Demonstration für die russischen Schulen in Estland

360 Grad Umsicht Der Sprecher ist Mihhail Kõlvart.

Offener Brief an die Regierung der Estnischen Republik und an das Volk Estlands

Dieser Brief wird in keiner estnisch-sprachigen Zeitung veröffentlicht, ebensowenig wie der Aufruf zu der Demonstration am 30. Mai auf dem Toompea bei der mit 5.000 Teilnehmern gerechnet wird. Der estnische Präsident Toomas Ilves und der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip haben sich geweigert die Vertreter des Vereins Russische Schulen Estlands zu empfangen. Die 30.000 gesammelten Unterschriften für den Erhalt der russischen Schule in Estland können ihnen deswegen nicht persönlich überreicht werden.

Geehrte Mitglieder der Regierung der Estnischen Republik und das Volk Estlands, wir wenden uns an Euch, mit der Bitte uns, die Eltern der Schüler zu unterstützen!

Am 7. Mai 2012 haben vier Tallinner Gymnasien ein zweites Mal eine Eingabe über die Bestimmung der russischen Sprache als der Unterrichtssprache an den Gymnasien eingereicht. Die ersten Eingaben, die im März 2011 eingereicht wurden, wurden von der Regierung im Januar 2012 abgelehnt.

Doch die Elternräte der Tallinner Tõnismägi Realschule, des Russischen Gymnasiums Haabersti, der Tallinner Kesklinna Russischen Gymnasiums und des Tallinner Linnamäe Russischen Lyzeums wenden sich erneut an die Regierung im Namen der Schüler und der Eltern.

Der Entschluss die neuen Eingaben einzureichen wurde durch den Wunsch der Eltern diktiert, die sie auf den durchgeführten Versammlungen in den obengenannten Gymnasien geäußert haben.

Der Artikel 37 der Verfassung Estlands gibt den Eltern die Entscheidung darüber wie der Unterricht für ihre Kinder aussehen soll. Die Realisierung dieses Rechts erfolgt durch den Artikel 21 des Gesetzes über die Grundschule und das Gymnasium.

Unser Wunsch ist die Erziehung unserer Kinder zu richtigen Staatsbürgern, die ihr Land lieben und verstehen, dass ihre Meinung wichtig für den Staat ist. Wir wollen, dass unsere Kinder für das Wohl Estlands leben und arbeiten, dass die Bildung, die sie bekommen, ihnen nicht nur die Kenntnisse der estnischen Sprache, sondern auch das Allgemeinwissen auf einem würdigen Level vermitteln würde. Wir finden den Unterricht der Staatssprache wichtig und unverzichtbar, doch nicht zu dem Preis des Unterrichts der anderen Fächer.

Wir glauben, dass die Prinzipien der demokratischen Gemeinschaft auf allen Ebenen der gesellschaftlichen Beziehungen funktionieren sollten. Diesen Glauben geben wir an unsere Kinder weiter. Für uns als Einwohner Estlands ist es wichtig, dass unsere Meinung und Wünsche ohne Verzerrung und Politisierung berücksichtigt werden. Für unsere Kinder und junge Bürger unseres Landes ist es wichtig, dass am Anfang ihres Lebensweges der Staat ihnen zu verstehen gibt, dass ihre Stimme gehört wird, dass er zu Dialog bereit ist. Wir sind uns sicher, dass eine positive Antwort der Regierung auf die Eingabe über die Wahl der russischen Sprache als Hauptunterrichtssprache in Gymnasium einen maßgeblichen Einfluss auf die Herausbildung der respektvollen, patriotischen Beziehung unserer Kinder zu ihrem Staat haben wird.

Die Wahl der russischen Sprache als Unterrichtssprache ist durch den Wunsch begründet den Kindern konkurrenzfähige Bildung und tiefe Fächerkenntnisse in ihrer Muttersprache zu geben. Dabei soll nicht auf den Unterricht von einigen Fächern in estnischen Sprache oder gar der estnischen Sprache selbst verzichtet werden, falls es notwendig ist, soll mehr Zeit darauf aufgewendet werden.

