Der estnische Finanzminister Jürgen Ligi hat sich in einem Interview der Wirtschaftswoche erdreist, Deutschland Leviten zu lesen. Das Bundesverfassungsgericht wäre zu langsam, die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des europäischen Schutzschirmes ESM muss schneller durchgesetzt werden. Der Sturm der Empörung liess nicht lange auf sich warten, ein Herr Rolf von Hohenau vom bayerischen Bund der Steuerzahler sagte wortwörtlich "Ligi soll sich um eigenen Dreck kümmern". Wie es aussieht hat Ligi eine wichtige Lektion vergessen:
Sonntag, August 12, 2012
Dienstag, Juli 24, 2012
Aus dem Leben einen russischen Menschenrechtsanwalts in Estland
Sergej Seredenko ist ein Anwalt, der sich russischer Ombudsmann nennt und sich auf die Verteidigung von Rechten der russischen Minderheit in Estland spezialisiert hat. Hier sind Auszüge seiner Rede beim "Runden Tisch: Die Verbesserung der Arbeit mit russländischen Kompatrioten im Ausland: Recht und Information"
Wenn man die formelle Seite der Fragestellung nimmt, so beschäftigen sich in Estland mit dem Thema Menschenrechte recht viele GONGOs (Governmental Organized Non-Governmental Organizations) - es gibt den Institut für Menschenrechte, einige Zentren für Menschenrechte usw. Der Hauptsinn ihrer Tätigkeit - die Verteidigung des Staates gegen die Bürger und Rechtfertigung der ultranationalistischen Politik des Staates. Diese GONGOs sind sehr aggressiv zu den nationalen Minderheiten. Als Beispiel kann man den Fakt ansehen, dass sie für das "Recht" der russischen Minderheit "kämpfen" auf Estnisch zu lernen - so nennt man in Neusprech die Vernichtung der russischen Schulen.
Verteidiger der Menschenrechte in Estland, die sich hauptsächlich auf der Verteidigung der russischen Leute spezialisiert haben, kann man auf den Fingern einer Hand zusammenzählen. Sie alle, ausser mir, haben ihre Ausbildung im Informationszentrum für Menschenrechte (LICHR) bekommen. Alle diese Leute haben eine Mission, sie haben ein verschärftes Gefühl für Gerechtigkeit, mit einem Gen für Menschenrechte, wenn man das so sagen kann. Sie alle, ausser dem Ehepaar Semjonovs (Leiter des LICHR), haben eine juristische Ausbildung und Erfahrung in Arbeit im Gerichtssaal. Das sind sehr arme Leute, denn der Zugang zur staatlichen oder europäischen Finanzierung ist für sie per Definition geschlossen und ihr Klientel sind in der Regel mittellos. Daher kommt eine sehr grosse Müdigkeit, denn manche arbeiten unter solchen Bedingungen seit mehr als 10 Jahren (LICHR wurde vor 18 Jahren gegründet, Projekt "Russischer Ombudsmann startete im Frühling 2004).
Für diese Kategorie der Rechtsverteidiger in Estland ist solche Eigenschaft wie "Überqualifikation" typisch. Wie die berühmte Eiskunstläuferin Irina Rodina sagte, wenn man bei der Olympiade in Lake Placid gewinnen wollte, musste man nicht besser als andere sein, sondern dreimal so gut. Dasselbe kann man über die Erfolge vor den estnischen Gerichten sagen.
Eine besonderes Thema ist die Sicherheit der Menschenrechtverteidiger. Wie alle russischen Vertreter der Zivilgesellschaft sind sie recht bekannt und das bedeutet, dass sie ständig indirekt behindert werden. Zum Beispiel wurde die estnische Gesetzgebung derart "aufgebaut", dass faktisch alle unsere Jura-Diplome "annulliert" wurden. In meinem konkreten Fall endete mein Versuch in die Estnische Rechtsanwaltschaft einzutreten damit, dass die estnische Gerichte sinngemäß mein russländisches Hochschul-Staatsdiplom annuliert haben. Und mein Versuch meine juristische Ausbildung bis zum Magisterlevel zu vervollständigen, indem ich mich für das Programm der Kompatrioten im Ausland beworben habe, endete mit dem russländischen Verbot einen zweiten kostenlosen Hochschulabschluss zu bekommen. Ich sage das deshalb, weil um das Recht vor den estnischen Gerichten zu vertreten, zu bekommen, muss man jetzt Magisterabschluss haben.
Wir brauchen neue Leute, Schüler, doch kann man sie nirgends hernehmen, denn unser "Beruf" kann der Jugend nichts anbieten - kein Geld und keine Perspektiven.
Sonntag, Juli 22, 2012
Samstag, Juli 21, 2012
Bericht vom rechten Rand
Am 14. Juli fand in der Stadt Kuressaare auf der Insel Saaremaa das XX. Treffen der Union der Kämpfer für die Freiheit Estlands (est. Eesti Vabadusvоitlejate Liidu) statt. Es kamen ca. 400 Teilnehmer, sowohl aus Estland, als auch aus dem Ausland. Es wurde ein Gedenkstein an die Schlacht in Techumardi während des Zweiten Weltkriegs und eine Gedenktafel aufgestellt. Diese Veranstaltung ist normalerweise nicht so bekannt, wie das Treffen der Veteranen der Estnischen Legion der Waffen-SS in Sinimäe, das übrigens am 28. Juli stattfinden wird, doch diesmal ließ es sich der neue Verteidigungsminister Urmas Reinsalu nicht nehmen, daran teilzunehmen und eine Rede zu halten.
In der Rede betonte er, dass die Kämpfer für die Freiheit Estlands die Ehre des estnischen Volkes gerettet hätten. Es wäre auch klar, dass der unabhängige estnische Staat der Hauptgarant für den Erhalt des estnischen Volkes wäre. Das wäre die zentrale Frage der nationalen Sicherheit.
Nachdem in Februar das estnische Parlament eine Resolution verabschiedete, die Dank und Anerkennung all denjenigen aussprach, die für die Freiheit Estlands gekämpft haben, waren es äußerst neblige Formulierungen, so dass in Prinzip jeder sich angesprochen fühlen konnte. Doch nun, durch die Rede vor vielen ehmaligen Mitgliedern der Estnischen Legion und anderen Truppen, die einen Eid auf Hitler geschworen haben, wird es klar, wer in der Resolution gemeint war. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass der Verteidigungsminister eine ähnliche Rede am 9.Mai vor der Veteranen der Roten Armee halten wird.
Eine interessante Veranstaltung für die jüngeren Verehrer von der Estnischen Legion ist sicherlich der Auftritt der rechten Band Death in June in der Von Krahl Bar in Tallinn. Das pikante dabei ist, genau in dieser Bar wurde das Free Pussy Riot Konzert veranstaltet, bei dem der estnische Präsident Ilves anwesend war. Ob ein medienwirksamer Besuch einer Kneipe, die rechte Konzerte veranstaltet, für Herr Gauck so politisch gesund wäre? In Estland hat es nicht mal jemand gemerkt.
Von braunzonebw wurde mir folgender Link zugeschickt. Es wird über den Rücktritt des lettischen Justizministers berichtet, der sich geweigert hat jüdische Organisationen zu entschädigen, deren Besitz von der Nazibesatzung konfisziert wurde.
