Samstag, Juli 31, 2010

Bus mit Antifaschisten aus Litauen und Lettland angehalten

An der estnisch-lettischen Grenze wurde der Bus mit lettischen und litauischen Staatsangehörigen von der Polizei angehalten. Die Antifaschisten fuhren nach Sinimäe, um an der Protestdemonstation gegen das Treffen der Veteranen der Waffen-SS teilzunehmen.


Die Verkehrpolizei hat den technischen Zustand des Busses untersucht und wegen Ölverlust und abgefahrenen Reifen verboten, die Fahrt mit dem Bus fortzusetzen. Ein Bus aus Narva ist unterwegs, um die Leute abzuholen.


4 lettische und 2 litauische Antifaschisten wurden zu Personen non-grata erklärt, denen die Einreise nach Estland verboten wurde. Ebenfalls wurde die Einreise für finnische Antifaschisten verboten, dieser Beschluss wird gerade vor Gericht angefochten.


To be continued…

Montag, Juli 26, 2010

Gegenmeeting in Sinimäe am 31.07.2010

Sehr geehrte Damen und Herren,

Jedes Jahr am letzten Samstag in Juli wird im Örtchen Vaivara in den Anhöhen von Sinimäe im Nordosten Estlands ein Treffen der Veteranen des SS abgehalten. Sie sind den Kämpfen, die im Juli-August 1944 zwischen den Teilen der 20. Grenadier-Division der Waffen SS und sowjetischen Armee geführt wurden, gewidmet. Ehemalige SS-Mitglieder und ihre Anhänger versammeln sich unter verstärktem Polizeischutz und legen Kränze an den Gedenkstein der 20. Division der Waffen SS, als auch an die Gedenksteine der dänischen, holländischen und norwegischen Legionäre der Waffen SS nieder.

Antifaschistische und zivilgesellschaftliche Organisationen Estlands mit der Unterstützung der Bewegung "Welt ohne Nazismus" werden ein Gegenmeeting abhalten, das den Opfern der SS und Nazismus gewidmet ist. Bei unserem Meeting des Gedenkens, der in der maximal erlaubten Nähe zu der Versammlung der ehemaligen SS-Leute auf Sinimäe durchgeführt wird, wollen wir die Unmöglichkeit der Verehrung der Veteranen der SS, ihre Umdeutung zu den Helden des Befreiungskrieges, was eine Verletzung der Resolution der Generalversammlung der UNO vom 26.03.2010, Nummer 64/147 darstellt, betonen.

Wir laden auf unser Meeting Vertreter der ausländischen antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein, mit dem Ziel die Fakten der Heroisierung und Verehrung der Veteranen der SS in Estland und der Revidierung der Geschichte des Zweiten Weltkrieges öffentlich zu machen.

Plan der Veranstaltung:
30.07.10 08:00 Bus aus Warschau (Ort und Zeit werden bekanntgegeben)
Mittagessen an der litauischen Grenze
18:00 Abfahrt des Busses aus Riga
Ankunft der Gäste zum Tallinner Flughafen, Mittagessen in Tallinn, Transfer aus Tallinn nach Narva
15:00-23:45 Ankunft der Gäste in Hotel in Narva
Abendessen
31.07.10 07:30-08:30 Frühstück
08:45 Abfahrt zum Meeting des Gedenkens
09:45 Zusammentreffen der Meetingteilnehmer
10:00 Beginn des Meetings
12:00 Presse-Konferenz über die aktuelle Geschehnisse
13:00 Kranzniederlegung zu dem Denkmal der sowjetischen Befreiungsarmee und zu dem Memorial der Opfer des Konzentrationslagers Vaivara
14:00 Abfahrt der Gäste nach Narva
15:00 Mittagessen
17:00 Abfahrt der Busse mit Gästen nach Warschau und Riga
Transfer nach Tallinn und Abendessen in Tallinn
Abendessen an der litauischen Grenze
21:00 Abendessen für die verbliebene Gäste
01.08.10 Frühstück und Transfer in Tallinn, Mittagessen in Tallinn

Während des Meetings werden Plakate mit den Ansichten der Verbrechen der SS-Schergen, Konzentrationslagern gezeigt, Teile der Teilnehmer des Meetings werden in Lagerkluft angezogen sein.
Um 10:00 wird Musik aufgeführt, Werke die Holocaust gewidmet sind und Requiems. Es wird Ansprachen der Meetingteilnehmer geben, es werden Flugblätter und antifaschistische Literatur, unter anderem das Buch "Die Verbrechen der Nazisten und ihrer Helfer in Baltikum (Estland)" verteilt. Es werden Ausschnitte aus den Erinnerungen der ehemaligen Gefangenen der Nazisten und Urteile des Nürnberger Tribunals vorgelesen, es gibt Ansprachen der Veteranen des Zweiten Weltkrieges. Die Ansprachen werden auf Estnisch oder mit Übersetzung in Estnisch geführt. Von den antifaschistischen Organisationen und Gästen des Meetings werden Beobachter zu dem Treffen der Veteranen der Waffen SS zum Monitoring abgeschickt.

Im Auftrag der antifaschistischen Organisationen Estlands und Interimspräsidiums der internationalen Bewegung "Die Welt ohne Nazismus"

Mitglied des Interimrates der Bewegung "Die Welt ohne Nazismus"
Mitglied der Führung des NGOs "Notschnoj Dozor"

Maksim Reva

Trivilisator des Holocausts

Israelischer Journalist: Der estnische Präsident ist "Trivilisator" des Holocausts

Der Kommentator der israelischen Zeitung Haaretz Yossi Melman findet die Aussage von Toomas Hendrik Ilves, die er während seines Israel-Besuches gemacht hat, dass die historische Erfahrungen von Esten und Juden sehr ähnlich sind, beleidigend. Nach Ilves Meinung, waren die Esten und die Juden während des Zweiten Weltkrieges "Genossen im Unglück". Dabei hat Ilves bei seinem Auftritt in der Residenz des Präsidenten in Israel kein einziges Mal weder die Verfolgung der estnischen Juden, noch die Schuld der Esten bei ihrer Vernichtung erwähnt.

In seinem Artikel erinnert Yossi Melman Ilves daran, dass die Mehrheit der Bevölkerung aller drei baltischen Länder die nazistischen Okkupanten freundlich begrüßte, die ihrer Meinung nach die Befreiung von der sowjetischen Unterdrücken mit sich brachten. Die estnischen Juden hatten verglichen mit den lettischen und litauischen Juden noch Glück: nach dem Eindringen der Hitler-Armeen in die Sowjetunion 1941 hatten sie einige Wochen, um wegzufahren. So konnten 3,5 Tausend estnische Juden in die östliche Teile der UdSSR evakuiert werden. Ungefähr tausend Juden blieben in Estland. 993 von ihnen wurden von den Nazis und ihren Helfern aus der örtlichen Bevölkerung vernichtet. In die gegründete Konzentrationslager auf dem estnischen Territorium wurden Tausende Juden aus Deutschland, Österreich und anderen Ländern Europas deportiert und anschliessend vernichtet. Der 36. Bataillon der estnischen Polizei hat neben der SS bei der Vernichtung der jüdischen Bevölkerung der Stadt Novogrudok in Weissrussland teilgenommen.

Es ist schwer zu glauben, schreibt Melman, dass der Präsident Estlands solche Aussage spontan, ohne Nachzudenken machte. Toomas Ilves ist in Schweden geboren, lebte lange in den USA und beendete die Columbia University in New-York. Es ist klar, dass seine Aussagen nicht zufällig getroffen wurden. Ilves ist kein Holocaustleugner, er ist sein Trivilisator.

Den Terminus "Trivialisierung des Holocausts" hat in den wissenschaftlichen Diskurs der Leiter des Simon Wiesenthal Efraim Zuroff eingebracht. Zu Trivilisatoren des Holocausts zählt Zuroff eine Reihe der postsowjetischen und zentraleuropäischen Staaten, die in ihrem Eifer die Geschichte umzuschreiben, behaupten dass die sowjetische Okkupation keine kleinere Tragödie war als Nazismus.

Die Trivilisatoren behaupten, dass Holocaust kein singuläres Ereignis in der Geschichte war. Aus ihrer Sicht sind die Mörder der Juden, die mit den Nazis zusammengearbeitet haben und gegen die Sowjetmacht kämpften, Helden. Deswegen werde in diesen Ländern die Denkmäler für die sowjetischen Befreiern demontiert, an ihren Platz stellt man Denkmäler für die Kollaborateure.

Die Leader-Revisionisten möchten den 23. August zum Gedächtnistag an alle Opfer von totalitären Regimen erklären. Europa kann nicht wirklich eins werden, behaupten sie, wenn sie nicht sowohl Verbrechen des nazistischen als auch kommunistischen Regimen anerkennen wird. Falls die Revisionisten ihr Ziel erreichen, kann man den Tag des Gedenkens an die Holocaustsopfer einfach abschaffen. Wozu braucht man einen Extra-Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocausts, wenn es ein vereintes Tag des Gedenkens an die Opfer des Totalitarismus geben wird, der die Täter mit den Opfern gleichsetzt?

Die Revision der Geschichte in Estland wurde zum Alltag. Nach internationalen Druck wurde der 27. Januar zum Gedenktag an die Opfer des Holocausts erklärt, doch eine Meinungsumfrage hat gezeigt, dass 93% der Esten diesem Beschluss negativ gegenüber stehen.

Sonntag, Juli 25, 2010

31. Juli Sinimäe

Jedes Jahr finden am letzen Juliwochenende im Örtchen Vaivara auf den Anhöhen von Sinimäe in Nordosten Estlands ein Treffen der Veteranen der Waffen-SS statt. Sie sind den Kämpfen gewidmet, die im Juli-August 1944 zwischen den Teilen der 20. Grenadier-Division der Waffen-SS und sowjetischen Armee geführt wurden.

Frühere Mitglieder der SS und ihre Anhänger treffen sich unter verstärktem Polizeischutz, legen Kränze zum Gedenkstein der 20. Division der Waffen-SS als auch zu Denkmälern an die dänischen, holländischen und norwegischen Legionären der SS ab. 2006 wurden zwei Denkmäler für die belgischen und holländischen SS-Mitglieder errichtet. Die Vertreter der belgischen Veteranen des Zweiten Weltkrieges haben deswegen Protest geäußert, denn diese "schändliche Tat eine außerordentliche Beleidigung für all diejenigen sei, die gegen die faschistischen Armeen des Hitler-Deutschands und Kollaborateure in den okkupierten Gebieten kämpften." Der belgische Botschafter in Estland hat sich gegen die Verwendung der belgischen Flagge auf der Versammlung ausgesprochen, denn "die in Estland kämpfenden Belgier, zählt man in der Heimat zu den Verrätern und faschistischen Kollaborateuren."

Jedes Jahr wächst die Anzahl der Teilnehmer bei den Treffen der Veteranen aufgrund der teilnehmenden Jugend. Einige junge Leute sind entweder in Uniformhemden des Vereins der Freunde der 20. Division der Waffen-SS mit Abzeichen dieser Division, oder in Armeehosen mit schwarzen Halbstiefeln an den Füßen und schwarzen T-Shirts mit Symbolen der 20. Division gekleidet.

Letztes Jahr nahmen auf dem Treffen, das von dem Verein der Freunde der 20. Division organisiert wird, ungefähr 450-500 Leute teil. Zwei Drittel der teilnehmenden waren Personen unter 50 Jahren. Ausser der Polizei wurde die Veranstaltung von einer privaten Sicherheitsfirma bewacht, die unter Verletzung der bestehenden Rechtsordnung "unerwünschte Personen" - Antifaschisten nicht durchgelassen hat. Die Polizei hat rechtswidrig acht Antifaschisten, die Mitglieder der Organization "Notschnoj Dozor" festgehalten, die ein angemeldetes Meeting gegen die Veranstaltung abzuhalten versuchten.

Auf dem Treffen der SS-Veteranen nehmen regelmäßig Mitglieder des estnischen Parlaments teil, unter anderem Trivimi Velliste, der Landrat des Landkreises Vaivara, Offiziere in der Uniform der estnischen Armee. In 2007 hat der heutige Verteidigungsminister der Estnischen Republik Jaak Aaviksoo einen Gruss an die Veteranen der SS, die sich in Sinimäe versammelt haben, gerichtet. Die estnische Armee versorgt die Teilnehmer mit Erbsensuppe.

Laut "Notschnoj Dozor" bekommen sowohl die Kameradschaft der Veteranen des Zweiten Weltkrieges, die die Veteranen, die auf der Seite des Hitler-Deutschlands gekämpft haben, vereint, als auch die Organization der Freunde der 20. Grenadierdivision regelmäßig Beihilfen seitens des Verteidigungsministeriums Estlands.