Wir wenden uns an die Regierung der Estnischen Republik mit der Bitte unseren Eingaben über die Bestimmung er russischen Sprache als Hauptunterrichtssprache in Gymnasium zu entsprechen.

Wir rufen alle, denen es nicht gleichgültig ist, auf, am 30. Mai um 17:00 an Toompea zu kommen, um das konstitutionelle Recht auf die Wahl der Unterrichtssprache zu unterstützen.

Worte der Woche

"Es ist schade, dass es in Estland so eine Situation vorherrscht, doch es ist so. Leiter von Organisationen, erst recht die Generalsekretäre der Parteien gehen nicht davon aus, dass ihre Telefone nicht abgehört werden. Es wird eher vorausgesetzt, dass ihre Telefongespräche aufgezeichnet werden und keiner Geheimhaltung unterliegen. Deswegen denke ich über Michal alles mögliche, doch dass er die Spenden am Telefon besprochen hat, das zu glauben bin ich nicht in der Lage. Deswegen meine Schlussfolgerung: Silver Meikar lügt."

Andrus Ansip kommentiert die Aussage von Silver Meikar, in der er beschreibt, wie der heutige Justizminister Michal ihn zwingt, Geld ungeklärter Herkunft unter seinem Namen an die Reformpartei zu spenden.

Estland, Deine Steuern

zuletzt beschäftigten sich einige Artikeln in der estnischen Presse mit den Steuern in Estland. Basierend auf Daten aus diesen Artikeln möchte ich ein paar Gedanken zu diesem Thema loswerden. bbn.ee liefert einige interessante Daten wie die estnischen Steuern im Vergleich zu anderen europäischen Ländern aussehen:

- 43% des gesamten Steueraufkommens bezieht Estland aus den Konsumsteuern, also z.B. der Mehrwertsteuer, die in Estland 20% beträgt. Das ist der siebthöchster Wert in der EU, weiter vorne sind Länder wie Bulgarien, Ungarn, Litauen und Polen. Am anderen Ende der Skala stehen Deutschland und Belgien, Finnland belegt den fünften Platz von hinten. Der EU-Durchschnitt liegt bei 33%.

- Weitere Finanzplanungen der Regierung beinhalten Erhöhung der Konsumsteuern, so soll Alkohol innerhalb der nächsten vier Jahren um jeweils 5% mehr besteuert werden, gleichzeitig fällt die direkte Besteuerung, also Sozialversicherungen und Lohnsteuer von 32,9% auf 32,3%. Zur Erinnerung, in Estland ist Flat-Tax, es gibt keine progressive Besteuerung der Löhne und Gehälter.

Laut stolitsa.ee wurden seit dem Anfang der Wirtschaftskrise 2008 die Verbrauchssteuern drastisch erhöht. So erhöhte sich die Steuer für den Treibstoff (Benzin, Diesel) auf 36%, die Mehrwertsteuer kommt noch dazu. Die Steuern auf Flugbenzin erhöhten sich 2012 von 71,58 EUR auf 422,77 EUR pro 1000 Liter. Strom wird mit 4,47 EUR für eine Megawattstunde besteuert. Die Mehrwertsteuer für Heizung erhöhte sich 2009 von 5% auf 20%. Erdgas wird mit 23,45 EUR für 1000 Kubikmeter besteuert + MwSt.

- Die Ausnahmen für niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Kultur und Sportveranstaltungen, Bücher und Hotelübernachtungen wurden gestrichen und betragen statt 5% die üblichen 20%.

