Und da sagt man noch, dass Computerspieler eher unpolitisch wären: http://www.juhinaguansip.eu/index_rus.php. Mein Highscore ist momentan 240. Wer bietet mehr?
Nach diesem Spielchen kam mir die Idee, dass Andrus Ansip inzwischen zu einem ähnlichen Phänomen geworden ist wie George W. Bush, beide sind mit intellektuellen Mitteln nicht mehr zu fassen. Sie können bei den Pressekonferenzen wirklich alles erzählen, angefangen über die Trauer bei dem Verlust ihres Handies oder Überlegungen über Entführungen durch Ausserirdische oder Märchenstunden über die Wirtschaft und sind doch über jede Kritik erhaben, weil die Kritiker begriffen haben, dass ihre Angriffe absolut sinnlos ist und an den beiden einfach abprallen. Ich bin überzeugt, dass wenn man Ansip die Frage nach seinen Fehlern stellt, wird seine Reaktion genauso sein als man Bush dieselbe Frage gestellt hat.
Donnerstag, Oktober 30, 2008
Mittwoch, Oktober 15, 2008
Drei Fragen, keine Antwort
Im August diesen Jahres fragte der Aktivist des Notchnoj Dozor und einer der Angeklagten des Prozesses um die Organisierung der Unruhen während der Bronzenen Nacht Maksim Reva bei der ukrainischen Botschaft um ein Visum, damit er an einer Konferenz in der Ukraine teilnehmen kann. Die Botschaft hat solange mit der Herausgabe des Visums gezögert, dass die Konferenz vorbei war, bevor das Visum ausgestellt wurde. Auf die Nachfrage eines Deputaten des ukrainischen Parlaments nach dem Grund der Verzögerung, antwortete der Auswärtige Amt, dass es lange gedauert hat, bis die Sicherheitsorgane Estlands eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgegeben haben. Daraufhin schrieb Reva einen Brief an KAPO (estnische Geheimpolizei) mit folgenden drei Fragen:
1. Forderte der Auswärtige Amt der Ukraine Informationen von der KAPO über meine Tätigkeiten an?
2. Reichte die KAPO Informationen über mein zivilrechtliches Engagement und andere Informationen, die meine Person betreffen, an den ukrainisches Auswärtigen Amt weiter und mit welcher Begründung?
3. Stehe ich unter Beobachtung der KAPO, wird mein Telefon abgehört, werden meine Briefe durchgelesen, wird der Netzwerkverkehr meines Computer abgefangen?
Die Antwort, die 31 Tage später eintrudelte, verdient es komplett übersetzt zu werden:
Ausgehend aus der Verordnung über die Bewahrung von Staatsgeheimnissen und geheimen Informationen bzgl. Auslands §7 Teil 1, Punkt 1, die gemeinsame Information, die die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Fragen der Sicherheit mit ausländischen Staat reflektiert, wird als Staatsgeheimnis behandelt auf dem Level vertraulich. Deswegen gibt es bei der KAPO keine Möglichkeit auf die zwei ersten Fragen Ihren Briefes zu antworten. Die Antwort auf Ihre dritte Frage, in welchem Sie zu wünschen wissen, ob die KAPO Sie auf der Grundlage des Gesetzes über Beobachtung oder aufgrund der Ordnung im Strafgesetzbuch verfolgt oder Ihre Grundrechte auf der Grundlage der Ordnung, die im Gesetz über die Sicherheit beschrieben ist, beschränkt, muss etwas länger erläutert werden.
Polizei und Geheimpolizei sammeln Beweise mittels Beobachtung aufgrund eigenen Initiative oder aufgrund der Weisung von Behörden, die eine Untersuchung durchführen. Bei der Verordnung zur Kriminaluntersuchung ist eine Beobachtung erlaubt, falls die Untersuchung sich auf eine Tat erster Ordnung bezieht oder bewusst durchgeführtes Verbrechen zweiter Ordnung, für das als Minimum 3 Jahre Freiheitsentzug vorgesehen sind. Darausfolgend, falls die Person keine der obengenannten Taten verübt hat, haben die rechtsstaatlichen Behörden kein legale Grundlage seine Rechte zu begrenzen. Bei der Verordnung zur Kriminaluntersuchung §121 ist es beschrieben, dass die Behörde, die die Beobachtungsarbeit durchführt als auch die Behörde, die die Untersuchung durchführt und die Beobachtung veranlasste, gezwungen sind die beobachtete Person über die Beobachtung zu informieren, aber auch die Person, deren Privatsphäre und Familienleben durch die Beobachtung verletzt wurde.
Mit der Erlaubnis des Staatsanwalts ist es möglich, über die Beobachtung nicht zu berichten, falls es:
die Rechte und Freiheiten einer zweiten Person verletzen, die durch vom Gesetz garantiert werden;
eine Gefahr der Aufdeckung der Personen darstellt, die an der Beobachtung beteiligt sind;
eine Gefahr für die Person darstellt, die die Beobachtung durchführt, als auch für das Leben, die Gesundheit, die Ehre, die Würde und das Eigentum der Person, die an der Beobachtung beteiligt ist und ihr Nahestehenden.
die Kriminaluntersuchung stört oder ein Verbrechen provoziert.
Auf der Grundlage des Gesetzes über die Sicherheitskräfte, haben die Entscheidung über die Geheimhaltung der Dokumente Kaitsepolitseiametil und Teabeamet. Das Gesetz über die Sicherheitskräfte besagt, dass die Sicherheitsbehörde, verpflichtet ist die Person, deren Grundrecht §25 (Geheimhaltung der Dokumente) oder §26 (Schutz der Wohnung, Familien- und Privatsphäre) verletzt wurde, über die angewandte Massnahmen, und über die Umstände der Begrenzung der Grundrechte unverzüglich, falls es nicht dem Ziel der Begrenzung zuwiderläuft, oder nach der Beendigung dieser Gefahr, zu benachrichtigen.
Arnold Sinisalu
politseidirektor
1. Forderte der Auswärtige Amt der Ukraine Informationen von der KAPO über meine Tätigkeiten an?
2. Reichte die KAPO Informationen über mein zivilrechtliches Engagement und andere Informationen, die meine Person betreffen, an den ukrainisches Auswärtigen Amt weiter und mit welcher Begründung?
3. Stehe ich unter Beobachtung der KAPO, wird mein Telefon abgehört, werden meine Briefe durchgelesen, wird der Netzwerkverkehr meines Computer abgefangen?
Die Antwort, die 31 Tage später eintrudelte, verdient es komplett übersetzt zu werden:
Ausgehend aus der Verordnung über die Bewahrung von Staatsgeheimnissen und geheimen Informationen bzgl. Auslands §7 Teil 1, Punkt 1, die gemeinsame Information, die die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte in Fragen der Sicherheit mit ausländischen Staat reflektiert, wird als Staatsgeheimnis behandelt auf dem Level vertraulich. Deswegen gibt es bei der KAPO keine Möglichkeit auf die zwei ersten Fragen Ihren Briefes zu antworten. Die Antwort auf Ihre dritte Frage, in welchem Sie zu wünschen wissen, ob die KAPO Sie auf der Grundlage des Gesetzes über Beobachtung oder aufgrund der Ordnung im Strafgesetzbuch verfolgt oder Ihre Grundrechte auf der Grundlage der Ordnung, die im Gesetz über die Sicherheit beschrieben ist, beschränkt, muss etwas länger erläutert werden.
Polizei und Geheimpolizei sammeln Beweise mittels Beobachtung aufgrund eigenen Initiative oder aufgrund der Weisung von Behörden, die eine Untersuchung durchführen. Bei der Verordnung zur Kriminaluntersuchung ist eine Beobachtung erlaubt, falls die Untersuchung sich auf eine Tat erster Ordnung bezieht oder bewusst durchgeführtes Verbrechen zweiter Ordnung, für das als Minimum 3 Jahre Freiheitsentzug vorgesehen sind. Darausfolgend, falls die Person keine der obengenannten Taten verübt hat, haben die rechtsstaatlichen Behörden kein legale Grundlage seine Rechte zu begrenzen. Bei der Verordnung zur Kriminaluntersuchung §121 ist es beschrieben, dass die Behörde, die die Beobachtungsarbeit durchführt als auch die Behörde, die die Untersuchung durchführt und die Beobachtung veranlasste, gezwungen sind die beobachtete Person über die Beobachtung zu informieren, aber auch die Person, deren Privatsphäre und Familienleben durch die Beobachtung verletzt wurde.
Mit der Erlaubnis des Staatsanwalts ist es möglich, über die Beobachtung nicht zu berichten, falls es:
die Rechte und Freiheiten einer zweiten Person verletzen, die durch vom Gesetz garantiert werden;
eine Gefahr der Aufdeckung der Personen darstellt, die an der Beobachtung beteiligt sind;
eine Gefahr für die Person darstellt, die die Beobachtung durchführt, als auch für das Leben, die Gesundheit, die Ehre, die Würde und das Eigentum der Person, die an der Beobachtung beteiligt ist und ihr Nahestehenden.
die Kriminaluntersuchung stört oder ein Verbrechen provoziert.
Auf der Grundlage des Gesetzes über die Sicherheitskräfte, haben die Entscheidung über die Geheimhaltung der Dokumente Kaitsepolitseiametil und Teabeamet. Das Gesetz über die Sicherheitskräfte besagt, dass die Sicherheitsbehörde, verpflichtet ist die Person, deren Grundrecht §25 (Geheimhaltung der Dokumente) oder §26 (Schutz der Wohnung, Familien- und Privatsphäre) verletzt wurde, über die angewandte Massnahmen, und über die Umstände der Begrenzung der Grundrechte unverzüglich, falls es nicht dem Ziel der Begrenzung zuwiderläuft, oder nach der Beendigung dieser Gefahr, zu benachrichtigen.
Arnold Sinisalu
politseidirektor
Sonntag, Oktober 05, 2008
Schatten des Bronzenen Soldaten
Interview mit Dimitrij Linter
am 22 September haben Tausende von Leuten an Veranstaltungen teilgenommen, die dem 64. Jahrestag der Befreiung der Hauptstadt Estlands von den germano-faschistischen Armee gewidmet wurden. Und das, obwohl dieser Fest offiziell verboten war und als Tag des Trauers ausgerufen wurde. Dieser Beschluss wurde am 5. Februar 2007 vom estnischen Parlament verabschiedet, als Vorbereitung zur Wegräumung des örtlichen Hauptsymbols des Sieges über Nazismus - den Bronzenen Soldaten vom Platz Tõnismägi. Über die Lektionen aus diesen Ereignissen sprach "RV" (Rosvesty) mit Dimitrij Linter, einem der Führer der Volksbewegung "Notchnoj Dozor", die sich für den Schutz des Denkmals einsetzte.
- Seit den Aprilen Geschehnissen in Tallinn sind fast ein einhalb Jahre vergangen. Was sind die Handlungen der estnischen Regierung und welche Fragen hätten Sie an die externen Beobachter?
- Das Thema des Bronzenen Soldaten vergiftet bis jetzt nicht nur die estnisch-russländische Beziehungen, sondern wirft nicht wenige Fragen über den Sinn und Zweck der europäischen Politik auf. Die EU hat überhaupt nicht auf die Niederschlagung der zivilisierten Proteste reagiert, die, wenn ich das in Erinnerung rufen darf, einige Monate vor den bekannten Apriler Ereignissen anfingen, die Gewalt und endgültige Spaltung der Gesellschaft nach ethnischem Prinzip in Estland provoziert haben. Von europäischen Strukturen kam auch keine Reaktion auf den Aufbau eines improvisierten Konzentrationslagers im Terminal D im Tallinner Hafen, wo die Polizei auf grausame Weise die festgenommenen Protestler und zufällige Passanten, 2000 in Gesamtzahl, erniedrigte. Wohl aus dem Gefühl der falschverstandenen Solidarität mit den Regierungskreisen Estlands, eines NATO und EU-Mitglieds, weiter als unverbindliche Gespräche über die Unvereinbarung der Niederschlagung der Protestaktionen mit den europäischen Werten gehen die Eurobeamten nicht.
- Womit kann man diese wählerische Unachtsamkeit der Einhaltung der Menschenrechte seitens der kontinentalen "Mentoren der Demokratie" erklären?
- Die estnische politische Elite besitzt eine starke Lobby in Brüssel und Strassburg, die den Image Estlands als den "Tiger der jungen Demokratie" kultiviert und die Augen verschiesst vor ihren "Auswüchsen", die eigentlich Verbrechen sind, deren mittelbarer Unterstützer die EU ist. Aus meiner Sicht haben die russisch-stämmigen Einwohner bei uns dieses Verhalten der EU als Verrat an den Bürgern, die auf dessen Territorium leben, aufgenommen. Das heisst im Land selbst sind solche Bedingungen erschaffen worden, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung seine politischen und zivilgemeinschaftlichen Rechte nicht ausüben kann, wobei jede Bemerkung darüber als ein Angriff auf die Staatssicherheit gewertet wird und die Leute Repressionen ausgesetzt werden. Die Versuche die Situation den europäischen zivil-gemeinschaftlichen Organisationen zu erklären, werden als Unterminierung der Staatsmacht angesehen. Auf diese Weise wird ein Model durchgesetzt, in der die Verbindung zu ausländischen NGOs ungehindert nur über die offiziellen Institutionen und unter ihrer Kontrolle geführt werden kann. Und wo bleibt da die Zivilgesellschaft? Das wird mit einem Ziel gemacht: ja nicht "den Müll aus dem Häuschen kehren" damit niemand die Wahrheit erfährt.
- Warum haben in einer ähnlichen Situation im Herbst letzten Jahres in Tiflis, wo die georgische Staatsmacht Massenproteste der Opposition niedergeschlagen hat, die europäischen Politiker mehr kritische Aufmerksamkeit auf das Verhalten eines anderen "Tigers der jungen Demokratie" in Person des Präsidenten Michail Saakashwilli aufgebracht?
- Darum, weil zum ersten bei der Rezeption der Geschehnisse auf Tõnismägi eine ethnische Komponente eine Rolle gespielt hat, dort waren es hauptsächlich Russen, die für den Erhalt eines Denkmals eines sowjetischen Kriegers demonstrierten, zum zweiten gibt es eine stille Übereinkunft für Mitgliedsländer, die ein für alle Male eine Hauptprüfung auf die Demokratietauglichkeit des Regimes abgelegt haben. Ausserdem hat die antirussische Stimmung der georgischen Opposition die westliche Länder dazu bewegt einige kritische Bemerkungen an die Adresse der Regierung zu machen. Doch bremste sie die Tatsache, dass die Regime von Michail Saakashwilli ein exklusives außenpolitisches Projekt Washingtons darstellt, der aus geopolitischen Überlegungen heraus stark in ihn "investierte".
Die Tatsache, dass das Gedächtnis an die Heldentaten und Gefallenen im Kampf gegen Nazismus ein verbindender Faktor für viele Einwohner Estlands wurde, die bereit sind es zu verteidigen, die Tatsache, dass es auf natürliche Weise eines der wichtigsten Komponenten des Selbstverständnisses des aufwachenden und erstarkten Russlands ist, erschreckt viele in Ländern des "neuen Europas". Unter dem Druck der Regierungskreise, die auf vollwertige Mitgliedschaft dieser Länder in der EU spekulieren, werden stärkerwerdende Versuche unternommen schon auf europäischen Level die Geschichte des zweiten Weltkrieges umzuschreiben, doch tun die Politiker der "alten" Länder müde abwinken und ziehen es vor unaufhörende kleine Rückzüge den National-Radikalen gegenüber zum Thema des gemeinsamen Sieges mit der Sowjetunion über den Nazismus zu machen, im Tausch gegen die "Ruhe" in anderen Fragen. Wer wird hier für die Russen in Estland mit ihren Heiligtümern eintreten!
Was die militärische Aggression des georgischen Präsidenten gegen das südossetische Volk angeht, hier liegt ein Hauptteil der Schuld ausgerechnet auf der EU, die ausgezeichnet über die spezifischen Besonderheiten des Regimes Saakashwillis wusste und die Möglichkeit hatte ernsthaft auf ihn zu wirken. Doch gab es nicht den politischen Willen dazu. Letztendlich hat auch Russland eine ernste Lektion bekommen, wegen der Unfähigkeit die Zusammenschlagung der Angehörigen ihrer Nation im April 2007 in Tallinn zu verhindern, die ihr Recht auf ihre Erinnerung und elementare Achtung ihrer Vorfahren verteidigten. Ich glaube, dass wenn es in russischen Gesellschaft und Führung nicht ein starkes Gefühl gegeben hätte, eine Wiederholung dieser Hilflosigkeit wie während der Krise um den Bronzenen Soldaten keinesfalls zuzulassen, dann gäbe es heute kein freies Süddossetien!
- Nichtsdestotrotz die Taten der Regierung von Andrus Ansip, die die Entscheidung getroffen hat, den Memorial vom Tõnismägi wegzuräumen und dessen Verteidiger zu verfolgen, haben eine Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gezeigt. Begreift jetzt die estnische politische Elite den Preis ihrer Ambitionen?
- Selbstverständlich hat die Kürzung des russländischen Warentransits und faktische Einfrierung von gemeinschaftlichen Grossprojekten zum Vorteil der Nachbarländer Nichtgefallen in bestimmten Kreisen ausgelöst. Heute wird die Kritik an die Adresse der Regierung für "außergewöhnlichen Unfrieden" mit Russland durch die wirtschaftliche Krise angeheizt, die ganz Estland erfasst hat. Doch sollte man wissen, dass die heutige Elite des Landes ihren wirtschaftlichen Wohlstand aus Projekten bezieht, die nicht direkt mit Russland verknüpft sind, doch im Sinne des Elektorats sich sehr sicher in der Rolle des "Verkäufers der Angst" fühlt. Die Zurschaustellung Moskaus als Bedrohung, Spekulationen wegen der "fünften Kolonne" und ihre Hoffnung auf Unterstützung seitens Amerikaner und Europäer erlaubt es ihr die Aufmerksamkeit von einfachen Esten von realen innerestnischen Problemen auf antirussische Mythen zu lenken und keine Aufmerksamkeit der schwachen Kritik seitens der estnischen Geschäftsleute zu schenken, die eine Aussicht auf russländische Investitionen, Transit und Binnenmarkt haben. Doch das Hauptproblem liegt woanders: der Schatten des Bronzenen Soldaten verschlingt Estland komplett und jede nachfolgende Regierung wird mit der Tatsache zu kämpfen haben, dass nicht rechtzeitig eine adäquate Bewertung der Handlungen der politischen und polizeilichen Kräfte bei der Geschichte mit dem Denkmal gegeben wurde, keiner der Sadist in Uniform, die auf den Strassen und im Gefängnis gefoltert haben, strafrechtlich belangt wurde, nicht die Mörder von dem russischen Staatsbürger Dimitrij Ganin gefunden wurden. Und die Russen in Estland werden es nicht vergessen. Deswegen wird eine grundlegende Basis für ein Konflikt übrigbleiben. Und der könnte bei bestimmten Umständen, die nicht immer bestimmt werden können, aus der Kontrolle der Herrschenden geraten.
am 22 September haben Tausende von Leuten an Veranstaltungen teilgenommen, die dem 64. Jahrestag der Befreiung der Hauptstadt Estlands von den germano-faschistischen Armee gewidmet wurden. Und das, obwohl dieser Fest offiziell verboten war und als Tag des Trauers ausgerufen wurde. Dieser Beschluss wurde am 5. Februar 2007 vom estnischen Parlament verabschiedet, als Vorbereitung zur Wegräumung des örtlichen Hauptsymbols des Sieges über Nazismus - den Bronzenen Soldaten vom Platz Tõnismägi. Über die Lektionen aus diesen Ereignissen sprach "RV" (Rosvesty) mit Dimitrij Linter, einem der Führer der Volksbewegung "Notchnoj Dozor", die sich für den Schutz des Denkmals einsetzte.
- Seit den Aprilen Geschehnissen in Tallinn sind fast ein einhalb Jahre vergangen. Was sind die Handlungen der estnischen Regierung und welche Fragen hätten Sie an die externen Beobachter?
- Das Thema des Bronzenen Soldaten vergiftet bis jetzt nicht nur die estnisch-russländische Beziehungen, sondern wirft nicht wenige Fragen über den Sinn und Zweck der europäischen Politik auf. Die EU hat überhaupt nicht auf die Niederschlagung der zivilisierten Proteste reagiert, die, wenn ich das in Erinnerung rufen darf, einige Monate vor den bekannten Apriler Ereignissen anfingen, die Gewalt und endgültige Spaltung der Gesellschaft nach ethnischem Prinzip in Estland provoziert haben. Von europäischen Strukturen kam auch keine Reaktion auf den Aufbau eines improvisierten Konzentrationslagers im Terminal D im Tallinner Hafen, wo die Polizei auf grausame Weise die festgenommenen Protestler und zufällige Passanten, 2000 in Gesamtzahl, erniedrigte. Wohl aus dem Gefühl der falschverstandenen Solidarität mit den Regierungskreisen Estlands, eines NATO und EU-Mitglieds, weiter als unverbindliche Gespräche über die Unvereinbarung der Niederschlagung der Protestaktionen mit den europäischen Werten gehen die Eurobeamten nicht.
- Womit kann man diese wählerische Unachtsamkeit der Einhaltung der Menschenrechte seitens der kontinentalen "Mentoren der Demokratie" erklären?
- Die estnische politische Elite besitzt eine starke Lobby in Brüssel und Strassburg, die den Image Estlands als den "Tiger der jungen Demokratie" kultiviert und die Augen verschiesst vor ihren "Auswüchsen", die eigentlich Verbrechen sind, deren mittelbarer Unterstützer die EU ist. Aus meiner Sicht haben die russisch-stämmigen Einwohner bei uns dieses Verhalten der EU als Verrat an den Bürgern, die auf dessen Territorium leben, aufgenommen. Das heisst im Land selbst sind solche Bedingungen erschaffen worden, dass ein bedeutender Teil der Bevölkerung seine politischen und zivilgemeinschaftlichen Rechte nicht ausüben kann, wobei jede Bemerkung darüber als ein Angriff auf die Staatssicherheit gewertet wird und die Leute Repressionen ausgesetzt werden. Die Versuche die Situation den europäischen zivil-gemeinschaftlichen Organisationen zu erklären, werden als Unterminierung der Staatsmacht angesehen. Auf diese Weise wird ein Model durchgesetzt, in der die Verbindung zu ausländischen NGOs ungehindert nur über die offiziellen Institutionen und unter ihrer Kontrolle geführt werden kann. Und wo bleibt da die Zivilgesellschaft? Das wird mit einem Ziel gemacht: ja nicht "den Müll aus dem Häuschen kehren" damit niemand die Wahrheit erfährt.
- Warum haben in einer ähnlichen Situation im Herbst letzten Jahres in Tiflis, wo die georgische Staatsmacht Massenproteste der Opposition niedergeschlagen hat, die europäischen Politiker mehr kritische Aufmerksamkeit auf das Verhalten eines anderen "Tigers der jungen Demokratie" in Person des Präsidenten Michail Saakashwilli aufgebracht?
- Darum, weil zum ersten bei der Rezeption der Geschehnisse auf Tõnismägi eine ethnische Komponente eine Rolle gespielt hat, dort waren es hauptsächlich Russen, die für den Erhalt eines Denkmals eines sowjetischen Kriegers demonstrierten, zum zweiten gibt es eine stille Übereinkunft für Mitgliedsländer, die ein für alle Male eine Hauptprüfung auf die Demokratietauglichkeit des Regimes abgelegt haben. Ausserdem hat die antirussische Stimmung der georgischen Opposition die westliche Länder dazu bewegt einige kritische Bemerkungen an die Adresse der Regierung zu machen. Doch bremste sie die Tatsache, dass die Regime von Michail Saakashwilli ein exklusives außenpolitisches Projekt Washingtons darstellt, der aus geopolitischen Überlegungen heraus stark in ihn "investierte".
