Harte Landung

Dies ist eine Übersetzung eines Delfi-Artikels

Laut den Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat wurde Estland zum einzigen Land in der EU, bei dem im zweitem Quartal das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Stand der gleichen Periode des letzen Jahres negativ ausfiel, das BIP verringerte sich um 1.4%. Dabei kann, laut der Meinung des Wirtschaftsexperten des Entwicklungfonds Heido Witsur, der Fingerzeig auf die Verschlechterung der Weltwirtschaft gleichzeitig absolut berechtigt und, so seltsam es auch ist, komplett verlogen sein, schreibt die Zeitung "Столица".

Laut Witsur gibt es Staaten, die sich nicht nur schnell, sondern superschnell entwickeln (China, Indien, die Mehrheit der GUS-Länder, Teil der mitteleuropäischen Länder z.B. Polen und Tschechien), in Mehrheit der Länder hat sich die Entwicklung etwas verlangsamt (um 1 Prozentpunkt), doch gibt es auch Länder, deren Wirtschaft abstürzte, schreibt Raepress. "Wenn man die Übersicht der Länder anschaut, die von der Krise am meisten erfasst wurden, ist die erste Schlussfolgerung, zu der wir kommen, dass es Länder sind mit dem am schnellsten wachsenden Immobilienmarkt. Die zweite Schlussfolgerung besteht darin, dass der Wachstum des Immobilienmarkts auf grosszügigen und billigen Krediten basierte. Drittens müssen wir feststellen, dass existierende Mittel der Regulierung sich als unzureichend erwiesen haben, um das Bilden der Blase zu verhindern, die entstand, weil auf den Kreditmarkt viele "minderwertige" Wertpapiere gelangt sind, oder um diese Blase zu zerstechen in einem Stadium, das weniger gefährlich für die Weltwirtschaft war. So kam es, dass von der Blase am meisten die Staaten mitgenommen wurden, deren Markt am wenigstens reguliert wurde" - sagt Witsur.

Auf die Frage des Korrespondenten, ob er die Meinung des Akademikers Bronstein teilen würde, dass negativer wirtschaftlicher Wachstum Estlands Schicksal für die nächsten 2-3 Jahre sein wird, sagte Witsur: "Es gibt keine Garantien, dass die Wiederherstellung der Entwicklungstempos der estnischen Wirtschaft schon nächstes Jahr losgehen wird. Wenn es geschieht, dann nur aufgrund der Wiederherstellung des Binnenkonsums, denn es braucht viele Jahre für die Erschaffung einer konkurrenzfähigen Wirtschaft, eine pragmatischen Weltsicht, aber hauptsächlich die kritische Einschätzung eigener Fähigkeiten. Doch müssen wir im Kopf behalten, dass der schnelle Wachstum der Binnennachfrage in Estland hauptsächlich auf billigen (praktisch zinslosen) von Privatbanken importierten Krediten basierte und nicht auf den Möglichkeiten der estnischen Wirtschaft dieses Geld selbst zu verdienen. Solch billiges Kreditgeld gibt es auf der Welt nicht mehr, deswegen gibt es auch keine Krediten, die auf dem Vertrauen in die Stabilität der größten Banken der Welt basieren. Ich glaube nicht, dass dieses Vertrauen in der nächsten Zeit wiederhergestellt wird, auch noch von selbst."

Im Wirtschaftsministerium schliesst man nicht aus, dass die Prognose von Bronstein Wirklichkeit wird: "Diese Variante der Entwicklung wird neben anderen berücksichtigt" - sagte der Zeitung der Experte der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Wirtschaftsministeriums Mario Lambing.

Nach den am 14. August veröffentlichten Daten des Eurostates war der Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal im Vergleich zum letzen Jahr 0.2 Prozent, in Italien 0 Prozent. Im Mittel ist der Wachstum in Europa bei 1.7 Prozent, beim Rekordhalter Slowakei 7.6 Prozent, in Litauen 5.7 Prozent. Estland ist das einzige Land EU mit offizieller Rezession von -1.4 Prozent des BIP.

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Gerade wird im Parlament zäh um ein ausgeglichenes Haushalt 2009 gerungen, auf die Ministerien kommen grosse Streichungen zu. So wird aller Voraussicht nach die beim Wahlkampf von der Reformpartei lautstark angekündigte Senkung der Einkommenssteuer verschoben. Das Innenministerium droht damit 10% des Personals zu streichen, also bei Polizei und Rettungsdiensten. Der einzige Haushaltspunkt der nächstes Jahr erhöht wird, ist der Verteidigungshaushalt, wohl unter dem Eindruck der Geschehnisse in Georgien. Die Reformpartei hat ein 17 Punkte umfassendes Papier vorgelegt, das ihrer Ansicht nach die Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Das Papier liest sich wie ein Abdruck eines neoliberalen Lehrbuches, es wird weitere Deregulierung des Marktes gefordert, weiterer Verkauf von Staatseigentümern, liberale Arbeitsschutz-Gesetze, niedrige Steuern für knowlegde-based Jobs (nur wo sie herkommen sollen bleibt unklar), Überprüfung von Tätigkeiten von kulturellen und gemeinnützlichen Organisationen, die vom Staat bezuschusst werden, auf ihre Wirtschaftlichkeit, Zusammenlegung und Rationalisierung von staatlichen Ämtern und Verwaltungszentren, Streichung der staatlichen Beihilfen zu landwirtschaftlichen Betrieben. Dabei ist es klar, dass der Staat noch mehr Macht verliert und zum Spielball des internationalen Kapitals wird, dass sich in Estland gerade die Finger verbrennt und zurückzieht. Der Neoliberalismus der reinen Schule hat sich überall überlebt, doch ist Estland wohl das einzige Land in Europa, das es noch nicht gemerkt hat. Die Massnahmen der Reformpartei sollen ein Rettungsring sein, doch ist dieser Rettungsring aus Stahlbeton, das den Ertrinkenden immer weiter in die Tiefe reisst.

Welcome Knut

es gibt nur recht wenige Blogs, die über Estland berichten und auch noch in deutscher Sprache. Deswegen ist es immer schön einen neuen Blogger begrüssen zu dürfen, der in Estland lebt und seine Sicht auf das Geschehen in Estland aufschreibt. Knut habe ich kennen- und schätzengelernt, als er massenweise Kommentare in meinen Blog reinschrieb, in denen er für eine Meinung stand, die sich wohltuend von manchen anderen Kommentaren unterschied. Aus den Kommentaren sind persönliche Mails geworden, wir haben uns zwar noch nicht getroffen, aber ich hoffe dass es ist nur eine Frage der Zeit ist.

Knut dürfte auch den Lesern von Baltic Business Network als fleissiger Kommentator bekannt sein, in der Online-Ausgabe von EMMA schreibt er oft über die Gender-Problematik in Estland.

Ich freue mich das Blog von Knut ankündigen zu können, den die hoffentlich zahlreiche Leserschaft unter http://pealinn.spaces.live.com finden wird.

Viel Erfolg, Knut!

PS: Eigentlich wollte ich auch eine Buchbesprechung von Hard Landing schreiben, mit dem Artikel von Knut hat sich das erledigt. Bleibt nur hinzuzufügen, dass das Buch recht zügig auch nach Deutschland geliefert wird und zwar wenn man es auf der Seite www.hardlanding.ee bestellt.

Blog aus Tiflis (Teil 3)

hier ist eine weitere Übersetzung des Blogs aus Tiflis.

Ich habe Euere Kommentare gelesen und möchte auf einige allgemeine Fragen antworten.:

1. Ich bin aus Tiflis und bin kein PR-Tante... Niemand arbeitet an meinen Beiträgen, ich schreibe einfach auf was ich sehe und dabei helfen mir 2 Semester Journalistik-Studium...

2. Ihr habt Recht, russländische Seiten sind in Tiflis blockiert, doch haben wir ein Schlupfloch gefunden, das ist die Seite hidemyass.com, die es erlaubt auf .ru zu posten.

3. Das Volk kann sich nicht erheben... Es gab Versuche Meetings zu organisieren, diese Jungs sind verhaftet worden. Im Land herrscht das Kriegsrecht, deshalb jeder, der gegen die offizielle Regierung auftritt, als Heimatverräter gilt...Hier herrscht das Kriegsrecht!!! Erinnert Euch was am 7. November war, als das Volk versucht hat den Präsidenten zu stürzen..., wie man FRIEDLICHE Meetingteilnehmer zusammenschlug..., im Endergebnis sind 20 Leute ums Leben gekommen, und jetzt stellt Euch vor was Mischa tun wird, wenn der Versuch ihn zu stürzen während des Kriegsrechts passieren wird.

4. Was die Meetings angeht, es gibt eine Partei "Nationalisten", die immer für Saakaschwilli eingetreten sind. Es sind die meisten Teilnehmer dort. Im Land herrscht die übelste Desinformation... und viele Leute aus den Dörfern, sie sind sehr leichtgläubig-glauben an das alles und treten gegen Russland auf.. Und schliesslich sind viele auf die Meetings hingegangen, nicht um Saakaschwilli zu unterstützen, sondern um sein Land zu unterstützen...

5. Das Volk hat diesen **** nicht gewählt, das Wahlergebnis wurde gefälscht.

6. Vielen Dank für die Unterstützung.. Und ich möchte Euch nur eins sagen... Niemals wird ein Georgier eine Frau oder ein Kind angreifen und totschlagen..., das ist eine jahrhundertalte Tradition der Achtung der Frauen... kürzlich habe ich ein Artikel gelesen, dass Georgier eine Kirche niedergebrannt haben, in der Kinder und Frauen eingeschlossen wurden... niemals wird ein Mensch, der in Georgien aufgewachsen ist, so was tun. Wir sind alle orthodoxe Leute und für so was würden ihn eigene Kameraden totschiessen. Wie ihr schon gemerkt habt, es geht ein Propagandakrieg. Wir bekommen nur die Information, die für unsere Regierung gefällig ist..., also sollte man nicht alles glauben. Genauso glaube ich nicht, dass russische Truppen Kinder in Gori töten und Zivilbevölkerung abknallen, und ihr, versucht nicht zu glauben, dass die Georgier dasselbe tun.

Was neue Information angeht, was kann ich Euch sagen... gestern hat meinen Freund seine Bekannte aus Gori angerufen, mit einem Hilferuf. Sie sagt, dass Soldaten Frauen vergewaltigen, Männer töten, rauben... Ich kann nicht glauben, dass ein russischer Militärangehöriger jemanden vergewaltigen würde.. Temperament ist ganz anders, auch wird seine Kultur es einem normalen Russen nicht erlauben, mit Ausnahmen von gewissenlosen Arschlöchern, die es überall gibt.., doch wenn man bedenkt, dass in der russischen Armee viele Tschetschenen, Dagestaner und andere gibt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass es von ihnen kommt.. Es ist auch bekannt, dass gestern Poti bombardiert wurde.. Nach nichtoffiziellen Meldungen gibt es von unserer Seite 3-4 tausend Tote, Zivilbevölkerung eingerechnet, die zweifellos sehr gelitten hat. Nur In Gori kamen 300 Leute aus der Zivilbevölkerung um. Ihr könnt mir glauben, könnt es auch lassen... mein Ziel ist nicht die Verteidigung der Interessen von Georgien oder Russland, für mich sind beide Seiten meine HEIMAT... Ich schreibe einfach auf, was ich sehe.. gebe nur die Information weiter, in deren Wahrheitsgehalt ich 100%-ig überzeugt bin...

Blogeintrag aus Tiflis (Teil 2)

Dies ist eine Übersetzung eines Bloges aus Tiflis

In Erwartung der Bombardierung von Tiflis.

ich schreibe Euch, ehrlich gesagt ohne zu wissen, wie es mit mir weitergehen wird... Rundum fliegen russische Flugzeuge, es wird berichtet, dass die russische Armee schon nah an Tiflis sei... Unser Präsident ruft alle auf, auf die Strasse zu gehen und Gegenwehr zu leisten... Wir haben endlich begriffen, was Saakaschwili will, genauergesagt USA... allgemeine Aufregung und Misskreditierung Moskaus. Unsere Regierung kümmert es überhaupt nicht, was aus uns weiter wird: Verteidigt euch bis zum letzten Blutstropfen! - sagt der Präsident, der eigentlich jetzt die Bevölkerung evakuieren sollte und sich darum kümmern, dass so wenig Menschen wie möglich zu Schaden kommen... Das ganze Land verdammt diesen Faschisten, der soviele Leben vernichtet hat. Im Laufe dieser Tage, jeden Tag bringen Busse tote Jungs... ohne Arme, Beine, Köpfe... Nachdem ich diesen Schrecken angeschaut habe, werde ich nie mehr normal leben können und keine Angst vor dem Geräusch eines Fliegers haben, ja überhaupt einem lauten Geräusch. Überall ist nur Angst, Tränen... und Dunkelheit... Die Leute haben Licht ausgemacht, um sich vor der Bombardierung zu schützen. Ich weiss nicht, was ich Euch noch sagen kann. Hoffe, dass unsere Regierung genauso erschossen wird, wie unsere georgischen Jungs erschossen wurden. Hoffe die Regierung wird sich sehr lange quälen. Ich weiss, dass viele von Euch Georgien und Georgier hassen, aber jetzt bitte ich Euch für eine Sekunde sich von Zynismus zu befreien... Hier sind Tod und Krieg überall und die Bevölkerung ist nicht schuld daran. Es gab Versuche gegen die Regierung aufzutreten, diese Jungs wurden verhaftet... Ich bitte Euch nicht um Hilfe, um nichts.. ich möchte nur, dass sie einen kleinen Teil meines Schmerzes fühlen würdet, für alles was hier geschieht... Hoffe ich kann noch mit Euch in Verbindung treten und hoffe, dass Tiflis nicht auf diesen Monster hören wird und nicht auf die Strassen gehen wird...Hoffe, dass alles vorübergeht.