1942 haben im Örtchen Vaivara um die Sinimäe-Anhöhe Nazisten ein Netz aus Konzentrationslagern "Vaivara" mit der Registrierungsnummer DS-Nr.555 errichtet. Durch diese Lager wurden 20000 Leute durchgeschleust. Hauptsächlich waren es Juden aus den osteuropäischen Ländern und sowjetische Kriegsgefangene. Die Bewachung der Lager haben die Deutschen zusammen mit "Omakaitse", einer paramilitärischen estnischen Organization, die die Grundlage für die Formierung der 20.Division der Waffen-SS bildete, durchgeführt. Auf den Geländen der Konzentrationslagern gibt es Gedenkstätten. Ausserdem befindet sich am Fusse des Hügels, ungefähr einen halben Kilometer von dem Treffen der SS-Veteranen ein Friedhof und ein Denkmal den sowjetischen Kämpfern, die im Sommer 1944 bei der Befreiung Estland gefallen waren.

Fotos der letzjährigen Veranstaltung gibt es hier

Dieses Jahr gibt es Pläne einen Bus aus Warschau zu organisieren, der Teilnehmer einer Protestveranstaltung nach Sinimäe bringen soll. Näheres wird am Montag bekanntgegeben.

Samstag, Juli 03, 2010

Die Entführung der Arctic Sea Teil II

folgenden Artikel ist nur mit Vorsicht zu lesen, es kann auch ein Spielchen der russischen Geheimdienste sein, die ihrem Gegenpart in die Suppe spucken wollen.

Die Beichte eines baltischen Korsaren

Im Zuge der Veröffentlichung des Gerichtsbeschlusses des Moskauer Stadtgerichts bezüglich eines Teilnehmers des Raubüberfalls auf das Transportschiff Arctic Sea wurden sensationelle Informationen verbreitet, die wie es scheint etwas Licht auf diese geheimnisvolle Geschichte werfen. Der lettische Staatsbürger Dmitrij Savin hat zugegeben, dass er der Organisator des Piraterieaktes gewesen sei und nannte als Hintermann den ehemaligen Chef des estnischen Geheimdienstes Eric Kross.

Die Angaben des Beschuldigten wurden vom Staatsanwalt vorgelesen, wobei es wie es aussieht nicht nur für die im Saal anwesende Journalisten eine Überraschung war, sondern auch für den Beschuldigten selbst. In seinem letzten Wort hat Savin sich beschwert, dass seine Geständnisse veröffentlicht wurden, denn seine Familie wurde bereits bedroht, um ihn vor zu viel Gesprächigkeit zu warnen.

Falls in seinen Angaben auch nur ein Körnchen Wahrheit steckt, dann sind seine Befürchtungen nicht umsonst. Der Hintermann des Verbrechens ist, wie es aussieht, der Geschäftsmann Eric Kross, der 10 Jahre lang den estnischen Geheimdienst geleitet hat und der bis jetzt Kontakte zu Spezialeinheiten aufbewahrt hat.

Laut Savin waren sie mit Kross Partner bei einem Geschäft, der aufgrund der Wirtschaftskrise unrentabel wurde. Um seine finanzielle Angelegenheiten zu verbessert hat der ehemalige Aufklärer vorgeschlagen, sich an den somalischen Piraten zu orientieren und irgendein Schiff zu übernehmen, um dann Lösegeld dafür zu verlangen.
 
Die Vorbereitung des Verbrechens, laut Savin, fing im Oktober 2008 an. Der Beschuldigte gab zu, dass er faktisch der Organisator des Überfalls war, denn er hat die künftige Seeräuber ausgewählt, vorbereitet und hatte die Kontakte mit dem Hintermann.

Insgesamt wurden sieben Leute auserwählt, an die folgende Forderungen gestellt wurden: kriminelle Vergangenheit, Abenteuerlust, nicht älter als 44, gute physische Verfassung und keine Vorstrafe für Mord.

Savin unterstreicht, dass Kross persönlich die Auswahl der Gruppe bestätigte. Seine eigene Beteiligung erklärt der Beschuldigte mit persönlichen psychischen Problemen, die er nach dem Tod seiner Mutter hatte. Er gab an, dass er ein Abenteuer gebraucht hätte, um sich zu vergessen, als er verstanden hätte, dass es zu weit ging, war es schon zu spät, einen Weg zurück gab es nicht.
 
Vom ersten Schritten der künftigen Korsaren und ihren Organisators an wurden sie vom Pech verfolgt. Zuerst war der Plan ein Schiff in Atlantik zu kapern, irgendwo an einer oft befahrenen Route bei Portugal. Doch dann stellte sich heraus, dass von den künftigen Piraten nur einer Erfahrung auf dem See hätte, alle anderen waren Landratten, die ein Überfall auf offener See überfordert hätte.
 
Es wurde beschlossen die Operation näher am Zuhause durchzuführen, im Baltikum. Derweilen hat Savin seine Untergebene trainiert. Es erklärte ihnen, wie man ein Schiff entert, wie man mit der Schiffsbesatzung umgeht und wie man klaren Kopf behält falls etwas Aussergewöhnliches auf dem Bord des Schiffs geschehen sollte. Die Teilnehmer hatten sogar ein drei-tägiges Training auf einer Basis der estnischen Armee in der Nähe von Tallinn. Doch, laut Savin, musste er ein passendes Ziel suchen, was den Neulingen nicht zu gross wäre. Deswegen wurde die Arctic Sea im letzten Moment ausgewählt. Das Schiff hatte niedrige Schiffswände und hat sich nicht durch Schnelligkeit ausgezeichnet.
 
Der Überfall lief glatt. In der Nacht waren die Piraten, die in schwarze Overalls mit der Aufschrift "Polizei" gekleidet waren,  aufs Schiff geklettert und haben die 15 Mann der Mannschaft in ihre Kabinen gesperrt. Doch hat sich bald rausgestellt, dass sie vergessen hätten das Handy dem Kapitän wegzunehmen, mit dessen Hilfe er den Besitzer des Schiffes über den Überfall benachrichtigte.

Es blieb nicht ganz klar, warum dieser Umstand von der Gruppe als ein Rückschlag gewertet wurde, denn sie hätten sich sowieso mit den Eigentümern des Schiffs in Verbindung setzen müssen um das Lösegeld zu verlangen. Doch folgt aus den Angaben Savins, dass im Falle der vorherigen Entdeckung der Ziele des Überfalls, Kross eine schnelle Evakuierung aller Piraten hätte organisieren müssen. Doch hat er das aus unbekannten Gründen nicht gemacht, was die neugebackenen Piraten in unbequeme Lage versetzt hätte.
 
Savin beklagte sich, dass er die Leitung der Operation in seine Hände hat nehmen und sich aus dem Baltikum in den Atlantischen Ozean durchschlagen müssen. Als Vorsichtsmassnahme wurde der Name des Schiffs zwei Mal geändert, einmal auf den Namen eines kubanischen Schiffes, das andere Mal eines koreanischen.
 
Der Beschuldigte gab auch zu, dass er die Verhandlungen über die Lösegeldzahlung in Höhe von ein einhalb Millionen Dollar hat führen müssen. Doch sie blieben ohne Ergebnis, weder der Schiffsbesitzer, noch die Versicherung wollten das Geld zahlen.
 
Jedem der Piraten wurde im Erfolgsfall eine Prämie von 20 000 Euro versprochen und Savin als Organisator sollte 200 000 Euro bekommen. Der Beschuldigte sagte auch, dass ihm noch zwei Personen geholfen hätten, sein Freund und Klassenkamerad und heute ein deutscher Geschäftsmann Sergej Demtschenko und der in Estland lebende israelischer Staatsbürger Aleksej Kerzbur, der die Route des Schiffs koordiniert hatte.
 
Schon im Golf von Biskay, als die Piraten erfuhren, dass alle Sicherheitskräfte in Europa in Alarmbereitschaft wegen eines vermutlichen Überfalls auf ein Schiff versetzt wurden, haben sie die Erkennungssysteme abgeschaltet, über die sie erkannt werden hätten können. Wie Savin berichtete gab es verschiedene Vorschläge, wie man hätte verfahren können: zuerst wollten die Piraten das Schiff versenken, danach es auf eine Sandbank in der Nähe von Guinea setzen.
 
Als die Avanturisten verstanden haben, dass sie kein Geld bekommen werden, fing Chaos und Unruhe an. Laut Savin, konnte er seine Untergebene nicht mehr kontrollieren, die Alkohol zu trinken anfingen. Als Gipfel der Pechsträhne hat der letzte Plan der Evakuierung auch nicht funktioniert: Demtschenko, der ein Schiff an den Cabo Verdschen Inseln mieten sollte, damit die Piraten das Schiff hätten verlassen können, hat ihnen mitgeteilt, dass er nichts passendes finden konnte.
 
Schliesslich nach einer einmonatigen Reise wurde das vermisste Schiff 300 Meilen in südlichen Richtung von Cabo Verde von russischen Eskadrielle gefunden. Die Schiffsbesatzung, die aus 15 Seemännern aus Arkhangelsk bestand, wurde befreit, die Piraten wurden verhaftet und nach Russland übergestellt.

In seinem letzten Wort hat Savin gebeten, ihn nicht zu streng zu bestrafen, da aufgrund seiner Initiative die Schiffsbesatzung drei Mal täglich zu Essen bekam und medizinische Versorgung sichergestellt wurden. Auch hätte er den Piraten befohlen Gummigeschosse zu verwenden, um mögliche Opfer zu vermeiden.
 
Das Gericht hat Savin zu sieben Jahren Strafkolonie für Piraterie verurteilt, wobei sowohl der Verurteilte, als auch seine Anwälte mit dem Urteil zufrieden sind und es nicht anfechten werden.
 
Trotz der logischen und glaubwürdigen Version, die von Savin erzählt wurde, bleiben im Fall des Überfalls auf die "Arctic Sea" viele Fragen offen. Das Schiff, das mit Holz beladen von Finnland nach Algier unterwegs war, wurde am 24. Juli 2009 in den neutralen Gewässern in der Nähe von Schweden überfallen. Das Schiff gehörte einer finnischen Firma, lief unter maltesischen Flagge und war in Russland versichert.
 
In der Presse gab es Vermutungen, dass die Geschichte mit der "Arctic Sea" kein einfaches Kriminalfall wäre, sondern eine Operation der Geheimdienste mit dem Ziel bestimmte Ware, evtl. Waffen unbemerkt zu liefern. Es gab Meinungen, dass es russische Raketen für Iran oder Syrien sein könnten und der Misserfolg der Operation von Mossad hervorgerufen wurde.
 
Auch wurde nicht ausgeschlossen, dass auf dem Schiff Drogen oder andere verbotene Ware sein könnte und hinter dem Transport ein internationaler Verbrechersyndikat stehen könnte. Und laut der dritten Version könnte der Überfall auf das Schiff mit einem Streit der Besitzer zu tun haben, jemand hat bei jemandem Schulden eingefordert und zwar auch eine nicht ganz legale Art und Weise.
 
Savin hat in seinem Geständnis anerkannt, dass er keine Dokumente hat, um die Beteiligung zum Überfall des früheren Chefs des estnischen Geheimdienstes nachzuweisen, auch bezweifelt er, dass ein einhalb Millionen Dollar, wie die Lösegeldforderung für "Arctic Sea" bewertet wurde, eine bedeutende Summe für Kross darstellen würden.
 
Interessanterweise wurde über die Biografie Savins während der Verhandlung viel weniger gesprochen, also über die Biografie von Kross. Über den Organisator weiss man nur, dass er lettischer Staatsbürger ist und dass in offiziellen Dokumenten sein Nachname auf die lettische Weise "Savins" geschrieben wird. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder, wohnt in Tallinn und war irgendwann mal Direktor einer Reederei.
 
Viel ausführlicher hat der Staatsanwalt über den vermeintlichen Hintermann gesprochen. Eric Kross wurde 1967 geboren. Sein Vater ist der bekannte estnischer Schriftsteller Jahn Kross, der sogar für Nobelpreis vorgeschlagen wurde. Ausser der Spionage-Vergangenheit des Hintermanns wurde im Gericht besonders hervorgehoben, dass er historische Studien betreibt und eine Studie über die "Waldbrüder" herausgegeben hätte - den estnischen nationalistischen Partisanen, die gegen den Sowjetregime gekämpft hätten und in der offiziellen russischen Geschichte als Banditen und Hitlers Helfer tituliert werden.
 
In den 1990-er Jahren wurde Kross der Leiter des Informationsbüros bei dem Präsidialamt Estlands, die die Koordinierung der Tätigkeit der nationalen Geheimdienste betrieb. Man sagt, dass dieser Posten Kross nur einnehmen konnte, weil sein Vater gute Beziehungen zu dem ersten Präsidenten des unabhängigen Estlands Lennart Meri gehabt habe.
 
