Das war 2011

Das Jahr 2011 geht zu Ende. Ich kann mich nicht an ein Jahr erinnern an dem weltweit mehr Ereignisse passiert sind, als in diesem, es waren Katastrophen wie in Japan und Thailand, britische königliche Hochzeit, Revolutionen, Regierungsumstürze, schrecklicher Amoklauf in Norvegen, Todesfälle von mehreren berühmten Personen, Eurokrise und noch vieles mehr. Die Zukunft ist ein Stück unvorhersehbarer geworden, viele der Ereignisse sind noch nicht ausgestanden und es gibt noch Tendenzen, die zeigen, dass das nächste Jahr kein Deut ruhiger wird.

Doch zurück zum Thema diesen Blogs. Das wichtigste Ereignis in Estland waren zweifellos die Wahlen des Parlaments. Nach vielen unpopulären Entscheidungen der letzten Regierung war es bis zuletzt unklar, ob die Opposition davon profitieren kann oder nicht. Doch recht pünktlich zur Wahl warnte der estnische Verfassungsschutz KAPO davor, dass die führende Oppositionspartei der Zentristen Parteispenden aus Russland erhalten haben könnte, erwartungsgemäß stürzte die Partei in Umfragen ab. Gewonnen haben die Regierungsparteien und alles blieb bei altem, von ein paar Ministerwechseln mal abgesehen. Ein Putschversuch bei den Zentristen verlief sich auch, Savisaar blieb an der Macht, die Opponenten kuschten sich. Die Spenden aus Russland wurden nach den Wahlen von niemandem mehr erwähnt.

Eine gesonderte Diskussion wert waren die E-Wahlen, mehrere unabhängige Experten aus USA und Norwegen bescheinigten dem estnischen E-Wahlen systembedingte Schwächen, die leicht ausgenutzt werden können. Zudem haben einige Hacker-Skandale in Estland gezeigt, dass Potential durchaus vorhanden wäre. Wie die aktuelle Entscheidung zu E-Wahlen in Österreich zeigt, um vertrauenswürdig zu sein, müssen die E-Wahlen mit sehr hohem Aufwand durchgeführt werden.

Weitere Themen waren die Einführung des Euros, das Aufleben der Wirtschaft und die demographische Situation, bzw. die Frage gehen oder bleiben. Die Einführung des Euros machte den Vergleich zwischen den skandinavischen Nachbarn und Estland sehr transparent, in tabellarischen Form kann man sofort sehen, wie schwach der soziale Sektor in Estland ist, wie niedrig sind die Gehälter und wie ähnlich teuer die Waren. Das öffnete wohl recht vielen die Augen, die Auswanderungstendenzen und auch der Umzug innerhalb Estlands verstärkten sich. Die Wirtschaft wuchs sehr ordentlich um mehr als 8%, die Staatsfinanzen blieben in Ordnung, was viele Kommentatoren der westlichen Wirtschaftszeitungen und auch die Rating-Agenturen mit wohlwollen kommentierten, die Esten verglichen ihre Sozialleistungen mit denen von Griechen und fragten sich, wer hier wem helfen muss.

Ein Riesenthema für die russische Gemeinde Estlands waren die russischen Gymnasien. Seit dem Anfang des neuen Schuljahres müssen alle Gymnasien Estlands mind. 60% der Kurse auf Estnisch anbieten, 40% können auf Russisch sein, oder einer anderen Sprache. Die Tatsache, dass es keine Lehrer gibt, keine speziellen Schulbücher und auch die Schüler unzureichend vorbereitet sind, interessierte niemanden. Am 22. Dezember wurde ein Gesuch von 15 russisch-sprachigen Schulen abgelehnt, die Reform an ihren Schulen zumindest zu verschieben. Laut Yana Toom, einer der lautesten Gegnern der Reform passiert in vielen Schulen folgendes: Lehrer liest vom Papier auf estnisch vor, weil er nicht frei auf estnisch sprechen kann, die Schüler verstehen nur die Hälfte, die Lehrer, die frei sprechen können, müssen ihr Lehrstoff stark vereinfachen, damit die Schüler Physik, Chemie, Biologie und anderen wissenschaftlichen Fächern mit komplizierten Terminologie überhaupt folgen können. Welche Folgen das für die Abschlüsse haben wird, kann man sich leicht vorstellen. Demnächst werden sich wohl Gerichte mit dem Thema auseinandersetzen müssen, doch für die Schulen wird es zu spät sein. Die einzige Alternative sind wohl Privatschulen, doch während Deutschland das deutsche Gymnasium in Estland unterstützt und diese nicht auf die 60/40 Regelung umgestellt wurde, ist Russland wiedermal unfähig ihren Staatsbürgern hier zu helfen. Die Städte Tallinn und Narva versprechen zwar, dass sie die Finanzierung von Privatschulen erwägen, doch eine oder zwei Schulen pro Stadt werden kaum genug sein, um den Bedarf zu decken, ausserdem braucht nur die Stadtregierung zu wechseln, dann wird die Finanzierung schnellstens gestrichen.

Wenn man schon die russländischen Staatsbürger erwähnt, in diesem Jahr war deren Zahl zum ersten Mal höher, als denjenigen ohne die Staatsbürgerschaft. Dabei ist es so einfach die estnische Staatsbürgerschaft zu bekommen, ganz ohne Sprachkenntnisse, man muss nur vor Gericht beweisen können, dass man einen Vater hat, dessen Vorfahren vor 1940 in Estland gelebt haben. Man muss 16.000 EUR an eine tschechische Anwaltskanzlei zahlen und 6-8 Monate später hat man einen neuen Vater und eine neue Staatsbürgerschaft. Ist doch viel sicherer, als wenn man bei den IRL-Mitgliedern eine winzige Wohnung anmietet, die man mit 60 anderen Oligarchen teilen muss und deswegen in die Schengen-Zone einreisen darf. Andererseits hält in diesem Fall die KAPO still.

Bei den russländischen Duma-Wahlen erwiesen sie sich die russländischen Staatsbürger als treue Unterstützer der regierenden Partei, über 70% gaben ihre Stimme für Edinaja Rossija ab. Entsprechend gering war die Proteststimmung gegen die Wahlfälschungen in Russland, nur 5 Leute protestierten vor der russischen Botschaft. Potential der protestierenden wäre erheblich größer, doch gibt es keine öffentliche dritte Kraft in der russisch-sprachigen Bevölkerung, die sowohl gegen das regierende System in Russland, als auch gegen das regierende System in Estland wäre. Sobald man sich gegen das eine System äußert, ist man automatisch Unterstützer des anderen. Es gibt durchaus Leute, die gegen beides sind, doch ist diese Meinung noch nicht stark genug, um sich Gehör zu verschaffen.

Die vorher unbekannte schweizer Zeitung "Der Bund" dürfte sich über unerwartete Zugriffszahlen aus Estland freuen, denn der estnische Präsident Ilves dachte entweder, dass in Estland niemand deutsch versteht, oder keiner Internet bedienen kann, denn in einem Interview erlaubte er sich so viele Lügen, dass selbst die recht zurückhaltende Kammer der nationalen Minderheiten inzwischen mit Gericht droht, falls der Präsident sich nicht entschuldigt. Offenbar darf der estnische Präsident einiges, zum Beispiel seine Einkommensverhältnisse bei der Parlamentskommission jahrelang falsch angeben, ohne dass es jemanden interessiert.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich noch Klaus Dornemann, der leider viel zu früh von uns gegangen ist. Ich werde versuchen seine Sache fortzusetzen, auch wenn es nicht einfach ist.

Zum Schluss möchte ich allen meinen Lesern und insbesondere den Kommentatoren danken. Ihr liefert mir Ideen, Zuspruch und bringt mir Interesse entgegen, die mich ermutigen weiterzumachen. Danke Euch dafür, hoffe, dass Eure Weihnachtsbäume nicht umfliegen, wie die Tanne am Rathausplatz in Tallinn, und warten wir gespannt was uns 2012 bringen wird.

Spendenaktion für Tallinner Kinderheim

Nachdem alle meine Leser so bescheiden waren und keiner eine Belohnung für die Beiträge zum Ilves-Interview haben wollte, sagte mir einer meiner treusten Leser Knut, dass ich lieber die Plätzchen an ein Kinderheim in Estland schicken soll. Die Idee ist gut, aber vielleicht ist Geld doch besser.

Deswegen starte ich eine Weihnachtsspendenaktion für das Kinderheim in Tallinn. Das Projekt an das das Geld gehen wird heisst Ready for Life und ist dafür gedacht den Kindern, die das Heim verlassen, ein würdiges Leben zu ermöglichen.

In diesem Zusammenhang sehr lesenswert ist der Blog von skippy, der sein Freiwilliges Soziales Jahr als Mitarbeiter des Kinderheimes absolvierte und über viele interessante, aber auch erschütternde Momente schrieb.

Die wenigsten Leser/-innen aus Deutschland werden ein estnisches Konto haben, ich kann nicht sagen, wie hoch die Überweisungsgebühren sein werden. Deswegen mache ich den Vorschlag, dass jede/r, der/die spenden möchte mir eine Email an kloty@me.com schickt, ich schicke ihr/ihm meine deutsche Kontonummer und überweise entsprechend viel Geld von meinem estnischen Konto an das Kinderheim, natürlich mit Beleg. Es gibt keine Spendenquittung, das ganze ich nicht von der Steuer absetzbar.

Ich mache hiermit den Anfang:



Jede/r, der/die gespendet hat, bekommt von mir ein grosses: "Hip Hip Hurray" in den Kommentaren und ein grosses "Danke Schön".

Estland vs. Finnland vs. Schweden vs. Irland

Eine Leserin des Blogs hat mich auf folgendes Bild aufmerksam gemacht:



Soome = Finnland
Rootsi = Schweden
Iirimaa = Irland
Eesti = Estland
Miinimumpalk = Mindestlohn
Keskmine palk = Durchschnittslohn
Pension = Rente
Töötutoetus = Arbeitslosenhilfe
Toimetulekutoetus = Sozialhilfe
Lapsetoetus = Kindergeld

Zu den Kritikern, die sagen, dass diese Zahlen die Folge der Sowjetzeit sind, hier sind noch andere Zahlen, die Professor der Estnisch-Amerikanischen Business-College Vladimir Nemchinov im Interview zu der Zeitung Stolitsa zum besten gab:

Frage: Die Regierung behauptet, dass sie besser zu der zweiten Welle der Krise vorbereitet ist. Wie ist es begründet?

Antwort: Zu der ersten Phase der Krise war sie überhaupt nicht vorbereitet. Jetzt ist es einfacher in dem Sinne, weil wir geringe Staatsverschuldung haben, nur 6,7%. Estland ist sehr stolz darauf und ruft alle auf, Beispiel daran zu nehmen. Doch die Verschuldung ist so niedrig weil unsere rechtsgerichtete Führer sich nicht mit Ausgaben in der Sozialsphäre belasten. Bei uns ist deren Teil im Haushalt ungefähr 12%, in der EU ist der Durchschnitt 27%, in Schweden 33%. Ich bezweifle das der Bauer recht hat, wenn er sagt, dass er Geld sparen kann und gibt sie nicht aus, um Setzlinge zu kaufen. Für jeden Staat sind die Ausgaben für die Bildung, Gesundheit, Wissenschaft und Kultur, das sind diese Setzlinge aus denen die Zukunft des Landes wächst. In diesem Sinne kann Estland kaum mit seinen Zahlen aufgrund solches Wirtschaftens glänzen, auch hat die Bevölkerung sehr grosse Schulden bei den Banken.

