Unsere tägliche Repression gib uns heute...

In den letzten paar Tagen haben repressive Organe in Estland gleich mehrere rote Linien überschritten, um Andersdenkenden verstummen zu lassen:

- Zum 2. Jahrestag der Bronzenen Nächte hat Notchnoj Dozor eine Konferenz angekündigt. Eingeladen wurden unter anderem der finnische Schriftsteller, Präsident des antifaschistischen Komitees Dr. Johan Bäckman, der vor einiger Zeit ein Estland-kritisches Buch veröffentlicht hat. Im Tallinner Hafen wurde er von den Zollbeamten fünf Stunden festgehalten und informiert, dass er in eine Blacklist eingetragen wurde und somit in Estland unerwünscht ist. Man kann zu Bäckmans Ansichten sehr geteilter Meinung sein, doch ist er weder verurteilt worden, noch wird gegen ihn ermittelt. Die Eintragung in die Blacklist erfolgt wohl auf Anweisung des Innenministers, wer darauf steht, weiss ausser dem Innenministerium niemand. Wer auf der lettischen Blacklist steht, weiss man inzwischen.

- Derselbe Schicksal ereilte fast den Mitglied des Europaparlaments Dr. Tatjana Zhdanok, als sie mit zwei Mitgliedern des lettischen Antifaschistischen Komitees die estnische Grenze passierte. Das Auto wurde von der estnischen Polizei angehalten, nur nach dem Vorzeigen des diplomatischen Passes und Aufklärung über diplomatische Immunität der Mitglieder der Europaparlaments wurde Frau Zhdanok freigelassen, ihre zwei Begleiter Eduard Gontscharov und Alexander Gamaleev wurden mit einer Eskorte nach Lettland zurückgefahren. Alle drei waren auf der Blacklist.

- Am 28. April wurde die Wohnung der zwei bekannten estnischen Blogger Inno und Irja Tähismaa (Youtube)von den Mitarbeitern des Amtes für Datenschutz durchsucht. Gegen 8 Uhr morgens kamen Vertreter des Amtes in Begleitung der Polizei. Es wurde ein Durchsuchungsbefehl gezeigt. Die Bitte auf die Ankunft eines Rechtsanwalts zu warten wurde abgelehnt. Im Laufe der Durchsuchung wurden Computer, Fotoapparate, Videokameras und Mobiltelefone der Blogger beschlagnahmt. In einem Interview sagte Irje: "Die Familie schon lange unter Beobachtung durch die Geheimdienste steht. Ihnen wurde mehrfach angeboten den Blog zu schliessen und mit der Kritik der Regierung aufzuhören. Wie es aussieht, war der psychische Druck nicht stark genug, also wurde mit Repressionen begonnen."

Vor einem Monat wurde die Seite innojairja.blogspot.com gehackt, alle Inhalte wurden gelöscht. Es stellt sich die Frage, ob nicht das Innenministerium hinter der Attacke steckt. Immerhin beschäftigten sich einige Artikel mit dem Privatleben des Innenministers Jüri Pihl und dem früheren Chef der Kriminalpolizei Andres Anvelt. Auch schrieb das Ehepaar an einem Buch in dem die Geschichte vom Angestellten der Stadt Tallinn Vladimir Panov erzählt wird, der unter grossen Aufmerksamkeit seitens der Presse von der KAPO festgenommen wurde und nach fünf Jahren Untersuchung vom Gericht völlig rehabilitiert wurde. Das alles wirft kein gutes Licht auf den Innenminister und den Vorsitzenden der estnischen Sozialdemokratischen Partei Pihl.

RIP Vesti Dnja

letzte Woche wurde eine der wenigen russisch-sprachigen Zeitungen in Estland Vesti Dnja eingestellt. Die Zeitung war die einzige oppositionelle Stimme in den estnischen Massenmedien, die offen die Regierung kritisierte und die Sorgen der russisch-sprachigen Minderheit ernstgenommen hat. Viele Nachrichten, die bruchstückhaft im Internet veröffentlicht wurden, bekamen erst durch die Hintergrundrecherche und Nachfragen von Experten seitens der Zeitung eine Bedeutung, so dass klar wurde, wie die neuen Gesetze und Massnahmen der Regierung sich auf die Situation der einfachen Leute auswirken. Öfters wurden auch Leute auf der Strasse nach ihrer Meinung zu einem Thema befragt. Die Zeitung hat sich eingemischt und geholfen. Dass die Meinungen über die Vesti Dnja gespalten waren, zeigt sich, dass einige Politiker kategorisch abgelehnt haben, Interviews der Zeitung zu geben. Im Februar wurden die Redaktionsräume im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre in der Zentrumspartei von der KAPO durchsucht. Wohl als Reaktion darauf wurde die finanzielle Situation für die Zeitung noch angespannter, da viele Anzeigen zurückgezogen wurden. Schliesslich wurde vergangene Woche ohne vorherige Ankündigung die Auslieferung eingestellt, die Redaktion wurde aufgelöst.

Für mich persönlich waren Vesti Dnja bzw. ihre Internet-Ausgabe eine wichtige Informationsquelle, die mir sehr fehlen wird. An dieser Stelle möchte ich dem Hauptredakteur Alexander Tchaplygin und seinem Team für die getane Arbeit danken.

Passend zum Thema fand ich ein Artikel über die russische-sprachigen Massenmedien im baltischen Raum, den ich übersetzen möchte.

Igor Pavlovskij: Russisch-Baltisches Medienfeld

"... und wir werden aktiv den russischen Zeitungen in Riga und in anderen Städten Litauens helfen"

Ein Auszug aus dem Auftritt eines Hauptstadtbeamten (gemeint ist Moskau Anm. des Übersetzers) auf einem Treffen mit Kompatrioten in Moskau

Eigentlich ist das ein recht typischer geografischer Fehler nicht nur für den einfachen Bürger, sondern auch für die Staatsdiener und Politiker. Baltikum für Russland, besonders für Moskau, das ist zuallererst Riga. Nur wenige verstehen die Unterschiede und Spezifika jeden der baltischen Staaten. Doch ist es nicht nur in Russland der Fall. Nicht so lange her hat der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves behauptet, dass in den USA die drei baltischen Staaten sehr oft als eine gemeinsame Republik Baltikum begriffen werden. Ich weiss nicht, warum Ilves so viel Bedeutung die Gemeinsamkeiten der drei Republiken betont hat. Das was wir die baltische Solidarität nennen, ist in den Anfängen der 90er Jahre zurückgeblieben. Alle drei baltische Länder sind sehr verschieden. Von der ökonomischen Sichtweise, von der politischen, gesellschaftlichen, ethno-nationalen usw. Sogar die Art der Einmischung des Verfassungsschutzes in das politische Leben unterscheidet sich in diesen Staaten. Auch aus der historischen Sichtweise ist ihr Weg verschieden, obwohl alle drei Republiken Teil der Sowjetunion waren, denn auch dort hat sich ihr Status voneinander unterschieden. Logisch, dass die russisch-sprachige Diaspora (soweit dieser Terminus auf die Russen in Baltikum zutrifft, einen anderen gibt es nicht, deswegen benutzen wir diesen) in diesen drei Ländern verschieden ist. Die Situation mit russischen Massenmedien, die die Stimmungen und Probleme dieser Diasporas wiederspiegeln, unterscheidet sich auch voneinander.

Von allen drei Republiken ist die russisch-sprachige Presse in Lettland am weitesten entwickelt. Sowohl landesweit, als auch regional. Warum ausgerechnet Lettland zum Leader in der Entwicklung der russischen Massenmedien wurde, ist eine schwierige Frage. Wahrscheinlich gibt es eine Reihe von Gründen. Das Vorhandensein einer grossen russisch-sprachigen Diaspora muss kein Hauptgrund sein. In Estland mit vergleichbarer Anzahl russisch-sprachiger, ist die Situation mit russischen Massenmedien viel schlechter. Ich denke, dass die Wurzeln des Phänomens "russische Presse in Lettland" man sowohl in der Geschichte (Riga hat sich als imperiale Metropole in Baltikum aktiv entwickelt und war die drittwichtigste Stadt des Russischen Imperiums) als auch in den Eigenschaften der Diaspora suchen muss. Denn nur in Lettland gibt es zwei zentrum-links Parteien, die formell zu den "russischen" gezählt werden, die im Sejm vertreten sind ("Harmoniezentrum" und "Partei für Menschenrechte in Lettland"). In Estland gibt es im Parlament keine Partei, die die Meinung der russisch-sprachigen Minderheit vertreten würde (die "Zentrumspartei", die formell die "russische Stimmen" für sich beansprucht, zählt nicht). Kann sein, dass diese politische Aktivität der Diaspora mit der Geschichte der Umsiedlung der russischen Spezialisten ins Baltikum verbunden ist. Es ist so, dass nach Estland hauptsächlich entweder die Vertreter der Intelligenzija und Dissidenten aus Leningrad oder die Arbeiter für die Verteidigungsindustrie kamen. Nach Lettland hat man hauptsächlich das Proletariat hingebracht (obwohl die Intelligenzija auch dort war), weil zu Sowjetzeiten mit Nachdruck die technologische Fertigung in Lettland gefördert wurde.

Was Litauen angeht, so spielt sie in der Geschichte der Migrationströme ins Baltikum überhaupt eine Sonderrolle. Die Anzahl der Russen sprang dort nie über die 20% Marke, im Gegensatz zu fast 50% in Lettland und 40% in Estland (momentan sind es in Lettland 28% Russen, in Estland ca. 25%). Der erster Sekretär des Zentralkomitees der Litauischen Sowjetrepublik Antanas Snetchkus, der Litauen 34 Jahre lang regiert hat, hat eine harte Politik im Bereich der Nationalitäten geführt und versuchte keine starke Einwanderung auf das litauische Territorium zuzulassen. Als Folge wurde in Litauen als im einzigen baltischen Staat die sogenannte "Null Variante des Staatsbürgerschaft" (Gewährung der Staatsbürgerschaft an alle, ohne vorherige Verpflichtung die Loyalität dem Staat gegenüber zu beweisen) realisiert, was weder in Lettland noch in Estland geschehen ist.