Die Tatsache, dass das Gedächtnis an die Heldentaten und Gefallenen im Kampf gegen Nazismus ein verbindender Faktor für viele Einwohner Estlands wurde, die bereit sind es zu verteidigen, die Tatsache, dass es auf natürliche Weise eines der wichtigsten Komponenten des Selbstverständnisses des aufwachenden und erstarkten Russlands ist, erschreckt viele in Ländern des "neuen Europas". Unter dem Druck der Regierungskreise, die auf vollwertige Mitgliedschaft dieser Länder in der EU spekulieren, werden stärkerwerdende Versuche unternommen schon auf europäischen Level die Geschichte des zweiten Weltkrieges umzuschreiben, doch tun die Politiker der "alten" Länder müde abwinken und ziehen es vor unaufhörende kleine Rückzüge den National-Radikalen gegenüber zum Thema des gemeinsamen Sieges mit der Sowjetunion über den Nazismus zu machen, im Tausch gegen die "Ruhe" in anderen Fragen. Wer wird hier für die Russen in Estland mit ihren Heiligtümern eintreten!
Was die militärische Aggression des georgischen Präsidenten gegen das südossetische Volk angeht, hier liegt ein Hauptteil der Schuld ausgerechnet auf der EU, die ausgezeichnet über die spezifischen Besonderheiten des Regimes Saakashwillis wusste und die Möglichkeit hatte ernsthaft auf ihn zu wirken. Doch gab es nicht den politischen Willen dazu. Letztendlich hat auch Russland eine ernste Lektion bekommen, wegen der Unfähigkeit die Zusammenschlagung der Angehörigen ihrer Nation im April 2007 in Tallinn zu verhindern, die ihr Recht auf ihre Erinnerung und elementare Achtung ihrer Vorfahren verteidigten. Ich glaube, dass wenn es in russischen Gesellschaft und Führung nicht ein starkes Gefühl gegeben hätte, eine Wiederholung dieser Hilflosigkeit wie während der Krise um den Bronzenen Soldaten keinesfalls zuzulassen, dann gäbe es heute kein freies Süddossetien!
- Nichtsdestotrotz die Taten der Regierung von Andrus Ansip, die die Entscheidung getroffen hat, den Memorial vom Tõnismägi wegzuräumen und dessen Verteidiger zu verfolgen, haben eine Auswirkung auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes gezeigt. Begreift jetzt die estnische politische Elite den Preis ihrer Ambitionen?
- Selbstverständlich hat die Kürzung des russländischen Warentransits und faktische Einfrierung von gemeinschaftlichen Grossprojekten zum Vorteil der Nachbarländer Nichtgefallen in bestimmten Kreisen ausgelöst. Heute wird die Kritik an die Adresse der Regierung für "außergewöhnlichen Unfrieden" mit Russland durch die wirtschaftliche Krise angeheizt, die ganz Estland erfasst hat. Doch sollte man wissen, dass die heutige Elite des Landes ihren wirtschaftlichen Wohlstand aus Projekten bezieht, die nicht direkt mit Russland verknüpft sind, doch im Sinne des Elektorats sich sehr sicher in der Rolle des "Verkäufers der Angst" fühlt. Die Zurschaustellung Moskaus als Bedrohung, Spekulationen wegen der "fünften Kolonne" und ihre Hoffnung auf Unterstützung seitens Amerikaner und Europäer erlaubt es ihr die Aufmerksamkeit von einfachen Esten von realen innerestnischen Problemen auf antirussische Mythen zu lenken und keine Aufmerksamkeit der schwachen Kritik seitens der estnischen Geschäftsleute zu schenken, die eine Aussicht auf russländische Investitionen, Transit und Binnenmarkt haben. Doch das Hauptproblem liegt woanders: der Schatten des Bronzenen Soldaten verschlingt Estland komplett und jede nachfolgende Regierung wird mit der Tatsache zu kämpfen haben, dass nicht rechtzeitig eine adäquate Bewertung der Handlungen der politischen und polizeilichen Kräfte bei der Geschichte mit dem Denkmal gegeben wurde, keiner der Sadist in Uniform, die auf den Strassen und im Gefängnis gefoltert haben, strafrechtlich belangt wurde, nicht die Mörder von dem russischen Staatsbürger Dimitrij Ganin gefunden wurden. Und die Russen in Estland werden es nicht vergessen. Deswegen wird eine grundlegende Basis für ein Konflikt übrigbleiben. Und der könnte bei bestimmten Umständen, die nicht immer bestimmt werden können, aus der Kontrolle der Herrschenden geraten.
Dienstag, September 30, 2008
Breites Medienecho auf das Estland-kritische Buch
Breites Medienecho auf das Estland-kritische Buch
während die Bücher, die sich mit der Geschichte und der Gegenwart Estlands kritisch auseinandersetzen und in Russland geschrieben wurden, wie Alexander Djukows "Legenden über Genozid", weitgehend ignoriert und unter russländischer Propaganda eingeordnet werden, hat man ein kritisches Estland-Buch von einem finnischen Autor geschrieben, nicht unbedingt erwartet. Johan Bäckman ist auf jeden Fall als extrem pro-russisch einzuordnen, aber selbst die finnische Präsidentin Tarja Halonen zeigt sich oft befremdet über die russophoben Ausfälle manch estnischen Politiker und ruft zum konstruktiven Dialog mit Russland auf. Die finnische Politik gegenüber Russland ist bemerkenswert pragmatisch, geschäftsorientiert und nicht vergangenheitbelastet, obwohl die Beziehungen zwischen zwischen Sowjetunion und Finnland besonders zu Stalin-Zeit sehr konfliktgeladen waren. Doch noch heute steht die Statue Alexander II an einem der Hauptplätze der finnischen Hauptstadt.
Hier ist die Übersicht des Medienechos auf das Buch "The Bronze Soldier" geschrieben von Dr. Johan Bäckman.
The book written by Dr. Johan Bäckman, The Bronze Soldier, was presented in the Russia State Television, First Channel, on the memorial day of liberation of Tallinn, September 22th 2008:
Photo: http://www.1tv.ru/newsphoto/128477/page4
Text: http://www.1tv.ru/owa/win/ort6_main.main?p_news_title_id=128477&p_news_razdel_id=1&p_pagenum=1
Video: http://www.1tv.ru/newsvideo/128477
The same day, September 22th, the book was presented also by the Russian State television channel "Rossiya". First the book presentation was announced in at 8 a.m. in the morning news, see video: http://www.vesti.ru/doc.html?id=210556
Later, the issue was presented also in the 9 a.m. news: http://www.vesti.ru/doc.html?id=210581
Bronze Soldier book in the Finnish national television, main news broadcast 22.9.2008:
http://areena.yle.fi/toista?id=1530510
A radio discussion by the Finnish Broadcasting Company about Bäckman's and other Finns critical books on Estonia:
http://www.yle.fi/java/areena/dispatcher/1545695.asx?bitrate=1
In addition to this, all Estonian main tv channels reported about the book:
Video report of the book THE BRONZE SOLDIER (including a tour with Dr. Bäckman in Tallinn) by the Estonian TV3 (in English):
http://www.postimees.ee/?id=35328
Critical video report of the book THE BRONZE SOLDIER by Estonian TV2:
http://www.postimees.ee/?id=35386
Very critical video by Eesti Päevaleht (in English):
http://www.epl.ee/artikkel/442469
Critical video by the Estonian portal Delfi:
http://rus.delfi.ee/daily/estonia/article.php?id=19938113
The full broadcast of Dr. Bäckman's interview for the Estonian State television, about his book The Bronze Soldier, can be watched here:
http://etv.err.ee/arhiiv.php?id=85376
The newspaper "Molodyosh Estonii" about Dr. Bäckman's book:
http://www.moles.ee/08/Sep/23/3-1.php
Radio Mayak:
http://www.radiomayak.ru/doc.html?id=94927&cid=
Interfax:
http://www.interfax.by/mosaic/1046072
Das Foto zeigt Arnold Meri beim Ehren des Bronzenen Soldaten am Tag der Befreiung Tallinns am 22.09.2008
während die Bücher, die sich mit der Geschichte und der Gegenwart Estlands kritisch auseinandersetzen und in Russland geschrieben wurden, wie Alexander Djukows "Legenden über Genozid", weitgehend ignoriert und unter russländischer Propaganda eingeordnet werden, hat man ein kritisches Estland-Buch von einem finnischen Autor geschrieben, nicht unbedingt erwartet. Johan Bäckman ist auf jeden Fall als extrem pro-russisch einzuordnen, aber selbst die finnische Präsidentin Tarja Halonen zeigt sich oft befremdet über die russophoben Ausfälle manch estnischen Politiker und ruft zum konstruktiven Dialog mit Russland auf. Die finnische Politik gegenüber Russland ist bemerkenswert pragmatisch, geschäftsorientiert und nicht vergangenheitbelastet, obwohl die Beziehungen zwischen zwischen Sowjetunion und Finnland besonders zu Stalin-Zeit sehr konfliktgeladen waren. Doch noch heute steht die Statue Alexander II an einem der Hauptplätze der finnischen Hauptstadt.
Hier ist die Übersicht des Medienechos auf das Buch "The Bronze Soldier" geschrieben von Dr. Johan Bäckman.
The book written by Dr. Johan Bäckman, The Bronze Soldier, was presented in the Russia State Television, First Channel, on the memorial day of liberation of Tallinn, September 22th 2008:
Photo: http://www.1tv.ru/newsphoto/128477/page4
Text: http://www.1tv.ru/owa/win/ort6_main.main?p_news_title_id=128477&p_news_razdel_id=1&p_pagenum=1
Video: http://www.1tv.ru/newsvideo/128477
The same day, September 22th, the book was presented also by the Russian State television channel "Rossiya". First the book presentation was announced in at 8 a.m. in the morning news, see video: http://www.vesti.ru/doc.html?id=210556
Later, the issue was presented also in the 9 a.m. news: http://www.vesti.ru/doc.html?id=210581
Bronze Soldier book in the Finnish national television, main news broadcast 22.9.2008:
http://areena.yle.fi/toista?id=1530510
A radio discussion by the Finnish Broadcasting Company about Bäckman's and other Finns critical books on Estonia:
http://www.yle.fi/java/areena/dispatcher/1545695.asx?bitrate=1
In addition to this, all Estonian main tv channels reported about the book:
Video report of the book THE BRONZE SOLDIER (including a tour with Dr. Bäckman in Tallinn) by the Estonian TV3 (in English):
http://www.postimees.ee/?id=35328
Critical video report of the book THE BRONZE SOLDIER by Estonian TV2:
http://www.postimees.ee/?id=35386
Very critical video by Eesti Päevaleht (in English):
http://www.epl.ee/artikkel/442469
Critical video by the Estonian portal Delfi:
http://rus.delfi.ee/daily/estonia/article.php?id=19938113
The full broadcast of Dr. Bäckman's interview for the Estonian State television, about his book The Bronze Soldier, can be watched here:
http://etv.err.ee/arhiiv.php?id=85376
The newspaper "Molodyosh Estonii" about Dr. Bäckman's book:
http://www.moles.ee/08/Sep/23/3-1.php
Radio Mayak:
http://www.radiomayak.ru/doc.html?id=94927&cid=
Interfax:
http://www.interfax.by/mosaic/1046072
Das Foto zeigt Arnold Meri beim Ehren des Bronzenen Soldaten am Tag der Befreiung Tallinns am 22.09.2008
Donnerstag, September 11, 2008
Brisantes Buch wird vorgestellt
"Estland in zehn Jahren Teil der Russischen Föderation"
Utl.: Finnischer Autor schockt Nachbarn mit provokantem Buch über bevorstehenden Untergang des baltischen Landes =
Helsinki (APA) - Übernächste Woche erscheint in Tallinn ein neues Buch über die Hintergründe und Auswirkungen der Ende April 2007 durch die Verlegung eines aus der Sowjetzeit stammenden Kriegerdenkmals ausgelösten Unruhen in Teilen Estlands. Die bevorstehende Veröffentlichung hat in dem baltischen Land bereits für mediales Aufsehen gesorgt, da der finnische Soziologe und Politikwissenschafter Johan Bäckman darin nicht mit provokanten Thesen und Formulierungen spart, die am offiziellen Selbstbild Estlands heftig rütteln. Die APA traf Bäckman in Helsinki.
Bäckman spricht von "Apartheidpolitik" gegenüber der russischsprachigen Minderheit des Landes und von "Russischer Intifada" im Zusammenhang mit den großteils von Jugendlichen begangenen Verwüstungen in Tallinner Stadtzentrum im Zuge des Abbaus des umstrittenen Kriegerdenkmals vor eineinhalb Jahren. Seiner Meinung nach war die erzwungene Verlegung des von der russischen Minderheit als Befreiungssymbol von der Nazi-Herrschaft gesehenen "Bronze-Soldaten" der entscheidende in einer Reihe von Fehlern estnischer Regierungen, die innerhalb von zehn Jahren zum Verschwinden Estlands von der politischen Landkarte führen werden.
Die Entfernung des Denkmals sei ein "die Russen demütigender und beleidigender Akt des Staatsvandalismus" gewesen. "Man könnte sogar von einer Art Terroranschlag auf die Wahrheit sprechen", so Bäckman. Die russischsprachige Jugend habe heute mit Estland endgültig abgeschlossen und identifiziere sich nicht mehr mit ihrem Heimatland. Dies sei einzig und allein Schuld der nationalistischen estnischen Politik. Der bereits einsetzende Zusammenbruch der Wirtschaft werde sein übriges zum Untergang Estlands beitragen.
"Estland existiert schon jetzt nicht mehr", legt Bäckman noch ein Schäuferl nach, "- nicht als demokratischer Staat". Der 37-jährige Universitätsdozent verweist auf das Fehlen eines regelrechten Gewaltmonopols in Estland sowie auf die mangelnde demokratische Legitimität der Regierung durch das weiten Teilen der russischsprachigen Bevölkerung (rund 25 Prozent der 1,3 Millionen Esten) vorenthaltende Staatsbürgerschafts- und Wahlrecht.
Wo wird Estland seiner Prognose nach also in zehn Jahren sein? Bäckman zögert nicht mit der verblüffenden Antwort: "Wahrscheinlich Teil der Russischen Föderation." Die Europäische Union werde das ebenso wenig verhindern können wie die NATO. Beide Bündnisse verlören bereits jetzt jegliche Glaubwürdigkeit, wie sich jüngst angesichts der Krise in Georgien gezeigt habe. Auf die Frage, ob ein Regierungswechsel in Tallinn an dieser düsteren Prognose etwas ändern würde: "Das Regime ist gewachsen und wird bleiben", zieht der Autor ein weiteres Mal eine provozierende Wortwahl heran.
Bäckman sieht in der Vorherrschaft einer kleinen, nationalistisch geprägten Elite, die das Land mit der falschen Politik in den Untergang führt, Parallelen zu den 1930er Jahren, als das Land unter Präsident Konstantin Päts, der nicht umsonst im heutigen Estland eine unantastbare Ikone ist, autoritär regiert wurde. Der finnische Historiker Martti Turtola hatte vor rund fünf Jahren in Estland mit seiner - kritischen - Biografie über Päts in Estland ähnlich heftige Reaktionen ausgelöst, wie jene, mit denen Bäckman durch sein Buch jetzt konfrontiert ist.
Die estnische Presse, sowohl die estnisch- als auch die russischsprachige, schreibe seit rund zwei Wochen über sein vorerst nur auf Finnisch erscheinendes Buch. Er habe mittlerweile sogar Todesdrohungen via E-Mail und Telefon erhalten und bei der Polizei um einen Waffenschein angesucht, sagt Bäckman. Der Autor sieht sich selbst als als akademischen und schriftstellerischen "Experimentierer", dem es in erster Linie darum geht, eine Diskussion über Estland zu entfachen. Das Buch "Pronssisoturi - Viron patsaskiistan tausta ja sisältö" (Der Bronze-Soldat - Hintergrund und Inhalt des estnischen Denkmalstreits) von Johan Bäckman erscheint am 22. September im estnischen Verlag Tarbeinfo. Ausgaben auf Estnisch, Russisch und Englisch sind geplant.
Utl.: Finnischer Autor schockt Nachbarn mit provokantem Buch über bevorstehenden Untergang des baltischen Landes =
Helsinki (APA) - Übernächste Woche erscheint in Tallinn ein neues Buch über die Hintergründe und Auswirkungen der Ende April 2007 durch die Verlegung eines aus der Sowjetzeit stammenden Kriegerdenkmals ausgelösten Unruhen in Teilen Estlands. Die bevorstehende Veröffentlichung hat in dem baltischen Land bereits für mediales Aufsehen gesorgt, da der finnische Soziologe und Politikwissenschafter Johan Bäckman darin nicht mit provokanten Thesen und Formulierungen spart, die am offiziellen Selbstbild Estlands heftig rütteln. Die APA traf Bäckman in Helsinki.
Bäckman spricht von "Apartheidpolitik" gegenüber der russischsprachigen Minderheit des Landes und von "Russischer Intifada" im Zusammenhang mit den großteils von Jugendlichen begangenen Verwüstungen in Tallinner Stadtzentrum im Zuge des Abbaus des umstrittenen Kriegerdenkmals vor eineinhalb Jahren. Seiner Meinung nach war die erzwungene Verlegung des von der russischen Minderheit als Befreiungssymbol von der Nazi-Herrschaft gesehenen "Bronze-Soldaten" der entscheidende in einer Reihe von Fehlern estnischer Regierungen, die innerhalb von zehn Jahren zum Verschwinden Estlands von der politischen Landkarte führen werden.
Die Entfernung des Denkmals sei ein "die Russen demütigender und beleidigender Akt des Staatsvandalismus" gewesen. "Man könnte sogar von einer Art Terroranschlag auf die Wahrheit sprechen", so Bäckman. Die russischsprachige Jugend habe heute mit Estland endgültig abgeschlossen und identifiziere sich nicht mehr mit ihrem Heimatland. Dies sei einzig und allein Schuld der nationalistischen estnischen Politik. Der bereits einsetzende Zusammenbruch der Wirtschaft werde sein übriges zum Untergang Estlands beitragen.
"Estland existiert schon jetzt nicht mehr", legt Bäckman noch ein Schäuferl nach, "- nicht als demokratischer Staat". Der 37-jährige Universitätsdozent verweist auf das Fehlen eines regelrechten Gewaltmonopols in Estland sowie auf die mangelnde demokratische Legitimität der Regierung durch das weiten Teilen der russischsprachigen Bevölkerung (rund 25 Prozent der 1,3 Millionen Esten) vorenthaltende Staatsbürgerschafts- und Wahlrecht.
Wo wird Estland seiner Prognose nach also in zehn Jahren sein? Bäckman zögert nicht mit der verblüffenden Antwort: "Wahrscheinlich Teil der Russischen Föderation." Die Europäische Union werde das ebenso wenig verhindern können wie die NATO. Beide Bündnisse verlören bereits jetzt jegliche Glaubwürdigkeit, wie sich jüngst angesichts der Krise in Georgien gezeigt habe. Auf die Frage, ob ein Regierungswechsel in Tallinn an dieser düsteren Prognose etwas ändern würde: "Das Regime ist gewachsen und wird bleiben", zieht der Autor ein weiteres Mal eine provozierende Wortwahl heran.
Bäckman sieht in der Vorherrschaft einer kleinen, nationalistisch geprägten Elite, die das Land mit der falschen Politik in den Untergang führt, Parallelen zu den 1930er Jahren, als das Land unter Präsident Konstantin Päts, der nicht umsonst im heutigen Estland eine unantastbare Ikone ist, autoritär regiert wurde. Der finnische Historiker Martti Turtola hatte vor rund fünf Jahren in Estland mit seiner - kritischen - Biografie über Päts in Estland ähnlich heftige Reaktionen ausgelöst, wie jene, mit denen Bäckman durch sein Buch jetzt konfrontiert ist.
Die estnische Presse, sowohl die estnisch- als auch die russischsprachige, schreibe seit rund zwei Wochen über sein vorerst nur auf Finnisch erscheinendes Buch. Er habe mittlerweile sogar Todesdrohungen via E-Mail und Telefon erhalten und bei der Polizei um einen Waffenschein angesucht, sagt Bäckman. Der Autor sieht sich selbst als als akademischen und schriftstellerischen "Experimentierer", dem es in erster Linie darum geht, eine Diskussion über Estland zu entfachen. Das Buch "Pronssisoturi - Viron patsaskiistan tausta ja sisältö" (Der Bronze-Soldat - Hintergrund und Inhalt des estnischen Denkmalstreits) von Johan Bäckman erscheint am 22. September im estnischen Verlag Tarbeinfo. Ausgaben auf Estnisch, Russisch und Englisch sind geplant.
Mittwoch, September 10, 2008
Anfrage an Europarat
SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-4782/08
von Sahra Wagenknecht (GUE/NGL)
an den Rat
Betrifft: Aktivitäten so genannter estnischer Freiwilliger während des Georgien-Kriegs
Unmittelbar nach Beginn der aus dem georgischen Angriff auf die südossetische Stadt Zchinwali resultierenden militärischen Konfrontation Georgiens mit Russland wurde von Seiten des Vereins der Militärreservisten in Estland ein Aufruf gestartet, Freiwillige für eine Mission zur Unterstützung Georgiens im Krieg gegen Russland zu rekrutieren und zu dieser Mission auch die Uniform mitzunehmen. Avisiert wurde die Mitnahme in einem Flugzeug der Regierung, das humanitäre Hilfsmittel nach Tiflis bringen sowie estnische Staatsbürger aus Georgien ausfliegen sollte. Zu den Initiatoren des Aufrufs gehörten neben dem Vorsitzenden des Reservisten-Verbands Estlands, Priit Heinsalu, auch der frühere Diplomat und jetzige Direktor des Laidonermuseums, Indrek Tarand. Etwa 50 Menschen schlossen sich diesem Aufruf an und flogen nach Tiflis, Medienberichten zufolge allerdings nicht in der Regierungsmaschine. Zu den Freiwilligen sollen neben estnischen Reservisten auch Vertreter des paramilitärischen estnischen Verbands Kaitseliit gehört haben.
1. Hat der Rat der Europäischen Union Kenntnis von dieser Initiative estnischer Freiwilliger? Ist dem Rat bekannt, ob und, wenn ja, wie viele Vertreter des estnischen Militärs oder offizieller estnischer Sicherheitsdienste an dieser Initiative teilgenommen haben? Hat der Rat Kenntnis darüber, ob sich Teilnehmer an dieser Initiative weiterhin in Georgien aufhalten?
2. Waren nach Kenntnis des Rates estnische Staatsbürger an den Kampfhandlungen zwischen Georgien und Russland beteiligt?
3. Wie bewertet der Rat der Europäischen Union die Tatsache, dass ehemalige Vertreter des estnischen Militärs sowie der Regierung zu einer solchen Initiative aufgerufen haben?
4. War die Initiative Gegenstand von Erörterungen des Rats mit der estnischen Regierung und, wenn ja, in welcher Weise?
5. Hält der Rat Initiativen zur Entsendung Freiwilliger eines EU-Mitgliedstaats in ein Konfliktgebiet für geeignet, zur friedlichen Lösung beizutragen? Wenn nein, welche Schritte sind seitens des Rates eingeleitet worden, um solche Initiativen in der Zukunft zu unterbinden?
von Sahra Wagenknecht (GUE/NGL)
an den Rat
Betrifft: Aktivitäten so genannter estnischer Freiwilliger während des Georgien-Kriegs
Unmittelbar nach Beginn der aus dem georgischen Angriff auf die südossetische Stadt Zchinwali resultierenden militärischen Konfrontation Georgiens mit Russland wurde von Seiten des Vereins der Militärreservisten in Estland ein Aufruf gestartet, Freiwillige für eine Mission zur Unterstützung Georgiens im Krieg gegen Russland zu rekrutieren und zu dieser Mission auch die Uniform mitzunehmen. Avisiert wurde die Mitnahme in einem Flugzeug der Regierung, das humanitäre Hilfsmittel nach Tiflis bringen sowie estnische Staatsbürger aus Georgien ausfliegen sollte. Zu den Initiatoren des Aufrufs gehörten neben dem Vorsitzenden des Reservisten-Verbands Estlands, Priit Heinsalu, auch der frühere Diplomat und jetzige Direktor des Laidonermuseums, Indrek Tarand. Etwa 50 Menschen schlossen sich diesem Aufruf an und flogen nach Tiflis, Medienberichten zufolge allerdings nicht in der Regierungsmaschine. Zu den Freiwilligen sollen neben estnischen Reservisten auch Vertreter des paramilitärischen estnischen Verbands Kaitseliit gehört haben.