Wenigstens gibt es eine Stellungnahme von Welt ohne Nazismus. Der Vorsitzende Boris Spiegel schreibt zu der Veranstaltung in Kuressaare:
STATEMENT
On the glorification of Nazism in Estonia
On July 14, 2012 Estonia’s Defense Minister, Urmas Reinsalu, took part in the 20th rally of the so-called "Union of Freedom Fighters", which unites the former Waffen SS soldiers with other military units that fought on the side of Nazi Germany. Characteristically, the majority of the so- called “freedom fighters” present at the rally had a sign of the 20th SS division on their clothes, which allows us to assert that they were veterans of this particular division. According to state television and radio company, ERR, Estonia's Defense Minister expressed gratitude to the veterans of the Wehrmacht for their bravery in his speech at the rally. According to him, Hitler's henchmen’ contribution to the Republic of Estonia is crucial, "because they saved the honor of the Estonian people." According to the same TV source, the Minister also assured the audience that today's generation of Estonians is guided by the "freedom fighters”’s self-sacrifice.
So on behalf of the Estonian state, Urmas Reinsalu showed the world that the Nazi ideology could have an excuse, and that the executioners of Hitler’s orders in Estonia could become national heroes. The reason for such a complete disregard for the rule of law and human morality lies in the connivance of neo- Nazi sentiment in the upper echelons of the government of Estonia and the reluctance of the EU leadership to pay attention to attempts to falsify history and to glorify Nazi criminals in Europe.
International Human Rights Movement "World Without Nazism" repeatedly warned that the movement to defend Nazi ideas in Estonia is becoming increasingly progressive in its course: the war with the monuments, the awarding of state awards to nationalist activists, the Ministry of Defense’s funding of the SS veterans organizations, war games "Erna", which are based on real combat route of Nazi Germany’s diversionists in the Soviet Union, and gatherings of friends of the 20th SS division.
The people of Europe suffered huge casualties in the struggle against fascism, and we must never forget that. Attempts by the Estonian authorities to review the history and to present Wehrmacht soldiers as heroes and anti-fascists as extremists are not only insulting to the people of Europe that survived a difficult war and occupation, but they are a powerful destabilizing factor in modern politics, aiming to justify Nazism and to revise the postwar world.
Another demonstrative act of worship of the SS veterans’ "feats" is expected on July 28th in the Estonian town of Sinimyae, where the Estonian SS division was defeated in a heavy battle in 1944. On this day we expect another batch of praise to the Nazi warriors. In this regard, "World Without Nazism" expresses its strong protest against the unprecedented actions of the Estonian authorities and calls on the Council of Europe, UN and other international organizations to take immediate and decisive action in the case of Estonia, whose policy is fundamentally at odds with the principles of the postwar world order, with the principles on which modern Europe was built.
Chairman of the Board B. Shpiegel.
Sonntag, Juli 08, 2012
Wie estnisch ist Estland?
Am 06. Juli hat das Verwaltungsgericht Tallinns beschlossen den Klagen der 14 russischen Gymnasien in Tallinn und Narva nicht stattzugeben. Die Gymnasien haben gegen die 60% Regelung geklagt, nach der mind. 60% des Unterrichts auf Estnisch durchgeführt werden muss. Die Begründung dafür ist, dass die Benutzung der Sprache auf dem Territorium des estnischen Staates unter anderem in Bildungseinrichtungen, eine Frage ist, die der Staat bestimmen muss und nicht die örtlichen Kommunen. Die Sprache muss bewahrt werden und bestimmt die nationale Identität der Esten.
Soweit entspricht das Urteil der Präambel der estnischen Verfassung, denn dort heisst es: In unerschütterlichem Glauben und standhaften Willen, den Staat zu sichern und zu entwickeln; der aufgrund des unauslöschlichen Selbstbestimmungsrechts des estnischen Volkes geschaffen und am 24. Februar 1918 verkündet wurde; der auf Freiheit, Gerechtigkeit und Recht beruht; der den inneren und äußeren Frieden schützt und dem gesellschaftlichen Erfolg und dem gemeinsamen Nutzen der heutigen und kommenden Generationen dient; welcher die Erhaltung des estnischen Volkes und der estnischen Kultur durch alle Zeiten garantieren muss.
Also interpretieren wir mal freizügig, dass durch die Einführung der 60% Regelung die estnische Kultur durch die estnische Sprache auch unter den russischen Mitbürgern verbreitet werden soll (ob sie zum estnischen Volk gehören oder nicht ist nicht ganz klar). Doch stellen wir die Frage andersrum: In den mehr als 20 Jahren Unabhängigkeit, ist Estland estnischer geworden, wurde also alles getan, um das estnische Volk und und die estnische Kultur zu erhalten?
Estnisch ist die einzige Staatssprache in Estland, also doch hat die Anzahl der estnisch sprechenden Menschen eher ab, als zugenommen. Nach den Ergebnissen der letzten Volkszählung leben in Estland rund 890.000 Esten, also weniger als 1959. 1989 gaben 963.000 Menschen in der damaligen Estnischen Sowjetrepublik an, Esten zu sein. Viele sind gestorben, viele sind ausgewandert, die Frage ist, ob sie im fremdsprachigen die estnische Sprache pflegen, ob sie zurückkehren und ob sie die estnische Sprache und die Kultur ihren Kindern weitergeben. Was die Vertreter der nationalen Minderheiten in Estland angeht, der Anteil der estnisch-sprechenden hat sich zweifellos erhöht, welchen Stellenwert die estnische Sprache in ihrem täglichen Leben einnimmt ist nicht ganz klar. Oftmals wird Estnisch zur offiziellen Kommunikation verwendet, die Kultur und Medienumgebung sind nach wie vor Russisch.
Lennart Meri behauptete in seinem Werk Tulemägede Maale dass "die Wissenschaft uns aus den Ketten der Großstädte lösen und zurück zur Natur führen wird". Das war eine recht estnische Sicht, denn eine sehr estnische Eigenschaft ist das Leben auf dem Land, besonders auf den estnischen Inseln, wo sich viele Eigentümlichkeiten der estnischen Kultur entwickelt haben, seien es die Nationalkleider, oder die Strickmuster. Nun in den letzten 10 Jahren hat sich alleine die Bevölkerung auf der zweitgrößten estnischen Insel Hijumaa um 19% verringert. Die einzigen Landkreise, die Bevölkerung gewonnen haben, waren Tallinn und Tartu, das bedeutet, dass die Landbevölkerung zur Stadtbevölkerung wird und viel von der estnischen Kultur verliert.
Vor dem zweiten Weltkrieg gab es in Estland 140000 Höfe, die Landwirtschaft betrieben haben. Das Leben auf einem Bauernhof ist eine estnische Selbstverständlichkeit, selbst der estnische Staatspräsident ist sehr stolz auf seinen Hof, der seinen Ahnen gehörte und nach seiner Rückkehr ihm übergeben wurde (dass der Staat für die Pflege des Hofes aufkommen muss, ist eine andere Geschichte). Nach der Erlangung der Unabhängigkeit und der Zerschlagung der Kolchose, haben viele Esten wieder Landwirtschaft in ihren kleinen Höfen betrieben und ihre Erzeugnisse an die Produzenten von Lebensmitteln verkauft.
Die Statistik zeigt ein recht eindeutiges Bild, Estland ist führend bei der Vernichtung von Bauernhöfen. Damit geht auch ein Teil der estnischen Kultur verloren.
Diese Prozesse der Bevölkerungsabnahme und der Landflucht sind zum Teil natürlich und dem technischen Fortschritt geschuldet, denn heutzutage können nur grossangelegten Landwirtschaftsbetriebe mit entsprechender Technik und Skalierungseffekten konkurrenzfähig produzieren, der kleine Bauer kann sich nicht die Technik leisten. Doch die Politik ist auch nicht unschuldig am Landsterben. Es wird wenig in die Infrastruktur investiert, das Netz der Schulen, der Bankautomaten, der Krankenhäuser wird ausgedünnt, so dass weder die Jungen, noch die Alten eine adäquate Ausbildung oder medizinische Versorgung auf dem Land bekommen können. Dass damit ein Teil der estnischen Kultur vernichtet wird, scheint bei den politischen Überlegungen nur einen geringen Anteil zu spielen. Der Plan des Bildungsministeriums sieht vor, dass bis zu 2/3 aller Gymnasien geschlossen und zusammengelegt werden sollen, das bedeutet, dass die Kinder auf dem Land von der höheren Bildung abgeschnitten werden, sie sollen bei den Verwandten in der Stadt unterkommen, denn Bau von angeschlossenen Internaten ist nicht in Planung.