Was sind die Auswirkungen solcher Steuerpolitik? Zum einen werden die Waren automatisch teuerer, was eine erhöhte Inflation verursacht. So wuchsen die Preise laut dem Statistikamt in den letzten 10 Jahren um 49%. Mit 4,3% Inflation in April 2012 ist Estland Spitzenreiter in der EURO-Zone, in der EU ist nur Ungarn mit 5,6% vornedran. Hohe Inflation bedeutet, dass einkommensschwache Haushalte, die es in Estland zuhauf gibt, 20% der Haushalte sind unter der Armutsgrenze, haben also weniger als 280 EUR/Monat Nettoeinkommen, noch mehr sparen müssen. Teuere Waren schrecken auch mittelfristig Touristen ab und sorgen für niedrigeren Konsum, falls die Löhne nicht angepasst werden. Deswegen in einem freien Markt müssen die indirekten Steuern sehr genau austariert werden, denn niedrigerer Konsum wegen höheren Preise sorgt für weniger Steuereinnahmen. Der estnische Markt ist jedoch nur teilweise frei, da wichtige Waren, wie Wasser, Elektrizität, Heizung von Firmen zur Verfügung gestellt werden, die Monopolstellung haben. Bei manchen von ihnen ist der Staat der alleinige Eigentümer, kann also bestimmen, wieviel Gewinn ausgeschüttet werden muss, so dass damit zumindest indirekt die Preise für solche unverzichtbare Güter vom Staat bestimmt werden. Die Preise für überlebenswichtige Güter werden also über den staatliche Verfügung über das Kapital der Monopolisten und ihre Besteuerung vom Staat diktiert.

Andererseits geht der globale Trend zu höheren Verbrauchssteuern und niedrigeren Lohnsteuern. Manche Befürworter des bedingungslosen Grundeinkommens wie Götz Werner gehen soweit und fordern eine komplette Abschaffung der Besteuerung von Arbeit und nur eine Besteuerung des Konsums. Aus der Sicht des Umweltschutzes und der Ressourceneinsparungen macht Konsumbesteuerung definitiv Sinn. Durch den Wegfall der Lohnsteuer werden die Arbeitskosten mehr den Billiglohnländern angeglichen, durch höhere Produktivität und Qualität werden die in Hochlohnländern produzierten Waren noch konkurrenzfähiger. Was Estland jedoch von der Vision von Leuten wie Götz Werner trennt ist die absolut unzureichende soziale Absicherung. Das bedingungslose Grundeinkommen sieht vor, dass die Menschen, die keine bezahlte Arbeit haben, ein würdiges Leben nur mit dem Grundeinkommen bestreiten können. Das ist in Estland, wo ein Arbeitsloser 67 EUR / Monat bekommt, definitiv nicht der Fall.

Die Frage ist, ob Estland ein guter Kandidat für Experimente alá bedingungsloses Grundeinkommen wäre. Zum einen muss ein grundsätzliches Wechsel in dem Bewusstsein der Bevölkerung stattfinden. Die vielfach vorherrschende Meinung ist noch, dass nur "Faule und Dumme" keine Arbeit bekommen. Der Wert der unbezahlten Arbeit, die ja ein wesentlicher Bestandteil des bedingungsloses Grundeinkommens ist, wird nicht geschätzt. Dann müsste eine Berechnung stattfinden, um wieviel die Konsumsteuern und das Grundeinkommen erhöht werden müssten, um einerseits das faire bedingungslose Grundeinkommen für alle finanzieren zu können, andererseits durch erhöhte Preise von Artikeln den ganzen Effekt nicht wieder zunichtemachen. Falls die Preise zu hoch sind, dann werden die Einwohner Estlands in anderen Ländern einkaufen, wie sie schon heute in Russland, aber auch in Schweden tun, somit werden die Steuereinnahmen versiegen. Eine andere Frage wäre, wie gross ist der Effekt, dass die Lohnsteuer und die Sozialsteuern komplett wegfallen, so dass die Arbeitskosten sehr günstig werden, so dass viele Firmen sich in Estland ansiedeln. Arbeitskosten ist nur ein Faktor bei der Standortsuche, die Verfügbarkeit von qualifizierten Personal und verfügbare Logistik wären unter anderem Faktoren, bei denen Estland aufgrund der Auswanderungswelle, alternden Bevölkerung und geografischen Lage nicht gut dasteht.

