Wirtschaft, es kann alles gekauft werden, ein Abgeordneter kostet eine Million Dollar. Als der Präsident Jutschschenko merkte, dass langsam der Regierungsblock die Mehrheit verliert, weil die "blaue" Partei der Regionen die Abgeordnete zusammenkauft, ordnete er Neuwahlen an". Auf die Gegenfrage, was passiert, wenn das neue Parlament auch zusammengekauft wird, zuckte der Anwalt nur mit den Schultern. Zweiter Motiv der politischen Kaste in Ukraine ist unheimlicher Populismus der Politiker. So gewann der Block der jetzigen Regierungschefin Julia Timoschenko die Wahlen mit dem Versprechen, alle Guthaben zu ersetzen, die die Bürger bei dem Zusammenbruch der Sberbank (ukrainischen Sparkasse) in den 90er Jahren verloren haben. Da es sich aufgrund der Inflation um nicht unerhebliche Beiträge handelt, kommt es einer Ausplünderung der chronisch klammen Staatskasse gleich. Himmelschreiender Unprofessionalism ist ein weiteres Markenzeichen der ukrainischen Politik. Youtube ist voll mit Videos von Prügeleien zwischen ranghohen Vertretern der Politik, oder deren peinlichen Auftritten. Die Begeisterung der Bevölkerung für die Politik hat nach der orangenen Revolution stark nachgelassen, in wichtigen Punkten unterscheidet sich die Meinung der führender Politiker von der öffentlichen. So unterstützt weniger als ein Drittel der Ukrainer den Beitritt der Ukraine in die NATO, bei militärischen Übungen des Bündnisses kommt es zu regelmäßigen Protesten und Demonstrationen mit Fahnenverbrennungen. Das war auch die offizielle Begründung bei dem letzten NATO-Gipfeltreffen in Budapest, warum Ukraine kein Status eines Beitrittkandidates eingeräumt werden konnte. Der Konfrontationskurs zu Russland wird von vielen besonders russisch-stämmigen Bewohnern (insbesondere auf der Halbinsel Krim) kritisch beobachtet.

Aussenpolitik: Die Aussenpolitik ist hauptsächlich durch den Streit mit Russland bestimmt. Einige Auswahl an kleinen und grossen Sticheleien:

- Schwarzmeerflotte; Die russische Flotte hat ihren traditionellen Militärhafen in Sevastopol, was Ukraine möglichst schnell ändern möchte. Bis der neue Hafen in Noworossijsk fertig wird, bleibt es ein Zankapfel. Während des Georgien-Konfliktes versuchte Jutschschenko Regelungen einzuführen, um den Einsatz von russischen Kriegsschiffen zu verhindern, doch erfolglos.

- Religion; Jutschschenko betreibt die Abspaltung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche von der Russischen. Es wird das Misstrauen zwischen den Konstantinopoler und den Moskauer Patriarchen ausgenutzt, so dass der Besuch des ersteren in Kiew als Unterstützung des Abspaltungversuches interpretiert wurde.

- Massenhafte Waffenlieferung an Georgien; Seit 2005 (also Amtsantritt Jutschschenkos) lieferte Ukraine 98 Panzer T-72, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Haubitzen und Flugabwehrraketen. Da stellt sich die berechtigte Frage, wer die Lieferungen bezahlt hat, denn Georgien mit einem BIP von $3,91 Mrd. konnte sich unmöglich das alles leisten. Also entweder hat Ukraine aus politischen Zielen Georgien verbilligt bewaffnet oder war der Auftraggeber jemand ganz anders und die Ukraine hat trotzdem geliefert.

Wirtschaft: Diejenigen, die Russland Oligarchie vorwerfen, haben sehr wenig Vorstellung wie die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine aussehen. Sieben der reichsten Männer Osteuropas (ohne Russland) kommen aus der Ukraine, ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung wird von den Kohlenschächten und Stahlhütten Rinat Achmetovs erbracht. Die Rechtsunsicherheit in der Ukraine ist sehr hoch, jüngste Geschichte kennt Enteignungen seitens der Regierung, so dass keine ausländische Firma größere Investitionen in der Ukraine tätigen möchte. Ein weiterer Punkt ist die unklare Energieversorgung, denn durch schwellenden Streit mit Russland (genauer gesagt mit Gasprom) sind Energieabschaltungen jederzeit möglich. Mit einer schönen Regelmäßigkeit gibt es Verhandlungen auf hohen politischen Ebene um die Gaslieferungen, jedesmal wird die Ukraine beschuldigt den Preis nicht bezahlt zu haben und jedesmal gibt Ukraine nach und lässt sich einen höheren Preis durchdrücken. Doch ernsthafte Alternativen, wie Atomkraftwerke, alternative Energielieferanten oder massenhafter Einsatz von regenerativen Energien scheitert an hohen Investitionskosten, Streit mit den Partnern oder schlichtem Unvermögen. Die momentane Hoffnung sind Probebohrungen im Schwarzen Meer die geologischen Formationen des Schelfs sind angeblich erfolgsversprechend. Der Streit mit Russland ist auch noch deswegen kritisch, weil viele Rüstungswerke der früheren Sowjetunion in der Ukraine sind, so dass sie im russischen Auftrag weiterproduzieren. Der russische Ministerpräsident Putin drohte schon, dass falls die Ukraine in die NATO eintreten sollte, diese Unternehmen aus der Ukraine keine Aufträge mehr bekommen werden.