Avalik kiri Eesti Vabariigi presidendile hr. Toomas-Hendrik Ilvesele

Nachdem keine estnische Zeitung die Stellungnahme der Kammer der nationalen Minderheiten zum Ilves Interview abdrucken wollten, hier die estnische Version:

Hr. Eesti Vabariigi president

Lähtudes Teie intervjuust Šveitsi ajalehele Der Bund (http://www.derbund.ch/ausland/europa/Es-ist-nicht-nachhaltig-wenn--mit-Betrgen-fortgefahren-wird/story/25059592) on Eestimaa Vähemusrahvuste Esindajate Koda hämmingus Teie poolt välja käidud solvangute ja lugupidamatu suhtumise pärast Eesti kodanike aadressil, kes erinevad Teist etnilise ja keelelise päritolu poolest. Tahaks Teile meelde tuletada, et nõukogude perioodil 80% Eesti riigi juhtorganitest moodustasid etnilised eestlased ning Narva kanguri privileegid ei erinenud millegi poolest Mulgimaa kolhoosniku privileegidest. Teie kriteeriumide järgi võib ka eesti keelt nimetada „okupatsioonivõimude keeleks“ ning eesti rahvast „härrasrahvaks“. Sellel, mis juhtus Eesti Vabariigiga 1940ndal aastal, pole midagi ühist sellega, mida nimetab okupatsiooniks rahvusvaheline õigus. Kui olme tasemel mõistete „okupatsioon“ ja „inkorporatsioon“ segi ajamine on kuidagi moodi mõistetav, siis riigipea poolt on terminite ebakorrektne kasutamine lubamatu.

Te olete üles kasvanud Ameerika Ühendriikides, kus nimelt okupantide keel on tänaseks kujunenud de faсto riigikeeleks. Praegune USA territoorium oli – ja seda pole keegi eitanud – relva abil hõivatud inglise kolonistide poolt, kes halastamatult hävitasid kohaliku põliselanikkonna. Kas saab siis süü selle eest panna inglise keelele? Teisalt on olemas ka Soome näide. Vaatamata sellele, et Soome oli pikka aega rootsi võimu all ning rootslastest elanikkond käesoleval ajal moodustab vähem kui 6% kogu rahvastiku üldarvust, on rootsi keel teiseks riigikeeleks.

Mistahes püüdlused õigustada vähemusrahvuste ebavõrdset kohtlemist, viidates okupeeritud minevikule, on äärmiselt kohatud. Tsiviliseeritud maades peetakse taolist tegu rassismi ja ksenofoobia ilminguteks.

Hr. president, Teie olete riigipea ning Eesti Vabariigi põhiseaduse järgimise garant, mille kohaselt on keelatud igasugune ahistamine usuliste, etniliste, keeleliste jne. tunnuste alusel.

Me mõistame, et Teie ei elanud Eestimaal ajal, mil paljud eesti keelt mittekõnelevad vähemusrahvuste esindajad võitlesid koos eestlastega Eesti riigi iseseisvuse taastamisel. Olgu öeldud, et Teie eelkäija, president Arnold Rüütel hindas kõrgelt vähemusrahvuste rolli selles protsessis. Teie aga püüate mitte märgata vähemusrahvuste panust Eesti riigi taasiseseisvumise taastamisel. Lisaks kõigele peate vene keelt kui venelaste emakeelt ja Eestis elavate vähemusrahvuste de facto suhtluskeelt „okupatsioonivõimude keelte“ hulka kuuluvaks.

Esindades vähemuste huve leiab vähemusrahvuste koda, et võimude keeled ja rahvuskeeled ei pruugi ajaloos alati kokku langeda. Eestis elavad vähemusrahvused ei pea kandma vastutust nn. „okupatsiooniaastatel“ toime pandud tegude eest. Keeli nimetatakse rahvuskeelteks seetõttu, et nad on ühe või teise rahvuse identiteedi ja vaimsuse väljendusvahendiks. Solvates keelt, Te ühteaegu solvasite kõiki keelekandjaid. Vene keel ei ole süüdi bolševike liidrite poolt toime pandud repressiivsetes tegudes täpselt nii nagu saksa keelt ei saa süüdistada natsistlikes kuritegudes. Mistahes keele abil saab väljendada kõrget humanistlikku suhtumist teiste suhtes või vastupidiselt külvata etnostevahelist vaenu. Kõik sõltub nendest, kes seisavad riigi eesotsas ja juhivad riiki – nende poliitilisest kultuurist ning moraalsetest väärtustest.

Oleme arvamusel, et Teie, hr president peate lahti seletama Eesti rahvale oma seisukoha ning vabandama selle osa elanikkonna ees, keda solvavalt nimetasite „härrasrahvaks“ ning nende emakeelt „okupatsioonivõimude keeleks“. Edasine suhtumine Teisse kui riigipeasse hakkab sõltuma Teie tegudest.

Eestimaa Vähemusrahvuste Esindajate Koda juhatus

Filmhinweis: Wadim

Ein Dokumentarfilm über einen 23-jährigen Russen aus Lettland, der mit seinen Eltern nach Deutschland kam und immer wieder nach Lettland abgeschoben wurde. Am Ende wählte er den Freitod. Heute bei NDR um 0:00.

Mehr über den Film auf Spiegel-Online.

Weihnachtswettbewerb

Wer in diesem Text eine Lüge findet und es belegen kann, schreibt mir bitte in Kommentare. Jede neue Lüge wird mit Münchener Wehnachtsgebäck belohnt, die Adresse kann mir per Email mitgeteilt werden. Ich schicke auch nach Estland.

Viel Spass beim Suchen und Gewinnen

Euer Weihnachtsmann kloty

Zur Wahl in Russland

Estland vs. Finnland

Gefunden in den unendlichen Weiten des Internets



Maksusüsteem = Steuersystem
Astmeline = ansteigend, progressiv
Ühtlane = flach
Keskmine palk = durchschnittlicher Gehalt
Töötutoetus = Sozialhilfe
Miinimumpalk = Mindestlohn
Keskmine pension = durchschnittliche Rente
Kartul = Kartoffeln
Nisujahu = Weizenmehl
Juust = Käse
Piim = Milch
Suhkur = Zucker
Kohv = Kaffee

Ich denke die Zahlen sprechen für sich.

Farewell to Estonia

gefunden auf tumblr

The following project I have prepared in connection with permanent discussions about so called “brain outflow” from Estonia (mass emigration of young people and qualified specialists), low wages and pensions and high unemployment. Estonia is in EU and when experts alert that the situation is catastrophic, politics state that situation is getting better. These images were made purposely to illustrate the things we (inhabitants of Estonia) talk about every day, put an end to empty conversations and provide the facts visibly/graphically. In the hope of spectator’s healthy irony considerably revised logo of the company Welcome to Estonia was used in this work/project, on the design and development of which the country has spent over 13 million Estonian krones. It is worth noting, that directly wife of Toomas Hendrik Ilves (Estonian president), who at that time had surname Int-Lambot, was responsible for creation of Estonian national slogan for external utilization.

Der Durchschnittsmensch bekommt kein Durchschnittsgehalt

Ein Artikel aus dzd.ee

Laut den Daten des Statistischen Amtes beträgt der Durchschnittsgehalt 809 EUR, doch der Mediangehalt, also ein Gehaltsgrenze, bei dem eine Hälfte der Empfänger mehr und die andere Hälfte weniger bekommt, liegt laut den Daten des Finanzamtes bei 551 EUR (netto ca. 450 EUR).

Laut der Leiterin des Institutes für Konjunkturforschung Marje Josing sollte eben das Mediangehalt als Messgröße angeschaut werden, den die meisten Leuten auf ihrer eigenen Haut spüren.

Im dritten Quartal 2010 war das Mediangehalt 516 EUR. Im Vergleich zum Jahr 2008 ist diese Messgröße gefallen, dafür sind die Preise sehr gestiegen" - sagte Josing und merkte an, dass genau deswegen denkt die Mehrheit der Leute, dass sie von Gehaltssteigerungen unberührt geblieben sind.

Laut einer Umfrage, die in November durchgeführt wurde, können 48% der Befragten kaum für ihr Lebensunterhalt sorgen, 2,3% können es, 9,3% leben von alten Ersparnissen.

Der Statistische Amt berechnet das Durchschnittsgehalt, dabei werden Urlaubsgelder, unregelmäßige Prämien und Zuzahlungen berücksichtigt. Ausserdem werden die Gehälter der Leute mit einem Teilzeitjob als Vollzeitjob gerechnet. Das bedeutet, dass wenn ein Fremdsprachenlehrer an einer Privatschule 15 Stundenwochen arbeitet und 20 EUR/Stunde bekommt, ist sein Durchschnittsgehalt aus der Sicht des Statistischen Amtes nicht 300, sondern 800 EUR - als ob der Lehrer Vollzeit beschäftigt wäre.

"Doch viele haben so was nicht auch bei Vollzeitjob. Stattdessen wurde ein verkürzter Arbeitstag eingeführt oder an irgendeinem Tag der Woche arbeiten die Leute nicht.

Zitat des Tages

Ich rasierte mir heute morgen den Bart, schaute in den Spiegel und dachte: Die Bank Estlands kam zu dieser Meinung, der IWF kam zu dieser Meinung, dass es keinesfalls unvernünftig wäre, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge zum 1 Januar 2012 zu senken. Erst 2013 kann man darüber reden.

(c) Andrus Ansip

Die dunkle Seite von E-stonia

Diese Woche ging eine Meldung durch sämtliche Newsticker, dass FBI und estnischen Behörden ein Schlag gegen die Betreiber des größten Botnetzwerks in der Geschichte gelungen ist. Die Rede ist von mind. 4 Mio. infizierten Rechnern, auf denen Schadsoftware DNSChanger installiert wurde. Der Schaden wurde auf 21 Mio US-Dollar beziffert. Sieben Personen in Estland wurden festgenommen.

Es würde zu weit führen die genaue Funktionsweise des Betrugs zu erklären, die Interessierte können bei heise.de weiter lesen (allerdings muss ich gestehen, die Idee ist moralisch verwerflich, aber das dahinter stehende Konzept ist genial). Interessant ist allerdings, dass die Beschuldigten keine Unbekannte sind. Schon 2008 erschienen zwei Artikel (1, 2) über die Firma EstDomains, denen die Internet-Verwaltung ICAAN die Erlaubnis zur Registrierung von Internet-Domains entzogen hat, denn der Registrar, der zeitweise am Platz 52 bei der Anzahl der bei ihm registrierten Domains (über 280 000) lag, hatte zehntausende von Domains registriert über die Spam, Viren und andere bösartige Software verbreitet wurden (Auswahl der Namen: pharm-100, viagra-42, casino-62, pill-82, soft (software)-164, rx-57, drug-68, meds-66, jewelry-46, porn-301, teen-120). Der Besitzer von EstDomains war Vladimir Tšaštšin, der jetzt zu den Verhafteten gehört. Herr Tšaštšin ist Besitzer von Rove Digital OÜ, einer IT-Firma in Tartu, die von der estnischen Business-Zeitung Äripäev 2006 zu den größten und erfolgreichsten IT-Firmen gezählt wurde. Herr Tšaštšin und seine Komplizen waren also keine Kellerhacker, sondern respektierte Mitglieder der IT-Gemeinschaft in Estland.

2008 wurde ein anderes Cyberverbrechen aus Estland gesteuert, das zu den 10 größten ihrer Art weltweit gehört (Artikel in rus.err.ee). Sergej Tschurikov aus Tallinn zusammen mit virtuellen Komplizen Viktor aus St.Petersburg und Oleg aus Moldau entdecken eine Schwachstelle bei amerikanischen Bankkarten RBS WorldPay und überweisen Millionen von Dollar auf leere Konten. Das Problem ist allerdings, wie man das Geld sich auszahlen lassen kann, deswegen werden viele Helfer akquiriert, die von verschiedenen Geldautomaten Geld abheben sollen. Die Operation fing am 8. November 2008 an, es wurden bis zu 1 Mio. Dollar / Stunde an verschiedenen Geldautomaten abgehoben. Nach acht Stunden wurden aus 2136 Geldautomaten in 280 Städten in 30 Ländern 14544 Mal Geld entnommen. Der Jackpot waren 9,7 Mio. Dollar. Das Verbrechen flog dank der Aufmerksamkeit der Mitarbeiter der SEB-Bank in Estland auf, denen ungewöhnliche Abhebungen in Tallinn aufgefallen sind. Nach einem halben Jahr intensiven Zusammenarbeit mit FBI beginnt eine Verhaftungswelle, Tschurikov hortet bei sich in der Wohnung hinter der Waschmaschine 223 000 EUR. Er wurde zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt, dann nach USA übergeben, wo ihm bis zu 100 Jahre Gefängnis drohen.