Übersetzung von avtonom.org

Auf die Bitten von de.indymedia.org hier ist eine Übersetzung des Aufrufes von avtonom.org

10.08.2008 Handelt gegen den Krieg am Kaukasus!

In der Nacht vom 7 auf den 8 August trat ein Konflikt, der im Laufe der Woche anschwoll, in eine neue Phase ein, als Geogrien einen massiven Angriff auf die Hauptstadt der nicht anerkannten Republik Süd-Ossetiens Zhinvali anfing. Tatsächlich war das nur der letzte Schritt in einem sich lang-entwickelndem Szenario im dessen Verlauf es klar wurde, dass der Friede weder für Eliten Russlands oder Georgiens notwendig sei.

Noch ist es schwer zu beurteilen, ob das Ziel des georgischen Angriffs "ein kleiner, siegreicher Krieg" war, oder demonstratives Kräftezeigen, doch besteht kein Zweifel, dass dieser Krieg weder kurz noch siegreich sein wird. Womöglich hat die Militärführung Georgiens damit gerechnet, dass sie genügend Verbündete im westlichen Lager hat, damit sie mehr als symbolische Hilfe zur Erhaltung der "Einhalt des Landes" bekommen, womöglich hat sie damit gerechnet dass modernisierte georgische Armee schneller die süd-ossetische Separatistenarmee vernichtet, als Russland ihnen Hilfe leisten kann, womöglich rechnete sie sich aus, dass Russland nicht einen massiven Krieg wegen einer kleinen armen Provinz anfangen wird. Doch diese Berechnungen waren eher falsch, was jetzt schon ein Grund zur Freude für russische Reaktionäre ist, von den pro-Kreml, bis zu ultra-rechten, die bis vor kurzem Ossetier in Moskau und anderen Städten zusammenschlugen und ermordeten, wegen ihrer "nicht-slawischen Wurzeln". Unabhängig von Kriegsausgang sind russische Militaristen, Nationalisten, Faschisten und Imperialisten schon jetzt im Lager der Sieger. Und friedliche Leute in Süd-Ossetien und Georgien haben schon verloren.

Die Ursprünge des Konfliktes In Süd-Ossetien finden sich im chaotischen Prozess des Zerfalls der Sowjetunion und es ist unmöglich festzustellen, wer tatsächlich dieses zwischenethnische Gemetzel in Gang gesetzt hat. Teilweise waren es sowjetische Geheimdiensttruppen, die auf diese Weise das Imperium zu retten versuchten, indem sie es als "das kleinere Übel" im Vergleich zu den blutrünstigen Nationalisten verschiedener Richtungen darstellten. Flüchtlinge aus Süd-Ossetien und Abchasien leben bis heute in verzweifelten Lage, wir meinen, dass sie das Recht haben in ihre Heimat zurückzukehren, doch bezweifeln wir kaum, dass die georgische Regierung vorsätzlich die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage nicht zulässt.

Doch als das Misstrauen und die Feindschaft sich schon zementiert hätten (wer konkret angefangen hat, spielt keine Rolle mehr) - ist die Lösung nicht in der Suche nach Schuldigern, sondern in der Suche nach Alternativen. Und die Alternative sollte man nicht im Model "nationaler Staat" suchen, das eine verfehlte Variante auf dem Kaukasus ist, wo verschiedene Nationalitäten immer durchgemischt miteinander gelebt haben. Die Erschaffung mononationaler Staaten ist ohne ethnische Säuberungen nicht möglich, die schon Georgien und Abchasien und Süd-Ossetien praktiziert haben. Und tatsächlich, von dem ursprünglichen und idealistischen Nationalismus haben sich Abchasien und Süd-Ossetien schon lange losgesagt, die im Grunde zu russischen Satellitenstaaten wurden, weil sie Russland als das "kleinere Übel" verglichen zu Georgien empfinden... Auf diese Weise haben sie ihr "nationales Befreiungskampf" in eine ordinäre geopolitische Intrige umgewandelt. Und Handlungen Russlands in der letzten Zeit (Ausgaben von Pässen den Bewohnern Abchasiens und Süd-Ossetiens, die Vergrößerung der "Friedenstruppen", die niemals dazu gedacht waren "Frieden zu erschaffen") zeigen, dass die Regierung der Russischen Föderation auch darauf hinaus war den Konfliktgraben zu vertiefen, weil die Uhr gegen sie lief: die Militärkraft Georgiens wuchs jährlich, der Zeitpunkt des Eintritts in die NATO kam immer näher. Das heisst, für die Regierung der Russischen Föderation war das die letzte Chance den Konflikt auf dem Kriegsweg zu lösen und jetzt frohlockt sie, dass sie die Möglichkeit dazu bekommen hat.

In der ersten Reihe ist die nationalistische Staatsideologie beider Seiten daran schuld, dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener Völker prinzipiell unmöglich ist. Und im kaukasischen Konflikt war Nationalismus immer mit dem Kapitalismus der mafiösen Art verbunden, denn ethnische Säuberungen erlaubten den regierenden Eliten mittels Raub reich zu werden. Doch den armen Einwohnern der Region bringt der Nationalismus nichts. Der neue Krieg hat wiedermal die liberalen Internationalisten unvorbereitet erwischt. Wiedermal haben wir die Zeichen der Eskalation nicht erkannt und blutrünstige Imperialisten haben riesigen Vorsprung vor uns im Propagandakrieg. Doch wir müssen ein informationelles Gegenangriff starten, eine Serie von Publikationen in der Blogosphäre anfangen, Antikriegsaktivitäten entfalten, Faltblätter im ganzen Land aufkleben. Wir zweifeln nicht, dass Leute in Georgien, die unsere Meinung teilen, schon tätig sind und jeden Tag werden es mehr. Wir dürfen nicht schweigen, unabhängig vom Ausgang des neuen Krieges, früher oder später werden Nationalismus und Militarismus uns alle töten, wenn wir sie nicht stoppen können!

Nein zum Krieg zwischen den Völkern, nein zum Frieden zwischen den Klassen.

Redaktion von avtonom.org

Blogeintrag aus Tiflis

Dies ist eine Übersetzung eines Blogs aus Tiflis

Die Stadt wurde still, unruhig werden Nachrichten aus Süd-Ossetien erwartet.. Jede Stunde kommen Berichte aus der Konfliktzone, laut den Berichten der ausländischen Journalisten, können aus den Dörfern, die nah an Zhinvali liegen, keine Evakuierungen von Zivilbevölkerung durchgeführt werden. Opfer dieses Chaoses werden in Hunderten gezählt, wie Militärs, so auch Zivilbevölkerung... Die ganze Stadt versammelt sich vor den Fernsehern, in der Hoffnung Einzelheiten zu erfahren, aber das Bild der Kriegshandlungen in Süd-Ossetien bleibt bisher unklar... All diese Tage, dieser Konflikt wurde wie noch ein Beschuss aufgenommen, doch jetzt haben wir begriffen - es ist Krieg... Um 6 Uhr morgens wurde ich vom Telefonklingeln geweckt, ich nahm den Hörer ab und hörte das Weinen meiner Freundin, die vor kurzem geheiratet hat,.. ihren Mann, wie übrigens alle anderen Jungs bis 27 Jahre, hat man auf einer Basis versammelt, von wo man sie laut Gerüchten, nach Gori überführt, wohin nach Informationen des "Rustavi2" am Morgen des 8. Augusts schon von russischen Flugzeugen Bomben abgeworfen wurden... Die Mehrheit der Reservisten, die man jetzt an heisse Punkte fährt, waren 2 Wochen in der Armee und verstehen überhaupt nicht, was man im Krieg tut. Das sind Studentenjungs, meine Freunde, meine Verwandte, meine Nächsten... Wir wissen nicht wohin man sie gefahren hat, wir können nirgends anrufen. In der Stadt herrscht Panik, die Bevölkerung betreibt Hamsterkäufe im Falle der Verschlimmerung der Situation. Die Kirchen sind voll mit Hunderten von Leuten, die kamen, um für ihre Nächsten zu beten.

In Banken, Läden, Offices alles steht still, Menschen sitzen vor dem Fernseher, versuchen rauszufinden, wohin man ihre Söhne von den Basen hingeschickt hat, ja und was überhaupt passiert. Die Ausgaben sind voll von glücklichen Annoncen der Regierung über eingenommene Dörfer und ehrlich gesagt entsteht schreckliches Gefühl der Scham, dass wir in einem Land leben, das eine schwache Republik angegriffen hat, die nicht fähig ist, sich zu verteidigen und die Menschen tötet für ein Stück Land und politische Positionen und Ziele.. Jede Sekunde warten wir auf die Nachricht, dass Russland sich in den Krieg eingemischt hat und beschlossen hat Ossetien zu unterstützen, denn wir verstehen klar, was hinterher es für uns bedeuten wird, für die einfache Bevölkerung, 90% deren, die alle Handlungen unserer Regierung als sinnlos und unwürdig empfindet... Schon ist es nicht mehr klar, wer diesen Krieg angefangen hat, und genauso als das bezeichnet man es jetzt.. Obwohl ich bin im Begriff zu meinen, dass Georgien eine unverzeihliche Aggression gezeigt hat.. Es ist einfach lächerlich die Reden unseres "Präsidenten" anzuhören, der verlautet, dass er Frieden und Stabilität in Ossetien haben möchte. Ist es denn möglich, dass dieses Land, das er so einnehmen möchte, so viel unschuldiges Leben kostet, den Krieg kostet, das Leben unserer Compatrioten kostet? Jetzt ist uns nichts anderes geblieben, als krampfhaft unsere Nächsten anzurufen, versuchen rauszufinden, wo sie sind, was mit ihnen ist, und natürlich beten. Wie banal es auch klingt, doch beten für den Frieden auf der Welt.. dafür, dass dieser Schrecken ein Ende hat und Ruhe einkehren würde, dafür, dass man unsere Nächsten nicht töten würde. Und mit unseren Nächsten verstehe ich nicht nur die Georgier, sondern auch Ossetier...

Die Geschichte wiederholt sich

Die Geschichte wiederholt sich einmal als Tragödie einmal als Farce, es fällt mir zwar schwer Tod von mehreren Hundert Zivilisten als Farce zu bezeichnen, doch das was wir zur Zeit in Süd-Ossetien sehen, fand alles schon einmal statt und zwar in Jugoslawien im Jahre 1999. Wenn man in den Wikipedia-Eintrag zum Kosovo Krieg die Wörter NATO durch Russland, Jugoslawien durch Georgien und Kosovo durch Süd-Ossetien ersetzt, könnte der Eintrag genauso in den heutigen Nachrichten erscheinen. Wir haben einen UN-Beschluss, um eine Friedenssicherungsmission, ein quasi-autonomes Territorium, eine reguläre Armee, die angreift, um konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen, eine separatistische Freiwilligenarmee, die sich verteidigt, aber keine Chance hat, viele hundert Tote (die meisten von ihnen russländische Staatsbürger), 30 000 Flüchtlinge, Angriffe auf die Soldaten der Friedenssicherungsmission, krude Berichte über ethnische Säuberungen, zerstrittener Sicherheitsrat der UNO und schliesslich Gegenangriff der Grossmacht, die den Separatisten aus welchen Motiven auch immer freundlich gesinnt ist. Wenn es nach dem Kosovo-Krieg Szenario geht, kann man weitere Ereignisse vorhersehen: Besetzung des separatistischen Territoriums durch die Armee der Grossmacht, Zerstörung der Armee und der Wirtschaft des Gegners möglichst aus der Luft, Ausrufung der Unabhängigkeit und Anerkennung der Unabhängigkeit durch die Grossmacht und ihre Verbündete, Absetzung des Präsidenten, Kriegsverbrechertribunal. Was unterschiedlich ist im Vergleich zu Kosovo, ist die halsbrecherische Geschwindigkeit mit der das alles passiert, alle Geschehnisse, die schon passiert sind, geschahen innerhalb von zwei Tagen, alle nachfolgenden Geschehnisse werden nicht lange brauchen. Bis die Weltöffentlichkeit versteht um was es geht und irgendwelche sie Massnahmen ergreifen kann, wird schon alles vorbei sein.

Welche Lehren sollen die einzelnen Parteien aus diesem Konflikt ziehen? Die Russen haben wiedermal demonstriert, wie ausgezeichnet sie den Westen kopieren können, daraus ziehe ich meine Prognose, wie die weiteren Ereignisse ablaufen werden. Jede Kritik an die russische Adresse, wird mit "Das ist doch nicht anders, als was ihr 1999 gemacht habt" beantwortet.

