Ein Leserbrief an die Baltische Rundschau

Gestern suchte ich in Google nach Mihhail Kõlvart und bin sofort auf den Artikel in der Baltische Rundschau gestossen. Da vieles in diesem Artikel nicht der Wahrheit entspricht, habe ich einen Leserbrief geschrieben und abgeschickt. Doch zuerst musste ich mich anmelden, gemäß dem Gebot der Datensparsamkeit im Internet, habe ich natürlich nur die allernotwendigsten Daten angegeben, mit meinem Pseudonym kloty.

Heute bekam ich eine Email von der Redaktion in dem ich hingewiesen wurde, dass anonyme Kommentare und Leserbriefe nicht publiziert werden. Ausserdem wurde mir vorgeworfen, dass ich die Redaktion anonym telefonisch belästigt habe. Ich habe die Redaktion der Baltischen Rundschau niemals telefonisch kontaktiert. Ich habe angeboten, dass mein realer Name unter dem Leserbrief erscheint. In der zweiten Email wurde ich nach meiner Adresse und meiner Telefonnummer gefragt. Also habe ich meine Adresse und meine Telefonnummer angegeben. Die dritte Email ist es Wert zitiert zu werden: "Am Ende des Berichts steht deutlich, dass alle Angaben von Delfi stammen. So denke ich, dass die richtigen Ansprechpartner für Sie der Verfassungsschutz Estlands und die Nachrichtenportal Delfi sind." Ausserdem: "Ich kann auch ehrlich gesagt nicht ganz verstehen, wie Sie sich über Estland eine Meinung bilden können, wenn Sie kein Estnisch sprechen." Überflüssig zu sagen, dass meine Daten mir genommen, mein Leserbrief aber nicht publiziert wurde.

Nun, wenigstens habe ich meinen Blog auf dem ich meine Sicht publizieren kann und auf dem jeder anonym kommentieren kann. Deswegen hier ist mein Leserbrief an die "Baltische Rundschau":

Hallo,

abgesehen davon, dass dieser Artikel ganz dringend auf grammatikalische Fehler geprüft werden sollte, werden hier Behauptungen aufgestellt, die einfach unwahr sind oder niemals bewiesen wurden.

1.Im Bericht steht, dass es durchaus möglich sei, dass Kõlvart in der diplomatischen Vertretung Russlands auf der Tallinner Vene-Straße Weisungen des Kremls in Empfang nimmt.

Es ist sehr vieles "durchaus möglich", Andrus Ansip hat auch mal behauptet, es ist durchaus möglich, dass er ein Ausserirdischer ist. Vielleicht sollte sich eine staatliche Institution wie Verfassungsschutz  nicht mit durchaus möglich, sondern mit gesicherten Kenntnissen beschäftigen?

2. Welche Beweise gibt es, dass Sprachreferendum in Lettland von Russland finanziert wurde? Russische Regierung hat sich meines Wissens nicht zu dem Thema geäußert.

3.Laut Verfassungsschutz fand dieses Modell aber keine breite Zustimmung in der Bevölkerung.

Gab es Wahlen, oder wurde eine Umfrage durchgeführt, die das bestätigt? Dann bitte her mit den Zahlen. Die Umfrage von Firma "Praxis", "Emor" und Soziologen aus Tartu zeigt, dass die Reform gerade unter russisch-sprachigen Jugendlichen unbeliebt ist.

4.Das Informationszentrum für Menschenrechte, das mit Russland zusammenarbeitet, wurde jedoch, quasi auf Befehl von Moskau beauftragt, auch nach dem 1. September 2011 den Unterricht auf Russisch weiter zu betreiben, obwohl es vorgesehen war, dass ab diesem Zeitpunkt nur 60 Prozent des Lehrstoffs in Russisch vermittelt werden soll

Mehrfacher Blödsinn in einem Satz. Wo ist Befehl aus Moskau? Betreibt Informationszentrum für Menschenrechte Unterricht auf Russisch? Es geht um 60% des Lehrstoffs auf Estnisch  und nicht auf Russisch.

5.Im Oktober, November und Dezember 2011 organisierte emsige Bürgermeister mit der Hilfe der Mitglieder von „Noschnoj Pozor“ (Nächtliche Wache) *)  ... , Demonstrationen gegen Estnisch als Unterrichtssprache in den russischen Schulen

Es heisst Dozor. Es stimmt nicht, dass Notchnoj Dozor sich an den Demonstrationen beteiligt hat. Es stimmt nicht, dass generell gegen Estnisch als Unterrichtssprache demonstriert wurde. Estnisch soll durchaus als Sprache unterrichtet werden, aber andere Fächer wie Mathematik sollen weiterhin auf Russisch unterrichtet werden. Demonstriert wurde gegen die Verletzung der Verfassung, die garantiert, dass jede Schule die Möglichkeit hat die Unterrichtssprache selbst zu bestimmen.

6.die Führung an den Veranstaltungen wurde von Personen übernommen, die dem Verfassungsschutz bestens bekannt sind

Die Namen bitte.

7.Nach der Bronzenacht wurde der Führer der Gruppe, Dmitri Linter, wegen Unruhestiftung festgenommen. Er blieb sechs Monate in Haft.

In Untersuchungshaft

8.Drei Jahre später später sprach ein Gericht die Aktivisten Maksim Reva, Mark Sirõki und Dimitri Klenski frei

Das Urteil wurde am 05.01.2009 verkündet, also zwei Jahre später

9.Im Jahr 2010 hat der Oberbürgermeister Edgar Savisaar von Wladimir Jakutin drei Millionen Euro erbeten, ein Drittel davon wollte er in bar bekommen

Kam es jemals zu einer Anklage? Hat nach den Parlamentswahlen das Thema noch jemand weiterverfolgt?

10.Sein Adjutant Kõlvart führt Krieg gegen die estnische Sprache.

Demagogie auf höchster Ebene. Es geht um das von der Verfassung gegebenes Recht der Schulen die Unterrichtssprache selbst zu bestimmen.

Das alles waren nur direkte Fehler in diesem Artikel. Darüber was KaPO aus sich darstellt und was noch alles in dem Jahrbuch geschrieben steht, könnte man noch längere Artikel verfassen, aber ich belasse es erstmal dabei. Aber dieser Artikel zeigt sehr schön das Niveau der estnischen Presse, mit welchen Unwahrheiten gearbeitet wird, um die estnische Bevölkerung in Angst und Schrecken von den Russen, Russland, russischen Sprache und russischen Kultur zu halten.

Mihhail Kõlvart vs KaPO

Der stellvertretende Bürgermeister Tallinns zu Fragen der Bildung, Kultur, Sport und Politik mit Jugendlichen Mihhail Kõlvart hat beschlossen sich an Gericht zu wenden, weil sein Name im Jahrbuch 2011 des estnischen Verfassungsschutzes KaPO erwähnt wurde.

Das hat man am Donnerstag 19.April dem Internetportal "Baltija" im Pressezentrum des Tallinner Rathauses berichtet.

"Ich erkläre offiziell meinen Entschluss das Gericht gegen die KaPO anzurufen. Ich weiss, dass dieser Schritt mein Leben mir entscheidend erschweren wird, doch ich bin überzeugt, dass man gegen die Ungerechtigkeit immer kämpfen muss. Ich bin sicher, das ist nicht nur für mich notwendig. Schon lange wundert es niemanden mehr, dass in unserem Land die Politiker der Opposition unter zielgerichteten Überwachung stehen. Wenn es nicht möglich ist ein Kriminal- oder Korruptionsskandal zu provozieren, dann wird unbedingt eine Blase eines Medienskandals erschaffen.

Andersdenkende versucht man auf alle Arten zu diskreditieren oder im äußersten Fall zur Lachfigur zu machen, nicht nur die Politiker. Ein Fall von schreiender Ungerechtigkeit war die Überwachung von dem Mitglied der Führung des NGO "Russische Schule" Alissa Blinzova, der weniger Aufmerksamkeit in Massenmedien fand, als Auftauchen meines Namens im Jahrbuch der KaPO. Die Person des öffentlichen Lebens wurde überwacht und ihr Privatleben wurde gefilmt, mit den Aufnahmen wurde versucht Diskreditierung zu betreiben.

Wie es sich herausgestellt hat, können nicht nur die Vertreter der Geheimdienste verklausuliert drohen, sondern auch die Mitglieder des Parlaments. Die Warnung von Väino Linde hat mich in Notwendigkeit einer adäquaten Reaktion noch verstärkt. Ich verstehe ausgezeichnet, dass der Verfassungsschutz noch viel mehr motiviert sein wird, mich zu kompomittieren und ich warte mit Interesse auf neue aufdeckerischen Fakten und pikante Fotos. Ich habe keine Angst vor Archiven der KaPO, ich brauche mich vor nichts zu Schämen und habe nichts zu verbergen.

Ich bin auch gezwungen Herr Pomerants zu enttäuschen. Die Prophylaxe der KaPO hat keine Wirkung auf mich gehabt, ich bleibe bei meinen politischen Überzeugungen und habe nicht vor meine politischen Aktivitäten zu stoppen. Ich liebe mein Land und hoffe, dass die Tendenzen, die in der letzten Zeit zu beobachten sind, nicht vorherrschen werden. Ich hoffe, dass die estnische Gemeinschaft in der Lage ist, nicht nur politische Repressionen der sowjetischen Periode und das was in Russland passiert sondern auch die Verfolgung der Andersdenkenden in unserem Land in unserer Zeit zu verurteilen."

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Das estnische Murmeltier hat auch den Beinamen "Jahrbuch der KAPO", also Jahresbericht des estnischen Verfassungsschutzes. Jedes Jahr am 12. April wird diese Lektüre veröffentlicht, und in schöner Tradition finden sich alte Bekannte, die damit als Feinde Estlands gelten, auf den Seiten dieser Postille wieder. Informationsagentur Regnum schreibt voller Stolz, dass sie ein Rekord aufgestellt hat, acht Jahre hintereinander wird die Nachrichtenagentur schon als Feind Estlands vorgestellt. Für manche andere war die Erfahrung als Feind Estlands vorgestellt zu werden eine Premiere, doch darüber etwas später.