Selbst Skype, das Posterkind der estnischen IT-Industrie fing als Kazaa an, ein P2P-Netzwerk, der nach dem Zusammenbruch von Napster hauptsächlich dafür benutzt worden war, illegales Filesharing zu betreiben. Erst als man die Firma erfolgreich von der Content-Industrie verklagt wurde, überlegte man sich, dass dieselben Algorithmen, die für Sharen von Dateien, auch für Sharen von Sprachpaketen genutzt werden konnten, Skype war geboren.

All diese Fälle zeigen, dass E-stonia nicht nur positive Seiten hat. Diese Geschichten erschüttern auch zwei Thesen, die von der estnischen Politik immer wieder verbreitet werden:

1. E-Wahlen sind sicher. Wie man sieht, sitzen in Estland einige der fähigsten Hacker der Welt, die auch keine Skrupel zeigen würden, auf Bestellung oder aus eigenem Antrieb eine E-Wahl zu fälschen. Die Möglichkeiten sind da, die evtl. Beweise wurden von der Wahlkommission sehr bald nach den Wahlen trotz Proteste gelöscht.

2. Russland hat in Estland den ersten Cyberkrieg angefangen. Im April 2007 beschuldigte Estland Russland mit grossangelegtem Cyberangriff die estnische IT-Infrastruktur angegriffen zu haben. Die Beschuldigung wurde praktisch sofort nach den Angriffen ausgesprochen. Wie man sieht, dauerte es volle vier Jahre intensiven Zusammenarbeit mit FBI und anderen Behörden, um Internet-Betrüger um Tšaštšin zu überführen, wie man in wenigen Tagen einen Schuldigen für DDOS-Angriffe finden kann, wissen nur Laar und Ansip. Es ist sehr wohl denkbar, dass estnische Hacker die Angriffe organisiert haben, die Fähigkeiten dazu haben sie und als russisch-stämmige konnten sie durchaus dies als den Kampf gegen die Versetzung des Bronzenen Soldaten angesehen haben.

Doch Russland war ein bequemer Schuldiger, immerhin bekamen die Esten den Cyberschutz-Zentrum der NATO und werden wohl bald die größte und sensibelste europäische Datenbank für die Einreisekontrollen der Schenger-Staaten bei sich haben. Und das obwohl vom estnischen Boden aus der weltweit größte Botnetzwerk, der weltweit größte Registrar von betrügerischen Domains, eine der gutorganisiertesten Attacken auf amerikanischen Bankkarten und eine der weltweit beliebtesten illegalen P2P-Services betrieben wurden. Ein bisschen viel für so ein kleines Land, glauben Sie nicht auch?

Die Verfassung spricht für uns!

Am 5. November fand in Tallinn eine Aktion "Die Verfassung spricht für uns" von der Organisation "Russische Schule Estlands" RSE statt. Im Verlauf dieser Aktion wurde eine Unterschriftensammlung zum Schutz der von Verfassung garantierten Rechte zur freien Wahl der Unterrichtssprache gestartet.

Im Laufe der Aktion wurden in 40 Minuten 478 Unterschriften gesammelt.

RSE bittet alle, denen das Schicksal der Ausbildung in russischen Sprache in Estland und der Schutz der Verfassungsrechte nicht gleichgültig ist, an der Unterschriftenaktion teilzunehmen.

Wie ich mich bei Andrej Lobov, dem Sprecher der RSE erkundigt habe, können auch Bürger anderer Länder ihre Unterschrift abgeben. Leider gibt es keine Möglichkeit in Deutschland die Stimme elektronisch abzugeben, deswegen muss auch für eine Unterschrift folgendes Formular runtergeladen und ausgedruckt werden http://www.venekool.eu/docs/podpisnoj_list_111109.pdf. Das Formular muss dann an die Adresse: MTÜ Vene Kool Eestis, Lodumetsa tee 7, 11912 Tallinn, Eesti geschickt werden. Bitte füllen Sie das Formular vollständig aus, damit es auch akzeptiert wird.

Die Organisation RSE dankt allen Teilnehmern der Aktion.

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Nachfolgend die Übersetzung der Unterschriftenliste:

Wir, die Unterschreiber der Unterschriftenliste halten es für unzulässig, die Unterrichtssprache in russischen Gymnasien zu ändern. Wir schätzen die estnische Sprache und erkennen die Notwendigkeit ihrer Beherrschung an, doch nicht auf Kosten des Gesamtlevels der Ausbildung. Die Verfassung und das Gesetz gibt den Schulen die Möglichkeit die Unterrichtssprache zu wählen. Wir fordern die Anerkennung unserer vom Gesetz gegebenen Rechte und Achtung der Verfassung der Estnischen Republik!

Artikel 12: "Vor dem Gesetz sind alle gleich. Niemand darf wegen seiner Nationalität, Rassenzugehörigkeit, Hautfarbe, Geschlechts, Sprache, Herkunft, Glaubens, politischer und anderer Überzeugungen, als auch wegen Besitzes und sozialen Status oder aufgrund anderer Kriterien diskriminiert werden"

Artikel 37: "Die Sprache der Ausbildung in Bildungseinrichtungen für nationale Minderheit darf die Bildungseinrichtung auswählen"

Artikel 49: "Jeder hat das Recht seine nationale Zugehörigkeit zu bewahren"

Name Adresse Kontaktdaten (Telefon, Email) Unterschrift

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Der Abgeordnete des estnischen Parlaments Mikhail Stalnuhhin schreibt in seinem persönlichen Blog unter der Überschrift "Es gibt keine Wahl":

(…) In Narva muss die Stadt in kürzester Zeit ein russisches privates Gymnasium einrichten. (…) Vor 10 Jahren wurde ein Kompromiss erreicht, der daraus bestand, dass eine unbedingte Voraussetzung von Überführung der russischen Gymnasien auf estnische Unterrichtssprache die Verfügbarkeit von Lehrbüchern ist, die für Gymnasialschüler bestimmt sind, für die Estnisch nicht ihre Muttersprache ist. Es gibt keine solche Lehrbücher. Der Übergang sollte stattfinden sobald die Lehrer der russischen Gymnasien imstande sind in Staatssprache zu unterrichten, das ist nicht der Fall. Und das Wichtigste ist, die Gymnasiasten sollten bereit sein auf Estnisch zu lernen, sollten sie eine Sprachkenntnis C1 oder C2 haben. Doch in diesem Jahr haben die Absolventen der Grundschulen Narvas (461 Schüler) Prüfungen in Staatsspache abgelegt, im Mittel haben sie 49,01 Punkte aus 100 erreicht. Diese Prüfung entspricht B1! Mit solchen Kenntnissen der Sprache ein wichtiges Fach zu lernen, heisst praktisch komplett ohne Wissen zu bleiben.

Das Bildungsministerium nimmt den Kindern die Möglichkeit qualitativ hochwertige Bildung zu bekommen, wenn es vorschlägt die Staatssprache während Geschichts- und Physikstunden zu lernen, denn so wird die Möglichkeit verringert die Kenntnisse in diesen Fächern oder beliebigen anderen Fächern zu bekommen.

Die Stadträte von Narva haben schon vor einem halben Jahr dieses Thema mit Bildungsminister und Vizekanzler der Ministeriums besprochen, doch alle Vorschläge, die Qualität des Estnisch-Unterrichts während der estnischen Sprachstunden zu erhöhen fand bei ihnen kein Verständnis und keine Unterstützung.

Deswegen ist die Situation so, dass Narva keine Wahl hat. Wir müssen unsere Kinder beschützen. Wir verstehen ausgezeichnet, dass im Fall der Verankerung der estnischen Unterrichtssprache in allen Gymnasien, ein bedeutender Teil der Kinder, der unter anderen Umständen mittlere Reife bekommen könnte, dies nicht schaffen wird. Und viele, die auf Estnisch bis zum Abschluss fertiggelernt haben, können bei der Aufnahmeprüfungen an die Uni nicht mit denen konkurrieren, die dieselben Kenntnisse in ihrer estnischen Muttersprache bekommen haben.

Deswegen haben wir keine andere Wahl, als schnellstens die Vorbereitungen zur Gründung eines Gymnasiums mit russischen Unterrichtssprache zu betreiben. Spätestens zum 1. September 2013 muss sie anfangen zu arbeiten. Das Bildungsministerium lässt uns keine andere Möglichkeit zu.

Interview mit Ilves in Guardian

Aus einem Artikel in The Guardian

T.H. Ilves: Like the rest of eastern Europe, there was no service sector at all to speak of under communism. You didn't have restaurants. There was no choice.

T.H. Ilves: The less inequality you have in a society, the more social peace you have. It's kind of a no-brainer.

Die nächste Aktion der KaPo?

Am 21. Oktober veröffentlichte das Internet-Portal delfi.ee private Mail-Korrespondenz zwischen den Mitgliedern von Notchnoj Dozor Maksim Reva und Aleksander Korobov. Die Korrespondenz wurde über GoogleMail geführt, bisher sind keine großangelegten erfolgreichen Angriffe auf GoogleMail bekannt geworden, die Konsequenz aus dem letzten bekannten Angriff war der Rückzug von Google aus chinesischen Festland. Also musste der unbekannte Angreifer entweder von Google entsprechende Zugangsdaten bekommen haben, also wie die staatlichen Stellen bei Anfragen sie bekommen, oder die Computer der Beteiligten waren mit Keyloggern verseucht, die die eingegeben Passwörter weitergeschickt haben, oder die Kommunikation lief über gefälschtes SSL-Zertifikat, war also nicht verschlüsselt und konnte abgegriffen werden. Delfi sagt nicht, woher die Information stammt, natürlich können private Hacker den Angriff ausgeführt haben, doch sieht die Handschrift mehr nach KaPo, dem estnischen Geheimdienst aus. Private Hacker legen normalerweise Wert drauf, dass ihre "Leistungen" anerkannt werden, sie brüsten sich damit, siehe die Aktionen von Anonymous oder Wikileaks. In diesem Fall wurde die Information leise zugespielt.

Dieser Meinung ist auch einer der Betroffenen Aleksander Korobov. In einem Interview mit baltija.eu sagt er, dass dies ein Teil einer Kampagne von estnischen Geheimdiensten sei, um psychologischen Druck auf ihn auszuüben. Der Hintergrund ist, dass Korobov vor dem Unterzeichnen eines wichtigen Geschäftskontraktes mit dem russischen Olympischen Komitee steht, über Fertigung von Waren aus Leinen mit olympischen Logo. Der erwartete Umsatz beträgt ungefähr 48 Mio. US Dollar.

"Ich bin sicher, dass genau dieser Umstand die KaPo beunruhigt, denn diese Organization will verhindern, dass Aktivisten von estnischen AntiFa-Organizationen einen Image als erfolgreiche Geschäftsleute haben" - sagt Korobov.

Ausserdem besteht aus der Sicht der KaPo die Gefahr, dass der Erlös in die russische Gemeinde Estlands fliessen könnte, was ihre Arbeit zur Marginalisierung des aktiven Teils der russischen Gemeinde erschweren würde.

"Für niemanden ist es ein Geheimnis, dass KaPo schon mehrere Jahre daran arbeitet, dass die Aktivisten der Bewegungen für gleiche Rechte der russisch-sprachigen Gemeinde als Verlierer, Alkoholiker und Leute, die vom Leben übergangen wurden, erscheinen. Die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Grundlage ist für KaPo nicht hinnehmbar" - so der Aktivist von Notchnoj Dozor.

Die "Sensationsmeldung" in Delfi ist nur ein typisches Beispiel der Methoden, die von estnischen Geheimdiensten benutzt werden, um jemanden zu diskreditieren und psychologischen Druck auf ihn auszuüben. Laut Aleksander Korobov gab es einige "Seltsamkeiten", seit veröffentlicht wurde, dass die Firma "The First Linen Company" OU auf dem grossen russischen Markt tätig sein möchte.

"Ich kann sagen, dass jetzt bei der Überquerung der estnisch-russländischen Grenze mein Gepäck mit besonderer Sorgfalt überprüft wird. Meine Fragen über die Gründe nach so einer sorgfältigen, doch stets korrekten Aufmerksamkeit nach mir werden mit standardmäßigem: Wir tun unsere Arbeit, beantwortet. Auf mein Telefon kommen regelmäßig Anrufe von unbekannten Personen, die in den Hörer lachen oder irgendein Blödsinn erzählen. Es gab auch Drohungen" - erzählt Korobov. "Das sind Standardmittel von KaPo" - ergänzte der Geschäftsmann.