Es wäre auf jeden Fall interessant das Szenario mit Estland als einem Kandidaten für bedingungsloses Grundeinkommen zumindest gedanklich durchzuspielen, denn mit dem jetzigen Steuersystem ist es eh schon näher dran, als beispielsweise Deutschland.

9. Mai 2012

Ohne viele Worte

Top Ten der Misserfolge der KaPO

Der folgende Artikel ist in www.stolitsa.ee erschienen.

Über die Erfolge des estnischen Verfassungsschutzes KaPO informiert alljährlich das Jahrbuch. Über die Misserfolge sind es die Zeitungen und ihre Internet-Ausgaben.

Die Mitarbeiter der Geheimdienste sind Leute, die aufgrund ihres Berufes nicht auffällig sind. Der breiten Öffentlichkeit werden sie in der Regel in zwei Fällen bekannt: falls eine Operation glänzend durchgeführt wurde oder komplett vermasselt wurde.

Eine kurze Übersicht über die vergangenen 15 Jahre zeigt, dass es solche Misserfolge in der jüngsten Geschichte der Geheimdienste der estnischen Republik zu genüge gab. Durchgefallene Mitarbeiter der KaPO reicht es für eine Art Top-Ten.

Die Bezeichnung des "unauffindbarsten" Mitarbeiters der KaPO sollte man aller Wahrscheinlichkeit nach dem Rauno Aas anhängen.

Am 20. Juni 1997 kehrte er nach Tallinn zurück über die Paldiski Chaussee. Bei der Tankstelle "Statoil" war auf dem Weg seiner Jeeps ein Fahrradfahrer. Der Schlag mit der Seite des Jeeps, der mit sehr überhöhten Geschwindigkeit fuhr war für ihn tödlich.

Die an den Ort der Tragödie angekommenen Polizisten haben ein verlassenes Auto gefunden, Aas hat es vorgezogen, sich zu verdünnisieren. Nach dem Gerichtsurteil und Feststellung ihn als Schuldigen, fand er es nicht nötig, im Gefängnis zu erscheinen.

Sieben Mal waren die Polizisten am Wohnort von "unauffindbarem" Aas - ohne irgendein Ergebnis. Schliesslich wurde das Verfahren abgeschlossen. Passiert schon mal.

Kaljo Juurik hat sich den Titel des "sorglosesten" Mitarbeiters der KaPO verdient. Oder den "selbstsichersten", je nachdem wie man draufschaut.

Zufällige Passanten haben ihn in winterlichem Dunkel im Jahr 1998 gesehen, als sie die Treppen in einem mehrstöckigen Haus in Lasnamäe bestiegen. Der Mitarbeiter des Verfassungsschutzen schief friedlich. Seine Waffe lag neben ihm.

Zuerst haben die Zeitungen Juurik verdächtigt, dass er sich eins über die Binde gekippt hat. Doch es fanden sich keine Spuren von Alkohol in seinem Blut. Es stellte sich heraus, dass die Situation weit absurder war, nach seiner eigenen, mit niemandem abgestimmten Initiative hat er beschlossen eine Wohnung zu überwachen.

Doch nachdem er nichts verdächtiges fand, hat Juurik, vom Dienst müde geworden, beschlossen in seiner Kampfstellung zu schlummern. Die Vorgesetzten bezichtigte des Mitarbeiters der äußersten Unprofessionalität und erteilte ihm eine Rüge.

Der "verantwortungsloseste" aus den durchgefallenen Mitarbeitern der KaPO ist ohne Zweifel Toomas Sõrgel.

Anfang Oktober 1997 hat er abends Feuer aus der Dienstwaffe eröffnet und zwar hundert Meter entfernt von einer Polizeistation in Mustamäe. Danach setzte er sich zum Schlummern an einer Bushaltestelle.