Nichtsdestotrotz, auch bei vergleichbaren Anzahl der russisch-sprachigen in Lettland und Estland unterscheidet sich ihre Situation in Hinsicht auf die gesellschaftlich-politischen Aktivität recht stark. Ausser unterschiedlicher Zusammenstellung der Diaspora und dem historischen Hintergrund, vor dem die Umsiedlung der russisch-sprachigen nach Lettland und Estland geschah, übt die Каitsepolitsei (estnischer Verfassungsschutz - KaPo) eine grosse Wirkung auf das Leben der Gemeinde in Estland aus. Im Gegensatz zum Büro zum Schutz der Verfassung in Lettland, die sich wirklich hauptsächlich mit den Fragen der politischen und ökonomischen Sicherheit beschäftigt, mischt sich die KaPo aktiv in die estnische Politik ein und führt eine erfolgreiche Arbeit sowohl innerhalb der russischen Gemeinde, als auch zur ihrer Diskreditierung durch. Das beste Beispiel dieser Arbeit waren die sogenannten "Bronzenen Nächte", als durch zielgerichtete Formung des Informationsstromes in den Auges der Esten sich das Bild der "vene pätt" (est. russische Ausgeburt) ausgebildet hat. Genau diese Worte wurden in der Kolumne der größten estnischen Zeitung Postimees gleich nach der Versetzung des Denkmals des sowjetischen Soldaten-Befreiers und den nachfolgenden Unruhen benutzt (der volle Titel des Artikels "Gesicht der Woche: Die unbekannte russische Ausgeburt"). Speziell sollte man das Jahrbuch erwähnen, das von der KaPo herausgegeben wird. Nicht in einem der jährlichen Ausgaben dieses "Bestsellers" wurden die Gefahren für Estland nicht erwähnt, die die Organisationen der russischen Kompatrioten, die Verbindungen mit der russischen Botschaft unterhalten, in sich tragen. Selbst wenn man die harte Konfrontation in Lettland in einer Reihe von Fragen über die Nationalität nicht übersehen kann, solche Bosheiten wurden dort bis zum heutigen Tag nicht beobachtet.

Die russischen Massenmedien, die das Leben der Gemeinde wiederspiegeln, wiederholen die Tendenzen der Entwicklung der Gemeinden in baltischen Ländern. Und wenn es in Litauen nicht eine einzige allgemein-politische tägliche Zeitung in russischen Sprache gibt, da dort heute ca 7% der Einwohner Russen sind, so dass sie kein Einfluss auf das politische Leben in Litauen spielen, so sind es in Lettland drei allgemein-politische landesweite Zeitungen ("Vesti Segodnja", "Tchas" "Telegraf"). Und das wenn man die spezialisierte, wirtschaft-orientierte, regionale und aus der lettischen Sprache übersetzte Ausgaben nicht berücksichtigt. Zur Erinnerung, Lettland hat insgesamt 2,3 Mio. Einwohner. Estland kann sich einer kleineren Anzahl der allgemein-politischen täglichen Zeitungen rühmen. Auf den heutigen Tag ist die einzige tägliche Zeitung in der russischen Sprache "Molodjezh Estonii". Die Zeitung "Vesti Dnja", die vor kurzem rausgegeben wurde und als Nachfolger der Zeitung "Estonia" galt, hat vor Tagen ihre Existenz beendet.

Insgesamt fürs Baltikum und für jedes Land im speziellen ist die Existenz von zwei Informationsfeldern typisch, die sich selten überschneiden. Eines ist in der Nationalsprache, eines in russischen Sprache. Diese Situation hat sich am Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts zu formieren angefangen, als die drei Staaten begannen ihre Nationalstaaten mit starken Vorzeichen einer Ethnokratie zu bauen. Deswegen wurde die Sprache der Nation, die den ethnokratischen Staat gebildet hat, zur Dominanten, gleichzeitig wurde die Rolle der russischen Sprache als innerdiasporalen zugewiesen. Eine starke Kürzung der Fernseh- und Radioübertragungen in russischen Sprache hat dazu geführt, dass das russische Publikum, das die Sprache nicht kannte und keine Informationen in fremden Sprache bekommen wollte, anfing, auf russländische Massenmedien und örtliche Zeitungen, die auf Russisch herausgegeben wurden, umzuschalten.

Hier können wir noch ein Paradox des russischen Informationsfeldes in Baltikum beobachten. Wenn in den ersten Jahres der Perestroika und Unabhängigkeit die allunionistischen Massenmedien von der Hauptmasse der Russen in Baltikum nicht als glaubhafte Informationsquelle betrachtet wurden, so verlieren die nationalen Massenmedien nach der Erklärung des Kurses dieser Länder in Richtung der Nationalstaaten und Herausdrängung des russisch-sprachigen Mitbürger aus dem politischen und wirtschaftlichen Leben, an Glaubwürdigkeit gegenüber dem russisch-sprachigen Publikum. Umgekehrt wächst das Rating der Glaubwürdigkeit zu den Nachrichten aus den russländischen Quellen.

Diese Tendenz blieb weder in Estland noch in Lettland nicht unbemerkt. Soziologen, Politologen und nach ihnen die Staatsdiener dieser Länder fingen an darüber zu reden, dass nicht nur die Geschichte, sondern auch die Gegenwart von den "ursprünglichen Bevölkerung" und russisch-sprachigen unterschiedlich aufgenommen wird. Dies wird berechtigterweise als Gefahr für die Staatssicherheit wahrgenommen. Gerade aus diesen Ängsten heraus gab es Versuche "richtige russische Massenmedien" zu erschaffen. Hauptsächlich wurden diese Versuche realisiert, indem "Übersetzungsversionen" der wichtigsten nationalen Zeitungen erschaffen wurden. Noch hat es keinen Sinn über den ideologischen Erfolg dieser Projekte zu sprechen. Glaubwürdigkeitsstatus dieser Ausgaben, unbeachtet der hohen Auflage, ist viel niedriger als zu den "traditionellen" russisch-sprachigen Massenmedien, die in diesen Ländern herausgegeben werden. Nichtsdestotrotz, spielen diese Ausgaben neben der propagandistischen, noch eine wirtschaftliche Rolle. Wenn man ihre hohe Auflage und die Loyalität dem Staat gegenüber berücksichtigt, werden sie zu begehrtem Werbeplatz. Ausser diesen zwei Faktoren nutzen die "übersetzte Massenmedien" grosses Dumping für ihre Werbe- und Abonnementdienste. So sind die Kosten eines Abonnements auf die älteste russisch-sprachige Zeitung "Molodjezh Estonii" viel höher als das Abo für die russisch-sprachige Variante des "Postimees". Ein ähnliches Bild ist auch mit den Anzeigenpreisen. Diese "nichtpolitische" Hebel nutzend, zwingt der estnische Staat faktisch die unabhängigen russischen Massenmedien das Feld zu räumen. Interessanterweise unterscheidet sich noch das Bild in Lettland. Das russisch-sprachige Produkt, das von der Zeitung Diena herausgegeben wird, ist ein kommerzielles Blättchen mit Kaufe-Verkaufe Anzeigen, der nicht auf allgemein-politische Meinungsbildung prätendiert.

Die Interaktion zwischen den beiden Informationsfeldern (nationalem und russisch-sprachigem) ist minimal. Und wenn man die Informationen aus den nationalen Massenmedien in russische-sprachigen Ausgaben noch antreffen kann, so ist der Rückfluss an Information faktisch nichtexistent. Nichtsdestotrotz werden russisch-sprachige Ausgaben recht aktiv von der nationalen ethnischen Elite gelesen. Doch ist es nicht möglich über eine Einwirkung der russisch-sprachigen Ausgaben auf diese Politelite zu sprechen.

Noch ein interessanter Aspekt der Existenz der russisch-sprachigen Massenmedien in Baltikum ist ihre Beziehung zu Russland. Die Massenmedien und die russische Diaspora in Baltikum sind recht spezifisch. Man kann nicht sagen, dass sowohl die Massenmedien als auch die Diaspora eindeutig pro-russländisch eingestellt sind, Genausowenig kann man sagen, dass russische Diaspora eine fünfte Kolonne in diesen Republiken sei und die Massenmedien entsprechend eine zerstörerische Arbeit gegen diese Nationalstaaten führe. Am ehesten ist es sinnvoll über einen besonderen Status der russischen Diaspora und den Massenmedien zu sprechen. Dieser Status ist weder russländisch noch national-baltisch. Es ist ein eigener Status. Mit recht kritischem Blick sowohl auf Russland, als auch auf das Land, wo man lebt. Einige Experten reden sogar über die Formierung einer neuen russisch-baltischen Gesellschaft. (interessant ist auch, dass die Sprache der russischen Massenmedien in Baltikum sich von der russischen Sprache, die in russländischen Zeitungen benutzt wird, sich zu unterscheiden anfängt).

Die weitere Entwicklung oder Stagnation der russischen Massenmedien in Baltikum wird auch nach unterschiedlichen Szenarien verlaufen. In Litauen wird auch weiterhin die Anzahl der Massenmedien in russischen Sprache stagnieren, da die russische Diaspora sich verkleinert (übrigens sind die Polen in Litauen die zweitstärkste Bevölkerungsgruppe nach Litauern und die Hauptstreitigkeiten auf nationalen Ebene wird am ehesten zwischen ihnen geführt). In Lettland, kraft wirtschaftlichen und politischen Gründe ist es durchaus möglich, dass links-zentristische Parteien an die Macht kommen werden (in erster Linie das "Harmoniezentrum"), die sich teilweise an das russische Elektorat orientieren. Folglich wird das russische Informationsfeld endgültig aus dem Underground rauskommen und seinen Platz in der allgemein-politischen System des Landes einnehmen. Diese Thesis wird dadurch untermauert, dass in der letzten Zeit lettische Politiker den russischen Zeitungen immer mehr Aufmerksamkeit widmen und ihnen gerne exklusive Interviews und Kommentare geben. In Lettland besteht eine Chance, dass die russländischen Massenmedien die Rolle einer Art Brücke zwischen dem russländischen und baltischen politischen Establishments übernehmen könnten, um einander verstehen zu helfen.

Mit Estland ist eine besondere Geschichte. Es ist durchaus möglich, dass unabhängige russische Printmedien in nächster Zeit komplett aufhören zu existieren. Die Versuche russisch-sprachiges Fernsehen zu etablieren, werden fehlschlagen, da die Ressourcen und die kreativen Möglichkeiten kein Vergleich gegenüber den Möglichkeiten des russländischen TVs bestehen können. Internet-Publizistik in der russischen Sprache bleibt bestehen, wird jedoch streng von der estnischen Regierung kontrolliert. Kraft der Umstände wird sich das ansässige russisch-sprachige Publikum wohl komplett aus dem regionalen Informationsfeld verabschieden und auf das Programm der russländischen TV-Kanäle und Internet-Publizistik umschalten. Was das für Estland bedeutet, kann man nur vermuten.

Grauenhafte Hände Moskaus

Wie jedes Jahr veröffentlicht der Verfassungsschutz Estlands KAPO ein Jahresbericht, wo sie über ihre Tätigkeit Rechenschaft ablegt und die Gefahren benennt, die dem Staat Estland drohen. Schon in den früheren Jahren hat dieser Bericht für Aufregung gesorgt, weil die dort enthaltenen Fakten nicht gestimmt haben. Doch dieses Jahr entschied sich die KAPO für einen Rundumschlag:

1. Laut KAPO ist eines der Ziele des russländischen Geheimdienstes einen zur Russland loyalen Kandidaten aus Estland im Europaparlament zu installieren. Er soll dafür sorgen, dass die russische Sprache zur offiziellen EU-Sprache ernannt wird. Als Kandidat wird der Direktor des Informationszentrums zum Schutz der Menschenrechte Aleksej Semjonov genannt, der jedoch seine Teilnahme an der Wahlen längst abgesagt hat. In einer Stellungnahme bezeichnet Semjonov den Bericht als Frechheit vor allem weil diese Unterstellungen durch nichts belegt sind.