Aleksander Korobov und Maksim Reva wandten sich an die Polizei mit der Forderung eine Untersuchung wegen Veröffentlichung ihrer privaten Post auf dem Portal Delfi zu starten. Laut Reva wird von den Ergebnissen der Untersuchung abhängen, welche weitere Schritte sie unternehmen werden.

Ich kann nur ergänzen, dass die Kommentatoren des Artikels größtenteils die Veröffentlichung lautstark kritisiert haben. Delfi hat sich hier einen Bärendienst geleistet.

Gesehen auf Facebook

Leserbrief an "Der Spiegel"

Vor kurzem ist ein Bericht in "Der Spiegel" über Estland erschienen. Nach dem Durchlesen, kam ich nicht umhin einen Leserbrief an die Autoren zu schreiben:


Sehr geehrter Herr Hoppe, sehr geehrter Herr Puhl,

Mit leichtem Entsetzen las ich den Artikel "Ein merkwürdiges Land" von Ihnen über Estland, das Land in dem ich aufgewachsen bin und mit dem ich mich viel beschäftige.

Es freut mich zwar, dass ein ausführlicher Artikel über Estland in so einer renommierten Zeitschrift wie "Der Spiegel" erscheint und dass die Autoren versucht haben vor dem Hintergrund des Chaos auf den Finanzmärkten und ständigen Abwerten anderer Länder ein positives Beispiel zu finden, doch mit ihrer Wahl auf Estland wurde das Thema klar verfehlt.

Sie schreiben, dass Estland die Maastricht-Kriterien mit Leichtigkeit erfüllt hat, indem Sozial- und Medizinleistungen zusammengestrichen wurden. Sozialhilfe in Estland beträgt 67 EUR, das bedeutet, dass ein Empfänger von 2 EUR / Tag leben soll, die Durchschnittslöhne liegen bei 800 EUR, die Inflation seit der Euroeinführung ständig über 5%. Kein Wunder, dass die Esten sich nicht das Ausgehen leisten können. Bin ich der einzige, den das an Hungerzonen in Afrika erinnert, wo die Touristen mit allem nötigen versorgt werden, während daneben die Leute sich kein anständiges Essen leisten können? Und obwohl die Wirtschaft brummt (wobei das Abflachen des Wachstums schon vorhergesagt wird), steigen die Löhne viel weniger, nämlich um 4,4%, also verdienen die Arbeiter immer weniger und das schon seit 11 Quartalen.

Es ist ein grundsätzlich richtiger Gedanke, dass der Staat soviel ausgeben darf, wie viel er einnimmt. Nur vielleicht nimmt er nicht genug ein und gibt an der falschen Stelle aus. Estland hat auf die Bevölkerung umgerechnet einen der höchsten Truppenkontingents in Afghanistan und auch mit die höchsten Verluste. Auch hat Estland ein Flat-Tax, eine Idee, die in einer Gesellschaft mit gleichverteiltem Einkommen verlockend klingt, in einer Gesellschaft mit sehr ungleich verteiltem Einkommen, ist es eine Katastrophe. Obwohl die Wirtschaftskrise offiziell vorbei ist, muss immer mehr zusammengestrichen werden, Polizisten und Rettungskräfte werden entlassen, Schulen werden geschlossen. Gleichzeitig erhöhen die Abgeordneten ihre Diäten, die Aussage im Artikel, dass die Politiker bei sich selbst angefangen haben zu sparen, ist schlicht und einfach falsch. Um die Ausgaben finanzieren zu können wird wo anders abgeschöpft, nämlich bei den kommunalen Rechnungen, denn die Stromerzeuger und Wasserversorger gehören nach wie vor dem Staat, also kann er die Endverbraucherpreise diktieren und sie kennen nur einen Weg, steil nach oben.

Es ist auch richtig, dass es Abenteurer aus anderen Ländern gibt, die sich in Estland niederlassen und manchmal wirtschaftlichen Erfolg haben. Warum ist es übrigens eine Heldentat in 18 Minuten ein Firma zu gründen? In jedem beliebigen deutschen Rathaus ist nach Ausfüllen eines einseitigen Formulars eine GbR gegründet, in vielen Gemeinden geht das auch online. Allzuviele Leute kommen übrigens nicht nach Estland, vielmehr steht Estland am ersten Platz in EU bei der Nettomigration, nirgends verlassen mehr Leute das Land. Kombiniert mit hohen Sterblichkeit und niedrigen Geburtenrate nimmt das Land 6. Platz weltweit beim Bevölkerungsrückgang ein. Und es wird nicht besser, inzwischen ist es eine Standardfrage vor allem an den russischen Schulen, wie viele Schüler nach der Beendigung der Schule auswandern möchten. Regelmäßig gehen fast alle Hände nach oben. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, dass aus meiner Klasse die Hälfte der ehemaligen Schüler im Ausland lebt und keine Träne ihrer Heimat nachweint. Bei der Verwandtschaft meiner Generation (um 30) sieht es ähnlich aus. Vielleicht sollte man die Bedürfnisse der Menschen doch über die Bedürfnisse der Wirtschaft stellen?

Die Idee von E-stonia war genial, die nichtvorhandenen Strukturen gleich mit EDV zu verwalten und möglichst vieles über Internet verfügbar zu machen war vor 20 Jahren tatsächlich revolutionär und brachte Estland viel positives Image ein. Inzwischen haben andere Staaten nachgezogen und es zeigt sich, dass auf die Schnelle zusammengeschusterte Programme nicht durch solide programmierte Lösungen ersetzt wurden. Dadurch bekam Estland grosse Probleme bei Abwehr der Cyberattacken im Jahr 2007 (die, wie Wikileaks belegen, mit ziemlichen Sicherheit nicht aus Kreml angeordnet waren), auch steht das estnische E-Wahlen System gerade unter Kritik, denn es entspricht nicht den mindesten Anforderungen an Transparenz, Sicherheit und Verifizierbarkeit der abgegebenen Stimme. Insofern stellt sich die Legitimität ihres Gesprächspartners, des Wirtschaftsministers Juhan Parts in Frage, denn die Ergebnisse der E-Zettel unterschieden sich erheblich von Papierwahlzetteln, doch eine Manipulation ist nicht beweisbar. Was den sparsamen Minister angeht, es ist durchaus positiv, dass manche estnische Minister sich wie ihre skandinavischen Ministerkollegen verhalten, andererseits bei einer Bevölkerung etwas mehr als in München, erwarten Sie, dass jeder Münchener stellvertretender Bürgermeister mit Bodyguards anrückt?

Skype ist zweifellos ist eine Erfolgsstory, vielleicht können sich die Computerbenutzer erinnern, wie Skype angefangen hat. Nach dem Scheitern von Napster, kam recht schnell eine neue Tauschbörse auf der größtenteils illegaler Content getauscht wurde, auf: Kazaa. Durch Verzicht auf zentralen Server konnte man Kazaa nicht einfach dicht machen, jeder Benutzer von Kazaa war ein Verteilerknoten. Klingt bekannt? Nachdem Kazaa aufgeben musste, kam sehr schnell Skype auf, es waren dieselben Protokolle. Es schmälert nicht die Leistung der Programmierer, nur wird dieser Kapitel gern vergessen. Für estnische Politiker ist Skype ein echtes Glücksfall, denn kaum jemand kennt irgendeine andere estnische Firma, die erfolgreich am Weltmarkt agiert. Die Firmenbesitzer können bald Gebühren für die Führung durch die Firma nehmen, denn es gibt zwei Orte wohin alle ausländischen Journalisten geschickt werden: Skype-Firmengebäude und Okkupationsmuseum.

Im Okkupationsmuseum findet man vielleicht auch die Erklärung, warum die estnische Bevölkerung gegen die Grausamkeiten der internen Abwertung nicht auf die Strassen gegangen ist. Jeder Versuch gegen die bestehende Ordnung zu protestieren, wird sofort als sozialistisch gebrandmarkt, man wird aus Moskau gesteuert und der böse russische Bär wartet nur auf den günstigen Augenblick, Estland wieder unter seine Fittiche zu bringen. Die letzte derartige Beschuldigung wurde gegenüber dem Chef der größten Oppositionspartei Edgar Savisaar vom estnischen Geheimdienst KAPO just vor den Parlamentswahlen erhoben. Die knapp-links-von der-Mitte Partei verlor daraufhin die Führung in den Umfragen, nach den Wahlen krähte kein Hahn mehr von den Vorwürfen, aber das Ziel wurde erreicht. Beispiel für gelungene Demokratie im postsozialistischen Land?

Mich hätte es nicht gewundert, wenn dieser Artikel in "Die Welt" oder "FAZ" erschienen wäre, die Lobpreisungen auf Neoliberalismus und Wirtschaft-über-alles sind dort Standardprogramm, aber warum "Der Spiegel" im Gegensatz zu allen anderen Artikeln derart kritiklos sich mit Estland auseinandersetzt, ist mir nicht begreiflich. Bei anderen Reportagen ist "Der Spiegel" mehr als bekannt für das kritische Nachfragen und Hinter-die-glänzende-Fassade-Schauen, doch bei diesem Artikel setzten die Kontrollmechanismen eines Spiegel-Reporters aus irgendeinem Grund aus. War es das Schokotörtchen vom Wirtschaftsminister, das die Journalisten derart in Entzückung versetzte? Ja, die Konditoreien sind im Land des Marzipan-Erfinders ganz gut, wenn auch nicht mehr estnisch. So gut wie alle Firmen wurden ins Ausland verkauft, die Esten haben keine Kontrolle mehr über das eigene Land. Ist das wirklich nachahmenswert?

Mit freundlchen Grüßen,

Kritik an E-Wahlen wächst

Übersetzung der Artikel 1 und 2

Im November fanden in Norwegen Kommunalwahlen statt, bei denen zum ersten Mal Stimmen über Internet abgegeben werden konnten. Die Experten haben die estnischen Erfahrungen studiert, doch wollten sie das estnische System nicht übernehmen. Professor der Technischen Universität Norwegens Kristian Gjøsteen, der als unabhängiger Experte an der Erschaffung des norwegischen Systems beteiligt war, berichtete darüber auf der Konferenz über die Internet-Wahlen VoteID: "Bei dem estnischen System sind die Sicherheit und Transparenz nicht durchdacht. Dort gibt es keinen Schutz vor Viren, die die Abstimmungsergebnisse ändern könnten. Es gibt kein System, das beobachten würde, das in dem virtuellen Stimmzettelkasten keine Manipulationen bei Dechiffrierung und Stimmenzählung stattfinden können. Das bedeutet, dass die Esten blind den Leuten vertrauen müssen, die die Funktionalität des Wahlsystems aufrecht halten. Bei der Erschaffung unseres Systems haben wir darauf geachtet, dass sie vor möglichen Manipulationen durch Beamte geschützt ist. Selbst wenn der Verantwortliche für die Erschaffung des norwegischen Systems Henrik Nore die Ergebnisse ändern wollen würde, könnte er das nicht tun."

David Bismark, der Wahlbeobachter von Europarat, unterstrich, dass die E-Wahlen transparent sein müssen, doch erlaubt das estnische System das nicht. "Und was für Diskussionen können entstehen, wenn das Wahlsystem nicht transparent ist? Ich sehe keine Bemühungen, um die Prozedur der Stimmabgabe zu ändern, ihr wollt einfach wieder dasselbe tun" - sagte er. Schon im Jahr 2007 empfahl Europarat einen unabhängigen Audit der Software für Stimmabgabe, doch auch vier Jahre danach ist Estland dieser Empfehlung nicht gefolgt.

Überprüfungscode

Laut Gjøsteen, bekommt jeder Kandidat ein zufällig generiertes Code zugeordnet. Wenn der Wähler abgestimmt hat, bekommt er einen Bestätigungscode, der mit dem Code des Kandidaten übereinstimmen soll. "Mit dem Code kann der Wähler überprüfen, dass seine Stimme für den Kandidaten abgegeben wurde, oder ob irgendwas schiefgegangen ist. Code wird per SMS geschickt, denn E-Mail und Messenger hängen vom Internet ab, SMS aber nicht." Im estnischen System fehlt der Rückkanal, der bestätigt, dass der Wähler seine Stimme einem bestimmten Kandidaten gegeben hat.