1. Hat der Rat der Europäischen Union Kenntnis von dieser Initiative estnischer Freiwilliger? Ist dem Rat bekannt, ob und, wenn ja, wie viele Vertreter des estnischen Militärs oder offizieller estnischer Sicherheitsdienste an dieser Initiative teilgenommen haben? Hat der Rat Kenntnis darüber, ob sich Teilnehmer an dieser Initiative weiterhin in Georgien aufhalten?
2. Waren nach Kenntnis des Rates estnische Staatsbürger an den Kampfhandlungen zwischen Georgien und Russland beteiligt?
3. Wie bewertet der Rat der Europäischen Union die Tatsache, dass ehemalige Vertreter des estnischen Militärs sowie der Regierung zu einer solchen Initiative aufgerufen haben?
4. War die Initiative Gegenstand von Erörterungen des Rats mit der estnischen Regierung und, wenn ja, in welcher Weise?
5. Hält der Rat Initiativen zur Entsendung Freiwilliger eines EU-Mitgliedstaats in ein Konfliktgebiet für geeignet, zur friedlichen Lösung beizutragen? Wenn nein, welche Schritte sind seitens des Rates eingeleitet worden, um solche Initiativen in der Zukunft zu unterbinden?
Sonntag, September 07, 2008
Ukraine - ein failed state?
Ukraine ist ein osteuropäischer Staat, bei dessen Erwähnung die meisten Westeuropäer wohl hilflos mit den Schultern zucken würden. Die Informationen, die den Westen erreichen, sind hoch widersprüchlich und ungeordnet, man hörte über die Orangene Revolution, über die Politikerin mit einer seltsamen Frisur, man kennt die Boxer-Brüder Klitschko, die Powersängerin Ruslana und andere Teilnehmerinnen des Eurovision Song Contests und las über den Gasstreit zwischen Ukraine und Russland, als die Gaslieferungen nach Deutschland für mehrere Tage unterbrochen wurden. Danach wird es schon kritisch, Ukraine liegt zwar am Schwarzen Meer und ist ein Urlauberparadies, der Akzent liegt eher an den Urlaubern aus dem Osten, als aus dem Westen, so dass nur wenige Westeuropäer sich über den Passtempel der ukrainischen Grenzkontrolle freuen können. In den Nachrichten kommt Ukraine recht selten vor, wohl auch aus dem Grund, weil die Reporter nicht wissen, wie sie die Nachrichten aufbereiten sollen, dass der Zuschauer in einer Minute versteht was da gerade passiert. Bei der Berichterstattung zu den letzten Parlamentswahlen erklärte der ARD-Reporter in der Tagesschau, dass er die politische Situation selbst nicht versteht.
Wenn man die Nachrichten über die Ukraine in den west- und osteuropäischen Medien genauer verfolgt und mit den Leuten spricht, die mehr darüber wissen, stellt man fest, dass Ukraine eher ein failed state ist, als ein Beitrittskandidat in die EU und die NATO.
Politik: Das Durcheinander der ukrainischen Politik, bei der sich die zwei "orangenen", eine "blaue", eine "rote" und eine "farblose" Partei ständig bekriegen und die Regierungschefin mit dem Präsidenten ständig im Clinch liegen, hat eine recht einfache Erklärung. Wie ein deutscher Anwalt, der viel in Ukraine tätig ist, ausdrückte: "Ukraine hat eine sehr freie Wirtschaft, es kann alles gekauft werden, ein Abgeordneter kostet eine Million Dollar. Als der Präsident Jutschschenko merkte, dass langsam der Regierungsblock die Mehrheit verliert, weil die "blaue" Partei der Regionen die Abgeordnete zusammenkauft, ordnete er Neuwahlen an". Auf die Gegenfrage, was passiert, wenn das neue Parlament auch zusammengekauft wird, zuckte der Anwalt nur mit den Schultern. Zweiter Motiv der politischen Kaste in Ukraine ist unheimlicher Populismus der Politiker. So gewann der Block der jetzigen Regierungschefin Julia Timoschenko die Wahlen mit dem Versprechen, alle Guthaben zu ersetzen, die die Bürger bei dem Zusammenbruch der Sberbank (ukrainischen Sparkasse) in den 90er Jahren verloren haben. Da es sich aufgrund der Inflation um nicht unerhebliche Beiträge handelt, kommt es einer Ausplünderung der chronisch klammen Staatskasse gleich. Himmelschreiender Unprofessionalism ist ein weiteres Markenzeichen der ukrainischen Politik. Youtube ist voll mit Videos von Prügeleien zwischen ranghohen Vertretern der Politik, oder deren peinlichen Auftritten. Die Begeisterung der Bevölkerung für die Politik hat nach der orangenen Revolution stark nachgelassen, in wichtigen Punkten unterscheidet sich die Meinung der führender Politiker von der öffentlichen. So unterstützt weniger als ein Drittel der Ukrainer den Beitritt der Ukraine in die NATO, bei militärischen Übungen des Bündnisses kommt es zu regelmäßigen Protesten und Demonstrationen mit Fahnenverbrennungen. Das war auch die offizielle Begründung bei dem letzten NATO-Gipfeltreffen in Budapest, warum Ukraine kein Status eines Beitrittkandidates eingeräumt werden konnte. Der Konfrontationskurs zu Russland wird von vielen besonders russisch-stämmigen Bewohnern (insbesondere auf der Halbinsel Krim) kritisch beobachtet.
Aussenpolitik: Die Aussenpolitik ist hauptsächlich durch den Streit mit Russland bestimmt. Einige Auswahl an kleinen und grossen Sticheleien:
- Schwarzmeerflotte; Die russische Flotte hat ihren traditionellen Militärhafen in Sevastopol, was Ukraine möglichst schnell ändern möchte. Bis der neue Hafen in Noworossijsk fertig wird, bleibt es ein Zankapfel. Während des Georgien-Konfliktes versuchte Jutschschenko Regelungen einzuführen, um den Einsatz von russischen Kriegsschiffen zu verhindern, doch erfolglos.
- Religion; Jutschschenko betreibt die Abspaltung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche von der Russischen. Es wird das Misstrauen zwischen den Konstantinopoler und den Moskauer Patriarchen ausgenutzt, so dass der Besuch des ersteren in Kiew als Unterstützung des Abspaltungversuches interpretiert wurde.
- Massenhafte Waffenlieferung an Georgien; Seit 2005 (also Amtsantritt Jutschschenkos) lieferte Ukraine 98 Panzer T-72, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Haubitzen und Flugabwehrraketen. Da stellt sich die berechtigte Frage, wer die Lieferungen bezahlt hat, denn Georgien mit einem BIP von $3,91 Mrd. konnte sich unmöglich das alles leisten. Also entweder hat Ukraine aus politischen Zielen Georgien verbilligt bewaffnet oder war der Auftraggeber jemand ganz anders und die Ukraine hat trotzdem geliefert.
Wirtschaft: Diejenigen, die Russland Oligarchie vorwerfen, haben sehr wenig Vorstellung wie die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine aussehen. Sieben der reichsten Männer Osteuropas (ohne Russland) kommen aus der Ukraine, ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung wird von den Kohlenschächten und Stahlhütten Rinat Achmetovs erbracht. Die Rechtsunsicherheit in der Ukraine ist sehr hoch, jüngste Geschichte kennt Enteignungen seitens der Regierung, so dass keine ausländische Firma größere Investitionen in der Ukraine tätigen möchte. Ein weiterer Punkt ist die unklare Energieversorgung, denn durch schwellenden Streit mit Russland (genauer gesagt mit Gasprom) sind Energieabschaltungen jederzeit möglich. Mit einer schönen Regelmäßigkeit gibt es Verhandlungen auf hohen politischen Ebene um die Gaslieferungen, jedesmal wird die Ukraine beschuldigt den Preis nicht bezahlt zu haben und jedesmal gibt Ukraine nach und lässt sich einen höheren Preis durchdrücken. Doch ernsthafte Alternativen, wie Atomkraftwerke, alternative Energielieferanten oder massenhafter Einsatz von regenerativen Energien scheitert an hohen Investitionskosten, Streit mit den Partnern oder schlichtem Unvermögen. Die momentane Hoffnung sind Probebohrungen im Schwarzen Meer die geologischen Formationen des Schelfs sind angeblich erfolgsversprechend. Der Streit mit Russland ist auch noch deswegen kritisch, weil viele Rüstungswerke der früheren Sowjetunion in der Ukraine sind, so dass sie im russischen Auftrag weiterproduzieren. Der russische Ministerpräsident Putin drohte schon, dass falls die Ukraine in die NATO eintreten sollte, diese Unternehmen aus der Ukraine keine Aufträge mehr bekommen werden.
Geschichtsverständnis: Die ukrainische Geschichte war immer engstens mit der russischen Geschichte verbunden. Jetzt wird versucht den ukrainischen Faktor in der gemeinsamen Geschichte zu betonen, so wird momentan ein Film gedreht, wo behauptet wird, dass die Verteidigung Sevastopols während des russisch-türkischen Krieges 1854, alleine der Verdienst der Ukrainer gewesen ist. Doch weitaus schwerwiegender ist der Vorwurf des "Golodomors" ("Hungersterbens"), den Jutschschenko und ukrainische Nationalisten als das Genozid am ukrainischen Volk zu verkaufen versuchen und eine Entschuldigung Russlands als juristisches Nachfolgeland fordern. Golodomor geschah 1932, als tatsächlich mehrere Millionen Bauern (die genaue Zahlen gehen auseinander) eines Hungertods starben. Die Ursachen waren Missernte und verfehlte Wirtschaftspolitik der Sowjetregierung, als alle Lebensmittellieferungen in die Städte gehen sollten (wohl um dort Unruhen zu vermeiden), so dass die Bauern nichts für sich übrighatten. Die Kollektivierung in Kolchosen hat auch zu Misswirtschaft auf dem Land selbst geführt, so dass ein Teil der Ernte auf diese Art und Weise verloren ging. Teile der Ukraine haben tatsächlich am meisten gelitten, doch haben zum Beispiel die ukrainisch-deutschen Dörfer nicht an aussergewöhnlichen Hungersnot gelitten, andererseits verhungerten auch einige Millionen Bauern in Russland selbst. Daraus eine gezieltes Genozid an den Ukrainern herzuleiten bedarf einer Menge an Phantasie und Unverfrorenheit. Die Heroisierung der Ukrainischen Befreiungsarmee unter Kommando von Stephan Bandera ist sogar noch mehr umstritten, als die Erinnerung an die SS in baltischen Ländern, denn die UBA hat nachweislich bei den Judensäuberungen eine grosse Rolle gespielt und an den blutigen Vertreibungen der polnischen Minderheit in der Westukraine teilgenommen.
Bevölkerung: Ukraine verliert jedes Jahr 0.6% der Bevölkerung aufgrund von hoher Sterblichkeit, niedriger Geburtenrate und Auswanderung. Sehr viele Gastarbeiter verlassen das Land, um Geld in Russland oder EU zu verdienen (erinnern wir uns an die naturgeilen Ukrainerinnen Michel Friedmans). Die Prognosen sind sehr düster, bis 2030 wird Ukraine schätzungsweise mehr als 18% der Bevölkerung verlieren.
Die aktuelle politische Krise (mehr dazu bei Spiegelfechter), bei der die Partei Jutschschenkos "Unsere Ukraine" und Julia Timoschenkos "Bündnis Julia Timoschenkos" (sic!), die eigentlich koalieren, einander bekriegen, wird am meisten von Präsidentenamtchef Viktor Baloga befeuert, der die Weigerung Timoschenkos Russland wegen der Georgien-Krise zu verurteilen (wohl wegen der nächsten Gaspreisverhandlungen) als Landesverrat interpretierte und drohte entsprechende Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Gleichzeitig klagte er, dass sein Leben in Gefahr sei und Timoschenko seine Ermordung plane. Das Parlament hat seine Entlassung beantragt. Gleichzeitig berichtet die russische oppositionelle Novaya Gazeta, dass Jutschschenko den Befehl gegeben habe die innere Sicherheitskräfte in Bereitschaft versetzt hat, so dass befürchtet wird, dass es zu einem bewaffneten Konflikt kommen könnte.
Eine Frage an den Leser, kann so ein Land wirklich bald der EU und der NATO beitreten?
Wenn man die Nachrichten über die Ukraine in den west- und osteuropäischen Medien genauer verfolgt und mit den Leuten spricht, die mehr darüber wissen, stellt man fest, dass Ukraine eher ein failed state ist, als ein Beitrittskandidat in die EU und die NATO.
Politik: Das Durcheinander der ukrainischen Politik, bei der sich die zwei "orangenen", eine "blaue", eine "rote" und eine "farblose" Partei ständig bekriegen und die Regierungschefin mit dem Präsidenten ständig im Clinch liegen, hat eine recht einfache Erklärung. Wie ein deutscher Anwalt, der viel in Ukraine tätig ist, ausdrückte: "Ukraine hat eine sehr freie Wirtschaft, es kann alles gekauft werden, ein Abgeordneter kostet eine Million Dollar. Als der Präsident Jutschschenko merkte, dass langsam der Regierungsblock die Mehrheit verliert, weil die "blaue" Partei der Regionen die Abgeordnete zusammenkauft, ordnete er Neuwahlen an". Auf die Gegenfrage, was passiert, wenn das neue Parlament auch zusammengekauft wird, zuckte der Anwalt nur mit den Schultern. Zweiter Motiv der politischen Kaste in Ukraine ist unheimlicher Populismus der Politiker. So gewann der Block der jetzigen Regierungschefin Julia Timoschenko die Wahlen mit dem Versprechen, alle Guthaben zu ersetzen, die die Bürger bei dem Zusammenbruch der Sberbank (ukrainischen Sparkasse) in den 90er Jahren verloren haben. Da es sich aufgrund der Inflation um nicht unerhebliche Beiträge handelt, kommt es einer Ausplünderung der chronisch klammen Staatskasse gleich. Himmelschreiender Unprofessionalism ist ein weiteres Markenzeichen der ukrainischen Politik. Youtube ist voll mit Videos von Prügeleien zwischen ranghohen Vertretern der Politik, oder deren peinlichen Auftritten. Die Begeisterung der Bevölkerung für die Politik hat nach der orangenen Revolution stark nachgelassen, in wichtigen Punkten unterscheidet sich die Meinung der führender Politiker von der öffentlichen. So unterstützt weniger als ein Drittel der Ukrainer den Beitritt der Ukraine in die NATO, bei militärischen Übungen des Bündnisses kommt es zu regelmäßigen Protesten und Demonstrationen mit Fahnenverbrennungen. Das war auch die offizielle Begründung bei dem letzten NATO-Gipfeltreffen in Budapest, warum Ukraine kein Status eines Beitrittkandidates eingeräumt werden konnte. Der Konfrontationskurs zu Russland wird von vielen besonders russisch-stämmigen Bewohnern (insbesondere auf der Halbinsel Krim) kritisch beobachtet.
Aussenpolitik: Die Aussenpolitik ist hauptsächlich durch den Streit mit Russland bestimmt. Einige Auswahl an kleinen und grossen Sticheleien:
- Schwarzmeerflotte; Die russische Flotte hat ihren traditionellen Militärhafen in Sevastopol, was Ukraine möglichst schnell ändern möchte. Bis der neue Hafen in Noworossijsk fertig wird, bleibt es ein Zankapfel. Während des Georgien-Konfliktes versuchte Jutschschenko Regelungen einzuführen, um den Einsatz von russischen Kriegsschiffen zu verhindern, doch erfolglos.
- Religion; Jutschschenko betreibt die Abspaltung der Ukrainischen Orthodoxen Kirche von der Russischen. Es wird das Misstrauen zwischen den Konstantinopoler und den Moskauer Patriarchen ausgenutzt, so dass der Besuch des ersteren in Kiew als Unterstützung des Abspaltungversuches interpretiert wurde.
- Massenhafte Waffenlieferung an Georgien; Seit 2005 (also Amtsantritt Jutschschenkos) lieferte Ukraine 98 Panzer T-72, gepanzerte Fahrzeuge, Hubschrauber, Haubitzen und Flugabwehrraketen. Da stellt sich die berechtigte Frage, wer die Lieferungen bezahlt hat, denn Georgien mit einem BIP von $3,91 Mrd. konnte sich unmöglich das alles leisten. Also entweder hat Ukraine aus politischen Zielen Georgien verbilligt bewaffnet oder war der Auftraggeber jemand ganz anders und die Ukraine hat trotzdem geliefert.
Wirtschaft: Diejenigen, die Russland Oligarchie vorwerfen, haben sehr wenig Vorstellung wie die wirtschaftlichen Verhältnisse in der Ukraine aussehen. Sieben der reichsten Männer Osteuropas (ohne Russland) kommen aus der Ukraine, ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung wird von den Kohlenschächten und Stahlhütten Rinat Achmetovs erbracht. Die Rechtsunsicherheit in der Ukraine ist sehr hoch, jüngste Geschichte kennt Enteignungen seitens der Regierung, so dass keine ausländische Firma größere Investitionen in der Ukraine tätigen möchte. Ein weiterer Punkt ist die unklare Energieversorgung, denn durch schwellenden Streit mit Russland (genauer gesagt mit Gasprom) sind Energieabschaltungen jederzeit möglich. Mit einer schönen Regelmäßigkeit gibt es Verhandlungen auf hohen politischen Ebene um die Gaslieferungen, jedesmal wird die Ukraine beschuldigt den Preis nicht bezahlt zu haben und jedesmal gibt Ukraine nach und lässt sich einen höheren Preis durchdrücken. Doch ernsthafte Alternativen, wie Atomkraftwerke, alternative Energielieferanten oder massenhafter Einsatz von regenerativen Energien scheitert an hohen Investitionskosten, Streit mit den Partnern oder schlichtem Unvermögen. Die momentane Hoffnung sind Probebohrungen im Schwarzen Meer die geologischen Formationen des Schelfs sind angeblich erfolgsversprechend. Der Streit mit Russland ist auch noch deswegen kritisch, weil viele Rüstungswerke der früheren Sowjetunion in der Ukraine sind, so dass sie im russischen Auftrag weiterproduzieren. Der russische Ministerpräsident Putin drohte schon, dass falls die Ukraine in die NATO eintreten sollte, diese Unternehmen aus der Ukraine keine Aufträge mehr bekommen werden.
Geschichtsverständnis: Die ukrainische Geschichte war immer engstens mit der russischen Geschichte verbunden. Jetzt wird versucht den ukrainischen Faktor in der gemeinsamen Geschichte zu betonen, so wird momentan ein Film gedreht, wo behauptet wird, dass die Verteidigung Sevastopols während des russisch-türkischen Krieges 1854, alleine der Verdienst der Ukrainer gewesen ist. Doch weitaus schwerwiegender ist der Vorwurf des "Golodomors" ("Hungersterbens"), den Jutschschenko und ukrainische Nationalisten als das Genozid am ukrainischen Volk zu verkaufen versuchen und eine Entschuldigung Russlands als juristisches Nachfolgeland fordern. Golodomor geschah 1932, als tatsächlich mehrere Millionen Bauern (die genaue Zahlen gehen auseinander) eines Hungertods starben. Die Ursachen waren Missernte und verfehlte Wirtschaftspolitik der Sowjetregierung, als alle Lebensmittellieferungen in die Städte gehen sollten (wohl um dort Unruhen zu vermeiden), so dass die Bauern nichts für sich übrighatten. Die Kollektivierung in Kolchosen hat auch zu Misswirtschaft auf dem Land selbst geführt, so dass ein Teil der Ernte auf diese Art und Weise verloren ging. Teile der Ukraine haben tatsächlich am meisten gelitten, doch haben zum Beispiel die ukrainisch-deutschen Dörfer nicht an aussergewöhnlichen Hungersnot gelitten, andererseits verhungerten auch einige Millionen Bauern in Russland selbst. Daraus eine gezieltes Genozid an den Ukrainern herzuleiten bedarf einer Menge an Phantasie und Unverfrorenheit. Die Heroisierung der Ukrainischen Befreiungsarmee unter Kommando von Stephan Bandera ist sogar noch mehr umstritten, als die Erinnerung an die SS in baltischen Ländern, denn die UBA hat nachweislich bei den Judensäuberungen eine grosse Rolle gespielt und an den blutigen Vertreibungen der polnischen Minderheit in der Westukraine teilgenommen.
Bevölkerung: Ukraine verliert jedes Jahr 0.6% der Bevölkerung aufgrund von hoher Sterblichkeit, niedriger Geburtenrate und Auswanderung. Sehr viele Gastarbeiter verlassen das Land, um Geld in Russland oder EU zu verdienen (erinnern wir uns an die naturgeilen Ukrainerinnen Michel Friedmans). Die Prognosen sind sehr düster, bis 2030 wird Ukraine schätzungsweise mehr als 18% der Bevölkerung verlieren.
Die aktuelle politische Krise (mehr dazu bei Spiegelfechter), bei der die Partei Jutschschenkos "Unsere Ukraine" und Julia Timoschenkos "Bündnis Julia Timoschenkos" (sic!), die eigentlich koalieren, einander bekriegen, wird am meisten von Präsidentenamtchef Viktor Baloga befeuert, der die Weigerung Timoschenkos Russland wegen der Georgien-Krise zu verurteilen (wohl wegen der nächsten Gaspreisverhandlungen) als Landesverrat interpretierte und drohte entsprechende Unterlagen bei der Staatsanwaltschaft einzureichen. Gleichzeitig klagte er, dass sein Leben in Gefahr sei und Timoschenko seine Ermordung plane. Das Parlament hat seine Entlassung beantragt. Gleichzeitig berichtet die russische oppositionelle Novaya Gazeta, dass Jutschschenko den Befehl gegeben habe die innere Sicherheitskräfte in Bereitschaft versetzt hat, so dass befürchtet wird, dass es zu einem bewaffneten Konflikt kommen könnte.
Eine Frage an den Leser, kann so ein Land wirklich bald der EU und der NATO beitreten?
Samstag, August 30, 2008
Harte Landung
Dies ist eine Übersetzung eines Delfi-Artikels
Laut den Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat wurde Estland zum einzigen Land in der EU, bei dem im zweitem Quartal das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Stand der gleichen Periode des letzen Jahres negativ ausfiel, das BIP verringerte sich um 1.4%. Dabei kann, laut der Meinung des Wirtschaftsexperten des Entwicklungfonds Heido Witsur, der Fingerzeig auf die Verschlechterung der Weltwirtschaft gleichzeitig absolut berechtigt und, so seltsam es auch ist, komplett verlogen sein, schreibt die Zeitung "Столица".
Laut Witsur gibt es Staaten, die sich nicht nur schnell, sondern superschnell entwickeln (China, Indien, die Mehrheit der GUS-Länder, Teil der mitteleuropäischen Länder z.B. Polen und Tschechien), in Mehrheit der Länder hat sich die Entwicklung etwas verlangsamt (um 1 Prozentpunkt), doch gibt es auch Länder, deren Wirtschaft abstürzte, schreibt Raepress. "Wenn man die Übersicht der Länder anschaut, die von der Krise am meisten erfasst wurden, ist die erste Schlussfolgerung, zu der wir kommen, dass es Länder sind mit dem am schnellsten wachsenden Immobilienmarkt. Die zweite Schlussfolgerung besteht darin, dass der Wachstum des Immobilienmarkts auf grosszügigen und billigen Krediten basierte. Drittens müssen wir feststellen, dass existierende Mittel der Regulierung sich als unzureichend erwiesen haben, um das Bilden der Blase zu verhindern, die entstand, weil auf den Kreditmarkt viele "minderwertige" Wertpapiere gelangt sind, oder um diese Blase zu zerstechen in einem Stadium, das weniger gefährlich für die Weltwirtschaft war. So kam es, dass von der Blase am meisten die Staaten mitgenommen wurden, deren Markt am wenigstens reguliert wurde" - sagt Witsur.