2. Russland möchte eine fünfte Kolonne in Estland etablieren. Dies wird durch die Politik des Kompatriotismus (russ. Соотечественики) verwirklicht, um die sich Russland verstärkt bemühen würde. Selbst innerhalb von Russland werden Diskussionen geführt, wie man einen Kompatrioten definiert, doch für KAPO scheint es schon festzustehen: Es sind alle Leute, die für die grossherrschaftliche Ideologie Russlands empfänglich seien und deswegen ausgenutzt und manipuliert werden können. Alle Vereinigungen, wie der Koordinationsrat der Kompatrioten in Estland, oder die teilweise aus der russländischen Staatskasse finanzierte Stiftung "Russische Welt" (russ. Русский Мир) werden per se als illoyal zum estnischen Staat hingestellt.

3. Die fünfte Kolonne finanziert sich über das estnische Business, sie soll sich an die Wirtschaftsvertreter gewendet haben, die finanzielle Interessen in Russland haben.

4. Russischer Geheimdienst soll Interesse an der estnischen Energiewirtschaft haben. So wird als konkretes Beispiel die Firma Greta Energy genannt, die Windenergieparks auf Hijumaa und Saaremaa baut. Die Firma ist zwar kanadisch, doch stammen die Gründer aus Russland und haben ein Office in Moskau. Das macht sie verdächtig.

5. Informationskrieg wird in Form von Gründung eines Presseclubs "Impressum" geführt, der regelmäßig Journalisten, Historiker und Wissenschaftler aus Russland zur Diskussion nach Tallinn einlädt. Auf diese Art und Weise wird der estnischen Presse mit russländischen Propaganda infiltriert. Die Hauptschuldige ist die Journalistin der Zeitung Komsomolskaja Pravda Galina Sapozhnikova, die diesen Club leitet. Frau Sapozhnikova kündigte an, wegen Verleumdung und Rufschädigung seitens der KAPO vors Gericht zu ziehen. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Eingeladenen wie der Historiker Aleksandr Djukov, oder russische Kriegsreporter, die über Georgien-Krieg berichtet haben, andere Meinungen über heisse Themen haben, als die offizielle Politik in Estland, doch den Presseclub als staatsfeindlich hinzustellen, ist doch weit hergeholt.

6. Die KAPO warnt, dass die Lobbisten von Gazprom in Holland, Deutschland und Finnland aktiv sind, damit diese Partner-Länder, das kategorische estnische "Nein" zur Gaspipeline auf dem Grund der Ostsee umstimmen. Nur die tapfere KAPO hat den miesen Plan von Gazprom durchschaut und warnt die alte EU-Staaten vor zu viel Blauäugigkeit gegenüber Russland.

6. Immerhin wurde die Gefahr von Volksunruhen wie in Lettland oder in Litauen als gering eingeschätzt. Die Mentalität der Esten wäre anders als der Letten oder der Litauer und die Leute würden besser verstehen, dass die Situation ernst ist und durch Krawallen sich nichts ändern würde. Nichtsdestotrotz wurde vor kurzem ein Wasserwerfer angeschafft, da man vor zwei Jahren auf die Hilfe der lettischen Kollegen zurückgreifen musste.

Nach Meinung des Journalisten Aarne Rannamäe erlaubt die Jahresausgabe eine Einsicht in die wirklichen Ansichten der politischen Eliten Estlands. Es ist ein propagandistisches Werk, das eher für das Publikum ausserhalb Estlands bestimmt wäre. Während das Jahresbericht des Aussenministeriums maximal diplomatisch geschrieben ist, spricht das Jahresbericht des KAPO Klartext. Alle Behauptungen sind ohne Belege, die als Staatsgeheimnis qualifiziert werden.

Wenn solche Berichte tatsächlich die Meinung der politischen Elite Estlands widerspiegeln, dann muss man feststellen, dass auch zwei Jahre nach den Bronzenen Nächten Paranoia das Hauptgefühl ist, das sich einstellt, sobald man das Wort Russland ausspricht. Alles was Kontakte zu Russland oder zu dem nicht komplett-integriertem Teil russisch-sprachigen Bevölkerung herstellt, wird als Hand Moskaus verdammt und nach Möglichkeit zerschlagen.

Notchnoj Dozor vs Jüri Pihl

Am 7.März hat Notchnoj Dozor eine Protestaktion vor den Türen der Nationalbibliothek durchgeführt in dem der Parteitag der Sozialdemokraten stattfand. Protest richtete sich gegen den prominenten Mitglied der Partei, den jetzigen Innenminister Jüri Pihl, der auf dem Parteitag zum Vorsitzenden der Partei gewählt wurde. Transparente mit folgenden Aufschriften waren zu sehen:

Nein zum Polizeistaat!!!
Pihl, Demokratie ist kein Polizeischlagstock!
Verbrecher -ins Gefängnis und nicht zum Vorsitz
Nein zur Diktatur!
Mit Pihl Sozialdemokratie oder National-Sozialismus!?



Warum hat sich Notchnoj Dozor ausgerechnet Jüri Pihl vorgenommen? Als Innenminister war Pihl der Hauptverantwortliche für die Polizeiaktion während der Bronzenen Nächte. Anschliessend behauptete er, dass Dank ihm ein Staatsstreich verhindert wurde und die Beschuldigten eine gerechte Strafe bekommen werden. Er war auch der Initiator der sogenannten Lex Bronzenen Nächte, die als Reaktion auf die Unruhen erlassen wurden und der Polizei mehr Rechte (sprich mehr Auswahl bei der Gewaltanwendung) bei der Unterdrückung der ungewünschten Versammlungen gegeben wurden. Als früherer Generaldirektor der KAPO (estnischer Verfassungsschutz) hat er die besten Verbindungen zu dieser Behörde und sorgt dafür, dass alle unliebsamen Politiker, Journalisten, bekannte Personen, aber auch einfache Bürger observiert werden. Interessanterweise ist seine Frau Lavli Lepp eine Generalstaatsanwältin, die bei Bedarf sich an KAPO wendet, um Material für eine Anklage zu bekommen. Sie hat die Anklage gegen den wegen Spionage verurteilten Hermann Simm vorbereitet und beschäftigt sich mit der Anklage gegen die Bronzenen Vier, die ja in Revision geht. Sogesehen konzentriert sich bei der Familie Pihl die Legislative (Vorsitzender einer im Parlament vertretenen Partei), die Exekutive (Innenministerium) und die Judikative (seine Frau als Staatsanwältin). Nicht zu vergessen die frühere Tätigkeit Pihls als Kanzler des Rechts.

Momentan wird im Parlament ein Gesetzespaket, das von Pihl und dem Justizminister Rein Lang initiiert wurde diskutiert, der das Verhalten des Staates in Zeiten des Notstands regelt. Unter Notstand ist keine Naturkatastrophe, sondern ein Aufstand gemeint, eine Wiederholung der Bronzenen Nächte sozusagen. Sollte das Paket durchkommen, bekommt die Regierung weitreichende Befugnisse:

- Einsatz der Armee im Landesinneren zur Stabilisierung der Lage
- Recht auf Zensur
- Recht auf Durchsetzung von Demonstrations- und Streikverbot
- Ausgangsverbot für Bürger

Bereits beim jetzt gültigen Gesetz sind folgenden Einschränkungen für die Bürger im Fall eines Notstandes vorgesehen:

- Verbot der freien Meinungsäusserung
- Freiheitsentzug
- Einschränkungen beim Recht der freien Berufsausübung
- Einschränkungen für Mitgliedschaft in Vereinen und NGOs
- Verletzung der Unantastbarkeit des Privatvermögens
- Verletzung der Unantastbarkeit der Privaträume
- Einschränkung bei Wohnungswahl und Bewegungsfreiheit innerhalb des Landes
- Einschränkungen bei der Ein- und Ausreise nach Estland
- Einschränkungen des Postgeheimnisses
- Einschränkungen beim Recht sich mit Hilfe der Massenmedien zu informieren
- Einschränkungen beim Auskunftsrecht bei den Behörden und Staatsarchiven
- Verbot, Informationen schriftlich, mündlich oder auf andere Art weiterzuverbreiten
- Einschränkungen bei Versammlungsfreiheit

Ausserdem wird das Recht der Festgenommenen auf einen Anwalt eingeschränkt. Wenn jetzt ein Festgenommener innerhalb von 48 Stunden das Recht hat, einen Anwalt zu kontaktieren, wird diese Zeit auf 15 Tage ausgedehnt.

Dazu wird das Recht einen Notstand auszurufen vom Präsidenten auf die Regierung übertragen, wobei überhaupt nicht klar ist, welche Art von Ausschreitungen zum Ausrufen eines Notstandes berechtigen. Notstandslage kann für maximal 3 Monate ausgerufen werden.

Wie man sieht, bekommt die Regierung sehr weitreichende Befugnisse während eines Notstandes, den sie selbst ausrufen kann. In Zeiten der schweren Wirtschaftskrise und die Unruhen in April 2007, in Lettland, Litauen, Ungarn vor Augen könnten diese Gesetze viel schneller ausgerufen werden, als man denkt. Deswegen ist es meines Erachtens sehr wichtig eine Diskussion in der Gesellschaft zu starten, ob sie bereit ist, solche weitreichende Befugnisse in die Hände der Regierung zu geben.

Einreiseverbot nach Lettland für Notchnoj Dozor

Am 15. März wurde in Lettland eine internationale Konferenz "Die Zukunft ohne Faschismus" durchgeführt. Mehreren Teilnehmern aus Estland und Russland wurde die Einreise nach Lettland durch ein Erlasss des lettischen Innenministers verboten. Fünf Kilometer nach der estnisch-lettischen Grenze wurde das Auto mit 5 Aktivisten von Notchnoj Dozor (Larissa Neschadimova, Dimitrij Klenskij, Petr Puschkarnij, Sarkis Tatevosjan und Aleksander Kornilov) von lettischen Polizisten gestoppt, sie wurden mit Polizeiexkorte zurück nach Estland begleitet. Ebenso wurde Dimitrij Linter, der mit dem Zug aus Russland kam, festgenommen und nach Estland ausgewiesen. Der Grund des Einreiseverbots ist eher der Marsch der Waffen-SS-Veteranen in Riga, der offiziell zwar verboten wurde, jedoch trotzdem stattgefunden hat. Die 13 protestierende Aufmarsch-Gegner wurden festgenommen.

Aktivist des Notchnoj Dozors Maksim Reva, dem es gelungen war nach Lettland einzureisen, berichtete, dass der Eingang des Büro vom Lettischen Antifaschistischen Kommitee (LAK) von der Polizei bewacht wurde. Später wurden die Räume durchsucht, um die Mitglieder von Notchnoj Dozor zu finden, die sich dort befinden sollten, was jedoch nicht der Fall war. Ein Mitglied des Notchnoj Dozor Andrej Andronov hat sich in seinem Auto eingeschlossen. Die MEP Tatjana Zhdanok wurde bei dem Versuch die Verhaftung von Andronov zu verhindern, leicht verletzt.

Sollte es weitere Informationen geben, werde ich sie veröffentlichen.