Delfi hat die Erwähnten übersichtlich in einer Tabelle vorgestellt, in Klammern meine Kommentare:

- Karen Drambjan (griff letztes Jahr das Verteidigungsministerium an, posthum Feind Estlands)
- "vaterländische" Politik Russlands (also jeder, der Russland als Vaterland ansieht und insbesondere einer der zahlreichen Landsmannschaften angehört = Feind Estlands)
- Agentur "Rossotrudnitchestvo" (ist mir kein Begriff)
- das russische Außenministerium, der russische Aussenminister Sergej Lavrov, die russische Botschaft in Estland, der russische Botschafter in Estland Jurij Merzljakov (alles Feinde Estlands, immerhin wurden weder Putin oder Medvedev erwähnt)
- Koordinationsrat der russländischen Landsmannschaften Estlands (russischer Landsmann = Feind Estlands)
- russländische GONGOs also Government-Organized Non-Governmental Organizations (weiter unten gibt es Beispiele)
- NGO "Russische Schule Estlands" (Verteidiger des Unterrichts in russischen Sprache = Feinde Estlands)
- Mitglied des estnischen Parlaments Yana Toom (eine der aktivsten Unterstützer der russischen Schule in Estland, also siehe oben)
- Informationszentrum für Menschenrechte und Vadim Poleschuk (der Leiter des Zentrums Aleksej Semjonov hat sich noch letztes Jahr gefreut, endlich nicht mehr erwähnt zu werden, tja, Aleskej, zu früh gefreut, das wachsame Auge des estnischen Staates ist scharf wie nie zuvor auf Dich gerichtet)
- Mitglied des estnischen Parlaments Mihhail Stalnuhhin (stellt immer unbequeme Fragen und versucht mit seinem intelligentem Gequatsche die Regierung bloßzustellen)
- stellvertretender Bürgermeister Tallinns Mihhail Kõlvart (warum Mihhail auf der Liste Premiere feiern durfte, wird später besprochen)
- "Notchnoj Dozor" und sein Vorsitzender Sergej Tchaulin (Stammplatz muss besetzt sein)
- die Hauptstadtzeitung "Stolica" (es kommen hauptsächlich die Kritiker der Regierung zu Wort, also Feinde Estlands)
- russländischer Diplomat Jurij Zvetkov (Historiker, traf sich mit Mihhail Kõlvart und bekam von ihm ein Schulbuch zur Geschichte Estlands als Geschenk, ist als Verrat der Staatsgeheimnisse gegenüber einer feindlich gesinnten Macht zu betrachten = Feind Estlands)
- der informative Einfluss Russlands (also jegliche Information, die aus Russland kommt, ist per definitionem feindlich für Estland)
- der Kreml (jetzt als Gebäude, oder sind die Bewohner gemeint?)
- die Umbettung des Bronzenen Soldaten (sorry, aber das habt ihr euch selbst eingebrockt)
- der Grosse Vaterländische Krieg (ist zwar seit 67 Jahren vorbei, aber wohl noch nicht für alle)
- Molotov-Ribbentrop Vertrag (da müsste IA Regnum blass vor Neid werden, unterzeichnet vor 73 Jahren und immer noch Feind Estlands)
- UdSSR (existiert seit 22 Jahren nicht mehr, aber die Methoden leben in KAPO nach wie vor)
- die Sendung "Grani nedeli" im russländischen Sender RTVi (habe ich nicht gesehen)
- Das Erste Kanal (noch ein russländischer Sender)
- der Moderator des Ersten Kanals und Mitglied der Abgeordnetenkammer Russlands Maksim Shevtchenko (sieht sich als Freund Estlands, empfiehlt den Staatenlosen die estnische Staatsbürgerschaft zu bekommen und für ihre Rechte zu kämpfen. Soviel Gutmenschentum von einem Russen macht verdächtig, also vorsichtshalber = Feind Estlands)
- MGIMO Institut für Auslandsbeziehungen (hier werden die zukünftigen Diplomaten Russlands vorbereitet, alles heranwachsende Feinde Estlands)
- Direktor des Russländisch-Baltischen Zentrums des Instituts für Soziologie bei der Russländischen Akademie der Wissenschaften Renald Simonjan (Direktor eines Instituts mit so einem langen Namen muss einfach Feind Estlands sein)
- Organization "Welt ohne Nazismus" (wagte die Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe zu kritisieren = Feind Estlands)
- Leiter der Organization "Welt ohne Nazismus" Boris Spiegel (Leiter der Organization, die es wagte die Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe zu kritisieren = Oberster Feind Estlands)
- Mitglied des Vorstandes der Organization "Welt ohne Nazismus" aus Estland Andrej Zarenkov (Mitglied des Vorstandes der Organization, die es wagte die Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe zu kritisieren = Vasall des Obersten Feindes Estlands)
- Mitglieder des Rates dieser Organization Dmitrij Linter und Maksim Reva (Mitglieder des Rates der Organization … )
- Nachrichtenagentur Regnum und der Hauptredakteur Modest Kolerov (sind mächtig stolz auf ihr Titel, aber gegenüber dem Molotov-Ribbentrop Vertrag sind sie Frischlinge)
- "Molodoje Slovo" (übersetzt "jugendliches Wort", also Slang, unverständlich für die altverdiente KAPO-Mitarbeiter, deswegen Feind Estlands)
- NGO "Vmeste" (übersetzt "Zusammen", Esten und Russen zusammen? Wie kann das sein? Das geht doch nicht! -> Feind Estlands)
- Nachrichtenportal baltija.eu (meine tägliche Lektüre, also bin ich auch Feind Estlands?)
- der russländische Sender NTV (nicht mit dem deutschen NTV zu verwechseln, sonst gibt es Probleme mit dem EU und NATO-Partner)
- Die Stiftung "Russkij Mir" (unterstützt landmannschaftliche Projekte in vielen Ländern der Welt, in der Welt willkommen, in Estland ein Feind)
- Die Gortchakov-Stiftung (fragt mal die Mitglieder des "Welt ohne Nazismus" wie hoch die Chancen sind Geld für ein AntiFa-Projekt von diesem Fond zu bekommen, eigentlich sollte dieser Fond zu Estlands Freunden gezählt werden)
- Kanal RT und der Reporter Aleksej Yaroshewskij (so, jetzt haben wir alle beisammen)

Ich denke auch ohne meine Kommentare wird klar, wie absurd diese Zusammenstellung ist. Doch eins darf man nicht vergessen, hinter diesem Pamphlet steht ein Geheimdienst mit hunderten von Mitarbeitern und natürlich geheimgehaltenen Budget. Die Personen, die in dieser Liste vorkommen und im Ausland leben, haben wenig zu befürchten, doch die Leute, die in Estland leben, müssen mit Video-, Audio-, und Photoüberwachung, Einladungen zu Unterredung mit KAPO-Mitarbeitern, Durchsuchungen, grundlosen Kontrollen an den Grenzen, Veröffentlichung ihrer privaten Kommunikation und ihres Vorstrafenregisters in Massenmedien, Anzapfen ihres Mobilgerätes und somit Tracking ihres Standortes, Verlust des Arbeitsplatzes, Auflösung von Verträgen mit staatlichen Firmen und andere Gängelungen rechnen. All das ist schon vorgekommen, darüber wurde in diesem Blog schon berichtet. Viele, wie Maksim Reva, Dmitrij Linter, Alexander Korobov sind ins Ausland ausgewandert, weil sie den ständigen Druck nicht ausgehalten haben, andere wie Oleg Besedin haben sich zurückgezogen, weil sie Konsequenzen für ihre private und berufliche Zukunft gefürchtet haben.

Besonders tragisch und absurd sind die Angriffe auf Mihhail Kõlvart, den stellvertretenden Bürgermeister Tallinns, der sich für den Erhalt des russisch-sprachigen Gymnasiums in Tallinn einsetzt. Die Photos im Jahrbuch zeigen ihn im Sportsaal bei Tae-Kwon-Do Übungen. Die Bildunterschrift lautet: Die Übergabe eines Geschichtsbuches an den Diplomaten eines anderen Landes ist kein Verbrechen, doch es kommen unbeantwortete Fragen hoch. Auf die Nachfrage, was konkret Kõlvart vorgeworfen wird, sagte Martin Arpo, ein Repräsentant der KAPO: "Wir beschreiben seine Tätigkeiten, die keine Verbrechen und keine Rechtübertritte sind, doch über welche die Öffentlichkeit, wie wir denken, bescheid wissen muss, denn der Hintergrund dieser Tätigkeiten ist nicht klar. Diese Tätigkeiten sind im Rahmen der Verfassung, deswegen beschuldigen wir ihn in nichts".

Es gibt ein einfaches Wort für das was KAPO mit Mihhail und anderen Mitgliedern der Liste macht: ein staatlich subventionierter, uneinklagbarer RUFMORD.

Facebook-Vorschläge für Jahrbuch 2012:



Der Präsident Zimbabves Mugabe könnte auf den Premier-Minister Estlands Andrus Ansip einwirken und ihn führen



Der Einkauf Mihhail Kõlvarts von defitären Eiern ist kein Verbrechen, doch es kommen unbeantwortete Fragen hoch

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Worte zu Integration

Firma "Praxis", "Emor" und Soziologen aus Tartu, vor allem die Mutter der estnischen Soziologie Professor Marju Lauristin führten ein neues Monitoring der Integration in Estland durch. Es wurden einige interessante Fakten ermittelt, die ich dem Leser nicht vorenthalten möchte.

Zum Beispiel wurde ein riesiger Unterschied bei der Arbeitslosigkeit zwischen den Esten und den Nichtesten festgestellt. 2008 waren es 3%, jetzt sind es 7%, im ersten Quartal 2010 waren es 12%. Dabei waren 35% der männlichen Nichtesten ohne Arbeit.
Politisch gesehen nannten sich 48% der Nichtesten als Anhänger der Zentristen, ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändern wird, auch wenn es ständige Skandale und Parteiaustritte gibt, unter den Esten sind es 7%. Auf dem zweiten Platz finden sich die Sozialdemokraten wieder mit 10%, die Regierungsparteien haben zusammen 4%, alle anderen Befragten haben keine Präferenz oder wollten sie nicht nennen.

70% der Nichtesten feiern den 09. Mai, Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland, 46% feiern den 23. Februar, Tag der russischen Armee, ein Drittel feiert den 24. Februar, Tag der Unabhängigkeit Estlands. Nur 1% der Esten feiert den 09. Mai, 38% haben negative Einstellung zu diesem Feiertag und 8% wissen davon nichts.

Die Anzahl der Nichtesten, die die estnische Sprache perfekt beherrschen, ist im Vergleich zu 2007 von 15% auf 13% gesunken. Anzahl der Personen mit aktiven Wortschatz verringerte sich von 25% auf 23%, aber auch die Anzahl der Personen, die überhaupt nichts auf Estnisch verstehen sank leicht von 17% auf 16% und derjenigen, die verstehen, aber nichts sagen können von 20% auf 19%. Dafür stieg die Anzahl der Verstehenden und etwas Sprechenden von 23% auf 29%.

Interessant war auch die Feststellung, dass die Umstellung der russischen Schulen auf Estnisch hauptsächlich unter der älteren Bevölkerung unterstützt wird und am wenigsten unter den Jungen. Das heisst, je weiter weg die eigene Schulausbildung war, desto mehr wird die estnische Unterrichtssprache befürwortet.

Zum ersten Mal wurde ein Clustering durchgeführt, das bedeutet, es wurde anerkannt, dass die Nichtesten keine homogene Gruppe darstellen und zwischen den einzelnen unterschieden werden muss. Folgende Gruppen haben sich herauskristallisiert:

A. Die erfolgreich integrierten (21% der Nichtesten)

Junge, gut ausgebildete Büromitarbeiter. Sind gut materiell versorgt, sehen sich als die Mittelschicht. Sind estnische Staatsbürger, leben und arbeiten in estnischen Umgebung, haben unter Freunden und Bekannten viele Esten, sprechen perfekt Estnisch, verfolgen die estnischen Massenmedien und konsumieren sie, sind recht gleichgültig zu den russisch-sprachigen Massenmedien. Sie sind empfindsam zu vorurteilhaftem Verhalten und diskriminierenden und konfiktbehafteten Umgebung.

B. Die russisch-sprachigen Patrioten Estlands (16%)

Rentner und ältere Leute, die mittlere oder hohe Ausbildung haben. Zählen sich zur Mittelschicht, ihre materielle Lage ist nicht sehr gut. Kleines Einkommen, deswegen Unruhe, die meisten sind traurig wegen den modernen Veränderungen. Mehr als 90% zählen sich zum Volk Estlands und zählt Estland zur einzigen Heimat. Nehmen aktiv am Leben der volkstümlichen Vereine teil, Religion ist für sie wichtig. Halten sich für nicht diskriminiert.

C. Aktive und kritisch eingestellte, die estnische Sprache beherrschen (13%)

Das ist die jüngste Gruppe, 52% sin jünger als 35. Sie sind materiell gut versorgt, haben Ambitionen und sind kritisch eingestellt. Am meisten trifft man diese Gruppe unter den Auszubildenden (Schüler, Student). Nur 44% sieht sich als Teil des estnischen Volkes. Nur 56% haben estnische Staatsbürgerschaft, es herrscht die Meinung, dass die estnische Staatsangehörigkeit nicht nötig ist und einen schlechten Ruf hat. Die Hälfte nennt als ihre Heimat ein anderes Land: Russland, Ukraine, Finnland. Trauen weder der Politik Estlands noch Russlands. Verfolgen die estnischen Massenmedien. Gehen kaum zur Wahlen, doch ihre alternative politische Aktivität ist am höchsten. Sind unzufrieden mit dem Zugang zum qualitativ hochwertigen Studium und den Möglichkeiten zur Selbstrealisierung, der größte Teil ist bereit Estland zu verlassen.