"Bei der Stimmabgabe sind die Wahlbeobachter die Kontrolleure, im Fall der elektronischen Wahlen gibt es anstatt der Wahlbeobachter die Verifizierung" - erzählt der Leiter des norwegischen E-Wahlen Projektes Henrik Nore. Der IT-Experte Paavo Pihelgas, der dem Bericht der Norweger zugehört hat, ergänzte, dass die Verifizierung auch notwendig ist, um zu überprüfen, ob das Programm ohne Probleme funktioniert.

Die norwegischen Wahlen benutzen drei unabhängigen Kanäle: per Post kommen die Codes für die Abstimmung, per Internet wird abgestimmt und an das Mobiltelefon wird der Code geschickt, der bestätigt, dass das Wahlzettel berücksichtigt wird. Die Konspiration macht das norwegische System um mehrere Größenordnungen komplizierter. Gleichzeitig ist das estnische System ideal für Manipulationen" - behauptet Pihelgas.

Alles ist offen

Laut Nore wird ein Programm mit offenen Quelltexten benutzt, denn Transparenz ist der Weg zum Vertrauen unter den Wählern. "In Norwegen ist das Verständnis der Wahlmethode und die dahinter stehende Mathematik selbst für Schüler begreifbar. Es ist geplant die entsprechende Thematik in Schulprogramm für Mathematik aufzunehmen" - ergänzte Gjøsteen.

Estland versteckt den Programmcode der E-Wahlen. Laut Pihelgas bestellt die Wahlkommission keine unabhängige Expertise des Programms ein und erlaubt niemandem es zu überprüfen. "Wenn Norwegen offen den ganzen Quelltext und Dokumentation im Internet publiziert, muss man in Estland eine Vertraulichkeitsvereinbarung für die Forschung an dem Programm unterzeichnen, es werden Strafen bis zu 300 000 Kronen (ca. 20 000 EUR) angedroht. Das erlaubt es nicht, die Forschungsergebnisse frei zu publizieren, obwohl weltbekannte IT-Experten diesen Wunsch hatten. Der Wähler hat keine Garantie, dass das Programm für die Stimmabgabe korrekt funktioniert."

Laut dem Leiter des Projektes für estnische E-Wahlen Tarvi Martens, würde eine offene Publikation des Codes den Hackern helfen ein Programm zu schreiben, das es zum Beispiel erlauben würde, die Stimmabgabe für einen Kandidaten zu unterbinden. David Bismark vom Europarat meint aber, dass dies die Wahlen intransparent macht. "In Estland ist man einfach überzeugt, dass alles was mit dem Programm der E-Wahlen zu tun hat, immer richtig und ohne Fehler ist" - sagte er.

Was ist billiger?

Paavo Pihelgas bemerkte, dass die norwegischen Wahlcodes und Bestätigungcodes nur dann übereinstimmen, wenn alles korrekt funktioniert hat, in Estland ist es möglich, dass die Veränderung der Wahlergebnisse als Ergebnis eines Programmabsturzes oder Attacke unbemerkt bleiben, denn im System bleiben keine Spuren.

Laut den Worten von Professor für Informatik von der TLU Helger Lipmaa ist es viel günstiger den mathematischen Beweis des verifizierten Systems zu überprüfen, als ein unverifiziertes zu administrieren. Tarvi Martens ist überzeugt, dass die Verifizierbarkeit nicht notwendig ist, denn der Wähler versteht eh nicht, wie der Server eine Bestätigung schicken kann: "Es wird eine Illusion erzeugt, dass die Wahlkommission die Stimme jeden einzelnen kennt."

Oft denkt man, dass die E-Wahlen billiger als die "papiernen" wären. Sven Heiberg von der Firma Cybernetica, die das Programm für die estnische Wahlen ausgearbeitet hat, gesteht ein, dass das nicht der Fall ist. "Die Technik und die Technologie entwickeln sich ständig, mit ihnen Schritt zu halten ist teuer. E-Wahlen sind kein finales Produkt, doch ein Prozess, der sich weiterentwickeln muss. Auch können die E-Wahlen nicht für sich allein existieren, zusätzlich müssen andere Formen der Abstimmung angeboten werden, was dieses Prozess teuerer macht.". Heiberg ergänzte, dass eine offene Diskussion und Verbreitung der Information über möglichen Schwächen des Systems, Vertrauen zu den Wahlen geben würden.

Der Hobby-Programmierer Paavo Pihelgas, der die Probleme mit der Sicherheit der E-Wahlen aufdeckte, schickte einen Brief an Andrus Ansip mit der Bitte die Vertraulichkeitsvereinbarungsklausel für die Forschung an den Wahlprogrammen abzuschaffen.

Laut Pihelgas möchten weltbekannte Experten wie Harri Hursti und Alex Halderman sich den Quelltext der E-Wahlen Programme anzuschauen, doch die Wahlkommission zwingt sie eine Vereinbarung zu unterschreiben, in der eine riesige Strafe angedroht wird. "Die freie Forschung bedroht nicht die Sicherheit der Wahlen. Zum Beispiel sind die Quelltexte der Online-Banking Programme völlig offen" - erklärte er. "Estland sollte die Fehlersuche im System belohnen, um die Suchende mit einer Prämie zu motivieren".

In Praxis bedeutet eine Vertraulichkeitsvereinbarung, dass falls die Wahlkommission die Ergebnisse des Forschers nicht ernst nimmt, er keine Möglichkeit hat seine Forschungsergebnisse publik zu machen. "Keiner wird eine Forschung mehrere Monate lang machen, niemand gibt dafür Geld, wenn die Erlaubnis zu der Publikation der Ergebnisse unvorhersehbar ist. Freie Publikation der Ergebnisse ist ein unabkömmlicher Teil wissenschaftlichen Arbeit" - sagte Pihelgas. Der Experte ist sich sicher, dass die offene Publikation der Quelltexte und Dokumentation in Norwegen nicht die Sicherheit bedroht, eher umgekehrt: die Interessenten überprüfen ständig alles, so dass die Fehler viel schneller zum Vorschein kommen.

Post nimmt man nicht ein

Der Experte unterstrich, dass in einem Wahllokal die Risiken geographisch zerstreut sind, für die Falsifizierung von 100 000 Stimmen braucht man eine umfangreiche, gut organisierte Verschwörung. "Die Stimmabgabe im Wahllokal ist derart einfach, dass jeder vernünftige Mensch die Bewegung der Stimmzettel beobachten kann: wie der Wähler vor aller Augen den Zettel in die Urne tut, für die die Mitarbeiter der Wahllokals die Verantwortung tragen, die unter der Aufsicht von unabhängigen Beobachtern stehen. Die Überprüfung der elektronischen Stimmabgabe ist technisch derart kompliziert, dass selbst die Wahlkommission ihre Mühe hat, sie zu verstehen."

Elektronische Stimmabgabe kann man nicht mit beispielsweise Internet-Banking vergleichen, denn in einer Bank kann der Verbraucher sein Zahlungsverkehr überprüfen, den Schicksal seiner Stimme bei den Wahlen aber nicht. Auch ist es inkorrekt, meint Pihelgas, das elektronische System mit Briefwahl zu vergleichen, denn für eine massive Attacke auf das elektronische System braucht man erheblich weniger Ressourcen, als für die Bearbeitung von tausenden Briefen, die an verschiedenen Orten verteilt sind. Die E-Wahlen sind zentralisiert und nur eine hand voll Leute haben das Recht die Ergebnisse zu bestätigen oder zu annullieren. "Wir verstecken uns hinter dem Argument, dem Wähler Komfort bieten zu können, doch wir liessen zu, dass die Zahl derer, die verstehen, wie das Wahlergebnis zustande kommt und wie der Staat regiert wird, immer weniger wurden." - sagt er.

Paave Pihelgas erinnerte daran, dass der Verfassungsgericht in Deutschland im Jahr 2009 die E-Wahlen als verfassungswidrig erklärte, gerade deshalb, weil wegen der technischen Komplexität sie nur von einem kleinen Teil der Gesellschaft verstanden werden. Dabei brauchten die Deutschen nicht mal einen Beweis für Manipulationen, die das estnische Verfassungsgericht verlangte.

Keiner überprüft

Sogar die elektronische Post und Browser, die jeder Mensch benutzt, werden sorgfältig überprüft, die Programme für die Wahlen nicht. Es wird behauptet, dass es drei Überprüfungen gab: 1. Testierung bei der Übergabe vom Entwickler, es wurde nichts dokumentiert; 2. Übungen des Cyberkaitselites, unterliegen der Geheimhaltung; 3. Audit von einem unabhängigen Programmierer, das nicht stattgefunden hat, weil der Programmierer krank wurde. "Erste und zweite "Testierung" beinhalteten nicht den Audit der Quelltexte, das bedeutet, dass das Programm ohne eine ernsthafte Kontrolle blieb" - erklärte Pihelgas. "Die Geschichte, dass die Ergebnisse der dritten Überprüfung mündlich gegeben waren, ist eine der vielen Finten der Wahlkommission. Ich schrieb an den Auditor, er antwortete mir direkt: "Die Arbeit wurde nicht gemacht". Wichtiger ist der Fakt, dass die Wahlkommission niemandem die Möglichkeit gibt, selbstständig das Programm zu überprüfen, dabei kann sie keinen Bericht einen unabhängigen Auditors vorweisen in dem stehen würde, dass alles in Ordnung ist und das System den Empfehlungen des Europarates und anderen allgemein akzeptierten Standards entsprechen würde."

Die Wahlbeobachter von Europarat erzählten Paave Pihelgas, dass ihnen ständig erzählt wurde, dass ein Audit eines unabhängigen Programmierers in Arbeit ist und bald fertig sein wird. "Sie haben nicht offensichtlich gelogen, sondern verdunkelten die Tatsachen, sie nannten nicht den Namen des Experten, als ob sie Angst hätten, dass sich herausstellen wird, dass der Programmierer krank ist und Audit nicht gemacht wird." - kommentierte Pihelgas. "Wenn es keine Manipulation mit den Wahlen gegeben hätte, dann ist es für keinen von Vorteil. Ironie des Schicksals nach, ist die Benutzung des jetzigen Systems auch für seine Entwickler nicht von Vorteil, denn ein neues System bedeutet eine neue Ausschreibung."

Pihelgas unterstrich, dass ein schwaches System der E-Wahlen eine Frage der Sicherheit des Staates ist. Mit kleinen Ressourcen kann man grosses Chaos stiften, das die Legitimität die Regierung in Frage stellt. "Wenn das mit Massenunruhen zusammenfällt, dass wird es ernst" - bemerkte er, "mit den E-Wahlen beschäftigen sich kompetente Wissenschaftler und Experten und wenn die parlamentarische Kommission auf sie hören wird, dann wird man den nächsten Wahlen trauen können."

Traurige Nachrichten aus Afghanistan

Der Unteroffizier Agris Hutroff war der neunte Este, der in Afghanistan gefallen ist. Neben der grundsätzlichen Frage was Estland in Afghanistan sucht, zeigt sich, dass die estnischen Verluste überproportional hoch sind.

Schweden verlor 4 Soldaten. In Afghanistan sind sie länger als die Esten. Ihre Truppe ist dreimal so gross.

Die Belgier sind mit 511 Mann dabei. Verlust ist 1 Mann. Die Ungarn sind mit 433 Mann dabei, Verlust von 7 Mann. Die lettischen Verluste sind 3 Mann, die Litauer verloren 1 Mann.

Georgien, das mit fast 1000 Mann dabei ist, verlor 10. Das portugiesische Kontingent ist so hoch wie der estnische, doch die Verluste sind 4,5 Mal niedriger (2 Mann).

Estlands Kontingent bestand im Jahr 2002 aus 6 Minnenräumern. 2006 waren es schon 150 Soldaten und Offiziere. 2012 können während des Truppenwechsels zwei Monate lang bis zu 340 estnische Soldaten in Afghanistan stationiert sein. Zum Vergleich schickte Slowenien mit doppelt so grossen Bevölkerung 78 Soldaten, Portugal, seit langem Mitglied der NATO und mit Bevölkerung von 10 Mio. schickte 140 Soldaten.