Abschliessend kann man nur sagen, dass bevor die russisch-sprachigen Mitbürger zu richtigen Esten umerzogen werden sollen (und trotzdem wegen ihren russischen Namens bei der Arbeitssuche benachteiligt werden), man vielleicht auch schauen sollte, dass die Grundlagen der estnischen Sprache und Kultur nicht verlorengehen.
Freitag, Juli 06, 2012
Von Nahrungsmittelhilfen und Dienstwägen
Eigentlich wollte nichts mehr über Ilves vs. Krugman schreiben, doch dann hat mich eine meiner treusten Leserinnen auf folgenden Artikel aufmerksam gemacht: Õhtuleht schreibt:
Der Umfang der Nahrungsmittelhilfe das dieses Jahr nach Estland aus der EU ankommen wird, wird eine neue Rekordmarke erreichen. Es werden kostenlos 2571 Tonnen Trockenprodukten wie Nudeln, Mehl, Zucker usw. und 590,8 tausend Liter Rapsöl mit dem Wert von insgesamt 2,2 Mio. Euro geliefert.
Den größten Hilfsbedarf haben der estnische Rote Kreuz, der Verein der kinderreichen Familien und ein holländisch-estnisches Wohlfahrtsfond angemeldet. Insgesamt werden die Nahrungsmittel unter 129 500 Menschen verteilt.
Das bedeutet, dass jeder 10. Einwohner Estlands sich nicht im ausreichenden Umfang ernähren kann und auf kostenlose Lebensmittel der EU angewiesen ist.
And now something completely different:
Auf dem Bild ist der neue Dienstwagen der First Lady Estlands abgebildet. Die monatliche Leasingrate ist um 1/4 höher, als der estnische Durchschnittsgehalt.
Sonntag, Juli 01, 2012
Mythen des 14. Juni
Die Sicherheitspolizei Lettlands startete eine Untersuchung bezüglich des russischen Politikers, der als Kind die Deportation am 14. Juni erlebt hat, Alexander Gilman. Er hatte die Frechheit den Mut die gängigen Mythen über die Repressionen der 40-er Jahre in Frage zu stellen.
Laut dem Stellvertreter des Direktors der Sicherheitspolizei Christina Apse-Krumini, läuft die Untersuchung hinsichtlich Erfüllung des Strafbestands des Artikels 74.1 des Gesetzes "Über die öffentliche Verherrlichung oder Verneinung des Genozids und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Das Gesetz sieht Strafen wie Freiheitsentzug bis zu fünf Jahren oder gemeinnützliche Arbeiten vor.
Die Untersuchung wurde nach der Erklärung des Parlamentskommission zur Erziehung der Staatskunde angefangen. Die Abgeordnete haben die Sicherheitspolizei gebeten aufzuklären, ob der Artikel von Gilman nicht die Merkmale zur Aufwiegelung von Rassenhass enthält.
Früher hat der Vorsitzende der nationalen Vereinigung Visu Latvijai Raivis Dzintars die Aussagen von Gilman als "Spuck ins Gesicht" von allen Repressierten bezeichnet. In dem Artikel "Mythen des 14. Juni" schreibt Alexander Gilman:
Jedes Mal wenn ich dem Zugbegleiter in der S-Bahn den Ausweis einen Politrepressierten zeige, denn wir haben das Recht zum kostenlosen Fahren, treffe ich auf erstaunte Blicke.
Laut den in der Gesellschaft gängigen Mythen, ist ein Repressierter ein alter Mensch, in seinen Augen ist das gesamte Leid des lettischen Volkes. Doch ich bin weder alt, noch Lette, noch beleidigt…
Die Vergünstigung ist natürlich unpassend, ich habe keine Erinnerung an die Repressionen, die schweren Ketten fielen, als ich drei Jahre alt war, doch wie man sagt: Wenn man gibt, dann nimm an. Doch bin ich, auch wenn es seltsam ist, auch ein Zeuge. Meine Kindheit und meine Jugend verbrauchte ich unter Leuten, die auf ihrer Haut die stalinistischen Repressionen erlebt haben, und wer wenn nicht ich kann am besten verstehen, wieviele Lügen um sie aufgebaut wurde.
Mythos Nr. 1: Die Blüte des lettischen Volkes
Wenn jemand meine Großmutter ärgern wollte, dann erinnert man sie an die idiotische Aussage, die erste, die sie im Güterwaggon auf der Station Tornjakalns sagte: "Wo sind wir hingeraten? Das sind doch alles конфекционеры (Modehändler) aus der Marienskaja!" Als Конфекционеры wurden Kleidungsläden genannt, auf der Strasse Marijas gab es besonders viele und ihre Besitzer hatten einen anhaltenden Ruf von Unternehmern, die heilig dem Prinzip "Betrügst Du nicht - verkaufst Du nichts" folgten. Die Großmutter arbeitete als Anwältin, verteidigte solche Unternehmer vor dem Gericht, wenn man sie wegen Steuerhinterziehung oder Betrug verklagte, sonst hatte sie nichts mit ihnen gemeinsam.
Wie jeder intelligente Mensch der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts war sie innerlich zur Verhaftung ihr ganzes Leben lang vorbereitet. Und während der Zarenzeit (der Großvater sass sogar zweimal ein) und unter den Bolschewiken (1920 ist man knapp aus Moskau geflüchtet) und unter Karl Ulmanis. Doch nach den Begriffen damaligen Zeit gerät der Gefangene in die Gesellschaft der Gleichstatuierten, so war das beim Nikolai II und unter Ulmanis I. Unter Stalin gab es überhaupt kein System.
Der Hauptprinzip der Verhaftungen war klar, es wurden die hochgestellten Beamten, Personen der öffentlichen Meinung und grosse Unternehmer mit Familien verhaftet. Doch die Ausführung war genauso stümperhaft wie der Großteil der Sowjetproduktion: es war absolut unmöglich vorherzusagen, warum ein Mensch verhaftet wurde und sein Gesellschafter nicht angerührt wurde.
Die meisten Verhafteten stellten keine Gefahr für die Sowjetmacht dar. Doch die zahlreiche nazistische Untergrund wurde nicht angefasst, in den ersten Tagen des Krieges wurden die Rotarmisten und alle, die flüchten wollen, von allen Hochdächern beschossen.
Der Krieg fing am achten Tag an, es war schon gut, wenn die Züge mit den Repressierten bis nach Yaroslavl gekommen sind. Man musste die Soldaten an die Front schicken, die Fabriken in Hinterland, doch alle Gleise sind mit den Zügen mit "Volksfeinden" zugestellt.
Die Repression am 14. Juni ist ein Akt von sinnloser Grausamkeit. Als ihr Opfer wurden die Leute größtenteils zufälligerweise.
Und wenn ich höre, dass an diesem Tag die Blüte der lettischen Nation vernichtet wurde, dann erinnere ich mich immer an die gaunerhaften Verkäufer von der Marienskaja - wird dieser Terminus auch für sie verwendet?