Auf die Frage des Korrespondenten, ob er die Meinung des Akademikers Bronstein teilen würde, dass negativer wirtschaftlicher Wachstum Estlands Schicksal für die nächsten 2-3 Jahre sein wird, sagte Witsur: "Es gibt keine Garantien, dass die Wiederherstellung der Entwicklungstempos der estnischen Wirtschaft schon nächstes Jahr losgehen wird. Wenn es geschieht, dann nur aufgrund der Wiederherstellung des Binnenkonsums, denn es braucht viele Jahre für die Erschaffung einer konkurrenzfähigen Wirtschaft, eine pragmatischen Weltsicht, aber hauptsächlich die kritische Einschätzung eigener Fähigkeiten. Doch müssen wir im Kopf behalten, dass der schnelle Wachstum der Binnennachfrage in Estland hauptsächlich auf billigen (praktisch zinslosen) von Privatbanken importierten Krediten basierte und nicht auf den Möglichkeiten der estnischen Wirtschaft dieses Geld selbst zu verdienen. Solch billiges Kreditgeld gibt es auf der Welt nicht mehr, deswegen gibt es auch keine Krediten, die auf dem Vertrauen in die Stabilität der größten Banken der Welt basieren. Ich glaube nicht, dass dieses Vertrauen in der nächsten Zeit wiederhergestellt wird, auch noch von selbst."
Im Wirtschaftsministerium schliesst man nicht aus, dass die Prognose von Bronstein Wirklichkeit wird: "Diese Variante der Entwicklung wird neben anderen berücksichtigt" - sagte der Zeitung der Experte der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Wirtschaftsministeriums Mario Lambing.
Nach den am 14. August veröffentlichten Daten des Eurostates war der Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal im Vergleich zum letzen Jahr 0.2 Prozent, in Italien 0 Prozent. Im Mittel ist der Wachstum in Europa bei 1.7 Prozent, beim Rekordhalter Slowakei 7.6 Prozent, in Litauen 5.7 Prozent. Estland ist das einzige Land EU mit offizieller Rezession von -1.4 Prozent des BIP.
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Gerade wird im Parlament zäh um ein ausgeglichenes Haushalt 2009 gerungen, auf die Ministerien kommen grosse Streichungen zu. So wird aller Voraussicht nach die beim Wahlkampf von der Reformpartei lautstark angekündigte Senkung der Einkommenssteuer verschoben. Das Innenministerium droht damit 10% des Personals zu streichen, also bei Polizei und Rettungsdiensten. Der einzige Haushaltspunkt der nächstes Jahr erhöht wird, ist der Verteidigungshaushalt, wohl unter dem Eindruck der Geschehnisse in Georgien. Die Reformpartei hat ein 17 Punkte umfassendes Papier vorgelegt, das ihrer Ansicht nach die Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Das Papier liest sich wie ein Abdruck eines neoliberalen Lehrbuches, es wird weitere Deregulierung des Marktes gefordert, weiterer Verkauf von Staatseigentümern, liberale Arbeitsschutz-Gesetze, niedrige Steuern für knowlegde-based Jobs (nur wo sie herkommen sollen bleibt unklar), Überprüfung von Tätigkeiten von kulturellen und gemeinnützlichen Organisationen, die vom Staat bezuschusst werden, auf ihre Wirtschaftlichkeit, Zusammenlegung und Rationalisierung von staatlichen Ämtern und Verwaltungszentren, Streichung der staatlichen Beihilfen zu landwirtschaftlichen Betrieben. Dabei ist es klar, dass der Staat noch mehr Macht verliert und zum Spielball des internationalen Kapitals wird, dass sich in Estland gerade die Finger verbrennt und zurückzieht. Der Neoliberalismus der reinen Schule hat sich überall überlebt, doch ist Estland wohl das einzige Land in Europa, das es noch nicht gemerkt hat. Die Massnahmen der Reformpartei sollen ein Rettungsring sein, doch ist dieser Rettungsring aus Stahlbeton, das den Ertrinkenden immer weiter in die Tiefe reisst.
Laut den Daten des Europäischen Statistikamtes Eurostat wurde Estland zum einzigen Land in der EU, bei dem im zweitem Quartal das Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zum Stand der gleichen Periode des letzen Jahres negativ ausfiel, das BIP verringerte sich um 1.4%. Dabei kann, laut der Meinung des Wirtschaftsexperten des Entwicklungfonds Heido Witsur, der Fingerzeig auf die Verschlechterung der Weltwirtschaft gleichzeitig absolut berechtigt und, so seltsam es auch ist, komplett verlogen sein, schreibt die Zeitung "Столица".
Laut Witsur gibt es Staaten, die sich nicht nur schnell, sondern superschnell entwickeln (China, Indien, die Mehrheit der GUS-Länder, Teil der mitteleuropäischen Länder z.B. Polen und Tschechien), in Mehrheit der Länder hat sich die Entwicklung etwas verlangsamt (um 1 Prozentpunkt), doch gibt es auch Länder, deren Wirtschaft abstürzte, schreibt Raepress. "Wenn man die Übersicht der Länder anschaut, die von der Krise am meisten erfasst wurden, ist die erste Schlussfolgerung, zu der wir kommen, dass es Länder sind mit dem am schnellsten wachsenden Immobilienmarkt. Die zweite Schlussfolgerung besteht darin, dass der Wachstum des Immobilienmarkts auf grosszügigen und billigen Krediten basierte. Drittens müssen wir feststellen, dass existierende Mittel der Regulierung sich als unzureichend erwiesen haben, um das Bilden der Blase zu verhindern, die entstand, weil auf den Kreditmarkt viele "minderwertige" Wertpapiere gelangt sind, oder um diese Blase zu zerstechen in einem Stadium, das weniger gefährlich für die Weltwirtschaft war. So kam es, dass von der Blase am meisten die Staaten mitgenommen wurden, deren Markt am wenigstens reguliert wurde" - sagt Witsur.
Auf die Frage des Korrespondenten, ob er die Meinung des Akademikers Bronstein teilen würde, dass negativer wirtschaftlicher Wachstum Estlands Schicksal für die nächsten 2-3 Jahre sein wird, sagte Witsur: "Es gibt keine Garantien, dass die Wiederherstellung der Entwicklungstempos der estnischen Wirtschaft schon nächstes Jahr losgehen wird. Wenn es geschieht, dann nur aufgrund der Wiederherstellung des Binnenkonsums, denn es braucht viele Jahre für die Erschaffung einer konkurrenzfähigen Wirtschaft, eine pragmatischen Weltsicht, aber hauptsächlich die kritische Einschätzung eigener Fähigkeiten. Doch müssen wir im Kopf behalten, dass der schnelle Wachstum der Binnennachfrage in Estland hauptsächlich auf billigen (praktisch zinslosen) von Privatbanken importierten Krediten basierte und nicht auf den Möglichkeiten der estnischen Wirtschaft dieses Geld selbst zu verdienen. Solch billiges Kreditgeld gibt es auf der Welt nicht mehr, deswegen gibt es auch keine Krediten, die auf dem Vertrauen in die Stabilität der größten Banken der Welt basieren. Ich glaube nicht, dass dieses Vertrauen in der nächsten Zeit wiederhergestellt wird, auch noch von selbst."
Im Wirtschaftsministerium schliesst man nicht aus, dass die Prognose von Bronstein Wirklichkeit wird: "Diese Variante der Entwicklung wird neben anderen berücksichtigt" - sagte der Zeitung der Experte der Abteilung für Wirtschaftsanalyse des Wirtschaftsministeriums Mario Lambing.
Nach den am 14. August veröffentlichten Daten des Eurostates war der Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal im Vergleich zum letzen Jahr 0.2 Prozent, in Italien 0 Prozent. Im Mittel ist der Wachstum in Europa bei 1.7 Prozent, beim Rekordhalter Slowakei 7.6 Prozent, in Litauen 5.7 Prozent. Estland ist das einzige Land EU mit offizieller Rezession von -1.4 Prozent des BIP.
--------------------------
Gerade wird im Parlament zäh um ein ausgeglichenes Haushalt 2009 gerungen, auf die Ministerien kommen grosse Streichungen zu. So wird aller Voraussicht nach die beim Wahlkampf von der Reformpartei lautstark angekündigte Senkung der Einkommenssteuer verschoben. Das Innenministerium droht damit 10% des Personals zu streichen, also bei Polizei und Rettungsdiensten. Der einzige Haushaltspunkt der nächstes Jahr erhöht wird, ist der Verteidigungshaushalt, wohl unter dem Eindruck der Geschehnisse in Georgien. Die Reformpartei hat ein 17 Punkte umfassendes Papier vorgelegt, das ihrer Ansicht nach die Wirtschaft wieder ankurbeln soll. Das Papier liest sich wie ein Abdruck eines neoliberalen Lehrbuches, es wird weitere Deregulierung des Marktes gefordert, weiterer Verkauf von Staatseigentümern, liberale Arbeitsschutz-Gesetze, niedrige Steuern für knowlegde-based Jobs (nur wo sie herkommen sollen bleibt unklar), Überprüfung von Tätigkeiten von kulturellen und gemeinnützlichen Organisationen, die vom Staat bezuschusst werden, auf ihre Wirtschaftlichkeit, Zusammenlegung und Rationalisierung von staatlichen Ämtern und Verwaltungszentren, Streichung der staatlichen Beihilfen zu landwirtschaftlichen Betrieben. Dabei ist es klar, dass der Staat noch mehr Macht verliert und zum Spielball des internationalen Kapitals wird, dass sich in Estland gerade die Finger verbrennt und zurückzieht. Der Neoliberalismus der reinen Schule hat sich überall überlebt, doch ist Estland wohl das einzige Land in Europa, das es noch nicht gemerkt hat. Die Massnahmen der Reformpartei sollen ein Rettungsring sein, doch ist dieser Rettungsring aus Stahlbeton, das den Ertrinkenden immer weiter in die Tiefe reisst.
Montag, August 25, 2008
Welcome Knut
es gibt nur recht wenige Blogs, die über Estland berichten und auch noch in deutscher Sprache. Deswegen ist es immer schön einen neuen Blogger begrüssen zu dürfen, der in Estland lebt und seine Sicht auf das Geschehen in Estland aufschreibt. Knut habe ich kennen- und schätzengelernt, als er massenweise Kommentare in meinen Blog reinschrieb, in denen er für eine Meinung stand, die sich wohltuend von manchen anderen Kommentaren unterschied. Aus den Kommentaren sind persönliche Mails geworden, wir haben uns zwar noch nicht getroffen, aber ich hoffe dass es ist nur eine Frage der Zeit ist.
Knut dürfte auch den Lesern von Baltic Business Network als fleissiger Kommentator bekannt sein, in der Online-Ausgabe von EMMA schreibt er oft über die Gender-Problematik in Estland.
Ich freue mich das Blog von Knut ankündigen zu können, den die hoffentlich zahlreiche Leserschaft unter http://pealinn.spaces.live.com finden wird.
Viel Erfolg, Knut!
PS: Eigentlich wollte ich auch eine Buchbesprechung von Hard Landing schreiben, mit dem Artikel von Knut hat sich das erledigt. Bleibt nur hinzuzufügen, dass das Buch recht zügig auch nach Deutschland geliefert wird und zwar wenn man es auf der Seite www.hardlanding.ee bestellt.
Knut dürfte auch den Lesern von Baltic Business Network als fleissiger Kommentator bekannt sein, in der Online-Ausgabe von EMMA schreibt er oft über die Gender-Problematik in Estland.
Ich freue mich das Blog von Knut ankündigen zu können, den die hoffentlich zahlreiche Leserschaft unter http://pealinn.spaces.live.com finden wird.
Viel Erfolg, Knut!
PS: Eigentlich wollte ich auch eine Buchbesprechung von Hard Landing schreiben, mit dem Artikel von Knut hat sich das erledigt. Bleibt nur hinzuzufügen, dass das Buch recht zügig auch nach Deutschland geliefert wird und zwar wenn man es auf der Seite www.hardlanding.ee bestellt.
Montag, August 18, 2008
Blog aus Tiflis (Teil 3)
hier ist eine weitere Übersetzung des Blogs aus Tiflis.
Ich habe Euere Kommentare gelesen und möchte auf einige allgemeine Fragen antworten.:
1. Ich bin aus Tiflis und bin kein PR-Tante... Niemand arbeitet an meinen Beiträgen, ich schreibe einfach auf was ich sehe und dabei helfen mir 2 Semester Journalistik-Studium...
2. Ihr habt Recht, russländische Seiten sind in Tiflis blockiert, doch haben wir ein Schlupfloch gefunden, das ist die Seite hidemyass.com, die es erlaubt auf .ru zu posten.
3. Das Volk kann sich nicht erheben... Es gab Versuche Meetings zu organisieren, diese Jungs sind verhaftet worden. Im Land herrscht das Kriegsrecht, deshalb jeder, der gegen die offizielle Regierung auftritt, als Heimatverräter gilt...Hier herrscht das Kriegsrecht!!! Erinnert Euch was am 7. November war, als das Volk versucht hat den Präsidenten zu stürzen..., wie man FRIEDLICHE Meetingteilnehmer zusammenschlug..., im Endergebnis sind 20 Leute ums Leben gekommen, und jetzt stellt Euch vor was Mischa tun wird, wenn der Versuch ihn zu stürzen während des Kriegsrechts passieren wird.
4. Was die Meetings angeht, es gibt eine Partei "Nationalisten", die immer für Saakaschwilli eingetreten sind. Es sind die meisten Teilnehmer dort. Im Land herrscht die übelste Desinformation... und viele Leute aus den Dörfern, sie sind sehr leichtgläubig-glauben an das alles und treten gegen Russland auf.. Und schliesslich sind viele auf die Meetings hingegangen, nicht um Saakaschwilli zu unterstützen, sondern um sein Land zu unterstützen...
5. Das Volk hat diesen **** nicht gewählt, das Wahlergebnis wurde gefälscht.
6. Vielen Dank für die Unterstützung.. Und ich möchte Euch nur eins sagen... Niemals wird ein Georgier eine Frau oder ein Kind angreifen und totschlagen..., das ist eine jahrhundertalte Tradition der Achtung der Frauen... kürzlich habe ich ein Artikel gelesen, dass Georgier eine Kirche niedergebrannt haben, in der Kinder und Frauen eingeschlossen wurden... niemals wird ein Mensch, der in Georgien aufgewachsen ist, so was tun. Wir sind alle orthodoxe Leute und für so was würden ihn eigene Kameraden totschiessen. Wie ihr schon gemerkt habt, es geht ein Propagandakrieg. Wir bekommen nur die Information, die für unsere Regierung gefällig ist..., also sollte man nicht alles glauben. Genauso glaube ich nicht, dass russische Truppen Kinder in Gori töten und Zivilbevölkerung abknallen, und ihr, versucht nicht zu glauben, dass die Georgier dasselbe tun.
Was neue Information angeht, was kann ich Euch sagen... gestern hat meinen Freund seine Bekannte aus Gori angerufen, mit einem Hilferuf. Sie sagt, dass Soldaten Frauen vergewaltigen, Männer töten, rauben... Ich kann nicht glauben, dass ein russischer Militärangehöriger jemanden vergewaltigen würde.. Temperament ist ganz anders, auch wird seine Kultur es einem normalen Russen nicht erlauben, mit Ausnahmen von gewissenlosen Arschlöchern, die es überall gibt.., doch wenn man bedenkt, dass in der russischen Armee viele Tschetschenen, Dagestaner und andere gibt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass es von ihnen kommt.. Es ist auch bekannt, dass gestern Poti bombardiert wurde.. Nach nichtoffiziellen Meldungen gibt es von unserer Seite 3-4 tausend Tote, Zivilbevölkerung eingerechnet, die zweifellos sehr gelitten hat. Nur In Gori kamen 300 Leute aus der Zivilbevölkerung um. Ihr könnt mir glauben, könnt es auch lassen... mein Ziel ist nicht die Verteidigung der Interessen von Georgien oder Russland, für mich sind beide Seiten meine HEIMAT... Ich schreibe einfach auf, was ich sehe.. gebe nur die Information weiter, in deren Wahrheitsgehalt ich 100%-ig überzeugt bin...
Ich habe Euere Kommentare gelesen und möchte auf einige allgemeine Fragen antworten.:
1. Ich bin aus Tiflis und bin kein PR-Tante... Niemand arbeitet an meinen Beiträgen, ich schreibe einfach auf was ich sehe und dabei helfen mir 2 Semester Journalistik-Studium...
2. Ihr habt Recht, russländische Seiten sind in Tiflis blockiert, doch haben wir ein Schlupfloch gefunden, das ist die Seite hidemyass.com, die es erlaubt auf .ru zu posten.
3. Das Volk kann sich nicht erheben... Es gab Versuche Meetings zu organisieren, diese Jungs sind verhaftet worden. Im Land herrscht das Kriegsrecht, deshalb jeder, der gegen die offizielle Regierung auftritt, als Heimatverräter gilt...Hier herrscht das Kriegsrecht!!! Erinnert Euch was am 7. November war, als das Volk versucht hat den Präsidenten zu stürzen..., wie man FRIEDLICHE Meetingteilnehmer zusammenschlug..., im Endergebnis sind 20 Leute ums Leben gekommen, und jetzt stellt Euch vor was Mischa tun wird, wenn der Versuch ihn zu stürzen während des Kriegsrechts passieren wird.
4. Was die Meetings angeht, es gibt eine Partei "Nationalisten", die immer für Saakaschwilli eingetreten sind. Es sind die meisten Teilnehmer dort. Im Land herrscht die übelste Desinformation... und viele Leute aus den Dörfern, sie sind sehr leichtgläubig-glauben an das alles und treten gegen Russland auf.. Und schliesslich sind viele auf die Meetings hingegangen, nicht um Saakaschwilli zu unterstützen, sondern um sein Land zu unterstützen...
5. Das Volk hat diesen **** nicht gewählt, das Wahlergebnis wurde gefälscht.
6. Vielen Dank für die Unterstützung.. Und ich möchte Euch nur eins sagen... Niemals wird ein Georgier eine Frau oder ein Kind angreifen und totschlagen..., das ist eine jahrhundertalte Tradition der Achtung der Frauen... kürzlich habe ich ein Artikel gelesen, dass Georgier eine Kirche niedergebrannt haben, in der Kinder und Frauen eingeschlossen wurden... niemals wird ein Mensch, der in Georgien aufgewachsen ist, so was tun. Wir sind alle orthodoxe Leute und für so was würden ihn eigene Kameraden totschiessen. Wie ihr schon gemerkt habt, es geht ein Propagandakrieg. Wir bekommen nur die Information, die für unsere Regierung gefällig ist..., also sollte man nicht alles glauben. Genauso glaube ich nicht, dass russische Truppen Kinder in Gori töten und Zivilbevölkerung abknallen, und ihr, versucht nicht zu glauben, dass die Georgier dasselbe tun.
Was neue Information angeht, was kann ich Euch sagen... gestern hat meinen Freund seine Bekannte aus Gori angerufen, mit einem Hilferuf. Sie sagt, dass Soldaten Frauen vergewaltigen, Männer töten, rauben... Ich kann nicht glauben, dass ein russischer Militärangehöriger jemanden vergewaltigen würde.. Temperament ist ganz anders, auch wird seine Kultur es einem normalen Russen nicht erlauben, mit Ausnahmen von gewissenlosen Arschlöchern, die es überall gibt.., doch wenn man bedenkt, dass in der russischen Armee viele Tschetschenen, Dagestaner und andere gibt, dann ist es sehr wahrscheinlich, dass es von ihnen kommt.. Es ist auch bekannt, dass gestern Poti bombardiert wurde.. Nach nichtoffiziellen Meldungen gibt es von unserer Seite 3-4 tausend Tote, Zivilbevölkerung eingerechnet, die zweifellos sehr gelitten hat. Nur In Gori kamen 300 Leute aus der Zivilbevölkerung um. Ihr könnt mir glauben, könnt es auch lassen... mein Ziel ist nicht die Verteidigung der Interessen von Georgien oder Russland, für mich sind beide Seiten meine HEIMAT... Ich schreibe einfach auf, was ich sehe.. gebe nur die Information weiter, in deren Wahrheitsgehalt ich 100%-ig überzeugt bin...
Dienstag, August 12, 2008
Blogeintrag aus Tiflis (Teil 2)
Dies ist eine Übersetzung eines Bloges aus Tiflis
In Erwartung der Bombardierung von Tiflis.
ich schreibe Euch, ehrlich gesagt ohne zu wissen, wie es mit mir weitergehen wird... Rundum fliegen russische Flugzeuge, es wird berichtet, dass die russische Armee schon nah an Tiflis sei... Unser Präsident ruft alle auf, auf die Strasse zu gehen und Gegenwehr zu leisten... Wir haben endlich begriffen, was Saakaschwili will, genauergesagt USA... allgemeine Aufregung und Misskreditierung Moskaus. Unsere Regierung kümmert es überhaupt nicht, was aus uns weiter wird: Verteidigt euch bis zum letzten Blutstropfen! - sagt der Präsident, der eigentlich jetzt die Bevölkerung evakuieren sollte und sich darum kümmern, dass so wenig Menschen wie möglich zu Schaden kommen... Das ganze Land verdammt diesen Faschisten, der soviele Leben vernichtet hat. Im Laufe dieser Tage, jeden Tag bringen Busse tote Jungs... ohne Arme, Beine, Köpfe... Nachdem ich diesen Schrecken angeschaut habe, werde ich nie mehr normal leben können und keine Angst vor dem Geräusch eines Fliegers haben, ja überhaupt einem lauten Geräusch. Überall ist nur Angst, Tränen... und Dunkelheit... Die Leute haben Licht ausgemacht, um sich vor der Bombardierung zu schützen. Ich weiss nicht, was ich Euch noch sagen kann. Hoffe, dass unsere Regierung genauso erschossen wird, wie unsere georgischen Jungs erschossen wurden. Hoffe die Regierung wird sich sehr lange quälen. Ich weiss, dass viele von Euch Georgien und Georgier hassen, aber jetzt bitte ich Euch für eine Sekunde sich von Zynismus zu befreien... Hier sind Tod und Krieg überall und die Bevölkerung ist nicht schuld daran. Es gab Versuche gegen die Regierung aufzutreten, diese Jungs wurden verhaftet... Ich bitte Euch nicht um Hilfe, um nichts.. ich möchte nur, dass sie einen kleinen Teil meines Schmerzes fühlen würdet, für alles was hier geschieht... Hoffe ich kann noch mit Euch in Verbindung treten und hoffe, dass Tiflis nicht auf diesen Monster hören wird und nicht auf die Strassen gehen wird...Hoffe, dass alles vorübergeht.
In Erwartung der Bombardierung von Tiflis.
ich schreibe Euch, ehrlich gesagt ohne zu wissen, wie es mit mir weitergehen wird... Rundum fliegen russische Flugzeuge, es wird berichtet, dass die russische Armee schon nah an Tiflis sei... Unser Präsident ruft alle auf, auf die Strasse zu gehen und Gegenwehr zu leisten... Wir haben endlich begriffen, was Saakaschwili will, genauergesagt USA... allgemeine Aufregung und Misskreditierung Moskaus. Unsere Regierung kümmert es überhaupt nicht, was aus uns weiter wird: Verteidigt euch bis zum letzten Blutstropfen! - sagt der Präsident, der eigentlich jetzt die Bevölkerung evakuieren sollte und sich darum kümmern, dass so wenig Menschen wie möglich zu Schaden kommen... Das ganze Land verdammt diesen Faschisten, der soviele Leben vernichtet hat. Im Laufe dieser Tage, jeden Tag bringen Busse tote Jungs... ohne Arme, Beine, Köpfe... Nachdem ich diesen Schrecken angeschaut habe, werde ich nie mehr normal leben können und keine Angst vor dem Geräusch eines Fliegers haben, ja überhaupt einem lauten Geräusch. Überall ist nur Angst, Tränen... und Dunkelheit... Die Leute haben Licht ausgemacht, um sich vor der Bombardierung zu schützen. Ich weiss nicht, was ich Euch noch sagen kann. Hoffe, dass unsere Regierung genauso erschossen wird, wie unsere georgischen Jungs erschossen wurden. Hoffe die Regierung wird sich sehr lange quälen. Ich weiss, dass viele von Euch Georgien und Georgier hassen, aber jetzt bitte ich Euch für eine Sekunde sich von Zynismus zu befreien... Hier sind Tod und Krieg überall und die Bevölkerung ist nicht schuld daran. Es gab Versuche gegen die Regierung aufzutreten, diese Jungs wurden verhaftet... Ich bitte Euch nicht um Hilfe, um nichts.. ich möchte nur, dass sie einen kleinen Teil meines Schmerzes fühlen würdet, für alles was hier geschieht... Hoffe ich kann noch mit Euch in Verbindung treten und hoffe, dass Tiflis nicht auf diesen Monster hören wird und nicht auf die Strassen gehen wird...Hoffe, dass alles vorübergeht.