Die Geschwindigkeit mit der die russische Armee auf den Angriff georgischen Verbände reagiert hat, lassen die deutsche KSK, geschweige denn KRK blass aussehen. Das lässt einerseits darauf schliessen, dass die Russen bescheid wussten, dass die georgische Armee demnächst angreifen wird, andererseits zeigt es wie begrenzt die Wirkung von dritten Parteien in so einem Konflikt sein kann. Dasselbe wurde auch schon im Krieg Libanon gegen Israel demonstriert, der nach zwei Wochen schon wieder vorbei war, so dass niemand anders sich in das Konflikt einmischen kann, um die Parteien voneinander zu trennen. Bis die Beschlüsse des Einsatzes durch die Parlamente (deren Mitglieder auch noch im Urlaub sind) durchgewunken wird, ist die Notwendigkeit des Einsatzes entfallen. Es müssen neue Mechanismen gefunden werden, wie man innerhalb weniger Stunden Soldaten von in dem jeweiligen Konflikt unbeteiligten Seiten an jeden heissen Punkt dieses Planeten, der zu explodieren droht, schicken kann, damit sie wenigstens die Zivilbevölkerung schützen können. Ob das überhaupt möglich ist, ist sehr fraglich.

Die USA sollten sich überlegen, ob die Doktrin "Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn" von Roosevelt, nicht langsam zum Alteisen des Kalten Krieges gehört. Von welchem Schlag der georgische Präsident Saakaschwili, der in USA studierte und mehrmals den US-Präsidenten Bush traf, ist, hat es schon letztes Jahr bewiesen, als er eine Grossdemonstration gegen ihn blutig niederschlagen liess. Bei den darauffolgenden Wahlen wurden von internationalen Beobachtern zahlreiche Unregelmässigkeiten beanstandet. Bei allen Gelegenheiten versucht er den Eindruck herzustellen, dass alles was er tut, demokratisch, im Namen der Freiheit und von USA und EU abgesegnet ist. Bei der Niederschlagung der Demonstration zeigte der einzige eingeschaltete Kanal des staatlichen Fernsehens Bilder der Niederschlagung der Unruhen in Estland. Bei seiner Fernsehansprache zum Einmarsch nach Südossetien wehte die EU-Fahne im Hintergrund. Seine Begründung, als er sich an die USA wandte, war, Georgien sei ein Leuchtturm der Freiheit und in seiner Zeit in Amerika er gelernt hat, dass Amerika immer ihre Freiheit verteidigt hat und immer freiheitsliebende Länder unterstützt. Bush und Rice haben schon Russland aufgerufen mit ihrer Armee das georgische Territorium zu verlassen (und damit noch mehr Tote unter der Zivilbevölkerung zu riskieren), allerdings erklärte der NATO-Generalsekretär Jan de Hoop, dass NATO keine direkte Rolle im Kaukasus spielen könne, da ein Mandat fehle (siehe oben).

Was für die USA gilt, muss auch für die osteuropäische Länder gelten, die Georgien in der Vergangenheit militärisch und wirtschaftlich unterstützt und beraten haben. Selbst jetzt erklärt der estnische Aussenminister Urmas Päet Unterstützung für Georgien, die Aggression seitens Russland solle sofort aufhören. Ins gleiche Horn stössen Hendrik Ilves und Mart Laar, der offizieller Berater von Saakaschwili ist. Dass sie damit ein jetzt schon offensichtliches Kriegsverbrechen unterstützen, ging ihnen noch nicht auf.

Es ist äusserst bitter, dass ausgerechnet am Tag der Olympiade-Eröffnung ein Krieg solcher Heftigkeit ausbrechen musste und die kalte Logik der Kriegsgeschehnisse ihren Lauf nahm. Viele müssen ihr Weltbild überdenken und die einzig richtige Position einnehmen, die Position der schwachen Opfer der Zivilbevölkerung und die Aggression gegen sie in aller schärfsten Form verurteilen.

Auch das noch

Die deutsche Polizei konfiszierte bei dem im Lande lebenden finnischen Neonazisten Risto Tejnonnen Bücher des Ex-Ministerpräsidents, den Vorsitzenden der rechtskonservativen Partei Res Publica/Isamaa Mart Laar "Die estnische Legion in Wort und Bild".

Laut Interfax.ru mit Verweis auf die Dresdener Polizei hat die örtliche Generalstaatsanwaltschaft eine Kriminaluntersuchung aufgrund des 480-seitigen Buches eingeleitet. Die Polizei vermutet, dass das Ziel des Buches Propaganda des Nazismus sein könnte, berichtet die Zeitung Postimees.

Wie die Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Heike Tejtge berichtete, hat am 18 Juli die Polizei drei estnische Staatsbürger an der deutsch-polnischen Grenze festgenommen und beschlagnahmte acht Belege des Buches und auch die beiliegende CD mit den Liedern der estnischen Legionäre der SS.

"Sie hatten auch Armbinden mit Hakenkreuzen und andere Bücher mit in Deutschland verbotenen Inhalten bei sich", berichtete Tejtge. Laut der Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmte die Polizei die (vermutlich) Nazism-propagierenden Bücher und andere Gegenstände und liess nach Personalienüberprüfung die Festgenommenen laufen.
Die Polizei hat den Verdacht, dass das Buch von Laar unter den Gesetzartikel 86 des StGB fällt, der Verherrlichung von nazistischen Organisationen verbietet und Artikel 86a, der Verbreitung der Symbolik von verfassungsfeindlichen Organisationen verbietet.

Polizei berichtet, dass die Bücher beschlagnahmt wurden, um ihre Illustrationen zu begutachten. Die Höchststrafe, die nach den obengenannten Artikeln droht, beträgt drei Jahre Freiheitsentzug. Wenn die Beschuldigung zutrifft, wird nicht der Autor des Buches bestraft, sondern die Personen, die es in Deutschland verbreiten.

Die Präsentation des Buches von Mart Laar fand am 12. Juni diesen Jahres in Tallinn statt. Sie wurde in der Auflage von 1500 Exemplaren rausgegeben, wurde schnell ausverkauft und wurde vor kurzem in selben Auflage noch einmal herausgegeben.

Petition

Aufruf der Initiative zur Unterschriftensammlung für die Petition an das EU Petitionsausschuss zur Gewährung des Stimmrechts den Staatenlosen Estlands bei den Wahlen ins Europäische Parlament

In einem Jahr werden in der Europäischen Union Parlamentswahlen stattfinden.
Wir meinen, dass die Situation in Estland, wo die Staatenlose kein Recht haben an den Wahlen ins Europäische Parlament teilzunehmen, einen langfristigen Mangel an Demokratie erzeugt und die Verletzung des Demokratierechts manifestiert, das das fundamentale Recht der Europäischen Union ist.

Wir bitten das Petitionsausschuss gemeinsam mit den anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Voruntersuchung durchzuführen und den Behörden Estlands zu empfehlen, Staatenlose zu der Wahl des Europäischen Parlaments zuzulassen.

Wir schlagen vor, allen, die unsere Initiative unterstützen, ihre Unterschriften unter die Petition zu setzen, und so ihre Rechte wahrzunehmen, sich an das höchste gesetzgebende Organ der Europäischen Union zu wenden, deren Einwohner wir sind.

Zur informativen Unterstützung unserer Initiative wurde die Seite www.negr.pri.ee erschaffen (Start vom 26.06.08), wo man den vollen Text der Petition durchlesen kann.

Im Europäischen Parlament wird unsere Initiative von dem MEP aus Lettland Tatjana Zhdanok unterstützt.

Wir rufen zivilgesellschaftliche und politische Organisationen auf, denen die Entwicklung der Demokratie in Estland und der Schicksal der mehr als 100 000 Staatenlosen der Estnischen Republik, die Estland als ihre Heimat betrachten, nicht gleichgültig sind, unsere Initiative zu unterstützen.

Maksim Reva
Dmitrij Linter
Petr Puschkarnij

Petition: Stimmrecht für Personen in Estland, die unbestimmte Staatsbürgerschaft haben, für die Europaparlament-Wahlen

Einführung

Nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Estnischen Republik, wurde nur Personen, die vor dem zweiten Weltkrieg die Staatsbürgerschaft der Estnischen Republik hatten und deren Nachkommen die estnische Staatsbürgerschaft zugestanden, währenddessen allen anderen ständigen Einwohnern Estlands dies verweigert wurde. Laut dem Gesetz über die Staatsbürgerschaft, können Personen, die während der Sowjetzeit in Estland sich niedergelassen haben und ihr Nachkommen, die Staatsbürgerschaft nur durch Naturalisierung (Einbürgerung) erlangen (Prüfung der Kenntnisse der estnischen Sprache und der Verfassung). Im übrigen Fall bleiben sie Personen mit unbestimmter Staatsbürgerschaft.

Naturalisierung war nicht in der Lage das Problem der Staatenlosigkeit in Estland zu lösen. Zum 1. Januar 2008 haben 116217 Personen unbestimmte Staatsbürgerschaft (8.8% der gesamten Bevölkerung).

Europaparlamentswahlen

Artikel 19 (2) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Union (im weiteren VEU) sieht vor, dass der Bürger der Europäischen Union, der in einem Mitgliedsland der EU wohnt, ohne dass er dessen Staatsbürger ist, das Recht hat seine Stimme abzugeben und seine Kandidatur zur Wahl ins Europäische Parlament zu stellen auf gleicher Grundlage wie die Bürger jenen Staates. Die Bürgerschaft in EU wird im Artikel 17 des VEU begründet.

VEU hindert auch nicht die Mitgliedsländer neben den eigenen Bürgern und den anderen EU-Bürgern, die auf ihrem Territorium leben, auch bestimmten Personen Stimm- und Wahlrecht zu gewähren, die enge Kontakte mit diesem Land haben. Momentan überlässt die Legislative der EU es den Mitgliedsländern den Personenkreis zu bestimmen, die das Recht haben zu wählen und gewählt zu werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz der EU (siehe Spain vs. United Kingdom, Case C-145/04, 12 September 2006, para.78). Deshalb soll die Rechtslage der EU berücksichtigt werden, bei der Regulierung der Frage über den Zugang zu den Wahlen ins Europäische Parlament.

Die EU-Richtlinie 2000/43/EU vom 29 Juni 2000, die das Gleichbehandlungsprinzip unabhängig von der Rasse oder ethnischen Herkunft einfordert, ist nicht anwendbar. Die EU-Richtlinie 2000/43/EU bestimmt nicht an und für sich das Prinzip der Gleichbehandlung. In Übereinstimmung mit dem Artikel 1, ist das einzige Ziel der Richtlinie ist "eine gemeinsame Struktur zum Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft zu erschaffen". Die Herkunft des Prinzips an sich, das die Grundlage des Verbotes dieser Formen der Diskriminierung legt, sind verschiedene internationale Übereinkommen und Verfassungen der Mitgliedsstaaten, wie es aus den Punkten 2-3 der Präambel der Richtlinie hervorgeht. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft sollte deswegen als gemeinsamer Prinzip der Gesetzgebung der EU betrachtet werden (siehe. mutatis mutandis, Mangold, Case C-144/04, 22 November 2005, para.74-75). Die Mitgliedsländer sind mit der Menschenrechtskonvention der Europäischen Union (einschliesslich der Nichtdiskriminierung) jedesmal verbunden, wenn sie im Rechtsrahmen der EU tätig sind; sie müssen dieses Prinzip in Übereinstimmung mit dem Artikel 6(1) des VEU beachten.

Das Prinzip der Nichtdiskriminierung ist in verschiedenen internationalen Übereinkommen klar festgelegt. Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nicht anwendbar, da dieser Prinzip in ihrem Kontext nur in Verbindung mit Rechten und Freiheiten, die in dieser Konvention festgelegt werden, anzuwenden ist; das Recht auf freie Wahlen ist nur für die Wahl der Legislative limitiert. Trotzdem garantiert der Artikel 26 der Internationalen Konvention über zivilgesellschaftliche und politische Rechte die Gleichheit vor der Gesetz. Der Artikel 26 verbietet nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Diskriminierung (die "das Ziel oder das Ergebnis" betrifft - CCPR General Comment No.18, 10 November 1989, para.7).

Personen mit unbestimmter Staatsbürgerschaft gehören fast vollzählig zu ethnischen Minderheiten. Deswegen stellt eine an sich neutrale Forderung (Staatsbürgerschaft) Personen mit nichtestnischem ethischen Hintergrund in besonders ungleiche Lage. Solche Ungleichbehandlung ist nicht angemessen. Bei der Festsetzung der Anzahl der MEPs aus Estland wurde die Zahl der gesamten Bevölkerung angenommen, inklusive der Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit.

Unsere Position

Wir meinen, dass die Situation in Estland, wo Personen mit unbestimmter Staatsbürgerschaft kein Recht haben an den Wahlen des Europaparlaments teilzunehmen, einen langfristigen Mangel an Demokratie erzeugt und die Verletzung des Demokratierechts manifestiert, das das fundamentale Recht der Europäischen Union ist, das mit dem Artikel 6(1) des VEU festgelegt wurde. Da eine offensichtliche Gefahr vorhanden ist, dass dieses Prinzip verletzt wird, sollte ein Verfahren in Übereinstimmung mit dem Artikel 7 des VEU eröffnet werden.