D. Schwach integrierte (29%)

Kleines Einkommen, zählen sich zur Unterschicht der Gesellschaft. Hauptsächlich Arbeiter, es gibt auch Rentner und Arbeitslose, in kleiner Anzahl hochqualifizierte Spezialisten und Unternehmer. Es sind alle Altersgruppen vertreten. Das ist die traditionelle Zielgruppe der Integrationspolitik: mit schlechten Kenntnissen der estnischen Sprache, doch orientiert auf Estland, die Mehrheit von ihnen haben keine Staatsangehörigkeit. Der Hauptgrund des Fehlens der Staatsbürgerschaft ist die mangelnde Sprachkenntnis und Unfähigkeit zu Lernen. Wenig Vertrauen in staatliche Institutionen, materielle Not und Pessimismus.
Aktive Konsumenten der russisch-sprachigen Medien zum Thema Estland. 62% nahmen an den lokalen Wahlen Teil. Eine besondere Aufmerksamkeit brauchen die Jungen ohne Staatsangehörigkeit (in dieser Gruppe sind 32% unter 35 Jahre alt). Sie leben hauptsächlich in Tallinn und im Nord-Osten.

E. Passive und Nichtintegrierte (22%)

Das sind hauptsächlich ältere Leute (58% sind älter als 50), die nicht Estnisch sprechen und im Nord-Osten Estlands leben. Der größte Teil sind Rentner und Arbeiter. Recht niedriger Bildungsstand, 28% ohne höhere Bildung. Niedrige Selbstbenotung, zählen sich zu der untersten Schichten Estlands. Die Hälfte hat russische Staatsbürgerschaft, zwei Drittel zählen Russland zu ihrer natürlichen Heimat. Sind sehr passiv, nur ein Viertel nahm an den lokalen Wahlen teil. Interessieren sich wenig für das Leben in Estland, die Hauptquelle der Information sind die russischen Fernsehsender und Radio-4. Verstehen keine Information auf Estnisch und sind nicht fähig mit den Beamten sich auf Estnisch zu unterhalten.

Und nun? Es scheint, dass einige Annahmen über die Integration ziemlich falsch waren, vor allen dürfte es die Gruppe C gar nicht geben. Denn es sind junge Leute, die zu den Zeiten der Estnischen Republik sozialisiert wurden, sie sprechen Estnisch, viele haben die estnische Staatsangehörigkeit, doch sie sind von der Integration weiter entfernt, als die Gruppe B, die zwar schlecht Estnisch spricht, doch Estland als ihre Heimat betrachtet.

Ich habe gewisse Vermutungen warum es die Gruppe C gibt. Das sind diejenigen, die zwar vordergründig dieselben Chancen wie ihre jungen estnischen Mitbürger haben, doch recht häufig gegen die gläserne Decke laufen, die ihnen den Weg nach oben versperrt. Sie fühlen sich enttäuscht von den Versprechen der Integration, wie "Die Sprache füttert Dich", denn in der Realität sehen sie, dass sie nach wie vor nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft akzeptiert werden und sie können sich keinen Vorwurf machen, denn sie haben alles richtig gemacht. Ein anderer Punkt ist ihre Fähigkeit die estnische Presse zu verfolgen, die nicht selten durch Russophobie glänzt. Sie sind schlau genug, um zu wissen, dass es in Russland nicht besser ist, doch wie schon Puschkin sagte: Ich liebe es mein Volk und mein Land zu kritisieren, doch in mag es nicht, wenn ein Ausländer es tut. Recht häufig liest man, dass die Integration nicht nur bedeutet, die estnische Sprache zu lernen und die Staatsangehörigkeit zu bekommen, sondern auch Russland zu verteufeln, wie es die sogenannten "Integrasten" tun. Das bedeutet aber, sowohl ihre russische Kindheit (auch wenn sie in Estland geboren wurden), als auch ihre Vorfahren zu verleugnen, wozu nur die wenigsten bereit sind. Aus eigenen Erfahrung kann ich sagen, dass immer wenn ich jemanden treffe, dessen Muttersprache Russisch ist, egal wo dieser Mensch jetzt lebt und wie lange er dort lebt, wechseln wir fast immer ins Russische, auch wenn wir miteinander auch Deutsch oder Englisch unterhalten könnten. Ich bin sicher, dass dieselbe Erfahrung die Gruppe C, die eigentlich ein Teil der Zukunft Estlands darstellen sollte, auch durchmacht und deswegen mit Auswanderungsgedanken in Länder spielt, in denen die Russophobie nicht ausgeprägt ist.

Krise in Osteuropa verschärft sich

Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) wsws.org

Von Markus Salzmann

3. April 2012

Im vergangenen Jahr erklärten zahlreiche Politiker und Analysten, die Staaten Osteuropas hätten die Wirtschafts- und Schuldenkrise der Jahre 2008 und 2009 weitgehend überwunden. Tatsächlich stellt sich mehr und mehr heraus, dass die Schuldenkrise gerade in diesen Ländern anhält und eine gewaltige soziale und politische Krise erzeugt.

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) hat seine Wachstumsprognose für Mittel- und osteuropäische Staaten vor Kurzem deutlich nach unten revidiert. Vor allem der “Einbruch der Eurozone, der das externe Umfeld der Länder Zentral-, Ost- und Südosteuropas besonders bestimmt“, stellt ihm zufolge die größte Gefahr dar.

Die WIIW-Berichterstatter haben ihre Erwartungen für die meisten Staaten deutlich nach unten geschraubt. Besonders auffällig ist nach Ansicht des WIIW-Berichtes eine Auseinanderentwicklung Europas, wobei sich Polen, Tschechien und die Slowakei von den anderen osteuropäischen Ländern, die von den Auswirkungen der Krise noch stärker betroffen sind, absetzen könnten.
Im November gingen die Analysten noch davon aus, dass die Wirtschaft der zehn EU-Mitglieder im Osten 2012 um 2,4 Prozent zulegen werde. Im Juli 2011 wurden sogar noch 3,7 Prozent vorhergesagt. Von solchen Zahlen kann in diesem Jahr keine Rede mehr sein.

Kamen Länder wie Rumänien oder die Slowakei 2008 noch auf ein Wirtschaftswachstum von mehr als sieben Prozent, rutschen die meisten Staaten dieses Jahr in eine Rezession. Die Euro-Krise hat auch in Estland den Aufschwung gebremst. Die Wirtschaftsleistung des Euro-Mitglieds schrumpfte im letzten Quartal 2011 nochmals um fast ein Prozent, und die Schuldenprobleme Europas dämpfen mittlerweile merklich die Exporte des Landes. Für dieses Jahr warnte die estnische Notenbank vor einer Rezession.

„Die Konjunkturschwäche, die Ende 2011 in Westeuropa eingesetzt hat, erreicht 2012 deutlich spürbar nun den Osten“, schrieb das Handelsblatt vor einigen Tagen.

Dabei wird deutlich, dass gerade die harschen Sparmaßnahmen die öffentliche und private Verschuldung in die Höhe treiben. Durch den Rückgang der Beschäftigung und der Löhne sinken Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen. Die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit ist in den zehn jüngsten EU-Staaten stark gestiegen. Und die prognostizierten Wachstumsraten werden bei weitem nicht reichen, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

Die Situation des Finanzsektors in Mittel-, Ost- und Südosteuropa gibt Wirtschaftsvertretern weiterhin Anlass zur Sorge. „Wir sehen in vielen Ländern einen Anstieg von notleidenden Krediten. Die Schuldensituation ist prekär“, erklärte WIIW-Chef Michael Landesmann bei der Vorstellung des Berichts. Die Zinssätze für Staatsanleihen liegen in Ländern wie Ungarn und Bulgarien bei über zehn Prozent. Seither fahren vor allem deutsche und österreichische Banken ihr Engagement in Osteuropa deutlich zurück.

Österreichische Banken haben in der Region mehr als 200 Milliarden Euro Kredite ausgegeben. Dies entspricht etwa siebzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Keine andere Nation ist in Relation zur eigenen Wirtschaftsleistung so stark in Osteuropa vertreten. Weil sich aber dort die Krise zuspitzt, ist die Sorge groß, dass Österreich auf faulen Krediten sitzenbleibt.

Neben Geldhäusern aus Österreich sind vor allem Institute aus Schweden, Italien, Belgien und Frankreich stark im Osten Europas vertreten.

Österreich muss sein Ost-Engagement mittlerweile teuer bezahlen. Während das Land in der Vergangenheit für seine Schulden nur unwesentlich mehr Zinsen als Deutschland zahlen musste, treten jetzt immer größere Unterschiede zwischen beiden Staaten zutage. Das Ausfallrisiko wird in Österreich inzwischen sogar höher eingeschätzt als in Italien.

Zahlreiche Analysten vertreten die Meinung, Österreich könnte wegen der exponierten Stellung seiner Banken selbst in große Zahlungsschwierigkeiten kommen. Die Regierung in Wien hat bereits Ende Januar einen international abgestimmten Hilfsplan für ganz Osteuropa gefordert. Die Region müsse mit einem Unterstützungsprogramm „beruhigt werden“, forderte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der Österreichische Volkspartei (ÖVP).

Die sozialen Folgen der brutalen Sparpolitik der letzten Jahre sind enorm. Zwanzig Jahre nach der politischen Wende in den osteuropäischen Staaten gibt es zahlreiche Indikatoren für den sozialen Verfall. Zum Beispiel herrscht ausgeprägter Bevölkerungsrückgang, der neben einer sinkenden Lebenserwartung und dem Geburtenrückgang vor allem durch Auswanderung verursacht wird.

Rumänien, das zweitärmste EU-Mitglied nach Bulgarien, ist davon am schlimmsten betroffen. In den letzten zehn Jahren sank die Bevölkerungszahl um zwölf Prozent. In Lettland sank die Bevölkerung um dreizehn Prozent. Der Großteil ist ausgewandert, da viele Menschen in ihren Heimatländern keine Perspektive sehen. In beiden Ländern setzten auf Drängen des Internationalen Währungsfond (IWF) die Regierungen drastische Sparmaßnahmen durch, die neben Massenentlassungen und Lohnsenkungen auch die Zerschlagung sozialer Standards beinhaltete.

Ein ähnlicher Bevölkerungsrückgang zeichnet sich in Litauen (zwölf Prozent), Bulgarien (sieben Prozent) und Serbien (fünf Prozent) ab.

Die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen drücken sich auch im Abbau demokratischer Rechte und der Zunahme autoritärer Strukturen aus. Der aktuelle „Transformationsindex“ der Bertelsmann-Stiftung, der regelmäßig die demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklung von 128 Ländern beurteilt, weist in diesem Jahr besonders für Osteuropa „Rückschritte“ aus. „Die meisten Staaten Ostmittel- und Südosteuropas erlebten in den letzten Jahren Qualitätseinbußen ihrer Demokratien, marktwirtschaftlichen Ordnung und politischen Managementleistung“, heißt es in der aktuellen Studie.

Laut der Studien geben vielerorts “Populisten den Ton an und schwächen gezielt demokratische Institutionen, um die Gewaltenteilung zu untergraben und ihre eigene Machtstellung auszubauen“.

Im Untersuchungszeitraum 2009 bis 2011 hat sich die so genannte Demokratiequalität in dreizehn der 17 Länder verringert. Ungarn ist dabei das beste Beispiel. Dort unternimmt die seit Mai 2010 amtierende ungarische Regierung gezielte Schritte, die demokratischen Institutionen auszuhöhlen. Die rechte Regierung von Victor Orban (Ungarischer Bürgerbund, Fidesz) hat beispielsweise die Pressefreiheit eingeschränkt und die Befugnisse des Verfassungsgerichtes beschnitten.