Geschichtsverständnis: Die ukrainische Geschichte war immer engstens mit der russischen Geschichte verbunden. Jetzt wird versucht den ukrainischen Faktor in der gemeinsamen Geschichte zu betonen, so wird momentan ein Film gedreht, wo behauptet wird, dass die Verteidigung Sevastopols während des russisch-türkischen Krieges 1854, alleine der Verdienst der Ukrainer gewesen ist. Doch weitaus schwerwiegender ist der Vorwurf des "Golodomors" ("Hungersterbens"), den Jutschschenko und ukrainische Nationalisten als das Genozid am ukrainischen Volk zu verkaufen versuchen und eine Entschuldigung Russlands als juristisches Nachfolgeland fordern. Golodomor geschah 1932, als tatsächlich mehrere Millionen Bauern (die genaue Zahlen gehen auseinander) eines Hungertods starben. Die Ursachen waren Missernte und verfehlte Wirtschaftspolitik der Sowjetregierung, als alle Lebensmittellieferungen in die Städte gehen sollten (wohl um dort Unruhen zu vermeiden), so dass die Bauern nichts für sich übrighatten. Die Kollektivierung in Kolchosen hat auch zu Misswirtschaft auf dem Land selbst geführt, so dass ein Teil der Ernte auf diese Art und Weise verloren ging. Teile der Ukraine haben tatsächlich am meisten gelitten, doch haben zum Beispiel die ukrainisch-deutschen Dörfer nicht an aussergewöhnlichen Hungersnot gelitten, andererseits verhungerten auch einige Millionen Bauern in Russland selbst. Daraus eine gezieltes Genozid an den Ukrainern herzuleiten bedarf einer Menge an Phantasie und Unverfrorenheit. Die Heroisierung der Ukrainischen Befreiungsarmee unter Kommando von Stephan Bandera ist sogar noch mehr umstritten, als die Erinnerung an die SS in baltischen Ländern, denn die UBA hat nachweislich bei den Judensäuberungen eine grosse Rolle gespielt und an den blutigen Vertreibungen der polnischen Minderheit in der Westukraine teilgenommen.

Bevölkerung: Ukraine verliert jedes Jahr 0.6% der Bevölkerung aufgrund von hoher Sterblichkeit, niedriger Geburtenrate und Auswanderung. Sehr viele Gastarbeiter verlassen das Land, um Geld in Russland oder EU zu verdienen (erinnern wir uns an die naturgeilen Ukrainerinnen Michel Friedmans). Die Prognosen sind sehr düster, bis 2030 wird Ukraine schätzungsweise mehr als 18% der Bevölkerung verlieren.

Die aktuelle politische Krise (mehr dazu bei Spiegelfechter), bei der die Partei Jutschschenkos "Unsere Ukraine" und Julia Timoschenkos "Bündnis Julia Timoschenkos" (sic!), die eigentlich koalieren, einander bekriegen, wird am meisten von Präsidentenamtchef Viktor Baloga befeuert, der die Weigerung Timoschenkos Russland wegen der Georgien-Krise zu verurteilen (wohl wegen der nächsten Gaspreisverhandlungen) als Landesverrat interpretierte und drohte entsprechende Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Gleichzeitig klagte er, dass sein Leben in Gefahr sei und Timoschenko seine Ermordung plane. Das Parlament hat seine Entlassung beantragt. Gleichzeitig berichtet die russische oppositionelle Novaya Gazeta, dass Jutschschenko den Befehl gegeben habe die innere Sicherheitskräfte in Bereitschaft versetzt hat, so dass befürchtet wird, dass es zu einem bewaffneten Konflikt kommen könnte.

Eine Frage an den Leser, kann so ein Land wirklich bald der EU und der NATO beitreten?

Harte Landung

Dies ist eine Übersetzung eines Delfi-Artikels

Laut den Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat wurde Estland zum einzigen Land in der EU, bei dem im zweitem Quartal das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Stand der gleichen Periode des letzen Jahres negativ ausfiel, das BIP verringerte sich um 1.4%. Dabei kann, laut der Meinung des Wirtschaftsexperten des Entwicklungfonds Heido Witsur, der Fingerzeig auf die Verschlechterung der Weltwirtschaft gleichzeitig absolut berechtigt und, so seltsam es auch ist, komplett verlogen sein, schreibt die Zeitung "Столица".