Streit um russische Schulen

gestern wurde in estnischen Massenmedien ein Ereignis diskutiert bei denen sich manch einer in die Zeiten des Komsomols versetzt fühlen dürfte. Schüler einer Tallinner Realschule, der Vorsitzender der Schülermitverwaltung dort ist und auch der Vereinigung der Schülervertretungen in Estland angehört, wurde nach einem offenen Brief an den russischen Botschafter in Estland von seinen Posten entbunden. Was ist passiert?

Vor einigen Tagen hat der russische Botschafter Nikolai Uspenskij einer russischen Zeitung ein Interview gegeben, in dem er die estnische Bildungspolitik in den russisch-sprachigen Schulen scharf kritisiert hat. Die Lehrerzahlen würden ständig sinken, weil die Sprachinspektion als repressiver staatlicher Organ eingesetzt würde, um die Lehrer unter massiven Druck zu setzen und zu entlassen. Der Schüler Sergej Metlev hat diesen Vorwurf in einem offenen Brief zurückgewiesen und das Interview als Einmischung in innenestnische Angelegenheiten bezeichnet. Dieser Brief wurde nicht als seine Privatmeinung veröffentlicht, sondern in seiner Funktion als Vorsitzender des SMV der Realschule. Daraufhin hat sich die Schule offiziell beim Botschafter entschuldigt und Sergej musste von seinem Posten als Vorsitzender der SMV zurücktreten. Soweit so komsomol-ähnlich.

Allerdings gibt es noch einige Hintergründe, die man wissen sollte, bevor man über den Fall vorschnell urteilt. Die Vereinigung der SMVs wird in Estland von der Organisation Offene Republik finanziert, die eine Jugendorganisation der national-konservativen Partei Isamaa Res Publica darstellt. Der Vorsitzende der Offenen Republik Evgenij Krishtafovic ist einer der umstrittensten russisch-sprachigen Politiker in Estland, der absolut vorbehaltlos für das Aufgeben der nationalen Identität der russisch-sprachigen Bevölkerung eintritt und ein größerer Nationalist ist, als viele der Esten. Dementsprechend unbeliebt ist er unter denjenigen, die sich nicht komplett in die estnische Gesellschaft integrieren wollen und können. Wie Sergej zugegeben hat, entstand die Idee zu dem Brief bei einer Diskussion zwischen ihm und Krishtafovic, so dass er wohl nicht ahnen konnte in welchen Wespennest er da sticht und welche Konsequenzen für ihn das haben kann. Seine Mitschüler sehen das ähnlich, dass Sergej zwischen zwei Feuer kam, die er komplett unterschätzt hat. Sie berichten von kompetenten Lehrern, die in der letzten Zeit entweder freiwillig gegangen sind, oder die Schule verlassen mussten und durch unerfahrene Lehrkräfte ersetzt wurden, deren einziger Verdienst ist, dass sie gut die estnische Sprache beherrschen.

Es ist zu befürchten, dass Sergej nicht das einzige Opfer des Krieges zwischen den bestehenden russischen Schulen und den estnischen Bildungspolitikern bleiben wird. In einem Gespräch sagte mir der Vorsitzender des Zentrums für Menschenrechte Alexej Semjonov, dass er befürchtet, dass die nächsten Provokationen gegen die russisch-sprachige Bevölkerung durch massive Schliessungen russisch-sprachigen Schulen erfolgen werden. In Lettland kam es in der Vergangenheit zu massiven Schülerdemonstrationen, als angekündigt wurde, dass ein Grossteil des Unterrichts auf Lettisch abgehalten werden muss. Hoffentlich blüht Estland keine Wiederholung.



Nachtrag: Inzwischen hat der estnische Bildungsminister Tõnis Lukas vorgeschlagen die Direktorin der Schule auf der Sergej lernt Olga Kalju, zu entlassen.

Besuch in Estland

Es ist schon (erst?) eineinhalb Jahre her, dass ich das letzte Mal den estnischen Boden betreten habe. Ich war die letzte Woche in Tallinn und hier sind meine Eindrücke:

1. Welche Farbe hat die Krise? Kann man die Krise sehen, tasten, riechen, hören? Wenn man als Tourist durch Tallinner Zentrum geht, sieht man nichts. Es sind noch mehr Glaspaläste gebaut worden, es sind viele Leute auf der Strasse und in Kaufhäusern, sehr wenig Bettler auf der Strasse oder Besoffene, keine geschlossene Bars oder Geschäfte, trotz kalten Wetters werden Reisegruppen durch die Altstadt geführt, darunter sind viele Gruppen aus Russland, die russländischen Hetzkampagnen, nicht nach Estland zu fahren, haben ihre Wirkung verloren. Die Fähren aus Finnland sind voll mit vergnügungssüchtigen Finnen, die ihr Geld wie eh und je in Glücksspielautomaten reinwerfen (gibt es in Finnland eigentlich ein Mindestalter fürs Glücksspiel, ich habe eindeutig minderjährige gesehen, die auf der Fähre am Automaten zockten?). Die Wirtschaftskrise ist für normalen Touristen nicht fühlbar.

2. Doch ändert sich dieses Gefühl schlagartig, sobald man mit den Leuten spricht. Die Standardformel für Begrüßung ist: "Was macht die Krise?". Die Standardantwort ist ein gequältes Lächeln und rausgepresstes "Geht so". Wenn man mit dem Auto in die Tallinner Umgebung mitgenommen wird, sieht es schon anders aus. Aus dem Boden gestampfte Neubausiedlungen mit megamoderner Architektur stehen leer. Die explodierenden Wohnnebenkosten machen 50% der Gesamtmiete aus, wenn einer der Familienmitglieder auch noch das Pech hat, arbeitslos zu werden, sieht es sehr düster aus. Und die Angst die Arbeit oder sein Geschäft zu verlieren, schwebt über jedem Kopf. Viele befürchten, dass die gesetzlosen 90er Jahre wieder zurückkommen könnten, mit Bandenkriegen, Mafia, Drogen, Verbrechen. Insofern ist der jetzige Zustand noch schlimmer, als die Krisen in den 90ern, denn damals gab es nicht viel zu verlieren, jetzt, nach einigen Jahren relativen Wohlstands (wenn auch auf Pump finanziert) ist der Verlust des bereits Erreichten umso schmerzhafter. Da die Banken keine Kredite mehr geben, sind Geschäftsleute, die ihre Waren vorfinanzieren müssen, gezwungen in dunklen Kanälen nach Kredit zu fragen, doch sind da die Rückgabebedingungen ungleich schmerzhafter, als bei einer Bank. Die Schattenwirtschaft wird wieder aufblühen.

3. Keiner hat Patentlösungen, wie die Krise zu lösen ist, die meisten haben nur sehr ungefähre Vorstellung über die wirtschaftliche Zusammenhänge und wie z.B. Einführung des Euros sich auf die Exporte auswirken wird. Die meisten ahnen, dass sie über ihre Möglichkeiten gelebt haben, doch liegen radikale ökonomische Lösungen, wie Entwertung der Krone, Aufkauf von Schulden von den Banken durch den Staat, Zwangsumtausch der Kredite in Krone, massive Staatsverschuldung zur Stimulierung der Wirtschaft ausserhalb der Vorstellungskraft. Es wird geahnt, dass der jetzige Weg der falsche ist, doch es traut sich niemand über andere nachzudenken und sie auszusprechen. Immerhin fangen auch Leute, die mit der Wirtschaft bisher nichts zu tun hatten, die Fragen zu stellen.

4. Der Staat hat es geschafft, über rigorose Politik der Strafen, sich Respekt zu verschaffen, der auch auf Klima der Angst rührt. Wurde vor eineinhalb Jahren der Alkoholverkaufsverbot nach 22.00 Uhr von einigen Lädchen noch umgangen, ist es selbst für die Einheimischen nahezu unmöglich, spätabends Alkohol zu kaufen. Überspitzt formuliert ist es in manchen Gegenden einfacher Heroin für den nächsten Schuss zu kaufen, als eine Flasche Bier. Vor kurzem wurde bekannt, dass im Staatsbudget die Einnahmen aus den Verkehrsstrafen schon festeingeplant wurden, so dass jedes Parkverbot, jede Geschwindigkeitsüberschreitung bestraft wird. Es wird versucht diese Politik als Erziehungsmassnahme zu verkaufen, allerdings bin ich mir nicht sicher, ob der Staat seinen Bürgern gegenüber nur als drakonischer Bestrafer entgegentreten sollte.

5. Estland wird immer schwieriger zu erreichen. Gerüchten zufolge wird die Estonian Air ihr Flugangebot radikal zusammenstreichen, Konzentration auf Kerngeschäft bedeutet Flüge nach Tartu und Kuresaare. Nachdem Ryan Air und KLM sich zurückziehen, verkommt Tallinn immer mehr zu Zubringerflughafen für Riga. Das muss an sich nichts schlechtes sein, allerdings wäre eine schnelle Zugverbindung nach Riga evtl. sinnvoller, als der 45min Flug und viel Warterei auf beiden Flughäfen. Dasselbe gilt für Vilnius, die als die am schlechtesten erreichbare Hauptstadt Europas gilt. Wenn man bedenkt, dass Tallinn 2011 Kulturhauptstadt Europas werden soll, müssen ganz schnell Lösungen erarbeitet werden.

6. Ein paar Worte zur Politik. Es toben zwei Wahlkämpfe: eins um die Plätze im Europaparlament (insgesamt 6) und eins um die kommunale Verwaltungen. Der Kampf ums Europaparlament wird momentan hauptsächlich in der russisch-sprachigen Gemeinde ausgefochten, die trotz minimalen Chancen überhaupt einen Kandidaten durchzubringen, was rein rechnerisch zwar möglich, doch recht unwahrscheinlich ist, sich nicht auf einen Kandidaten einigen kann. Der zweite Kampf mit weitaus schmutzigeren Tricks fechtet die Reformpartei mit den Zentristen aus, es geht um die Macht in Tallinn. Momentan werden die Kandidaten für den Stadtrat in Stadtteilen gewählt, wobei jeder Stadtteil die gleiche Anzahl an Stadträten stellt. Da die Bevölkerungsanzahl und die Nationalitätenverteilung in den Stadtteilen extrem ungleichmäßig ist und die mehrheitlich zentristenfreundliche russisch-sprachige Minderheit in wenigen dichtbesiedelten Stadtvierteln wohnt, ist es ein Ziel der Zentristen eine Verwaltungsreform durchzuführen, wo die einzelnen Stadtviertel aufgehoben werden, so dass alle Kandidaten direkt gewählt werden. Um ganz sicher zu gehen, will man auch die mehrheitlich russisch-sprachige Stadt Maardu einverleiben. Die Reformisten versuchen ein Gesetz ins Parlament einzubringen, der solche Verwaltungsreformen verbietet, höchstwahrscheinlich treffen sich die Parteien vorm Gericht wieder. Passenderweise werden gerade Korruptionsaffären in Reihen der Zentristen aufgedeckt, die sich in der Durchsuchung von Redaktionsräumen der oppositionellen zentristen-nahen Zeitung "Vesti Dnja" von einer Einheit der KAPO gipfelte.