Laut der Daten vom estnischen Historiker Küllo Arjakas wurden während des sowjetisch-afghanischen Krieges von 1652 Wehrpflichtigen, die in Afghanistan eingesetzt wurden, 36 Mann getötet, 16 Esten, 14 Russen, 2 Weissrussen, ein Ukrainer und 3, deren Nationalität nicht zweifelsfrei festgestellt werden kann, doch aus vorhandenen Dokumenten kann man schliessen, dass es Russen waren.

Für das Gedächtnis und Gewissen Europas

Originaltext stammt von baltija.eu

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Welt Ohne Nazismus" hat eine Erklärung veröffentlicht in der die Initiative der 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 13 Ländern der Ost- und Mitteleuropa am 14. Oktober die sogenannte Plattform "Für das Gedächtnis und Gewissen Europas" zu gründen, verurteilt wird.

Im Dokument, das die Unterschrift des Vorsitzenden der Menschenrechtsorganisation "Welt ohne Nazismus" Boris Spiegel trägt, heisst es:

- am 14. Oktober werden in Prag die Vertreter von 19 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 13 Ländern aus Mittel- und Osteuropa im Beisein von Premier-Minister Tschechiens und Vize-Vorsitzenden des Europaparlaments eine sogenannte Plattform "Für das Gedächtnis und Gewissen Europas" gründen.

Der Prozess, der nach der Annahme der Prager Deklaration im Jahr 2008 weitergeführt wurde, gibt die gleiche Verantwortung den kommunistischen und nazistischen Regimen für die Verbrechen, die im XX Jahrhundert begangen wurden (vor allem die Entfachung des Zweiten Weltkrieges) und ruft zur Einführung des Europäischen Tages der Erinnerung an die Opfer der totalitären Regime am 23. August auf.

Die Gleichstellung der beiden totalitären Regime, des kommunistischen und des nazistischen ist nichts anderes, als ein Versuch einer Reihe von Ländern Osteuropas ihre verbrecherischen Regimes, die mit Hitler paktierten, reinzuwaschen, die Verantwortung für den Genozid ausschliesslich auf die Deutschen abzuwälzen, diejenigen als "Kämpfer mit kommunistischen Regime" darzustellen, mit deren Händen Massenmorde von Tausenden und Millionen Zivilisten ausgeführt wurden.
Es ist nicht schwierig zu sehen, dass unter denen, die zur "Verurteilung des Kommunismus" aufrufen, rechtsradikale Kräfte, zivilgesellschaftliche Organisationen, pseudowissenschaftliche Institute und Museen sich befinden, die sich als geistige und politische Nachfolger von Kollaborateuren, Legionären der Waffen-SS, Waldbrüdern, Bandera-Kämpfern und anderen Hitler-Unterstützern verstehen.

Es ist kein Zufall, dass die Bestrebungen das Gleichheitszeichen zwischen dem sowjetischen und nazistischen Regimen zu setzen vor dem Hintergrund der rasanten Nazifizierung und Radikalisierung des gesellschaftlichen Bewusstseins in den Ländern des früheren kommunistischen Blockes geschieht.

In baltischen Ländern zeigt diese Tendenz die alarmierendste Entwicklung. Die Rehabilitierung des Nazismus geschieht mit Unterstützung der Regierungen und Parlamente dieser Länder. Alljährlich zeichnet der Präsident Estlands mit offiziellen Auszeichnungen seines Landes die Veteranen der Waffen-SS aus. Das Verteidigungsministerium gibt Budget-Mittel für die Unterstützung der Veteranen-Nazisten. In Lettland bereitet sich eine neonazistische Partei vor, Ministersätze in der neuen Regierung zu bekommen. Litauen nutzt seine Mitgliedschaft in InterPol dazu aus, Partisanen aus dem Vilnuer Ghetto, die jetzt in Israel leben, zu suchen und zu extradieren. Während der Unabhängigkeit wurde in baltischen Ländern kein einziger Nazi zu Gefängnisaufenthalt verurteilt, viele wurden freigesprochen.

In Rumänien spricht der Präsident des Landes offen über seine Sympathien zu Faschisten Antonesku. Nicht besser sieht es in Moldavien aus, wo Stadtvierteln den Namen Antoneskus tragen und im Parlament ein Gesetz verabschiedet wird, der die Denkmäler für die Soldaten der Roten Armee abzubauen erlaubt. In Ungarn erklärt eine der größten Parteien des Landes in ihrer Ideologie und Symbolik die Kontinuität mit den bewaffneten Formierungen der ungarischen Faschisten.
Die Heroisierung des Nazismus verzerrt nicht nur die Vergangenheit, sondern gefährdet auch die Zukunft dieser Länder. Der neuen Generation wird der Gedanke eingepflanzt, dass die Verbrechen der Hitler-Unterstützer nicht bedeutsam sind, da sie im Namen des "Kampfes für die Unabhängigkeit" begangen wurden.

Die Gründer der Plattform "Für das Gedächtnis und Gewissen Europas" erklären als ihr Ziel, geschichtliche Schulbücher für europäische Schüler und Studenten zu schreiben, in diesen Büchern wird den europäischen Schülern unter dem Mantel der Behauptungen der gleichen Verantwortung Hitlers und Stalins für die Entfachung des Krieges, eine Haltung der Akzeptanz zu denen propagiert, die sich auf die Seite des Nazismus gestellt haben und ihre Hände mit dem Blut der unschuldigen Opfern des Nazismus besudelt haben.

Ausgehend aus dem oben geschriebenen erklärt die Internationale Menschenrechtsorganisation "Welt ohne Nazismus" folgendes:

1. Die These über die gleiche Verantwortung zwei totalitären Regime für die Entfachung des Zweiten Weltkrieges ist historisch unbegründet, denn dort wird nicht die Rolle der westeuropäischen demokratischen Länder, vor allem Englands und Frankreichs beim Zerfall des nach dem ersten Weltkrieg formierten, sogenannten Systems des Versailler Friedens, und ihrer Ermutigung an Hitler nach Osten zu expandieren, berücksichtigt. "Münchener Verträge" und andere Nichtangriffspakte Deutschlands mit Großbritannien und Frankreich (im Jahr 1938) wurden zum ersten Wegepunkt, der nötigen und ausreichenden Bedingung für die Entfachung des Zweiten Weltkrieges, zu dem Beschluss, der Hitler die Hände frei machte für seine Annexionspolitik den osteuropäischen Ländern gegenüber.

2. Alle Gespräche der Gründer der sogenannten Plattform "Europäisches Gedächtnis und Gewissen" über die angeblich vorhandene Schuld der Sowjetunion für die Entfachung des Zweiten Weltkrieges, haben zum Ziel nicht nur das Umschreiben der Geschichte des XX. Jahrhunderts und die Heroisierung des Kollaborateure, doch auch die Revision der Beschlüsse des Nürnberger Prozesses und der Entscheidungen zur nachkrieglichem Aufbau der Welt, was allein für sich schon zu unvorhersehbaren Folgen führt.

3. Die erklärte Versuche die Geschichtsbücher umzuschreiben (tatsächlich wurde dieser Prozess schon längst in den osteuropäischen Ländern gestartet) wird zu einer Erziehung von Generation führen, die keine "Impfung" gegen die Ideen des Nazismus hat, die folglich fähig ist, die Fehler ihrer Großväter und Urgroßväter zu wiederholen, die die größte Katastrophe des XX. Jahrhunderts zugelassen haben. Das Kommen an die Macht von Regierung der Ultranationalisten angehören, ist eine direkte Folge dieser Praxis - denn 80% der Stimmen bei den letzten Parlamentswahlen kamen von der Jugend, die ihre Erziehung schon in unabhängigem Lettland bekommen hat.

Die Internationale Menschenrechtsorganisation "Welt ohne Nazismus" ruft die Vorsitzende des Europäischen Parlaments und des Europarates auf, sich von dieser Initiative zu distanzieren, denn sie zielt darauf ab, die historischen Fakten zu verzerren und ist für viele europäischen Länder ein Signal eigene Kollaborateure zu rechtfertigen und zu heroisieren, was objektiv gesehen zur Wiedergeburt des Nazismus führt.

Wir schlagen vor eine breite wissenschaftliche Diskussion zur Geschichte des XX Jahrhunderts zu eröffnen, die Licht sowohl auf die Verbrechen der totalitären Regime, als auch auf die Rolle der westlichen Demokratien bei der Entfachung des Zweiten Weltkrieges, auf Kollaborationismus in den Ländern der Osteuropa in 40-er Jahren und auf die Verantwortung der modernen Politiker für die Wiedergeburt des Nazismus werfen soll. Jede Beliebigkeit bei Vergabe von Beschuldigungen ist in dieser Frage unzulässig.

Wir rufen Europarat auf, eine Arbeitsgruppe bestehend aus Experten aus verschiedene Ländern, unter anderem mit Experten der IMO "Welt ohne Nazismus" zu gründen, die das Ziel haben soll, Geschichtsbücher des XX. Jahrhunderts vorzubereiten, die man als modellhaft für die Bildungsministerien der Mitgliedsländer des Europarates empfehlen könnte. In ihre Grundlage sollten ernsthafte geschichtliche Forschungen gelegt werden als auch Beschlüsse von internationalen juristischen und politischen Instanzen, auf deren Basis die Nachkriegsordnung aufgebaut wurde. Dieses Buch sollte die Grundlage für den Lernprozess der europäischen Schüler für diese schwierigen für das Verständnis geschichtlichen Periode werden.

Für die Zukunft lassen wir die Verzerrung die Vergangenheit nicht zu!

Fragmente

Um die Ausstellung im Historischen Museum Estlands über berühmte Estländer, bei der ein Stand dem Nazi-Propagandisten Alfred Rosenfeld gewidmet war, eskaliert der Streit. Nachdem der Stand auf die Weisung des Kultusministeriums weggeräumt wurde, empören sich Historiker und werfen Museum und dem Kultusministerium Zensur und Geschichtsverfälschung vor. Ein entsprechender Brief wurde von 27 Historikern der Tartuer Universität unterzeichnet. Darin heisst es, dass das Kultusministerium sich unbegründet in die wissenschaftliche Tätigkeit des Museums einmischen würde. Der Beschluss des Ministeriums bedeutet dass eine Person zu persona non-grata in estnischen Geschichte erklärt wurde, und es geht gar nicht darum dass es um einen der Leader der nazistischen Partei ist, sondern dass der Versuch unternommen wurde gewaltsam die Erinnerung auszulöschen oder nur bruchstückhaft sich an etwas zu erinnern. Das ist nichts anderes als Geschichtsfälschung.

Liebe Historiker der Tartuer Universität. Ich bitte Euch zum Historischen Museum zu kommen, doch dann um die Ecke zu gehen. Dann seht ihr folgendes:







Warum soll man einen Naziverbrecher besser behandeln, als alle Leute, denen diese Denkmäler gewidmet sind? Mindestens eine der Personen, denen diese Denkmäler gewidmet sind, der Kommunist Fritz Böm, wurde von Nazis hingerichtet. An die Täter soll man sich also erinnern, aber nicht an die Opfer?

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Eine der Errungenschaft der E-stonia sind ja die E-Wahlen. Interessant ist, dass es eine Errungenschaft bleibt, bei der die anderen Länder nicht nachziehen wollen. Nicht mal die digitalen Wahlautomaten werden nach der Chaoswahl in USA 2004 eingesetzt. In Deutschland und Niederlanden wurde längst bewiesen, dass die Wahlautomaten unsicher sind. Doch in Estland werden Wahlen mit Stimmen entschieden, die am heimischen evtl. Viren, Trojaner und Rootkits-verseuchtem Computer abgegeben wurden. Jetzt schreibt die amerikanische Wissenschaftlerin Barbara Simons von Verified Voting Foundation:

1. There are a number of serious problems, as described by the OSCE/ODIHR report;
2. The voters’ privacy (secret ballot) is vulnerable;
3. The voters’ computers are vulnerable to election rigging malware;
4. There is an insider threat;
5. The server is vulnerable to attack from anyone/anywhere;
6. The system is not open or transparent;
7. There has been no security evaluation of the system by independent computer security experts.
Das Paper ist ein must-read (hier die estnische Version).