Laut Witsur gibt es Staaten, die sich nicht nur schnell, sondern superschnell entwickeln (China, Indien, die Mehrheit der GUS-Länder, Teil der mitteleuropäischen Länder z.B. Polen und Tschechien), in Mehrheit der Länder hat sich die Entwicklung etwas verlangsamt (um 1 Prozentpunkt), doch gibt es auch Länder, deren Wirtschaft abstürzte, schreibt Raepress. "Wenn man die Übersicht der Länder anschaut, die von der Krise am meisten erfasst wurden, ist die erste Schlussfolgerung, zu der wir kommen, dass es Länder sind mit dem am schnellsten wachsenden Immobilienmarkt. Die zweite Schlussfolgerung besteht darin, dass der Wachstum des Immobilienmarkts auf grosszügigen und billigen Krediten basierte. Drittens müssen wir feststellen, dass existierende Mittel der Regulierung sich als unzureichend erwiesen haben, um das Bilden der Blase zu verhindern, die entstand, weil auf den Kreditmarkt viele "minderwertige" Wertpapiere gelangt sind, oder um diese Blase zu zerstechen in einem Stadium, das weniger gefährlich für die Weltwirtschaft war. So kam es, dass von der Blase am meisten die Staaten mitgenommen wurden, deren Markt am wenigstens reguliert wurde" - sagt Witsur.

Auf die Frage des Korrespondenten, ob er die Meinung des Akademikers Bronstein teilen würde, dass negativer wirtschaftlicher Wachstum Estlands Schicksal für die nächsten 2-3 Jahre sein wird, sagte Witsur: "Es gibt keine Garantien, dass die Wiederherstellung der Entwicklungstempos der estnischen Wirtschaft schon nächstes Jahr losgehen wird. Wenn es geschieht, dann nur aufgrund der Wiederherstellung des Binnenkonsums, denn es braucht viele Jahre für die Erschaffung einer konkurrenzfähigen Wirtschaft, eine pragmatischen Weltsicht, aber hauptsächlich die kritische Einschätzung eigener Fähigkeiten. Doch müssen wir im Kopf behalten, dass der schnelle Wachstum der Binnennachfrage in Estland hauptsächlich auf billigen (praktisch zinslosen) von Privatbanken importierten Krediten basierte und nicht auf den Möglichkeiten der estnischen Wirtschaft dieses Geld selbst zu verdienen. Solch billiges Kreditgeld gibt es auf der Welt nicht mehr, deswegen gibt es auch keine Krediten, die auf dem Vertrauen in die Stabilität der größten Banken der Welt basieren. Ich glaube nicht, dass dieses Vertrauen in der nächsten Zeit wiederhergestellt wird, auch noch von selbst."

Im Wirtschaftsministerium schliesst man nicht aus, dass die Prognose von Bronstein Wirklichkeit wird: "Diese Variante der Entwicklung wird neben anderen berücksichtigt" - sagte der Zeitung der Experte der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Wirtschaftsministeriums Mario Lambing.

Nach den am 14. August veröffentlichten Daten des Eurostates war der Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal im Vergleich zum letzen Jahr 0.2 Prozent, in Italien 0 Prozent. Im Mittel ist der Wachstum in Europa bei 1.7 Prozent, beim Rekordhalter Slowakei 7.6 Prozent, in Litauen 5.7 Prozent. Estland ist das einzige Land EU mit offizieller Rezession von -1.4 Prozent des BIP.

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Gerade wird im Parlament zäh um ein ausgeglichenes Haushalt 2009 gerungen, auf die Ministerien kommen grosse Streichungen zu. So wird aller Voraussicht nach die beim Wahlkampf von der Reformpartei lautstark angekündigte Senkung der Einkommenssteuer verschoben. Das Innenministerium droht damit 10% des Personals zu streichen, also bei Polizei und Rettungsdiensten. Der einzige Haushaltspunkt der nächstes Jahr erhöht wird, ist der Verteidigungshaushalt, wohl unter dem Eindruck der Geschehnisse in Georgien. Die Reformpartei hat ein 17 Punkte umfassendes Papier vorgelegt, das ihrer Ansicht nach die Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Das Papier liest sich wie ein Abdruck eines neoliberalen Lehrbuches, es wird weitere Deregulierung des Marktes gefordert, weiterer Verkauf von Staatseigentümern, liberale Arbeitsschutz-Gesetze, niedrige Steuern für knowlegde-based Jobs (nur wo sie herkommen sollen bleibt unklar), Überprüfung von Tätigkeiten von kulturellen und gemeinnützlichen Organisationen, die vom Staat bezuschusst werden, auf ihre Wirtschaftlichkeit, Zusammenlegung und Rationalisierung von staatlichen Ämtern und Verwaltungszentren, Streichung der staatlichen Beihilfen zu landwirtschaftlichen Betrieben. Dabei ist es klar, dass der Staat noch mehr Macht verliert und zum Spielball des internationalen Kapitals wird, dass sich in Estland gerade die Finger verbrennt und zurückzieht. Der Neoliberalismus der reinen Schule hat sich überall überlebt, doch ist Estland wohl das einzige Land in Europa, das es noch nicht gemerkt hat. Die Massnahmen der Reformpartei sollen ein Rettungsring sein, doch ist dieser Rettungsring aus Stahlbeton, das den Ertrinkenden immer weiter in die Tiefe reisst.