Übersetzung von avtonom.org
Auf die Bitten von de.indymedia.org hier ist eine Übersetzung des Aufrufes von avtonom.org
10.08.2008 Handelt gegen den Krieg am Kaukasus!
In der Nacht vom 7 auf den 8 August trat ein Konflikt, der im Laufe der Woche anschwoll, in eine neue Phase ein, als Geogrien einen massiven Angriff auf die Hauptstadt der nicht anerkannten Republik Süd-Ossetiens Zhinvali anfing. Tatsächlich war das nur der letzte Schritt in einem sich lang-entwickelndem Szenario im dessen Verlauf es klar wurde, dass der Friede weder für Eliten Russlands oder Georgiens notwendig sei.
Noch ist es schwer zu beurteilen, ob das Ziel des georgischen Angriffs "ein kleiner, siegreicher Krieg" war, oder demonstratives Kräftezeigen, doch besteht kein Zweifel, dass dieser Krieg weder kurz noch siegreich sein wird. Womöglich hat die Militärführung Georgiens damit gerechnet, dass sie genügend Verbündete im westlichen Lager hat, damit sie mehr als symbolische Hilfe zur Erhaltung der "Einhalt des Landes" bekommen, womöglich hat sie damit gerechnet dass modernisierte georgische Armee schneller die süd-ossetische Separatistenarmee vernichtet, als Russland ihnen Hilfe leisten kann, womöglich rechnete sie sich aus, dass Russland nicht einen massiven Krieg wegen einer kleinen armen Provinz anfangen wird. Doch diese Berechnungen waren eher falsch, was jetzt schon ein Grund zur Freude für russische Reaktionäre ist, von den pro-Kreml, bis zu ultra-rechten, die bis vor kurzem Ossetier in Moskau und anderen Städten zusammenschlugen und ermordeten, wegen ihrer "nicht-slawischen Wurzeln". Unabhängig von Kriegsausgang sind russische Militaristen, Nationalisten, Faschisten und Imperialisten schon jetzt im Lager der Sieger. Und friedliche Leute in Süd-Ossetien und Georgien haben schon verloren.
Die Ursprünge des Konfliktes In Süd-Ossetien finden sich im chaotischen Prozess des Zerfalls der Sowjetunion und es ist unmöglich festzustellen, wer tatsächlich dieses zwischenethnische Gemetzel in Gang gesetzt hat. Teilweise waren es sowjetische Geheimdiensttruppen, die auf diese Weise das Imperium zu retten versuchten, indem sie es als "das kleinere Übel" im Vergleich zu den blutrünstigen Nationalisten verschiedener Richtungen darstellten. Flüchtlinge aus Süd-Ossetien und Abchasien leben bis heute in verzweifelten Lage, wir meinen, dass sie das Recht haben in ihre Heimat zurückzukehren, doch bezweifeln wir kaum, dass die georgische Regierung vorsätzlich die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage nicht zulässt.
Doch als das Misstrauen und die Feindschaft sich schon zementiert hätten (wer konkret angefangen hat, spielt keine Rolle mehr) - ist die Lösung nicht in der Suche nach Schuldigern, sondern in der Suche nach Alternativen. Und die Alternative sollte man nicht im Model "nationaler Staat" suchen, das eine verfehlte Variante auf dem Kaukasus ist, wo verschiedene Nationalitäten immer durchgemischt miteinander gelebt haben. Die Erschaffung mononationaler Staaten ist ohne ethnische Säuberungen nicht möglich, die schon Georgien und Abchasien und Süd-Ossetien praktiziert haben. Und tatsächlich, von dem ursprünglichen und idealistischen Nationalismus haben sich Abchasien und Süd-Ossetien schon lange losgesagt, die im Grunde zu russischen Satellitenstaaten wurden, weil sie Russland als das "kleinere Übel" verglichen zu Georgien empfinden... Auf diese Weise haben sie ihr "nationales Befreiungskampf" in eine ordinäre geopolitische Intrige umgewandelt. Und Handlungen Russlands in der letzten Zeit (Ausgaben von Pässen den Bewohnern Abchasiens und Süd-Ossetiens, die Vergrößerung der "Friedenstruppen", die niemals dazu gedacht waren "Frieden zu erschaffen") zeigen, dass die Regierung der Russischen Föderation auch darauf hinaus war den Konfliktgraben zu vertiefen, weil die Uhr gegen sie lief: die Militärkraft Georgiens wuchs jährlich, der Zeitpunkt des Eintritts in die NATO kam immer näher. Das heisst, für die Regierung der Russischen Föderation war das die letzte Chance den Konflikt auf dem Kriegsweg zu lösen und jetzt frohlockt sie, dass sie die Möglichkeit dazu bekommen hat.
In der ersten Reihe ist die nationalistische Staatsideologie beider Seiten daran schuld, dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener Völker prinzipiell unmöglich ist. Und im kaukasischen Konflikt war Nationalismus immer mit dem Kapitalismus der mafiösen Art verbunden, denn ethnische Säuberungen erlaubten den regierenden Eliten mittels Raub reich zu werden. Doch den armen Einwohnern der Region bringt der Nationalismus nichts. Der neue Krieg hat wiedermal die liberalen Internationalisten unvorbereitet erwischt. Wiedermal haben wir die Zeichen der Eskalation nicht erkannt und blutrünstige Imperialisten haben riesigen Vorsprung vor uns im Propagandakrieg. Doch wir müssen ein informationelles Gegenangriff starten, eine Serie von Publikationen in der Blogosphäre anfangen, Antikriegsaktivitäten entfalten, Faltblätter im ganzen Land aufkleben. Wir zweifeln nicht, dass Leute in Georgien, die unsere Meinung teilen, schon tätig sind und jeden Tag werden es mehr. Wir dürfen nicht schweigen, unabhängig vom Ausgang des neuen Krieges, früher oder später werden Nationalismus und Militarismus uns alle töten, wenn wir sie nicht stoppen können!
Nein zum Krieg zwischen den Völkern, nein zum Frieden zwischen den Klassen.
Redaktion von avtonom.org
10.08.2008 Handelt gegen den Krieg am Kaukasus!
In der Nacht vom 7 auf den 8 August trat ein Konflikt, der im Laufe der Woche anschwoll, in eine neue Phase ein, als Geogrien einen massiven Angriff auf die Hauptstadt der nicht anerkannten Republik Süd-Ossetiens Zhinvali anfing. Tatsächlich war das nur der letzte Schritt in einem sich lang-entwickelndem Szenario im dessen Verlauf es klar wurde, dass der Friede weder für Eliten Russlands oder Georgiens notwendig sei.
Noch ist es schwer zu beurteilen, ob das Ziel des georgischen Angriffs "ein kleiner, siegreicher Krieg" war, oder demonstratives Kräftezeigen, doch besteht kein Zweifel, dass dieser Krieg weder kurz noch siegreich sein wird. Womöglich hat die Militärführung Georgiens damit gerechnet, dass sie genügend Verbündete im westlichen Lager hat, damit sie mehr als symbolische Hilfe zur Erhaltung der "Einhalt des Landes" bekommen, womöglich hat sie damit gerechnet dass modernisierte georgische Armee schneller die süd-ossetische Separatistenarmee vernichtet, als Russland ihnen Hilfe leisten kann, womöglich rechnete sie sich aus, dass Russland nicht einen massiven Krieg wegen einer kleinen armen Provinz anfangen wird. Doch diese Berechnungen waren eher falsch, was jetzt schon ein Grund zur Freude für russische Reaktionäre ist, von den pro-Kreml, bis zu ultra-rechten, die bis vor kurzem Ossetier in Moskau und anderen Städten zusammenschlugen und ermordeten, wegen ihrer "nicht-slawischen Wurzeln". Unabhängig von Kriegsausgang sind russische Militaristen, Nationalisten, Faschisten und Imperialisten schon jetzt im Lager der Sieger. Und friedliche Leute in Süd-Ossetien und Georgien haben schon verloren.
Die Ursprünge des Konfliktes In Süd-Ossetien finden sich im chaotischen Prozess des Zerfalls der Sowjetunion und es ist unmöglich festzustellen, wer tatsächlich dieses zwischenethnische Gemetzel in Gang gesetzt hat. Teilweise waren es sowjetische Geheimdiensttruppen, die auf diese Weise das Imperium zu retten versuchten, indem sie es als "das kleinere Übel" im Vergleich zu den blutrünstigen Nationalisten verschiedener Richtungen darstellten. Flüchtlinge aus Süd-Ossetien und Abchasien leben bis heute in verzweifelten Lage, wir meinen, dass sie das Recht haben in ihre Heimat zurückzukehren, doch bezweifeln wir kaum, dass die georgische Regierung vorsätzlich die Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage nicht zulässt.
Doch als das Misstrauen und die Feindschaft sich schon zementiert hätten (wer konkret angefangen hat, spielt keine Rolle mehr) - ist die Lösung nicht in der Suche nach Schuldigern, sondern in der Suche nach Alternativen. Und die Alternative sollte man nicht im Model "nationaler Staat" suchen, das eine verfehlte Variante auf dem Kaukasus ist, wo verschiedene Nationalitäten immer durchgemischt miteinander gelebt haben. Die Erschaffung mononationaler Staaten ist ohne ethnische Säuberungen nicht möglich, die schon Georgien und Abchasien und Süd-Ossetien praktiziert haben. Und tatsächlich, von dem ursprünglichen und idealistischen Nationalismus haben sich Abchasien und Süd-Ossetien schon lange losgesagt, die im Grunde zu russischen Satellitenstaaten wurden, weil sie Russland als das "kleinere Übel" verglichen zu Georgien empfinden... Auf diese Weise haben sie ihr "nationales Befreiungskampf" in eine ordinäre geopolitische Intrige umgewandelt. Und Handlungen Russlands in der letzten Zeit (Ausgaben von Pässen den Bewohnern Abchasiens und Süd-Ossetiens, die Vergrößerung der "Friedenstruppen", die niemals dazu gedacht waren "Frieden zu erschaffen") zeigen, dass die Regierung der Russischen Föderation auch darauf hinaus war den Konfliktgraben zu vertiefen, weil die Uhr gegen sie lief: die Militärkraft Georgiens wuchs jährlich, der Zeitpunkt des Eintritts in die NATO kam immer näher. Das heisst, für die Regierung der Russischen Föderation war das die letzte Chance den Konflikt auf dem Kriegsweg zu lösen und jetzt frohlockt sie, dass sie die Möglichkeit dazu bekommen hat.
In der ersten Reihe ist die nationalistische Staatsideologie beider Seiten daran schuld, dass ein friedliches Zusammenleben verschiedener Völker prinzipiell unmöglich ist. Und im kaukasischen Konflikt war Nationalismus immer mit dem Kapitalismus der mafiösen Art verbunden, denn ethnische Säuberungen erlaubten den regierenden Eliten mittels Raub reich zu werden. Doch den armen Einwohnern der Region bringt der Nationalismus nichts. Der neue Krieg hat wiedermal die liberalen Internationalisten unvorbereitet erwischt. Wiedermal haben wir die Zeichen der Eskalation nicht erkannt und blutrünstige Imperialisten haben riesigen Vorsprung vor uns im Propagandakrieg. Doch wir müssen ein informationelles Gegenangriff starten, eine Serie von Publikationen in der Blogosphäre anfangen, Antikriegsaktivitäten entfalten, Faltblätter im ganzen Land aufkleben. Wir zweifeln nicht, dass Leute in Georgien, die unsere Meinung teilen, schon tätig sind und jeden Tag werden es mehr. Wir dürfen nicht schweigen, unabhängig vom Ausgang des neuen Krieges, früher oder später werden Nationalismus und Militarismus uns alle töten, wenn wir sie nicht stoppen können!
Nein zum Krieg zwischen den Völkern, nein zum Frieden zwischen den Klassen.
Redaktion von avtonom.org
Samstag, August 09, 2008
Blogeintrag aus Tiflis
Dies ist eine Übersetzung eines Blogs aus Tiflis
Die Stadt wurde still, unruhig werden Nachrichten aus Süd-Ossetien erwartet.. Jede Stunde kommen Berichte aus der Konfliktzone, laut den Berichten der ausländischen Journalisten, können aus den Dörfern, die nah an Zhinvali liegen, keine Evakuierungen von Zivilbevölkerung durchgeführt werden. Opfer dieses Chaoses werden in Hunderten gezählt, wie Militärs, so auch Zivilbevölkerung... Die ganze Stadt versammelt sich vor den Fernsehern, in der Hoffnung Einzelheiten zu erfahren, aber das Bild der Kriegshandlungen in Süd-Ossetien bleibt bisher unklar... All diese Tage, dieser Konflikt wurde wie noch ein Beschuss aufgenommen, doch jetzt haben wir begriffen - es ist Krieg... Um 6 Uhr morgens wurde ich vom Telefonklingeln geweckt, ich nahm den Hörer ab und hörte das Weinen meiner Freundin, die vor kurzem geheiratet hat,.. ihren Mann, wie übrigens alle anderen Jungs bis 27 Jahre, hat man auf einer Basis versammelt, von wo man sie laut Gerüchten, nach Gori überführt, wohin nach Informationen des "Rustavi2" am Morgen des 8. Augusts schon von russischen Flugzeugen Bomben abgeworfen wurden... Die Mehrheit der Reservisten, die man jetzt an heisse Punkte fährt, waren 2 Wochen in der Armee und verstehen überhaupt nicht, was man im Krieg tut. Das sind Studentenjungs, meine Freunde, meine Verwandte, meine Nächsten... Wir wissen nicht wohin man sie gefahren hat, wir können nirgends anrufen. In der Stadt herrscht Panik, die Bevölkerung betreibt Hamsterkäufe im Falle der Verschlimmerung der Situation. Die Kirchen sind voll mit Hunderten von Leuten, die kamen, um für ihre Nächsten zu beten.
In Banken, Läden, Offices alles steht still, Menschen sitzen vor dem Fernseher, versuchen rauszufinden, wohin man ihre Söhne von den Basen hingeschickt hat, ja und was überhaupt passiert. Die Ausgaben sind voll von glücklichen Annoncen der Regierung über eingenommene Dörfer und ehrlich gesagt entsteht schreckliches Gefühl der Scham, dass wir in einem Land leben, das eine schwache Republik angegriffen hat, die nicht fähig ist, sich zu verteidigen und die Menschen tötet für ein Stück Land und politische Positionen und Ziele.. Jede Sekunde warten wir auf die Nachricht, dass Russland sich in den Krieg eingemischt hat und beschlossen hat Ossetien zu unterstützen, denn wir verstehen klar, was hinterher es für uns bedeuten wird, für die einfache Bevölkerung, 90% deren, die alle Handlungen unserer Regierung als sinnlos und unwürdig empfindet... Schon ist es nicht mehr klar, wer diesen Krieg angefangen hat, und genauso als das bezeichnet man es jetzt.. Obwohl ich bin im Begriff zu meinen, dass Georgien eine unverzeihliche Aggression gezeigt hat.. Es ist einfach lächerlich die Reden unseres "Präsidenten" anzuhören, der verlautet, dass er Frieden und Stabilität in Ossetien haben möchte. Ist es denn möglich, dass dieses Land, das er so einnehmen möchte, so viel unschuldiges Leben kostet, den Krieg kostet, das Leben unserer Compatrioten kostet? Jetzt ist uns nichts anderes geblieben, als krampfhaft unsere Nächsten anzurufen, versuchen rauszufinden, wo sie sind, was mit ihnen ist, und natürlich beten. Wie banal es auch klingt, doch beten für den Frieden auf der Welt.. dafür, dass dieser Schrecken ein Ende hat und Ruhe einkehren würde, dafür, dass man unsere Nächsten nicht töten würde. Und mit unseren Nächsten verstehe ich nicht nur die Georgier, sondern auch Ossetier...
Die Stadt wurde still, unruhig werden Nachrichten aus Süd-Ossetien erwartet.. Jede Stunde kommen Berichte aus der Konfliktzone, laut den Berichten der ausländischen Journalisten, können aus den Dörfern, die nah an Zhinvali liegen, keine Evakuierungen von Zivilbevölkerung durchgeführt werden. Opfer dieses Chaoses werden in Hunderten gezählt, wie Militärs, so auch Zivilbevölkerung... Die ganze Stadt versammelt sich vor den Fernsehern, in der Hoffnung Einzelheiten zu erfahren, aber das Bild der Kriegshandlungen in Süd-Ossetien bleibt bisher unklar... All diese Tage, dieser Konflikt wurde wie noch ein Beschuss aufgenommen, doch jetzt haben wir begriffen - es ist Krieg... Um 6 Uhr morgens wurde ich vom Telefonklingeln geweckt, ich nahm den Hörer ab und hörte das Weinen meiner Freundin, die vor kurzem geheiratet hat,.. ihren Mann, wie übrigens alle anderen Jungs bis 27 Jahre, hat man auf einer Basis versammelt, von wo man sie laut Gerüchten, nach Gori überführt, wohin nach Informationen des "Rustavi2" am Morgen des 8. Augusts schon von russischen Flugzeugen Bomben abgeworfen wurden... Die Mehrheit der Reservisten, die man jetzt an heisse Punkte fährt, waren 2 Wochen in der Armee und verstehen überhaupt nicht, was man im Krieg tut. Das sind Studentenjungs, meine Freunde, meine Verwandte, meine Nächsten... Wir wissen nicht wohin man sie gefahren hat, wir können nirgends anrufen. In der Stadt herrscht Panik, die Bevölkerung betreibt Hamsterkäufe im Falle der Verschlimmerung der Situation. Die Kirchen sind voll mit Hunderten von Leuten, die kamen, um für ihre Nächsten zu beten.
In Banken, Läden, Offices alles steht still, Menschen sitzen vor dem Fernseher, versuchen rauszufinden, wohin man ihre Söhne von den Basen hingeschickt hat, ja und was überhaupt passiert. Die Ausgaben sind voll von glücklichen Annoncen der Regierung über eingenommene Dörfer und ehrlich gesagt entsteht schreckliches Gefühl der Scham, dass wir in einem Land leben, das eine schwache Republik angegriffen hat, die nicht fähig ist, sich zu verteidigen und die Menschen tötet für ein Stück Land und politische Positionen und Ziele.. Jede Sekunde warten wir auf die Nachricht, dass Russland sich in den Krieg eingemischt hat und beschlossen hat Ossetien zu unterstützen, denn wir verstehen klar, was hinterher es für uns bedeuten wird, für die einfache Bevölkerung, 90% deren, die alle Handlungen unserer Regierung als sinnlos und unwürdig empfindet... Schon ist es nicht mehr klar, wer diesen Krieg angefangen hat, und genauso als das bezeichnet man es jetzt.. Obwohl ich bin im Begriff zu meinen, dass Georgien eine unverzeihliche Aggression gezeigt hat.. Es ist einfach lächerlich die Reden unseres "Präsidenten" anzuhören, der verlautet, dass er Frieden und Stabilität in Ossetien haben möchte. Ist es denn möglich, dass dieses Land, das er so einnehmen möchte, so viel unschuldiges Leben kostet, den Krieg kostet, das Leben unserer Compatrioten kostet? Jetzt ist uns nichts anderes geblieben, als krampfhaft unsere Nächsten anzurufen, versuchen rauszufinden, wo sie sind, was mit ihnen ist, und natürlich beten. Wie banal es auch klingt, doch beten für den Frieden auf der Welt.. dafür, dass dieser Schrecken ein Ende hat und Ruhe einkehren würde, dafür, dass man unsere Nächsten nicht töten würde. Und mit unseren Nächsten verstehe ich nicht nur die Georgier, sondern auch Ossetier...
Die Geschichte wiederholt sich
Die Geschichte wiederholt sich einmal als Tragödie einmal als Farce, es fällt mir zwar schwer Tod von mehreren Hundert Zivilisten als Farce zu bezeichnen, doch das was wir zur Zeit in Süd-Ossetien sehen, fand alles schon einmal statt und zwar in Jugoslawien im Jahre 1999. Wenn man in den Wikipedia-Eintrag zum Kosovo Krieg die Wörter NATO durch Russland, Jugoslawien durch Georgien und Kosovo durch Süd-Ossetien ersetzt, könnte der Eintrag genauso in den heutigen Nachrichten erscheinen. Wir haben einen UN-Beschluss, um eine Friedenssicherungsmission, ein quasi-autonomes Territorium, eine reguläre Armee, die angreift, um konstitutionelle Ordnung wiederherzustellen, eine separatistische Freiwilligenarmee, die sich verteidigt, aber keine Chance hat, viele hundert Tote (die meisten von ihnen russländische Staatsbürger), 30 000 Flüchtlinge, Angriffe auf die Soldaten der Friedenssicherungsmission, krude Berichte über ethnische Säuberungen, zerstrittener Sicherheitsrat der UNO und schliesslich Gegenangriff der Grossmacht, die den Separatisten aus welchen Motiven auch immer freundlich gesinnt ist. Wenn es nach dem Kosovo-Krieg Szenario geht, kann man weitere Ereignisse vorhersehen: Besetzung des separatistischen Territoriums durch die Armee der Grossmacht, Zerstörung der Armee und der Wirtschaft des Gegners möglichst aus der Luft, Ausrufung der Unabhängigkeit und Anerkennung der Unabhängigkeit durch die Grossmacht und ihre Verbündete, Absetzung des Präsidenten, Kriegsverbrechertribunal. Was unterschiedlich ist im Vergleich zu Kosovo, ist die halsbrecherische Geschwindigkeit mit der das alles passiert, alle Geschehnisse, die schon passiert sind, geschahen innerhalb von zwei Tagen, alle nachfolgenden Geschehnisse werden nicht lange brauchen. Bis die Weltöffentlichkeit versteht um was es geht und irgendwelche sie Massnahmen ergreifen kann, wird schon alles vorbei sein.
Welche Lehren sollen die einzelnen Parteien aus diesem Konflikt ziehen? Die Russen haben wiedermal demonstriert, wie ausgezeichnet sie den Westen kopieren können, daraus ziehe ich meine Prognose, wie die weiteren Ereignisse ablaufen werden. Jede Kritik an die russische Adresse, wird mit "Das ist doch nicht anders, als was ihr 1999 gemacht habt" beantwortet.
Die Geschwindigkeit mit der die russische Armee auf den Angriff georgischen Verbände reagiert hat, lassen die deutsche KSK, geschweige denn KRK blass aussehen. Das lässt einerseits darauf schliessen, dass die Russen bescheid wussten, dass die georgische Armee demnächst angreifen wird, andererseits zeigt es wie begrenzt die Wirkung von dritten Parteien in so einem Konflikt sein kann. Dasselbe wurde auch schon im Krieg Libanon gegen Israel demonstriert, der nach zwei Wochen schon wieder vorbei war, so dass niemand anders sich in das Konflikt einmischen kann, um die Parteien voneinander zu trennen. Bis die Beschlüsse des Einsatzes durch die Parlamente (deren Mitglieder auch noch im Urlaub sind) durchgewunken wird, ist die Notwendigkeit des Einsatzes entfallen. Es müssen neue Mechanismen gefunden werden, wie man innerhalb weniger Stunden Soldaten von in dem jeweiligen Konflikt unbeteiligten Seiten an jeden heissen Punkt dieses Planeten, der zu explodieren droht, schicken kann, damit sie wenigstens die Zivilbevölkerung schützen können. Ob das überhaupt möglich ist, ist sehr fraglich.
Die USA sollten sich überlegen, ob die Doktrin "Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn" von Roosevelt, nicht langsam zum Alteisen des Kalten Krieges gehört. Von welchem Schlag der georgische Präsident Saakaschwili, der in USA studierte und mehrmals den US-Präsidenten Bush traf, ist, hat es schon letztes Jahr bewiesen, als er eine Grossdemonstration gegen ihn blutig niederschlagen liess. Bei den darauffolgenden Wahlen wurden von internationalen Beobachtern zahlreiche Unregelmässigkeiten beanstandet. Bei allen Gelegenheiten versucht er den Eindruck herzustellen, dass alles was er tut, demokratisch, im Namen der Freiheit und von USA und EU abgesegnet ist. Bei der Niederschlagung der Demonstration zeigte der einzige eingeschaltete Kanal des staatlichen Fernsehens Bilder der Niederschlagung der Unruhen in Estland. Bei seiner Fernsehansprache zum Einmarsch nach Südossetien wehte die EU-Fahne im Hintergrund. Seine Begründung, als er sich an die USA wandte, war, Georgien sei ein Leuchtturm der Freiheit und in seiner Zeit in Amerika er gelernt hat, dass Amerika immer ihre Freiheit verteidigt hat und immer freiheitsliebende Länder unterstützt. Bush und Rice haben schon Russland aufgerufen mit ihrer Armee das georgische Territorium zu verlassen (und damit noch mehr Tote unter der Zivilbevölkerung zu riskieren), allerdings erklärte der NATO-Generalsekretär Jan de Hoop, dass NATO keine direkte Rolle im Kaukasus spielen könne, da ein Mandat fehle (siehe oben).