Mythos Nr. 2: Die Juden repressierten die Letten
Alle meine Nächsten wurden von Letten repressiert - die Jungs aus "Рабочая Гвардия" (Die Arbeitsarmee). Für Zusammensammeln wurden mehrere Stunden gegeben, keiner hat besonders geschimpft - es wurden sogar nützliche Ratschläge gegeben. Sie, der Leser, können Sie sich vorstellen, dass in Sibirien die Bettwäsche äußerst nützlich ist? Es stellte sich heraus, dass die Sibierer keine Kleidung und kein Stoff hatten, deswegen haben sie gerne Waren gegen Bettwäsche getauscht und nähten sich Hemde daraus. Wer konnte daran in prosperierenden Riga denken!
Da das Zusammensammeln ohne besondere Eile vor sich gingen, konnte eine Strafbrigade in einer kurzen Sommernacht nur 1-2 Familien verhaften. So war die Zahl der Verhaftenden ungefähr gleich der Zahl der Verhafteten, nicht weniger als 10 Tausend Personen. Die Komsomolzen wurden in Gebietskomitee gerufen, es wurde gesagt, dass eine verantwortungsvolle Aufgabe auf sie wartet. Sie haben erst in der letzten Minute verstanden, was vor sich geht. Die nationale Zusammensetzung sowohl der "Henker" als auch der "Opfer" entsprach der nationalen Zusammensetzung der Letten. Im Endeffekt waren beide Gruppen Opfer.
Nach ihrer Rückkehr aus Sibirien traf meine Tante einen Klassenkameraden und freute sich sehr, denn aus ihrer Schule blieben nur wenige am Leben. Sie konnte nicht verstehen, warum er sie mied, dachte er hätte eine eifersüchtige Frau. Doch vor seinem Tod gestand er, dass er am 14. Juni verhaftete und hatte das ganze Leben deswegen Gewissensbisse, konnte sich nicht verzeihen. Die Tante konnte ihn nicht beruhigen, obwohl sie sich viel Mühe gab.
Mythos Nr. 3 Das Schrecken der Strafarbeiten
Wenn Leute ihre Jugend bis zu fünfzehn Jahre fernab ihrer Heimat verbracht haben, dann können sie keine besseren Freunde haben. Fast alle Freunde meiner verstorbenen Eltern waren mit uns in Sibirien. Die kamen zu uns als Gäste und erinnerten sich an die Jahre, wie wir uns an стройотряды (studentische Abordnungen für Bauarbeiten), Wanderungen und Kolchosen erinnern: viele junge Leuten leben in einer Baracke, Liebesbeziehungen, gemeinsame Abende, lustige Geschehnisse - keine Repression, doch ein lustiger Spaziergang in der Natur.
Der Mensch hat die Eigenschaft das Schlechte zu vergessen und sich an das Gute zu erinnern - doch auch objektiv gesehen war das Leben in Sibirien nicht so tragisch, wie man gewohnt darüber spricht.
Sehr schwer war der erste Winter, wegen der Kälte, Fehlen von Notwendigem und Arbeitslosigkeit: Es gab kein Essen und kein Gehalt. Dann war schwere Arbeit, Bäumefällen, Eisangeln, doch nach ein-zwei Jahren haben fast alle Arbeit im Büro gefunden. Nicht, weil die Repressierten irgendwelche Privilegien hatten, doch alle hatten wenigstens mittlere Bildung, unter unter den dortigen Bewohnern konnte man niemanden für die Stelle als Buchhaltung oder sogar Lagerhalter finden.
Sibirien war schon seit langem ein Ort, wohin man Leute aussiedelte, die Sibirier hatten keine Angst vor den "Feinden des Volkes" und diese lebten ungefähr so wie die örtliche Bevölkerung - nur einmal in der Woche musste man hingehen und sich registrieren und man durfte nicht wegfahren. Langsam wurde das Regime erleichtert, zum Schluss durfte man sogar Urlaub in Riga verbringen. Die Kinder beendeten die Schulen und gingen in die Hochschulen, einer unserer Bekannten ist bis jetzt ein Professor an irgendeinem Institut in Krasnoyarsk.
Natürlich ist jede Gefangenschaft schrecklich, doch objektiv gesehen, hatten die Ausgesiedelten die größte Chance aufs Überleben, so pervers es auch klingt. Die ältere Schwester meiner Mutter war verheiratet, sie wurde nicht ausgesiedelt und starb in Ghetto mit Mann und Kind. Die Cousins wurden evakuiert, gingen an die Front, einer wurde getötet, der andere bekam eine Kriegsverletzung, der dritte bekam eine Herzkrankheit und starb recht jung.
Die vernünftigen Letten aus den Ausgesiedelten denken genauso. "Wenn man mich nicht ausgesiedelt hätte, dann wäre ich in der Legion. Und dort hätte man mich getötet und in Gefangenschaft genommen, also wiederum nach Sibirien.." Vom Regen in die Traufe. Die Generation, die im ersten Viertel des vorigen Jahrhunderts geboren wurde, hatte ein sehr tragisches Schicksal. Das Leben gab ihnen keine erfolgreiche Pfade, auf jedem konnte man das Leben verlieren.
Ein Gruppe aus der Masse an Opfern des grausamen Jahrhunderts auszuzeichnen ist zynisch und gemein.
Mythos Nr. 4: Die Repressierten sind sehr verbittert
Das ist schon unser Mythos und nicht der offiziellen Ideologen und es hat ein gewisses Recht auf Existenz. In dem gemeinsamen Chor der national Besorgten, die verlangen, die Okkupanten rauszuwerfen und eine Entschädigung von Russland zu verlangen, hört man immer die schimpfende Stimme von verschiedenen Gemeinschaften der Repressierten. Doch hat niemand von den noch lebenden Mitbegleiter meiner Eltern zu diesen Gemeinschaften irgendwelche Beziehung. Meine verstorbene Tante ging einmal zu so einer Versammlung und fluchte dann lange, so hat auf sie die herrschende Stimmung des sinnlosen Hasses gewirkt.
Es scheint, dass die Redeführer in solchen Organisationen recht junge Leute sind, solche die in Sibirien geboren wurde oder als Säugling dorthin kamen. Kulturschock bekamen sie, im Gegensatz zu ihren Eltern, nicht bei der Wegfahrt aus Lettland, sondern bei der Rückkehr, und kommen bis jetzt nicht davon weg.
Ein typischen Beispiel ist Dzintra Hirša. Sie kehrte nach Lettland zurück, als sie zehn war, ging in die Schule und wurde gleich ein Opfer von Anzüglichkeiten, weil sie falsch lettisch gesprochen hat und nicht schreiben konnte. Deswegen hat sie sich zum Lebensziel gesetzt zu zeigen, dass die nicht schlechter als die anderen Letten ist, deswegen kann sie talentierter als andere das Leben der Andersgeborenen zu zerstören.
Die Leute, die den ganzen Weg gegangen sind, haben keinen Zorn in sich. Sie sprechen übrigens sehr gut und gerne Russisch. Einer von Mutters Weggefährten aus dem hohen Norden erklärte warum es ihm so schwer fällt, sich mit den Schulkameraden zu unterhalten, die nach dem Krieg in den Westen gegangen sind, so: "In irgendeinem Augenblick waren wir und sie in einem fremden Land, ohne einen Groschen. Doch wir waren von armen Sibierern umgeben, und sie von reichen Amerikanern. Deswegen haben sie ihr ganzes Leben in Neid gelebt, wir hatten niemanden auf den neidisch und zornig sein konnten."
… Ich war am 14. Juni 1987 bei meiner Tante, als ihr dieser Mann anrief und die Neuigkeit berichtete: "Du sitzt zu Hause, weisst von nichts, um man legt Dir vor dem Freiheitsdenkmal die Blumen nieder - sollen wir hingehen und uns das anschauen?" Irgendjemand hat schon verstanden, dass man mit den Repressierten politisches Kapital verdienen konnte. "Was für Blumen - wir leben noch", antwortete die Tante, "Wir gehen nicht. Sollen sie sich zum Teufel scheren!"