Warum soll so einem System vertraut werden? Berücksichtigt man wie wahlentscheidend mittlerweile die am Computer abgegebenen Stimmen sind, wachsen bei der Opposition die Zweifel, ob bei der letzten Parlamentswahl wirklich sauber gezählt wurde, insbesondere die grossen Unterschiede in Parteipräferenzen bei der digitalen und "alten" Zettelwahl werfen Fragen auf. Es gibt auch keine Möglichkeit zu prüfen, ob Manipulationen stattgefunden haben, denn am 11. April wurden trotz Proteste alle elektronischen Wahlunterlagen gelöscht. Ein Interview mit Blogger Raivo Orgusaar kann hier nachgelesen werden.

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Bei der letzten Sitzung von "Grazhdanskij Mir" (Zivilgesellschaft) verteidigte die Frau des estnischen Ex-Präsidenten Rüütel, Ingrid Rüütel die Bemühungen von Esten ihre Kultur zu bewahren und vor russischen Einflüssen zu bewahren, denn schliesslich sind Esten ein kleines Volk deswegen herrschen hier besondere Umstände, so dass in Estland die estnische Kultur aufbewahrt und propagiert werden soll.

Wenn das die Stimme des estnisches Volkes gewesen sein soll, dann frage ich mich, was ist denn jetzt das Ziel der estnischen Integrationspolitik? Hat es zum Ziel das estnische Volk durch die integrierte/assimilierte Fremden zu vergrößern, oder ist das Ziel die Nation möglichst gegenüber Fremden abzuschotten? Für die erste Theorie spricht die Eliminierung der russischen Bildung, für die zweite der Unwille der estnischen Behörden das Problem der Staatenlosigkeit zu lösen und die sehr zögerliche Einwanderungspolitik, die nur teilweise mit der hohen Arbeitslosigkeit zu erklären ist.

Angenommen die erste Theorie stimmt und nach ausreichend Integrationsbemühungen wird man in die estnische Gemeinschaft aufgenommen. Doch was ist es wert in der estnischen Gesellschaft aufgenommen zu werden? Wie weit kann man es als integrierter Ausländer bringen? Ich denke niemand wird bezweifeln, dass es bereits eine Menge an bestens integrierten Nichtesten gibt, doch wo sind sie alle geblieben? Im Regierungskabinett sucht man sie vergebens, den höchsten Parteiposten hat Denis Boroditch von der Zentristenpartei, er ist einer von einem Dutzend an Vizeparteivorsitzenden. Es gibt ein paar Parlamentsabgeordneten, die meisten von Zentrumspartei. Bei den grossen Firmen mit staatlichen Beteiligung gibt es keinen Leiter mit nichtestnischen Namen, nur einige Selfmade-millionäre, die es hauptsächlich durch Transit geschafft haben reich zu werden, oder aus eigener Kraft die alten Sowjetbetriebe auf Vordermann gebracht haben. Weder in der Presse noch beim Rundfunk gibt es einen bekannten Russen, der auf estnisch seine Meinung äußert. Die einzige Möglichkeit berühmt zu werden, ist Sport, doch das hat mit Integration und Sprachkenntnissen nichts zu tun. Also was ist der Lohn für die Aufgabe eigener Sprache, eigener Kultur, eigener Identität? Wo sind die russischen Cem Özdemir, Xavier Naidoo, Sebil Kikelli, Brüder Yerli (Gründer von Crytek)? Es scheint, dass es eine gläserne Decke in der estnischen Gesellschaft gibt, die selbst der integrierteste/assimilierteste Russe nicht durchstossen kann. Und wie es aussieht, ist diese Decke recht niedrig aufgehängt.

Das weiße Band

Seit gestern (1. September 2011) tragen einige Leute in Estland weisse Bändchen auf ihrem Revers. Darunter sind Politiker wie Yana Toom, Mihhail Kõlvart, Mikhail Stalnuhhin und Journalistin Olejsa Lagaschina. Mit diesen Bändchen soll Protest gegen die estnische Bildungspolitik gezeigt werden. Ab ersten September gibt es offiziell keine russischen Gymnasien mehr in Estland, alle Gymnasien sind ab der 10. Klasse verpflichtet mind. 60% der Unterrichts auf Estnisch abzuhalten. Es gibt drei offizielle Ausnahmen, das deutsche Gymnasium in Tallinn und zwei Abendgymnasien für Erwachsene. Die Elternbeiräte von 16 Gymnasien haben beim Ministerium für Bildung beantragt, dass in Übereinstimmung mit der estnischen Verfassung die Elternbeiräte entscheiden können in welcher Sprache der Unterricht geführt wird. Doch die Entscheidung wird immer weiter hinausgezögert, als Termin wird jetzt Dezember genannt, was in der Zwischenzeit an diesen Schulen passieren wird, ist unklar.

Was wurden nicht alles für Argumente für und wider diese Reform angeführt. Auf der einen Seite ist es die Argumentation, dass man gute Sprachkompetenz braucht, um Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben, doch wird diese Bemühung konterkariert durch die Tatsache, dass wenn die Schüler den Unterrichtsstoff wegen schlechten Sprachkenntnissen nicht verstehen, dann werden ihre Leistungen entsprechend schlechter. Die Gegner der Reform haben nichts gegen Sprachunterricht an der Schule, sie haben nur was dagegen, wenn Fächer wie Mathematik auf Estnisch unterrichtet werden, denn wenn die Schüler die Begriffe nicht verstehen, dann können sie vielleicht am Ende der Schule gut Estnisch, aber schlecht Mathematik. Mit geeignetem Sprachunterricht wären gute Leistungen in beiden Fächern möglich.

Dann wären noch die Argumente von dem jetzigen Bildungsminister Aaviksoo, dass in anderen Ländern Emigranten auch in die Schulen mit der Landessprache gehen und vom Premierminister Ansip, dass kein Land auf dieser Welt Schulen für Minderheitensprachen finanziert, nur Estland ist so gütig. Dabei verschweigen die beiden Herren, dass Russen schon lange keine Emigranten in Estland sind, kaum ein Kind, das jetzt in der russisch-sprachigen Schule ist, ist nicht in Estland geboren worden, dasselbe gilt häufig auch für die Eltern. Die russischen Schulen haben hundertjährige Tradition in Estland. Und dem Argument mit der Sprache der Minderheit kann man entgegnen, dass in anderen Ländern, in denen 30% der Bevölkerung eine andere Sprache sprechen, diese Sprache längst den Status einer zweiten Landessprache geniesst, so dass es selbstverständlich Schulen gibt, die in dieser Sprache unterrichten.

Die Gegner der Reform befürchten, dass die Qualität der Bildung noch weiter sinken wird. Erstens wegen bereits erwähnten Schwierigkeiten, nicht nur den Unterrichtsstoff, sondern auch noch die Sprache zu lernen, zweitens wegen den fehlenden Unterrichtsmaterialien und vor allem der Lehrer, die den Lehrplan auf Estnisch in russischen Schulen unterrichten können. Den Gymnasien, die sich als nicht bereit für den Umstieg erklären, wird einfach mit Schliessung gedroht, angeblich gibt es viel zu viele Schulen und zu viele Lehrer.

Es hat sich eine Vereinigung gebildet, die sich "Russische Schule in Estland" nennt und vor allem von Andrej Lobov, einem in Finnland lebenden Hochschullehrer repräsentiert wird. Das Ziel der Vereinigung ist es auf juristischen Wege zu erreichen, dass das Bildungsministerium den Wunsch der Elternbeiräte akzeptiert und die Verfassung respektiert, in der festgelegt ist, dass die Sprache in der Schule nicht unbedingt die Landessprache sein muss. Doch es ist kaum anzunehmen, dass die Reform wieder zurückgenommen wird. Die rebellischen Schulen werden früher oder später auf Kurs gebracht oder geschlossen, so dass es bald kaum noch Absolventen geben wird, die die russische Sprache mündlich und schriftlich perfekt beherrschen.

Hier noch ein Video aus Lettland, wo die Regierung ähnliche Reformen schon vor Jahren beschlossen hat und auf erbitterten Widerstand von russischen Schülern gestossen ist.

Interessantes Geschichtsverständnis der US-Botschaft in Estland

Folgende Seite wurde bei dem Internet-Auftritt der US-Botschaft in Estland entdeckt



Vor 72 Jahren wurde der Molotov-Ribbentrop Pakt unterschrieben
23.08.2011
An diesem Tag vor mehr als 70 Jahren haben das nazistische Deutschland und Sowjetunion Schritte unternommen, die Europa und die ganze Welt auf den Pfad des unvermeidlichen Krieges gestellt haben. Durch das Unterschreiben des Nichtangriffsvertrages zwischen Deutschland und Sowjetunion, der auch unter dem unrühmlichen Namen "Molotov-Ribbentrop Pakt" bekannt ist, haben zwei totalitäre Regimes auch geheime zusätzliche Protokolle zu dem Pakt angefügt, die Europa in entsprechende Wirkungssphären aufgeteilt haben. Estland hat niemals die katastrophalen Folgen diesen Schrittes vergessen, und so versammeln sich seit 27 Jahren, auch während der dunklen Zeit der Okkupation im Tallinner Park Hirve eine Gruppe von Leuten, um der Unterzeichnung dieser Dokumente zu gedenken. In diesem Jahr ist es vorgesehen eine öffentliche Versammlung auf dem Platz der Freiheit durchzuführen, um an dieses Ereignis zu gedenken. Estland ist nicht das einzige Land, das den Jahrestag dieser Geschehnisse gedenkt. Im Jahr 2009 hat der Europäische Parlament beschlossen an diesem Europäischen Gedenktag alle Opfer von totalitären und autoritären Regimes zu gedenken. Dieser Tag wird auch "Tag des schwarzen Bandes" genannt.

Ich bin kein Historiker, aber kann mir jemand erklären, warum das Unterzeichnen eines Nichtangriffvertrages "die ganze Welt auf den Pfad des unvermeidlichen Krieges gestellt hat"? Kann mir jemand erklären, was passiert wäre, wenn dieser Vertrag nicht unterschrieben worden wäre? Glaubt wirklich irgendjemand ernsthaft daran, dass Hitler nicht nach Polen einmarschiert worden wäre? Wie soll man sich das vorstellen, wegen Nichtunterzeichnung des Nichtangriffspaktes mit Sowjetunion, marschieren wir zurück aus Österreich und geben böhmische Gebiete an Tschechoslowakei zurück? Vergessen die ganze "Lebensraum im Osten"-Theorie und rüsten wieder ab?

Durch das Unterzeichnen des Nichtangriffspaktes bekam Sowjetunion zweierlei: Zeit und zusätzliches Gelände, so dass die Städte wie Moskau und Leningrad etwas weiter im Landesinneren sich befanden. Niemand kann sagen, was geschehen wäre, wenn die deutschen Armeen ganz Polen und das Baltikum besetzt hätten, dann Kräfte gesammelt und erst dann einen Angriff auf Sowjetunion führten. Vielleicht wäre Moskau gefallen und die Geschichte hätte einen ganz anderen Verlauf genommen.

Ein paar Zahlen

Eins muss man dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip lassen, er versprach, dass Estland unter fünf führenden Ländern sein wird. Damals meinte er unter den fünf reichsten Ländern Europas, doch diese Aussage ist schnell zu einem geflügelten Sprichwort geworden, so dass immer wenn eine Statistik veröffentlicht wird, dann wird vor allem geprüft, ob Estland unter den ersten oder unter den letzten fünf Ländern sich befindet. Und es ist sehr häufig der Fall sowohl im positiven, als auch im negativen Sinne. Wirtschaftlich und sozial gesehen ist Estland ein Land der Extreme.

So stieg zum Beispiel das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Estland im zweiten Quartal im Vergleich zum zweiten Quartal vorigen Jahres um sehr eindrucksvolle 8,4%, was der größte Wirtschaftswachstum von allen europäischen Ländern bedeutet. Das ist schon der zweite Quartal in Folge, dass die Wirtschaft derart schnell wächst. Wirtschaftswachstum und Inflation gehen immer Hand in Hand, mit einer Inflation von 5,3% hat Estland auch hier seinen Spitzenplatz verteidigt und wird wohl damit schon ein Jahr nach der Einführung des Euros die Maastrichter Stabilitätskriterien verletzen. Doch verletzen gerade andere EU-Länder die Stabilitätskriterien in einer viel massiveren Weise, deswegen glaube ich kaum, dass Estland deswegen Probleme mit der EZB bekommen wird. Wenn man bedenkt, dass in den Zeiten der ausufernden Staatsschulden Estlands Verschuldung bei 6,6% liegt, dann lobt selbst der russische Premierminister Putin Estlands Wirtschaftspolitik.