Ungarn ist keine Ausnahme. In derselben Bertelsmann-Studie heißt es, auch die Slowakei, Albanien, der Kosovo, Mazedonien und Montenegro seien von „deutlichen Einbußen in der Demokratiequalität“ betroffen.

The Seventy Years Declaration

20 January 2012

The Seventy Years Declaration
on the Anniversary of the Final Solution Conference at Wannsee


On this the 70th anniversary of the formal adoption by the Nazi leadership of the “Final Solution of the Jewish Problem” we the undersigned

Remember:

With humility and sadness, the Final Solution plan which formalised and industrialised the by-then ongoing Holocaust of European Jewry

The horror and brutality of the genocidal campaign of total annihilation of European Jewry conducted by the Nazis and their collaborators

That the mass killing of European Jewry preceded that formal adoption of the Final Solution plan by half a year, and began on the Eastern Front in 1941 upon the initiation of Operation Barbarossa and the Nazi attack on the Soviet Union

That millions of non-Jews suffered in numerous ways under the Nazis and other forms of tyranny in Europe during the Second World War.

Recognise:

The Nazi campaign of annihilation of the Jewish people was philosophically, qualitatively and practically profoundly distinct and different to other forms of oppression experienced by European people during World War II, such as the horrors of Stalinism also before and after the War

Our dismay that the lessons of the Holocaust were not learnt and genocide continues to occur in the international arena

The nobility of Jewish partisans who survived ghettos or camps and went on to fight the Nazis and their allies

The efforts of European states to acknowledge forthrightly their role in the Holocaust past

That discussion about genocide in Europe must be based on the definition of the UN Genocide Convention 1948

That antisemitism continues in various forms in Europe and beyond.

Reject:

Attempts to obfuscate the Holocaust by diminishing its uniqueness and deeming it to be equal, similar or equivalent to Communism as suggested by the 2008 Prague Declaration

Equating Nazi and Soviet crimes as this blurs the uniqueness of each and threatens to undermine the important historical lessons drawn from each of these distinct experiences.

Attempts to have European history school books rewritten to reflect the notion of “Double Genocide” (“equality” or “sameness” of Nazi and Soviet crimes)

As unacceptable the glorification of Nazi Allies, and of Holocaust perpetrators and collaborators, including the Waffen SS in Estonia and Latvia, and the Lithuanian Activist Front in Lithuania

Attempts to legalise or sanitize the public display of the swastika by racist and fascist groups

Efforts to have the Holocaust remembered on one common day with the victims of Communism.

Advocate:

Distinct days and distinct programs to remember the Holocaust and other victims of other twentieth century totalitarian regimes

EU member states continue efforts to acknowledge their own roles in the destruction of European Jewry

The need for ongoing genuine Holocaust education and memorialisation across the European Union

Opposition to all forms of contemporary racism and discrimination and its manifestation, including antisemitism, contempt for Muslims, hate of Roma, homophobia, and other prejudice and intolerance generated by extremist politics.

Founding Signatories, being members of the European Parliament or national parliaments within the European Union:

• Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of Seimas, Lithuania
• Volker Beck, Member of Bundestag, Germany
• Luciana Berger, MP, United Kingdom
• Vilija Blinkevičiūtė, MEP, Lithuania
• Martin Callanan, MEP, United Kingdom
• Boriss Cilevičs, Member of Saeima, Latvia
• Paolo De Castro, MEP, Italy
• The Baroness Deech D.B.E, House of Lords, United Kingdom
• Proinsias De Rossa, MEP, Ireland
• Sergejs Dolgopolovs, member of Saeima, Latvia
• Andrew Duff MEP, United Kingdom
• Louise Ellman, MP, United Kingdom
• Ioan Enciu, MEP, Romania
• Tanja Fajon, MEP, Slovenia
• Göran Färm, MEP, Sweden
• Elisa Ferreira, MEP, Portugal
• Knut Fleckenstein, MEP, Germany
• Mike Freer, MP, United Kingdom
• Ana Maria Gomes, MEP, Portugal
• Kinga Göncz, MEP, Hungary
• Zita Gurmai, MEP, Hungary
• Jutta Haug, MEP, Germany
• Edit Herczog, MEP, Hungary
• Stephen Hughes, MEP, United Kingdom
• Vincenzo Iovine, MEP, Italy
• Lord Janner of Braunstone, House of Lords, United Kingdom
• Lukrezia Jochimsen, Member of Bundestag, Germany
• Karin Kadenbach, MEP, Austria
• Justinas Karosas, Member of Seimas, Lithuania
• Evgeni Kirilov, MEP, Bulgaria
• Jan Korte, Member of the Bundestag, Germany
• Constanze Krehl, MEP, Germany
• Christian Lange, Member of the Bundestag, Germany
• Monika Lazar, Member of the Bundestag, Germany
• Jörg Leichtfried, MEP Austria
• Jo Leinen, MEP, Germany
• Baroness Sarah Ludford, MEP, United Kingdom
• Denis MacShane, MP, United Kingdom
• John Mann, MP, United Kingdom
• Miguel Angel Martínez, MEP, Spain
• Linda McAvan, MEP, United Kingdom
• Louis Michel, MEP, Belgium
• Alexander Mirsky, MEP, Latvia
• Jerzy Montag, Member of Bundestag, Germany
• Jan Mulder, MEP, Netherlands
• Norbert Neuser, MEP, Germany
• Bill Newton Dunn, MEP, United Kingdom
• Matthew Offord, MP, United Kingdom
• Justas Paleckis, MEP, Lithuania
• Petra Pau, Member of the Bundestag, Germany
• Marija Aušrinė Pavilionienė, Member of Seimas, Lithuania
• Bernhard Rapkay, MEP, Germany
• Frédérique Ries, MEP, Belgium
• Niccolò Rinaldi, MEP, Italy
• Dagmar Roth-Behrendt, MEP, Germany
• Julius Sabatauskas, Member of Seimas, Lithuania
• Olle Schmidt, MEP, Sweden
• Martin Schulz, MEP, Germany
• Jutta Steinruck, MEP, Germany
• Hannes Swoboda, MEP, Austria
• Algirdas Sysas, Member of Seimas, Lithuania
• Hannu Takkula, MEP, Finland
• Charles Tannock, MEP, United Kingdom
• Catherine Trautmann, MEP, France
• Giommaria Uggias, MEP, Italy
• Birutė Vėsaitė, Member of Seimas, Lithuania
• Barbara Weiler, MEP, Germany
• Prof. (em.) Gert Weisskirchen, Member of the Bundestag [1976 – 2009]
• Boris Zala, MEP, Slovakia
• Tatjana Ždanoka, MEP, Latvia
• Gabriele Zimmer, MEP, Germany

This declaration is based on a text authored by Dovid Katz and Danny Ben-Moshe as an initiative of DefendingHistory.com.

Erklärung zum 70-ten Jahrestag der Endlösung-Frage der Wannsee Konferenz

20. Januar 2012

zum 70 Jahrestag des Beschlusses der führenden Nazisten über "Die Endlösung der Judenfrage", wir die Unterzeichner:

Erinnern:

Mit Demut und Trauer an den finalen Plan, der die Durchführung des Holokausts der europäischen Juden formalisierte und industrialisierte;

An den Horror und Brutalität der Genozidcampagne zur vollständigen Vernichtung der Juden in Europa, die von den Nazisten und ihren Helfern durchgeführt wurde; 

Dass die Massenermordung von Juden in Europa ein halbes Jahr vor der formellen Annahme des Endlösungsplans angefangen hat, an der Ostfront fing sie im Jahr 1941 mit der Einführung des Barbarossa-Plans und dem Nazi-Angriff auf die Sowjetunion an;
Dass Millionen Nicht-Juden auf verschiedene Arten unter Nazisten und anderen Formen der Tyrannei in Europa während des Zweiten Weltkrieges gelitten haben.

Erkennen an:

Dass die nazistische Campagne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung aus der philosophischen, qualitativen und praktischen Sicht absolut eigenartig und verschieden von den anderen Formen der Unterdrückung war, die andere Völker Europas während des Zweiten Weltkrieges erfahren haben, etwa wie das Schrecken des Stalinismus, inklusive der Vorkriegs- und Nachkriegsperioden;
Unsere Beunruhigung, dass die Lehren des Holokausts nicht begriffen wurden und Genozid auf der internationalen Arena weiterhin existiert;

Den Mut der jüdischen Partisanen, die das Ghetto und die Lager überlebten und den Kampf gegen die Nazisten und ihre Verbündeten fortgesetzt haben;

Die Anstrengungen der europäischen Staaten für unmittelbare Anerkennung ihrer Rolle in der Geschichte des Holokausts;

Dass die Diskussion über die Frage des Genozids in Europa auf der Definition der Konvention der UNO über Genozid aus dem Jahr 1948 beruhen soll;

Dass Antisemitismus weiterhin in unterschiedlichen Ausprägungen in Europa und ausserhalb existiert.

Lehnen ab:

Die Versuche Holokaust zu verschleiern, seine Einmaligkeit in Frage zu stellen und es als gleich, ähnlich oder gleichwertig dem Kommunismus darzustellen, wie es in der Prager Deklaration 2008 vorgeschlagen wird;

Die Gleichsetzung der nazistischen und sowjetischen Verbrechen, denn es verschleiert die Einmaligkeit beider und trägt in sich die Gefahr die Wichtigkeit der historischen Lehren, die aus beiden für sich genommenen schrecklichen Ereignissen gezogen werden, zu vermindern;

Die Versuche die Geschichte in Schulbüchern der europäischen Ländern umzuschreiben, um den Begriff "Doppelter Genozid" (Gleichheit oder Ähnlichkeit der nazistischen und sowjetischen Verbrechen) zu erläutern.

Als inakzeptabel die Glorifizierung der Verbrecher, die an Holokausts teilgenommen haben, der Kollaborateure und Verbündete der Nazis, einschliesslich der Waffen SS in Estland und Lettland und der Aktivisten der Litauischen Front in Litauen ;

Die Versuche die Abbildungen des Hakenkreuzes durch rassistische und faschistische Gruppierungen zu legalisieren oder aufzuwerten;

Die Versuche den Gedenktag der Opfer des Holokausts an selben Tag wie der Gedenktag der Opfern des Kommunismus zu legen.

Treten ein:

Für eigene Tage und eigene Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Holokausts und an die Opfer anderer totalitären Regimes des 20. Jahrhunderts;

Für die Staaten-Mitglieder der EU, die weiterhin ihre Rolle in der Vernichtung der europäischen Juden anerkennen;

Für die Notwendigkeit einer fortwährenden Erforschung der Geschichte des Holokausts und die Erinnerung an seine Opfer in allen Ländern der Europäischen Union;

Für die Ablehnung aller Formen des modernen Rassismus, Diskriminierung und ihrer Erscheinungsformen wie Antisemitismus, Verachtung des Islams, Hass auf Sinti und Roma, Homophobie und anderer Vorurteilen und Intoleranz, die von extremistischen
Politik erschaffen werden.  