Bei der Festnahme des tapferen Schützen wurden 2,74 Promille Alkohol im Blut gefunden. Es stellte sich heraus, dass seine Alkoholsucht der Grund für die Kündigung Sõrgels aus den Reihen der KaPO war.

Das Gericht bezeichnete das Verhalten Sõrgels als "schweren Rowdytum mit Waffenanwendung". Bestraft wurde er mit ein-jährigen Gefängnisaufenthalt und drei Jahren auf Bewährung. Anders als die "kränklichsten" Mitarbeiter der KaPO Mait Põldmaa und Jullar Hints kann man kaum nennen: wegen Depression und chronischen Schnupfen haben sie unzählige Male ihr Erscheinen vorm Gericht verzögert.

Das Interesse der Femide zu ihren Personen haben sie erweckt, nachdem sie Ende März 1996 aus zwei Mitarbeitern des Nachtclubs Hollywood Geständnisse wegen Klauens von Tickets und 77 000 Kronen rausprügelten. Einer der Verdächtigen hatte einen Nasenbruch.

Das Gerichtsverfahren dauerte 9 Jahre. Und endete mit der Einstellung des Verfahrens wegen "des Vergleiches mit den Beschuldigen und dem Staatsanwalt wegen Fehlens des öffentlichen Interesses und der Nichtigkeit des Vergehens".

Schlag mit der Faust auf die Nase ist natürlich eine schlechte Sache. Sagen wir direkt - brutal. Doch es geht noch brutaler.

Zum Beispiel hat der Mitarbeiter der KaPO aus Ida-Virumaa Oleg Andronov einen Verdächtigen wie es sich herausstellte nicht nur mit den Füssen, sondern auch mit einer Hantel traktiert. Dabei wurde die Festnahme und die Inhaftierung der Person ausschliesslich auf die Initiative von Andronov durchgeführt.

Der Titel des "brutalsten" Ex-Mitarbeiters der KaPO geht deswegen an Andronov. Das Gericht hat ihn als Schuldigen des Missbrauchs seiner Dienststellung anerkannt. Und verhängte über ihn eine Gefängnisstrafe über ein Jahr und zwei Monate.

Den Titel "die Aufmerksamsten" haben Peeter Ojsaar und Pavel Kotkin aus guten Gründen für sich zu beanspruchen: denn anders als den Wunsch auf ihrer eigenen Haut die Aufmerksamkeit der Lehrer der Tartuer Universität zu überprüfen, kann man ihr Verhalten nicht erklären.

Der Direktor der Virumaaer Abteilung der KaPO Ojsaar lernte in dritten Jahr Jura an der bekanntesten Uni des Landes. Er machte das als Fernstudium, deswegen hat er beschlossen zur Prüfung nach Tartu Kotkin zu schicken, der als Rechtsanwalt in der KaPO arbeitete.

Die Aufmerksamkeit des Pädagogen Prijt Kama war gut, er merkte den Betrug. Den Studentenplatz an der TU musste Ojsaar verlassen. Auch die Reihen der KaPO musste er auf eigenen Wunsch verlassen, genauso wie sein "Partner".

Doch dieser Fall hat ihn nicht daran gestört in die Reihen der KaPO nach einigen Jahren zurückzukehren. Er nahm an der Operation zur Befreiung der Radfahrer-Geiseln in Libanon teil und bekam ein Adlerkreuz verliehen. Sein zweites, übrigens.

Als den "raffgierigsten" sollten man den "Helden" unserer Zeit anerkennen: Indrek Põder, den der Harjuer Bezirksgericht wegen mehrfachen Bestechungsgeldannahme von einigen Geschäftsleuten schuldig gesprochen hat.

Der "integrierteste" ist Aleksej Dressen, den man des Staatsverrats und der Übergabe von geheimen Information, die nicht nur Estland, sondern auch Lettland betrifft, an den "Nachbarstaat" beschuldigt.

Dressen hat übrigens auch wegen seines Berufes auch mit dem bis zum heutigen Tage bekanntesten Staatsverräter Hermann Simm zu tun gehabt, über der sogar ein Dokumentarfilm über seine Spionagetätigkeiten gedreht wurde.