Im Jahr 2000 musste Kross zurücktreten, nachdem aufgedeckt wurde, dass er eigene Ausgaben mit Dienstkreditkarte bezahlt hatte. Im Laufe des Jahres arbeitete er als Berater des Präsidenten Meri, doch musste er den Posten wegen eines Skandals bei der Privatisierung der estnischen Eisenbahn, verlassen. Nachdem er den Staatsdienst verlassen hat, fing Kross Business an. Laut Savin hat der frühere Chef des Geheimdienstes "an verschiedenen Projekten, die mit Öl und Gas zu tun hat teilgenommen, er baute auch Pensionen", das Geld vom Verkauf wollte er in eine Reederei stecken.
 
Kross behauptet, dass sein Business komplett in anderen Bereichen liegen würde. Er behauptet, dass er Berater der georgischen Regierung in Fragen der Sicherheit war und bereitete dieses Land auf den NATO-Beitritt vor. Dies, laut Meinung Kross' erklärt das Interesse zu seiner Person seitens der russländischen Sicherheitskräfte. Klarerweise verneinte der Este sämtliche Beschuldigungen über die Teilnahme an Überfall, doch gab er zu, dass er Savin kennen würde, er hat ihm ein Raum für ein Office vermietet.
 
Die Unschuld von Kross hat auch die estnische Staatsanwaltschaft erklärt. Ihr Vertreter unterstrich, dass im Rahmen der Aufklärung des Überfalls auf "Arctic Sea", die parallel mit Russland eine internationale Gruppe von Experten aus Finnland, Malta, Schweden, Lettland und Estland durchführt, wurden die Kontakte Savins überprüft und es wurden keine Beweise gefunden, die die Beteiligung Kross' zu diesem Verbrechen belegen würden.
 
Bisher wurde ausser Savin für den Überfall auf "Arctic Sea" nur der Russe Andrej Lunev verurteilt, der auch einen Deal mit der Staatsanwaltschaft geschlossen hätte und fünf Jahre Strafkolonie bekam. Andere sechs Beteiligte bleiben in der Haft und weigern sich ihre Schuld anzuerkennen. Das ist der estnische Staatsbürger Evgenij Mironov, der Russe Dmitirj Bartenev, lettischer Staatsbürger Vitalij Lepin und staatenlose Personen Aleksej Buleev, Igor Borisov und Aleksej Andrjuschin.  
 
Sie alle bleiben bei ihrem Standpunkt, den sie bei ihrer Verhaftung erklärten: sie sind Mitglieder einer ökologischen Organisation, haben Monitoring der Umwelt in der Ostsee gemacht, in ihrem Boot gab es kein Treibstoff mehr und sie mussten auf die "Arctic Sea" evakuiert werden, wo sie wegen nicht von ihnen abhängigen Umständen geblieben sind.

Was die Glaubwürdigkeit der Theorie, die von Savin erzählt wurde, angeht, hat die russländische Staatsanwaltschaft versprochen, sie zu überprüfen. Es ist bemerkenswert, dass nach der Verlesung des Urteils weder die Vertreter der Staatsanwaltschaft noch die Anwälte sich bereit erklärt haben die Verlautbarungen des Beschuldigten der Presse zu kommentieren.  

Welt ohne Faschismus?

Am 22.06.2010 wurde in Kiev eine neue internationale Bewegung gegründet, die sich "Welt ohne Faschismus" nennt. Die Bewegung entstand als Ergebnis von drei Konferenzen, die letztes Jahr in Berlin und dieses Jahr in Riga und Kiev stattfanden. Viele der Leute, die in den Vorstand und Zentralrat der Bewegung gewählt wurden, sind schon bekannt, von anderen hörte ich zum ersten Mal. Für Estland sind es die Hälfte der Bronzenen Vier Maxim Reva und Dmitrij Linter als auch Andrej Zarenkov, der Vorsitzende der Antifaschistischen Bewegung in Estland ist. Für Finnland ist der bekannte Estland-Kritiker Johan Bekman von der Partie, für Italien Giulietto Chiesa, für Lettland die Mitglieder des Lettisches Antifaschisitschen Komitees Iosif Koren, Boris Zilevitsch, für Russland ua. Modest Kolerov, Dmitrij Kondraschow, für Israel unter anderem der Leiter des Wiesenthal-Zentrums Efraim Zuroff. Deutschland wird von Annelies Oeschger, Dmitirij Feldmann und Clemens Heni im Zentralrat vertreten sein. Die drei Namen der Deutschen Abgeordneten waren mir komplett unbekannt (gut, ich kann nicht behaupten, dass ich mich in der deutschen AntiFa-Szene sehr gut auskenne), doch eine kurze Internet-Recherche zeigte, dass Frau Oeschger Präsidentin der Konferenz der NGOs im Europarat, Herr Feldmann ein ambitionierter Verleger von russisch-sprachigen Zeitungen in Deutschland und Dr.phil Clemens Heni ein recht kontrovers diskutierter Publizist ist, dessen Hauptthese die absolute Einmaligkeit des Holocausts zu sein scheint, so dass der türkische Genozid an Armeniern oder der Völkermord in ehemaligen Jugoslawien nicht auch entfernt damit in Verbindung gebracht werden können. Aus diesem Grund ist jede Israel-Kritik mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Die Ziele der Bewegung hat der Vorsitzende des Rates Boris Spiegel, der auch der Vorsitzende des Kongresses der russisch-sprachigen Juden ist, in seiner Rede benannt:

1. Sammlung von Information über Organisationen, die als faschistisch oder nazistisch angesehen werden

2. Monitoring von Geschehnissen und Ereignissen, die als Aufflammen des Faschismus gewertet werden können

3. Erklärung der eigener Position gegenüber der breiten Gesellschaft bezüglich der Wiedergeburt des Faschismus in der Welt

4. Massenveranstaltungen (unter anderem Konzerte), um die öffentliche Meinung auf das Problem zu lenken

5. Proteste gegen öffentliche Veranstaltungen der Neonazis und neofaschistischen Organisationen

6. Informative Bekanntmachung eigenen Tätigkeit in Massenmedien inklusive Internet, Anfertigung und Verbreitung von Flyern und Broschüren, informationelle Gegentätigkeit gegenüber den Neofaschisten.

7. Werbung der neuen Mitglieder, vor allem Jugend und Jugendorganisationen

Die Schwerpunkte sollen auf folgende Punkte gelegt werden:

1. Durchführung der Denazifizierung in den Ländern der Zentral- und Osteuropa, wo sie in den Nachkriegsjahren nicht durchgeführt wurde oder in solchen, wo sie als fehlerhaft angenommen wurde.

2. Widerstand gegenüber der Heroisierung des Nazismus, den Naziverbrechern und ihrer Unterstützern, Widerstand den Versuchen gegenüber die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu revidieren

3. Widerstand gegenüber der Holocaustleugnung, was als eines der schlimmsten Zeichen der Revision der Geschichte des Krieges und Heroisierung des Nazismus gilt

4. Schutz der Rechte der nationalen, religiösen und kulturellen Minderheiten, denn der Grundstein ihrer Diskriminierung sind in der Regel historische Mythen, die mit der Revision der Geschichte zusammenhängen.

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Grundsätzlich ist gegen eine solche Bewegung kaum was zu sagen. Allerdings gibt es einige Punkte, die ich anmerken möchte, die mich bei dieser Bewegung misstrauisch stimmen.

Die Auslegung des Begriffes Antifaschismus ist in dem Programm sehr osteuropäisch und russisch. Ein deutscher oder allgemein westeuropäischer Antifaschist sieht seine Tätigkeit auf anderen Feldern und kritisiert andere Missstände als die osteuropäischen Teilnehmer der Konferenz. Die Begriffe wie Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit kommen als Ziele gar nicht vor. Kampf um Rechte von Flüchtlingen wird nur unter ferner liefen bezeichnet. Dagegen werden Themen genannt, die von der westeuropäischen Antifa längst als abgehackt betrachtet werden dürfen. Denazifizierung ist seit den 60ern Jahren kein grosses Thema mehr, die grossen Prozesse gegen die Naziverbrecher sind lange vorbei, Demjanuk-Prozess ist die Ausnahme von der Regel. Die zuverlässigste Methode seine Karriere zu beenden ist es ein Nazivergleich zu machen oder am Holocaust zu zweifeln, den Rest erledigt die Presse und die öffentliche Meinung. Die Revision der Geschichte ist nur ein Thema für Skandalhistoriker, die unbedingt provozieren wollen. Deswegen denke ist, dass trotz der Internationalität der Bewegung, die westlichen und östlichen Antifaschisten aneinander vorbeireden werden. Während ein westlicher Antifaschist mit Recht auf die unhaltbaren Zustände in Russland und Israel hinweisen wird, wo Nationalismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Nichtachtung der Rechte der Flüchtlinge an der Tagesordnung sind, ist es für einen osteuropäischen Antifaschisten kein Thema, viele der Vertreter aus den baltischen Ländern und Russland haben in ihren Artikeln ihren postimperialen Schmerz zur Schau gestellt, als die baltischen Länder noch Teile von Russland oder Sowjetunion waren. Für einen westeuropäischen Antifaschisten ist der Bezug auf den zweiten Weltkrieg für sein Handeln eher nebensächlich, während es für einen osteuropäischen Antifa-Mitglied der zentrale Beweggrund ist.

Es ist fraglich inwiefern die Zusammensetzung des Zentralrates bei der Erreichung der Ziele in den einzelnen Ländern behilflich sein wird. Estland und Lettland werden von keinem einzigen Esten oder Letten vertreten, sondern nur von Mitgliedern der russischen und jüdischen Gemeinden. Deutsche Vertreter sind entweder komplett unbekannt oder vertreten eher die osteuropäische Auslegung des Antifaschismus. Deswegen ist es eher zweifelhaft, wie konkret Denazifizierung stattfinden soll, wie man den Kampf um die öffentliche Meinung gewinnt, wenn die Hauptinformationskanäle allein schon wegen der Kommunikationsprache verschlossen sind und sich nur auf eigene Gemeinde richten. Während der Lettische Antifaschistische Komitee noch einigen Renommee besitzt, ist Notchnoj Dozor als Organisation tot. In Deutschland stehen weder hinter Herr Heni noch Herr Feldman irgendeine Organisation auf die sie für die Verwirklichung der Ziele der Bewegung zugreifen könnten.

Aus obengenannten Gründen bezweifle ich, dass die Bewegung "Die Welt ohne Faschismus" bei ihrer Zielgruppe größere Wirkung haben wird, obwohl eine starke Antifa-Bewegung in Osteuropa nur zu begrüßen wäre.

Montag, Juni 07, 2010

"Selbstmorde" in der russischen Armee

19. Mai 2010 20-jähriger Roman Suslov aus der russischen Stadt Omsk wird einberufen. Er wird in einen Zug nach Wladiwostok gesetzt.


Soldat Syslov


Mit seinem 1-jährigen Kind

Am 20. Mai schreibt Roman eine SMS, dass der begleitende Leutenant Aleksej Glushkov sämtliches Essen und Trinken den Soldaten weggenommen hat.

Am 21. Mai schreibt er nach Hause eine SMS, dass man ihn entweder töten oder verkrüppeln wird. Auch werden die Mobiltelefone abgenommen.

Am 22. Mai wird den Verwandten mitgeteilt, dass Roman sich auf einer Zugtoilette mit einem Soldatengürtel erhängt hat.

Wenige Tage später veröffentlichen die Eltern dieses Video. Es werden Spuren gefunden, dass Roman gefoltert wurde, ausserdem besteht ein dringender Verdacht, dass ihm sämtliche Organe entnommen wurden.



Roman Suslov war kurz davor zu heiraten, er hatte einen einjährigen Sohn, war physisch und mental stark, nicht gerade jemand, der sich nach drei Tagen Armeedienst das Leben nimmt. Er scheint nicht der erste gewesen zu sein. Auf der Transportstrecke nach Wladiwostok gab es mehrere Selbstmorde von Soldaten.

Mittwoch, Mai 26, 2010

Dritter Sekretär Sven Sihvart

Dieser Artikel ist von Max Reva geschrieben worden. Ich habe es übersetzt, damit jeder Google Nutzer, der den Namen Sven Sihvart eingibt, auf diesen Artikel stößt. Denn Bekanntheit fürchten diese Leute am meisten.

Als ich im Internet für einen Artikel benötigte Information gesucht habe, bin ich auf die Seite der Estnischen Botschaft in Russland gestossen. Als reinster Neugierde klickte ich auf die Unterseite Personal. Auf meinem Monitor erschienen estnische Namen, ohne besondere Neugierde habe ich mir die Namen angeschaut und habe zuerst gar nicht darauf reagiert, was ich dort gesehen habe. Ich wechselte die Seite, doch nach einigen Sekunden kehrte zurück auf die Seite "Personal". Genau, vierte Zeile Sven Sihvart, dritter Sekretär (Sicherheit).