Welcome Knut

es gibt nur recht wenige Blogs, die über Estland berichten und auch noch in deutscher Sprache. Deswegen ist es immer schön einen neuen Blogger begrüssen zu dürfen, der in Estland lebt und seine Sicht auf das Geschehen in Estland aufschreibt. Knut habe ich kennen- und schätzengelernt, als er massenweise Kommentare in meinen Blog reinschrieb, in denen er für eine Meinung stand, die sich wohltuend von manchen anderen Kommentaren unterschied. Aus den Kommentaren sind persönliche Mails geworden, wir haben uns zwar noch nicht getroffen, aber ich hoffe dass es ist nur eine Frage der Zeit ist.

Knut dürfte auch den Lesern von Baltic Business Network als fleissiger Kommentator bekannt sein, in der Online-Ausgabe von EMMA schreibt er oft über die Gender-Problematik in Estland.

Ich freue mich das Blog von Knut ankündigen zu können, den die hoffentlich zahlreiche Leserschaft unter http://pealinn.spaces.live.com finden wird.

Viel Erfolg, Knut!

PS: Eigentlich wollte ich auch eine Buchbesprechung von Hard Landing schreiben, mit dem Artikel von Knut hat sich das erledigt. Bleibt nur hinzuzufügen, dass das Buch recht zügig auch nach Deutschland geliefert wird und zwar wenn man es auf der Seite www.hardlanding.ee bestellt.

Blog aus Tiflis (Teil 3)

hier ist eine weitere Übersetzung des Blogs aus Tiflis.

Ich habe Euere Kommentare gelesen und möchte auf einige allgemeine Fragen antworten.:

1. Ich bin aus Tiflis und bin kein PR-Tante... Niemand arbeitet an meinen Beiträgen, ich schreibe einfach auf was ich sehe und dabei helfen mir 2 Semester Journalistik-Studium...

2. Ihr habt Recht, russländische Seiten sind in Tiflis blockiert, doch haben wir ein Schlupfloch gefunden, das ist die Seite hidemyass.com, die es erlaubt auf .ru zu posten.

3. Das Volk kann sich nicht erheben... Es gab Versuche Meetings zu organisieren, diese Jungs sind verhaftet worden. Im Land herrscht das Kriegsrecht, deshalb jeder, der gegen die offizielle Regierung auftritt, als Heimatverräter gilt...Hier herrscht das Kriegsrecht!!! Erinnert Euch was am 7. November war, als das Volk versucht hat den Präsidenten zu stürzen..., wie man FRIEDLICHE Meetingteilnehmer zusammenschlug..., im Endergebnis sind 20 Leute ums Leben gekommen, und jetzt stellt Euch vor was Mischa tun wird, wenn der Versuch ihn zu stürzen während des Kriegsrechts passieren wird.

4. Was die Meetings angeht, es gibt eine Partei "Nationalisten", die immer für Saakaschwilli eingetreten sind. Es sind die meisten Teilnehmer dort. Im Land herrscht die übelste Desinformation... und viele Leute aus den Dörfern, sie sind sehr leichtgläubig-glauben an das alles und treten gegen Russland auf.. Und schliesslich sind viele auf die Meetings hingegangen, nicht um Saakaschwilli zu unterstützen, sondern um sein Land zu unterstützen...

5. Das Volk hat diesen **** nicht gewählt, das Wahlergebnis wurde gefälscht.

6. Vielen Dank für die Unterstützung.. Und ich möchte Euch nur eins sagen... Niemals wird ein Georgier eine Frau oder ein Kind angreifen und totschlagen..., das ist eine jahrhundertalte Tradition der Achtung der Frauen... kürzlich habe ich ein Artikel gelesen, dass Georgier eine Kirche niedergebrannt haben, in der Kinder und Frauen eingeschlossen wurden... niemals wird ein Mensch, der in Georgien aufgewachsen ist, so was tun. Wir sind alle orthodoxe Leute und für so was würden ihn eigene Kameraden totschiessen. Wie ihr schon gemerkt habt, es geht ein Propagandakrieg. Wir bekommen nur die Information, die für unsere Regierung gefällig ist..., also sollte man nicht alles glauben. Genauso glaube ich nicht, dass russische Truppen Kinder in Gori töten und Zivilbevölkerung abknallen, und ihr, versucht nicht zu glauben, dass die Georgier dasselbe tun.