7. Während meines Aufenthalts habe ich mich auch mit Mitgliedern von Notchnoj Dozor Klaus Dornemann (an dieser Stelle danke ich nochmal für das gute Abendessen), Sergej Tydejakov und Maks Reva getroffen. Mein Eindruck ist höchst gespalten. Momentan ist die Organisation mit sich selbst beschäftigt und hat wenig Konzepte was ihre Ziele sind und wie ihre Tätigkeit in der Zukunft aussehen soll. Es sind mindestens zwei verschiedene Gruppierungen innerhalb der Organisation entstanden, die nebeneinander verschiedene Aktionen durchführen. Das einzige wovon Notchnoj Dozor noch zehrt, ist ihre Bekanntheit und unterschiedliche Reaktionen von verschiedenen Teilen der Bevölkerung sobald der Name fällt. Doch wirklich funktionsfähig ist die Organisation in ihrem jetzigen Stadium nicht, so dass momentan nur abgewartet werden kann, was sich demnächst daraus entwickeln wird. Ich werde an der Sache dranbleiben.

8. Nach den eigentlich betrügerischen SMS-Krediten mit aberwitzigen Rückzahlungskonditionen, gibt es zwei neue Maschen, die schwer nach Betrug riechen. Die erste Masche heisst SMS-Auktion und funktioniert folgendermassen: Ein teueres Gegenstand (z.B. ein Flachbildfernseher) ein wird zu 0.0 Kronen auf einer Internet-Seite zum Verkauf gestellt. Wenn man mitsteigern möchte, sendet man eine SMS, die 15 Kronen kostet, der Preis steigt um 7 cent. Mehrere Leute steigern um den Gegenstand, derjenige, der die letzte SMS schickt und nach einer bestimmten Zeit keiner weiterbietet, kann also theoretisch mit einer einzigen SMS einen teueren Fernseher für sehr wenig Geld ersteigern. Doch wenn man überlegt, dass bei einem Gerätepreis von 100 Kronen 1420 SMS verschickt wurden zu je 15 Kronen, kann man sich vorstellen um welche Gewinnspannen es hier geht. Die böse Überraschung erscheint dann auf der Telefonrechnung. Die andere Masche nutzt die Verzweiflung der Arbeitslosen aus. Die Firma Jobseeker bietet an für 100 Kronen / Anruf einen Job dem Anrufenden zu finden. Bei einem Testanruf weigerte sich der Mitarbeiter irgendwelche Informationen über sich oder die Firma zu geben, was eindeutig gesetzwidrig ist.

9. Derzeitige Hit in Estland heisst Oh kui raske Eestis olla, was übersetzt heisst: Wie schwer ist es in Estland zu leben. Hier ist der übersetzte Text:

Refrain: Oh kui raske Eestis olla 2x

Wir leben in einem kalten Land
Uns nennt man Estland,
Wir sammeln Opfergaben,
Welche man uns manchmal gibt.
In EU sind wir wer,
wichtige Herren,
wir haben ein Grund stolz zu sein,
wir haben eigenes Wasser

Refrain

Oft macht man Witze über die Esten,
dass wir lange denken
wir haben nicht genug Sonne
für Stoffwechsel
Wir bräunen uns viel im Sommer,
damit wir schneller denken können,
es ist gut im Sommer 10 lange Tage lang

Refrain

Wir haben eigene Regeln
wir sind ein geregeltes Volk
auf unseren Feldern sind Gräben
und nicht irgendein Kuddel-Muddel
unsere Landwirtschaft ist gut entwickelt in unserem Heimatland
wir düngen die Erde nur mit patentierten Sch..e

Refrain

Wir haben keine Angst vor Russland,
Wir haben eine eigene Armee
Ein Tausend Fahrradfahrer und ein halbes Schiff im Hafen
Auf der Grenze ist alles dicht, keiner kommt durch
Ein Angriff ist nicht möglich,
wir geben denen kein Visum

Refrain

Wir haben keine Angst vor Russland,
eigentlich hat man uns gar nicht gefragt.

Für die Eltern

Bitte lesen Sie folgendes Zitat (rus. Quelle, est. Quelle) aufmerksam durch:

"Das feindliche Land hat für riesige Summen die besten PR-Firmen der Welt engagiert, es hat diesen Vorteil. Doch auch kleine Strukturen haben ihren Vorteil und können als Sieger hervorgehen, denn in einem Informationskrieg ist es nicht wichtig, ob du gross bist oder klein, die Geschwindigkeit ist wichtig.

Und auch wenn das feindliche Land jetzt zielgerichtet und systematisch arbeitet, muss man nicht mal ungefähre Summen wie, die die das feindliche Land zahlt, bezahlen.

Was getan werden muss: es sollten schnellstens Informationen gesammelt und bearbeitet werden, sie müssen im richtigen Winkel, durch richtige Kanäle in richtige Medien gelangen. Die Erschaffung des erforderlichen Netzes ist das Ergebnis einer systematischen Arbeit. Die Grenze zwischen Propaganda und der Erschaffung eines Landesimages, unterscheidet sich dadurch, ob man über das spricht, was es tatsächlich gibt und dem, was es in Realität nicht gibt. Doch ist Propaganda während eines Informationskrieges sehr oft effektiv."

Frage an die Eltern: Würden Sie dem Mann, der so aus dem Nähkästchen über die Meinungsbeeinflussung plaudert, ihr Kind in z.B. Geschichtsunterricht geben? Vielleicht will der Mann ihr Kind auch zum Teil des Netzes machen? Auch bearbeitete Informationen im richtigen Winkel verabreichen? Tja, wenn Sie in Estland wohnen, haben Sie gar keine Wahl, denn die Geschichtsbücher, nach denen in estnischen Schulen gelehrt wird, stammen von diesem Mann.

Der Mann von dem dieses Zitat ist, hat seine Fähigkeiten als Informationskrieger schon während des russisch-georgischen Krieges unter Beweis stellen dürfen. Er war nämlich Berater des georgischen Präsidenten Saakaschwilli. Seine Bücher haben schon die Aufmerksamkeit des deutschen Grenzschutzes geweckt, die sie als nazistische Propaganda beschlagnahmte. Gerade versucht er in Wall Street Journal und Economist (das Netz wirkt) das Image Estlands als das letzte neoliberale Land aufzupolieren.

Hier kommt die Auflösung:

Artikel über Wirtschaft

Nach langer Pause hat Knut wieder einen guten Artikel über die Wirtschaftskrise in Estland geschrieben. Angesichts der Wirtschaftkennzahlen vom 4. Quartal 2008 und Ausblick auf dieses Jahr, sind radikale Lösungsansätze gefragt, ohne Rücksicht auf die Besitzverhältnisse der estnischen Banken und internationale Kreditratings. Welche Möglichkeiten überhaupt im Rahmen der EU durchführbar sind (Enteignung der ausländischen Banken, Zwangskonvertierung der Kredite in Krone, Zwangsvergabe von günstigen Krediten an Unternehmen), weiss ich auch nicht. Was klar ist, dass mit derzeitigem Kurs Estland in wirtschaftliche und soziale Katastrophe schlittert.

Update: Wenn man diesem Artikel Glauben schenkt, ist alles noch viel schlimmer, als wir gedacht haben.

Februar-Report von Hr. Dornemann

Am 22. Januar waren wir, wir von Notchnoi Dozor, in Narva eingeladen, um die Organisation dort vorzustellen. Der Präsident, wie er sich nennt, Juri Mishin, von der russischen Gemeinschaft Narvas, hatte die Veranstaltung fest im Griff, zu der etwa 35o (ich habe sie überschlägig gezählt), meist wohl Rentner, Invaliden und Veteranen gekommen waren. Von einem Zolloffizier wurden die neuesten EU-Vorschriften erklärt und die Veränderungen dazu an der Grenze infolge des Schengener Vertrages.

Nun war doch Notchnoj Dozor bis vor noch nicht langer Zeit und ganz sicher noch nicht zur Zeit des April Desasters 2oo7 eine geordnete Organisation mit eingetragenen Mitgliedern, wie ich es seinerzeit schon mal beschrieb. Das ist nun anders.
Und ich bin ordentliches Mitglied, während Linter, Klenski und Mark S. sich zwar als Angehörige feiern lassen, aber es nicht sind. Sie sind Trittbrettfahrer und genießen den bekannten Namen. Mehr nicht.

Auf der Rückfahrt von Narwa trafen wir im Zentrum von Kohtla Järve einen jungen Mann, der Mitglied werden möchte. Er meinte am Telephon, uns gegen 21oo Uhr uns dann zu treffen. Wir warteten auch nicht lange, und er kam über einen recht großen, verschneiten Platz gestiefelt. Nichts, kein Mensch und kein Auto war zu sehen. Doch er hatte uns noch nicht erreicht, kam ein Polizeiauto und zwei Privatfahrzeuge, die etwa 1o Meter neben uns hielten. Und mit Richtmikrophonen uns belauschten. Nach etwa einer halben Stunde hatten wir das Gespräch unter freiem Himmel beendet und der junge Mann bat uns eindringlich, ihn nach Hause zu begleiten, denn er habe Angst vor den ungebetenen Zuhörern, die ihn für den nächsten Tag ins KAPO-Büro geladen haben.

Bei einer anderen Gelegenheit hat man uns fünf mal angehalten und bequatscht, sodaß wir mehr als eine Stunde zu spät zu der Veranstaltung kamen. Das ist die Taktik von KAPO. Das sind sicherlich keine Methoden eines demokratischen Gefüges, sondern altstalinistisches Gehabe in Reinform. Das wird von der Masse der Esten als legitimes Mittel des Staates akzeptiert um all die Staatsfeinde dingfest zu machen. Was für eine windige Demokratie inmitten der EU ??

Am 28. Januar war dann der russische Schriftsteller Sergej Lukjanenko zu Besuch in Tallinn, um sich über Noschnoi Dozor zu informieren. Er schreibt ein Buch darüber. Lukjanenko hat auch in Deutschland eine Reihe von Büchern erfolgreich herausgegeben, worüber er mir ganz stolz erzählte.



Noschnoi Dozor mit dem Schriftsteller, in der Mitte mit Lederjacke, links mit weißem Bart ich.

Noch mehr Gerichtsurteile

folgender Artikel ist eine Übersetzung aus grani.ru

Das Verfassungsgericht Estlands hat der Klage des Mitglieds der Führung der Bewegung "Notchnoj Dozor" Larissa Neschadimova gegen die Polizeiaktionen in April 2007 stattgeben. Laut Interfax, verlangte Neschadimova die gegen sie verhängte Strafe wegen Widerstands gegen die Mitarbeiter der rechtsstaatlichen Organe aufzuheben.

Das Gericht hob den polizeilichen Beschluss über die Zahlung der Strafe in Höhe von 6 Tausend Kronen (ca. 400 EUR) auf und stoppte weitere Untersuchungen des Falles. Gleichzeitig hat das Gericht beschlossen, dass der Staat zugunsten von Neschadimova 8 Tausend Kronen (ca. 530 EUR) zahlen soll, um die Gerichtskosten (die Neschadimova entstanden sind, Anm. der Übersetzers) zu decken.