Wir bitten das Petitionsausschuss gemeinsam mit den anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Voruntersuchung durchzuführen und den Behörden Estlands zu empfehlen, Staatenlose zu der Wahl des Europäischen Parlaments zuzulassen.

Die Unterschriftslisten können hier runtergeladen werden.

Das Fenster der Möglichkeiten ist wieder zu

Vor ungefähr einem Jahr schrieb ich in meinem Vortrag, dass nur wenn Putin und eine Reihe estnischer Politiker nicht mehr an der Spitze sind, erst dann ist eine Verständigung zwischen Russland und Estland möglich. Putin beschäftigt sich jetzt mit tagtäglichen Problemen des Landes, während es an Medwedew liegt, die Beziehungen zum Ausland zu gestalten, so dass gewisse Hoffnung aufkeimte, dass ein Politikwechsel eintreten könnte. Leider haben sich die Hoffnungen nicht erfüllt.

Letzten Samstag fand im Anschluss auf den EU-Russland Gipfeltreffen in sibirischen Chanty-Manijsk das 5. Treffen der finno-ugrischen Völker statt, von denen eine satte Mehrheit in Russland lebt. Als ausländische Gäste waren die finnische Präsidentin Tarja Halonen, der ungarische Präsident Laszlo Solyom und der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves eingeladen. Jeder der Gäste unterhielt sich jeweils eine Stunde mit dem neuen russischen Präsidenten, für die Esten war das das erste Spitzentreffen seit 14 Jahren. Das Treffen mit der finnischen Präsidentin soll sehr herzlich verlaufen sein, Tarja Halonen lud Medwedew auf ein Musikfestival ein, worauf der Liebhaber der harten Rockmusik am liebsten gleich gefahren wäre. Gespräch mit Ilves lief laut dem Berater des Präsidenten Sergej Prichodko in einer wesentlich kühleren Atmosphäre ab, das Hauptanliegen von Medwedew war die Unterzeichnung des Grenzvertrags (zur Erinnerung, der Vertrag wurde von beiden Präsidenten unterschrieben und von dem estnischen Parlament zwar ratifiziert, aber mit einer Präambel ausgestattet in der auf den Frieden von Tartu Bezug genommen wurde, der Estland größere Gebiete zuspricht, was der Anlass für die russische Duma war, den Vertrag nicht zu ratifizieren, seitdem liegt es auf Eis), während Ilves dazu aufrief, die harte Rhetorik auf beiden Seiten zu unterdrücken, worauf Medwedew erwidert haben soll, dass ein Teil der "harten Rhetorik" vom estnischen Präsidenten selbst kommt.

Die Rede des Präsidenten Ilves bei der Eröffnung des Kongresses war als einzige auf Englisch gehalten worden, weil angeblich kein Übersetzer aufzutreiben war. In seiner Rede kamen folgende Sätze vor: "Freiheit und Demokratie war unsere Wahl vor 150 Jahren, als nicht mal Poeten über einen unabhängigen Staat geträumt haben. Viele finno-ugrischen Völker haben diese Wahl noch nicht gemacht". "Hier, auf der Erde der Chanty-Mantier, das jenseits der östlichen geografischen Grenze Europas liegt, ist es etwas sonderbar über Europa, Europäische Union und europäische Werte zu reden". Ausserdem machte er Werbung für den "aufgespannten Regenschirm der EU, der wo sonst nirgends einen Schutz der Sprachvielfalt bietet." Desweiteren fragte er sich "Wie man alle finno-ugrischen Sprachen unter den Schutz der EU stellen kann, um sie zu schützen und zu entwickeln?"

Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma Konstantin Kosatschjov, der schon immer als scharfer Estland-Kritiker aufgefallen war, machte das was russische Politiker immer gerne machen, wenn sie den Westen kritisieren wollen, er sprach von doppelten Standards, ein Trick, der bei Russen eigentlich immer funktioniert sowohl nach Innen, als auch nach Aussen. Kosatschjov zog eine Parallele zwischen dem Überfall auf den Vorsitzenden der Allrussischen Bewegung der Mari-Völker Vladimir Kozlov 2005, als das Europaparlament von Russland rasche Aufklärung forderte und den Vorfall als Diskriminierung darstellte und den Unruhen während der Bronzenen Nächte in Tallinn mit einem toten und vielen verletzten russischen Staatsangehörigen, als das Europaparlament stillgehalten hat. Das war zuviel für die estnische Delegation, die demonstrativ während der Rede den Saal verliess.

Was danach geschah interpretiert jede Seite anders. Der Applaus der verbliebenen Teilnehmer sehen sowohl Ilves, als auch Kosatschev als Unterstützung jeweils ihrer Position, das spätere Verlassen des Saales von ungarischen und finnischen Delegation interpretieren die einen als Unterstützung für die Esten, die anderen sagen, die Delegationen mussten ihren Flug erwischen. In Estland wird der Eklat natürlich politisch ausgeschlachtet, der Aussenminister Paet, dessen Job es eigentlich sein sollte, das Geschehene in diplomatische Worte zu verpacken, erklärt, dass Medwedew keine Autorität für die Duma darstellt, da sie die geforderte Abrüstung in Rhetorik nicht mitmacht. Die russischen Wortführer in Estland unterstellen, dass der Skandal geplant war, die Frage stellt sich nur von wessen Seite. Die meisten Kommentatoren sind der Ansicht, dass Ilves richtig gehandelt hat, auch wenn Kosatschev wesentlich rangniedriger ist, als der Präsident.

Auch abgesehen von diesen Ereignissen tun sich immer neue Gräben zwischen den beiden Staaten auf. Seit vergangenen Woche dürfen alle Staatenlosen Lettlands und Estlands ohne Visa nach Russland einreisen, sind also bessergestellt, als Staatsbürger der beiden baltischen Staaten. Es ist klar, dass dies die weitere Einbürgerung der Staatenlosen erheblich verlangsamen wird. Ausserdem gibt es in Russland Pläne einen "Kompatrioten-Ausweis" nach Vorbild Polens einzuführen. Der Inhaber eines solchen Ausweises kann auch Staatsbürger eines anderen Staates sein, sollte Russisch sprechen können und allgemein die russische Kultur und Traditionen vergegenwärtigen. Als Dank kann er ohne Visum nach Russland einreisen, bekommt dort automatisch Arbeitsgenehmigung und hat zahlreiche Vergünstigungen, die ein Ausländer in Russland sonst nicht hat. Es dürfte klar sein, dass sämtliche Nachbarn Russlands wegen der Spaltung ihrer mit Mühe und Not integrierter Bevölkerung nicht glücklich sein werden.

Wie die russländische Zeitung "Kommersant" schreibt: "Das Fenster der Möglichkeiten, das sich mit der Reise des estnischen Präsidenten eröffnet hat, scheint fest zugenagelt zu sein."

Ein paar Worte zu der Russischen Kulturellen Autonomie

Bei den letzten Parlamentswahlen traten zwei Parteien an, die für sich in Anspruch nahmen für die russisch-sprachige Minderheit zu sprechen, die Konstitutionelle Partei und die Russische Partei, wobei die erste recht weit links angesiedelt ist (inzwischen vereinigte sie sich mit der Linken Partei Estlands), die zweite konservative Schichten anspricht. Einen nennenswerten Erfolg hatten beide nicht zu vermelden, allerdings verfolgt die Russische Partei mit ihrem Vorsitzenden dem Juristen Stanislav Tscherepanov ein Projekt, der unter der russisch-sprachigen Minderheit sehr umstritten ist, nämlich die Gründung einer Russischen Kulturellen Autonomie in Estland. Die Gründung basiert auf den Artikeln 49 und 50 der Estnischen Verfassung, die eine Gründung einer kulturellen Autonomie vorsehen. Das Gesetz wurde schon 1925 in der Verfassung der ersten Estnischen Republik niedergeschrieben, doch damals wie heute dauert es Jahre bis die Russen entscheiden, ob sie eine Autonomie überhaupt wollen und die estnische Regierung verzögert heute wieder die Formalitäten zur Gründung, wahrscheinlich aus den gleichen Gründen wie damals.

Doch zuerst was ist überhaupt eine kulturelle Autonomie? Schon auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 wurde über die Rechte der nationalen Minderheiten in den neugebildeten Staaten gedacht. In der EU gab es zur Zeit der Gründung 14 autonome Gebiete, seit den 90er Jahren sind es mehr als 70. Im Unterschied zu einer territorialen Autonomie, wenn die Minderheit in einem umrissenen Gebiet innerhalb eines Staates wohnt und gewisse administrativen Vollmachten auf dem Territorium dieses Gebietes hat, ist eine kulturelle Autonomie ein Zusammenschluss von Personen auf ethnischer Basis, die ein gemeinsames Interesse auf einem bestimmten Gebiet haben (z.B. Bildung, Kultur) und bereit sind, die Aufgaben auf diesem Gebiet vom Staat zu übernehmen. In Estland haben die Deutschen, die Schweden, die Juden und die Russen das Recht eine kulturelle Autonomie zu gründen, aber auch jede Minderheit, die mindestens 3000 Personen hat, die estnische Staatsbürger sind.

Was sind die Gründe für eine Russische Kulturelle Autonomie? Schliesslich ist die russische Kultur in Estland momentan recht stark, es gibt russische Schulen, russische Kindergarten, russisches Theater, russisch-orthodoxen Kirchen, die russische Sprache wird überall gesprochen. Ausserdem sind nur Personen mit estnischer Staatsbürgerschaft als nationale Minderheit anerkannt, das bedeutet, dass die Staatenlosen und Staatsbürger Russlands zwar an den Aktivitäten der Autonomie teilnehmen dürfen, doch keine Führungspositionen einnehmen können und auch nicht wählen dürfen. Diese Einschränkung, insbesondere wenn man die Anzahl der Personen der russischen Minderheit ohne estnische Staatsbürgerschaft berücksichtigt, wurde bereits von Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz als auch von dem UNO-Komitee zur Abschaffung der Rassendiskriminierung kritisiert, ohne dass das Gesetz korrigiert wurde. Eine weiterer Kritikpunkt ist die nicht geregelte finanzielle Unterstützung seitens des estnischen Staates, der im schlimmsten Fall (ökonomische Krise) die Zahlungen komplett einstellen kann. Dadurch kommen auf die Mitglieder unkalkulierbare Kosten zu, um die bestehenden Bildungs- und Kultureinrichtungen zu erhalten. Momentan werden die russischen Schulen vollständig aus der Staatskasse bezahlt, also auch mit Steuergeldern, die die russische Minderheit bereits eingezahlt hat. Einen zusätzlichen Obolus an die Kulturelle Autonomie zu leisten ist man nicht bereit. Ausserdem können viele mit dem Konservatismus der Russischen Partei, die vorerst das Sagen in der Kulturellen Autonomie haben wird, nicht viel anfangen. Die Partei beruft sich auf ihre Wurzeln, auf die russisch-sprachige Gemeinde in den 1920-er Jahren in Estland, die schon zu den Zeiten des russischen Imperiums dort lebte und einen bourgeoisen Lebensstil pflegte. Die meisten der russisch-sprachigen kamen erst nach 1945 ins Land und sind eher sowjetisch geprägt.

Wenn man den heutigen Stand der Dinge betrachtet, haben die Gegner Recht, doch wenn man etwas in die Zukunft blickt, sieht die Lage ganz anders aus. Das Problem der Bildung in Muttersprache wird immer dringender. Im Zuge der Schulreform sind die russischen Staatsschulen verpflichtet 40% der Fächer auf Estnisch bis zum Jahre 2010-2011 umzustellen, mit dem fernen Ziel sämtliche Fächer auf Estnisch zu unterrichten. Der Bildungsminister Tõnis Lukas schlägt vor in den Kindergärten schon 3-jährigen estnische Sprache beizubringen. Ausserdem soll nach seinen Plänen die Zahl der russischen Gymnasien von zur Zeit 63 auf 10-15 zusammengestrichen werden. Eine universitäre Bildung auf Russisch ist in Estland nicht mehr möglich. Ein ganz dringendes Problem sind die Lehrkräfte, die in russischen Schulen unterrichten. Ganz abgesehen davon, dass der jetzige Personal komplett überaltert ist und dauernd von der Sprachkomission schikaniert wird, ist es kaum möglich Lehrernachwuchs zu bekommen. Woher denn auch? Aus Russland kann kein Lehrer in Estland unterrichten, da jeder Lehrer eine Sprachprüfung ablegen muss, die ihm gute Estnisch-Kenntnisse bescheinigen soll. Eine pädagogische Ausbildung auf Russisch ist nicht möglich. Hier ist ein Punkt, wo die russische kulturelle Autonomie einsetzen muss und sowohl die Schulen unter ihre Fittiche nehmen, als auch die Lehrerausbildung übernehmen muss. Die Qualität des jetzigen Russisch-Unterrichts wird jetzt schon als sehr niedrig eingestuft, der Sprachwortschatz der russischen Sprache, die in Estland gesprochen wird, ist weniger umfangreich, als der Sprachwortschatz in Russland.