Was neue Information angeht, was kann ich Euch sagen... gestern hat meinen Freund seine Bekannte aus Gori angerufen, mit einem Hilferuf. Sie sagt, dass Soldaten Frauen vergewaltigen, Männer töten, rauben... Ich kann nicht glauben, dass ein russischer Militärangehöriger jemanden vergewaltigen würde.. Temperament ist ganz anders, auch wird seine Kultur es einem normalen Russen nicht erlauben, mit Ausnahmen von gewissenlosen Arschlöchern, die es überall gibt.., doch wenn man bedenkt, dass in der russischen Armee viele Tschetschenen, Dagestaner und andere gibt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass es von ihnen kommt.. Es ist auch bekannt, dass gestern Poti bombardiert wurde.. Nach nichtoffiziellen Meldungen gibt es von unserer Seite 3-4 tausend Tote, Zivilbevölkerung eingerechnet, die zweifellos sehr gelitten hat. Nur In Gori kamen 300 Leute aus der Zivilbevölkerung um. Ihr könnt mir glauben, könnt es auch lassen... mein Ziel ist nicht die Verteidigung der Interessen von Georgien oder Russland, für mich sind beide Seiten meine HEIMAT... Ich schreibe einfach auf, was ich sehe.. gebe nur die Information weiter, in deren Wahrheitsgehalt ich 100%-ig überzeugt bin...

Blogeintrag aus Tiflis (Teil 2)

Dies ist eine Übersetzung eines Bloges aus Tiflis

In Erwartung der Bombardierung von Tiflis.

ich schreibe Euch, ehrlich gesagt ohne zu wissen, wie es mit mir weitergehen wird... Rundum fliegen russische Flugzeuge, es wird berichtet, dass die russische Armee schon nah an Tiflis sei... Unser Präsident ruft alle auf, auf die Strasse zu gehen und Gegenwehr zu leisten... Wir haben endlich begriffen, was Saakaschwili will, genauergesagt USA... allgemeine Aufregung und Misskreditierung Moskaus. Unsere Regierung kümmert es überhaupt nicht, was aus uns weiter wird: Verteidigt euch bis zum letzten Blutstropfen! - sagt der Präsident, der eigentlich jetzt die Bevölkerung evakuieren sollte und sich darum kümmern, dass so wenig Menschen wie möglich zu Schaden kommen... Das ganze Land verdammt diesen Faschisten, der soviele Leben vernichtet hat. Im Laufe dieser Tage, jeden Tag bringen Busse tote Jungs... ohne Arme, Beine, Köpfe... Nachdem ich diesen Schrecken angeschaut habe, werde ich nie mehr normal leben können und keine Angst vor dem Geräusch eines Fliegers haben, ja überhaupt einem lauten Geräusch. Überall ist nur Angst, Tränen... und Dunkelheit... Die Leute haben Licht ausgemacht, um sich vor der Bombardierung zu schützen. Ich weiss nicht, was ich Euch noch sagen kann. Hoffe, dass unsere Regierung genauso erschossen wird, wie unsere georgischen Jungs erschossen wurden. Hoffe die Regierung wird sich sehr lange quälen. Ich weiss, dass viele von Euch Georgien und Georgier hassen, aber jetzt bitte ich Euch für eine Sekunde sich von Zynismus zu befreien... Hier sind Tod und Krieg überall und die Bevölkerung ist nicht schuld daran. Es gab Versuche gegen die Regierung aufzutreten, diese Jungs wurden verhaftet... Ich bitte Euch nicht um Hilfe, um nichts.. ich möchte nur, dass sie einen kleinen Teil meines Schmerzes fühlen würdet, für alles was hier geschieht... Hoffe ich kann noch mit Euch in Verbindung treten und hoffe, dass Tiflis nicht auf diesen Monster hören wird und nicht auf die Strassen gehen wird...Hoffe, dass alles vorübergeht.

Übersetzung von avtonom.org

Auf die Bitten von de.indymedia.org hier ist eine Übersetzung des Aufrufes von avtonom.org

10.08.2008 Handelt gegen den Krieg am Kaukasus!

In der Nacht vom 7 auf den 8 August trat ein Konflikt, der im Laufe der Woche anschwoll, in eine neue Phase ein, als Geogrien einen massiven Angriff auf die Hauptstadt der nicht anerkannten Republik Süd-Ossetiens Zhinvali anfing. Tatsächlich war das nur der letzte Schritt in einem sich lang-entwickelndem Szenario im dessen Verlauf es klar wurde, dass der Friede weder für Eliten Russlands oder Georgiens notwendig sei.

Noch ist es schwer zu beurteilen, ob das Ziel des georgischen Angriffs "ein kleiner, siegreicher Krieg" war, oder demonstratives Kräftezeigen, doch besteht kein Zweifel, dass dieser Krieg weder kurz noch siegreich sein wird. Womöglich hat die Militärführung Georgiens damit gerechnet, dass sie genügend Verbündete im westlichen Lager hat, damit sie mehr als symbolische Hilfe zur Erhaltung der "Einhalt des Landes" bekommen, womöglich hat sie damit gerechnet dass modernisierte georgische Armee schneller die süd-ossetische Separatistenarmee vernichtet, als Russland ihnen Hilfe leisten kann, womöglich rechnete sie sich aus, dass Russland nicht einen massiven Krieg wegen einer kleinen armen Provinz anfangen wird. Doch diese Berechnungen waren eher falsch, was jetzt schon ein Grund zur Freude für russische Reaktionäre ist, von den pro-Kreml, bis zu ultra-rechten, die bis vor kurzem Ossetier in Moskau und anderen Städten zusammenschlugen und ermordeten, wegen ihrer "nicht-slawischen Wurzeln". Unabhängig von Kriegsausgang sind russische Militaristen, Nationalisten, Faschisten und Imperialisten schon jetzt im Lager der Sieger. Und friedliche Leute in Süd-Ossetien und Georgien haben schon verloren.