Ich machte meine Bekanntschaft mit dem Kommissaren der estnischen Sicherheitspolizei Sven Sihvart bei meiner zweiten Befragung, als ich schon siebten Tag im Gefängnis sass und wo man mich, wie auch meine Kameraden Dmitirij Linter und Mark Syrik der Organisation von Massenunruhen vom 26-27 April 2007 beschuldigte. Sofort vor dem Beginn der Befragung hat dieser Mensch auf mich positiven Eindruck gemacht. Herr Kommissar hat, wenn auch mit Akzent, doch gut Russisch gesprochen, hat mich mit meinem Nachnamen angesprochen und hat sehr warm gelächelt, um mich für sich zu gewinnen. Von ersten Minuten der Befragung an habe ich verstanden, dass ich mit einem klugen und gefährlichen Gegner zu tun habe, der sich deutlich von den Vollidioten mit Abschlüssen aus der FBI-Schule, die einmal versucht haben, einen Gespräch mit mir zu führen, unterscheidet. Herr Sihvart hat könnerhaft die Befragung durchgeführt, indem er versuchte mich festzunageln. Ich denke er hat schnell verstanden, wo meine Schwachstelle ist, ich versuchte bei der Befragung nur die Namen zu nennen, die bekannt und schon durchleuchtet waren. Das war ein Duell, aufgrund der Fragen habe ich versucht zu erraten, wen sie schon befragt haben, wobei während der zweiten Befragung ich schon Bescheid wusste, was mir meine Aufgabe merklich erleichtert hat. Wobei er es paar Mal geschafft hat, mich festzunageln, dann hat mir mein Anwalt geholfen.

Nach der ersten Folge von Befragungen kam es zu einer dreimonatigen Pause. In dieser Zeit habe ich Gefängnis kennengelernt, wie man dort sagt, bin in ständiges Heim angekommen. Mit meinen Zellengenossen haben wir uns einandergewöhnt und lebten ganz normal zusammen. Dann musste ich wieder zur Befragung, jetzt fand sie nicht mehr im Gefängnis statt, sondern im Gebäude der KAPO (Sicherheitspolizei) wohin man mich in einfachem Microbus hingebracht hat, aus dem mir sozusagen das freie Leben vorgeführt wurde. Die Befragung war Routine, ich habe erst später verstanden, dass das eine Überprüfung war, ob mich das Gefängnis gebrochen hat oder nicht. Am Ende der Befragung hat mich der Herr Kommissar gefragt, wie es mir in der Zelle geht und ich habe geantwortet, dass es OK ist. Und danach nach einigen Tagen hat man mich in eine andere Zelle verlegt.

Die Zellentür öffnete sich und das erste was ich gespürt habe, war der beissende Geruch von Tabakrauch. Mir entgegen, Zigarette in der Hand, kam ein Mann. In seinem Blick war etwas Seltsames, erst danach habe ich erfahren, dass es ein Drogenabhängiger war mit 80% Behinderung mit Diagnose Schizophrenie. In der Zelle hinter dem Tisch sass noch jemand, der nervös mit dem Fuss zuckte und auch rauchte. Ich habe sofort verstanden, dass es schwierig sein wird. Ich habe mich vorgestellt und habe gesagt, dass ich nicht rauche und habe sie gebeten am Fenster zu rauchen. Nach einiger Zeit öffnete sich die Tür und in die Zelle kam ein Mensch, es war der ältere Bruder des Mannes, mit dem ich in der vorherigen Zelle gesessen bin, doch als wir uns erkannt haben, öffneten sich die Türen und man hat ihn rausgeführt. Nach einigen Minuten kam der nächste "Passagier" in die Zelle, das war ein mir bekannter Nachbar, er wohnte im übernächsten Haus von meinem entfernt, er hatte ein Kind, das gleichaltrig mit meiner Tochter war, wir haben uns auf dem Spielplatz getroffen. Wir haben uns begrüßt und umarmt, sofort öffnete sich die Tür und er würde rausgeführt. Im Endeffekt wurde die Zelle faktisch für mich gemacht. Von sechs Leuten waren fünf drogenabhängig, alle Raucher, ein Schizophreniker, der zwei Mal in Psychiatrie untergebracht war und noch einer mit Neurose. Einer bekam eine sehr lange Haftstrafe und er wurde von seiner Frau verlassen. Und noch zwei, denen das Jugendgefängnis gegen die erwachsene Zelle eingetauscht wurde. Diese Zelle wurde die "lustigste Zelle" im Tallinner Gefängnis. Und wie seltsam es auch ist, ständig geschah dort etwas, entweder vergisst man uns Abendessen zu bringen oder man nimmt uns den Ventilator weg, wonach irgendwie zufällig das Fensterglas zu Bruch ging, mal ging das Schloss kaputt. Das alles hat nur die nervliche Spannung in der Zelle verstärkt. Nach einer Woche habe ich gespürt, dass ich verrückt werde. Und noch eine Befragung.

Dieses Mal war ich wirklich sehr müde. Doch hat es mir Kraft gegeben, dass ich wenigstens für ein paar Stunden aus dieser Zelle weg war. Und diese letzte Befragung war die schwerste. Der Befrager hat es aufgrund meiner letzten Aussagen aufgebaut, die ich vor drei Monaten gegeben habe und wollte mich mit Fragen fangen, auf die jede Antwort falsch gewesen wäre. Solche Fragen musste man umformulieren und darauf bestehen, dass es so in Protokoll eingetragen wurde. Am Ende hat Herr Sihvart mich gefragt, ob ich irgendwelche Bitten hätte und ich habe ihn ehrlich gebeten, mich in eine andere Zelle zu überführen. Dieser Mensch hat mir versprochen zu helfen. Ich habe aufgrund seines Verhaltens, wie es mir dieses Versprechen gab, verstanden, dass die "lustigste" Zelle im Gefängnis von ihm veranlasst wurde.

Nach einigen Tagen hat mich plötzlich der Wärter gerufen und sagte, dass wenn ich möchte, ich morgen in eine andere Zelle überführt werde. Zuerst habe ich mit Erleichterung aufgeatmet, doch als ich aus seinem Geschäftszimmer zurück in die Zelle ging, habe ich gespürt, dass irgendwas nicht stimmt. Ich habe nach einer halben Stunde an die Tür geklopft und ein Zettel abgegeben, in dem ich für die Anteilnahme dankte, doch keine Überführung wünschte. Am nächsten Tag wurde unsere Zelle durchsucht. Diejenigen, die schon mal im Gefängnis gesessen waren, können erraten, wie man mich reinlegen wollte.

Dabei blieb die Lage in der Zelle sehr hart. Ich fühlte, dass bald ich ausrasten werde, ich werde etwas tun, was mir zusätzliche Gefängnisstrafe aufbrummen würde. Ich habe einen Entschluss gefasst. Bei der nächsten Abendkontrolle habe ich ein Glas Wasser auf den Wächter ausgeschüttet. Ich wusste, dass das wie ein Angriff gewertet wird und ich in Einzelzelle verlegt werde. Nur so kann ich aus der "lustigsten" Zelle der Tallinner Gefängnisses rauskommen.

Ich habe dem Wächter, der mit mir redete, nachdem man mich aus der Zelle rausschleppte und Angst einzujagen versuchte, alles obenbeschriebene erzählt und habe ihm versprochen alles meinem Rechtsanwalt, dem Staatsanwalt und Menschenrechtschützern zu Protokoll zu geben. Sechs Tage hat man mich in der Einzelhaft behalten, nicht wissend, was man mit mir anstellen solle. Nach sechs Tagen kam derselbe Wächter, der mich mit der Verlegung in die andere Zelle reinlegen wollte. Es sagte mir, dass er mich zurück in dieselbe Zelle verlegen will, doch ich habe geantwortet, überführe mich und die Folgen werden für dich sehr traurige sein.

Mich hat man in eine andere Zelle verlegt, wo ich schnell Beziehungen mit meinen Zellengenossen aufgebaut habe, doch nach einigen Tagen hat man mich und Dmitrij Linter in Tartuer Gefängnis verlegt, weiter weg von Rechtsanwälten und Verwandten. Bei mir ging eine 8-wöchige Einzelhaft los, in denen ich zwei Briefe bekommen habe. Im ersten hiess es, dass es ein Strafverfahren gegen mich geben wird, im zweiten, dass es eingestellt wurde, da es kein Verbrechen gab. Ich habe gewonnen.
Acht Wochen scheinen nicht so viele zu sein, doch es reicht aus um zu verstehen, warum man Einzelzellen erfunden hat. Nein, gegen mich und Dmitirj hat man keine Folter angewendet, wie sie im Kino gezeigt wird, uns hat man nicht auf einer Eiche aufgeknüpft und hat man nicht mal Nadeln unter die Fingernägel eingeschlagen. Und wollte man einfach moralisch brechen, doch sie haben sich geirrt, in uns war die Kraft der Wahrheit und diese lustige Zelle war nur eines der Instrumente, die gegen uns angewendet wurden. Doch im Endergebnis haben wir gesiegt.

Was den Herrn Kommissar der Estnischen Sicherheitspolizei angeht, so hat er mich besucht, als ich im Krankentrakt des Gefängnisses war, er hat die Übersetzung der Anklageschrift mitgebracht. Wahrscheinlich wollte er schauen, in welchem Zustand ich mich befinde. Ich hoffe ich habe ihn enttäuscht. Ich habe ein paar Sätze mit ihm gewechselt und habe wieder gespürt, dass er ein richtiger Profi ist.

Jetzt ist Herr Sihvart der dritte Sekretär (Sicherheit) der estnischen Botschaft in Russland. Was macht er dort? Ich verstehe, dass in jeder Botschaft es Leute gibt, die für die Sicherheit zuständig sind und ich verstehe, wenn es um Terrorismus geht, Drogen- oder Waffenhandel. Doch der Herr dritter Sekretär hat auf dem Gebiet der politischen Straftaten sich ausgezeichnet. Und wie es aussieht hat er sich erfolgreich ausgezeichnet, denn eine Stelle in Moskau ist ein Karrieresprung. Dieser Herr ist ein Profi, es reicht einen Blick auf die Unterlagen seiner Befragungen aus der Untersuchung der Bronzenen Vier zu werfen.

Sven Sihvart, der diejenigen befragte, die (manche waren 17-18) für die Verteidigung der Ehre von Russland und dem Gedenken des grossen Sieges unserer Vorfahren über Faschismus aufgestanden sind, lebt jetzt und arbeitet in Moskau unter diplomatischen Immunität. Wahrscheinlich grüßen ihn russische Diplomaten, interessant wissen sie denn, wem sie die Hand schütteln, und falls sie es wissen, was sie darüber denken. Weiss denn wirklich niemand in russischen kompetenten Ämtern, wer Herr Sven Sihvart ist?

Mittwoch, Mai 19, 2010

Estonia, the land of megaprojects

Taken from here

If everything in Estonia went as businessmen and politicians want, Estonia would look a very different place today, writes Eesti Ekspress that listed some of the most ambitious of these projects and put them on the Google map.
The following is the list of some of the most mindboggling projects that have been proposed or are in the pipeline.

Pärnu Skyscraper

At the beginning of 2000, local businessman Elmar Lepp proposed to build Estonia's highest skyscraper in Pärnu that would have had more than 34 storeys. Lepp's partner in the project was scandalous Italian businessman Giovanni Sposato. Lepp himsself went bankrupt at the beginning of 2010.

Bridge to Saaremaa
The project to link Estonia's largest island of Saaremaa with mainland Estonia has been on the drawing board for years. The starting date for the construction works has been postponed so many times that no-one remembers them. Various consultants have promised the bridge by 2012, 2016 and, most recently, by 2022.

Nuclear Power Plant
This is a project that may actually become true since according to the Estonian energy sector development plan, it is realistic to build a nuclear power plant in Estonia by 2023.

Space Centre

In 2010 Estonian businessman Rainer Nõlvak made a proposal that instead of building a nuclear power plant on the island of Pakri, Estonia should build a space centre. Nõlvak estimated that it could cost about 80 billion kroons and said that it should be an "ecological" space centre that is using energy solutions of the next generation. "I believe that in 40 to 50 years all energy will be produced in space by solar panels and transferred to Earth by microwave or laser beams," he added, offering to build the facility near Aegviidu or close to the sea.

Naissaare Skyscrapers

The first to come up with this idea was former banker Sulo Muldia in 1990. The plan was to turn the island into a future Hong Kong.

Muuga F1 Circuit
At the end of the Soviet period in 1980s, it was proposed to build an F1 racing track in Muuga near Tallinn. Because of resistance of the Green movement, the plan never got off.

Casino Island
The father of the project is Märt Sults who proposed to build three artificial islands near Tallinn and locate all casinos to the island. According to Sults, it is realistic to open the first island in three years. By initial estimates, an island would cost about 1.4 billion kroons.

Tallinn-Helsinki Railway Tunnel

Since mid-1990s, there has been talk about the need to build an underwater railway tunnel between the capitals of Estonia and Finland. If completed, it would be the world's longest such tunnel (82 kilometres). A professor of Lappeenranta Technical University Olli-Pekka Hilmola has calculated that the tunnel project would cost between 6 and 7 billion euros.