Laut Polizei, als die Operation zur Demontage des Denkmals (Bronzenen Soldaten Anm. des Übersetzers) began, haben Neschadimova und zwei Mitglieder des Notchnoj Dozor nach dem Befehl das Auto zu verlassen sich geweigert und sich eingeschlossen, weswegen es notwendig wurde Gewalt anzuwenden. Wie Neschadimova selbst berichtet hat, haben die Leute im Auto gedöst, als plötzlich Spezialkräfte der Polizei sie angriffen, die Fenster im Auto zerschlugen, die Reifen zerstachen und die Leute auf die Strasse zerrten. Später haben die Ärzte eine Reihe von Hämatomen auf ihrem Körper festgestellt.

Am Donnerstag wurde der Unternehmer Vladimir Gerasimov, der gegen die Relokation des Tallinner Denkmals dem Befreier-Soldaten aufgetreten ist, in Estland zu 8 Monaten auf Bewährung verurteilt. Zuvor hat der Staatsanwalt Antti Aitsen gefordert, Gerasimov als einen Organisator der Massenunruhen am 27. April 2007 in der Stadt Jõhvi, wegen Widerstands gegen die Mitarbeiter der Polizei und Organisierung einer illegalen Versammlung schuldig zu sprechen und ihn zu 10 Monaten Haft zu verurteilen, wobei vier Monate reale Haft und der Rest auf Bewährung sein sollten. Doch hat das Gericht Gerasimov nur in der Durchführung eines nicht-sanktionierten Meetings für schuldig befunden und hat weitere Punkte der Anklage fallengelassen.

Die Relokation des Denkmals den Helden des Grossen Vaterländischen Krieges aus Zentrum von Tallinn geschah im April 2007. Das hat Unzufriedenheit unter den russisch-sprachigen Bewohnern Estlands verursacht, die Protestaktionen im Land abhielten. Vladimir Gerasimov hat man der Organisierung einer solchen Aktion in der Stadt Jõhvi beschuldigt.

Am 5.Januar hat das estnische Gericht vier Mitglieder der Organisation "Notchnoj Dozor", die man ebenfalls der Organisierung der Unruhen zur Verteidigung des Bronzenen Soldaten beschuldigt hat, freigesprochen. Im November 2008 wurde in Estland Jevgenij Babkov freigesprochen, den man wegen der Teilnahme an Unruhen angeklagt hat. Im Oktober 2008 wurde Sergej Kasimov zur 3 1/2 Jahren Haft verurteilt. Ihn hat man wegen Angriffe auf Polizisten, Raub und Brandstiftung, während der Unruhen in April 2008 für schuldig befunden.

Unruhen in Litauen

ein paar Tage nach den Unruhen in Lettland ist Litauen an der Reihe. Heute wurde eine Protestdemostration in Vilnius von litauischen Gewerkschaften organisiert. Ca. 7000 Demonstranten skandieren "Litauen" und "Weg mit dem Sejm". Fenster des Sejms wurden zerschlagen, der Oppositionspolitiker Antanas Čebatoriūnas wurde mit einem Gummigeschoss am Bein verletzt, obwohl die Polizei versichert, keine Gummigeschosse zu verwenden zu haben.

Über Litauen kann ich noch weniger sagen, als über Lettland, deswegen nur ein paar Videos:

Immobilienkrise in USA

Das gehört nicht unbedingt hierher, aber solche Berichte haben in Europa wohl noch nicht viele gesehen:



Um den Bezug mit Estland herzustellen, mit dem Platzen der Immobilienblase in Estland, sitzen jetzt auch viele Leute dort auf wertlosen, minderwertigen Immobilien für die sie Kredite, die in Euro ausgesellt wurden, abzahlen müssen. Das schlimmste was ihnen passieren könnte, wäre eine Abwertung der Krone gegenüber Euro. Dieser Punkt wird viel zu selten bei Diskussionen über die Abwertung der Krone erwähnt.

Massenunruhen in Lettland

am 13.01 hat die aussenparlamentarische Opposition um den Vorsitzenden der Partei "Andere Politik" Artis Pabriks, aber auch anderen Parteien und zivilrechtlichen Organisationen zu einem Protestmeeting auf dem Domplatz aufgerufen. Nach Polizeiangaben haben ca. 20000 Personen sowohl Letten, als auch russisch-sprachige an der Demonstration teilgenommen. Wie es zur Zeit aussieht, gab es nach einem friedlichen Verlauf der Kundgebung gewalttätige Ausschreitungen. Der lettische Sejm wurde gestürmt, doch die Polizei hat es wohl geschafft, den Mob abzudrängen.



Da es Leute und Gemeinschaftsblogs gibt, die sich erheblich besser in der lettischen Politik auskennen, als ich, kann ich keinen Kommentar zu den Geschehnissen geben. Lettland scheint noch härter von der wirtschaftlichen Krise getroffen worden zu sein als Estland, die Regierung musste die lettische Bank Parex verstaatlichen, was zu ähnlichen Meinungen unter der Bevölkerung führte wie in Deutschland (frei nach dem Motto "Die reichen werden gerettet, die Armen bekommen nichts"). Lettland musste IWF anrufen und um Kredite betteln, wobei um jeden Preis die Abwertung der Währung vermieden werden soll. Die Unzufriedenheit mit der politischen Führung und hohe Arbeitslosigkeit haben einen hochexplosiven Cocktail erzeugt, der wohl gerade hochgeht.

Sobald ich neue Informationen habe, werde ich sie reinstellen.

Update Video vom russischen TV

Presseübersicht und Kommentar

Am 5. Januar wurde endlich der langerwartete Richterspruch im Prozess gegen die "Bronzenen Vier" gefällt: nicht schuldig.

So eine Gerichtsentscheidung kam komplett unerwartet für die Mehrheit der estnischen Politiker. Dementsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Während von Ministerpräsident Ansip keine Stellungnahme zu bekommen war, präsentiere ich eine kleine Auswahl aus der Presse, was die einzelnen Personen zu sagen hatten:

Mitglied des estnischen Parlaments Urmas Reinsalu von der Isamaa-Partei schreibt in seinem Blog, dass zumindest indirekte Beteiligung an der Organisation der Unruhen durchaus nachgewiesen werden kann, deswegen kann er nur begrüßen, wenn die Anklage in Revision geht.

Für Marko Mihkelson verletzt das Urteil das Gefühl für Gerechtigkeit des estnischen Volkes.

Staatsanwältin Triin Bergman sagte, dass ihrer Meinung nach in der Urteilsbegründung die rechtliche Argumentation gefehlt hat. Es hat an Beweisen gefehlt, dass die Unruhen wegen den Anstiftung der Angeklagten ausgebrochen sind. Deswegen wird sie in Revision gehen.

Der Innenminister von der Sozialdemokratischen Partei Jüri Pihl rät davon ab jetzt schon irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Auch er hofft auf ein anderes Urteil in der Revision.

Der Politologe an der Tartuer Uni Raivo Vetik berichtet, dass in einer Umfrage viele Esten sich von dem Urteil schockiert fühlen, weil die Schuldigen nicht gefunden wurden. Jedoch ist dieser Urteil gut für die Integration, da dieser Urteil die Meinung der russisch-sprachigen Bevölkerung über die Unabhängigkeit der Gerichte von der Politik verbessern sollte.

Die Partei Volksunion sieht die Schuld bei der Geheimpolizei KAPO, die es nicht geschafft hat, genügend Beweise für die Schuld der Angeklagten zu finden. Ausserdem hat es die Staatsanwaltschaft nicht professionell gearbeitet und hat eine unvollständige Beweisführung dem Gericht vorgelegt. Die Verantwortung dafür sollten der Minister der Justiz und der Innenminister übernehmen.

Ihre Unzufriedenheit mit der Arbeit der Rechtsorganen der Republik hat auch der Parlamentsmitglied von der Reformpartei Igor Grjazin und der Soziologe Andrus Saar geäussert.

Für den Sozialdemokraten Eiki Nestor ist es klar, dass jemand den Befehl geben musste, sich zu versammeln, Vitrinen einzuschlagen und Läden auszuräumen.

Der Vorsitzende der Rechtskommission des Parlaments Ken-Marti Vaher von der Isamaa-Partei gibt die Schuld der Richterin Violetta Kõvask, da sie die Angeklagten nicht als Autoritäten begriffen hat, so dass die meisten ihrer Aussagen als nicht ernstzunehmend eingestuft wurden.

Der Mitglied des Parlaments von der Reform Partei Silver Meikar findet den Freispruch ein Beweis für die Meinungsfreiheit in Estland. Er ist zwar mit den Ansichten der "Bronzenen Vier" nicht einverstanden, doch ist er bereit dafür zu kämpfen, dass sie sie äussern dürfen.

Mitglied des Parlaments und der Vorsitzende des Ausschusses zur Überwachung der Sicherheitsbehörden Ain Seppik von der Zentrumspartei betonte die Unfähigkeit der Staatsanwaltschaft und der Geheimpolizei, dass die vors Gericht gingen, ohne sich sicher zu sein, dort zu gewinnen. Die Entscheidung ist ein ernster Schlag für Image Estlands und ihren Ministerpräsidenten. Es wäre ein Sieg für die propagandistische Maschinerie Russlands.

Dmitrij Linter ist der Meinung, dass den Russen in Estland noch ein Recht auf Gerechtigkeit geblieben ist. Er ist mit der Entscheidung des Gerichtes zufrieden, jedoch wird sich der Kampf für politische, wirtschaftliche und "memorialle" Rechte der Russen in Estland fortsetzen.

Für Maksim Reva sagte, dass der Rechtsentscheidung eine Freude für die estnische Gesellschaft sei, denn es gibt Rechtsstaatlichkeit und tapfere Richter.

Für Dmittij Klenski hat das Gericht die Ehre des estnischen Staates gerettet. Die Gerichtsentscheidung sei richtig gewesen.

Notchnoj Dozor veröffentlichte eine Pressemitteilung in der sich die Organisation über das Urteil sich freut, denn es wurde gezeigt, dass demokratische Rechtsinstanzen ausgewogene und objektive Urteile treffen können, die nicht von den aktueller politischen Konjunktur und Aufträgen abhängig sind. Ausserdem bedankt sich Notchnoj Dozor bei den Rechtsanwälten der Verteidigung und Unterstützer in Estland und im Ausland. Ausserdem werden alle Parteien und die Zivilgesellschaft dazu aufgerufen das Urteil nicht zur Spaltung der Gesellschaft zu missbrauchen. Diejenigen, die politisches Kapital daraus schlagen wollen, sind nicht an der Entwicklung der gemeinsamen Heimat und zivilrechtlichen Gesellschaft interessiert.

Und schliesslich musste auch das Russische Aussenministerium kommentieren. Das Urteil wäre eine Anklage gegen diejenigen, die die Geschichte umschreiben wollen. Es hätte die Rechtmäßigkeit des gesellschaftlichen Protestes bekräftigt, gegen die provokatorischen Ideen der estnischen Regierung, der Schändung des Grabes der sowjetischen Soldaten und Versetzung des Denkmals des Befreier-Soldates in Tallinn.