Goldene Worte...
Samstag, Juni 30, 2012
Ein paar Gedanken zum Krugman vs. Ilves
Nachdem sich die Gemüter etwas beruhigt haben, kann man eine ernsthafte Diskussion anfangen, welcher Weg denn der richtige ist, die Einsparungen, oder Investitionen auf Pump. Die Frage ist natürlich nicht nur auf Estland beschränkt, Griechenland, USA sind genauso von der Frage betroffen, selbst Aktienkurse von Firmen beschreiben genau die gleiche Kurve, wie das BIP in Estland.
Vielleicht sind die Aktienkurse sogar ein besserer Indikator, denn in die Aktienkurse sind die Erwartungen über die zukünftige Entwicklung der Firma eingespeist im Gegensatz zum BIP. Nehmen wir doch drei Firmen aus dem Bereich EDA (Electronic Design Automation) als Beispiel (ich arbeite in diesem Bereich, so dass ich am besten über diese Firmen Aussagen treffen kann). Alle drei Firmen sind in USA beheimatet, alle drei haben dieselben Kunden, alle drei stellen dieselben Produkte her.
Schauen wir den Graphen an, der die Aktienkurse dieser drei Firmen in den letzten fünf Jahren gegenüber stellt. Ende 2008 fielen die Aktienkurse aller drei Firmen um bis zu 80%. Interessant was dann passiert ist, Mentor (rot) und Synopsys (gelb) haben den Vorkrisenstand erreicht und teilweise übertroffen, während Cadence (blau) sich vom Tiefstand zwar erholt hat, aber von dem Vorkrisenstand noch weit entfernt ist. Was ist der Unterschied zwischen den drei Firmen?
- Synopsys übernahm 2011 die viertgrößte Firma und sicherte sich Marktanteile - Mentor unternahm mehrere Zukäufe in adjacenten Marktbereichen und diversifizierte seine Produktpalette - Cadence wurde strikter Sparkurs verordnet, um die Profitabilität zu steigern. Keine bedeutende Übernahmen, Konzentration auf Kerngeschäft, kaum Investitionen
Das Ergebnis spricht für sich, während bei Mentor und Synopsys der Raum für Kurse durchaus nach oben vorhanden ist, weil Phantasien über Monopolstellung (Synopsys) oder gute Geschäfte in anderen Bereichen (Mentor) die Preise anheizen, plätschert der Kurs von Cadence vor sich hin.
Doch zurück zu Estland. Hier eine weitere Grafik, die Paul Krugman gepostet hat.
Hier werden die Staatsinvestitionen und die BIP-Veränderungen zueinander in Beziehung gebracht. Auf einmal ist Estland ganz in die Nähe von Griechenland gerückt, die Staatsinvestitionen sind um ähnliche Größenordnung beschnitten worden, und BIP ist ungefähr auf demselben Stand geblieben. Slovenien hat die Staatsausgaben zwar gekürzt, zwischen 2008-2011 ist der BIP sehr ordentlich gewachsen. Slowakien hat die Staatsausgaben erheblich ausgeweitet und ist mit noch höherem BIP-Wachstum belohnt worden. Wieso Estland als Vorbild für west- und osteuropäischen Ländern gelten soll und nicht Slovenien oder Slowakien, erschliesst sich aus vorliegender Graphik zumindest nicht.
Moral der Geschichte, Sparkurs oder Austenität helfen zwar aus dem tiefen Loch der Rezession rauszukommen, doch ohne Investitionen bleiben die Kurse ob Aktien oder BIP flach, weil die es schlicht keinen Grund gibt, warum sie steigen sollen. Mit prognostiziertem Wachstum von 1-2% dieses Jahr wird es eine Weile dauern, bis Andrus Ansip sein Versprechen einlöst und Estland eins der fünf reichsten Ländern Europas wird.
Mittwoch, Juni 27, 2012
Worte der Woche
Dienstag, Juni 26, 2012
Die Anwendung des neoliberalen Kriegsbeils und die Zerstörung der estnischen Wirtschaft
Vielen Dank an Karl Krugmann für die Übersetzung diesen langen Artikels
Von Prof. Jeffrey Sommers und Dr. Markku Sippola
Global Research, 24. Oktober 2011
Die Elite der Finanzpresse hält an, weiterhin ihr baltisches Sparmodell auf den Markt zu bringen. Im vergangenen Monat zeigten Michael Hudson und Jeff Sommers wie Anders Aslund, von dem bankfinanzierten Petersen-Institute, gegen den Schneeball trat, der den Berg hinunter zu rollen und anzuwachsen begann in Bezug auf die neueste Ausgabe des „baltischen Tiger Märchens“. Schon seit langem gingen Robert Samuelson und die Washington Post unter der Leitung von Andersens mit dem armen Lettland als ihr Aushängeschild für das Modell einer „erfolgreichen“ Sparpolitik hausieren. Jetzt, da die lettischen "Errungenschaften" entlarvt worden sind, haben sie sich auf den Weg gemacht, um für Estland zu werben. Dies geschah zuletzt durch das Wall Street Journal, wo sie für die tapfere estnische Wirtschaft schwärmten, während die Kommentare zu ihren Blog-Seiten mit Seitenhieben auf die Keynesianer vermerkten: "Übernehme, Paul Krugman!"
Viele Ökonomen und Leute der Finanzpresse ahmen Kindern auf Fahrgeschäften in Vergnügungsparks nach. Sie glauben, ihre Sparpolitik "lenke" ihr Fahrzeug und nicht die zugrunde liegenden strukturellen Kräfte. Dies ist jedoch nur die halbe Wahrheit im Fall von Estland. Ich war ein gefragter Redner für eine Debatte mit einer estnischen Bank, und zwar der Estnische Zentralbank, und Teilnehmer an der Debatte im vergangenen Juni im Rahmen einer aufgezeichneten Veranstaltung in der Tallinner Technischen Universität. Neoliberale Teilnehmer schwärmten wie Jugendliche auf einem Justin Bieber Konzert und riefen: "Wie hast du das getan?" Die Verantwortlichen der Bank reagierten mit erfrischender baltischer Bescheidenheit: "Wir wurden glücklich geboren". Was meinte er damit? Das war sicherlich nicht die Antwort, die die Ökonomen hören wollten! Die Bank nannte nämlich Estlands geographische Lage als seinen zufälligen Wirtschaftsstandortvorteil.
Kurz gesagt, das „estnische Modell" besteht im Wesentlichen aus seiner Hauptstadt Tallinn, verbunden mit Helsinki durch fast 40 Fährverbindungen am Tag und durch nur 18-minütige Flüge mit dem Hubschrauber für die gegenseitigen Dienstreisen ihrer Führungskräfte. In der Tat haben die Einheimischen einen leichten Zugang zu "Talsinki" (Anmerkung: Wortspiel „Tallinn und Helsinki“). So hat dieses kleine Land von 1,6 Millionen Menschen, deren Bevölkerung in den USA nur als mittelgroße Stadtlandschaft rangieren würde, den wesentlichsten Vorteil aufzuweisen, dass es an in der Welt sehr erfolgreich agierende soziale Demokratien angeschlossen ist. Finnische und schwedische Unternehmen brauchen auf ihrer Suche nach billigen Arbeitskräften nur einfach nach Tallinn zu hüpfen und zu schippern. Geschieht dies, weil die Esten produktiver sind? Nein. Warum denn? Wegen der niedrigeren Arbeitskosten natürlich. In der Tat locken die Esten geschickt skandinavische Geschäftsleute an, damit diese dem „Sozialismus" in ihren Ländern entkommen können. Es ist eine Art von speziellem Vergnügen, die zuverlässige Ehefrau für ein neues Techtelmechtel zu verlassen. Dies hat natürlich manchmal auch seine Schattenseiten. Esten sind nämlich nicht unbedingt für ihre Schnelligkeit bekannt. Versuchen Sie mal den Kundendienst von SAS (Scandinavian Airlines) anzurufen. Dann können Sie auf dem Display verfolgen, wie das estnische Call-Center Sie mit der Schnelligkeit einer Schildkröte bürokratisch durch ihr System rumreicht, aber natürlich mit größtmöglicher Professionalität. Sie finden also in Estland je nach Ihrem Wunsch sowohl Professionalität als auch höchste Produktqualität, aber erwarten Sie bitte nicht Geschwindigkeit.