Tallink City
The idea is a brainchild of Tallink's large shareholder and former banker Ain Hanschmidt who estimates that the total investment could be 5 billion kroons. The company announced in January 2006 that the centre would be a 160,000 square metre entertainment complex to be called the Tallink City that would have also included a ski tunnel and offices. According to plans, the centre would have been opened in 2010.

Kopli Skyscraper
Tallinn City Government has issued a permit to a group of Singapore businessmen who plan to build a skyscraper with up to 60 storeys in Kopli on the territory of the former Baltic Manufacture. The plan is expected to be implemented in 10 years.

Rapla "Hollywood"
This project dubbed Hollywood was proposed in mid-1990s by local businessman Toivo Kurmet who wanted to build a huge multimedia complex in the town of Rapla. Kurmet went bankrupt in 1995. The unfinished construction was demolished in 2002.

Lasnamäe Tram Line
The tram line that would connect the city centre with Lasnamäe and is backed by Edgar Savisaar, mayor of Tallinn, would cost more than two billion kroons. Savisaar says the project could be implemented in cooperation with Chinese businessmen between 2012 and 2015.

Statue of Kalevipoeg

The Tallinn City Government has proposed to erect a giant statue of Kalevipoeg in the Tallinn Bay. The project would cost up to 100 million kroons and the 21-metre-high statue would be made by sculptor Tauno Kangro.

Renovation of Linnahall
US investor Ronald S. Lauder has confirmed plans to invest more than a billion kroons in renovating the Linnahall near Tallinn Passenger Port, but keeps mum about what the money will be spent on exactly.

Tivoli

At the beginning of the new millennium Tivoli International together with local partner Arco proposed to set up a huge theme park on the Skoone bastion in Tallinn. The project that was estimated to cost about 1.5 billion kroons was buried in the ownership dispute between Mahyd&Skone that was leasing the bastion, Tivoli International and City of Tallinn.

Four-lane Tallinn-Tartu highway

This is a project that very many motorists who have to drive in the dangerous road between Tallinn and Tartu have long dreamed about. The initial plan was to spend 6.5 billion kroons in the project between 2008 and 2014, but, according to the Greens, the actual cost could be at least 15 billion kroons.

Montag, Mai 17, 2010

Ein Blick aus Deutschland (etwas links)

Entgegen aller Vorhersagen sieht es wohl danach aus, dass Estland 2011 ein Teil der Eurozone sein wird. Es scheint, dass alle ökonomische Daten den Maastricht-Kriterien entsprechen, so dass es keine offizielle Hindernisse mehr geben sollte. Doch nachdem die Deutschen sich als die Goldesel Europas fühlen. die Milliarden für katastrophale Hauhaltspolitik anderer Länder bezahlen müssen (aufgrund dieser Zahlungen sind alle Versprechungen der Regierung Steuern zu senken wie Winterschnee weggetaut), stellen sich einige Fragen an Estland, auf die man gerne eine Antwort hätte.

1. Genau einen Tag nach dem Entschluss der Europäischen Kommission, wurden in Estland erschütternde Arbeitslosigkeitzahlen (19,8%) präsentiert, die Estland an den ersten oder zweiten Platz bei der Arbeitslosigkeit in Europa katapultieren. Wie kann es sein, dass die Daten der estnischen Ministerien und des Europäischen Statistik-Amtes um mehr als 4% unterscheiden?

2. Wie kann es sein, dass ein Land mit einem Wirtschaftsleistungabfall von 14% im letzten Jahr und bei dem in dem ersten Quartal diesen Jahres der Abschwung weitergeht, alle Kriterien des Maastrichter Vertrages erfüllen kann, obwohl die meisten Länder mit stabileren Wirtschaft das nicht geschafft haben? Wunder gibt es nicht sagen Ingenieure und Wissenschaftler, deswegen schauen wir an, was passiert sein könnte:

- erste Variante: Das griechische Modell: Europäisches Statistische Amt wurde nach Strich und Faden belogen oder die dortigen Mitarbeiter wollen nicht sehen, dass die Daten falsch sind. Nach der Katastrophe mit Griechenland möchte man glauben, dass das Statistikamt etwas gelernt hat und ihm solch eine Fehlleistung nicht mehr unterläuft, es sei denn mit Unterstützung seitens der Politik

zweite Variante: Die estnische Regierung hat sämtliche zu ihrer Verfügung stehende Reserven eingesetzt, das heisst es ist eine Wette, entweder brechen die Kriterien früher ein, oder die zusätzliche Mittel reichen gerade aus und alles bricht zusammen später, denn es werden keine Mittel zur Verfügung stehen um riesige soziale Aufwendungen für die Arbeitslosen und Rentner zu kompensieren. Wieder eine Frage zu dem Europäischen Statistikamt: Berücksigt ihr die Nachhaltigkeit der Erfüllung der Kriterien oder ist es euch egal, ob einmalige Effekte hier eine Rolle spielen?

dritte Variante: Alle europäische Staaten haben solche schlechte wirtschaftlichen Daten, weil sie ihre Geldreserven aufbrauchen und Kredite aufnehmen, um der eigenen Wirtschaft, eigenem Volk zu helfen, um Massenarbeitslosigkeit, das Niedergehen der wichtigen Wirtschaftssektoren zu verhindern. Das alles ist in Estland nicht passiert. Eine Frage an die Bevölkerung Estlands, ist euch eigentlich klar, was mit euch geschieht, was die Regierung mit euch tut? Versteht ihr, dass ihr durchaus eine Wahl gehabt hättet, dass 19,8% Arbeitslosen keine Naturgegebenheit ist, dass man es durchaus hätte verhindern können? Griechenland hat keine Wahl, doch ihr hattet die Wahl und habt sie immer noch. Oder versteht ihr nicht, dass ihr euch so kaputtgespart habt, dass ihr aus diesem Loch so schnell nicht wieder rauskommt? Oder sagt mir, woraus der Wachstum entstehen soll? Aufgrund der nächsten Immobilienblase? Wollt ihr die Binnennachfrage stärken? Mit welchem Geld? Export von unklarem Was an unklarem Wen? Wenn ihr das alles versteht, dann befürwortet ihr das? Wie könnte sonst eine Minderheitsregierung all diese Gesetze durchs Parlament bringen? Ich befürworte nicht die gewalttätigen Demonstrationen in Griechenland, aber überhaupt ohne sichtbaren Protest? Was sagt das über die Kultur der estnischen Demokratie aus, über die Kultur der Diskussion, über die Möglichkeit seine Uneinverständnis mit der Tätigkeit der Regierung zu äussern? Ist das Europa mit der sozialen Marktwirtschaft, die ein Gegensatz zu Kapitalismus alá USA darstellen soll? Die sich um die Leute kümmert und nicht um die Moneten, deren erklärtes Ziel es ist, die Arbeitslosigkeit zu senken? Alle diese Prinzipien und Ideale wurden von der estnischen Politik grob verletzt, doch wie es aussieht widerspricht keiner.

3. Schauen wir uns die Geschichte des Maastrichter Verträge an. Die deutsche Bevölkerung war gegen Euro, sie befürchtete genau das was jetzt eingetreten ist, der Verpflichtung für die Schulden anderer Länder zu bezahlen. Deswegen wurden derart harte Kriterien aufgrund des Wunsches der deutschen Delegation unter der Führung von Theo Waigel, dem damaligen deutschen Finanzminister, einem der Köpfe bei der CSU, deren konservative Wähler besonders kritisch dem Euro gegenüberstanden, eingeführt. Nur nach der Einführung der Maastrichter Kriterien war Deutschland mit der Einführung des Euro einverstanden. Das heisst, der Idee nach, sollten diese Kriterien die wirtschaftliche Gesundhet eines Landes widerspiegeln. Das tun sie in Griechenland, denn Griechenland verletzt alle Maastrichter Kriterien und man sieht, dass die Wirtschaft des Landes krank ist, dasselbe sieht man bei den anderen PIIGs Ländern. Schauen wir mal nach Estland. Wie kann man die Wirtschaft eines Landes, wo jeder fünfte arbeitsfähige Mensch ohne Arbeit ist, gesund nennen? Wie kann man die Wirtschaft eines Landes in tiefster Rezession gesund nennen? Vielleicht sollte man die Kriterien überdenken, widerspeigeln sie denn wirklich den realen Zustand der Wirtschaft des Landes und gibt es die Möglichkeiten die Kriterien zu erfüllen und gleichzeitig eines der kränklichsten Wirtschaften Europas zu sein?

Ich bin nicht kategorisch gegen Euro. Die Idee eine Einheitswährung in Europa einzuführen ist eine der besten Ideen, denn sie stärkt die europäische Gemeinschaft. Doch die Staaten müssen bereit sein die Gemeinschaft zu betreten, die Bevölkerung muss bereit sein und von der Einführung des Euros muss die Wirschaft des Landes bereichert werden, wie es in Deutschland, in Slovenien in Benelux-Ländern geschehen ist. In Estland stellt Euro die Wirschaft an Rand der Vernichtung, nur um die Kriterien erfüllen zu können. Euro sollte nicht ein Selbstzweck sein, sondern eine Hilfe die Wirtschaft zu stärken und sie in europäische Wirtschaftsstrukturen einzugliedern, was übrigens nicht bedeutet, dass sämtliche Aktiva ins Ausland verkauft werden sollen, so dass die Politik keinen Einfluss auf die Wirtschaft des eigenen Landes mehr hat. Letztes hat schon in Estland stattgefunden, denn eine Einflussmöglichkeit auf das Bankensystem hat die estnische Regierung nicht. Mit einem Wort sollte Euro für das Volk sein und nicht gegen ihn.

Sonntag, Mai 09, 2010

Club Impressum vs Offene Republik

Seit einiger Zeit findet im russisch-sprachigen Kulturraum in Estland ein sonderbarer Wettbewerb statt. Die Kontrahenten sind der Journalisten-Club Impressum und die Jugendorganization Offene Republik, die darum streiten, wer den radikalsten Kritiker aus Russland zu einem Vortrag einladen kann. Der Unterschied dabei ist, dass Impressum die radikalsten Estland-Kritiker einlädt, während Offene Republik sich vorgenommen hat den größten Russophoben dem estnischen Publikum vorzuführen.

Club Impressum wurde von der Baltikum Korrespondentin der Komsomolskaja Pravda Galina Sapozhnikova gegründet und nimmt seit der Gründung einen prominenten Platz in dem KAPO Jahresbericht ein. Neben Organization der Vorträge ist der Club auch verlegerisch tätig, so wurden Bücher über Arnold Meri und über Georgien-Krieg aus der Sicht der russischen Jornalisten in Estland herausgegeben, was schon ein Affront gegen die offizielle Politik Estlands ist. Doch vor allem sind es die Diskussionsgäste, die KAPO folgendes schreiben lassen:

"In nächsten Zeit kann man Versuche seitens Russland erwarten ihre Einflusszone auf die Nachbarstaaten mittels Massenmedien auszudehnen. Dies wird durch die Schaffung einer günstigen Grundlage für die lokalen russisch-sprachigen Massenmedien erreicht, die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befinden."

"Auch wenn auf den ersten Blick dieser Club harmlos aussieht als auch die von ihm organisierte Veranstaltungen man für sich einzeln nicht provokativ oder propagandistisch nennen kann, der Schlüssel zur Erreichung des Ziels liegt in langfristigen und zielgerichteten Tätigkeit"
"So ist zum Beispiel der rote Faden, der sich durch die Tätigkeit des Clubs zieht, die Nostalgie nach Sowjetzeiten und die Versuche die Zuhörer zu überzeugen, dass nach der Unabhängigkeiterlangung Estland (niemals wird davon gesprochen, dass die Unabhängigkeit wiederhergestellt wurde) nachdem es eines der entwickeltsten Republiken der Sowjetunion war, sich in ein perspektivlosen Staat mit schwachen Wirtschaft, welcher auch am wenigsten von der EU beachtet wird, verwandelt hat."

Wer waren denn die Gäste, die den estnischen Verfassungsschutz derart auf die Palme bringen? Zum einen wären da Gäste aus Westeuropa, wie der italienische ex-EU Parlamentsabgeordnete Giulietto Chiesa, der schwedische Ökonom Bo Kragh, der Nachfolger von Simon Wiesenthal, Efraim Zuroff, die recht deutlich ihre Meinung über die estnische Wirtschaft, Minderheitenpolitik oder Nationalismus kundtun. Doch sind es eher die Eingeladenen von der russischen Seite, wie der Ökonom Mikhail Chasin, der das baldige Ende des Euros verkündet oder der russische Historiker Alexander Djukov, der die estnische Version der Geschichte in Zweifel zieht, die KAPO als gefährlich für den estnischen Staat ansieht.