Mein Kommentar: Die Kommentare und die Beobachtungen im Laufe des Prozesses sagen einiges zum Stand der zivil-rechtlichen Gesellschaft in Estland, die aber für andere junge Demokratien und Russland und Ukraine typisch sind. Man scheint überhaupt nicht begreifen zu wollen oder zu können, dass eine Gruppe von Leuten auf die Strasse gehen kann, ohne dass sie von jemandem dazu angestiftet werden, ohne dass ihnen jemand Geld dafür bietet. Irgendjemand muss doch Anführer, Anstifter gewesen sein und der- oder diejenigen müssen für die Äusserung ihrer Meinung, für ihr Nichteinverständnis mit der Politik der Regierung oder der Mehrheit büssen. Vergessen scheinen die Singrevolutionen, als die Leute auf die Strasse gingen, um ihre Meinung äussern zu können, ihr Protest gegen die Regierung und gegen das System.

Bewohner des "alten" Europas sind da viel realistischer. In den letzten Jahren wurden mehrere Länder und Städte von unorganisierten Krawallen erschüttert: Frankreich, Griechenland, alle G7-Treffen in Europa, Kopenhagen, Proteste gegen Atomtransporte, Krawallen während der Neonazi-Demos, Chaos-Tage, 1.Mai in Berlin und Hamburg usw. usf. Viele schaffen es nicht mal in die Massenmedien. Und wieviele Organisatoren werden angeklagt? Werden überhaupt welche gefunden, gab es überhaupt welche? Ist der Ausbruch der Gewalt nicht ein Versagen der Polizeikräfte, die überfordert waren und die Situation nicht richtig eingeschätzten? Verhaftet und angeklagt werden die konkreten Täter, die Vitrinen einschlagen, Autos anzünden, auf Polizisten einprügeln. Das geschah auch in Estland, die entsprechenden Personen wurden verhaftet, angeklagt und soweit ihnen Schuld an Zerstörung nachgewiesen werden konnte, landeten sie auch hinter Gittern. Das ist das Wesen der Demokratie, dass gegen die Entscheidungen der Regierung, gegen politische Gruppierungen, gegen das System protestiert werden kann. Wenn die Proteste in Gewalt umschlagen, klagt man die konkreten Täter an, nicht diejenigen, die die Proteste an sich organisiert haben. Deswegen hat das estnische Gericht absolut im Rahmen für Rechtsprechung gehandelt, wie es im übrigen Europa gültig ist, wozu ich der Richterin nur gratulieren kann.

Freispruch

EIn Bericht von Herr Dornemann:

Ich komme gerade, es ist 113o, am 5. Januar 2oo9, aus dem Gerichtssaal in der Tallinner Liivalaia, wo heute das Urteil gegen die vier "Aufrührer“ Dmitri Linter, Maxim Reva, Dmitri Klenski und Maks Syrik als Folge des Durcheinanders um den 27. April 2oo7 herum, gesprochen wurde.

Pünktlich um zehn Uhr erschien die Richterin Violetta Kiwask und wurde von einem Blitzlichtgewitter der ausgesprochen vielen Journalisten empfangen. Sie ging souverän damit um, verzog aber keine Miene.

Sie hieß gar nicht erst zum Hinsetzen der Anwesenden, sondern begann sofort bei Erreichen ihres Platzes mit dem Verlesen der Anschuldigungen und sprach ebenso unvermittelt das Urteil:“Freispruch in allen Punkten“. Das war`s. Nach gerademal 17 Minuten verließ sie daraufhin den Saal unter dem Beifall aller. Ein Aufatmen nach dem Urteil ging durch den Saal, nämlich daß dieses seltsame Verfahren endlich, nach fast 1 1/2 Jahren, zu Ende ist, noch dazu mit solch einem Ausgang, den zwar alle erhofft, aber nicht ganz ernsthaft erwartet hatten.

Richterin Violetta Kiwask hatte keine leichte Aufgabe zu bewältigen, gab es doch ziemlich deutliche Vorgaben der Politik, allen voran von Ministerpräsident Ansip! Das allein ist für eine Demokratie schlimm genug.

Dabei fiel mir schon an einem der ersten Verhandlungstage auf, daß die Richterin ihre Strenge zu lockern begann und schien nicht mehr so überzeugt von einer aufrührerischen Tätigkeit der vier zu sein. Die 7-stündige Verlesung der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mit all den überwiegend unwesentlichen Beschuldigungen mochte vielleicht zu dem Wandel beigetragen haben. Ich habe die sieben Stunden zugehört!!

Sicherlich war es für die Richterin und alle Anwesenden nicht unbeeindruckend, daß erst Tatjana Zhanoka und dann Sahra Wagenknecht mit Mitarbeitern während des Verfahrens, wenigstens für ein paar Stunden anwesend waren, während andere, ebenfalls von mir angeschriebene Parteien, es gar nicht für wichtig genug erachteten, überhaupt zu antworten.

Ich erwähne die Richterin Kiwask deshalb lobend, da ich zu ihren Gunsten annehme, daß sie zu diesem Urteil keine, aus taktischen Gründen, eventuell geänderten Vorgaben bekam.

Das Urteil ist bedeutsamer als es auf den ersten Blick so den Anschein hat. Und zwar nicht für die vier Angeklagten, sondern vielmehr für Estland. Es ist ein wichtiger Gradmesser für den ohnehin niedrigen Stand des demokratischen Verständnisses in Estland. Es ist, meine ich, ein kleiner, positiver Stein vorwärts auf dem Pflaster der Straße zur Demokratie. Das Urteil war also notwendig für den Staat und ein beonderes Geschenk für Maxim Reva zu seinem heutigen Geburtstag.
Ob sich nun allerdings die staatliche Seite, besonders aber KAPO, damit zufrieden geben wird muß sich zeigen!

Ob Ihres Glückes wegen luden die vier etwa 2o Leute, meistens aus dem Kreise von Noschnoi Dozor, auf ein Glas Sekt ein. Ich war auch dabei. Im Gespräch mit Dmitri Linter sagte er mir, für Ihn sei dieses Urteil sicherlich das wichtigste Ereignis in seinem Leben. Voererst nehme ich`s ihm mal ab, obwohl ich kein Hellseher bin und nicht ahne, was noch so auf ihn zukommen wird..

Das war 2008

Bis zum 31. Dezember sind zwar noch ein paar Tage, doch nutze ich jetzt schon die Zeit, um zurückzuschauen auf das vergangene Jahr und einige Gedanken über das nächste Jahr loszuwerden.

Das schlimmste weltpolitische Ereignis diese Jahr war für mich nicht die Finanzkrise (über sie etwas später), sondern der Georgien-Krieg im August. Wieder (wie im April 2007) sass ich nächtelang vor dem Rechner und versuchte die wenigen Informationen aus dem Konfliktgebiet zusammenzutragen. In deutschen Medien war nur der Spiegelfechter einigermassen objektiv, die restlichen Medien schwankten innerhalb von wenigen Tagen von einem Extrem ins andere, wer der Angreifer war, wieviele Tote es gab, wer der Schuldige sei. Augenzeugenberichte gab es kaum zu lesen, deswegen habe ich beschlossen diesen Blog zu übersetzen, weil ich ihn immer noch für authentisch halte. Ich weiss allerdings bis heute nicht, wer das Mädchen ist, das diesen Blog geschrieben hat, warum sie nicht mehr schreibt und was aus ihr geworden ist. Dieser Krieg vertiefte noch mehr den Graben zwischen unterschiedlichen Nationalitäten in Estland, die Schuldfrage wird gegensätzlich beantwortet und die Paranoia vor erstarktem Russland und Schutzbedürfnis durch die NATO sind noch mehr gestiegen.

Was passierte noch so alles? Viele Artikel gab es zum Thema Notchnoj Dozor und Prozess gegen Dimitrij Klenskij, Maksim Reva, Dimitrij Linter und Mark Syrik. Im Januar wird das Urteil erwartet, es wird mit Strafen auf Bewährung gerechnet. Angesichts dessen, was für Strafen befürchtet wurden (mehrjährige Gefängnisaufenthalte) könnte man erleichtert aufatmen, doch andererseits bedeuten Bewährungsstrafen, dass keine politische Aktivitäten seitens der vier Angeklagten geduldet werden und da Klenskij seine Kandidatur für die Europaparlamentswahl für das nächste Jahr erklärt hat, bin ich mir recht sicher, dass es eine Regelung geben wird, nach der Vorbestrafte sich nicht zur Wahl stellen dürfen, so dass Klenskij als Kandidat ausgeschaltet wird. Deswegen erwarte ich eine Anfechtung des Gerichtsurteils bis zum Europäischen Gerichtshof, so dass es noch viele Artikel zu diesem Thema geben wird.

Einiges habe ich über die Rechte der Staatenlosen in Estland geschrieben. Nach recht hoffnungsvollen Fortschritten letztes Jahr, wie die Aufhebung der Reisebeschränkungen in Schengen-Staaten, gab es dieses Jahr kaum Bewegung. Die Zahl der Anträge für die estnische Staatsbürgerschaft ist gesunken, die Zahl der Anträge für die russländische Staatsbürgerschaft ist gestiegen, doch das bewegt sich auf einem Niveau, dass das Problem der Staatenlosigkeit noch sehr lange geben wird. Deswegen versucht eine Initiative, dass den Staatenlosen Wahlrecht für das Europaparlament eingestanden wird, doch habe ich meine Zweifel, ob es nächstes Jahr schon soweit sein wird.

Jetzt endlich ein paar Worte zu der Finanzkrise. Nach Jahren von zweistelligem Wirtschaftswachstum, nach dem Höhenflug der Immobilienpreise, nach traumhaft niedrigen Arbeitslosigkeit, nach Investitionen aus dem Ausland in Hülle und Fülle, nach billigen Krediten, nach der Hauptstadt der Hummers gab es eine harte Landung. Estland war das erste Land in der EU mit einem negativen BIP-Wachstum im zweiten Quartal, die Arbeitslosigkeit hat sich verdoppelt, die Immobilienpreise so gefallen, dass manche Hypotheken nicht mehr gedeckt sind und der Haushalt für das nächste Jahr besteht aus mehr Löchern als Substanz. Ganz Europa feilt an Konjunkturpaketen, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln. Ganz Europa? Nein, im Nord-Osten gibt es ein kleines, aber stolzes Land dessen Regierung so von Ideen Milton Friedmans überzeugt ist (der Vorsitzende der Isamaa-Partei Mart Laar hat zugegeben, dass bevor er Ministerpräsident des Landes wurde, das einzige Wirtschaftsbuch, dass er gelesen hat, von Friedman war), dass selbst in Zeiten der Krise neoliberale Ideen als die beste Arznei für das Land gesehen werden. Anstatt wichtige Industriezweige zu verstaatlichen und mit staatlichen Krediten aufzupäppeln, wird allen Ernstes vorgeschlagen sämtliche Unternehmen im Staatsbesitz (Eisenbahn, Post, Energieerzeugung) zu privatisieren. Anstatt Arbeiter vor Arbeitslosigkeit zu schützen, werden Arbeitsschutz-Gesetze gelockert, es wird immer noch über hochqualifizierte Arbeitsplätze fantasiert, die in Estland entstehen sollen, gleichzeitig werden Ausgaben für Bildung auf gleichem niedrigen Niveau gehalten (1,1% des BIPs, der europäische Wert ist 1,84%, in Schweden ist der Wert 3,73%) und die Einwanderungsbestimmungen für gebildete Arbeitnehmer aus dem Ausland werden nicht gelockert. Es ist anzunehmen, dass ein Politikwechsel nur mit einem Regierungswechsel eingehen kann, doch ist eine Regierungsbildung ohne die Beteiligung von den Parteien, die den Schlamassel ermöglicht haben nicht möglich und nach Neuwahlen sieht es momentan nicht aus.