Der letztere hatte soweit bekannt kein Verhältnis zu der KaPO. Deswegen droht die Top-Ten sich nicht in die Top-Eleven" zu verwandeln. Noch?

In den letzten 15 Jahren ist der Ausmass der Gesetzesübertretungen durch die Mitglieder der KaPO größer: vom banalen Rowdytum und Unverantwortlichkeit zu Staatsverrat und Bestechlichkeit in besonders hohem Ausmaß.

Steigerte sich die Professionalität der KaPO proportional in den letzten Jahren? Aus der Sicht des unverbesserlichen Optimisten - man möchte aufrichtig daran glauben.

Ilona

die ganze Zeit wird über die Wirtschaftskrise gesprochen, über die Schwierigkeiten, die einfachen Leuten zugemutet wird, über Opfer, die sie bringen müssen. Dabei bleibt die Diskussion abstrakt, es ist eher schwer sich vorzustellen, was die einzelnen Zahlen und Fakten für den einzelnen bedeuten, der von der Krise wirklich betroffen wurde. Deswegen hier eine Erzählung über Ilona.

Ilona kommt aus Lettland aus Ventspils. Eine 40-jährige hübsche blonde Frau. Sie hat sich von ihrem Mann getrennt und zieht zwei Kinder gross, 14 und 21 Jahre alt. Die Kinder sind sehr intelligent, der ältere wird zwei Studienjahre überspringen und der jüngere hat schon aus den Händen vom letzten Präsidenten Lettlands Zattlers eine Urkunde für gute Schulleistungen bekommen. Ilona hat in Ventspils ein Haus und 18ha Land. Sie arbeitete als Qualitätsmanagerin für eine Restaurantkette in Lettland, besuchte sie öfters und schimpfte mit den Köchen, falls sie Essen gekocht haben, die nicht den hohen Standarts von Ilona genügten. Sie hat 1000 Lats verdient, das reichte ihr völlig aus. Mit Freunden fuhr Ilona nach Litauen, sie erzählte mir von schönen Feiern an litauischen Stränden, das Leben war gut.

Dann kam die Wirtschaftskrise. Was Lettland Genick gebrochen hat, war die Rettung der Parex-Bank, das sprengte den Landeshaushalt, das Land musste sparen, Investitionen blieben aus und die Wirtschaft brach ein. Die Restaurantbesucher mussten den Gürtel enger schnallen und kamen nicht. Zuerst kürzte man Ilona ihr Gehalt auf 500 Lat. Kurz danach auf 250 Lat. Danach musste sie eine 3-monatige Weiterbildung machen, während der man ihr gar nichts zahlte. Um zu überleben und ihre Kinder durchzubringen, wurde Ilona zur einzigen Taxifahrerin Ventspilses. Sie hatte viele Stammkunden, Touristen zahlen gut, doch war die Doppelbelastung aus Ausbildung tagsüber und Taxifahren in der Nacht zu viel. Bald konnte sie sich nicht gegenüber verantworten, durch Übermüdung sich und ihre Taxikunden in Gefahr zu bringen, also hat sie aufgehört.

Was tun? Seit zwei Jahren ist Ilona nun in Deutschland. Das erste Jahr verbrachte sie mit drei anderen Frauen in einem winzigen Zimmer. Erst vor kurzem fand sie in einem unsanierten Altbau eine eigene Wohnung, die sie sich leisten kann. Fürs Bett hat noch nicht gereicht, Matratze ist vorerst ausreichend. Ilona arbeitet als Kindermädchen und Putzfrau, sorgt für Behinderte, räumt in Cafés auf. Sie ist fleissig, arbeitet wenn es sein muss an Wochenenden und Feiertagen, die Kunden sind zufrieden, der Stundenlohn ist viel höher als sie in Lettland. Doch wird das verdiente Geld nach Lettland zu ihren Söhnen geschickt. Eine von den Frauen, die sie in ihrem ersten Jahr in Deutschland kennengelernt hat, ist die 21-jährige Christina aus Rumänien, die sie jetzt ihre Tochter nennt und jede freie Minute mit ihr verbringt. Trotzdem denkt sie sehr oft an ihre Söhne und vermisst sie sehr, ebenso wie das Meer. An eine Rückkehr nach Lettland ist vorerst nicht zu denken, die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch, also hofft Ilona wenigstens ihren Söhnen gute Ausbildung zu ermöglichen, damit sie es besser im Leben haben, als sie selbst.