Was für die USA gilt, muss auch für die osteuropäische Länder gelten, die Georgien in der Vergangenheit militärisch und wirtschaftlich unterstützt und beraten haben. Selbst jetzt erklärt der estnische Aussenminister Urmas Päet Unterstützung für Georgien, die Aggression seitens Russland solle sofort aufhören. Ins gleiche Horn stössen Hendrik Ilves und Mart Laar, der offizieller Berater von Saakaschwili ist. Dass sie damit ein jetzt schon offensichtliches Kriegsverbrechen unterstützen, ging ihnen noch nicht auf.
Es ist äusserst bitter, dass ausgerechnet am Tag der Olympiade-Eröffnung ein Krieg solcher Heftigkeit ausbrechen musste und die kalte Logik der Kriegsgeschehnisse ihren Lauf nahm. Viele müssen ihr Weltbild überdenken und die einzig richtige Position einnehmen, die Position der schwachen Opfer der Zivilbevölkerung und die Aggression gegen sie in aller schärfsten Form verurteilen.
Welche Lehren sollen die einzelnen Parteien aus diesem Konflikt ziehen? Die Russen haben wiedermal demonstriert, wie ausgezeichnet sie den Westen kopieren können, daraus ziehe ich meine Prognose, wie die weiteren Ereignisse ablaufen werden. Jede Kritik an die russische Adresse, wird mit "Das ist doch nicht anders, als was ihr 1999 gemacht habt" beantwortet.
Die Geschwindigkeit mit der die russische Armee auf den Angriff georgischen Verbände reagiert hat, lassen die deutsche KSK, geschweige denn KRK blass aussehen. Das lässt einerseits darauf schliessen, dass die Russen bescheid wussten, dass die georgische Armee demnächst angreifen wird, andererseits zeigt es wie begrenzt die Wirkung von dritten Parteien in so einem Konflikt sein kann. Dasselbe wurde auch schon im Krieg Libanon gegen Israel demonstriert, der nach zwei Wochen schon wieder vorbei war, so dass niemand anders sich in das Konflikt einmischen kann, um die Parteien voneinander zu trennen. Bis die Beschlüsse des Einsatzes durch die Parlamente (deren Mitglieder auch noch im Urlaub sind) durchgewunken wird, ist die Notwendigkeit des Einsatzes entfallen. Es müssen neue Mechanismen gefunden werden, wie man innerhalb weniger Stunden Soldaten von in dem jeweiligen Konflikt unbeteiligten Seiten an jeden heissen Punkt dieses Planeten, der zu explodieren droht, schicken kann, damit sie wenigstens die Zivilbevölkerung schützen können. Ob das überhaupt möglich ist, ist sehr fraglich.
Die USA sollten sich überlegen, ob die Doktrin "Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn" von Roosevelt, nicht langsam zum Alteisen des Kalten Krieges gehört. Von welchem Schlag der georgische Präsident Saakaschwili, der in USA studierte und mehrmals den US-Präsidenten Bush traf, ist, hat es schon letztes Jahr bewiesen, als er eine Grossdemonstration gegen ihn blutig niederschlagen liess. Bei den darauffolgenden Wahlen wurden von internationalen Beobachtern zahlreiche Unregelmässigkeiten beanstandet. Bei allen Gelegenheiten versucht er den Eindruck herzustellen, dass alles was er tut, demokratisch, im Namen der Freiheit und von USA und EU abgesegnet ist. Bei der Niederschlagung der Demonstration zeigte der einzige eingeschaltete Kanal des staatlichen Fernsehens Bilder der Niederschlagung der Unruhen in Estland. Bei seiner Fernsehansprache zum Einmarsch nach Südossetien wehte die EU-Fahne im Hintergrund. Seine Begründung, als er sich an die USA wandte, war, Georgien sei ein Leuchtturm der Freiheit und in seiner Zeit in Amerika er gelernt hat, dass Amerika immer ihre Freiheit verteidigt hat und immer freiheitsliebende Länder unterstützt. Bush und Rice haben schon Russland aufgerufen mit ihrer Armee das georgische Territorium zu verlassen (und damit noch mehr Tote unter der Zivilbevölkerung zu riskieren), allerdings erklärte der NATO-Generalsekretär Jan de Hoop, dass NATO keine direkte Rolle im Kaukasus spielen könne, da ein Mandat fehle (siehe oben).
Was für die USA gilt, muss auch für die osteuropäische Länder gelten, die Georgien in der Vergangenheit militärisch und wirtschaftlich unterstützt und beraten haben. Selbst jetzt erklärt der estnische Aussenminister Urmas Päet Unterstützung für Georgien, die Aggression seitens Russland solle sofort aufhören. Ins gleiche Horn stössen Hendrik Ilves und Mart Laar, der offizieller Berater von Saakaschwili ist. Dass sie damit ein jetzt schon offensichtliches Kriegsverbrechen unterstützen, ging ihnen noch nicht auf.
Es ist äusserst bitter, dass ausgerechnet am Tag der Olympiade-Eröffnung ein Krieg solcher Heftigkeit ausbrechen musste und die kalte Logik der Kriegsgeschehnisse ihren Lauf nahm. Viele müssen ihr Weltbild überdenken und die einzig richtige Position einnehmen, die Position der schwachen Opfer der Zivilbevölkerung und die Aggression gegen sie in aller schärfsten Form verurteilen.
Freitag, August 08, 2008
Auch das noch
Die deutsche Polizei konfiszierte bei dem im Lande lebenden finnischen Neonazisten Risto Tejnonnen Bücher des Ex-Ministerpräsidents, den Vorsitzenden der rechtskonservativen Partei Res Publica/Isamaa Mart Laar "Die estnische Legion in Wort und Bild".
Laut Interfax.ru mit Verweis auf die Dresdener Polizei hat die örtliche Generalstaatsanwaltschaft eine Kriminaluntersuchung aufgrund des 480-seitigen Buches eingeleitet. Die Polizei vermutet, dass das Ziel des Buches Propaganda des Nazismus sein könnte, berichtet die Zeitung Postimees.
Wie die Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Heike Tejtge berichtete, hat am 18 Juli die Polizei drei estnische Staatsbürger an der deutsch-polnischen Grenze festgenommen und beschlagnahmte acht Belege des Buches und auch die beiliegende CD mit den Liedern der estnischen Legionäre der SS.
"Sie hatten auch Armbinden mit Hakenkreuzen und andere Bücher mit in Deutschland verbotenen Inhalten bei sich", berichtete Tejtge. Laut der Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmte die Polizei die (vermutlich) Nazism-propagierenden Bücher und andere Gegenstände und liess nach Personalienüberprüfung die Festgenommenen laufen.
Die Polizei hat den Verdacht, dass das Buch von Laar unter den Gesetzartikel 86 des StGB fällt, der Verherrlichung von nazistischen Organisationen verbietet und Artikel 86a, der Verbreitung der Symbolik von verfassungsfeindlichen Organisationen verbietet.
Polizei berichtet, dass die Bücher beschlagnahmt wurden, um ihre Illustrationen zu begutachten. Die Höchststrafe, die nach den obengenannten Artikeln droht, beträgt drei Jahre Freiheitsentzug. Wenn die Beschuldigung zutrifft, wird nicht der Autor des Buches bestraft, sondern die Personen, die es in Deutschland verbreiten.
Die Präsentation des Buches von Mart Laar fand am 12. Juni diesen Jahres in Tallinn statt. Sie wurde in der Auflage von 1500 Exemplaren rausgegeben, wurde schnell ausverkauft und wurde vor kurzem in selben Auflage noch einmal herausgegeben.
Laut Interfax.ru mit Verweis auf die Dresdener Polizei hat die örtliche Generalstaatsanwaltschaft eine Kriminaluntersuchung aufgrund des 480-seitigen Buches eingeleitet. Die Polizei vermutet, dass das Ziel des Buches Propaganda des Nazismus sein könnte, berichtet die Zeitung Postimees.
Wie die Pressesprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Heike Tejtge berichtete, hat am 18 Juli die Polizei drei estnische Staatsbürger an der deutsch-polnischen Grenze festgenommen und beschlagnahmte acht Belege des Buches und auch die beiliegende CD mit den Liedern der estnischen Legionäre der SS.
"Sie hatten auch Armbinden mit Hakenkreuzen und andere Bücher mit in Deutschland verbotenen Inhalten bei sich", berichtete Tejtge. Laut der Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft beschlagnahmte die Polizei die (vermutlich) Nazism-propagierenden Bücher und andere Gegenstände und liess nach Personalienüberprüfung die Festgenommenen laufen.
Die Polizei hat den Verdacht, dass das Buch von Laar unter den Gesetzartikel 86 des StGB fällt, der Verherrlichung von nazistischen Organisationen verbietet und Artikel 86a, der Verbreitung der Symbolik von verfassungsfeindlichen Organisationen verbietet.
Polizei berichtet, dass die Bücher beschlagnahmt wurden, um ihre Illustrationen zu begutachten. Die Höchststrafe, die nach den obengenannten Artikeln droht, beträgt drei Jahre Freiheitsentzug. Wenn die Beschuldigung zutrifft, wird nicht der Autor des Buches bestraft, sondern die Personen, die es in Deutschland verbreiten.
Die Präsentation des Buches von Mart Laar fand am 12. Juni diesen Jahres in Tallinn statt. Sie wurde in der Auflage von 1500 Exemplaren rausgegeben, wurde schnell ausverkauft und wurde vor kurzem in selben Auflage noch einmal herausgegeben.
Samstag, Juli 26, 2008
Petition
Aufruf der Initiative zur Unterschriftensammlung für die Petition an das EU Petitionsausschuss zur Gewährung des Stimmrechts den Staatenlosen Estlands bei den Wahlen ins Europäische Parlament
In einem Jahr werden in der Europäischen Union Parlamentswahlen stattfinden.
Wir meinen, dass die Situation in Estland, wo die Staatenlose kein Recht haben an den Wahlen ins Europäische Parlament teilzunehmen, einen langfristigen Mangel an Demokratie erzeugt und die Verletzung des Demokratierechts manifestiert, das das fundamentale Recht der Europäischen Union ist.
Wir bitten das Petitionsausschuss gemeinsam mit den anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Voruntersuchung durchzuführen und den Behörden Estlands zu empfehlen, Staatenlose zu der Wahl des Europäischen Parlaments zuzulassen.
Wir schlagen vor, allen, die unsere Initiative unterstützen, ihre Unterschriften unter die Petition zu setzen, und so ihre Rechte wahrzunehmen, sich an das höchste gesetzgebende Organ der Europäischen Union zu wenden, deren Einwohner wir sind.
Zur informativen Unterstützung unserer Initiative wurde die Seite www.negr.pri.ee erschaffen (Start vom 26.06.08), wo man den vollen Text der Petition durchlesen kann.
Im Europäischen Parlament wird unsere Initiative von dem MEP aus Lettland Tatjana Zhdanok unterstützt.
Wir rufen zivilgesellschaftliche und politische Organisationen auf, denen die Entwicklung der Demokratie in Estland und der Schicksal der mehr als 100 000 Staatenlosen der Estnischen Republik, die Estland als ihre Heimat betrachten, nicht gleichgültig sind, unsere Initiative zu unterstützen.
Maksim Reva
Dmitrij Linter
Petr Puschkarnij
Petition: Stimmrecht für Personen in Estland, die unbestimmte Staatsbürgerschaft haben, für die Europaparlament-Wahlen
Einführung
Nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Estnischen Republik, wurde nur Personen, die vor dem zweiten Weltkrieg die Staatsbürgerschaft der Estnischen Republik hatten und deren Nachkommen die estnische Staatsbürgerschaft zugestanden, währenddessen allen anderen ständigen Einwohnern Estlands dies verweigert wurde. Laut dem Gesetz über die Staatsbürgerschaft, können Personen, die während der Sowjetzeit in Estland sich niedergelassen haben und ihr Nachkommen, die Staatsbürgerschaft nur durch Naturalisierung (Einbürgerung) erlangen (Prüfung der Kenntnisse der estnischen Sprache und der Verfassung). Im übrigen Fall bleiben sie Personen mit unbestimmter Staatsbürgerschaft.
Naturalisierung war nicht in der Lage das Problem der Staatenlosigkeit in Estland zu lösen. Zum 1. Januar 2008 haben 116217 Personen unbestimmte Staatsbürgerschaft (8.8% der gesamten Bevölkerung).
Europaparlamentswahlen
Artikel 19 (2) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Union (im weiteren VEU) sieht vor, dass der Bürger der Europäischen Union, der in einem Mitgliedsland der EU wohnt, ohne dass er dessen Staatsbürger ist, das Recht hat seine Stimme abzugeben und seine Kandidatur zur Wahl ins Europäische Parlament zu stellen auf gleicher Grundlage wie die Bürger jenen Staates. Die Bürgerschaft in EU wird im Artikel 17 des VEU begründet.
VEU hindert auch nicht die Mitgliedsländer neben den eigenen Bürgern und den anderen EU-Bürgern, die auf ihrem Territorium leben, auch bestimmten Personen Stimm- und Wahlrecht zu gewähren, die enge Kontakte mit diesem Land haben. Momentan überlässt die Legislative der EU es den Mitgliedsländern den Personenkreis zu bestimmen, die das Recht haben zu wählen und gewählt zu werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz der EU (siehe Spain vs. United Kingdom, Case C-145/04, 12 September 2006, para.78). Deshalb soll die Rechtslage der EU berücksichtigt werden, bei der Regulierung der Frage über den Zugang zu den Wahlen ins Europäische Parlament.
Die EU-Richtlinie 2000/43/EU vom 29 Juni 2000, die das Gleichbehandlungsprinzip unabhängig von der Rasse oder ethnischen Herkunft einfordert, ist nicht anwendbar. Die EU-Richtlinie 2000/43/EU bestimmt nicht an und für sich das Prinzip der Gleichbehandlung. In Übereinstimmung mit dem Artikel 1, ist das einzige Ziel der Richtlinie ist "eine gemeinsame Struktur zum Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft zu erschaffen". Die Herkunft des Prinzips an sich, das die Grundlage des Verbotes dieser Formen der Diskriminierung legt, sind verschiedene internationale Übereinkommen und Verfassungen der Mitgliedsstaaten, wie es aus den Punkten 2-3 der Präambel der Richtlinie hervorgeht. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft sollte deswegen als gemeinsamer Prinzip der Gesetzgebung der EU betrachtet werden (siehe. mutatis mutandis, Mangold, Case C-144/04, 22 November 2005, para.74-75). Die Mitgliedsländer sind mit der Menschenrechtskonvention der Europäischen Union (einschliesslich der Nichtdiskriminierung) jedesmal verbunden, wenn sie im Rechtsrahmen der EU tätig sind; sie müssen dieses Prinzip in Übereinstimmung mit dem Artikel 6(1) des VEU beachten.
Das Prinzip der Nichtdiskriminierung ist in verschiedenen internationalen Übereinkommen klar festgelegt. Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nicht anwendbar, da dieser Prinzip in ihrem Kontext nur in Verbindung mit Rechten und Freiheiten, die in dieser Konvention festgelegt werden, anzuwenden ist; das Recht auf freie Wahlen ist nur für die Wahl der Legislative limitiert. Trotzdem garantiert der Artikel 26 der Internationalen Konvention über zivilgesellschaftliche und politische Rechte die Gleichheit vor der Gesetz. Der Artikel 26 verbietet nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Diskriminierung (die "das Ziel oder das Ergebnis" betrifft - CCPR General Comment No.18, 10 November 1989, para.7).
Personen mit unbestimmter Staatsbürgerschaft gehören fast vollzählig zu ethnischen Minderheiten. Deswegen stellt eine an sich neutrale Forderung (Staatsbürgerschaft) Personen mit nichtestnischem ethischen Hintergrund in besonders ungleiche Lage. Solche Ungleichbehandlung ist nicht angemessen. Bei der Festsetzung der Anzahl der MEPs aus Estland wurde die Zahl der gesamten Bevölkerung angenommen, inklusive der Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit.
Unsere Position
Wir meinen, dass die Situation in Estland, wo Personen mit unbestimmter Staatsbürgerschaft kein Recht haben an den Wahlen des Europaparlaments teilzunehmen, einen langfristigen Mangel an Demokratie erzeugt und die Verletzung des Demokratierechts manifestiert, das das fundamentale Recht der Europäischen Union ist, das mit dem Artikel 6(1) des VEU festgelegt wurde. Da eine offensichtliche Gefahr vorhanden ist, dass dieses Prinzip verletzt wird, sollte ein Verfahren in Übereinstimmung mit dem Artikel 7 des VEU eröffnet werden.
Wir bitten das Petitionsausschuss gemeinsam mit den anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Voruntersuchung durchzuführen und den Behörden Estlands zu empfehlen, Staatenlose zu der Wahl des Europäischen Parlaments zuzulassen.
Die Unterschriftslisten können hier runtergeladen werden.
In einem Jahr werden in der Europäischen Union Parlamentswahlen stattfinden.
Wir meinen, dass die Situation in Estland, wo die Staatenlose kein Recht haben an den Wahlen ins Europäische Parlament teilzunehmen, einen langfristigen Mangel an Demokratie erzeugt und die Verletzung des Demokratierechts manifestiert, das das fundamentale Recht der Europäischen Union ist.
Wir bitten das Petitionsausschuss gemeinsam mit den anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Voruntersuchung durchzuführen und den Behörden Estlands zu empfehlen, Staatenlose zu der Wahl des Europäischen Parlaments zuzulassen.
Wir schlagen vor, allen, die unsere Initiative unterstützen, ihre Unterschriften unter die Petition zu setzen, und so ihre Rechte wahrzunehmen, sich an das höchste gesetzgebende Organ der Europäischen Union zu wenden, deren Einwohner wir sind.
Zur informativen Unterstützung unserer Initiative wurde die Seite www.negr.pri.ee erschaffen (Start vom 26.06.08), wo man den vollen Text der Petition durchlesen kann.
Im Europäischen Parlament wird unsere Initiative von dem MEP aus Lettland Tatjana Zhdanok unterstützt.
Wir rufen zivilgesellschaftliche und politische Organisationen auf, denen die Entwicklung der Demokratie in Estland und der Schicksal der mehr als 100 000 Staatenlosen der Estnischen Republik, die Estland als ihre Heimat betrachten, nicht gleichgültig sind, unsere Initiative zu unterstützen.
Maksim Reva
Dmitrij Linter
Petr Puschkarnij
Petition: Stimmrecht für Personen in Estland, die unbestimmte Staatsbürgerschaft haben, für die Europaparlament-Wahlen
Einführung
Nach der Wiederherstellung der Unabhängigkeit der Estnischen Republik, wurde nur Personen, die vor dem zweiten Weltkrieg die Staatsbürgerschaft der Estnischen Republik hatten und deren Nachkommen die estnische Staatsbürgerschaft zugestanden, währenddessen allen anderen ständigen Einwohnern Estlands dies verweigert wurde. Laut dem Gesetz über die Staatsbürgerschaft, können Personen, die während der Sowjetzeit in Estland sich niedergelassen haben und ihr Nachkommen, die Staatsbürgerschaft nur durch Naturalisierung (Einbürgerung) erlangen (Prüfung der Kenntnisse der estnischen Sprache und der Verfassung). Im übrigen Fall bleiben sie Personen mit unbestimmter Staatsbürgerschaft.
Naturalisierung war nicht in der Lage das Problem der Staatenlosigkeit in Estland zu lösen. Zum 1. Januar 2008 haben 116217 Personen unbestimmte Staatsbürgerschaft (8.8% der gesamten Bevölkerung).
Europaparlamentswahlen
Artikel 19 (2) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Union (im weiteren VEU) sieht vor, dass der Bürger der Europäischen Union, der in einem Mitgliedsland der EU wohnt, ohne dass er dessen Staatsbürger ist, das Recht hat seine Stimme abzugeben und seine Kandidatur zur Wahl ins Europäische Parlament zu stellen auf gleicher Grundlage wie die Bürger jenen Staates. Die Bürgerschaft in EU wird im Artikel 17 des VEU begründet.
VEU hindert auch nicht die Mitgliedsländer neben den eigenen Bürgern und den anderen EU-Bürgern, die auf ihrem Territorium leben, auch bestimmten Personen Stimm- und Wahlrecht zu gewähren, die enge Kontakte mit diesem Land haben. Momentan überlässt die Legislative der EU es den Mitgliedsländern den Personenkreis zu bestimmen, die das Recht haben zu wählen und gewählt zu werden in Übereinstimmung mit dem Gesetz der EU (siehe Spain vs. United Kingdom, Case C-145/04, 12 September 2006, para.78). Deshalb soll die Rechtslage der EU berücksichtigt werden, bei der Regulierung der Frage über den Zugang zu den Wahlen ins Europäische Parlament.
Die EU-Richtlinie 2000/43/EU vom 29 Juni 2000, die das Gleichbehandlungsprinzip unabhängig von der Rasse oder ethnischen Herkunft einfordert, ist nicht anwendbar. Die EU-Richtlinie 2000/43/EU bestimmt nicht an und für sich das Prinzip der Gleichbehandlung. In Übereinstimmung mit dem Artikel 1, ist das einzige Ziel der Richtlinie ist "eine gemeinsame Struktur zum Kampf gegen die Diskriminierung aufgrund der Rasse oder ethnischen Herkunft zu erschaffen". Die Herkunft des Prinzips an sich, das die Grundlage des Verbotes dieser Formen der Diskriminierung legt, sind verschiedene internationale Übereinkommen und Verfassungen der Mitgliedsstaaten, wie es aus den Punkten 2-3 der Präambel der Richtlinie hervorgeht. Das Prinzip der Nichtdiskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft sollte deswegen als gemeinsamer Prinzip der Gesetzgebung der EU betrachtet werden (siehe. mutatis mutandis, Mangold, Case C-144/04, 22 November 2005, para.74-75). Die Mitgliedsländer sind mit der Menschenrechtskonvention der Europäischen Union (einschliesslich der Nichtdiskriminierung) jedesmal verbunden, wenn sie im Rechtsrahmen der EU tätig sind; sie müssen dieses Prinzip in Übereinstimmung mit dem Artikel 6(1) des VEU beachten.
Das Prinzip der Nichtdiskriminierung ist in verschiedenen internationalen Übereinkommen klar festgelegt. Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist nicht anwendbar, da dieser Prinzip in ihrem Kontext nur in Verbindung mit Rechten und Freiheiten, die in dieser Konvention festgelegt werden, anzuwenden ist; das Recht auf freie Wahlen ist nur für die Wahl der Legislative limitiert. Trotzdem garantiert der Artikel 26 der Internationalen Konvention über zivilgesellschaftliche und politische Rechte die Gleichheit vor der Gesetz. Der Artikel 26 verbietet nicht nur unmittelbare, sondern auch mittelbare Diskriminierung (die "das Ziel oder das Ergebnis" betrifft - CCPR General Comment No.18, 10 November 1989, para.7).
Personen mit unbestimmter Staatsbürgerschaft gehören fast vollzählig zu ethnischen Minderheiten. Deswegen stellt eine an sich neutrale Forderung (Staatsbürgerschaft) Personen mit nichtestnischem ethischen Hintergrund in besonders ungleiche Lage. Solche Ungleichbehandlung ist nicht angemessen. Bei der Festsetzung der Anzahl der MEPs aus Estland wurde die Zahl der gesamten Bevölkerung angenommen, inklusive der Personen mit unbestimmter Staatsangehörigkeit.