Was ist nun die Wirklichkeit des estnischen Wirtschaftsmodells? Erstens, es verfügt statistisch gesehen über die US-GINI-Maße (Anmerkung: Index zur Berechnung der Ungleichverteilung von Vermögen und Einkommen in der Wohlfahrtsökonomie). Wenn Sie massive Ungleichheit mögen, dann sind Sie im Allgemeinen in Estland und in den baltischen Staaten gut aufgehoben. Zweitens hat es eine verstärkt anwachsende Arbeitslosigkeit und soziale Verwerfungen, abgemildert nur dadurch, dass der estnische Arbeits- und Wirtschaftsmarkt durchlässig zu den benachbarten Arbeits- und Wirtschaftsmärkten Finnlands ist.
In der Tat hat der sogenannte estnische "Erfolg" zu einem Kaufkraftvorteil von nur einem Drittel unterhalb dem Griechenlands geführt, obwohl Estland neben den Ländern mit der weltweit höchsten Kaufkraft liegt und wirklich in diese integriert ist. Sprachlich verstehen sich Esten und Finnen untereinander. Dies ermöglicht ein leichtes Pendeln zu dem jeweiligen anderen Geschäfts- und Arbeitsmarkt. Die veröffentlichen statistischen Daten Estlands aus 2009 enthüllen eine riesige Armut für ein Land der Europäischen Union. Ungefähr 16 Prozent der estnischen Bevölkerung oder etwa 211.000 Menschen lebten in 2009 in relativer Armut. Die Situation hat sich auch in den beiden nachfolgenden Jahren nicht gebessert - und die Sparmaßnahmen sind wirklich nicht geeignet, die Dinge besser zu machen. Das einzig gute, was man zum estnischen Modell sagen kann, ist, dass es besser als das lettische ist, wo die Sparmaßnahmen und die Steuersätze (flat taxes) zu einem Desaster biblischen Ausmaßes geführt haben, die dieses Land zu zerstören drohen.
Paradoxerweise - aber vielleicht nicht überraschend – ist Estland schließlich das Land unter den baltischen Staaten, das intern auf eine Abwertungspolitik setzt (im Nachhinein beurteilt). Dennoch übertrifft es die anderen baltischen Länder bei der Erholung von der Krise. Nach dieser Logik, wenn überhaupt, sollte darüber gestritten werden, ob ein Wirtschaftswachstum nicht besser durch eine weichere Sparpolitik und interne Abwertung erreicht werden kann! Zwar ist der Ausgangspunkt in Estland anders gewesen als in Lettland und Litauen: Estland war nämlich vor der Krise das wirtschaftlich bestaufgestellteste Land unter den baltischen Staaten. Es musste keine bankrotten Banken retten, weil Estlands Finanzinstitute alle in ausländischem Besitz sind, und brauchte damit auch keine Rettungspakete für inländische Banken zu schnüren.
Die Kehrseite von fast ausschließlich sich in ausländischen Händen befindlichem Eigentum ist jedoch, dass es alle seine Schuldendienstzahlungen an ausländische Staatsangehörige in einer Art neuen Leibeigenschaft zu leisten hat, so wie in den Tagen als in Estland noch der schwedische, deutsche oder russischen Feudalismus herrschte, wie Michael Hudson vermerkte.
In welchem Umfang hat das angrenzende sozialdemokratisch regierte Finnland den Esten bei der Bewältigung ihrer Probleme geholfen? Die Finnen bieten viele Kurzzeit-Jobs in Bau-, im Dienstleistungssektor und in andere Industrien an. Des Weiteren wird geschätzt, dass seit der Jahrtausendwende zwischen 92.000 bis 133.000 Esten im Ausland gearbeitet haben. Dies entspricht 14-19 Prozent aller Arbeitnehmer. In der Tat gingen allein im Jahr 2009 fast drei Prozent der estnischen Arbeitskräfte im Ausland arbeiten. Dies bedeutet, dass sich ein beträchtlicher Anteil der Arbeitnehmer für eine zeitweilige Arbeit im Ausland entschieden hat - meistens in Finnland. Es gibt einen klaren Aufwärtstrend hinsichtlich der Absicht, auszuwandern.
Im Jahr 2006 hatten 26 Prozent der Esten im erwerbsfähigen Alter in Erwägung gezogen auszuwandern, im Jahr 2010 hingegen nicht weniger als 38 Prozent. Aber hat sich dabei die Absicht auszuwandern von kurzfristiger zu langfristiger verändert? Nicht weniger als 13 Prozent der potenziellen Auswanderer hat ihren Wunsch geaüßert, für immer Estland den Rücken zu kehren. Dabei zeigt eine Studie von Brit Veidemann, dass die größte Bereitschaft auszuwandern bei den Jüngeren (15-24 Jahre alt) liegt. Man muss nicht weiter ausführen, was dies für eine Nation bedeutet, es ist der demographische Kollaps. Dabei muss aber erwähnt werden, dass diese Gruppe im Jahr 2006 an eine Emigration dachte, zu einem Zeitpunkt also bevor die Sparmaßnahmen als Haushaltsziel eingeführt wurden. Dennoch belegt eine Umfrage im Jahr 2009 unter den estnischen Auswanderern, dass ein Viertel der Befragten nach Estland zurückkehren möchte, 45 Prozent aber weiterhin die Absicht hatten, in den Ländern zu verbleiben, in die sie immigriert waren.
In den Internet-Chat-Foren grassiert großes Gemurre über die miserablen Arbeitsbedingungen und Gehälter in Estland. Diese Auffassung wird durch eine Umfrage unter den Esten aus dem Jahre 2010 bestätigt, nach welcher 40 Prozent der Menschen im erwerbsfähigen Alter Angst vor Entlassungen hatten, und 49 Prozent unzufrieden waren mit ihrer Perspektive auf Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten an ihrem Arbeitsplatz.
Nach dem Gesagten empfehlen wir der Washington Post, dem Wall Street Journal und anderen Postillen dringend damit aufzuhören, Estlands und Lettlands Sparpolitik als Beispiele für die Lösung der wirtschaftlichen Krisen in den USA oder anderen europäischen Nationen anzubieten. Dies zeigt nur, warum Protestaktionen über das anwachsende Nichtfunktionieren der neoliberalen Wirtschaftspolitik in über 80 Ländern und in fast 2.000 Städten entstanden sind. Um mit Tacitus frei zu sprechen: "Sie halten an, Krisen zu produzieren und nennen es Wohlstand". Wall Street und ihre Ideologen sind meilenweit entfernt mit ihrem Kontakt zur Realität. Ihre tragische Komödie sollte nicht länger erduldet werden.
Es ist unaufrichtig und im schlimmsten Fall verwerflich, den Vereinigten Staaten zu empfehlen, dem Modell dieser kleinen baltischen Staaten mit jeweils weniger als zwei Millionen Menschen zu folgen. Wollen wir wirklich noch mehr Armut und Arbeitslosigkeit schaffen? Wohin sollten die 50 Millionen Amerikaner unter dem Diktat einer baltischen Sparpolitik entkommen? Kanada? Mexiko? Die Virgin Islands? Die baltischen Arbeitnehmer wurden gezwungen, in Massen auszuwandern. Wir müssen doch wirklich erkennen, dass beides, nämlich die ausgemachten Fehler der baltischen Sparpolitik und die komplexen Besonderheiten zu den beschriebenen „Erfolgen“ geführt haben. Vorzuspielen, dass sie in den USA oder in den größeren europäischen Nationen reproduzierbar wären, ist der Gipfel an Verantwortungslosigkeit.