Feier des Tages des Legionärs in Lettland (früh übt sich)

Während die Veteranen der Waffen-SS in Riga aufmarschieren, werden in lettischen Kindergärten am 16. März Unterricht im Patriotismus durchgeführt.

Das sieht dann so aus:

Der Mann auf dem Photo ist in die Uniform der Waffen-SS bekleidet. Auf seinem Ärmel ist so ein Abzeichen:

Die beiden Männer auf dem Foto sind Normund Erums und Ivo Lembergs aus der Vereinigung "Lettischer Soldat"

Folgende Ansprache ist auf der Webseite des Kindergartens: "Die Soldaten, an die wir uns an diesem Tag erinnern, waren vor dem Krieg einfache Männer - Väter, Söhne. Sie hatten Familien, wo Kinder, Enkeln, Brüder und Schwester aufwuchsen. Zu der Heimat näherte sich der Feind (also die Soldaten der Anti-Hitler Koalition). Dann wurden Väter und Söhne zu Soldaten und ihr Leben aufopfernd, um das zu bewahren, was sie mehr als das Leben geliebt haben. Nicht der Hass auf den Feind gab ihnen die Kraft für den Kampf und Flügel des Mutes, sondern die Liebe zu ihren Familien, ihrem Land, ihrem Volk. Wir erinnern und sind auf jeden stolz, der dafür gekämpft hat, damit wir heute auf dem schönsten auf der Welt lettischen Land leben können und auf der schönsten auf der Welt lettischen Sprache sprechen können.

Der Mann links auf dem Photo ist Mitglied des lettischen Parlaments Imant Paradnieks.

Aprilkrisis in Estland und das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Es ist schon (oder erst?) fünf Jahre her, seit die Bronzenen Nächte Estland erschütterten. Es gibt viele Nachwehen, unter anderem Gerichtsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen Misshandlungen durch Polizei von Demonstranten oder komplett Unbeteiligten. Mstislav Rusakov vom Informationszentrum für Menschenrechte hat das in einem Artikel zusammengefasst.

Die Ereignisse, die am 26-29 April 2007 im Zentrum von Tallinn passierten, erzeugten einen Schock sowohl bei dem estnischen als auch bei dem russischen Teil der Gesellschaft.

Die Mehrheit der Esten war recht überrascht, dass die Russen, die man ungestraft 17 Jahre lang aus allen Sphären der Gesellschaft rauskomplimentieren und "integrieren" konnte, zum Protest fähig sind. Die Russen waren überrascht, dass die absolut unzweideutig ausgedrückte Meinung der Minderheit zynisch durch die Mehrheit ignoriert werden kann.

Die Message, die von Premier Ansip verbreitet wurde, war recht klar: "Wir wollen nicht, dass euer Denkmal hier steht; wir spucken auf euere Meinung, und deswegen werden wir es wegschaffen, ob ihr es wollt oder nicht". Und diese Message, wie die Umfragen zeigen, wurde von 90% der Esten unterstützt.

Ein Schock erzeugten bei den Russen auch die massiven Festnahmen durch die Polizei von zufälligen Passanten und Gaffern, unabhängig vom Geschlecht und Alter. So was gab es früher in Estland nicht. Dabei gibt es praktisch kein Zweifel, dass das entscheidende Kriterium für die Festnahme, die Nationalität war. Es wurden Russen festgenommen, die zufällig in der Griffweite waren. Dabei war das ganze Stadtzentrum umstellt, durch das die wichtigsten Transportwege durchgehen. Deswegen konnte man ins D-Terminal geraten, weil man einfach von der Arbeit oder aus der Schule kam. Oft wurden die Festnahmen mit Misshandlungen verbunden, bei der Festnahme selbst, oder auch später an den Orten wo sie festgehalten wurden.