Unsere Position
Wir meinen, dass die Situation in Estland, wo Personen mit unbestimmter Staatsbürgerschaft kein Recht haben an den Wahlen des Europaparlaments teilzunehmen, einen langfristigen Mangel an Demokratie erzeugt und die Verletzung des Demokratierechts manifestiert, das das fundamentale Recht der Europäischen Union ist, das mit dem Artikel 6(1) des VEU festgelegt wurde. Da eine offensichtliche Gefahr vorhanden ist, dass dieses Prinzip verletzt wird, sollte ein Verfahren in Übereinstimmung mit dem Artikel 7 des VEU eröffnet werden.
Wir bitten das Petitionsausschuss gemeinsam mit den anderen Ausschüssen des Europäischen Parlaments eine Voruntersuchung durchzuführen und den Behörden Estlands zu empfehlen, Staatenlose zu der Wahl des Europäischen Parlaments zuzulassen.
Die Unterschriftslisten können hier runtergeladen werden.
Mittwoch, Juli 02, 2008
Das Fenster der Möglichkeiten ist wieder zu
Vor ungefähr einem Jahr schrieb ich in meinem Vortrag, dass nur wenn Putin und eine Reihe estnischer Politiker nicht mehr an der Spitze sind, erst dann ist eine Verständigung zwischen Russland und Estland möglich. Putin beschäftigt sich jetzt mit tagtäglichen Problemen des Landes, während es an Medwedew liegt, die Beziehungen zum Ausland zu gestalten, so dass gewisse Hoffnung aufkeimte, dass ein Politikwechsel eintreten könnte. Leider haben sich die Hoffnungen nicht erfüllt.
Letzten Samstag fand im Anschluss auf den EU-Russland Gipfeltreffen in sibirischen Chanty-Manijsk das 5. Treffen der finno-ugrischen Völker statt, von denen eine satte Mehrheit in Russland lebt. Als ausländische Gäste waren die finnische Präsidentin Tarja Halonen, der ungarische Präsident Laszlo Solyom und der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves eingeladen. Jeder der Gäste unterhielt sich jeweils eine Stunde mit dem neuen russischen Präsidenten, für die Esten war das das erste Spitzentreffen seit 14 Jahren. Das Treffen mit der finnischen Präsidentin soll sehr herzlich verlaufen sein, Tarja Halonen lud Medwedew auf ein Musikfestival ein, worauf der Liebhaber der harten Rockmusik am liebsten gleich gefahren wäre. Gespräch mit Ilves lief laut dem Berater des Präsidenten Sergej Prichodko in einer wesentlich kühleren Atmosphäre ab, das Hauptanliegen von Medwedew war die Unterzeichnung des Grenzvertrags (zur Erinnerung, der Vertrag wurde von beiden Präsidenten unterschrieben und von dem estnischen Parlament zwar ratifiziert, aber mit einer Präambel ausgestattet in der auf den Frieden von Tartu Bezug genommen wurde, der Estland größere Gebiete zuspricht, was der Anlass für die russische Duma war, den Vertrag nicht zu ratifizieren, seitdem liegt es auf Eis), während Ilves dazu aufrief, die harte Rhetorik auf beiden Seiten zu unterdrücken, worauf Medwedew erwidert haben soll, dass ein Teil der "harten Rhetorik" vom estnischen Präsidenten selbst kommt.
Die Rede des Präsidenten Ilves bei der Eröffnung des Kongresses war als einzige auf Englisch gehalten worden, weil angeblich kein Übersetzer aufzutreiben war. In seiner Rede kamen folgende Sätze vor: "Freiheit und Demokratie war unsere Wahl vor 150 Jahren, als nicht mal Poeten über einen unabhängigen Staat geträumt haben. Viele finno-ugrischen Völker haben diese Wahl noch nicht gemacht". "Hier, auf der Erde der Chanty-Mantier, das jenseits der östlichen geografischen Grenze Europas liegt, ist es etwas sonderbar über Europa, Europäische Union und europäische Werte zu reden". Ausserdem machte er Werbung für den "aufgespannten Regenschirm der EU, der wo sonst nirgends einen Schutz der Sprachvielfalt bietet." Desweiteren fragte er sich "Wie man alle finno-ugrischen Sprachen unter den Schutz der EU stellen kann, um sie zu schützen und zu entwickeln?"
Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma Konstantin Kosatschjov, der schon immer als scharfer Estland-Kritiker aufgefallen war, machte das was russische Politiker immer gerne machen, wenn sie den Westen kritisieren wollen, er sprach von doppelten Standards, ein Trick, der bei Russen eigentlich immer funktioniert sowohl nach Innen, als auch nach Aussen. Kosatschjov zog eine Parallele zwischen dem Überfall auf den Vorsitzenden der Allrussischen Bewegung der Mari-Völker Vladimir Kozlov 2005, als das Europaparlament von Russland rasche Aufklärung forderte und den Vorfall als Diskriminierung darstellte und den Unruhen während der Bronzenen Nächte in Tallinn mit einem toten und vielen verletzten russischen Staatsangehörigen, als das Europaparlament stillgehalten hat. Das war zuviel für die estnische Delegation, die demonstrativ während der Rede den Saal verliess.
Was danach geschah interpretiert jede Seite anders. Der Applaus der verbliebenen Teilnehmer sehen sowohl Ilves, als auch Kosatschev als Unterstützung jeweils ihrer Position, das spätere Verlassen des Saales von ungarischen und finnischen Delegation interpretieren die einen als Unterstützung für die Esten, die anderen sagen, die Delegationen mussten ihren Flug erwischen. In Estland wird der Eklat natürlich politisch ausgeschlachtet, der Aussenminister Paet, dessen Job es eigentlich sein sollte, das Geschehene in diplomatische Worte zu verpacken, erklärt, dass Medwedew keine Autorität für die Duma darstellt, da sie die geforderte Abrüstung in Rhetorik nicht mitmacht. Die russischen Wortführer in Estland unterstellen, dass der Skandal geplant war, die Frage stellt sich nur von wessen Seite. Die meisten Kommentatoren sind der Ansicht, dass Ilves richtig gehandelt hat, auch wenn Kosatschev wesentlich rangniedriger ist, als der Präsident.
Auch abgesehen von diesen Ereignissen tun sich immer neue Gräben zwischen den beiden Staaten auf. Seit vergangenen Woche dürfen alle Staatenlosen Lettlands und Estlands ohne Visa nach Russland einreisen, sind also bessergestellt, als Staatsbürger der beiden baltischen Staaten. Es ist klar, dass dies die weitere Einbürgerung der Staatenlosen erheblich verlangsamen wird. Ausserdem gibt es in Russland Pläne einen "Kompatrioten-Ausweis" nach Vorbild Polens einzuführen. Der Inhaber eines solchen Ausweises kann auch Staatsbürger eines anderen Staates sein, sollte Russisch sprechen können und allgemein die russische Kultur und Traditionen vergegenwärtigen. Als Dank kann er ohne Visum nach Russland einreisen, bekommt dort automatisch Arbeitsgenehmigung und hat zahlreiche Vergünstigungen, die ein Ausländer in Russland sonst nicht hat. Es dürfte klar sein, dass sämtliche Nachbarn Russlands wegen der Spaltung ihrer mit Mühe und Not integrierter Bevölkerung nicht glücklich sein werden.
Wie die russländische Zeitung "Kommersant" schreibt: "Das Fenster der Möglichkeiten, das sich mit der Reise des estnischen Präsidenten eröffnet hat, scheint fest zugenagelt zu sein."
Letzten Samstag fand im Anschluss auf den EU-Russland Gipfeltreffen in sibirischen Chanty-Manijsk das 5. Treffen der finno-ugrischen Völker statt, von denen eine satte Mehrheit in Russland lebt. Als ausländische Gäste waren die finnische Präsidentin Tarja Halonen, der ungarische Präsident Laszlo Solyom und der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves eingeladen. Jeder der Gäste unterhielt sich jeweils eine Stunde mit dem neuen russischen Präsidenten, für die Esten war das das erste Spitzentreffen seit 14 Jahren. Das Treffen mit der finnischen Präsidentin soll sehr herzlich verlaufen sein, Tarja Halonen lud Medwedew auf ein Musikfestival ein, worauf der Liebhaber der harten Rockmusik am liebsten gleich gefahren wäre. Gespräch mit Ilves lief laut dem Berater des Präsidenten Sergej Prichodko in einer wesentlich kühleren Atmosphäre ab, das Hauptanliegen von Medwedew war die Unterzeichnung des Grenzvertrags (zur Erinnerung, der Vertrag wurde von beiden Präsidenten unterschrieben und von dem estnischen Parlament zwar ratifiziert, aber mit einer Präambel ausgestattet in der auf den Frieden von Tartu Bezug genommen wurde, der Estland größere Gebiete zuspricht, was der Anlass für die russische Duma war, den Vertrag nicht zu ratifizieren, seitdem liegt es auf Eis), während Ilves dazu aufrief, die harte Rhetorik auf beiden Seiten zu unterdrücken, worauf Medwedew erwidert haben soll, dass ein Teil der "harten Rhetorik" vom estnischen Präsidenten selbst kommt.
Die Rede des Präsidenten Ilves bei der Eröffnung des Kongresses war als einzige auf Englisch gehalten worden, weil angeblich kein Übersetzer aufzutreiben war. In seiner Rede kamen folgende Sätze vor: "Freiheit und Demokratie war unsere Wahl vor 150 Jahren, als nicht mal Poeten über einen unabhängigen Staat geträumt haben. Viele finno-ugrischen Völker haben diese Wahl noch nicht gemacht". "Hier, auf der Erde der Chanty-Mantier, das jenseits der östlichen geografischen Grenze Europas liegt, ist es etwas sonderbar über Europa, Europäische Union und europäische Werte zu reden". Ausserdem machte er Werbung für den "aufgespannten Regenschirm der EU, der wo sonst nirgends einen Schutz der Sprachvielfalt bietet." Desweiteren fragte er sich "Wie man alle finno-ugrischen Sprachen unter den Schutz der EU stellen kann, um sie zu schützen und zu entwickeln?"
Die Antwort liess nicht lange auf sich warten. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Duma Konstantin Kosatschjov, der schon immer als scharfer Estland-Kritiker aufgefallen war, machte das was russische Politiker immer gerne machen, wenn sie den Westen kritisieren wollen, er sprach von doppelten Standards, ein Trick, der bei Russen eigentlich immer funktioniert sowohl nach Innen, als auch nach Aussen. Kosatschjov zog eine Parallele zwischen dem Überfall auf den Vorsitzenden der Allrussischen Bewegung der Mari-Völker Vladimir Kozlov 2005, als das Europaparlament von Russland rasche Aufklärung forderte und den Vorfall als Diskriminierung darstellte und den Unruhen während der Bronzenen Nächte in Tallinn mit einem toten und vielen verletzten russischen Staatsangehörigen, als das Europaparlament stillgehalten hat. Das war zuviel für die estnische Delegation, die demonstrativ während der Rede den Saal verliess.
Was danach geschah interpretiert jede Seite anders. Der Applaus der verbliebenen Teilnehmer sehen sowohl Ilves, als auch Kosatschev als Unterstützung jeweils ihrer Position, das spätere Verlassen des Saales von ungarischen und finnischen Delegation interpretieren die einen als Unterstützung für die Esten, die anderen sagen, die Delegationen mussten ihren Flug erwischen. In Estland wird der Eklat natürlich politisch ausgeschlachtet, der Aussenminister Paet, dessen Job es eigentlich sein sollte, das Geschehene in diplomatische Worte zu verpacken, erklärt, dass Medwedew keine Autorität für die Duma darstellt, da sie die geforderte Abrüstung in Rhetorik nicht mitmacht. Die russischen Wortführer in Estland unterstellen, dass der Skandal geplant war, die Frage stellt sich nur von wessen Seite. Die meisten Kommentatoren sind der Ansicht, dass Ilves richtig gehandelt hat, auch wenn Kosatschev wesentlich rangniedriger ist, als der Präsident.
Auch abgesehen von diesen Ereignissen tun sich immer neue Gräben zwischen den beiden Staaten auf. Seit vergangenen Woche dürfen alle Staatenlosen Lettlands und Estlands ohne Visa nach Russland einreisen, sind also bessergestellt, als Staatsbürger der beiden baltischen Staaten. Es ist klar, dass dies die weitere Einbürgerung der Staatenlosen erheblich verlangsamen wird. Ausserdem gibt es in Russland Pläne einen "Kompatrioten-Ausweis" nach Vorbild Polens einzuführen. Der Inhaber eines solchen Ausweises kann auch Staatsbürger eines anderen Staates sein, sollte Russisch sprechen können und allgemein die russische Kultur und Traditionen vergegenwärtigen. Als Dank kann er ohne Visum nach Russland einreisen, bekommt dort automatisch Arbeitsgenehmigung und hat zahlreiche Vergünstigungen, die ein Ausländer in Russland sonst nicht hat. Es dürfte klar sein, dass sämtliche Nachbarn Russlands wegen der Spaltung ihrer mit Mühe und Not integrierter Bevölkerung nicht glücklich sein werden.
Wie die russländische Zeitung "Kommersant" schreibt: "Das Fenster der Möglichkeiten, das sich mit der Reise des estnischen Präsidenten eröffnet hat, scheint fest zugenagelt zu sein."
Samstag, Juni 28, 2008
Ein paar Worte zu der Russischen Kulturellen Autonomie
Bei den letzten Parlamentswahlen traten zwei Parteien an, die für sich in Anspruch nahmen für die russisch-sprachige Minderheit zu sprechen, die Konstitutionelle Partei und die Russische Partei, wobei die erste recht weit links angesiedelt ist (inzwischen vereinigte sie sich mit der Linken Partei Estlands), die zweite konservative Schichten anspricht. Einen nennenswerten Erfolg hatten beide nicht zu vermelden, allerdings verfolgt die Russische Partei mit ihrem Vorsitzenden dem Juristen Stanislav Tscherepanov ein Projekt, der unter der russisch-sprachigen Minderheit sehr umstritten ist, nämlich die Gründung einer Russischen Kulturellen Autonomie in Estland. Die Gründung basiert auf den Artikeln 49 und 50 der Estnischen Verfassung, die eine Gründung einer kulturellen Autonomie vorsehen. Das Gesetz wurde schon 1925 in der Verfassung der ersten Estnischen Republik niedergeschrieben, doch damals wie heute dauert es Jahre bis die Russen entscheiden, ob sie eine Autonomie überhaupt wollen und die estnische Regierung verzögert heute wieder die Formalitäten zur Gründung, wahrscheinlich aus den gleichen Gründen wie damals.
Doch zuerst was ist überhaupt eine kulturelle Autonomie? Schon auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 wurde über die Rechte der nationalen Minderheiten in den neugebildeten Staaten gedacht. In der EU gab es zur Zeit der Gründung 14 autonome Gebiete, seit den 90er Jahren sind es mehr als 70. Im Unterschied zu einer territorialen Autonomie, wenn die Minderheit in einem umrissenen Gebiet innerhalb eines Staates wohnt und gewisse administrativen Vollmachten auf dem Territorium dieses Gebietes hat, ist eine kulturelle Autonomie ein Zusammenschluss von Personen auf ethnischer Basis, die ein gemeinsames Interesse auf einem bestimmten Gebiet haben (z.B. Bildung, Kultur) und bereit sind, die Aufgaben auf diesem Gebiet vom Staat zu übernehmen. In Estland haben die Deutschen, die Schweden, die Juden und die Russen das Recht eine kulturelle Autonomie zu gründen, aber auch jede Minderheit, die mindestens 3000 Personen hat, die estnische Staatsbürger sind.
Was sind die Gründe für eine Russische Kulturelle Autonomie? Schliesslich ist die russische Kultur in Estland momentan recht stark, es gibt russische Schulen, russische Kindergarten, russisches Theater, russisch-orthodoxen Kirchen, die russische Sprache wird überall gesprochen. Ausserdem sind nur Personen mit estnischer Staatsbürgerschaft als nationale Minderheit anerkannt, das bedeutet, dass die Staatenlosen und Staatsbürger Russlands zwar an den Aktivitäten der Autonomie teilnehmen dürfen, doch keine Führungspositionen einnehmen können und auch nicht wählen dürfen. Diese Einschränkung, insbesondere wenn man die Anzahl der Personen der russischen Minderheit ohne estnische Staatsbürgerschaft berücksichtigt, wurde bereits von Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz als auch von dem UNO-Komitee zur Abschaffung der Rassendiskriminierung kritisiert, ohne dass das Gesetz korrigiert wurde. Eine weiterer Kritikpunkt ist die nicht geregelte finanzielle Unterstützung seitens des estnischen Staates, der im schlimmsten Fall (ökonomische Krise) die Zahlungen komplett einstellen kann. Dadurch kommen auf die Mitglieder unkalkulierbare Kosten zu, um die bestehenden Bildungs- und Kultureinrichtungen zu erhalten. Momentan werden die russischen Schulen vollständig aus der Staatskasse bezahlt, also auch mit Steuergeldern, die die russische Minderheit bereits eingezahlt hat. Einen zusätzlichen Obolus an die Kulturelle Autonomie zu leisten ist man nicht bereit. Ausserdem können viele mit dem Konservatismus der Russischen Partei, die vorerst das Sagen in der Kulturellen Autonomie haben wird, nicht viel anfangen. Die Partei beruft sich auf ihre Wurzeln, auf die russisch-sprachige Gemeinde in den 1920-er Jahren in Estland, die schon zu den Zeiten des russischen Imperiums dort lebte und einen bourgeoisen Lebensstil pflegte. Die meisten der russisch-sprachigen kamen erst nach 1945 ins Land und sind eher sowjetisch geprägt.
Wenn man den heutigen Stand der Dinge betrachtet, haben die Gegner Recht, doch wenn man etwas in die Zukunft blickt, sieht die Lage ganz anders aus. Das Problem der Bildung in Muttersprache wird immer dringender. Im Zuge der Schulreform sind die russischen Staatsschulen verpflichtet 40% der Fächer auf Estnisch bis zum Jahre 2010-2011 umzustellen, mit dem fernen Ziel sämtliche Fächer auf Estnisch zu unterrichten. Der Bildungsminister Tõnis Lukas schlägt vor in den Kindergärten schon 3-jährigen estnische Sprache beizubringen. Ausserdem soll nach seinen Plänen die Zahl der russischen Gymnasien von zur Zeit 63 auf 10-15 zusammengestrichen werden. Eine universitäre Bildung auf Russisch ist in Estland nicht mehr möglich. Ein ganz dringendes Problem sind die Lehrkräfte, die in russischen Schulen unterrichten. Ganz abgesehen davon, dass der jetzige Personal komplett überaltert ist und dauernd von der Sprachkomission schikaniert wird, ist es kaum möglich Lehrernachwuchs zu bekommen. Woher denn auch? Aus Russland kann kein Lehrer in Estland unterrichten, da jeder Lehrer eine Sprachprüfung ablegen muss, die ihm gute Estnisch-Kenntnisse bescheinigen soll. Eine pädagogische Ausbildung auf Russisch ist nicht möglich. Hier ist ein Punkt, wo die russische kulturelle Autonomie einsetzen muss und sowohl die Schulen unter ihre Fittiche nehmen, als auch die Lehrerausbildung übernehmen muss. Die Qualität des jetzigen Russisch-Unterrichts wird jetzt schon als sehr niedrig eingestuft, der Sprachwortschatz der russischen Sprache, die in Estland gesprochen wird, ist weniger umfangreich, als der Sprachwortschatz in Russland.
Ein anderer Punkt ist russische Kultur. Regelmäßig tauchen Ideen auf den Russischen Theater in Tallinn zu schliessen. Durch die verschärfte Visa-Politik auch wegen des Schengen-Abkommens wird der kulturelle Austausch zwischen Russland und russisch-sprachigen Minderheit in Estland erschwert. Anfang des 20. Jahrhunderts war Estland unter den russischen Intellektuellen als Urlaubsort populär, viele berühmte russische Künstler aus dem benachbarten St.Petersburg hatten ihre Villa an der Ostseeküste, dadurch war der kulturelle Austausch mit den örtlichen Künstlern gewährleistet, heutzutage ist Estland unter Russen aus Urlaubsort zunehmend unpopulär. Russische Kulturelle Autonomie könnte als Organisation durch Veranstaltungen den Austausch wiederbeleben und sich für den Erhalt der kulturellen Veranstaltungsorte einsetzen. Ausserdem könnte sie ihren Anteil in die Gründung und Unterhalt der russisch-sprachigen Massenmedien einbringen, wie den Kanal 2 des estnischen Fernsehens, der immer noch nicht auf Sendung ist.
Seit der Unabhängigkeit Estlands versuchen immer wieder verschiedene Organisationen die Interessen der russisch-sprachigen Bevölkerung zu vereinen und behaupten für sie zu sprechen. Meistens verschwinden diese Organisationen so schnell wieder, wie sie auftauchten. Die Russische Kulturelle Autonomie ist eine Einrichtung, die Kraft des Gesetzes bestimmte Rechte hat und so die Vereinigung der Interessen der russisch-sprachigen Gemeinde Estlands verwirklichen kann. Sie wird eine gewichtige Stimme im politischen Spektrum, die man respektieren muss und wird stärker sein als eine politische Partei, die nicht im Parlament vertreten ist. Was die konservative Strömungen angeht, nun in der Zeit, in der sowohl Estland, als auch Russland die Mythen der vergangenen Zeiten gedenken, schadet es nicht, die Erfahrungen der russisch-sprachigen Diaspora in der 1. Estnischen Republik zu studieren, um ihre Fehler nicht zu wiederholen. Es ist Zeit sich vom Großmachtdenken der sowjetischen Zeit zu verabschieden und eine Struktur als nationale Minderheit im souveränen Staat zu bilden, um am Ende nicht seine kulturelle und sprachliche Vergangenheit aufzugeben und sich als Bürger zweiter Klasse zu assimilieren. Die Russische Kulturelle Autonomie wäre eine solche Struktur. Oft genug beklagen sich sowohl estnische als auch russische Politiker, dass sie zu niemandem sprechen können, wenn sie mit der russischen Gemeinde Estlands diskutieren oder unterstützen möchten. Russische Kulturelle Autonomie wäre so ein Gesprächspartner. Die Mittel, die an die Autonomie gehen, werden transparent in die russisch-sprachige Bildung und Kultur investiert.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Gesetz über die kulturelle Autonomie nicht perfekt ist. Doch wenn erst eine Struktur geschaffen wurde, die Forderungen stellen kann, ist es viel einfacher auf Missstände hinzuweisen und Änderungen zu verlangen, als auf Zugeständnisse zu pochen für ein Gebilde, das noch gar nicht existiert. Wenn die kulturelle Autonomie erstmal besteht und Erfolg hat, dann kann man auch mit Hilfe ausländischer Organisationen Druck auf die Regierung ausüben, damit auch Nichtbürger vollwertige Mitglieder werden dürfen und die Finanzierung geregelt wird.
Was ist der heutige Stand der RKA? 2006 wurde die nichtkommerzielle Vereinigung Vene Kultuuriautonoomia gegründet, am 30. März 2006 wurde eine Anfrage an das Kultusministerium gestellt, um die Erlaubnis eine Liste der Vertreter der nationalen Minderheit zu erstellen, die dann für die Gründung der RKA verwendet wird. Nachdem nach zwei Jahren nichts geschehen ist (ähnliche Anfragen seitens finnischen und schwedischen Minderheiten wurden innerhalb von 2-3 Monaten beantwortet), wurde das Kultusministerium per Gerichtsentscheid am 19. Mai 2008 verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung zu treffen, ob die Erlaubnis gegeben wird. Das Kultusministerium hat inzwischen Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung erhoben, so dass eine längere Auseinandersetzung voraussehbar ist. Estnische Politiker fürchten insgeheim, dass eine kulturelle Autonomie ein Vorwort zu einer territorialen Autonomie im Nord-Osten Estlands sein könnte und eventuellen bis zu einem Konflikt alá Transnistrien oder Abchasien führt. Deswegen ist es sehr fraglich, wann eine Russische Kulturelle Autonomie in Estland in Kraft treten kann.