Jeffrey Sommers ist Associate Professor of Political Economy in Africology an der Universität von Wisconsin-Milwaukee und Visiting Faculty an der Stockholm School of Economics in Riga. Er ist zu erreichen unter: Jeffrey.sommers @ fulbrightmail.org
Markku Sippola ist Postdoktorand an dem karelischen Institut der Universität von Ost-Finnland. Er hat Arbeitsmarktregeln, Industriebeziehungen und Investitionsmöglichkeiten nordische Unternehmen in Russland und den EU-Ländern untersucht. Er ist zu erreichen unter: markku.sippola @ uef.fi
Aus dem Englischen ins Deutsche übertragen von Karl Krugmann, Menschenrechtsaktivist, Erfurt. Lebte für kurze Zeit in Estland und ist Augenzeuge der April-Ereignisse („Bronzene Nächte“) des Jahres 2007 in Tallinn.
Donnerstag, Juni 21, 2012
BBN zeigt Zähne
Baltic Business News (BBN) ist eins der wenigen englisch-sprachigen News-Portale über Estland. Deswegen haben sich da immer in der Vergangenheit sowohl die in Estland lebenden Expats aus verschiedenen Ländern, als auch englisch-sprechende Esten versammelt, um über die estnische (Wirtschafts-) Probleme zu diskutieren. Es ging öfters nur halbernst zu, besonders die Kommentare von Count of Mount Kopli waren legendär. Auf den BBN Seiten haben auch Dag Kirsebom, der Autor von Hard Landing und die Macher von der (leider nicht mehr aktualisierten) The Livonian Chronicle ihre Kommentare zum besten gegeben.
Doch mit der Zeit wurde in BBN seitens des Äripäev-Verlags immer weniger investiert, das Portal wird von einem Journalisten betreut und wenn er abwesend ist, dann werden auch mal tagelang keine neuen Nachrichten präsentiert. Die Kommentare werden öfters von Spam durchflutet, das Captcha-Verteidigungssystem ist viel zu primitiv für moderne Spam-Bots. Nichtsdestotrotz hat BBN Artikel präsentiert, die meines Wissens in der Form bisher nicht geschrieben wurden. Viel Spass beim Lesen.
http://www.bbn.ee/article/2012/6/20/igor-rotov-estonia-dieting-at-the-european-meat-fest
http://www.bbn.ee/article/2012/6/4/sociologist-on-census-the-time-for-slogans-is-over
http://www.bbn.ee/article/2012/6/20/annus-kapo-prosecutors-office-putting-undue-pressure-on-judges
http://www.bbn.ee/article/2012/6/20/oecd-questions-estonia-s-handling-of-boom-and-bust-economy
http://www.bbn.ee/article/2012/5/22/reform-party-member-admits-illegal-funding
Dienstag, Juni 19, 2012
Singapore über Estland
"We don’t put getting high economic numbers above preserving our heritage and the happiness of our people."
“The Estonian government does not aim only at economic growth and efficiency but considers the preservation of the Estonian language and culture also very important. The key is to find a right balance between these two aims,”
“We have had some progress, but still not enough good results with that. And inviting new citizens is a historically delicate topic. During the Soviet period, many were invited. Some hundreds of people came in from the other parts of Soviet Union. This part of the population, mostly Russian-speaking, has now, more social problems than Estonian-speaking inhabitants,”
“We Estonians like our space and need room,”
Dies und anderes in einem lesenswerten Artikel aus Singapore.
Donnerstag, Juni 14, 2012
Umarme einen Esten
Bei der Demonstration für den Erhalt der russischen Schulen sprach die Parlamentsabgeordnete Yana Toom, dass man auf die Esten zugehen soll und sie umarmen. Das hatte Folgen.
Es gründete sich eine Facebook-Gruppe, die genau das tun wollte. Heute fand der erste Flashmob "Umarme einen Esten" in Tallinn statt:
Zahlenmäßig ist das Ganze steigerungsfähig, ich hoffe die Organisatoren lassen sich nicht entmutigen und führen solche Aktionen öfters durch.
Yana Toom (zweite von rechts) war recht überrascht, als sie von der Aktion hörte, kam aber selbstverständlich auch...
Und umarmte auch Passanten
Die Teilnehmer erzählten von einer Masse von positiven Emotionen.
Dienstag, Juni 12, 2012
Europa gestalten / Shaping Europe
Für das Stipendienprogramm Europa gestalten – Politische Bildung in Aktion 2012/13 sind noch Plätze frei! Bitte bewerben bis 16. Juni 2012
There are still vacancies for the scholarship programme Shaping Europe – Civic Education in Action / Please apply by June 16th 2012
- English Information see below -
Sehr geehrte Damen und Herren,
16 Stipendien für gesellschaftlich engagierte Menschen aus Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn werden vergeben von der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb und der Robert Bosch Stiftung. Die Stipendiaten/innen verbringen zwei bis drei Monate an einer deutschen Bildungseinrichtung (Gastinstitution). Ziel des Programms ist es, den Austausch und die Vernetzung der politischen Bildung in Europa zu fördern.
Die Stipendiaten/innen arbeiten mit ihren deutschen Kollegen/innen zusammen und knüpfen Kontakte für künftige grenzüberschreitende Kooperationen. Die Stipendiaten/innen wählen zwischen drei alternativen Angeboten:
a) sie setzen entweder ein eigenes Projekt in der deutschen Gastinstitution um,
b) sie werden verantwortlich in ein Projekt der Gastinstitution eingebunden oder
c) sie bereiten eine Studienreise in ihr Heimatland vor. Die Projekte kommen aus einem der drei folgenden Themenbereiche: 1. Lernen aus der Geschichte, 2. Minderheiten in Europa, 3. Verantwortung und Engagement in Europa. Fester Bestandteil des Programms sind ein Einführungsseminar, eine Zwischenauswertung sowie eine Abschlussveranstaltung.
Bewerben Sie sich! Bewerbungsschluss ist verlängert bis zum 16. Juni 2012.
Weitere Informationen finden Sie auf www.bpb.de/inaktion.
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Programmkoordinatorin Christiane Toyka-Seid unter bpb-inaktion@gmx.de.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Kraft Leiter Stabsstelle Kommunication
Dear Sir or Madam,
the Federal Agency for Civic Education and the Robert Bosch Stiftung are awarding 16 scholarships to active professionals from Bulgaria, the Czech Republic, Estonia, Hungary, Latvia, Lithuania, Poland, Romania, Slovakia and Slovenia. We are looking for people at the beginning of their professional careers who wish to be active internationally. We expect applicants to already be actively promoting democracy and social responsibility in their own countries and to be engaged in civic education.
We offer you the opportunity to become an intern in a German educational institution and to participate in the network of European political education. The programme is intended for participants from Central and Southeastern Europe and aims to strengthen and develop early efforts at civic education in those countries.
Are you interested? Then please apply by June 16th 2012.
For detailed explanations concerning the programme and for the documents you should include please see www.bpb.de/126520.
If you have further questions please contact the programmme coordinator Mrs. Christiane Toyka-Seid at bpb-inaktion@gmx.de.