Ein anderer Punkt ist russische Kultur. Regelmäßig tauchen Ideen auf den Russischen Theater in Tallinn zu schliessen. Durch die verschärfte Visa-Politik auch wegen des Schengen-Abkommens wird der kulturelle Austausch zwischen Russland und russisch-sprachigen Minderheit in Estland erschwert. Anfang des 20. Jahrhunderts war Estland unter den russischen Intellektuellen als Urlaubsort populär, viele berühmte russische Künstler aus dem benachbarten St.Petersburg hatten ihre Villa an der Ostseeküste, dadurch war der kulturelle Austausch mit den örtlichen Künstlern gewährleistet, heutzutage ist Estland unter Russen aus Urlaubsort zunehmend unpopulär. Russische Kulturelle Autonomie könnte als Organisation durch Veranstaltungen den Austausch wiederbeleben und sich für den Erhalt der kulturellen Veranstaltungsorte einsetzen. Ausserdem könnte sie ihren Anteil in die Gründung und Unterhalt der russisch-sprachigen Massenmedien einbringen, wie den Kanal 2 des estnischen Fernsehens, der immer noch nicht auf Sendung ist.

Seit der Unabhängigkeit Estlands versuchen immer wieder verschiedene Organisationen die Interessen der russisch-sprachigen Bevölkerung zu vereinen und behaupten für sie zu sprechen. Meistens verschwinden diese Organisationen so schnell wieder, wie sie auftauchten. Die Russische Kulturelle Autonomie ist eine Einrichtung, die Kraft des Gesetzes bestimmte Rechte hat und so die Vereinigung der Interessen der russisch-sprachigen Gemeinde Estlands verwirklichen kann. Sie wird eine gewichtige Stimme im politischen Spektrum, die man respektieren muss und wird stärker sein als eine politische Partei, die nicht im Parlament vertreten ist. Was die konservative Strömungen angeht, nun in der Zeit, in der sowohl Estland, als auch Russland die Mythen der vergangenen Zeiten gedenken, schadet es nicht, die Erfahrungen der russisch-sprachigen Diaspora in der 1. Estnischen Republik zu studieren, um ihre Fehler nicht zu wiederholen. Es ist Zeit sich vom Großmachtdenken der sowjetischen Zeit zu verabschieden und eine Struktur als nationale Minderheit im souveränen Staat zu bilden, um am Ende nicht seine kulturelle und sprachliche Vergangenheit aufzugeben und sich als Bürger zweiter Klasse zu assimilieren. Die Russische Kulturelle Autonomie wäre eine solche Struktur. Oft genug beklagen sich sowohl estnische als auch russische Politiker, dass sie zu niemandem sprechen können, wenn sie mit der russischen Gemeinde Estlands diskutieren oder unterstützen möchten. Russische Kulturelle Autonomie wäre so ein Gesprächspartner. Die Mittel, die an die Autonomie gehen, werden transparent in die russisch-sprachige Bildung und Kultur investiert.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Gesetz über die kulturelle Autonomie nicht perfekt ist. Doch wenn erst eine Struktur geschaffen wurde, die Forderungen stellen kann, ist es viel einfacher auf Missstände hinzuweisen und Änderungen zu verlangen, als auf Zugeständnisse zu pochen für ein Gebilde, das noch gar nicht existiert. Wenn die kulturelle Autonomie erstmal besteht und Erfolg hat, dann kann man auch mit Hilfe ausländischer Organisationen Druck auf die Regierung ausüben, damit auch Nichtbürger vollwertige Mitglieder werden dürfen und die Finanzierung geregelt wird.

Was ist der heutige Stand der RKA? 2006 wurde die nichtkommerzielle Vereinigung Vene Kultuuriautonoomia gegründet, am 30. März 2006 wurde eine Anfrage an das Kultusministerium gestellt, um die Erlaubnis eine Liste der Vertreter der nationalen Minderheit zu erstellen, die dann für die Gründung der RKA verwendet wird. Nachdem nach zwei Jahren nichts geschehen ist (ähnliche Anfragen seitens finnischen und schwedischen Minderheiten wurden innerhalb von 2-3 Monaten beantwortet), wurde das Kultusministerium per Gerichtsentscheid am 19. Mai 2008 verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung zu treffen, ob die Erlaubnis gegeben wird. Das Kultusministerium hat inzwischen Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung erhoben, so dass eine längere Auseinandersetzung voraussehbar ist. Estnische Politiker fürchten insgeheim, dass eine kulturelle Autonomie ein Vorwort zu einer territorialen Autonomie im Nord-Osten Estlands sein könnte und eventuellen bis zu einem Konflikt alá Transnistrien oder Abchasien führt. Deswegen ist es sehr fraglich, wann eine Russische Kulturelle Autonomie in Estland in Kraft treten kann.

Antwort der Staatsanwaltschaft

Auf das Protestschreiben, das Herr Krugmann verschickt hat, antwortete die Staatsanwaltschaft in Tallinn. Die Antwort war auf estnisch, so dass die Übersetzung erst ins Russische und dann ins Deutsche erfolgte, so dass evtl. Unklarheiten in der deutschen Version auftauchen könnten. Ich möchte bitten, mir die Ungenauigkeiten mitzuteilen.




Als Antwort auf Ihre Anfrage vom 26.05.2008 über die Polizei an die Staatsanwaltschaft Nord, erkläre ich hiermit, dass am 18.05.2007 in Übereinstimmung mit dem Paragrafen 291 (übermäßige Anwendung der Gewalt) eine Kriminaluntersuchung begonnen wurde, aufgrunddessen, dass wahrscheinlich Polizisten am 27.04.2007 abends und am 28.04.2007 nachts gegenüber Klaus und Lukas Dornemann unrechmäßig Gewalt angewendet haben. Die Kriminaluntersuchung wurde am 08.05.2008 beendet, da der Bestand der Straftat fehlte, was der Staatsanwalt mit der Erklärung vom 14.05.2008 bestätigte.

Als Antwort auf Ihr schriftliches Protest halte ich es für notwendig Ihnen zu erklären, dass wegen der Massenunruhen im Zentrum der Stadt Tallinn die Polizei auf die Störung der öffentlichen Ordnung zu reagieren gezwungen war, um öffentliche Ordnung und die Unversehrtheit der Staates wiederherzustellen. Auch muss man die Tatsache zählen, dass die Polizei die Personalien der Personen kontrollieren musste, die sich während der Zeit der Unruhen im Zentrum der Stadt befanden, deswegen brachte man sie in D-Terminal. In Übereinstimmung mit dem Polizeigesetz §14, Seite 6 Absätze 4,6 und 8 hat die Polizei das Recht physische Gewalt und andere Mittel (Handschellen, Gummiknüppel) einzusetzen, um die Sicherheit zu gewährleisten und wenn es einen Grund gibt zu glauben, dass der Festgenommene Schaden einer anderen Person, der Gemeinschaft oder sich selbst zufügen kann, in Bezug auf die Personen die festzunehmen sind, ihrer Überführung zur Polizei, aber auch in Bezug auf die Personengruppen, die rechtswidrige Taten begehen. Wenn man die Geschehnisse, Zeit und Ort berücksichtigt, wurden die physische Gewalt und andere Mittel legal und mit Grund eingesetzt.

Ausserdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass im Zusammenhang mit ausserordentlichen Geschehnissen, hing der Herstellung der öffentlichen Ordnung mit dem Standort und der Bewegungsrichtung der Kräfte der öffentlichen Sicherheit zusammen. Laut Zeugenaussagen verhielt sich Klaus Dornemann provokativ in D-Terminal und ignorierte gesetzmäßige Anordnungen der Polizei. In Übereinstimmung mit dem obenbeschriebenen hatten die Polizisten das Recht physische Gewalt und andere Mittel anzuwenden, doch muss die Gewaltanwendung im Rahmen des gesetzlich Erlaubten sein. Im Rahmen der Kriminaluntersuchung war es unmöglich den genauen Standort und Funktion aller Kräfte (Polizisten) festzustellen. In anderen Worten ist es unmöglich festzustellen, wer sich mit Klaus und Lukas Dornemann in D-Terminal beschäftigte.

Start der gesamteuropäischen Aktion zur Unterstützung der Rechte der Staatenlosen Lettlands

Gesamteuropäische Aktion zur Unterstützung der Rechte der Staatenlosen - Ziele, Aufgaben, Teilnehmer

Die im Mai-Juni letzten Jahres durchgeführte Aktion zur Masseneinreichung von Petitionen ans Europaparlament für die Unterstützung der Rechte der Staatenlosen bei der Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen des Europaparlamentes endete mit dem maximal möglichen Erfolg auf der Ebene des Petitionskomitees des Europaparlaments. Das Komitee traf die Entscheidung über Vorbereitung eines Sonderberichtes des Europaparlaments über die Probleme der Staatenlosen Lettlands und der Lage der russischen Gemeinde Lettlands. Jetzt muss man optimal die begrenzte Zeit nutzen, um den Bericht zu vorbereiten, ihn klar und deutlich zu machen. Deswegen muss man Unterstützung nach Möglichkeit aller politischen Gruppen des Europaparlaments organisieren. Das ist das Ziel der neuen Aktion.

Im Unterschied zu der letztjährigen Aktion, als innerhalb eines Monats die Unterschriften von fast 16000 Einwohnern Lettlands auf dem Papier gesammelt wurden, wird die neue Aktion im Internet durchgeführt, was nicht nur Lettland zu beteiligen erlaubt. Die Vorsitzende der Europäischen Russischen Allianz, Mitglied der Europa-Parlaments Tatjana Zhdanok ermöglicht die Teilnahme an der Aktion den Mitgliedern der Allianz und russischen Massenmedien auf dem Gebiet der Europäischen Union. Die Präsidentin des Europäischen Freien Allianz Nelly Maes garantierte Unterstützung der Aktion seitens der Parteien, die Mitglieder in EFA sind. Die Europäische Freie Allianz besteht aus 35 ethnischen und regionalen Parteien aus 16 Ländern der Europäischen Union, drei davon - Plaid Cymru-The Party of Wales, Scottish National Party und Esquerra Republicana de Catalunya – sind Mitglieder der regionalen Parlamente von Wales, Schottland und Katalonien. Wir sind uns sicher, dass der Empfang dieses Protestbriefes aus den Regionen, aus denen in einem Jahr die Deputaten für das Europa-Parlament für die Wahlen sich aufstellen werden, eine recht effektiven Einfluss auf die Positionen der Kandidaten zu der Problematik der Staatenlosen in Lettland haben wird.

Und natürlich werden wir alles notwendige tun, damit Tausende Letten an der Aktion teilnehmen werden, die zur Zeit in Großbritannien und Irland leben und arbeiten.

Was muss ich tun, um an das Europa-Parlament den Protestschreiben zur Unterstützung der Wahlrechte für lettische Staatenlosen zu schicken?

Dafür müssen Sie ihre elektronische Post nutzen. Die deutsche Variante des Protestschreibens (siehe unter), sollte kopiert und in Ihre neue Mail übertragen werden. Weiterhin ist es unbedingt notwenig unter dem Text des Protestschreibens das Datum einzufügen und Ihren Vor- und Nachnamen zu schreiben. Man kann auch, doch nicht notwendigerweise seinen Beruf/Tätigkeit/Stellung/Zugehörigkeit zu zivilgesellschaftlichen Organisation dazuschreiben. Natürlich braucht man das nicht zu tun, wenn Ihre elektronische Post derart eingestellt ist, dass die Unterschrift automatisch erscheint (Signatur).

Danach kopieren Sie die Adresse tatjana.zdanoka-assistant2@europarl.europa.eu und fügen sie im Adressfeld des Briefes. Diese Adresse wurde von dem Mitglied des Europaparlaments Tatjana Zhdanok zur Verfügung gestellt für den garantierten Empfang und Zusammenstellung aller im Laufe der Aktion eingegangenen Schreiben. Tatjana Zhdanok verpflichtete sich auch die eingegangene Protestschreiben allen Führern der politischen Fraktionen des Europaparlaments zur Verfügung zu stellen.

In das Betreff-Feld des Briefes sollte man "Non-citizens' appeal" reinschreiben. Selbstverständlich ist der Text des Briefes nicht in Stein gemeisselt. Wer etwas ändern oder hinzufügen möchte, oder in eine der offiziellen EU-Sprachen übersetzen - bitte schön. Die einzige Begrenzung ist der Textumfang. Er sollte 4000 Zeichen nicht überschreiten.

Wir sind auf gutem Wege und wünschen allen Erfolg! Zusammen werden wir siegen.

Hier den Aufruf runterladen

Things are changing...

An die verehrte Leserschaft,

nachdem ich seit 2 1/2 Jahren dieses Blog führe, möchte ich etwas ändern, was schon längst überfällig war. Ursprünglich wollte ich zu allen möglichen Themen schreiben, was die früheren Einträge auch zeigen, doch nachdem alle Beiträge sich mit Estland beschäftigen und einige Artikel nicht mehr von mir selbst verfasst werden, habe ich den Blog in "Gedanken über Estland" umbenannt, um das Thema des Blogs klar zu definieren.

Die Artikelthemen bleiben dieselben, Estland allgemein, Minderheiten in Estland, Politik, Wirtschaft, Geschichte, Menschenrechte, Aufrufe und Augenzeugenberichte...