Doch zuerst was ist überhaupt eine kulturelle Autonomie? Schon auf der Pariser Friedenskonferenz 1919 wurde über die Rechte der nationalen Minderheiten in den neugebildeten Staaten gedacht. In der EU gab es zur Zeit der Gründung 14 autonome Gebiete, seit den 90er Jahren sind es mehr als 70. Im Unterschied zu einer territorialen Autonomie, wenn die Minderheit in einem umrissenen Gebiet innerhalb eines Staates wohnt und gewisse administrativen Vollmachten auf dem Territorium dieses Gebietes hat, ist eine kulturelle Autonomie ein Zusammenschluss von Personen auf ethnischer Basis, die ein gemeinsames Interesse auf einem bestimmten Gebiet haben (z.B. Bildung, Kultur) und bereit sind, die Aufgaben auf diesem Gebiet vom Staat zu übernehmen. In Estland haben die Deutschen, die Schweden, die Juden und die Russen das Recht eine kulturelle Autonomie zu gründen, aber auch jede Minderheit, die mindestens 3000 Personen hat, die estnische Staatsbürger sind.
Was sind die Gründe für eine Russische Kulturelle Autonomie? Schliesslich ist die russische Kultur in Estland momentan recht stark, es gibt russische Schulen, russische Kindergarten, russisches Theater, russisch-orthodoxen Kirchen, die russische Sprache wird überall gesprochen. Ausserdem sind nur Personen mit estnischer Staatsbürgerschaft als nationale Minderheit anerkannt, das bedeutet, dass die Staatenlosen und Staatsbürger Russlands zwar an den Aktivitäten der Autonomie teilnehmen dürfen, doch keine Führungspositionen einnehmen können und auch nicht wählen dürfen. Diese Einschränkung, insbesondere wenn man die Anzahl der Personen der russischen Minderheit ohne estnische Staatsbürgerschaft berücksichtigt, wurde bereits von Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz als auch von dem UNO-Komitee zur Abschaffung der Rassendiskriminierung kritisiert, ohne dass das Gesetz korrigiert wurde. Eine weiterer Kritikpunkt ist die nicht geregelte finanzielle Unterstützung seitens des estnischen Staates, der im schlimmsten Fall (ökonomische Krise) die Zahlungen komplett einstellen kann. Dadurch kommen auf die Mitglieder unkalkulierbare Kosten zu, um die bestehenden Bildungs- und Kultureinrichtungen zu erhalten. Momentan werden die russischen Schulen vollständig aus der Staatskasse bezahlt, also auch mit Steuergeldern, die die russische Minderheit bereits eingezahlt hat. Einen zusätzlichen Obolus an die Kulturelle Autonomie zu leisten ist man nicht bereit. Ausserdem können viele mit dem Konservatismus der Russischen Partei, die vorerst das Sagen in der Kulturellen Autonomie haben wird, nicht viel anfangen. Die Partei beruft sich auf ihre Wurzeln, auf die russisch-sprachige Gemeinde in den 1920-er Jahren in Estland, die schon zu den Zeiten des russischen Imperiums dort lebte und einen bourgeoisen Lebensstil pflegte. Die meisten der russisch-sprachigen kamen erst nach 1945 ins Land und sind eher sowjetisch geprägt.
Wenn man den heutigen Stand der Dinge betrachtet, haben die Gegner Recht, doch wenn man etwas in die Zukunft blickt, sieht die Lage ganz anders aus. Das Problem der Bildung in Muttersprache wird immer dringender. Im Zuge der Schulreform sind die russischen Staatsschulen verpflichtet 40% der Fächer auf Estnisch bis zum Jahre 2010-2011 umzustellen, mit dem fernen Ziel sämtliche Fächer auf Estnisch zu unterrichten. Der Bildungsminister Tõnis Lukas schlägt vor in den Kindergärten schon 3-jährigen estnische Sprache beizubringen. Ausserdem soll nach seinen Plänen die Zahl der russischen Gymnasien von zur Zeit 63 auf 10-15 zusammengestrichen werden. Eine universitäre Bildung auf Russisch ist in Estland nicht mehr möglich. Ein ganz dringendes Problem sind die Lehrkräfte, die in russischen Schulen unterrichten. Ganz abgesehen davon, dass der jetzige Personal komplett überaltert ist und dauernd von der Sprachkomission schikaniert wird, ist es kaum möglich Lehrernachwuchs zu bekommen. Woher denn auch? Aus Russland kann kein Lehrer in Estland unterrichten, da jeder Lehrer eine Sprachprüfung ablegen muss, die ihm gute Estnisch-Kenntnisse bescheinigen soll. Eine pädagogische Ausbildung auf Russisch ist nicht möglich. Hier ist ein Punkt, wo die russische kulturelle Autonomie einsetzen muss und sowohl die Schulen unter ihre Fittiche nehmen, als auch die Lehrerausbildung übernehmen muss. Die Qualität des jetzigen Russisch-Unterrichts wird jetzt schon als sehr niedrig eingestuft, der Sprachwortschatz der russischen Sprache, die in Estland gesprochen wird, ist weniger umfangreich, als der Sprachwortschatz in Russland.
Ein anderer Punkt ist russische Kultur. Regelmäßig tauchen Ideen auf den Russischen Theater in Tallinn zu schliessen. Durch die verschärfte Visa-Politik auch wegen des Schengen-Abkommens wird der kulturelle Austausch zwischen Russland und russisch-sprachigen Minderheit in Estland erschwert. Anfang des 20. Jahrhunderts war Estland unter den russischen Intellektuellen als Urlaubsort populär, viele berühmte russische Künstler aus dem benachbarten St.Petersburg hatten ihre Villa an der Ostseeküste, dadurch war der kulturelle Austausch mit den örtlichen Künstlern gewährleistet, heutzutage ist Estland unter Russen aus Urlaubsort zunehmend unpopulär. Russische Kulturelle Autonomie könnte als Organisation durch Veranstaltungen den Austausch wiederbeleben und sich für den Erhalt der kulturellen Veranstaltungsorte einsetzen. Ausserdem könnte sie ihren Anteil in die Gründung und Unterhalt der russisch-sprachigen Massenmedien einbringen, wie den Kanal 2 des estnischen Fernsehens, der immer noch nicht auf Sendung ist.
Seit der Unabhängigkeit Estlands versuchen immer wieder verschiedene Organisationen die Interessen der russisch-sprachigen Bevölkerung zu vereinen und behaupten für sie zu sprechen. Meistens verschwinden diese Organisationen so schnell wieder, wie sie auftauchten. Die Russische Kulturelle Autonomie ist eine Einrichtung, die Kraft des Gesetzes bestimmte Rechte hat und so die Vereinigung der Interessen der russisch-sprachigen Gemeinde Estlands verwirklichen kann. Sie wird eine gewichtige Stimme im politischen Spektrum, die man respektieren muss und wird stärker sein als eine politische Partei, die nicht im Parlament vertreten ist. Was die konservative Strömungen angeht, nun in der Zeit, in der sowohl Estland, als auch Russland die Mythen der vergangenen Zeiten gedenken, schadet es nicht, die Erfahrungen der russisch-sprachigen Diaspora in der 1. Estnischen Republik zu studieren, um ihre Fehler nicht zu wiederholen. Es ist Zeit sich vom Großmachtdenken der sowjetischen Zeit zu verabschieden und eine Struktur als nationale Minderheit im souveränen Staat zu bilden, um am Ende nicht seine kulturelle und sprachliche Vergangenheit aufzugeben und sich als Bürger zweiter Klasse zu assimilieren. Die Russische Kulturelle Autonomie wäre eine solche Struktur. Oft genug beklagen sich sowohl estnische als auch russische Politiker, dass sie zu niemandem sprechen können, wenn sie mit der russischen Gemeinde Estlands diskutieren oder unterstützen möchten. Russische Kulturelle Autonomie wäre so ein Gesprächspartner. Die Mittel, die an die Autonomie gehen, werden transparent in die russisch-sprachige Bildung und Kultur investiert.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass das Gesetz über die kulturelle Autonomie nicht perfekt ist. Doch wenn erst eine Struktur geschaffen wurde, die Forderungen stellen kann, ist es viel einfacher auf Missstände hinzuweisen und Änderungen zu verlangen, als auf Zugeständnisse zu pochen für ein Gebilde, das noch gar nicht existiert. Wenn die kulturelle Autonomie erstmal besteht und Erfolg hat, dann kann man auch mit Hilfe ausländischer Organisationen Druck auf die Regierung ausüben, damit auch Nichtbürger vollwertige Mitglieder werden dürfen und die Finanzierung geregelt wird.
Was ist der heutige Stand der RKA? 2006 wurde die nichtkommerzielle Vereinigung Vene Kultuuriautonoomia gegründet, am 30. März 2006 wurde eine Anfrage an das Kultusministerium gestellt, um die Erlaubnis eine Liste der Vertreter der nationalen Minderheit zu erstellen, die dann für die Gründung der RKA verwendet wird. Nachdem nach zwei Jahren nichts geschehen ist (ähnliche Anfragen seitens finnischen und schwedischen Minderheiten wurden innerhalb von 2-3 Monaten beantwortet), wurde das Kultusministerium per Gerichtsentscheid am 19. Mai 2008 verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen eine Entscheidung zu treffen, ob die Erlaubnis gegeben wird. Das Kultusministerium hat inzwischen Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung erhoben, so dass eine längere Auseinandersetzung voraussehbar ist. Estnische Politiker fürchten insgeheim, dass eine kulturelle Autonomie ein Vorwort zu einer territorialen Autonomie im Nord-Osten Estlands sein könnte und eventuellen bis zu einem Konflikt alá Transnistrien oder Abchasien führt. Deswegen ist es sehr fraglich, wann eine Russische Kulturelle Autonomie in Estland in Kraft treten kann.
Dienstag, Juni 24, 2008
Antwort der Staatsanwaltschaft
Auf das Protestschreiben, das Herr Krugmann verschickt hat, antwortete die Staatsanwaltschaft in Tallinn. Die Antwort war auf estnisch, so dass die Übersetzung erst ins Russische und dann ins Deutsche erfolgte, so dass evtl. Unklarheiten in der deutschen Version auftauchen könnten. Ich möchte bitten, mir die Ungenauigkeiten mitzuteilen.
Als Antwort auf Ihre Anfrage vom 26.05.2008 über die Polizei an die Staatsanwaltschaft Nord, erkläre ich hiermit, dass am 18.05.2007 in Übereinstimmung mit dem Paragrafen 291 (übermäßige Anwendung der Gewalt) eine Kriminaluntersuchung begonnen wurde, aufgrunddessen, dass wahrscheinlich Polizisten am 27.04.2007 abends und am 28.04.2007 nachts gegenüber Klaus und Lukas Dornemann unrechmäßig Gewalt angewendet haben. Die Kriminaluntersuchung wurde am 08.05.2008 beendet, da der Bestand der Straftat fehlte, was der Staatsanwalt mit der Erklärung vom 14.05.2008 bestätigte.
Als Antwort auf Ihr schriftliches Protest halte ich es für notwendig Ihnen zu erklären, dass wegen der Massenunruhen im Zentrum der Stadt Tallinn die Polizei auf die Störung der öffentlichen Ordnung zu reagieren gezwungen war, um öffentliche Ordnung und die Unversehrtheit der Staates wiederherzustellen. Auch muss man die Tatsache zählen, dass die Polizei die Personalien der Personen kontrollieren musste, die sich während der Zeit der Unruhen im Zentrum der Stadt befanden, deswegen brachte man sie in D-Terminal. In Übereinstimmung mit dem Polizeigesetz §14, Seite 6 Absätze 4,6 und 8 hat die Polizei das Recht physische Gewalt und andere Mittel (Handschellen, Gummiknüppel) einzusetzen, um die Sicherheit zu gewährleisten und wenn es einen Grund gibt zu glauben, dass der Festgenommene Schaden einer anderen Person, der Gemeinschaft oder sich selbst zufügen kann, in Bezug auf die Personen die festzunehmen sind, ihrer Überführung zur Polizei, aber auch in Bezug auf die Personengruppen, die rechtswidrige Taten begehen. Wenn man die Geschehnisse, Zeit und Ort berücksichtigt, wurden die physische Gewalt und andere Mittel legal und mit Grund eingesetzt.
Ausserdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass im Zusammenhang mit ausserordentlichen Geschehnissen, hing der Herstellung der öffentlichen Ordnung mit dem Standort und der Bewegungsrichtung der Kräfte der öffentlichen Sicherheit zusammen. Laut Zeugenaussagen verhielt sich Klaus Dornemann provokativ in D-Terminal und ignorierte gesetzmäßige Anordnungen der Polizei. In Übereinstimmung mit dem obenbeschriebenen hatten die Polizisten das Recht physische Gewalt und andere Mittel anzuwenden, doch muss die Gewaltanwendung im Rahmen des gesetzlich Erlaubten sein. Im Rahmen der Kriminaluntersuchung war es unmöglich den genauen Standort und Funktion aller Kräfte (Polizisten) festzustellen. In anderen Worten ist es unmöglich festzustellen, wer sich mit Klaus und Lukas Dornemann in D-Terminal beschäftigte.
Als Antwort auf Ihre Anfrage vom 26.05.2008 über die Polizei an die Staatsanwaltschaft Nord, erkläre ich hiermit, dass am 18.05.2007 in Übereinstimmung mit dem Paragrafen 291 (übermäßige Anwendung der Gewalt) eine Kriminaluntersuchung begonnen wurde, aufgrunddessen, dass wahrscheinlich Polizisten am 27.04.2007 abends und am 28.04.2007 nachts gegenüber Klaus und Lukas Dornemann unrechmäßig Gewalt angewendet haben. Die Kriminaluntersuchung wurde am 08.05.2008 beendet, da der Bestand der Straftat fehlte, was der Staatsanwalt mit der Erklärung vom 14.05.2008 bestätigte.
Als Antwort auf Ihr schriftliches Protest halte ich es für notwendig Ihnen zu erklären, dass wegen der Massenunruhen im Zentrum der Stadt Tallinn die Polizei auf die Störung der öffentlichen Ordnung zu reagieren gezwungen war, um öffentliche Ordnung und die Unversehrtheit der Staates wiederherzustellen. Auch muss man die Tatsache zählen, dass die Polizei die Personalien der Personen kontrollieren musste, die sich während der Zeit der Unruhen im Zentrum der Stadt befanden, deswegen brachte man sie in D-Terminal. In Übereinstimmung mit dem Polizeigesetz §14, Seite 6 Absätze 4,6 und 8 hat die Polizei das Recht physische Gewalt und andere Mittel (Handschellen, Gummiknüppel) einzusetzen, um die Sicherheit zu gewährleisten und wenn es einen Grund gibt zu glauben, dass der Festgenommene Schaden einer anderen Person, der Gemeinschaft oder sich selbst zufügen kann, in Bezug auf die Personen die festzunehmen sind, ihrer Überführung zur Polizei, aber auch in Bezug auf die Personengruppen, die rechtswidrige Taten begehen. Wenn man die Geschehnisse, Zeit und Ort berücksichtigt, wurden die physische Gewalt und andere Mittel legal und mit Grund eingesetzt.
Ausserdem möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Tatsache lenken, dass im Zusammenhang mit ausserordentlichen Geschehnissen, hing der Herstellung der öffentlichen Ordnung mit dem Standort und der Bewegungsrichtung der Kräfte der öffentlichen Sicherheit zusammen. Laut Zeugenaussagen verhielt sich Klaus Dornemann provokativ in D-Terminal und ignorierte gesetzmäßige Anordnungen der Polizei. In Übereinstimmung mit dem obenbeschriebenen hatten die Polizisten das Recht physische Gewalt und andere Mittel anzuwenden, doch muss die Gewaltanwendung im Rahmen des gesetzlich Erlaubten sein. Im Rahmen der Kriminaluntersuchung war es unmöglich den genauen Standort und Funktion aller Kräfte (Polizisten) festzustellen. In anderen Worten ist es unmöglich festzustellen, wer sich mit Klaus und Lukas Dornemann in D-Terminal beschäftigte.
Donnerstag, Juni 19, 2008
Start der gesamteuropäischen Aktion zur Unterstützung der Rechte der Staatenlosen Lettlands
Gesamteuropäische Aktion zur Unterstützung der Rechte der Staatenlosen - Ziele, Aufgaben, Teilnehmer
Die im Mai-Juni letzten Jahres durchgeführte Aktion zur Masseneinreichung von Petitionen ans Europaparlament für die Unterstützung der Rechte der Staatenlosen bei der Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen des Europaparlamentes endete mit dem maximal möglichen Erfolg auf der Ebene des Petitionskomitees des Europaparlaments. Das Komitee traf die Entscheidung über Vorbereitung eines Sonderberichtes des Europaparlaments über die Probleme der Staatenlosen Lettlands und der Lage der russischen Gemeinde Lettlands. Jetzt muss man optimal die begrenzte Zeit nutzen, um den Bericht zu vorbereiten, ihn klar und deutlich zu machen. Deswegen muss man Unterstützung nach Möglichkeit aller politischen Gruppen des Europaparlaments organisieren. Das ist das Ziel der neuen Aktion.
Im Unterschied zu der letztjährigen Aktion, als innerhalb eines Monats die Unterschriften von fast 16000 Einwohnern Lettlands auf dem Papier gesammelt wurden, wird die neue Aktion im Internet durchgeführt, was nicht nur Lettland zu beteiligen erlaubt. Die Vorsitzende der Europäischen Russischen Allianz, Mitglied der Europa-Parlaments Tatjana Zhdanok ermöglicht die Teilnahme an der Aktion den Mitgliedern der Allianz und russischen Massenmedien auf dem Gebiet der Europäischen Union. Die Präsidentin des Europäischen Freien Allianz Nelly Maes garantierte Unterstützung der Aktion seitens der Parteien, die Mitglieder in EFA sind. Die Europäische Freie Allianz besteht aus 35 ethnischen und regionalen Parteien aus 16 Ländern der Europäischen Union, drei davon - Plaid Cymru-The Party of Wales, Scottish National Party und Esquerra Republicana de Catalunya – sind Mitglieder der regionalen Parlamente von Wales, Schottland und Katalonien. Wir sind uns sicher, dass der Empfang dieses Protestbriefes aus den Regionen, aus denen in einem Jahr die Deputaten für das Europa-Parlament für die Wahlen sich aufstellen werden, eine recht effektiven Einfluss auf die Positionen der Kandidaten zu der Problematik der Staatenlosen in Lettland haben wird.
Und natürlich werden wir alles notwendige tun, damit Tausende Letten an der Aktion teilnehmen werden, die zur Zeit in Großbritannien und Irland leben und arbeiten.
Was muss ich tun, um an das Europa-Parlament den Protestschreiben zur Unterstützung der Wahlrechte für lettische Staatenlosen zu schicken?
Dafür müssen Sie ihre elektronische Post nutzen. Die deutsche Variante des Protestschreibens (siehe unter), sollte kopiert und in Ihre neue Mail übertragen werden. Weiterhin ist es unbedingt notwenig unter dem Text des Protestschreibens das Datum einzufügen und Ihren Vor- und Nachnamen zu schreiben. Man kann auch, doch nicht notwendigerweise seinen Beruf/Tätigkeit/Stellung/Zugehörigkeit zu zivilgesellschaftlichen Organisation dazuschreiben. Natürlich braucht man das nicht zu tun, wenn Ihre elektronische Post derart eingestellt ist, dass die Unterschrift automatisch erscheint (Signatur).
Danach kopieren Sie die Adresse tatjana.zdanoka-assistant2@europarl.europa.eu und fügen sie im Adressfeld des Briefes. Diese Adresse wurde von dem Mitglied des Europaparlaments Tatjana Zhdanok zur Verfügung gestellt für den garantierten Empfang und Zusammenstellung aller im Laufe der Aktion eingegangenen Schreiben. Tatjana Zhdanok verpflichtete sich auch die eingegangene Protestschreiben allen Führern der politischen Fraktionen des Europaparlaments zur Verfügung zu stellen.
In das Betreff-Feld des Briefes sollte man "Non-citizens' appeal" reinschreiben. Selbstverständlich ist der Text des Briefes nicht in Stein gemeisselt. Wer etwas ändern oder hinzufügen möchte, oder in eine der offiziellen EU-Sprachen übersetzen - bitte schön. Die einzige Begrenzung ist der Textumfang. Er sollte 4000 Zeichen nicht überschreiten.
Wir sind auf gutem Wege und wünschen allen Erfolg! Zusammen werden wir siegen.
Hier den Aufruf runterladen
Die im Mai-Juni letzten Jahres durchgeführte Aktion zur Masseneinreichung von Petitionen ans Europaparlament für die Unterstützung der Rechte der Staatenlosen bei der Teilnahme an Kommunalwahlen und Wahlen des Europaparlamentes endete mit dem maximal möglichen Erfolg auf der Ebene des Petitionskomitees des Europaparlaments. Das Komitee traf die Entscheidung über Vorbereitung eines Sonderberichtes des Europaparlaments über die Probleme der Staatenlosen Lettlands und der Lage der russischen Gemeinde Lettlands. Jetzt muss man optimal die begrenzte Zeit nutzen, um den Bericht zu vorbereiten, ihn klar und deutlich zu machen. Deswegen muss man Unterstützung nach Möglichkeit aller politischen Gruppen des Europaparlaments organisieren. Das ist das Ziel der neuen Aktion.
Im Unterschied zu der letztjährigen Aktion, als innerhalb eines Monats die Unterschriften von fast 16000 Einwohnern Lettlands auf dem Papier gesammelt wurden, wird die neue Aktion im Internet durchgeführt, was nicht nur Lettland zu beteiligen erlaubt. Die Vorsitzende der Europäischen Russischen Allianz, Mitglied der Europa-Parlaments Tatjana Zhdanok ermöglicht die Teilnahme an der Aktion den Mitgliedern der Allianz und russischen Massenmedien auf dem Gebiet der Europäischen Union. Die Präsidentin des Europäischen Freien Allianz Nelly Maes garantierte Unterstützung der Aktion seitens der Parteien, die Mitglieder in EFA sind. Die Europäische Freie Allianz besteht aus 35 ethnischen und regionalen Parteien aus 16 Ländern der Europäischen Union, drei davon - Plaid Cymru-The Party of Wales, Scottish National Party und Esquerra Republicana de Catalunya – sind Mitglieder der regionalen Parlamente von Wales, Schottland und Katalonien. Wir sind uns sicher, dass der Empfang dieses Protestbriefes aus den Regionen, aus denen in einem Jahr die Deputaten für das Europa-Parlament für die Wahlen sich aufstellen werden, eine recht effektiven Einfluss auf die Positionen der Kandidaten zu der Problematik der Staatenlosen in Lettland haben wird.
Und natürlich werden wir alles notwendige tun, damit Tausende Letten an der Aktion teilnehmen werden, die zur Zeit in Großbritannien und Irland leben und arbeiten.
Was muss ich tun, um an das Europa-Parlament den Protestschreiben zur Unterstützung der Wahlrechte für lettische Staatenlosen zu schicken?
Dafür müssen Sie ihre elektronische Post nutzen. Die deutsche Variante des Protestschreibens (siehe unter), sollte kopiert und in Ihre neue Mail übertragen werden. Weiterhin ist es unbedingt notwenig unter dem Text des Protestschreibens das Datum einzufügen und Ihren Vor- und Nachnamen zu schreiben. Man kann auch, doch nicht notwendigerweise seinen Beruf/Tätigkeit/Stellung/Zugehörigkeit zu zivilgesellschaftlichen Organisation dazuschreiben. Natürlich braucht man das nicht zu tun, wenn Ihre elektronische Post derart eingestellt ist, dass die Unterschrift automatisch erscheint (Signatur).
Danach kopieren Sie die Adresse tatjana.zdanoka-assistant2@europarl.europa.eu und fügen sie im Adressfeld des Briefes. Diese Adresse wurde von dem Mitglied des Europaparlaments Tatjana Zhdanok zur Verfügung gestellt für den garantierten Empfang und Zusammenstellung aller im Laufe der Aktion eingegangenen Schreiben. Tatjana Zhdanok verpflichtete sich auch die eingegangene Protestschreiben allen Führern der politischen Fraktionen des Europaparlaments zur Verfügung zu stellen.
In das Betreff-Feld des Briefes sollte man "Non-citizens' appeal" reinschreiben. Selbstverständlich ist der Text des Briefes nicht in Stein gemeisselt. Wer etwas ändern oder hinzufügen möchte, oder in eine der offiziellen EU-Sprachen übersetzen - bitte schön. Die einzige Begrenzung ist der Textumfang. Er sollte 4000 Zeichen nicht überschreiten.
Wir sind auf gutem Wege und wünschen allen Erfolg! Zusammen werden wir siegen.
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