Auf den ersten Blick positiv entwickelt sich die Arbeitslosenquote. War sie noch letztes Jahr bei katastrophalen 18,6% (unter den ersten fünf), so meldet die estnische Agentur für Arbeit jetzt 7,5% registrierte Arbeitslosigkeit. Die Betonung liegt auf "registrierte" denn das Statistikamt nennt die Zahl von 13,3%, was immer noch der schnellste Rückgang in EU darstellt. Der riesige Unterschied erklärt sich dadurch, dass die Leute, die seit mehr als einem Jahr keine Arbeit haben, nicht in der offiziellen Statistik geführt werden. Und Anteil von diesen Leuten wächst, wobei es schwer vorstellbar ist, wovon diese Leute leben, denn mit einer Sozialhilfe von 67 EUR/Monat (unter den letzten fünf EU-Ländern), ist nicht mal das Essen finanzierbar. Oder vielleicht doch, das Statistikamt hat ausgerechnet, dass die durchschnittliche estnische Familie ganze 2,12 EUR pro Tag fürs Essen ausgibt.

Im Unterschied zu Deutschland gibt es in Estland einen Mindestlohn, den man auch mit anderen Ländern vergleichen kann. Der liegt bei 278 EUR, damit ist Estland auf dem vierten Platz von hinten unter den EU-Ländern, die einen Mindestlohn haben. Zum Vergleich, der Mindestlohn in Luxemburg ist bei 1758 EUR, da liegt noch ein weiter Weg, um unter die ersten fünf zu kommen. Niedrige Gehälter bedeuten niedrige Kaufkraft, sie liegt bei 65% des EU-Durchschnitts, unter den EURO-Ländern ist Estland auf dem letzten Platz. Vor 15 Jahren war die Kaufkraft bei 35%, Luxemburg mit 283% Kaufkraft wird Estland also in voraussichtlich 105 Jahren einholen.

Wenn man diese Zahlen zusammen betrachtet, darf man behaupten, dass Estland ein Schiffchen ist, das auf den Wellen der Weltwirtschaft rumhüpft oder eher ein Wakeboarder, kommt eine Welle des Aufschwungs, fliegt Estland über dem Wellenkamm und legt sehr eindrucksvolle Wachstumszahlen vor. Fällt die Wirtschaft in Wellental, dann sinkt Estland erstmal ins tiefe Wasser. Die Bevölkerung bezahlt diese Extreme mit sehr geringer sozialen Absicherung und Unsicherheit im morgigen Tag. Die Parteien in der heutigen Regierung haben nicht vor diesen Kurs zu ändern und Estland zu einem Wohlfahrtsstaat nach den skandinavischen Vorbildern zu entwickeln.

Nachtrag
Gerade wurde wieder eine Statistik veröffentlicht laut der der durchschnittliche Lohn in Estland bei 857 EUR liegt, das ist ein 4,2% Anstieg gegenüber dem Vorjahresquartal. Doch wie wir gerade gelernt haben, liegt die Inflation gut einen Prozentpunkt höher, so dass für Reallöhne das einen Rückgang um ein Prozentpunkt bedeutet. Schon seit 11 Quartalen sinkt Reallohn. Nicht unbedingt rosige Aussichten eines der fünf reichsten Ländern in Europa zu werden.

Der Pyrrhussieg des Historischen Museum Estlands

Gennadij Gramberg schrieb für die Zeitung MK Estonia folgenden Kommentar.

Wenn es einen Streit über komplizierte Momente in der neueren Geschichte gibt, dann sagt man oft um Friedens Willen - überlasst das den Historikern und nicht den Politikern. Ich bin auch dieser Meinung. Doch als die Direktorin des Estnischen Museums für Geschichte Sirje Karis siegesgewiss berichtete, dass die Ausstellung über den "ruhmreichen" Kompatrioten, den Ideologen der national-sozialistischen Bewegung Alfred Rosenberg weiterhin im Museum ausgestellt sein wird, bekam ich Zweifel, ob unsere Historiker verstehen, welchen Geist sie aus der Flasche rauslassen und zu was solche "Objektivität" führen kann.

In der Geschichte des antiken Griechenlands gab es eine Episode als der König von Epirus Pyrrhus einen Sieg gegen die Römer erringen konnte, doch der Preis war so hoch, dass der Sieg einer Niederlage gleichkam. Als ein Pyrrhussieg kann man auch den Entschluss der Museumshistoriker werten, im wichtigsten historischen Museum des Landes den Namen von einem der abstossendsten nazistischen Verbrecher zu verewigen, der für die physische Vernichtung von Millionen unschuldiger Menschen in den okkupierten Ländern Osteuropas verantwortlich war. Das Museum klärt auf, dass der objektiven Wahrheit nach - Alfred Rosenberg in Estland geboren wurde und sogar mit einer Estin verheiratet war, er wurde weltberühmt, deswegen ist die Ausstellung über ihn gerechtfertigt und seine Nazi-Vergangenheit und Schuldigsprechung vor dem Nürnberger Tribunal werden auch erwähnt.

Ein fremder Flecken

Doch diese Erklärung sieht aus wie schreckliche Heuchelei. Der Nazi ist in eine Reihe mit ausserordentlichen Leuten Estlands gestellt worden, die wirklich ihr Land berühmt machten. Das ist der Antarktis-Forscher I.F. Krusenstern, Wissenschaftler K.von Ber, der Sänger G.Ots und andere. In diesem Ruhmesgebilde steht Rosenberg als ein fremder Flecken. Auf diesen Fakt versuchte die Leiterin der jüdischen Gemeinde Estlands Alla Jakobson die Aufmerksamkeit des Kultusministeriums, dem das Museum untersteht, zu lenken, doch das Ministerium schickte einen Brief an das Museum und dort schlug man spöttisch den Gemeindemitgliedern vor, hinzugehen und zu erklären, warum ihnen Rosenberg nicht gefällt. Als ob es den Nürnberger Prozess, wo die Mitbeteiligung des berühmten Kompatrioten zu der Barbarei des faschistischen Regimes und seine führende Rolle bei den Massenmorden und insbesondere beim Holocaust bewiesen wurde, nie gegeben hätte. Wenn die Historiker das nicht wissen, dann haben wir in Estland ernsthafte Probleme mit der Geschichtswissenschaft. Es macht auch traurig, dass nur Einzelne aus der estnischen politischen und intellektuellen Elite die Ausstellung kritisiert haben. Ich nenne den Mitglied des Riikogu (übrigens einen rechten Politiker) Marko Mihkelson und die Journalistin Imbi Paju.


Zarte Saat des Nazifilie

Einer meiner Bekannten war im Museum in der Nähe des Standes über Rosenberg in dem Moment als zwei ältere Deutsche es betrachteten. Da er Deutsch kann, hat er verstanden, dass die Touristen unangenehm erstaunt über den Fakt sind, dass in Estland Nazis verehrt werden und in ihren Aussagen zeigte sich unverdeckte Verwunderung, dass man hier derart wohlgefällig zu den nazistischen Kompatrioten sei. Als ich diese Erzählung hörte, dachte ich um wieviel effektiver die Denazifizierung Westdeutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg durchgeführt wurde. Bei uns allerdings fängt unter dem Mantel der Desowjetisierung die Saat der Nazifilie (Verehrung des Nazismus) aufzugehen. Die deutsche Okkupation interpretiert man als Befreiung vom sowjetischen Regime (in Viljandi feierte man sogar dieses Ereignis), in der Reihe "Gedächtnis Estlands" ("Eesti mälu"), die von der Zeitung "Eeste Päevaleht" herausgegeben wird, wurde das Buch des Schweden Karl Motander publiziert, der mit unversteckten Begeisterung über die faschistische okkupatorische Administration Estlands spricht. Jetzt hat das Historische Museum zusammen mit dem Gustav Adolph Gymnasium seinen Beitrag geleistet.

Schauen wir dieses Ereignis im Kontext der letzten Geschehnisse in Norwegen an. Es scheint ein ruhiges und glückseliges skandinavisches Land zu sein - und der Akt der Terrors mit blutigem Abschlachten in einem Jugendlager. Der Ausführende dachte, dass er einen Anstoss geben muss, um Europa von Nichtweissen zu reinigen. Jetzt sagen die Analysten, dass rechtsextreme Stimmung in Norwegen nicht plötzlich aufkam, sondern lange reiften. Und die Regierung schaute durch die Finger auf die Verbreitung von diesen Stimmungen. Sogar die russländischen Nazis wussten davon, dass ihre ideologischen Brüder in Norwegen nicht verfolgt werde, deswegen versuchte einer von ihnen dort sogar zu wohnen.

Das gefährliche Spiel der Historiker

Die Historiker aus dem Museum spielen ein gefährliches Spiel. Den nazistischen Verbrecher als berühmten Kompatrioten zeigend und eine schweigsame Unterstützung durch die Regierung bekommend, geben sie ein Signal, dass Nazismus gar nicht so schlecht sei, dass er für Estland nicht fremd sei, das ist gegen das Sowjetische und Russländische gerichtet sei und der Protest der Juden eine Kleinigkeit sei. Man hat sie bestialisch hier getötet, Säuglinge eingeschlossen, na und. Die Historiker interessiert es nicht. Und nicht nur die Historiker. Wie freudig haben die ehemaligen Geiseln - Fahrradtouristen - berichtet, dass sie beweisen konnten, dass sie keine Juden wären. Ihnen kam nicht in den Sinn, dass sie Zeugen desselben Szenarios wurden, als die Nazisten Juden jagten und sie vernichteten, nur wegen ihrer Volkszugehörigkeit. Auf ihren Gesichtern war ein Lächeln der Freude und keine Empörung, dass Nazismus auch heute noch existiert, doch in islamischen Gewändern. Den Pyrrhussieg über den Protest der jüdischen Gemeinde heute feiernd, morgen kann die estnische Gesellschaft mit ihrem Breivik zusammenstossen, der die Idee der arischen Gemeinschaft und nazistischen Idealen verinnerlicht hat. Denn so kann man auch seinen Stand im Historischen Museum Estlands bekommen.

Bericht aus Sinimäe von Russia Today

Finanziert das Verteidigungsministerium Treffen in Sinimäe?

Portal baltija.eu publiziert eine Reihe von Dokumenten, die beweisen, dass das Verteidigungsministerium Estlands Organisationen wie die Vereinigung der Veteranen der Waffen-SS, die jedes Jahr in Sinimäe eine Versammlung der Veteranen der Waffen-SS veranstaltet, finanziell unterstützt. Das sind Kopien der Verträge, die zwischen dem Verteidigungsministerium und dem Vorsitzenden der Vereinigung der Veteranen der Waffen-SS Heino Kerdu geschlossen wurden:



2009



2010



2011

Seitens des Verteidigungsministeriums gaben ihre Unterschrift für die Unterstützung der Vereinigung die Kanzler des Ministeriums Riho Terrase (2009), Lauri Tumm (2010) und Hellar Lille (2011).

Ausserdem wird die Vereinigung durch den Eesti Vabadusvõitlejate Abistamise Fond finanziert, der auch Verträge mit dem Ministerium für Verteidigung geschlossen hat:



Wie in den Verwendungsnachweisen nachzulesen ist, ging ein Teil des Geldes (2009 32.950 Kronen, 2010 29.000 Kronen) an die Eesti Leegioni Veteranide Virumaa Klubi, also an die Veteranen der 20. Division der Waffen-SS. Insgesamt verteilte der Fond 2009 750.928 Kronen und 2010 809.478 Kronen an die verschiedene Organisationen der ehemaligen Freiheitskämpfer.



2009



2010

Das Verteidigungsministerium hat inzwischen reagiert, der Presse-Sprecher Piter Kujmet behauptet, dass zwischen dem Verteidigungsministerium und der Veteranen-Vereinigung eine Absprache gibt, dass die Versammlung in Sinimäe nicht von den Geldern des Verteidigungsministeriums finanziert wird, allerdings gibt es kaum Kontrolle und in den Abrechungsberichten werden die Treffen auch regelmäßig erwähnt.

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