Ich werde der Haupteigentümer des Blogs bleiben, allerdings sollte jemand auch hier veröffentlichen wollen, kann er/sie mir gerne Artikel zuschicken und solange der Artikel vom Thema einigermassen passt und keinen explizit beleidigt (was eine Beleidigung und was starke Kritik ist, entscheide ganz undemokratisch ich selbst), werde ich ihn gerne veröffentlichen.

Es wird auch Änderungen im Layout und in der Linkliste geben.

Für meine Artikel, die nichts mit dem Thema dieses Blogs zu tun haben, habe ich einen neuen Blog erstellt: klotys-welt.blogspot.com. Jeder ist herzlich eingeladen da vorbeizuschauen.

Mit freundlichen Gruessen,

kloty

Und noch eine Gerichtsverhandlung

Nach den ausführlichen Berichten zu der Gerichtsverhandlungen über die Mitglieder des Notchnoj Dozor und der abgelehnten Verhandlung über die Misshandelten vom Terminal D gibt es noch eine Gerichtsverhandlung, die in Estland und Russland die Gemüter erhitzt. Der Angeklagte heisst Arnold Meri, er wird beschuldigt bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein.

Arnold Meri ist am 1 Juli 1919 in Tallinn geboren. Er ist verwandt mit dem zweiten Präsidenten der Estnischen Republik Lennart Meri, was versinnbildlicht, wie zerrissen die estnische Gesellschaft war und immer noch ist. Während Arnold Meri 1940 in die Kommunistische Partei eintritt, wird die Familie von Lennart Meri 1941 nach Sibirien deportiert. 1941 wird Arnold Meri als Mitglied des estnischen Schützenkorps bei den Kämpfen rund ums belagerte Leningrad wegen besonderer Tapferkeit die höchste Auszeichnung Held der Sowjetunion verliehen, er ist heute der einzige noch lebende Este, der diese Auszeichnung hat. Nach dem Krieg macht Arnold Meri Parteikarriere, wobei 1951 ihm sämtliche Auszeichnungen aberkannt wurden. 1956 werden ihm alle Auszeichnungen wieder zurückgeben. Er wird der Vorsitzende der estnischen Gemeinschaft für Freundschaft und kulturellen Verbindungen mit ausländischen Staaten. 1989 wird er pensioniert, beteiligt sich aber nach wie vor am politischen Leben des Landes. So wird er Vorsitzender des estnischen Antifaschistischen Komitees, nimmt an Veteranentreffen teil und hält sich mit seiner Meinung über die jetzige Regierung und politischen Stimmung im Land nicht zurück.

1995 begannen erste Untersuchungen über die Deportation von Zivilisten von der Insel Hiiumaa nach Sibirien, bei denen auch Meri figurierte. Er selbst erzählte schon 1987 einer estnischen Zeitung über seine Beteiligung und zwar als Beobachter. Am 25 März 1949 wurden 251 Zivilisten festgenommen und nach Paldiski übergesetzt, von wo sie nach Sibirien geschickt wurden. Nur 17% der Personen waren physisch kräftige Männer, die eine Gefahr für den estnischen Staat darstellen konnten, es gab viele Kinder. Meri war zu diesem Zeitpunkt Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Estlands und der erste Sekretär des estnischen Zentralkomitees des Komsomol. Nach seinen Worten wurde er als Spezialbeauftragter nach Hiiumaa geschickt, um die Angestellte der Sicherheitsdienste zu beobachten, ob sie, die die Deportation durchführten, keine "Gesetze" damaliger Zeit übertreten würden; so musste jeder Deportierte genügend Zeit zum Sammeln bekommen, jede Familie durfte bis zu 500 kg persönliches mitnehmen. Laut Meri verlangte er die Liste der Deportieren einsehen zu dürfen, doch bekam er sie nicht. Daraufhin berichtete er nach Tallinn, dass er jede Verantwortung von sich weist. Dies wurde ihm wohl übelgenommen, so dass er in Ungnade fiel, worauf ihm seine sämtliche Auszeichnungen weggenommen wurden. Einzig seine Stellung als Held der Sowjetunion hat ihm womöglich das Leben gerettet, wobei er freiwillig seiner Verbannung zuvorkam und bis 1960 nach Altai übersiedelte.

Erst im Mai dieses Jahres fand auf Hiiumaa die erste Gerichtsverhandlung statt. Meri, der dieses Jahr 89 Jahre alt wird, ist fast taub, zu 75% blind, ausserdem hat er Lungenkrebs. Bei der Verhandlung gab er an, dass er die Anschuldigung versteht, doch nicht akzeptiert. Nach der Vorlesung der Anklage wurde die Sitzung unterbrochen, damit Mediziner die Verhandlungstauglichkeit Arnold Meris untersuchen können. Von ihnen hängt es ab, ob die Verhandlungen fortgesetzt werden können.

Als scharfer Kritiker des Prozesses ist Russland aufgetreten. Putins Pressesekretär Dimitrij Peskov hofft, dass aus humanitären Gründen, in Berücksichtigung des Alters des Angeklagten, er nicht vors Gericht gestellt wird. Das russische Aussenministerium bezeichnet den Prozess als "schandhaftes Gericht" und "unsauberes Unterfangen". Die estnische Regierung wird "der Verfolgung und Diskreditierung der Veteranen des 2. Weltkrieges" beschuldigt.

Warum reagiert Russland so heftig? Der Sieg über Nazi-Deutschland ist in Russland bis heute heilig, deswegen sind auch alle Personen, die zu dem Sieg betrugen, über jeden Verdacht erhaben und werden verehrt, besonders wenn es Helden der Sowjetunion sind. In einer populären Talkshow wurde die Frage gestellt, kann man einen Helden der Sowjetunion überhaupt vors Gericht stellen? Allein diese Tatsache wird als Provokation empfunden.

Meine Meinung dazu ist, dass ein Held der Sowjetunion selbstverständlich kein Heiliger ist und durchaus Verbrechen gegen Menschlichkeit begehen kann, zudem die Taten, um die es hier geht, erst nach dem Krieg begangen wurden und haben mit seiner Auszeichnung nichts zu tun. In mehreren Artikeln habe ich gefordert, dass alle diejenigen, die sich an den Verbrechen gegen Menschlichkeit beteiligt haben, auch zur Verantwortung gezogen werden. Dass solche Verbrechen nicht verjähren beweist das Zentrum von Simon Wiesenthal, der heute noch nach Nazi-Verbrechern fahndet.

Allerdings muss ich einige Fragen stellen. Warum wurde Arnold Meri erst jetzt vors Gericht gestellt, 12 Jahre nach der ersten Anklage, in einem Gesundheitszustand, der ein Abschluss des Verfahrens in Frage stellt? Wesentlich neue Fakten sind nach seiner Quasi-Selbstanzeige 1987 nicht aufgetaucht. Warum also gerade jetzt? Im Gegensatz zu den Nazis, die von Simon Wiesenthal gejagt wurden, hat er sich nie versteckt, nie den Namen geändert, seine Beteiligung eingeräumt. Die zweite Frage ist, warum ausgerechnet Arnold Meri? Er hat niemanden eigenhändig getötet, hat auch kein Befehl gegeben, hat die Liste der Deportierten nicht erstellt. Sollte seine Version der Geschichte zutreffen, dann kann man ihn vielleicht der Beihilfe beschuldigen, wobei selbst das schwer sein dürfte. Gab es niemanden, den man direkt beschuldigen kann, den Ersteller der Liste der Deportierten, derjenige, der sie unterschrieben hat, den Kommandierenden der Operation "Priboj"?

Es drängt sich der Verdacht auf, dass Meri als unbequemer Gegner der jetzigen Regierung aus dem Weg geräumt werden sollte. Gericht hat bis zum letzten Moment gewartet, denn selbst wenn ein Urteil auf schuldig lautet und Arnold Meri den kurzen Rest seines Lebens hinter Gitter verbringen muss, er definitiv keine Zeit haben wird, vor einem internationalen Gericht zu klagen und womöglich auch noch Recht zu bekommen. Die Politik der Nadelstiche gegenüber Russland wird erfolgreich fortgesetzt, wobei immer betont wird, dass das Verhältnis zum grossen Nachbarn gut ist und wenn nicht, dann ist es definitiv Schuld Russlands. Die russisch-sprachige Minderheit verliert eine ihrer Führungs- und Identifikationsfiguren.

Es bleibt also dabei, obwohl ich dieses Gericht grundsätzlich für richtig und notwendig halte, um die Verbrechen in der Geschichte Estlands aufzuklären, bleibt ein Beigeschmack übrig, dass sehr viel aktuelle Politik in diese Verhandlung involviert ist.

Ein Protestschreiben und eine Antwort

Inzwischen hat sich um Herr Dornemann eine Gruppe von deutschen Unterstützern gebildet, die in Estland und Deutschland verschiedene Aktivitäten entfalten. So wurde ein Protestschreiben mit Unterschriftslisten aufgesetzt und unter anderem an Raivo Aeg, seines Zeichens National Police Commissioner geschickt.

In seiner Antwort teilt Herr Aeg mit, dass die strafrechtlichen Voruntersuchungen im Fall Dornemann mit Verfügung vom 08.05.08 eingestellt worden sind, weil keine Person identifiziert werden konnte, die sich einer Straftat schuldig gemacht habe.

Zur Dokumentationszwecken stelle ich beide Schreiben online.

Gesucht für ein Dokumentarfilm

Eine Münchener Filmschaffende sucht für ein Dokumentarfilm (Arbeitstitel "Estnische Farben: blau, rot, grau") Leute in Estland, die zwar unterschiedliche Pässe haben (blaue, rote und graue), aber trotzdem miteinander verbunden sind, sei es als Familienmitglieder oder Nachbarn, Kollegen, Freunde, Kommiltonen... In dem Film soll es um die unterschiedliche Sichtweisen der neuen estnischen Geschichte gehen, die von der Farbe des Passes abhängig sind und das Verhältnis untereinander. Der Film selbst soll noch dieses Jahr in Estland gedreht werden.

Interessenten oder jemand, der solche Gruppe von Leuten kennt, bitte bei Olga Richter (olga-richter at gmx.de) melden.

Vielen Dank

Bericht zu Demonstration am 27.04 am Hafen

Ich habe ein Bericht von Herrn Dornemann bekommen, in dem er das Meeting am Jahrestag der Bronzenen Nächte am Terminal D beschreibt. Ich veröffentliche ihn in ungekürzter Form und habe auch Herr Dornemann gebeten selbst Stellung zu auftauchenden Fragen zu nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren und alle Freunde !

Ich will hier nun ihnen einen aktuellen Bericht über die allgemeine Lage in Estland abgeben, um endlich den blauäugigen Träumern im Westen zu zeigen, wie Estland sich in der EU verhält. Sind doch die Erfolge längst Vergangenheit, weil man sich mit Firlefanzereien abgibt, ohne dem wesentliche Problem zu begegnen. Kindergartenpolitik würde ich das nennen, wenn man mich dazu fragen würde.

Ganz gegen meine Art vermeide ich es aber, Namen zu nennen, um nicht in irgendeine Meinungsecke zu geraten, wie es dann getan wird, wenn Andersdenkenden die Argumente ausgehen, und das ist oft genug der Fall, wie ich durch entsprechende Zuschriften sehe.

Als ich am Sonntag, es war der 27. April, gerade von der Erinnerungsdemonstration zu den Geschehnissen um den „Bronzenen Soldaten“ am 27. April vergangenes Jahres kam, die ich persönlich angemeldet habe, setzte ich mich hin, um diesen Bericht zu verfassen..

Wiederum war die Geheimpolizei „Kapo“ mit dem riesigen, grauen Bus, bespickt mit den erwähnten modernsten Spionageelektroniken längst vor der Veranstaltung vor Ort, allerdings waren vielleicht nur hundert Demonstranten dort und ein großes Aufgebot an Journalisten, sicherlich auch nicht weniger als tagszuvor, also gegen 3o Journalisten, auch diesmal waren mehrere estnische Medien vertreten. Für estnische Verhältnisse war die Teilnehmerzahl ein durchschnittlicher Erfolg.

Ab und an lugte verdeckt einer der Kapo-Busbesatzung hinter dem Ungetüm hervor und machte Aufnahmen. Ich ging dann dorthin und meinte, sie könnten mich auch so photographieren und brauchten das nicht heimlich zu tun. Frech fragte einer derer mich, ob ich ein Problem hätte. Nee, meinte ich, wohl eher sie, denn ich verstecke mich ja nicht. Zu Hause stand dann die Polizei vor der Tür. Was immer die da denn wohl wollte. Einschüchterung ist angesagt, bei den Esten funktioniert das traditionell auch gut, bei mir weniger.

Ansprachen wurden keine gehalten, doch war eine von den Leuten gehaltene Plakatwand das Haupt der Information. Es war mehr eine „Abeitsveranstaltung“ und so gab es viele Diskussionen mit Passanten und neugierigen Besuchern, allerdings erschreckend viel Nationalismus. Viele Besucher scheuten sich demonstrativ auf Photos zu erscheinen oder ins Blickfeld zu geraten, weil sie ansonsten ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Weiß man das im Westen??