Unterschriften:

Founding Signatories (to the end of 20 January 2012)

Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of Seimas, Lithuania
Volker Beck, Member of Bundestag, Germany
Luciana Berger, MP, United Kingdom
Vilija Blinkevičiūtė, MEP, Lithuania
Martin Callanan, MEP, United Kingdom
Boriss Cilevičs, Member of Saeima, Latvia
Paolo De Castro, MEP, Italy
The Baroness Deech D.B.E, House of Lords, United Kingdom
Proinsias De Rossa, MEP, Ireland
Sergejs Dolgopolovs, member of Saeima, Latvia
Louise Ellman, MP, United Kingdom
Ioan Enciu, MEP, Romania
Tanja Fajon, MEP, Slovenia
Göran Färm, MEP, Sweden
Elisa Ferreira, MEP, Portugal
Knut Fleckenstein, MEP, Germany
Mike Freer, MP, United Kingdom
Ana Maria Gomes, MEP, Portugal
Kinga Göncz, MEP, Hungary
Zita Gurmai, MEP, Hungary
Jutta Haug, MEP, Germany
Edit Herczog, MEP, Hungary
Stephen Hughes, MEP, United Kingdom
Vincenzo Iovine, MEP, Italy
Lord Janner of Braunstone, House of Lords, United Kingdom
Lukrezia Jochimsen, Member of Bundestag, Germany
Karin Kadenbach, MEP, Austria
Justinas Karosas, Member of Seimas, Lithuania
Evgeni Kirilov, MEP, Bulgaria
Jan Korte, Member of the Bundestag, Germany
Constanze Krehl, MEP, Germany
Christian Lange, Member of the Bundestag, Germany
Monika Lazar, Member of the Bundestag, Germany
Jörg Leichtfried, MEP Austria
Jo Leinen, MEP, Germany
Baroness Sarah Ludford, MEP, United Kingdom
Denis MacShane, MP, United Kingdom
John Mann, MP, United Kingdom
Miguel Angel Martínez, MEP, Spain
Linda McAvan, MEP, United Kingdom
Louis Michel, MEP, Belgium
Alexander Mirsky, MEP, Latvia
Jerzy Montag, Member of Bundestag, Germany
Jan Mulder, MEP, Netherlands
Norbert Neuser, MEP, Germany
Bill Newton Dunn, MEP, United Kingdom
Matthew Offord, MP, United Kingdom
Justas Paleckis, MEP, Lithuania
Petra Pau, Member of the Bundestag, Germany
Marija Aušrinė Pavilionienė, Member of Seimas, Lithuania
Bernhard Rapkay, MEP, Germany
Frédérique Ries, MEP, Belgium
Niccolò Rinaldi, MEP, Italy
Dagmar Roth-Behrendt, MEP, Germany
Julius Sabatauskas, Member of Seimas, Lithuania
Olle Schmidt, MEP, Sweden
Martin Schulz, MEP, Germany
Jutta Steinruck, MEP, Germany
Hannes Swoboda, MEP, Austria
Algirdas Sysas, Member of Seimas, Lithuania
Hannu Takkula, MEP, Finland
Charles Tannock, MEP, United Kingdom
Catherine Trautmann, MEP, France
Giommaria Uggias, MEP, Italy
Birutė Vėsaitė, Member of Seimas, Lithuania
Barbara Weiler, MEP, Germany
Prof. (em.) Gert Weisskirchen, Member of the Bundestag [1976 – 2009]
Boris Zala, MEP, Slovakia
Tatjana Ždanoka, MEP, Latvia
Gabriele Zimmer, MEP, Germany

Die vorliegende Deklaration basiert auf dem Text, deren Autoren Dovid Katz und Danny Ben-Moshe sind. Initiiert wurde sie von der Internetressource DefendingHistory.com. Als ein Teil der ständigen Campagne zur Formierung der Politik, der gesellschaftlichen Meinung und zur Unterstützung der Zeitzeugen, wird DefendingHistory.com die Parlamentsmitglieder aufrufen diese Deklaration zu unterschreiben.

Braucht Estland einen "Antiansip"?

Ein Artikel aus der Zeitung dzd.ee

In der letzten Zeit sollte man in Estland und in Russland eine Kolumne "Wie zwei Tropfen Wasser" einführen, wie es in verschiedenen Zeitungen in anderen Ländern es schon mit leichten Abweichungen schon gibt. Um zu zeigen, dass die Zeit dafür reif ist, reicht es auf die sogenannten "Nationalen Leader" einen Blick zu werfen.

Sie sind sogar äußerlich sich ähnlich, diese stramme, hagere Männer unter 60, Andrus Ansip ist zwar ein paar Jahre später geboren als Vladimir Putin, doch auch im Oktober im demselben Sternzeichen Waage. Beide haben recht zweifelhafte sowjetische Vergangenheit, die ihnen bei jeder Gelegenheit von ihren Gegnern unter die Nase gerieben wird - Ansip machte eine erfolgreiche Karriere in der Tartuer Abteilung der Kommunistischen Partei, Putin im Geheimdienst.

In der Epoche des aufblühenden Kapitalismus hat man die beiden aus dem Nichts … na gut, sagen wir nicht aus dem nichts, sondern aus der Stadt - die Gegenrolle zur Hauptstadt einnimmt - auf die große politische Bühne rausgezogen, zuerst als "Erben" und danach in weniger als einem Jahr als höchste Repräsentanten des Landes. Beide stützen sich auf die Regierungspartei. Die Reformisten erklärten schon lange vor der Gründung der "Einheit Russlands" offen erklärt, dass ihre Anwesenheit in der Regierung ihr Hauptziel sei. Beide haben zur Unterstützung ihres Images in der Vergangenheit nichts gegen einen Bürgerkrieg gehabt, deren Größe durchaus der Größe des Landes entspricht. Die "Bronzene Nacht" ist natürlich nicht Tschetschenien, doch vom Prinzip recht ähnlich.

Beide führen ohne Rücksicht auf die Kritiker, kompromisslos die Gesetze ein, die sie brauchen. Beide haben keine Schamgrenze in ihrer Ausdrucksweise, sowohl wenn sie die von ihnen geführte Heimat in ungeahnte Höhen zu heben versprechen, als auch wenn sie ihren Gegnern mit Scheißhäusern, den Ohren einen toten Esels, betrunkenen Panzerfahrern oder Aluhüttchen drohen. Zwar haben die Landmänner von Putin ihn noch nicht ins Weltall geschickt, im Gegensatz zum UFO-Ansip, doch wenn man die grenzenlose Liebe des russländischen Noch-Premiers zu verschiedenen technischen Gerätschaften anschaut, ist dieser Tag nicht weit weg.

Beide mögen wohl Kinder, doch knuddeln sie sie in der Öffentlichkeit äußerst unprofihaft. Dafür verehren unsere brutalen Männer den Sport und haben nichts dagegen ihre ausgezeichnete für ihr Alter sportliche Form zu demonstrieren: Putin und Ansip sind Profis auf den Skiern, doch wenn der russländische "nationale Leader" sich auf dem Tatami bespaßt, unser fährt Rollerblades und wenn WWP seine Untergebenen mit Federball quält, fährt AA seine ausländischen Gäste mit dem Fahrrad, damit sie ihr Fett loswerden.

Bei Ansip und Putin hat man bei den Wahlen massiv neue Technologien eingeführt, wodurch Estland und Russland auf der ganzen Welt berühmt wurden. Beide konnten sich eine Rekordzeit an der Macht halten, indem sie künstlich im Wahlvolk die Überzeugung aufwachsen liessen, dass nur dank dem nationalen Leader und der Regierungspartei das Land lebend aus der Krise rauskam und eine bestimmte Stabilität erreichte, jede Abweichung vom gewählten Kurs ist dem Tode gleich. Und obwohl immer mehr Menschen denken, dass zum Wort "lebend" in diesem Fall man das Wörtchen "kaum" hinzufügen sollte, haben Putin und Ansip es geschafft sich auf eine neue Periode wählen zu lassen und zwar mit beeindruckenden Ergebnissen.

Dabei haben die beiden angefangen ihre politische Wirkung nicht wegen der Anstrengungen der politischen Gegnern zu verlieren, die bis jetzt es nicht geschafft haben einen ähnlich populären Kandidaten aufzustellen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren demonstrierten öffentlich auf den Strassen die Bürger ihre Unzufriedenheit mit der Macht in Russland und in Estland. Russland muss selbst ihre Wahl treffen. Doch wir möchten heute die Frage stellen: braucht Estland einen Wechsel der politischen Richtung?

Estland streikt

Seit Anfang der Jahres erlebt Estland eine massive Reihe von Protesten gegen die Regierungspolitik. Nicht weniger als 7000 Leute haben gestreikt, 4000 Mediziner, 1500 Lehrer, 800 Mitarbeiter des öffentlichen Verkehrs, 400 Mitarbeiter von energieerzeugenden Firmen und 200 Eisenbahner. Reaktion der Regierung: Ansip ist im Winterurlaub, Finanzminister Ligi spricht über rote Fahnen und fremdländische Sprüche, die dazu aufrufen die Regierung abzulösen, also Aufruf zu den alten estnischen Ängsten. Dabei sieht man auf den Photos der Demonstrationen ganz klar, dass die Plakate in beiden Sprachen geschrieben wurden, es wird schon von der Konsolidierung der Gesellschaft gesprochen, die seit 2007 zum ersten Mal wieder stattfindet. Das Gesetz gegen den die Gewerkschaften am schärfsten protestiert haben, nämlich die Möglichkeit der ersatzlosen Auflösung der Kollektivverträge seitens des Arbeitgebers, wurde von der Regierungsmehrheit in Parlament durchgewunken, Protest der Lehrer wurde vom Bildungsminister Aaviksoo so uminterpretiert, dass durch den Streik erst recht die Notwendigkeit der Schulreform gezeigt wurde, bei der zwei Drittel der estnischen Gymnasien geschlossen wird. Durch die eingesparten Mittel sollen die übergebliebenen Lehrer dann einen höheren Gehalt bekommen. Insgesamt kann man bemerken, dass die Regierung schon mindestens zum zweiten Mal ihre Argumentationskette komplett geändert hat. Zum ersten Mal war das 2009, als von Aufforderungen SMS-Kredite zu nehmen und hemmungslos zu konsumieren auf einmal Aufrufe zum vernünftigen Haushalten kamen. Jetzt wird von "Estland wird fertig mit Rezession, allen geht es gut" zu "Wir sind komplett verarmt und haben für nichts Geld übrig" umgeschaltet. So argumentiert Ligi, dass das Brutto-Gehalt der Lehrer jetzt schon höher ist, als das Durchnittsgehalt von einfachen estnischen Frauen, 80% der Estinnen verdienen weniger als die Lehrer, also weniger als 600 EUR/Monat. Aaviksoo versuchte in Paide zu argumentieren, dass er von 600 EUR/Monat gut leben könnte. Er wurde von anwesenden Pädagogen unterbrochen, die ihn Demagogie und Hochnäsigkeit beschuldigten. Überhaupt wird die Hochnäsigkeit der Reformisten und ihrer Partner die gängigste Beschuldigung. Das Leitbild ihres Handelns wird immer wieder mit einer Asphaltwalze veranschauligt, die alle Kritik niederwälzt.

Doch am interessanten sind die Proteste, die nicht von Gewerkschaften, sondern von Irina Holland organisiert und durchgeführt werden. Irina hat durch pure Eigeninitiative mehrere hundert Leute schon zum zweiten Mal zu einem Protestmeeting auf Toompea eingeladen. Hier ist ein Interview mit Irina:

baltija.eu: Es ist bemerkenswert, dass viele estnische Massenmedien eine beschränkte Berichterstattung über das Meeting haben. Mit was hängt das zusammen?

Irina: Ich denke, dass die regierende Koalition versucht die Information, die für die Leute notwendig ist, totzuschweigen und zu verhindern. Ich habe die Information und Einladungen an alle Massenmedien geschickt, Kanal 2, ETV, Kanal 3 und an alle estnischen Zeitungen, um die Leute zu benachrichtigen. Doch niemand hat das publiziert. Das hat einen einfachen Grund - es passt nicht für die regierende Koalition

baltija.eu: Ja, es ist zu vermuten, dass der Grund für das Verschweigen der Information über das bevorstehende Meeting, genau der ist, den sie beschrieben haben. Noch eine Frage: auf ihrem Meeting trat ein Mann auf, der vorgeschlagen hat, mehrere Meetings zu vereinen. Sie wurden doch auch von Mitarbeitern der Rettungsdienste unterstützt?