Die Jugendorganization Offene Republik hat daraufhin angefangen Kritiker des heutigen Russlands einzuladen. Offene Republik versammelt solche in Estland bekannte Personen wie Evgenj Krishtafovic und Sergej Metlev, die für eine vollständige Assimilation der russisch-sprachigen Bevölkerung eintreten und für alle anderslautenden Meinungen nur Verachtung übrig haben. Dies macht sie zu Lieblingen der estnischen Politiker mit denen sie in sehr gutem Kontakt stehen. Die Liste der eingeladenen Gäste kommt demjenigen bekannt vor, der die Oppositionsbewegung Anderes Russland kennt. Das wären Michail Kassjanov, der Anderes Russland mit Garry Kasparov und Eduard Limonov gegründet hat, Ljudmila Alekseeva, eine bekannte russische Menschenrechtlerin und Valerija Novodvorskaja. Während Kassjanov und Alekseeva hauptsächlich über die Verhältnisse in Russland gesprochen haben, äusserte sich Novodvorskaja auch zu Situation in Estland. Zuvor wurde Frau Novodvorskaja vom Estnischen Präsidenten Ilves empfangen, dem sie nahegelegt hat nicht nach Russland zu den Siegesfeiern des 2. Weltkrieges zu fahren. Während ihres Vortrages entschuldigte sich Novodvorskaja im Namen des russischen Volkes für die sowjetische Okkupation Baltikums, Osteuropas und der DDR. Sobald Putin weg ist, werden diese Länder als Kompensation Gas und Öl kostenlos bekommen. Es wurde über die Zyklen in der Geschichte diskutiert, dabei wurde Putin zur Wiedergeburt des Zaren Nikolai I erklärt. Tag des Sieges feiert Frau Novodvorskaja nicht, weil die sowjetischen Truppen sich keinen Deut von den deutschen unterscheiden würden. Die estnischen Legionäre wurden mit einer Schweigeminute geehrt. Die russisch-stämmigen Kinder wurden aufgerufen, so bald wie möglich estnisch zu werden und jeden Tag für die Sünden ihrer Väter zu büßen. Ausserdem fiel ihr aus dem Hotelfenster die häßliche russische Kathedrale auf Toompea auf, die man baldmöglichst abtragen solle.

Es werden schon nächste Gäste angekündigt, wie der "Historiker" Wladimir Resun (mit Pseudonym Viktor Suvorov), der von der Süddeutschen Zeitung als Holokaust Leugner bezeichnet wurde. Der Organizator der Einladung ist EU Parlamentsabgeordnete Tunne Kellam.

Mit solchen illustren Gästen, die volle Rückendeckung der estnischen Politik geniessen, geht die Organization Offene Republik, was die Radikalität der Eingeladenen betrifft, eindeutig in Führung.

Montag, April 26, 2010

Dritter Jahrestag der Bronzenen Nächte

In Estland kamen einige Mitglieder des nun stark reduzierten Notschnoj Dozors zum Tõnismägi, wo der Bronzene Soldat vor seiner Überführung an den Soldatenfriedhof stand. Anschliessend gingen die Menschen zum Platz, wo der junge Russe Dmirtij Ganin getötet wurde und zündeten dort Kerzen an.

Aber auch in Deutschland wird an die Ereignisse in Tallinn vor drei Jahren gedacht. In Erfurt fand im Zentrum für Integration und Migration (ZIM)
eine Veranstaltung statt, bei der zwei Dokumentationen über die Demontage des Denkmals und die politisch-gesellschaftliche Hintergründe gezeigt wurden mit einer anschliessenden Diskussion.

Dabei wurde folgender Aufruf mit der Bitte zur Unterzeichnung verteilt:

Karl Krugmann D-99086 Erfurt, den 26.04.2010
Ernst-Toller-Str. 4

1. Estnische Botschaft, Berlin, mit der Bitte um Kenntnisnahme und
S.E. Herrn Botschafter Dr. M.Laanemäe Weiterleitung an die zuständigen Stellen in Estland
2. Auswärtigen Ausschuss des BT mit der Bitte um Kenntnisnahme und Befassung
3. MdEP Frau Gabriele Zimmer mit der Bitte um Kenntnisnahme und Weiterleitung an die zuständigen EU-Organe
4. Zeitung Junge Welt mit der Bitte um Kenntnisnahme und Veröffentlichung
5. Zeitung Neues Deutschland mit der Bitte um Kenntnisnahme und Veröffentlichung
6. Paper Molodesch Estonii With request for notice and publication
7. Paper POSTIMEES With request for notice and publication
8. Paper Eesti Päevaleht With request for notice and publication
9. Paper VESTI With request for notice and publication
10. Paper SL Ohtuleht With request for notice and publication
11. MEP Mrs. Tatjana Zdanoka With request for notice and processing


Protestschreiben – Letter of Protest

Der Erstunterzeichner dieses Schreibens war Augenzeuge der Ereignisse im Zusammenhang mit der regierungsseitigen gewaltsamen Umsetzung des sowj./russischen Kriegerdenkmals „Bronzener Soldat“ in Tallinn im April des Jahres 2007 und der massenhaften eklatanten Verstöße gegen die anerkannten Menschen- und Bürgerrechte durch die estnischen Sicherheitskräfte, die ihren traurigen Höhepunkt in den Prügelorgien im „D-Terminal“ im Tallinner Hafen gefunden hatten, darunter als schmerzhaft Betroffene auch die in Tallinn lebenden beiden deutschen Staatsangehörigen Klaus und Lucas Dornemann (Vater und Sohn). Außerdem hat er auch an mehren Gerichtstagen dem Prozess gegen die „vier Anstifter“ in Tallinn beigewohnt und kennt die von den Staatsanwältinnen erhobenen haltlosen Anschuldigungen. Insofern waren die Freisprüche „in allen Punkten“ durch die Richterin Frau Violetta Kiwask im Jan. 2009 zwangsläufig und eine Sternstunde für eine unabhängige Justiz, die sich von ihrer Regierung nicht unter Druck hat setzen lassen.

Wir Unterzeichner in Deutschland protestieren am 3. Jahrestag dieser Ereignisse dagegen, dass es in Estland bis zum heutigen Tag keine Verurteilungen der staatlichen Übeltäter gegeben hat, aber dafür zu Hauf staatliche Belobigungen und Auszeichnungen für die Polizei.

Zu verurteilen ist insbesondere, dass den estnischen Strafverfolgungsbehörden bis heute der ausdrückliche Wille fehlte, die/den Täter des Mordes an dem Studenten Dimitry Ganin zu ermitteln und einer gerechten Strafe zuzuführen. Warum wurden zudem die Rettungskräfte zu spät, um zügig Rettungsmaßnahmen einleiten zu können, erst mit einer Stunde Verzögerung tätig? Statt dessen wurde in der Vergangenheit mit großem Aufwand und Akribie versucht, mit an den Haaren herbeigezogenen Anschuldigungen den ethnischen Russen Dimitry Linter, Maxim Reva, Dimitry Klenski und Mark Sirik als „Anstifter“ die Schuld für die Ausschreitungen durch Vandalen in die Schuhe zu schieben. Die auf Entfernung des Denkmals auf Teufel-komm-raus gerichtete Politik des Premierministers Andrus Ansip brauchte eben Sündenböcke, um so von den schwerwiegenden eigenen Fehlern bei der obsessiven Verfolgung seines Wahlversprechens abzulenken.

Die durch die Ausschreitungen im Anschluss an die Polizeiaktionen am Tönismägi durch Vandalen geschädigten Eigentümer von Geschäften sollen mit ca. 1.6 Mio. Euro zügig entschädigt worden sein. Wo bleiben die Entschädigungszahlungen wegen erlittener Körperschäden für die Polizeiopfer? Wir hoffen auch, dass die vor dem Europäischen Gerichtshof für die Verletzung von Menschenrechten anhängigen neun Verfahren jetzt zügig mit einer Verurteilung der Republik Estland zum Abschluss kommen.

Das im übrigen Europa seit den April-Tagen des Jahres 2007 von der informierten EU-Öffentlichkeit gewonnene negative Bild Estlands wird in diesen Tagen dadurch abgerundet, dass der estnische Justizminister Rein Lang in das Parlament einen Gesetzesentwurf eingebracht hat, nach welchem die Journalisten verpflichtet werden sollen, zukünftig ihre Informationsquellen den Strafermittlungsbehörden preisgeben zu müssen. Dieser Maulkorb ist ein fundamentaler Angriff auf die Pressefreiheit in Estland und somit auf die demokratischen Grundstrukturen von ganz Europa. Daher dürfen den EU-Bürgern und EU-Mitgliedsstaaten des „alten Europas“ die Vorgänge nicht gleichgültig sein. Sie stellen keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Estlands dar.

Dienstag, April 06, 2010

The threat of Baltic ultra-nationalism

The EU is wrong to ignore the resurgence of neofascism in Lithuania, Latvia and Estonia – it threatens European democracy

Efraim Zuroff - Guardian

No one can accuse the British press of ignoring the recent march in Riga of approximately 1,000 Latvian Waffen-SS veterans and their supporters. There were detailed news reports on all the aspects of the march, as well as regarding the counter-demonstration mounted by some 150 mostly ethnic Russian anti-fascists, in the Guardian, Independent, Daily Mail, and the Times, all of which had journalists on the ground to report firsthand from the scene. This is ostensibly hardly surprising, given the fact that Latvia is a member of both the European Union and Nato. One would assume that an attempt to honour troops who fought alongside the Nazis would attract media attention, certainly in the capitals of those countries that made such great sacrifices to save the world from Hitler and Nazism.

Yet with the exception of Russia, the extensive coverage of the march in the British media was unique, not only in the European Union but also in the rest of the world, most surprisingly in the United States and Canada, where the event was virtually ignored. But even in the UK, the solid coverage of the march did not stem from a highly justified concern regarding the resurgence of neofascism in an EU member country, but for internal political reasons related to the upcoming general election. In fact, I believe that it is fair to say that if not for the fact that the Conservative party had created an alliance in the European parliament with several rightwing east European parties, among them Latvian Fatherland and Freedom party, which staunchly supports the march, the British media would no doubt would have ignored the march in Riga as well.
The best proof of this is their silence regarding a similar march conducted less than a week before in the Lithuanian capital of Vilnius. The march in Lithuania, which also attracted about 1,000 participants, was organised to mark an anniversary of Lithuanian independence, but the message conveyed by both events was chillingly similar. If in Riga demonstrators carried signs with slogans such as "Jews, this Land is for Latvians", in Vilnius the main chant was "Lithuania for Lithuanians". Bearing flags with various neofascist symbols, the marchers in the Lithuanian capital sent a message of hostility to all minorities. In fact, on the same occasion two years earlier, the message was more explicit and included the famous Nazi slogan of "Juden raus" [Jews out] and specific advice to members of the Russian minority to seek residence elsewhere. In both cases, the number of participants is on the rise.

And while neither march was officially organised by the local government, the refusal of local political leaders o condemn them should concern the rest of the EU and Nato. The Lithuanian prime minister Andrius Kubilius said that the event was irrelevant and that his country was "truly a sufficiently tolerant state", like "Norway and Denmark". Quite a flippant remark, considering that it was Kazimieras Uoka, an MP from his own Conservative party, who took out the license for the demonstration. The Latvian foreign minister Maris Reikstins responded to critics of the Latvian Legion march by asserting that the event, which took place in the centre of the city and at its most sacred site (the Freedom Monument), was "private" and by condemning those who believe that any distinction should be made between the innocent victims of the Nazis and their local collaborators and those who died fighting for a victory of the Third Reich.

In this context, it was particularly shocking to read the remarks made by the new US ambassador to Lithuania, Anne E Derse, who in a speech last week at Vilnius University made no mention of the march but asserted that "The United States and Lithuania are partners in the fight against antisemitism and in efforts to address the legacy of the Holocaust." If Lithuania, Latvia and Estonia, had been making serious progress in educating its people about the horrible crimes committed by local Nazi collaborators during the Holocaust and had made an honest effort to bring unprosecuted local killers to justice, then perhaps we could ignore the marches. But not a single Lithuanian, Latvian, or Estonian Nazi war criminal has been punished by a Baltic court since independence. Instead, Jewish anti-Nazi Soviet partisans in Lithuania have been singled out for legal harassment, and these countries are leading the campaign to equate communism with Nazism.

Regardless of whether the Tories add the Lithuanian Conservative party to their alliance in the European parliament, I think the time has come in the UK to stop treating the resurgence of neofascism in the Baltics as an election issue, and elsewhere in the EU to start treating it as a threat to the integrity of European democracy.

Journalistenschutz oder bedrohung?