Die Ursprünge des Konfliktes In Süd-Ossetien finden sich im chaotischen Prozess des Zerfalls der Sowjetunion und es ist unmöglich festzustellen, wer tatsächlich dieses zwischenethnische Gemetzel in Gang gesetzt hat. Teilweise waren es sowjetische Geheimdiensttruppen, die auf diese Weise das Imperium zu retten versuchten, indem sie es als "das kleinere Übel" im Vergleich zu den blutrünstigen Nationalisten verschiedener Richtungen darstellten. Flüchtlinge aus Süd-Ossetien und Abchasien leben bis heute in verzweifelten Lage, wir meinen, dass sie das Recht haben in ihre Heimat zurückzukehren, doch bezweifeln wir kaum, dass die georgische Regierung vorsätzlich die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage nicht zulässt.

Doch als das Misstrauen und die Feindschaft sich schon zementiert hätten (wer konkret angefangen hat, spielt keine Rolle mehr) - ist die Lösung nicht in der Suche nach Schuldigern, sondern in der Suche nach Alternativen. Und die Alternative sollte man nicht im Model "nationaler Staat" suchen, das eine verfehlte Variante auf dem Kaukasus ist, wo verschiedene Nationalitäten immer durchgemischt miteinander gelebt haben. Die Erschaffung mononationaler Staaten ist ohne ethnische Säuberungen nicht möglich, die schon Georgien und Abchasien und Süd-Ossetien praktiziert haben. Und tatsächlich, von dem ursprünglichen und idealistischen Nationalismus haben sich Abchasien und Süd-Ossetien schon lange losgesagt, die im Grunde zu russischen Satellitenstaaten wurden, weil sie Russland als das "kleinere Übel" verglichen zu Georgien empfinden... Auf diese Weise haben sie ihr "nationales Befreiungskampf" in eine ordinäre geopolitische Intrige umgewandelt. Und Handlungen Russlands in der letzten Zeit (Ausgaben von Pässen den Bewohnern Abchasiens und Süd-Ossetiens, die Vergrößerung der "Friedenstruppen", die niemals dazu gedacht waren "Frieden zu erschaffen") zeigen, dass die Regierung der Russischen Föderation auch darauf hinaus war den Konfliktgraben zu vertiefen, weil die Uhr gegen sie lief: die Militärkraft Georgiens wuchs jährlich, der Zeitpunkt des Eintritts in die NATO kam immer näher. Das heisst, für die Regierung der Russischen Föderation war das die letzte Chance den Konflikt auf dem Kriegsweg zu lösen und jetzt frohlockt sie, dass sie die Möglichkeit dazu bekommen hat.

In der ersten Reihe ist die nationalistische Staatsideologie beider Seiten daran schuld, dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener Völker prinzipiell unmöglich ist. Und im kaukasischen Konflikt war Nationalismus immer mit dem Kapitalismus der mafiösen Art verbunden, denn ethnische Säuberungen erlaubten den regierenden Eliten mittels Raub reich zu werden. Doch den armen Einwohnern der Region bringt der Nationalismus nichts. Der neue Krieg hat wiedermal die liberalen Internationalisten unvorbereitet erwischt. Wiedermal haben wir die Zeichen der Eskalation nicht erkannt und blutrünstige Imperialisten haben riesigen Vorsprung vor uns im Propagandakrieg. Doch wir müssen ein informationelles Gegenangriff starten, eine Serie von Publikationen in der Blogosphäre anfangen, Antikriegsaktivitäten entfalten, Faltblätter im ganzen Land aufkleben. Wir zweifeln nicht, dass Leute in Georgien, die unsere Meinung teilen, schon tätig sind und jeden Tag werden es mehr. Wir dürfen nicht schweigen, unabhängig vom Ausgang des neuen Krieges, früher oder später werden Nationalismus und Militarismus uns alle töten, wenn wir sie nicht stoppen können!

Nein zum Krieg zwischen den Völkern, nein zum Frieden zwischen den Klassen.