Irina: Nein, wir haben sie unterstützt. Sowie auch die Lehrer, und Polizisten und die Ärzte. Ich unterstütze alle, denn ich verstehe in welcher Situation sie sich befinden. Wobei, es ist, als ob uns niemand hört, niemand sagt über uns etwas, darüber dass unsere Meetings stattfinden. Wir sind gegen die Erhöhung der Preise für die Heizung, es ist uferlos: in drei Monaten eine Erhöhung um mehr als 50%. Jetzt werden noch die Preise für Strom erhöht.

baltija.eu: Jetzt wird es für Sie wahrscheinlich schwierig zu sagen, was Sie als nächstes unternehmen werdet?

Irina: Ich denke ich werde nicht aufhören. Wahrscheinlich Ende April oder Anfang Mai werde ich das Meeting wiederholen, eher an einem freien Tag, wenn die Leute zu Hause sind und nicht in der Arbeit. Und falls unsere Regierung uns nicht anhören wird, dann werden wir radikale Massnahmen ergreifen.

baltija.eu: Wie man sieht treten bei Ihren Meetings jedes Mal die Mitglieder der Zentristen-Partei auf, es könnte der Eindruck entstehen, dass hinter dieser Reihe von Meetings die Zentristen-Partei steht. Wie ist es tatsächlich?

Irina: Nein, es ist nicht so. Die Mitglieder der Zentristen, die gleichzeitig Mitglieder des Parlaments oder des Tallinner Stadtrates sind, traten auf unseren Meetings aufgrund meiner Bitte an sie auf. Mit gleicher Bitte wandte ich mich auch an ihre Gegner im Parlament, doch diese, wie Sie sehen, haben abgelehnt. So haben die Zentristen tatsächlich die Meetings unterstützt, doch auch sie nicht von Anfang an. Auch auf dem Meeting, Sie haben's gehört, hat das Volk "Ene Ergma" gerufen, in der Hoffnung, dass die Parlamentssprecherin aus der Regierungskoalition zum Volk kommen wird und auf die Fragen antwortet. Doch wir haben umsonst gewartet. Noch mehr: vor den Meetings habe ich die Vorabinformation über das Meeting an alle Massenmedien und an alle Parteien geschickt, doch als Ergebnis auf die mehrfache Bitte diese Information durch ihre Informationkanäle zu schicken haben nur die Leute in der Zentristen-Partei reagiert. In der Partei der Reform versuchte man es umgekehrt zu machen: die Emails der Zentristen wurden als eigene Initiative der Zentristen vorgestellt, die Meetings zu organisieren. Das heisst die Reformisten haben anstatt zu helfen, versucht diesen Fakt als Provokation und Verzehrung des Sinns der Frage auszunutzen.

baltija.eu: Mit anderen Worten heisst es, dass die Reformisten versuchen den Grund des Stattfindens der Meetings zu zwischenparteilichen Geplänkel zwischen der Opposition und der regierenden Koalition runterzuspielen?

Irina: Genauso ist es, doch sind die Parteien hier nicht schuld: Die Notwendigkeit unser Protest in dieser Form auszudrücken ist deswegen hervorgerufen, dass die sozialen Probleme überhaupt nicht in Parlament diskutiert werden, das ganze Parlament ignoriert diese Probleme und will nicht mal sie an die Tagesordnung setzen. Zum Schluss möchte ich allen denjenigen einen grossen Dank aussprechen, die auf unsere Meetings gekommen sind und denjenigen, die bei der Organisation geholfen haben, ohne sie hätte das meine Kräfte wohl überschritten. Nochmals bedanke ich mich bei allen Unterstützern!




Irina Holland

Von Kühen und Bombardierung Tallinns

"Wessen Kuh auch muht, Deine sollte still sein" - spricht ein russisches Sprichwort. Die modernere Version dieses Sprichwort lieferte Jacques Chirac, als er meinte, dass gerade eine ausgezeichnete Gelegenheit verpasst wurde mal den Mund zu halten.

Am 9. März erschien auf der Seite der US-Botschaft in Estland auf Russisch folgender Text:

Am 9. März wird dem Tag gedacht, als vor 60 Jahren Tallinn in den Fadenkreuz der sowjetischen Kampfbomber geraten ist. Heute Abend wird der Botschafter der USA und Mrs. Polt an der Anzündung der Gedenkkerzen in der Niguliste Kirche teilnehmen, einem aus tausenden Gebäuden, die während des Luftangriffes 1944 zerstört wurden. Dies geschieht in Erinnerung über die Opfer der Bombardierung. Laut Tradition werden die Kirchenglocken der Stadt genau um 19:15 anfangen zu läuten, um den Moment des Erscheinens der ersten Welle der Kampfbomber anzukündigen. Entlang der Harjustrasse in der Altstadt werden Kerzen angezündet. Dieser Luftangriff ist besonders, was die schockierende Zahl der Opfer angeht, als auch durch seine militärisch gesehen Ineffektivität. Ganze 300 sowjetischen Kampfbomber warfen mehr als 3 000 Explosions- und Brandbomben auf Tallinn, radierten dabei ein Drittel der Stadt von der Erdoberfläche aus und verursachten den Bürgern und Objekten der Kultur Tallinns zerstörerischen Schaden. Mehr als 500 Leute, die grosse Mehrheit von ihnen waren friedliche Bürger wurden getötet, noch 650 wurden verwundet, 20 000 wurden mitten im estnischen Winter obdachlos. Ausser der Niguliste Kirche wurden bei der Bombardierung und nachfolgendem Brand der Theater "Estonia", die Stadtsynagoge und Tallinner Stadtarchiv, wo eine Sammlung der mittelalterlichen Dokumenten sich befand, zerstört. Gleichzeitig war der Schaden der der deutschen militärischen Infrastruktur zugefügt wurde minimal. Doch wurde der Geist des estnischen Volkes nicht gebrochen, sondern es wurde der stählerne Entschluss bekräftigt gegen die ausländische Okkupation zu kämpfen. Heute ist Estland ein starkes, friedliches und eigenständiges Land, das sich an die Vergangenheit erinnert, doch im heutigen Tag lebt und sich auf die Zukunft sich vorbereitet.

Selbst wenn dieser Text vom Herrn Botschafter auf seinem privaten Blog erschienen wäre, hätte es wahrscheinlich Diskussionen ausgelöst, doch als offizielle Pressemitteilung der US Botschaft Estlands ist dieser Text eine Provokation. Es werden ohne irgendwelche Quellen anzugeben Behauptungen aufgestellt, die höchstens bei den rechten Parteien Zustimmung finden werden. Es wird unterstellt, dass die Bombardierung alleine dem Zweck gedient hat, den Kampfgeist der Esten zu brechen, sich gegen die sowjetische Okkupation zu verteidigen. Beweise? Fehlanzeige. Beweise für Ineffektivität der Luftangriffe? Fehlanzeige.

Normalerweise scheue ich Vergleiche und Beschuldigungen wegen Doppelstandards, doch in diesem Fall sollte ein offizieller Vertreter der Nation, die flächendeckende Bombardements von deutschen Städten und Atombomben-Abwürfe über Hiroshima und Nagasaki praktiziert hat, sich zurückhalten. Es wird ganz ungeniert ein weiterer Keil in ohnehin schon kompliziertes Verhältnis zwischen Russland und Estland reingetrieben, was offensichtlich das Ziel von gewissen Vertretern der US-Politik zu sein scheint.

Portal von Russen für die Esten

Endlich hat nach vielen Jahren jemand die Idee verwirklicht Artikel auf einem Portal zu sammeln, die in Estland lebenden Russen auf estnisch geschrieben haben, um ihren Standpunkt der estnisch-sprachigen Bevölkerung beizubringen. Dieser jemand ist Andrej Lobov, der Sprecher der Organization Russische Schule in Estland. Momentan sind auf dem Portal Venetuum.info: Русский взгляд на Эстонию (Russische Sicht auf Estland) Artikel von Olesja Lagaschina (Redakteurin der russisch-sprachigen Zeitung DZD.ee), Yana Toom (Mitglied des estnischen Parlaments), Sergej Seredenko (Menschenrechtler) und den Vertretern der Organization Russische Schule in Estland gesammelt. Damit soll ein unverfälschter Blick auf die Meinungen der russisch-sprachigen Bevölkerung gegeben werden, die zwar im russisch-sprachigen Teil des Internets täglich erscheinen, aber kaum die sprachliche Barriere überwinden.

Es ist auch Ziel diesen Blogs ausgewählte Artikel wenn schon nicht ins Estnische, doch zumindest ins Deutsche zu übersetzen, damit Leute, die nicht Russisch sprechen können, doch zumindest eine Vorstellung davon bekommen, was in der russisch-sprachigen Gemeinde Estlands vor sich geht. Ich hoffe bis dahin dieses Ziel zu erfüllen.

Estland braucht linke Massenmedien

Der Journalist Inno Tähismaa schreibt in seinem Blog, dass vor dem Hintergrund des internationalen Frauentages und des Streiks man einen Blick auf die Sicht der Massenmedien werfen sollte. Ja, das Bild, das da entsteht, zeigt nicht die wirkliche Bedürfnisse der Gesellschaft. Man könnte zum Beispiel fragen, wer die streikenden Volksmassen vertritt. Die Antwort: niemand.

Nach dem Zerfall der Sowjetunion hat die linke Weltsicht die Zeitung Rahna Hääl vertreten. Nach deren Privatisierung, genauer gesagt, ihrem Aufkauf für Pfennige, ging die Redaktionsmannschaft zu Sõnumileht, die von Rein Kaarepere und seinem Kompagnon aus der Zeit des Tartuer Kommerzbank, ehemaligen Bürgermeister von Tartu Tõnu Laak gegründet wurde. Nach dem Tod Kaareperes hat seine Witwe die Zeitung verkauft, sie wurde mit Õhtuleht vereinigt. Õhtuleht befindet sich irgendwo im politischen Zentrum und ist ohne Zweifel von allen grossen Zeitungen, die am weitesten linke.

Links ist auch Kesknädal, wobei wegen ihrem niedrigen journalistischen Niveau sie nicht ernst genommen werden kann, auch gibt es da keine reguläre Redaktion. Die restlichen grossen Zeitungen - Postimees, Päevaleht, Eesti Ekspress und Äripäev sind alle stramm rechts.

Die Intelligenz, die auf der ganzen Welt in ihrer Weltanschauung in der Regel links ist, sollte eigentlich von der Zeitung Sirp vertreten sein, doch belustigt sich deren Hauptredakteur auf Kosten der Streikenden, so dass man diese Zeitung auf keinen Fall als links zählen kann. Und das ist kein Wunder, schliesslich ist Sirp das Sprachrohr der Regierung, deswegen kann sie keine anderen Ansichten, als die der Regierung vertreten.

Um die Spannungen wieder zurückzunehmen, damit die gesellschaftlichen Gruppen gleich vertreten wären, braucht Estland unbedingt eine klassische linke Zeitung, wie in allen entwickelten europäischen Ländern. Diese Zeitung würde einer ausbalancierten Entwicklung der Gesellschaft helfen, würde, wie es modern ist zu sagen, ihre Gesamtheit verbessern und natürlich gäbe es für diese Zeitung auch Nachfrage. Es ist paradox, doch haben die Mutter der modernen estnischen Journalistik Marju Lauristin und der in Journalistik ausgebildeter Präsident, die ihren Ansichten nach Sozialdemokraten sind, also linke, nicht ihr eigenes Sprachrohr organisieren können. Schande! Man sollte sich also nicht wundern, dass in den Massenmedien die Sozialdemokraten schamlos ausgelacht werden.
Zum Schluss unterstreicht Inno Tähismaa, dass er selbst die linken Ansichten nicht teilt, doch sich um ausbalancierte Entwicklung der Gesellschaft sorgt.