Die Initiative des Justizministers Estlands Rein Lang das Gesetz zum Schutz der Informationsquellen durchzuboxen, hat lautstarke Proteste seitens der Presse hervorgerufen.

von Александр Шегедин. «КП» - Северная Европа»

Am 18. März haben sechs größte Zeitungen Estlands, die Mitglieder der Union der estnischen Zeitungen, eine Aktion des Protestes durchgeführt und zeigten leere Spalten in der Ausgabe. Nach einer Woche haben sich ihnen die örtlichen russischen Zeitungen angeschlossen, darunter auch die "Komsomolskaja Pravda Estland". 

Der vom Justizminister Rein Lang vorgestellte Gesetzesentwurf über den Schutz der Informationsquellen verpflichtet die Journalisten die Quellen zu veröffentlichen, die die Information zur Verfügung gestellt haben, anderenfalls droht den Reportern eine Strafverfolgung bis hin zu Freiheitsentzug. Projekt vom Lang erlaubt auch eine Strafe für den Verlag, als Warnung, bevor die Artikel veröffentlicht wurden.

Das Gesetz wird dem Image schaden

Während der Sitzung der s am 15.März wurde beschlossen den unglückselige Gesetzesentwurf zur ersten Lesung im Parlament vorzulegen. Minister Lang, der ihn vorgestellt hat, behauptet, dass der Gesetzesentwurf absolut notwendig sei, da es eine rechtliche Grundlage über den Schutz der Informationsquellen geben muss. Der Journalist ist verpflichtet seine Quellen anzugeben, falls es um ein Verbrechen geht, für das ein Urteil zum Freiheitsentzug von 8 und mehr Jahren möglich wäre. Die erste parlamentarische Debatte über den Gesetzesentwurf ist für den 7. April vorgesehen.

Die Zeitungsunion führte Gespräche mit Minister Lang über dieses Projekt noch im Herbst letzten Jahres, und im Februar wurde sogar eine Sonderkonferenz einberufen auf der der bekannte Medienexperte, der Professor aus Gent Dirk Voorhoof eindeutig sagte, dass der Gesetzesentwurf den europäischen Normen der Regulierung der Fragen, die Massenmedien angehen, widerspricht.

Der Hauptredaktor der Wochenzeitung "Eesti Express" Priit Hõbemägi, unterstrich im Estnischen Fernsehen, dass Estland ein sehr gutes Image beim Verhalten gegenüber der Presse habe: laut dem Rating der internationalen Organisation "Reporter ohne Grenzen" nimmt sie den 6. Platz weltweit ein und in der Rangliste einer anderen internationalen Organisation "Freedom House" teilt sie 14-17 Plätze.

Der Gesetzesentwurf wird laut Hõbemägi diese Werte stark beschädigen, da es die Möglichkeiten des Journalisten seine Quellen zu schützen stark einschränkt. Hõbemägi sagte, dass der Entschluss über die Protestaktion der Zeitungen wurde am 17. März auf der Sitzung der Hauptredakteure der 6 in der estnischen Sprache erscheinenden Printmedien beschlossen.

Nach Meinung Hõbemägis gibt es Beispiele von viel vernünftigeren Regulierung des Problems. Zum Beispiel in Belgien muss die Quelle erst benannt werden, wenn es um Tod eines Menschen geht oder Todesgefahr droht. Was den Gesetzesentwurf Langs angeht, so nennt es der Hauptredaktor der Wochenzeitung ein Beispiel des offenen Populismus. wenn unter dem Motto des "Schutzes der Journalisten" eine komplett gegensätzliche Politik durchgeführt wird. In der Erklärung zum Gesetzesentwurf hat Hõbemägi mindestens 60 Punkte aufgezählt, wann ein Journalist seine Quelle veröffentlichen muss.

Diese Geschichte wäre nicht das erste Mal, dass der Justizminister Lang in eine harte Auseinandersetzung mit der Presse gerät. Noch im Jahr 2006 schlug er vor anonyme Kommentare im Internet zu verbieten, eine Verantwortung für Kommentare auf Internet-Portalen einzuführen und alle Kommentatoren über ihre IP-Adressen ausfindig zu machen. Damals wurde dieses Projekt aufgrund der negativen Meinungen der Presse und der Öffentlichkeit nicht umgesetzt. Diesmal treten auch mehrere Abgeordnete des Parlaments gegen die neue Initiative des Ministers auf.

Der Abgeordnete der oppositionellen sozial-demokratischen Partei Hannes Rumm, selbst ein ehemaliger Journalist, meint, dass dieser Plan des Ministers klar die Meinungsfreiheit bedroht und sie in der Praxis begrenzt. Dabei beruft sich der Abgeordnete auf das Europäische Gericht für Menschenrechte, das viele Male unterstrichen hat, dass der Schutz der Informationsquellen eines der Hauptgarantien für Meinungsfreiheit wäre.

Sogar einige Politiker aus der Regierungskoalition sind gegen das Projekt. So hat sich, wenn auch in etwas versteckten Form, sogar der Vorsitzende der Isamaa Partei Mart Laar dagegen ausgesprochen: "Wenn diejenigen, die das Gesetz schützen soll, der Meinung sind, dass dieses Gesetz sie einschränkt, dann gibt es ein ernsthaftes Problem".

Wenn man die Stimmverteilung im Parlament berücksichtigt, erscheint es unwahrscheinlich, dass dem Projekt Langs in dieser Form zugestimmt wird.


Meine Anmerkung zu dem Thema. In Deutschland wird auch ein Gesetz zum Schutz der Informationsquellen diskutiert. Vielleicht sollte Herr Lang was von seiner politisch eigentlich gleichgesinnter Kollegin in Deutschland lernen.

Sonntag, März 21, 2010

A slow train from Tallinn to Riga

The following article on how privatisation of Estonia’s rail transport system eroded passenger rail traffic in Estonia was published in Helsingin Sanomat.

The trip starts at 6.40 a.m. from the main passenger railway station of Estonia’s capital Tallinn - the Balti jaam or Baltic Station. Be prepared for a long ride that - according to the timetable - takes eight hours and 25 minutes. In the same time, one could travel by bus to Riga and back. Most people do. However, this is not about time, but about principle.

After a lengthy absence, there is now a rail connection, albeit a slow one, between Tallinn and Riga. Not long ago, the only foreign destination to which it was possible to get from the Baltic Station was Moscow. The Riga link is the first part of the European "Rail Baltica" project, which according to the plans of the European Union should in the future carry passengers from Tallinn to Berlin at a speed of 160 kilometres per hour. Then the distance by rail from Tallinn to Riga - as the map shows, the present route is not exactly "as the crow flies" - could be covered in about three hours.

At Balti jaam, there is still today a more than 50-centimetre wide gap between the platform and the train, over which passengers have to leap in order to get on the train. At the same time, they step back in time twenty or so years. The ceiling lamps spread a bleak yellow light over the passenger compartment. The seats are brown, two- or three-seater leather benches. The three-carriage diesel railcar, a veteran of more than 30 years of service, lurches into motion and we are off.

An adult single ticket to Valga, a town on the border with Latvia, costs EUR 9.00 and another ticket from Valga to Riga costs EUR 5.60, but it must be bought on the Latvian train, states ticket-collector Urmas Ruuse. There will be no other incidental expenses, as the train has no restaurant car, nor do any of the stations along the route sell anything.

Conductor Ruuse knows of a few people who have travelled by train from Tallinn to Riga this year, but many of my fellow-passengers consider such an idea outlandish, given that the service is so slow and short on comforts. ”I have never heard of anyone going by train to Riga”, says seamstress Merjo Pukk. That would be taking things a bit far, suggest pensioners Laine Tomberg and Heli Madar. This time, all three are happy with a 15-minute local hop by Rail Baltica, from Lehtse to the next stop, Tapa. Pukk is going to work, while Tomberg and Madar are on their way to the nearest pharmacy.

The train is travelling through a snowy postcard landscape. At some stops, one can see water towers which date back to the age of steam. At many stations, the windows on the station buildings have been boarded up - not exactly a good sign.

The railways hereabouts are suffering from the fact that the state of Estonia is still in its infancy, and teething troubles abound. For a start, the Estonian railways were privatised in 2001. The state was regarded as a poor owner until the profit-maximising private owners failed to live up to people’s expectations. The timetables and the pace of track renovations were dictated by the needs of the cargo traffic from Russia. Some tracks were simply yanked up from the ground.

The rail sections that were not important for goods transport deteriorated, while the highest permissible speed on those sections was in some places only 40 kilometres per hour. The bulk of the railway network was nationalised again in 2006.

”The privatisation of the railways was a silly idea”, says Aun Saale, a carer for the disabled, who is on her way from a course in Tallinn back to Palupera [between Elva and Valga] with her colleague Liivi Freiberga. The trip takes well over four hours, and these two seem to be an exception on here. None of the other passengers intend to stay on the train for so long.

The two ladies are recalling train trips of the past, made from Tallinn to Riga and to Moscow in the Soviet era. There were always a lot of passengers on the trains, and it was possible to buy cheap chocolate from under the counter. ”If there were good connections I would travel to Riga, maybe even go on to Berlin”, Aun Saale says.”By the way, what do you think about the Helsinki-Tallinn rail tunnel?” According to the most lofty plans, such a tunnel could in the future connect Helsinki with Berlin along a high-speed Rail Baltica, but it all seems a long way off right now.

After almost three hours, more passengers climb on the train at Jõgeva. We are roughly halfway to Valga. Many younger passengers say that they have tried to find a train connection from Southern Estonia to Riga and even further. ”In the summer I would have liked to travel by train to the Czech Republic. From Riga I could have got to Moscow”, says IT student Siim, who boarded the train at Jõgeva.

After Tartu, the second largest city in Estonia, there are just four other passengers on the train, all on their way to Valga, a small town of around 14,000 people on the Estonian side of the border with Latvia. Trumpet teacher Tambet Leopard is heading to Valga in order to give music lessons, and Kristi Kuld is travelling with her mother Koidu Kuld and her daughter Hedi Andre. They are on their way to visit some people in the town.

The train to Riga, painted in livery the same colour as the dark red and white Latvian flag, is waiting at the Valga railway station. Einar and Katrin Rebane from Southern Estonia get on the train after a 20-year break from rail travel, as a trip to Latvia by car on snowy roads does not sound very appetising. As they step inside, they can hardly believe their eyes. ”The train looks exactly the same as it was 20 years ago. Nothing whatsoever has changed”, says an astonished Katrin Rebane.

On the Latvian side of the border, the track is in slightly better shape than it was in Estonia. This does not help much, as the old train just does not have enough time to pick up speed before it has to stop again. On the way from the border to Riga, there is a station at intervals of every ten kilometres or so. An express this is not.

However, in a couple of hours the destination begins to take shape. A sign on the wall of the railway station building in Ieriki says encouragingly: "Riga 75 km". At that point the train stops in order to wait for an oncoming train. When our train has been standing in the station for more than an hour, the passengers’ spirits begin to droop. ”I am afraid that at this rate we cannot make it to Europe”, sighs Einar Rebane.

Finally the long-awaited Russian goods train arrives, pulling a long string of tank wagons. The snow is whirling outside the windows and a sliding door rattles persistently when the passenger train is able to continue its journey southwest towards Riga. There is now suddenly a great sense of hurry, and the train accidentally goes past the Vangazi station and has to reverse back towards the platform.

Mittwoch, März 10, 2010

Die grosse estnische Firewall

gestern (9.03.2010) bekamen estnische Internet-Provider einen Brief (1,2,3)vom Finanzamt in dem sie VERPFLICHTET werden innerhalb von 6 Tagen DNS-Einträge von 175 Seiten derartig zu ändern, dass bei der Eingabe der Internet-Adresse die Seite des Zollamtes aufgerufen wird.

Abgesehen davon, dass sich diese Massnahme innerhalb von wenigen Sekunden von einem computerkundigen Nutzer umgehen lässt, hinterlässt sie doch einen derben Beigeschmack. Eine Internet-Zensur wurde ohne jegliche öffentliche Diskussion eingeführt (ganz anders als die Internet-Stoppschild Debatte in Deutschland). Wie man an den Adressen sehen kann, handelt es sich um Online-Kasinos, die wohl gegen das estnische Gesetz des Glückspiels verstossen und keine Steuern an die Staatskasse abführen. Doch wie es so schön heisst: Wehret den Anfängen. Es ist nicht das erste Mal, dass die estnische Regierung mit Zensurvorschlägen aufwartet vor allem die russisch-sprachigen Fernsehsender sind ein stätiges Dorn im Auge. So könnten die nicht genehmen russisch-sprachigen Webseiten als nächstes dran kommen, wer weiss, vielleicht auch meine.

Montag, März 08, 2010

You think Greece has problems? Try Latvia

The following is an article by Prof. Michael Hudson, president of the Institute for the Study of Long-Term Economic Trends (ISLET), a Wall Street Financial Analyst, and Research Professor of Economics at the University of Missouri, Kansas City, and Prof. Jeff Sommers, co-director of the Baltic Research Group at ISLETand visiting faculty at the Stockholm School of Economics in Riga.