Redaktion von avtonom.org

Blogeintrag aus Tiflis

Dies ist eine Übersetzung eines Blogs aus Tiflis

Die Stadt wurde still, unruhig werden Nachrichten aus Süd-Ossetien erwartet.. Jede Stunde kommen Berichte aus der Konfliktzone, laut den Berichten der ausländischen Journalisten, können aus den Dörfern, die nah an Zhinvali liegen, keine Evakuierungen von Zivilbevölkerung durchgeführt werden. Opfer dieses Chaoses werden in Hunderten gezählt, wie Militärs, so auch Zivilbevölkerung... Die ganze Stadt versammelt sich vor den Fernsehern, in der Hoffnung Einzelheiten zu erfahren, aber das Bild der Kriegshandlungen in Süd-Ossetien bleibt bisher unklar... All diese Tage, dieser Konflikt wurde wie noch ein Beschuss aufgenommen, doch jetzt haben wir begriffen - es ist Krieg... Um 6 Uhr morgens wurde ich vom Telefonklingeln geweckt, ich nahm den Hörer ab und hörte das Weinen meiner Freundin, die vor kurzem geheiratet hat,.. ihren Mann, wie übrigens alle anderen Jungs bis 27 Jahre, hat man auf einer Basis versammelt, von wo man sie laut Gerüchten, nach Gori überführt, wohin nach Informationen des "Rustavi2" am Morgen des 8. Augusts schon von russischen Flugzeugen Bomben abgeworfen wurden... Die Mehrheit der Reservisten, die man jetzt an heisse Punkte fährt, waren 2 Wochen in der Armee und verstehen überhaupt nicht, was man im Krieg tut. Das sind Studentenjungs, meine Freunde, meine Verwandte, meine Nächsten... Wir wissen nicht wohin man sie gefahren hat, wir können nirgends anrufen. In der Stadt herrscht Panik, die Bevölkerung betreibt Hamsterkäufe im Falle der Verschlimmerung der Situation. Die Kirchen sind voll mit Hunderten von Leuten, die kamen, um für ihre Nächsten zu beten.

In Banken, Läden, Offices alles steht still, Menschen sitzen vor dem Fernseher, versuchen rauszufinden, wohin man ihre Söhne von den Basen hingeschickt hat, ja und was überhaupt passiert. Die Ausgaben sind voll von glücklichen Annoncen der Regierung über eingenommene Dörfer und ehrlich gesagt entsteht schreckliches Gefühl der Scham, dass wir in einem Land leben, das eine schwache Republik angegriffen hat, die nicht fähig ist, sich zu verteidigen und die Menschen tötet für ein Stück Land und politische Positionen und Ziele.. Jede Sekunde warten wir auf die Nachricht, dass Russland sich in den Krieg eingemischt hat und beschlossen hat Ossetien zu unterstützen, denn wir verstehen klar, was hinterher es für uns bedeuten wird, für die einfache Bevölkerung, 90% deren, die alle Handlungen unserer Regierung als sinnlos und unwürdig empfindet... Schon ist es nicht mehr klar, wer diesen Krieg angefangen hat, und genauso als das bezeichnet man es jetzt.. Obwohl ich bin im Begriff zu meinen, dass Georgien eine unverzeihliche Aggression gezeigt hat.. Es ist einfach lächerlich die Reden unseres "Präsidenten" anzuhören, der verlautet, dass er Frieden und Stabilität in Ossetien haben möchte. Ist es denn möglich, dass dieses Land, das er so einnehmen möchte, so viel unschuldiges Leben kostet, den Krieg kostet, das Leben unserer Compatrioten kostet? Jetzt ist uns nichts anderes geblieben, als krampfhaft unsere Nächsten anzurufen, versuchen rauszufinden, wo sie sind, was mit ihnen ist, und natürlich beten. Wie banal es auch klingt, doch beten für den Frieden auf der Welt.. dafür, dass dieser Schrecken ein Ende hat und Ruhe einkehren würde, dafür, dass man unsere Nächsten nicht töten würde. Und mit unseren Nächsten verstehe ich nicht nur die Georgier, sondern auch Ossetier...

Die Geschichte wiederholt sich

Die Geschichte wiederholt sich einmal als Tragödie einmal als Farce, es fällt mir zwar schwer Tod von mehreren Hundert Zivilisten als Farce zu bezeichnen, doch das was wir zur Zeit in Süd-Ossetien sehen, fand alles schon einmal statt und zwar in Jugoslawien im Jahre 1999. Wenn man in den Wikipedia-Eintrag zum Kosovo Krieg die Wörter NATO durch Russland, Jugoslawien durch Georgien und Kosovo durch Süd-Ossetien ersetzt, könnte der Eintrag genauso in den heutigen Nachrichten erscheinen. Wir haben einen UN-Beschluss, um eine Friedenssicherungsmission, ein quasi-autonomes Territorium, eine reguläre Armee, die angreift, um konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen, eine separatistische Freiwilligenarmee, die sich verteidigt, aber keine Chance hat, viele hundert Tote (die meisten von ihnen russländische Staatsbürger), 30 000 Flüchtlinge, Angriffe auf die Soldaten der Friedenssicherungsmission, krude Berichte über ethnische Säuberungen, zerstrittener Sicherheitsrat der UNO und schliesslich Gegenangriff der Grossmacht, die den Separatisten aus welchen Motiven auch immer freundlich gesinnt ist. Wenn es nach dem Kosovo-Krieg Szenario geht, kann man weitere Ereignisse vorhersehen: Besetzung des separatistischen Territoriums durch die Armee der Grossmacht, Zerstörung der Armee und der Wirtschaft des Gegners möglichst aus der Luft, Ausrufung der Unabhängigkeit und Anerkennung der Unabhängigkeit durch die Grossmacht und ihre Verbündete, Absetzung des Präsidenten, Kriegsverbrechertribunal. Was unterschiedlich ist im Vergleich zu Kosovo, ist die halsbrecherische Geschwindigkeit mit der das alles passiert, alle Geschehnisse, die schon passiert sind, geschahen innerhalb von zwei Tagen, alle nachfolgenden Geschehnisse werden nicht lange brauchen. Bis die Weltöffentlichkeit versteht um was es geht und irgendwelche sie Massnahmen ergreifen kann, wird schon alles vorbei sein.