"Der Kluge liebt das Lernen, der Dumme das Lehren" - Tschechov-Zitat auf einem Plakat der Streikenden Lehrer

Mitteilung der Stiftung "Historische Erinnerung"

Eine empörende Einflussnahme auf Historiker: Das lettische Innenministerium erklärte die Mitarbeiter der Stiftung "Историческая память" (Historische Erinnerung) zu Feinden des lettischen Staates und sprach ein Verbot für sie aus, die Schengen-Staaten zu besuchen.

Am 2. März 2012 hat der Innenminister Lettlands Edgars Rinkēvičs den Leiter der Stiftung "Historische Erinnerung" Aleksander Djukov und den Leiter der Forschungsprogramme der Stiftung Vladimir Simindej zu Personen non grata erklärt. In Übereinstimmung mit diesem Beschluss wurden A. Djukov und V. Simindej auf unbestimmte Zeit in ein Personenverzeichnis aufgenommen, denen die Einreise nach Lettland untersagt ist, als auch in die Länder der Schengen-Zone. Wie im Beschluss, der auf der offiziellen Webseite des lettischen Innenministeriums veröffentlicht wurde, erwähnt wird, der Beschluss wurde gefällt "aufgrund der Entscheidung der verantwortlichen Stellen wegen bewussten unerwünschten Tätigkeiten der beiden Personen, die dem lettischen Staat und seinen Bürgern schädigen".

Die Stiftung "Historische Erinnerung" sieht den Beschluss des Innenministeriums Lettlands als empörende Einmischung in die wissenschaftliche Geschichtsforschung, primitiven politischen Druck und einen direkten Versuch objektive Forschung von problematischen Seiten der russisch-lettischen Geschichte zu unterbinden. Sehr vielsagend ist der Fakt, dass das Innenministerium Lettlands nicht mal versucht zu verheimlichen, dass der Beschluss über die Erklärung der Mitarbeiter der Stiftung "Historische Erinnerung" als "Feinde der lettischen Republik" und Personen non-grata Vorgabe der örtlichen Geheimdienste ist. Das erinnert fatal an die beschämende Praxis der Verfolgung der Dissidenten durch sowjetisches KGB und kann nicht anders bewertet werden als Zeugnis von fehlenden Demokratie in Lettland.


Nach der Erklärung der "unpassenden" russischen Historikern als Personen non-grata wird es komplett klar, dass die lettische Seite nicht daran interessiert ist einen wissenschaftlichen Dialog über die schwierigen Seiten unseren gemeinsamen Vergangenheit zu führen, dass die Arbeit der gemeinsamen russisch-lettischen Geschichtskommission verfälscht wird.

Der Beschluss des Innenministeriums Lettlands ist ein direkter Versuch die Eröffnung der geschichts-dokumentellen Ausstellung "Verschleppte Kindheit: Das Schicksal der Kinder, die aufs lettische Territorium verschleppt wurden, 1943-1944", die Ende März stattfinden sollte, zu verhindern. Diese Ausstellung wurde von der Stiftung "Historische Erinnerung" im Rahmen des Programms "Die Erhöhung des Status der Einwohner der abgefackelten weissrussischen Dörfer", das von der Weissrussischen Friedensstiftung und der deutschen Stiftung "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" realisiert wird, konzipiert. Früher wurde diese Ausstellung von dem lettischen Innenministerium "eine bösartige Geschichtsfalsifizierung" und eine "desinformative Veranstaltung" genannt.

Laut der Meinung der Stiftung "Historische Erinnerung" ruft die Ausstellung "Verschleppte Kindheit" deswegen solch inadäquates Verhalten der offiziellen lettischen Regierung hervor, weil aufgrund von vielen dokumentierten Quellen die Verbrechen gezeigt werden, die auf dem Territorium Russlands und Weissrusslands von Nazisten und ihren Helfern - den Militärangehörigen der lettischen Polizeibataillons, verübt wurden. Es ist offensichtlich, dass objektive Forschung der Vergeltungsoperationen in den russisch-weissrussisch-lettischen Grenzgebieten in Jahren der nazistischen Okkupation als "unbequem" für den heutigen lettischen politischen Establishment gilt, die auf die Heroisierung des Lettischen Legions SS gesetzt haben.

Die Stiftung "Historische Erinnerung" erklärt, dass trotz des empörenden und beispiellosen Drucks der lettischen Regierung, wird die geschichts-dokumentelle Ausstellung "Verschleppte Kindheit" in Riga Ende März eröffnen. Zur Eröffnung der Ausstellung ist die Durchführung eines internationalen runden Tisches geplant, der sich dem Problem der nazistischen Vergeltungsoperationen auf dem Territorium des Nord-Westens der Sowjetunion widmet. An dieser Veranstaltung werden Historiker aus Russland, Weissrussland, Deutschland, Frankreich ud einer Reihe anderer europäischen Länder teilnehmen.

Die Stiftung "Historische Erinnerung" wird die Arbeit zur Erforschung der Tragödie der minderjährigen Opfer des Nazismus, die aufs lettische Territorium verschleppt wurden fortsetzen und freut sich auf weitere Zusammenarbeit mit allen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen, für die dieses wenig erforschtes Thema wichtig ist.

http://historyfoundation.ru/ru/fund_item.php?id=214

Artikel in Junge Welt

die linke Junge Welt hat ein Artikel über die Aufmärsche der Veteranen der Waffen-SS in Lettland und Litauen veröffentlicht. Auch Estland wird erwähnt.

SS-Ehrung per Gesetz?

Resolution und Folien-Revolution

Am 14. Februar hat das estnische Parlament eine Resolution verabschiedet in der all denjenigen Dank ausgesprochen wird, die gegen die beiden Okkupationen und für die Wiederherstellung der Freiheit Estlands gekämpft haben, Dank ausgesprochen wurde. Das wurde also aus dem befürchteten Gesetz, das im In- und Ausland schon heftig kritisiert wurde, bevor das Wortlaut bekannt wurde. Wir werden wahrscheinlich nie erfahren, ob die jetzige Fassung der Resolution das Ergebnis der Kritik wurde, oder diese Form der Danksagung von Anfang an angedacht war. Durch die Formulierung als Resolution wurden mehrere Lesungen im Parlament unnötig. Ausserdem ist dieser Text derart beliebig, dass jeder sich damit identifizieren kann und beliebige Interpretationen wer nun eigentlich gemeint ist, möglich sind. Das Ergebnis der Abstimmung im estnischen Parlament war dementsprechend, 71 Ja-Stimmen, keine dagegen, keine Enthaltungen. Lediglich 10 anwesenden Mitglieder der Zentristen-Partei haben an der Abstimmung nicht teilgenommen, darunter viele Vertreter der russisch-sprachigen Minderheit. Nach ihren Gründen befragt, antworteten sie, dass sie im Fall einer Enthaltung oder gar Gegenstimme sich quasi gegen die Estnische Republik ausgesprochen hätten, was sie auf keinen Fall wollten. Allerdings ist ihnen der politische Kontext dieser Danksagung durchaus bewusst, so dass sie sich lieber aus der Affäre durch Nichtabstimmen rausgezogen haben.

Es gibt auch schon die ersten Interpretationen der Resolutionen in dem befürchteten Kontext. So sagte der ehemalige Bildungsminister, Mitglied der nationalistischen Regierungspartei IRL Tõnis Lukas, dass die Offiziere der Waffen-SS, die Träger des Eisernen Kreuzes Harald Riipalu und Harald Nugiseks, "ausreichende Beispiele als Kämpfer für die Freiheit Estlands sind, damit sie vom Staat anerkannt werden".
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Wie es aussieht haben immer mehr Einwohner Estlands die Schnauze voll von der Regierung Ansips. Der letzte Tropfen war die Äußerung Ansips über die Gegner der ACTA-Gesetzpaketes. Sie sollen weniger komische Körner essen und die Hüte aus Alu-Folie tragen, falls sie Gedankenkontrolle befürchten, sagte der Premierminister auf einer Pressekonferenz. Am Tag danach erlebte Estland die größten Proteste seit 2007. Über 1500 Menschen gingen auf die Strasse in Tallinn, gar 2000 in Tartu, viele davon mit Hüten aus Alu-Folie.

Eine Woche später gingen die Gewerkschaften auf die Strasse. Eines der Gründe sind die Pläne der Regierung den Arbeitgebern zu erlauben Tarifverträge einseitig zu kündigen und keine neuen anzubieten, was eigentlich der Tod aller Gewerkschaften bedeutet. Besonders aktiv waren die Gewerkschaften aus Nord-Osten Estlands, die mit 24 Bussen nach Tallinn gekommen sind. Deswegen war das Protest zweisprachig, estnische und russische Transparente wehten nebeneinander, die Sprecher sprachen estnisch und russisch zu den Demonstrierenden.

Doch der Hauptadressat der Forderungen der Premierminister Andrus Ansip zog es vor in Kanada an einem Ski-Marathon teilzunehmen. Der estnische Soziologe Juhan Kivirähk kommentierte es folgendermassen: "Wenn man nicht tagtäglich sich mit den Problemen der Bevölkerung auseinandersetzt, sie ignoriert, sie auslacht und diejenigen mit Füßen tritt, die diese Probleme aufzeigt, wie es der jetzige Premier mit Vorliebe tut - dann werden eines Tages diese Probleme i den Vordergrund treten und dann wird es viel schwieriger sie zu lösen".

Anfang März wird es wohl einen Streik der Lehrer geben. Womöglich werden andere Gewerkschaften diesen Streik unterstützen. Wenn am 28. Februar das Gesetz über Tarifverträge in zweiten Lesung vom Parlament unterschrieben wird, dann ist ein Generalstreik nicht ausgeschlossen.











Fotos sind aus dem livejournal von Ilja Nikiforov entnommen

Und noch eine Petition

Eine aufmerksame Leserin meines Blogs hat mich auf noch eine Petition aufmerksam gemacht, Ansip soll zurücktreten. Das bemerkenswerte daran ist, dass schon über 6000 Leuten unterzeichnet haben, obwohl die Petition nur auf Estnisch verfügbar ist und nicht in der estnischen Presse publik gemacht wurde.

Leider reicht mein Estnisch nicht dazu aus, die Petition zu übersetzen, aber es geht um viele gebrochene Versprechen, die Ansip und die Reformpartei jeweils vor den Wahlen gegeben haben, um sie gleich danach zu brechen.

Wenn jemand Petition übersetzen könnte, wäre ich sehr dankbar.

Diskriminierung andersrum

Am 18. Februar findet in Lettland eine Volksabstimmung um die Verfassungsänderung statt. Dabei geht um die Frage, ob die russische Sprache zur zweiten offiziellen Sprache Lettlands werden soll. In anderen europäischen Ländern haben viel kleinere Sprachminderheiten zumindest gebietsweise sprachliche Autonomie erreicht, wo ihre Sprache gleichberechtigt mit der Staatssprache ist. Aber auch mehrere offizielle Staatssprachen sind keine Seltenheit in Europa, weltweit ganz zu schweigen.

Doch hören wir uns doch mal die Argumente der Gegenseite an. Dazu ein Interview mit Anton Kursitis, der der Leiter der Kontroll-Abteilung der Zentrums der Staatssprache ist, also vergleichbar mit der estnischen Sprachinspektion (oder wie es umgangssprachlich oft heisst, der Sprachinquisition).

"Leute, die nicht russisch sprechen, werden in Lettland jetzt noch mehr diskriminiert, als während der Jahre der Okkupation, behauptet in einem Interview Latvijas Avīzе Anton Kursitis.

Auf der Tagesagenda des Sejms steht eine Korrektur des Arbeitsrechtgesetzes an, die den Arbeitgebern es verbietet grundlos Fremdsprachenkenntnisse bei seinen Angestellten zu fordern. Kursitis ist beunruhigt, denn der Progress der Korrekturen geht sehr langsam voran und betont, dass die Politiker nicht verstehen, dass man den Teil der Nation schützen muss, die kein Russisch spricht.