Nächstes Jahr wird in Estland trotzdem gewählt, es gibt Wahlen in Europaparlament (was in Deutschland momentan komplett untergeht) und Kommunalwahlen. Befürchtungen werden laut, dass wieder die russophobe Karte von den Nationalisten ausgespielt wird, allerdings sehe ich momentan nicht, wie sie aussehen könnte (abgesehen von lockeren Sprüchen von Verteidigungsminister Aviksoo, dass die Gefahr besteht, dass 1/5 der estnischen Bevölkerung erschossen oder nach Sibirien abtransportiert werden). Es gibt gar nicht mehr viele Möglichkeiten, um Russland zu provozieren, oder die russisch-sprachige Bevölkerung auf die Barrikaden zu treiben, aber an Fantasie hat es den Wahlkämpfern noch nie gefehlt.

Zum Schluss möchte ich den Lesern und Kommentatoren danken, die mein Geschreibsel sich angetan haben. Besonders hervorheben möchte ich Knut Albers, Klaus Dornemann, Karl Krugmann, Maksim Reva und Dr. Axel Reetz (auch wenn er bestimmt nicht in einer Zeile mit Herr Dornemann und Reva sich sehen möchte), vielen Dank für Euere Einsendungen, Kommentare, Ideen. Ich hoffe, dass nächstes Jahr ein besseres wird, als 2008 und der Abschlussartikel für 2009 weniger dunkel ausfällt als dieser Bericht.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr 2009

Euer kloty

Traue keiner Statistik,

die Du nicht selbst gefälscht hast, lautet das gängige Sprichwort. Ich habe diese Statistik aus dem Blog von Michael Stalnuhhin entnommen, dem Vorsitzenden des Stadtrates von Narva. Die Bevölkerung von Narva besteht zu ca. 95% aus russisch-sprachigen Bevölkerung. Entsprechend waren an der Umfrage Russen zu 86,8%, Esten zu 6,3%, Ukrainer und Weissrussen zu jeweils 2% und andere Nationalitäten zu 2,9% beteiligt. 24,3% der Befragten waren jünger als 30, 52,4% zwischen 30-60 und 23,3% älter als 60 Jahre alt. Insgesamt wurden 200 Einwohner Narvas befragt. Das besondere an dieser Umfrage ist die Tatsache, dass die Umfrage regelmäßig seit 1989 durchgeführt wird, so dass langfristige Trends sichtbar werden.

Auf die Frage, ob eine Verletzung der estnischen Unabhängigkeit seitens UdSSR im Jahr 1940 stattfand, wurde folgendermassen geantwortet (Angaben gerundet und in Prozent):

	fand statt	fand nicht statt	Unbestimmte Antwort
1990	49	30	21
1999	29	13	58
2008	19	53	29

Die Frage warum Estland in die UdSSR eingegliedert wurde, wurde folgendermassen beantwortet (Angaben gerundet und in Prozent):

	Aggression seitens UdSSR	Freier Wille des estnischen Volkes	Unbestimmte Antwort
1990	44	36	20
1999	27	19	54
2008	13	48	39

1990, als noch die Kommunistische Partei regierte, als KGB noch aktiv war, haben 49% der Bewohner von Narva angegeben, dass die Sowjetunion sich Estland einverleibte, 44% sagten, dass es mit Gewalt geschah. Zehn Jahre später, als Historiker Mart Laar das Wahrheitsmonopol über die Geschichte für sich beansprucht hat und Geschichtsunterricht an den Schulen und in den Massenmedien entsprechend ausgerichtet wurde, sind es plötzlich 40% weniger, die an eine Okkupation glauben. Neun Jahre später nachdem eine ganze Generation in unabhängigen Estland gross wurde, stellt sich heraus, dass nur noch 19% an eine Verletzung der Unabhängigkeit Estlands durch die Sowjetunion glauben und noch weniger daran, dass diese Verletzung gewaltsam vollzogen wurde.

Über welche Integration reden wir hier eigentlich noch?

Hilfe für Larissa Neshadimova

Larissa Neshadimova ist die Pressesprecherin für Notchnoj Dozor. Sie war das erste Opfer der Bronzenen Nächte, als die Polizei sie am Morgen dem 26.04.07 gewaltsam aus dem in der Nähe des Denkmals geparkten Auto schleifte und dabei verletzte. Zusätzlich wurde gegen sie eine Strafe verhängt, weil sie der Polizei Gegenwehr geleistet haben soll. Die Staatsanwaltschaft begründet die Anwendung der Gewalt mit der angespannten Situation rund um das Denkmal am ABEND des 26.04.

Hier ist die Übersetzung des Aufrufes einer Aktionsgruppe für Larissa Neshadimova:

Die Aktionsgruppe bittet um SOFORTIGE Unterestützung für Larissa Neshadimova, die Pressesprecherin von "Notchnoj Dozor". Das Gericht hat entschieden, dass die Wohnung, die sie mit ihrer altersschwachen Mutter bewohnt, auf einer Auktion verkauft werden soll, um die Schulden zu begleichen, die sich aus den Mietschulden und den von der Verkehrspolizei verhängten Strafen + Zins resultieren. Die erste Auktion war nicht erfolgreich, so dass sich die Möglichkeit ergeben hat, die Wohnung zu behalten, falls die Schulden innerhalb von 3 Monaten beglichen werden. Ein Monat ist schon vergangen. Es müssen 90 tausend Kronen gesammelt werden.

Das Geld kann man auf den Namen Dimitrij Klenskij in AS Eesti Krediidipank, Kontonummer 4278608256602 mit Zweck Neshadimova überweisen.

Alle, die aus dem Ausland überweisen, müssen folgendes angeben:
IBAN: EE 324204278608256602 SWIFT: EKRD EE22

Ausserdem kann man über Mittelsbanken Überweisungen vornehmen:

EURO (EUR):  
DEUTSCHE BANK, Frankfurt, Germany
ACC: 9471012 10 SWIFT: DEUT DE FF
DRESDNER BANK, Frankfurt, Germany
ACC: 8 123 433 00 SWIFT: DRES DE FF
ING BELGIUM SA/NV, Brussels, Belgium
ACC: 301-0179670-10/EUR SWIFT: BBRU BE BB 010
NORDEA BANK FINLAND PLC, Helsinki, Finland
ACC: 200067-01037973 SWIFT: NDEA FI HH        
Dollar (USD):
DEUTSCHE BANK, TRUST COMPANY AMERICAS, New York, N.Y., USA
ACC: 04436995 SWIFT: BKTR US 33
JP MORGAN CHASE BANK, New York, N.Y., USA
ACC: 786418673 SWIFT: CHAS US 33

Die Aktionsgruppe und Larissa Neshadimova sind auch für die kleinste Hilfe dankbar.

Demokratiedefizit in Estland

Ende Juli veröffentlichte ich eine Petition, die sich an den Petitionsausschuss des Europaparlaments gerichtet hat. Die Mitglieder von Notchnoj Dozor Maksim Reva, Dmitrij Linter und Petr Puschkarnij organisierten eine Unterschriftensammlung, mit dem Ziel auf den Umstand aufmerksam zu machen, dass die Staatenlosen Estlands nicht an Europawahlen teilnehmen dürfen. Dabei wird bei der Zuteilung der Plätze im Europaparlament auf die Anzahl der ständigen Bevölkerung eines Landes geachtet und nicht auf die Anzahl der wahlberechtigten Bürger, folglich sollte Estland entweder einen Platz abgeben, oder aber den Staatenlosen Bürgern Wahlrecht gewähren. Am 4. Dezember fand eine Pressekonferenz statt, auf der Maksim Reva und Dmitrij Linter die Ergebnisse der Unterschriftensammlung präsentiert haben.



Folgend einige Ausschnitte aus der Pressekonferenz:

"Wir, Einwohner des vereinten Europas, die an die Ideale der europäischen Demokratie glauben, halten für unhaltbar die Verletzungen von grunddemokratischen Rechten in dem Land wo wir geboren wurden und den größten Teil unseres Lebens verbrachten. In 5 Monaten während der Durchführung der Aktion wurden 3000 Unterschriften gesammelt. Unsere Initiative wurde von fast allen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt, die die russischsprachigen Einwohner Estlands vereinen - Einwohner, die in Estland diskriminiert werden und denen ein Teil ihrer demokratischen Rechte entzogen wurde."

"Leider wurde die Initiative der Unterschriftensammlung nur von einem kleinen Teil der estnisch-sprachigen Bevölkerung unterstützt, weil viele sich von nachfolgenden Repressionen fürchten. Damit kann man nur über beschränkte Unterstützung der Initiative seitens der einheimischen Bevölkerung sprechen."

"Unsere Initiative wird vom Mitglied des Europaparlaments Frau Tatjana Arkadjevna Zhdanoka unterstützt. Im Verlauf der Aktion wurde die Idee über die Gewährung des Wahlrechts den staatenlosen Bürgern von Estland und Lettland von der vereinten linken Partei Estlands und der Europäischen Linkspartei unterstützt. Auf der weltweiten Konferenz der russländischen Compatrioten wurde ein Aufruf an den Vorsitzenden des Europaparlaments und an den Vorsitzenden des Kongresses der lokalen und regionalen Regierungen verabschiedet, in dem die Empfehlungen der UNO, PACE und OSZE zur Beseitigung von andauernden Demokratiedefiziten in Estland und Lettland unterstützt werden. Wir wenden uns an die Abgeordnete des Europaparlaments aus Estland mit der Bitte maximale Anstrengungen zu unternehmen, um die Demokratiedefizite in Estland zu beseitigen und die Petition über die Gewährung des Wahlrechts in Europaparlament den Staatenlosen zu unterstützen, die von drei Tausend Einwohnern Estlands unterzeichnet wurde. Wir möchten die Mitglieder des Europaparlaments und die Abgeordnete der nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU auf zahlreiche Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, die gegen die Vertreter der nationalen Minderheiten in Estland gerichtet werden, in einem Land, das ein Mitglied der EU ist."

"Die Initiative bedankt sich für die Unterstützung und Hilfe bei der Unterschriftensammlung bei:
Vereinigung "Notchnoj Dozor"
Vereinte linke Partei Estlands
Europäische Linkspartei
Vereinigung "Liste von Klenskij"
Organisation "Unsere Partei - Partei der Gerechtigkeit"
Vereinigung der minderjährigen Gefangenen des Faschismus
Mitgliedern des Estnischen Koordinationsrates der russländischen Compatrioten und vielen anderen, die bei der Unterschriftensammlung geholfen haben und keine Angst hatten ihre Unterschrift zu geben.

Alle Unterschriften werden vom Mitglied des Europaparlaments Tatjana Arkadjevna Zhdanoka an den Petitionsausschuss des Europaparlaments übergeben."