Die schon gestern erwähnte einzige deutsche Journalistin, Frau van Detten, hatte sich auch heute nicht blicken lassen, was ich auch so erwartet hatte und ich vermute mal böse wie ich bin, daß sie die Reise ins Baltikum eigens für eine Berichterstattung auf Geschäftskosten gemacht hat und dann einen Bericht konstruiert, ohne dabeigewesen zu sein, weil sie Besseres zu tun gedachte. Halt typisch deutsches Informationsgehabe. Es läßt sich eben viel besser über die Farbe der Unterhosen von Paris Hilton berichten. Ich meine, es geht nicht ohne Bissigkeiten gegen die Massenberichterstattungen, was mir ja nicht schwer fällt, wie sie wissen und die Stadtpolizei heute aktuell durch mich erfahren konnte. Die Polizei war nur für unsere bescheidene, völlig ruhige Maßnahme mit mehr als vierzig Beamten ( ohne Kapo) in sicherem Abstand aufgezogen und als wir die Veranstaltung pünktlich beendeten und etwa 2o Leute zum Terminal D schlenderten, vielleicht achthundert Meter Wegs, wer war schon da, natürlich der graue Bus und ein Polizeiaufgebot. Nach einem Photo vor dem Bus fuhren wir zum Gericht und, wer war schon da, der graue Bus. Das nennt der Spiegel dann Demokratie und zeigt die garantierte, verfassungsverankerte Versammlungsfreiheit, waren unsere Treffen doch entsprechend genehmigt. Mir sagte mal ein Polizist hier, die Polizei darf alles. Ein Journalist des hiesigen „Postimees“ diskutierte mit mir über das neue Gesetz zur Einführung der Elektroschocker zum Gebrauch bei der estnischen Polizei als ein wahrlicher Fortschritt um Ordnung zu schaffen.

Den Aufwandt, den ein so bevölkerungskleines Land zur Überwachung und Einschüchterung seiner Bürger treibt, kommt dem der DDR oder der Sowjetunion gleich. Wer bezahlt das nur bei der momentanen, miesen Wirtschaftslage? Natürlich die EU und damit wesentlich der deutsche Steuerzahler, denn die ehemals großzügigen skandinavischen Staaten haben der estnischen Großkotzigkeit wegen ihre nicht unerheblichen Zahlungen längst eingestellt. Dem Beispiel sollte, nein muß die EU und auch alle anderen Geldgeber folgen. Solche Verschwendung fremder Steuergelder gab es vorher nur in sogenannten Entwicklungsländern, ich denke da besonders an die goldenen „Badewannen“ in Afrika in den 60-iger Jahren, oder ein bißchen an die Bokassa-Zeit.

Sie werden`s nicht glauben, berichtet doch unsere Botschaft und andere wichtige, hier vertretene Informationsträger ganz anderes. Nur habe ich keinen Vertreter derer irgendwann mal irgendwo gesehen, wenn es keinen Imbiß gab und bei uns gab es halt keinen. Auch Vertreter der hiesigen Menschenrechtsorganisation haben sich bis zum heutigen Tage nirgendwo sehen lassen, publizieren aber fleißig, sogar Bücher. Woher nehmen die ihre hellseherischen Kenntnisse?

Immerhin können einige Ausländer, Kenner der Lage, das alles bestätigen und den vielen selbsternannten Kennern im Westen Erfahrung entgegensetzt werden, darunter Südafrikaner, Australier, Briten, Dänen, Deutsche, die allesamt schon seit mehr als zehn Jahren hier leben. Eine Liste dazu werde ich erstellen und später auch veröffentlichen. Allerdings finden sie alle kein Gehör, paßt es doch nicht in aller Denkmodell, vor allem nicht der politischen Führung in Deutschland, merken sie denn überhaupt wie unwissend sie sind. Wer gesteht sich das schon ein?

Nun zum Abschluß die große Frage, wie kann das alles so sein, ohne daß irgendjemand aus der gesamten europäischen Politik jemals davon auch nur einen Hauch davon mitbekommt ? Ich will mein Urteil dazu nicht verraten, denn es fällt vernichtend aus. Aber es gibt ja ausreichend Klugsprecher, die wissen das besser als ich wie z. B. ein Gewisser C.-J. C., der mir kurios schreibt ………….. Nun habe ich allerdings Ihre Veröffentlichung bei kloty gelesen und bin doch entsetzt, wie unkritisch Sie offensichtlich das Ganze verarbeiten……………..wenn Sie denn tatsächlich völlig unbeteiligt in die polizeilichen Maßnahmen geraten sein sollten. Da habe ich jetzt allerdings so meine Zweifel, die nur Sie ausräume können. Aber auch viele andere, wie der Dr. A. R. Die mir allesamt auch noch emotionales Reagieren vorwerfen, ohne zu wissen, daß das was ich tue Leidenschaft ist, und das ist ein völlig anderer Schuh. Ist doch emotional kurzzeitig, spontan, unüberlegt, während leidenschaftlich genau das Gegenteil ist.

Die breite Berichterstattung selbst aus der estnischen Presse war nicht so schlecht wie „erhofft“. Das finde ich erstaunlich, nur deutsche waren nicht zu sehen (van Detten!).

Sie werden verstehen, daß ich keine Rechtfertigung nötig habe, denn meine Aussagen sind weitverbreitet anerkannt und auch autorisiert. Trotzdem wünschte ich denen mal dieses Schicksal. Das dann folgende Gejammer möchte ich nicht hören.
Aber wie es eben so ist im Leben, die Besserwisser stützen natürlich die Autoritäten, hier die Polizei, ohne geringste Kenntnisse zu haben.

Nun nochmal zurück zu den beiden Demonstrationen. Es waren ja nicht meine ersten Auftritte
und unter Einbeziehung der gesamten Lage waren es gelungene Veranstaltungen. Heute noch schüttelten mir mehrere Taxifahrer in der Stadt spontan die Hand und meinten, daß ich mich für deren Belange so einsetze, finden sie gut. Übrigens werde ich zu gegebenerer Zeit alle jene zu Wort kommen lassen, die das so sehen und auch so empfinden.

Übrigens ist der Gerichtsprozess gegen die sogenannten Drahtzieher oder Aufrührer zum zweiten Mal vertagt, nun bis zum November. Ist schon seltsam. Vermutlich braucht man diese lange Zeit, um wie schon mehrfach geschehen, ein Gesetz zu erstellen, um die vier verurteilen zu können.

Für heute lassen wir`s mal damit gut sein. Ich muß vorsichtig sein, werde ich doch überwacht, was mir ein einfältiger Este meinte sagen zu müssen, das gehört zu einem demokratischen Staat wie Estland dazu. Ich habe gelacht darüber, vielleicht können sie das emotional auch.

Immerhin habe ich emotional für diesen Bericht vier Wochen gebraucht.!!
Ihr emotionaler Berichterstatter aus Estland, Klaus Dornemann

Prozess an sich

Folgenden Artikel von Jewgenia Garanza von der Zeitung Den za Dnjem in dem sie die Fortsetzung der Gerichtsverhandlung um die Anstifter der "Bronzenen Nächte" beschreibt, habe ich übersetzt.

Prozess an sich

- Fähnrich, mögen Sie Kinder?
- Nein, aber den Prozess
Ein Witz mit Bart

Vom fünften bis zum siebten Mai verlief in dem Harju Gericht die nächste Etappe der Verhandlung in der Sache Dimitrij Klenskij, Dimitrij Linter, Maksim Reva und Mark Siryk, die der Organisierung von Massenunruhen beschuldigt werden.

Wenn ein Theater mit einer Garderobe beginnt, so fing die neue Etappe der Gerichtsverhandlung über die Angeklagten in Organisierung von Unruhen Dimitrij Klenskij, Dimitrij Linter, Maksim Reva und Mark Syrik mit den Toren des Metalldetektors am Eingang an. Ein älterer Wächter schüttelt energisch eine aufgebracht piepsende Tasche des Fräuleins-Korrespondents vom Russländischen Rundfunk.

- Natürlich piepst es, dort ist Geld drin - verteidigt sich das Fräulein
- Eisernes Geld - mit Naivität eines Adams am ersten Tag der Erderschaffung wundert sich der Wächter
- Kopeken!

Meine, nicht weniger tiefe und laute Tasche, hat man in das Gerichtsgebäude ohne Widerspruch reingelassen. Schätzen wir das als eine Massnahme zur Unterstützung des heimatlichen Informationserzeugers.

Zwischendurch versammelt sich langsam im Foyer eine Gruppe von Unterstützern der Angeklagten. Ein nicht mehr frisch aussehender Mann mit der Armbinde "Notchnoj Dozor", fitte ältere Damen mit roten Fähnchen. Ein Herr mit grau-melierten Schläfen und dem Georgen-Bändchen auf der Brust erzählt mit einschläfernder, aber klingender Diakon-Stimme auf Englisch dem Fernseh-Aufnahmeteam irgendwas über "Cruelty against people..." Reva kommt und dankt den Unterstützern. Klenskij und Linter unterhalten sich hauptsächlich mit den Anwälten. Der jüngste der Angeklagten, Mark Syrik, kommt so leise, ich bemerke ihn erst im Gerichtssaal.

Die Schwierigkeiten mit der Übersetzung

Die erste nicht nur ins Auge, sondern auch ins Ohr springende Besonderheit des Prozesses: schreckliche Akustik im Gerichtssaal und nicht weniger schreckliche Aussprache aller Beteiligten. Die Angeklagten und die Zeugen könnte man noch verdächtigen in ihrem Wunsch die Arbeit des Gerichts zu erschweren, doch auch die Staatsanwältin und die Richterin nuscheln die Fragen in ihren nicht vorhandenen Bart und Verschlucken die Berichte so, dass sogar die ersten Reihen nur noch die Fetzen des Gesprächs erreichen.

Fügen wir die Synchronübersetzung in beide Richtungen hinzu und als Ergebnis kommt periodisch folgendes heraus, dass die Staatsanwältin denkt, dass der Angeklagte auf ihre dritte Frage antwortet, der Angeklagte - auf die zweite und die Gerichtsschreiberin - fast heulend - beschwert sich, dass sie die erste noch nicht protokollieren konnte.

Einige Fragen ändern sich als Resultat von mehrfachem Nachfragen und Übersetzung fast bis zur Unkenntlichkeit.

Staatsanwältin an den Zeugen: Wer von den Angeklagten trat auf bei den Versammlungen des "Notchnoj Dozor"?
Zeuge: Auftritte gab es keine, die Leute haben einfach geredet, einige mehr, andere weniger.
Staatsanwältin: Wer hat das Wort geführt?
Zeuge: Derjenige weilt nicht mehr unter uns. Er ist ein Fotograph, ein Mensch, Vladimir Studentskij. Er hat am meisten gelitten.
Staatsanwältin: Er wird nicht beschuldigt. Sie möchten sagen, dass niemand von den Angeklagten aufgetreten ist?
Zeuge: So ist es, dass eine konkrete Person auftrat, so was gab es nicht.
Staatsanwältin (nach langen Diskussionen): Antworten Sie auf die Frage, hat Linter das Wort genommen?
Zeuge: Natürlich ist er aufgetreten. Sonst würde er nicht hier sitzen. Doch der Unterschied zwischen das Wort nehmen und einer Rede ist recht gross.

Der Unterschied zwischen "Wort nehmen" und "auf einer Versammlung auftreten" ist wohl recht gross.

Eine Aufmerksamkeit verdient auch die Methode der Staatsanwaltschaft die Frage zu stellen. Die Staatsanwältin sucht lange nach Wörtern, doch trotzdem ist das Endergebnis so unkonkret, dass auch ein Journalist mit grosser Interviewerfahrung nur schwer vermuten kann, wie man auf die Weise gestellte Frage antworten könnte. Zum Beispiel:

Staatsanwältin an den Zeugen: Wie war die Art der Auftritte (vom Linter, Anm. des Autors)?
Zeuge: Er hatte mehr Erfahrung, deswegen habe ich mehr auf ihn gehört. Volodja Studentskij habe ich auch angehört. Aber keiner hat zu etwas aufgerufen.
Staatsanwältin: Ich frage über die Art der Auftritte.
Zeuge: Wie man das Denkmal vom Wegtragen schützt. Genauer gesagt, zu damaligen Zeitpunkt, vor Schändung.
Staatsanwältin: Welche Mittel hat Linter vorgeschlagen?
Zeuge: Verstehe ich nicht...
Staatsanwältin: Aber das war doch das Ziel der Gründung der Bewegung...

Über was soll der Zeuge nun reden: über die Ziele der Bewegung, über die Art der Auftritte oder über die von Linter vorgeschlagene Mittel des Protestes?

Einmal, nachdem sie dem Zeugen klarmachte, dass er auf ihre Frage nicht geantwortet hat, musste die Staatsanwältin lange grübeln, wonach sie ihn den gefragt hat.

Zeugen, die ihre Gedanken klar formulieren können, sind eine grosse Seltenheit. Natürlich haben es die Übersetzer nicht leicht, deswegen geben sie dem chaotischen Redefluss den Sinn, den sie aufgeschnappt haben. Die Folgen werden sofort sichtbar: am zweiten und am dritten Tag ergeben sich Situationen, als die Staatsanwältin und der Advokat die Antworten des Zeugen verschieden in Erinnerung haben. Im ersten Fall stimmten meine Aufzeichnungen (ich versuche alles wörtlich zu fixieren) mit der Version des Advokaten überein, im zweiten Fall mit der der Staatsanwältin. Interessant, dass weder beim ersten noch beim zweiten Mal ist es den Streitenden nicht in Kopf gekommen sich mit dem Protokoll der Sitzung abzugleichen. Vielleicht vertrauen sie selbst nicht darauf?