"Mir selbst tut es weh, dass die Vertreter der staatsbildenden Nation, die nicht Russisch verstehen, gezwungen sind auf der Arbeitssuche nach Europa auszuwandern. Leider verstehen das viele lettischen Politiker nicht oder wollen es nicht verstehen, dass man den Teil der staatsbildenden Nation, der nicht russisch spricht, beschützen muss, denn momentan wird sie mehr diskriminiert als zu der Zeiten der Okkupation" - behauptet Kursitis. Er denkt, dass diese Korrekturen sinnvoller wären, als "Verschwendung von Millionen von Lats für die mythischen Integrationsprogramme".

"Wenn in Firmen Letten und Russen arbeiten, dann sollten die Betriebsversammlungen teilweise in beiden Sprachen ablaufen. Bisher wird in solchen Firmen alles ausser der Buchhaltung und der Dokumentation in Russisch gemacht. Es gibt keine Integration, weil die lettische Minderheit weder in Riga, noch in Daugavpils die russische Mehrheit integrieren kann" - sagt der Wächter der Sprache.

Gleichzeitig griff er die Letten an, die ihre Rechte nicht verteidigen. "Die Letten sind wunderbare Diener, aber schwache Landesherren in ihrem Land. Ich bin sehr betroffen von dem Begriff "Lettische Gemeinde" in Lettland. In anderen Ländern wäre die staatsbildende Nation beleidigt, wenn man sie auf die Ausmasse einer Gemeinde geschrumpft hätte, doch in Lettland muckt kaum einer auf. Ich habe nicht gehört, dass unsere höchsten Repräsentanten auf solche Beschuldigungen reagiert hätten" - kommentiert Kursitis.

Er vertrat die Meinung, dass nach dem Referendum am 18. Februar beide Seiten enttäuscht sein werden. Die einen bekommen nicht den Status einer Staatssprache für Russisch, die anderen behaupten nicht die lettische Sprache als die einzige.

"In den Klagen, die wir bekommen, spüren wir dass die Stimmung in der Gesellschaft angespannter wird. Früher beklagte man bei uns Situationen wenn jemand in Dienstleistungssektor nicht lettisch gesprochen hat, in der letzten Zeit gibt es immer mehr Situationen wenn gefordert wird: "Sprechen Sie in meiner, in russischen Sprache". Diese Leute meinen offensichtlich, dass es schon zwei Staatssprachen gibt. Unabhängig vom Ausgang des Referendums werden solche Fälle zunehmen" - vermutet Kursitis.

Ban Neo-Nazis from Desecrating the Dignity of Lithuania’s Independence Day.

Greetings,

I just signed the following petition addressed to: Ambassador Zygimantas Pavilionis (Lithuanian Ambassador to the US)

Dear Ambassador Pavilionis,

It is my understanding that the municipality of Vilnius has issued a permit to the Lithuanian Nationalist Center and the Union of Lithuanian Nationalist Youth for a parade to take place in Vilnius on March 11, 2012 – Independence Day in Lithuania. These two neo-fascist organizations have blatant records of extremist public anti-Semitism. The theme of their parade will be "Homeland." Its participants will march from Cathedral Square along Gedimino Prospect to Lukiškių Square. Up to 2,000 individuals are permitted to take part in this march.

What kind of message is a neo-Nazi march on the main boulevard in the center of the capital of an EU/NATO/OSCE member nation, proceeding legally on the nation’s Independence Day?

Last year during the Independence Day neo-Nazi parade, Vilnius’s only functioning pre-war synagogue was defaced with the words “Juden raus.” The participants in the parade displayed fascist symbols and chanted Nazi German slogans against ethnic minorities. Last year there were about 1,000 participants; this coming March 11 permits no more than 2,000. Is this the chilling forecast of a spreading malignancy among Lithuania’s youth?

On one of the proudest and most meaningful days on the Lithuanian calendar, these affronts serve as terrifying and painful memories for the country’s small minorities of Jews and Roma, and to ethnic Russians, Poles and others who have been targets of abominable chants in previous years. They are also insults to all decent Lithuanian citizens as well as blemishes on their government who will tolerate these indignities. It is an affront to the free world that can only cause damage to Lithuania’s standing in the world.

Please ensure at the earliest time that these permits will be revoked. Please ban these neo-Nazi parades from the beautiful streets of the magnificent capital of Vilnius.

Respectfully,
Olga Zabludoff

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Ban Neo-Nazis from Desecrating the Dignity of Lithuania’s Independence Day

For the fifth time in the past five years a neo-Nazi parade (this year with a permit enabling a maximum of 2,000 participants) will march through the heart of Vilnius on March 11, Independence Day, one of the proudest and most significant days for the people of Lithuania. The neo-Nazi theme will be “Homeland.” Their display, if permitted by the government, will be taken by extremists throughout the region and Europe as a stamp of growing approval of neo-Nazi activities and a signal that the murder of about 95% of Lithuania’s Jewry during the Holocaust, largely by local collaborators, is taken lightly by today’s government.

Help us ban this blemish on a day reserved for the celebration of the internationally acclaimed bravery of the March 11th 1990 declaration of independence that was and continues to be a source of inspiration to all nations seeking freedom from oppression and foreign domination. Allow Lithuania a Day of Dignity. Help combat racism and anti-Semitism with your signature.

Stop the 16 March marches and Latvians revising history!

Den Marsch am 16. März und die Revision der Geschichte in Lettland aufhalten!

Geben Sie ihre Stimme für diese Petition.

Seit 1998 marschieren die ehemaligen Mitglieder der lettischen SS jedes Jahr am 16. März durch die lettische Hauptstadt Riga, um an ihre gefallenen Kameraden zu erinnern und sie als Helden zu ehren. Die Anzahl der Teilnehmer dieser Aufmärsche erhöht sich mit alarmierender Stetigkeit von Jahr zu Jahr, auch nehmen die Mitglieder der lettischen Regierung daran teil.

Am 16. Märt 2011 haben im Herzen der NATO, in Riga, mehr als 2,500 Leute, lettische Politiker unter ihnen, diejenigen Letten angedacht, die auf der Seite des Nazi-Deutschlands in Truppen der Waffen-SS während des Zweiten Weltkrieges gekämpft haben. Der lettische Premierminister sagte den örtlichen Massenmedien, dass er nicht denkt, dass der 16. März eine "besondere Bedeutung" hätte. "Tag des Legionärs wird von Radikalen beider Seiten benutzt, um gegeneinander Konfrontation zu betreiben".

Doch die Ausrufer der Petition sind der Meinung, dass Lettland, die internationale Gemeinschaft, die EU und die NATO diese Naziveranstaltung scharf verurteilen sollten, denn Veteranen der Waffen-SS werden in keinem Land der EU, wo Lettland seit 2004 Mitglied ist, als "Helden" verehrt.

Auf dem Photo sieht man die Mitglieder des Lettischen Parlaments Dzintars Rasnacs (dritter links), Raivis Dzintars (Mitte) und andere Teilnehmer während der Parade zum Monument der Freiheit in Riga, am 16. März 2011, um an diejenigen zu erinnern, die in zwei deutschen Waffen-SS Divisionen im zweiten Weltkrieg gekämpft haben.

Schon am 16.03.1999 hat in einer Pressemitteilung der Simon Wiesenthal Zentrum in Jerusalem den Legionärsmarsch verurteilt und folgendes verlauten lassen: "obwohl diese Einheiten nicht in Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt waren, haben viele der Soldaten in der lettischen Geheimpolizei gedient und haben aktiv am Massenmord an Zivilisten, hauptsächlich Juden teilgenommen… Der sture Wille der lettischen Veteranen der SS-Legion einen öffentlichen Marsch durchzuführen, um ihre Rolle als Kämpfer für den Dritten Reich zu glorifizieren, ist ein klarer Hinweis, dass viele Letten bis jetzt die Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen haben… Nicht ein einziger der vielen lettischen Mörder, die mit den Nazis zusammengearbeitet haben, wurde zur Verantwortung gezogen, seit Lettland unabhängig wurde, viel zu viele Letten identifizieren sich mit denen, die mit den Urhebern des Holokausts auf einer Seite kämpften, als mit den Opfern."

Für mehr Informationen besuchen Sie stop16marchinriga.blogspot.com oder die Facebook-Gruppe Stop the 16 March marches in Latvia

Add your voice to this petition if you are not a British citizen and live outside the UK

If you are a British citizen or normally live in the UK add your voice to http://epetitions.direct.gov.uk/petitions/27795

Stop the 16th March marches in Riga, Latvia and Latvians revising history!

Since 1998, former Latvian SS have every year , on the 16th March, been marching in the capital city of Riga to commemorate and herald their fallen colleagues as war heroes. The marches have over the years increased in alarming numbers and
are now even condoned by Latvian officials. On March 16th, 2011 in the heart of NATO, in Riga, more than 2,500 people, amongst them Latvian politicians, paid tribute to Latvians who fought on the side of Nazi Germany in Waffen SS detachments
during World War II. The Latvian Prime Minister told local media he did not think March 16th had ,“a special significance.”Legionnaires’ Day is used by radicals on both sides, “to confront each other”. However, this petition believes Latvia, the international community, the UK government, the European Union and Nato should condemn the Nazi event in clearer terms, as Waffen SS veterans are not seen as legitimate “heroes” in any EU member state which Latvia has been granted status since 2004.

See http://www.vosizneias.com/78744/2011/03/16/riga-latvia-latvians-honor-waffen-ss-fighters/
for photo of members of Latvia's Parliament Dzintars Rasnacs (3-L), Raivis Dzintars (C) and other participants during parade close to Freedom Monument in Riga, 16 March 2011 commemorating those who fought in two German Waffen-SS divisions in World War II.

http://rt.com/politics/latvia-nazi-veterans-march/
16 March 2011


In May 2004 Latvia simultaneously joined NATO and the European Union. See http://www.unhcr.org/refworld/topic,4565c2253b,4565c25f467,4da56db3c,0,,,LVA.html

The UN Refugee Agency

Already in a press release 16.03.1999 the Simon Wiesenthal centre in Jerusalem condemned the march of the legionaries and
stated, ‘although these units were not involved in crimes against humanity, many of their soldiers had previously served in the Latvian security police and had actively participated in the mass murder of civilians, primarily Jews...The stubborn insistence of Latvia’s SS Legion veterans to conduct a public march to glorify their role as combatants on behalf of the Third Reich is a clear indication that many Latvians have still not internalised the lessons of WWII... not one of the numerous Latvian killers who collaborated with the Nazis has been brought to justice since Latvia obtained its independence, far too many Latvians feel free to identify with those who fought alongside the perpetrators of the Holocaust rather than with its victims’.

For full details concerning this matter go to http://stop16marchinriga.blogspot.com/ and or Facebook Group: Stop the 16 March marches in Latvia


Остановить марш ветеранов Ваффен-СС и их сторонников 16 марта и пересмотр истории второй мировой войны в Латвии !



С 1998 года ветераны Латышских дивизий Ваффен-СС каждый год, 16 марта,маршируют в столице Латвии - в Риге, чтобы помянуть своих павших товарищей как героев войны. Количество участников этих маршей с каждым годом увеличивается с тревожным постоянством и в них участвуют представители Латвийских властей.

16 марта 2011 года в Риге, столице государства-члена НАТО, более 2500 человек, и в том числе латвийские политики, воздали честь латышам, боровшимся на стороне нацистской Германии в подразделениях Ваффен-СС во время второй мировой войны. Премьер министр Латвии сказал представителям местных средств массовой информации, что он не думает , что 16 марта имеет какое либо «особое значение». «День легионеров используется радикалами с обеих сторон, для конфронтации друг с другом».

Однако авторы этой петиции уверены, что Латвия, международное сообщество, правительство Объединенного Королевства, Европейский Союз и НАТО должны резко осудить это, говоря ясным языком, про-нацистское мероприятие, так как ветераны Ваффен-СС не рассматриваются как законные «герои» ни в одной стране Европейского Союза, куда Латвия вступила в 2004 году.

Monica Lowenberg