While most of the world’s press focuses on Greece (and also Spain, Ireland and Portugal) as the most troubled euro-areas, the much more severe, more devastating and downright deadly crisis in the post-Soviet economies scheduled to join the Eurozone somehow has escaped widespread notice.
No doubt that is because their experience is an indictment of the destructive horror of neoliberalism – and of Europe’s policy of treating these countries not as promised, not as helping them develop along Western European lines, but as areas to be colonized as export markets and bank markets, stripped of their economic surpluses, their skilled labor and indeed, working-age labor generally, their real estate and buildings, and whatever was inherited from the Soviet era.
What also was inherited, of course, was an extreme reaction against centralized Soviet planning. The result was the political equivalent of Newton’s Third Law of Motion: Every action has an equal and opposite reaction. As a victim of Soviet ideology, Latvia did not say farewell to ideologies as such, but rather swung to the opposite extreme. After the Soviet collapse it felt compelled to adopted the neoliberal ideology.
But this is twenty years later now. For reasons beyond comprehension, the country now sticks to that ideology which has just devastated the Western economies. Latvia itself is experiencing one of the world’s worst economic crises – indeed, demographic as well as economic. Its 25.5 percent plunge in GDP over just the past two years (almost 20 percent in this past year alone) is already the worst two-year drop on record.  The IMF’s own rosy forecasts anticipate a further drop of 4 percent, which would place the Latvian economic collapse ahead of the United States’ Great Depression The bad news does not end there, however. The IMF projects that 2009 will see a total capital and financial account deficit of 4.2 billion euros, with an additional 1.5 billion euros, or 9 percent of GDP, leaving the country in 2010.
Moreover, the Latvian government is rapidly accumulating debt. From just 7.9 percent of GDP in 2007, Latvia’s debt is projected to be 74 percent of GDP for this year, supposedly stabilizing at 89 percent in 2014 in the best-case IMF scenario.  This would place it far outside the debt Maastricht debt limits for adopting the euro. Yet achieving entry into the eurozone has been the chief pretext of the Latvia’s Central Bank for the painful austerity measures necessary to keep its currency peg. Maintaining that peg has burned through mountains of currency reserves that otherwise could have been invested in its domestic economy.
Yet nobody in the West is asking why Latvia has suffered this fate, so typical of the Baltics and other post-Soviet economies but only slightly more extreme. Nearly twenty years since these countries achieved freedom from the old USSR in 1991, the Soviet system hardly can be blamed as the sole cause of their problems. Not even corruption alone can be blamed – a legacy of the late Soviet period’s dissolution, to be sure, but magnified, intensified and even encouraged in the kleptocratic form that has provided such rich pickings for Western bankers and investors. It was Western neoliberals who financialized these economies with the “business friendly reforms” so loudly applauded by the World Bank, Washington and Brussels.
Far lower levels of corruption obviously are to be desired (but whom else would the West trust, if not the kleptocrats?), but dramatically reducing it would perhaps only improve matters up to the level of Estonia’s road into euro-debt peonage. These neighboring Baltic counties likewise have suffered dramatic unemployment, reduced growth, declining health standards and emigration, in sharp contrast to Scandinavia and Finland.
Joseph Stiglitz and other economists in the West’s public eye have began to explain that there is something radically wrong with the financialized order imported by Western ideological salesmen in the wake of the Soviet collapse. Neoliberal economics certainly was not the road that Western Europe took after World War II. It was a new experiment, whose dress rehearsal was imposed initially at gunpoint by the Chicago Boys in Chile. In Latvia, the advisors were from Georgetown, but the ideology was the same: dismantle the government and turn it over to political insiders.
For the post-Soviet application of this cruel experiment, the idea was to give Western banks, financial investors, and ostensibly “free market” economists (so-called because they gave away public property freely, untaxed it, and gave new meaning to the term “free lunch”) were given a free hand in much of the Soviet bloc to design entire economies. And as matters turned out, every design was the same. The names of individuals were different, but most were linked to and financed by Washington, the World Bank and European Union. And sponsored by the West’s financial institutions, one hardly should be surprised that they came up with a design in their own financial interest.
It was a plan that no democratic government in the West could have passed. Public enterprises were doled out to individuals trusted to sell out quickly to Western investors and local oligarchs who would move their money safely offshore into the Western havens. To cap matters, local tax systems were created that left the traditional two major Western bank customers – real estate and natural infrastructure monopolies – nearly tax free. This left their rents and monopoly pricing “free” to be paid to Western banks as interest rather than used as the domestic tax base to help reconstruct these economies.
There were almost no commercial banks in the Soviet Union. Rather than helping these countries create banks of their own, Western Europe encouraged its own banks to create credit and load down these economies with interest charges – in euros and other hard currencies for the banks’ protection. This violated a prime axiom of finance: never denominate your debts in hard currency when your revenue is denominated in a softer one. But as in the case of Iceland, Europe promised to help these countries join the Euro by suitably helpful policies. The “reforms” consisted in showing them how to shift taxes off business and real estate (the prime bank customers) onto labor, not only as a flat income tax but a flat “social service” tax, so as to pay Social Security and health care as a user fee by labor rather than funded out of the general budget largely by the higher tax brackets.
Unlike the West, there was no significant property tax. This obliged governments to tax labor and industry. But unlike the West, there was no progressive income or wealth tax. Latvia had the equivalent of a 59 percent flat tax on labor in many cases. (American Congressional committee heads and their lobbyists can only dream of so punitive a tax on labor, so free a lunch for their main campaign contributors!) With a tax like this, European countries had nothing to fear from economies that emerged tax free with no property charges to burden their labor with taxes, low housing costs, low debt costs. These economies were poisoned from the outset. That is what made them so “free market” and “business friendly” from the vantage point of today’s Western economic orthodoxy.
Lacking the power to tax real estate and other property – or even to impose progressive taxation on the higher income brackets – governments were obliged to tax labor and industry. This trickle-down fiscal philosophy sharply increased the price of labor and capital, making industry and agriculture in neoliberalized economies so high-cost as to be uncompetitive with “Old Europe.” In effect the post-Soviet economies were turned into export zones for Old Europe’s industry and banking services.
Western Europe had developed by protecting its industry and labor, and taxing away the land rent and other revenue that had no counterpart in a necessary cost of production. The post-Soviet economies “freed” this revenue to be paid to Western European banks. These economies – debt-free in 1991 – were loaded down with debt, denominated in hard currencies, not their own. Western bank loans were not used to upgrade their capital investment, public investment and living standards. The great bulk of these loans were extended mainly against assets already in place, inherited from the Soviet period. New real estate construction did indeed take off, but the great bulk of it has now sunk into negative equity. And the Western banks are demanding that Latvia and the Baltics pay by squeezing out even more of an economic surplus with even more neoliberal “reforms” that threaten to drive even more of their labor abroad as their economies shrink and poverty spreads.
The pattern of a ruling kleptocracy at the top and an indebted work force – non- or weakly unionized, with few workplace protections – was applauded as a business-friendly model for the rest of the world to emulate. The post-Soviet economies were thoroughly “underdeveloped,” rendered hopelessly high-cost and generally unable to compete on anywhere near equal terms with their Western neighbors.
The result has been an economic experiment seemingly gone mad, a dystopia whose victims are now being blamed. Neoliberal trickle-down ideology – apparently being prepared for application to Europe and North America with an equally optimistic rhetoric – was so economically destructive that it is almost as if these nations were invaded militarily. So it is indeed time to start worrying about whether the Baltics may be a dress rehearsal for what we are about to see in the United States.
The word “reform” is now taking on a negative connotation in the Baltics, as it has in Russia. It has come to signify retrogression back to feudal dependency. But whereas feudal lords from Sweden and Germany ruled their Latvian manors by the power of landownership, they now control the Baltics by their foreign-currency mortgage loans against the region’s real estate. Debt peonage has replaced outright serfdom. Mortgages far in excess of actual market values, which have plunged by 50-70 percent in the past year (depending on housing type), also are far in excess of the ability of Latvian homeowners to pay. The volume of foreign-currency debt is far beyond what these countries can earn by exporting the products of their labor, industry and agriculture to Europe (which hardly wants any imports) or other regions of the world in which democratic governments are pledged to protect their labor force, not sell it out and subject it to unprecedented austerity programs – all in the name of “free markets.”
Two decades have passed since the neoliberal order was introduced, and the results are disastrous, if not almost a crime against humanity. Economic growth has not occurred. Soviet-era assets have simply been loaded down with debt. This is not how Western Europe developed after World War II, or earlier for the matter – or China most recently. These countries pursued the classical path of protection of domestic industry, public infrastructure spending, progressive taxation, public health and workplace safety regulations, legal prohibitions against insider dealing and looting – all anathema to neoliberal free-market ideology.
What is starkly at issue are the underlying assumptions of the world’s economic order. At the core of today’s crisis of economic theory and policy are the all but forgotten premises and guiding concepts of classical political economy. George Soros, Professor Stiglitz and others describe a global casino economy (which Soros certainly enriched himself by playing) in which finance has become detached from the process of wealth creation. The financial sector makes increasingly steep, even unpayably high claims on the real economy of goods and services.
This was the concern of the classical economists when they focused on the problem of rentiers, owners of property and special privilege whose revenues (with no counterpart in any necessary cost of production) led to a de facto tax on the economy – in this case, by imposing debt on it. Classical economists recognized the need to subordinate finance to the needs of the real economy. This concern was the philosophy that guided U.S. banking regulation in the 1930’s, and which West Europe and Japan followed from the 1950s through the 1970s to promote investment in manufacturing. Instead of checking the financial sector’s ability to engage in speculative excess, the United States overturned these regulations in the 1980s. From a bit below 5 percent of total U.S. profits in 1982, the financial sector’s after-tax profits rose to an unprecedented 41 per cent in 2007. In effect this zero-sum activity was an overhead “tax” on the economy.
Along with financial restructuring, the main item in the classical tool-kit was tax policy. The aim was to reward work and wealth creation, and to collect the “free lunch” resulting from “external” social economies as the natural tax base. This tax policy had the virtue of reducing the burden on earned income (wages and profits). Land was seen as supplied by nature without a labor-cost of production (and hence without cost value). But instead of making it the natural tax base, governments have permitted banks to load it down with debt, turning the rise in land’s rental value into interest charges. The result, in classical terminology, is a financial tax on society – revenue that society was supposed to collect as the tax base to invest in economic and social infrastructure to make society richer. The alternative has been to tax land, monopolies and asset-price gains. And what tax collectors have relinquished, banks now collect in the form of a rising price for land sites – a price for which buyers pay mortgage interest.
Classical economics could have predicted Latvia’s problems. With no curbs on finance or regulation of monopoly pricing, no industrial protection, privatization of the public domain to create “tollbooth economies,” and a tax policy that impoverishes labor and even industrial capital while rewarding speculators, Latvia’s economy has seen little economic development. What it has achieved – and what has won it such loud applause from the West – has been its willingness to rack up huge debts to subsidize its economic disaster. Latvia has too little industry, too little agricultural modernization, but over 9 billion lati in private debt – now at risk of being shifted onto the government’s balance sheet, just as has occurred with the U.S. bank bailouts.
If this credit had been extended productively to build Latvia’s economy, it would have been acceptable. But it was mostly unproductive, extended to fuel land-price inflation and luxury consumption, reducing Latvia to a state of near debt serfdom. In what Sarah Palin would call a “hopey-change thing,” the Bank of Latvia suggests that the bottom of the crisis has been reached. Exports finally have begun to pick up, but the economy is still in desperate straits. If current trends continue there will be no more Latvians left to inherit any economic revival. Unemployment still stands at more than 22 percent. Tens of thousands have left the country, and tens of thousands more have decided not to have children. This is a natural response to saddling the country with billions of lats (Latvia’s currency) in public and private debt. Latvia is not on a trajectory toward Western levels of affluence, and there is no way out of its current regressive tax policy and anti-labor, anti-industry and anti-agriculture neoliberalism being imposed so coercively by Brussels as a condition for bailing out Latvia’s central bank so that it can pay Swedish banks that have made such unproductive and parasitic loans.
An statement often attributed to Albert Einstein quips that “insanity [is] doing the same thing over and over again and expecting different results.” Latvia has employed the same self-destructive anti-government, anti-labor, anti-industrial, anti-agricultural “pro-Western” Washington Consensus for almost 20 years, and the results have become worse and worse. The task at hand now is to liberate Latvia’ economy from its neoliberal road to neo-serfdom. One would think that the path selected would be the one charted by the classical 19th-century economists that guided the prosperity we see in the West and now also in East Asia.   But this will require a change of economic philosophy – and that will require a change of government.
The question is, how will Europe and the West respond. Will it admit its error? Or will it brazen it out? Signs today are not promising. The West says that labor has not been impoverished enough, industry has not been starved enough, and economic the patient has not been bled enough.
 If this is what Washington and Brussels are saying to the Baltics, imagine what they are about to do to their own domestic populations!