With kind regards
Daniel Kraft Head of Communications
Bundeszentrale für politische Bildung Stabsstelle Kommunikation Adenauerallee 86 53113 Bonn Tel +49 (0)228 99515-200 Fax +49 (0)228 99515-293 kommunikation@bpb.de www.bpb.de
Donnerstag, Juni 07, 2012
Toomas vs. Paul
Paul Krugman, der berühmte Nobelpreisträger für Wirtschaft hatte keine Ahnung was sein Blogeintrag bei NY Times auslösen wird.
Der Blogeintrag handelt davon, dass Estland sich nicht allzu erfolgreich vorkommen sollte, denn was den BIP angeht, so hat Estland noch nicht den Stand 2007 erreicht, also vor der Krise.
Warum Krugman ausgerechnet Estland für sein Posting ausgewählt hat? Nun vielleicht muss Estland in USA von neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern als Beweis für ihr Model herhalten, dass strikte Sparmassnahmen, geringe Staatsschulden und möglichst geringe Steuersätze (vor allem flache Einkommenssteuer und keine Steuer auf reinivestierte Unternehmensgewinne) dazu führen, dass ein Staat erfolgreich wird, schliesslich hat Estland als einziges postsowjetisches Land den Euro einführen können und hat den größten BIP-Wachstum 2011 in der EURO-Zone vermeldet. Nun, laut Krugman, ist der Aufschwung nur darauf zurückzuführen, dass der Pendel zurückschlägt und Estland lediglich aus dem tiefen Loch der Depression herausklettert, wohin es 2008-2009 hineingestossen wurde.
Man könnte argumentieren, dass der Stand 2007 künstlich aufgeblasen war, die Konsumblase, die auf Pump finanziert war, platzte und das depressive Loch war lediglich die notwendige Korrektur, so dass wenn man noch weiter zurückgeht, sieht man, dass Estland stetig weiterwächst. Doch der estnische Präsident Toomas Ilves hat sich anders entschieden. Wozu gibt es denn moderne Kommunikationsformen wie Twitter:
Eins muss man Ilves lassen, trollen kann er sehr gut. Damit befindet er sich in einer guten Gesellschaft seiner Landsleute. Denn aus der Erfahrung kann ich sagen, wenn man einen Artikel in einer estnischen Zeitung veröffentlicht, muss man ein dickes Fell und gutes Selbstbewusstsein haben, um über dem Shitstorm, der gegen einen in Kommentaren gepostet wird, drüberzustehen. Genau das wünsche ich Paul Krugman, auch wenn der Troll der Präsident eines Landes ist, der Obertroll sozusagen.
Samstag, Juni 02, 2012
Mittwoch, Mai 30, 2012
Demonstration für die russischen Schulen in Estland
Dienstag, Mai 29, 2012
Offener Brief an die Regierung der Estnischen Republik und an das Volk Estlands
Dieser Brief wird in keiner estnisch-sprachigen Zeitung veröffentlicht, ebensowenig wie der Aufruf zu der Demonstration am 30. Mai auf dem Toompea bei der mit 5.000 Teilnehmern gerechnet wird. Der estnische Präsident Toomas Ilves und der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip haben sich geweigert die Vertreter des Vereins Russische Schulen Estlands zu empfangen. Die 30.000 gesammelten Unterschriften für den Erhalt der russischen Schule in Estland können ihnen deswegen nicht persönlich überreicht werden.
Geehrte Mitglieder der Regierung der Estnischen Republik und das Volk Estlands, wir wenden uns an Euch, mit der Bitte uns, die Eltern der Schüler zu unterstützen!
Am 7. Mai 2012 haben vier Tallinner Gymnasien ein zweites Mal eine Eingabe über die Bestimmung der russischen Sprache als der Unterrichtssprache an den Gymnasien eingereicht. Die ersten Eingaben, die im März 2011 eingereicht wurden, wurden von der Regierung im Januar 2012 abgelehnt.
Doch die Elternräte der Tallinner Tõnismägi Realschule, des Russischen Gymnasiums Haabersti, der Tallinner Kesklinna Russischen Gymnasiums und des Tallinner Linnamäe Russischen Lyzeums wenden sich erneut an die Regierung im Namen der Schüler und der Eltern.
Der Entschluss die neuen Eingaben einzureichen wurde durch den Wunsch der Eltern diktiert, die sie auf den durchgeführten Versammlungen in den obengenannten Gymnasien geäußert haben.
Der Artikel 37 der Verfassung Estlands gibt den Eltern die Entscheidung darüber wie der Unterricht für ihre Kinder aussehen soll. Die Realisierung dieses Rechts erfolgt durch den Artikel 21 des Gesetzes über die Grundschule und das Gymnasium.
Unser Wunsch ist die Erziehung unserer Kinder zu richtigen Staatsbürgern, die ihr Land lieben und verstehen, dass ihre Meinung wichtig für den Staat ist. Wir wollen, dass unsere Kinder für das Wohl Estlands leben und arbeiten, dass die Bildung, die sie bekommen, ihnen nicht nur die Kenntnisse der estnischen Sprache, sondern auch das Allgemeinwissen auf einem würdigen Level vermitteln würde. Wir finden den Unterricht der Staatssprache wichtig und unverzichtbar, doch nicht zu dem Preis des Unterrichts der anderen Fächer.
Wir glauben, dass die Prinzipien der demokratischen Gemeinschaft auf allen Ebenen der gesellschaftlichen Beziehungen funktionieren sollten. Diesen Glauben geben wir an unsere Kinder weiter. Für uns als Einwohner Estlands ist es wichtig, dass unsere Meinung und Wünsche ohne Verzerrung und Politisierung berücksichtigt werden. Für unsere Kinder und junge Bürger unseres Landes ist es wichtig, dass am Anfang ihres Lebensweges der Staat ihnen zu verstehen gibt, dass ihre Stimme gehört wird, dass er zu Dialog bereit ist. Wir sind uns sicher, dass eine positive Antwort der Regierung auf die Eingabe über die Wahl der russischen Sprache als Hauptunterrichtssprache in Gymnasium einen maßgeblichen Einfluss auf die Herausbildung der respektvollen, patriotischen Beziehung unserer Kinder zu ihrem Staat haben wird.
Die Wahl der russischen Sprache als Unterrichtssprache ist durch den Wunsch begründet den Kindern konkurrenzfähige Bildung und tiefe Fächerkenntnisse in ihrer Muttersprache zu geben. Dabei soll nicht auf den Unterricht von einigen Fächern in estnischen Sprache oder gar der estnischen Sprache selbst verzichtet werden, falls es notwendig ist, soll mehr Zeit darauf aufgewendet werden.
Wir wenden uns an die Regierung der Estnischen Republik mit der Bitte unseren Eingaben über die Bestimmung er russischen Sprache als Hauptunterrichtssprache in Gymnasium zu entsprechen.
Wir rufen alle, denen es nicht gleichgültig ist, auf, am 30. Mai um 17:00 an Toompea zu kommen, um das konstitutionelle Recht auf die Wahl der Unterrichtssprache zu unterstützen.
Montag, Mai 28, 2012
Worte der Woche
"Es ist schade, dass es in Estland so eine Situation vorherrscht, doch es ist so. Leiter von Organisationen, erst recht die Generalsekretäre der Parteien gehen nicht davon aus, dass ihre Telefone nicht abgehört werden. Es wird eher vorausgesetzt, dass ihre Telefongespräche aufgezeichnet werden und keiner Geheimhaltung unterliegen. Deswegen denke ich über Michal alles mögliche, doch dass er die Spenden am Telefon besprochen hat, das zu glauben bin ich nicht in der Lage. Deswegen meine Schlussfolgerung: Silver Meikar lügt."
Andrus Ansip kommentiert die Aussage von Silver Meikar, in der er beschreibt, wie der heutige Justizminister Michal ihn zwingt, Geld ungeklärter Herkunft unter seinem Namen an die Reformpartei zu spenden.
