Ich bin keine Juristin, deswegen weiss ich nicht, ob es für normale Sterbliche unbekannte Begründungen gibt, dass man die Sitzung nicht auf ein Diktafon aufzeichnet und später genau dechiffriert, aber schon jetzt ist es klar, dass die Anzahl der Ungenauigkeiten des Verstandenen im Gerichtsprotokoll, die dorthin aus rein technischen Gründen gerieten, sehr hoch sein wird.

Zudem haben sich die Aussagen von Mehrheit der Zeugen im Gericht im vielen unterschieden, was sie im Laufe der Untersuchungen im April-Mai 2007 gesagt haben. Die Zeugen selbst erklären das mit der Ungenauigkeiten der Übersetzung während der Untersuchungen. Und selbst wenn man vermuten könnte, dass bei der Polizei gleich nach den "Bronzenen Nächten" die Leute einfach mehr gesagt haben, als sie jetzt in viel entspannteren Atmosphäre des Gerichts zu wiederholen bereit sind, vor dem Hintergrund des prozeduralen Schindluders kann man ihre Behauptungen nur schwerlich in Zweifel ziehen.

Erstaunen Sie mich

Der erste Tag fing mit der Befragung von Mark Siryk an. Wenn man aufgrund der Fragen, die die Staatsanwältin dem jungen Mann stellt, eine Anklage begründen kann, dann könnte man wenn nicht das halbe Land hinter Gitter bringen, so doch sicher alle Journalisten.

- Wissen Sie wieviele Mitglieder hat die Bewegung "Naschi"?
- Wieviele Kommissare?
- Woher wissen Sie das?

(Als Experiment habe ich diese Information im Internet innerhalb von 30 Sekunden gefunden).

Staatsanwältin: Was bedeutet aus ihrer Sicht die sowjetische Symbolik ... für das estnische Volk?
Siryk: Ich zähle mich für einen Russen und das estnische Volk soll selbst darauf antworten. Jeder hat seine Sicht.
Staatsanwältin: Sie sagen, dass die nicht wissen, was die sowjetische Symbolik für das estnische Volk bedeutet. Und für sie?
Siryk: Für mich ist das die Symbolik des Landes in dem ich geboren wurde und deren, die die Welt von Faschismus befreit haben.

Siryk kommentiert seine Gespräche in Messenger, wo er unter dem Pseudonymen "Erstaunen Sie mich" aufgetreten war, erzählt, wie er half die Fahrt der "Naschi" nach Estland zu organisieren, er stellte das kulturelle Programm zusammen. Mark verneint, dass er jemals ein Kommissar dieser Organisation gewesen sei. Er sagt, er schaffte nicht bis zum Ende den Ausbildungsprozess und blieb ohne das Kommissarabzeichen.

Die Staatsanwältin interessiert sich, ob für die Teilnahme an der Wache auf Tõnismägi Geld bezahlt worden sei.
Siryk: 16 Stunden zu bewachen ist eine schwere Arbeit. Heute tut man für Geld sogar die Strassen aufräumen. In jedem Fall war das eine Idee und ist auch eine Idee geblieben. Wir standen aufgrund eigener Initiative.
Staatsanwältin: Sie sehen einen Unterschied zwischen freiwilligen und bezahlten Arbeit auf jedem Level?
Siryk: Ich sehe einen. Wenn es eine Bezahlung gäbe, wäre es eine Belohnung für die schwere Mühe. Es gibt Programme, wo man Freiwilligen auch Taschengeld gibt, oder die Unterkunft bezahlt.

Grundsätzlich stellt sich die Ansicht, dass die Staatsanwältin nicht besonders darauf aus ist, den gestrigen Schüler in die Zange zu nehmen. Wenn Mark keine genaue Antwort geben kann und versucht zu philosophieren, wartet sie nicht ab, bis er was falsches sagt und würgt ihn müde ab: "Machen sie es sich nicht zu schwer. Sagen Sie einfach, dass Sie sich nicht erinnern..."

Im Vergleich zu Bublikov nicht schlecht...

Nach Siryk hört das Gericht die Aussage eines Zeugen aus der Zahl der ehemaligen Teilnehmern der Bewegung "Notchnoj Dozor". Der Zeuge arbeitet auf dem Bau.

Die Staatsanwältin versucht mit ihm zu klären, ob Linter der Führer von "Notchnoj Dozor" war, weil aus den Ausführungen des Zeugen während der Voruntersuchung rauskam, dass Linter nach dem Tod Studentskijs die Initiative in der Bewegung ergreifen wollte.
- So ein Wort - Führer - kommt bei mir im Kopf gar nicht vor. Führer - ist viel zu laut. Ich kann sagen, Linter war aktiv - verteidigt sich der Zeuge.

Staatsanwältin: Welches Wort benutzen Sie anstatt "Führer"
Zeuge: Aktiver...
Staatsanwältin (im Ton einer Grundschullehrerin): Und welches anderes Wort kann man anstatt "Aktiver" benutzen?
Zeuge (im Ton eines Vierer-Kandidats, dem endlich vorgesagt wurde): Aktivist!
Staatsanwältin: Ist Linter aktiv aufgetreten?
Zeuge: Im Vergleich zu mir, mehr oder weniger.

Hier habe ich mich aus irgendeinem Grund an Novoselzev aus dem Rjazanschen "Angestellte- Roman" (eine sehr bekannte sowjetische Filmkomödie Anm. des Übersetzers) erinnert, der auf die Frage nach seinem Befinden, nach dem Bekanntwerden des Todes des Kollegen Bublikov, antwortete: "Im Vergleich zu Bublikov, nicht schlecht".

Klenskij im Original

Am zweiten Tag kam die Anklage zu den Zeitungen.

Staatsanwältin: Wie bekamen Sie Informationen über Versammlungen, Meetings, Wachen?
Zeuge: Die Wachen fanden regelmäßig statt. Über sie brauchte man keine Information zu bekommen. Quellen über Meetings gibt es verschiedene. Telefon, elektronische Post, Presse.
(...)
Staatsanwältin: Wessen Artikel und Meinungen haben Sie gelesen?
Zeuge: Ich suche speziell nicht rum, damit ich Information über Meeting finden kann und teilnehmen.
Staatsanwältin: Haben Sie die Artikel von Klenskij gelesen?
Zeuge: Ja, auf jeden Fall. Sehr gute Artikel.
Staatsanwältin: Welchen Inhalt hatten die Artikel?

Interessant, muss man daraus folgern, dass ein Artikel, der in einer legalen Printausgabe erschienen ist, der keine Beanstandungen seitens der Regierung oder der Kontrollorgane der Presseethik bekommen hat, Grundlage für eine Anklage werden kann?

Andere Informationsquellen, die von den Zeugen und Angeklagten genannt wurden, sind aus der gleichen Operette: Portal "Delfi", Seite von "Notchnoj Dozor", Radio, estnische Fernsehkanäle. Sogar die Mailings des "Notchnoj Dozor" haben fast alle heimischen Massenmedien bekommen. Bei all dem genannten, der ernsthafteste Grund für eine Anklage wären Fragmente des Mailaustausches der "Dozor"-Mitglieder über den Druck und Verbreitung von Flugblättern. Nur für den Fall natürlich, falls man beweisen kann, dass der Inhalt des Flugblattes kriminell gewesen sei.

Zarenkov im dunklen Königreich

Im Ganzen strengt sich die Anklage an, die Bestätigung zu finden, dass das Volk wegen dem Aufruf des "Notchnoj Dozor" sich am Tõnismägi versammelt hat, die Verteidigung versucht zu beweisen, dass es eine unkoordinierte Aktion des Protestes gegen die Taten der Regierung und der Polizei gewesen ist.

Es setzt sich die Vorstellung durch, dass als Hauptziel der Anklage Linter und Klenskij auserwählt wurden. Linter als ein Führer des "Notchnoj Dozor". Klenskij als vermutlicher Autor des Aufrufes sich am Tõnismägi zu versammeln und als Erstellter des Dokuments, den die Staatsanwältin als "Plan zur Vorbereitung des 9.Mai" bezeichnet (die Version der Verteidigung ist, es seien nur auf die Schnelle ohne besondere Reihenfolge von Klenskij notierte Ideen, die von Teilnehmern einer besonders zahlreich besuchten Versammlung von "Notchnoj Dozor" ausgesprochen wurden). Auf Reva und Siryk, zumindest während dieser drei Tage, verwendet die Staatsanwältin erheblich weniger Aufmerksamkeit.

Ein Lichtstrahl in das dunkle Königreich brachte plötzlich der Politiker Andrej Zarenkov. Er erschien im Gericht ausgezeichnet gekleidet, formulierte seine Gedanken mit ungewohnten für ihn Klarheit, antwortete konkret auf die Fragen, kam nicht durcheinander in seinen Angaben und verriet die Brüder im Geiste nicht. Er war ausgesucht höflich, die Richterin bezeichnete er nur: Euer Ehren. Man hätte sehen sollen, wie die Richterin aufgeblüht ist! Die Blütezeit ging an der Staatsanwältin vorbei. Bestimmt weil Zarenkov sie irgendwarum nur als Herr Staatsanwalt ansprach.

Anstatt Kommentars:

Bolivar hält nicht aus

Die ganzen drei Tage während des Prozesses quälte mich dasselbe Gefühl, das ich vor einem Jahr während der Aprilen Geschehnisse empfand. Ein Gefühl, das am besten eine veraltete, doch nichtsdestotrotz treffende Phrase ausdrückt: Ich schäme mich für das Land! Weil das, was vor einem Jahr rund um Tõnismägi geschah und das was jetzt im Gerichtssaal passiert, ohne Unterscheidung zwischen Gerechten und Schuldigen, Richter und Angeklagten, Volk und Staat kann man in zwei Worten ausreichend beschreiben: beschämend und unprofessionell.

Man kann durchaus die Verantwortung für die Unruhen vom 26-27 April 2007 an die Vierer-Clique Klenskij-Linter-Reva-Siryk auferlegen. Doch lassen Sie uns die Geschichte bis zu ihrem logischen Ende fortführen und bestrafen gebührend alle anderen, die im gleichen Masse dazu beitrugen, dass "die Bronzene Nacht" gelang.

Also, die Verschwörer-Dozor-Mitglieder - schuldig. Weiter, selbstredend, schliessen wir alle Massenmedien, die ihnen jemals die Bühne gegeben haben und so beitrugen die Aufruhrstimmung zu stiften, vom soliden öffentlich-rechtlichen Fernsehsender und Radio bis zu sensationslüsternen Kanal 2 und skandalgierigen "Delfi", die Zeitungen vergessen wir auch nicht. Nach den Journalisten marschieren im Stechschritt ins Gefängnis die Polizisten, weil sie die öffentliche Schändung der Staatsfahne ermöglichten, die Verkaufsstände und Vitrinen nicht retten konnten und überhaupt nicht erfolgreich waren.

Premier-Minister Ansip, der von der Polizei und Massenmedien aufgestachelt wurde, auch dorthin, in die Kammer, für den betrunkenen Panzerfahrer und absolute Unzuverlässigkeit in seinen Versprechungen, so dass das Volk aufhörte jeden Versprechungen der Regierung Glauben zu schenken. Die restlichen Mitglieder der Regierungskoalition, die in Rekordzeit den mit solchen Mühen und hauptsächlich nicht mit ihren Händen aufgebauten Image des Staates untergruben, auch dorthin. Den oppositionellen Bürgermeister von Tallinn Savisaar, der die Menge nicht zur Vernunft bringen wollte, sonnenklar, auch dorthin. Liim - Bem - Madisson - hinter Gitter, dort wird es ohne sie langweilig. Soziologen Juhan Kivirähk, der es wagte, die Verantwortung für die Bronzene Nächte der Regierung aufzuerlegen - in den Bau. Nach ihm in voller Besatzung schicken wir die Jury, die Kivirähk als Freund der Presse betitelte und den Oberhaupt der Regierung als deren Feind bezeichnete. Nach ihr - all diejenigen, die in diesem Jahr sich sicher waren, dass die jetzige Regierung zurücktreten soll und zudem sich gegen die Bildungsreform, Steigerung der Preise und Begrenzungen auf Alkoholverkauf aussprachen - denn das ist praktisch ein Aufruf zur Abschaffung der Verfassung!

Und wenn wir, als ein ganzes Land uns endlich in einer Kammer wiederfinden, vielleicht dann könnten wir uns absprechen. Falls wir uns natürlich nicht beim Verteilen des Bettlagers zerstreiten.

Doch da Bolivar unseres Strafsystems solch eine Volksmasse nicht aushält, so wäre das einzige was ich an Stelle des Staates machen würde, falls er sich Gedanken über sein Image machen würde: den "Bronzenen Prozess" so schnell wie möglich beenden, ohne Lärm, ohne Staub und ohne Opfer. Solange er uns in Übereinstimmung mit dem im Vorwort erwähnten alten Witz keine sehr unsympathische Kinder in der Schürze bringen wird.