Welche Lehren sollen die einzelnen Parteien aus diesem Konflikt ziehen? Die Russen haben wiedermal demonstriert, wie ausgezeichnet sie den Westen kopieren können, daraus ziehe ich meine Prognose, wie die weiteren Ereignisse ablaufen werden. Jede Kritik an die russische Adresse, wird mit "Das ist doch nicht anders, als was ihr 1999 gemacht habt" beantwortet.

Die Geschwindigkeit mit der die russische Armee auf den Angriff georgischen Verbände reagiert hat, lassen die deutsche KSK, geschweige denn KRK blass aussehen. Das lässt einerseits darauf schliessen, dass die Russen bescheid wussten, dass die georgische Armee demnächst angreifen wird, andererseits zeigt es wie begrenzt die Wirkung von dritten Parteien in so einem Konflikt sein kann. Dasselbe wurde auch schon im Krieg Libanon gegen Israel demonstriert, der nach zwei Wochen schon wieder vorbei war, so dass niemand anders sich in das Konflikt einmischen kann, um die Parteien voneinander zu trennen. Bis die Beschlüsse des Einsatzes durch die Parlamente (deren Mitglieder auch noch im Urlaub sind) durchgewunken wird, ist die Notwendigkeit des Einsatzes entfallen. Es müssen neue Mechanismen gefunden werden, wie man innerhalb weniger Stunden Soldaten von in dem jeweiligen Konflikt unbeteiligten Seiten an jeden heissen Punkt dieses Planeten, der zu explodieren droht, schicken kann, damit sie wenigstens die Zivilbevölkerung schützen können. Ob das überhaupt möglich ist, ist sehr fraglich.

Die USA sollten sich überlegen, ob die Doktrin "Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn" von Roosevelt, nicht langsam zum Alteisen des Kalten Krieges gehört. Von welchem Schlag der georgische Präsident Saakaschwili, der in USA studierte und mehrmals den US-Präsidenten Bush traf, ist, hat es schon letztes Jahr bewiesen, als er eine Grossdemonstration gegen ihn blutig niederschlagen liess. Bei den darauffolgenden Wahlen wurden von internationalen Beobachtern zahlreiche Unregelmässigkeiten beanstandet. Bei allen Gelegenheiten versucht er den Eindruck herzustellen, dass alles was er tut, demokratisch, im Namen der Freiheit und von USA und EU abgesegnet ist. Bei der Niederschlagung der Demonstration zeigte der einzige eingeschaltete Kanal des staatlichen Fernsehens Bilder der Niederschlagung der Unruhen in Estland. Bei seiner Fernsehansprache zum Einmarsch nach Südossetien wehte die EU-Fahne im Hintergrund. Seine Begründung, als er sich an die USA wandte, war, Georgien sei ein Leuchtturm der Freiheit und in seiner Zeit in Amerika er gelernt hat, dass Amerika immer ihre Freiheit verteidigt hat und immer freiheitsliebende Länder unterstützt. Bush und Rice haben schon Russland aufgerufen mit ihrer Armee das georgische Territorium zu verlassen (und damit noch mehr Tote unter der Zivilbevölkerung zu riskieren), allerdings erklärte der NATO-Generalsekretär Jan de Hoop, dass NATO keine direkte Rolle im Kaukasus spielen könne, da ein Mandat fehle (siehe oben).

Was für die USA gilt, muss auch für die osteuropäische Länder gelten, die Georgien in der Vergangenheit militärisch und wirtschaftlich unterstützt und beraten haben. Selbst jetzt erklärt der estnische Aussenminister Urmas Päet Unterstützung für Georgien, die Aggression seitens Russland solle sofort aufhören. Ins gleiche Horn stössen Hendrik Ilves und Mart Laar, der offizieller Berater von Saakaschwili ist. Dass sie damit ein jetzt schon offensichtliches Kriegsverbrechen unterstützen, ging ihnen noch nicht auf.

Es ist äusserst bitter, dass ausgerechnet am Tag der Olympiade-Eröffnung ein Krieg solcher Heftigkeit ausbrechen musste und die kalte Logik der Kriegsgeschehnisse ihren Lauf nahm. Viele müssen ihr Weltbild überdenken und die einzig richtige Position einnehmen, die Position der schwachen Opfer der Zivilbevölkerung und die Aggression gegen sie in aller schärfsten Form verurteilen.