Sofort nach den "Bronzenen Nächten" hat das Informationszentrum für Menschenrechte angefangen, Aussagen von den Opfern aufzunehmen. Wir haben versucht die Leute anzunehmen, die nicht an den Unruhen beteiligt waren und gegen die die Polizei nichts hatte. Hauptsächlich waren es solche, die "am falschen Ort zur falschen Zeit waren". Was wurde beklagt? Jemandem hat ein Polizist den Schädel mit dem Knüppel durchbrochen, in diesem Zustand wurde er in D-Terminal gebracht, als er das Bewusstsein verloren hat, wurde er von den Polizisten an den Füßen wie ein Sack in den Rettungswagen geschleppt. Einem anderen hat man die Hand bei der Festnahme gebrochen. Den dritten hat man derart in D-Terminal zusammengeschlagen, dass seine Operationsnarben aufgegangen sind. Dem vierten hat man medizinische Hilfe verweigert, als er Schmerzen wegen Magengeschwür hatte. Den fünften haben die Polizisten auf den Boden gelegt, zwangen ihn die Beine auseinanderzuspreizen und schlugen ihn mit den Füßen auf seine Geschlechtsteile.

Solche Aussagen gab es an die 50 Stück. Wir gaben sie an den Kanzler der Justiz und danach an die Staatsanwaltschaft weiter. Die Aussagen beinhalteten Eingaben wegen dem grausamen Umgang seitens der Polizei, ungesetzliche Festnahme und Festsetzung mit Bewachung. Die Art der Eingaben war folgende. Die Beschwerden gegen die Polizei gingen an die Bezirksanwaltschaft. Die Bezirksanwältin weigerte sich für alle unsere Eingaben ein Strafverfahren zu eröffnen. Die Antworten waren immer gleich: wegen der Massenunruhen waren die Handlungen der Polizei begründet. Manchmal war diese Formulierung unbegründet. Zum Beispiel griff die Polizei Larissa Neschadimova, die im Auto neben dem Denkmal war, vor den Massenunruhen an. Übrigens wurde diese "erfinderische" Bezirksanwältin in Folge von der estnischen Regierung prämiert.

Auf die Weigerung hin ein Strafverfahren zu eröffnen, haben wir in der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde eingelegt. Dort waren die Antworten schon etwas ausführlicher. Es wurde eine Ansicht vertreten, dass die Verletzungen von anderen Teilnehmern der Unruhen stammen und nicht von der Polizei. Danach wurde die Beschwerde an das Tallinner Bezirksgericht weitergeleitet. Dort hat und der vereidigte Advokat Boris Jaroslavskij sehr geholfen. Nach dem Gesetz kann die Beschwerde gegen die Weigerung der Staatsanwaltschaft über die Eröffnung eines Strafverfahrens nur von einem vereidigten Advokat eingereicht werden.

Im Endergebnis konnte kein Strafverfahren gegen die Polizei eröffnet werden. Wobei der bekannte deutsche Geschäftsmann Klaus Dornemann, der in D-Terminal misshandelt wurde, konnte mit der Hilfe der deutschen Botschaft die estnische Staatsanwaltschaft zwingen ein Strafverfahren zu eröffnen. Doch es wurde geschlossen, weil es nicht möglich war die Schuldigen festzustellen. Ausführlicher kann man über die apriler Ereignisse in dem Sammelband "Der Bronzene Soldat. Die April-Krise", der von dem Informationszentrum für Menschenrechte herausgegeben wurde, nachgelesen werden.

Wegen vielen Schwierigkeiten und Verzögerungen sind von den 50 ersten Beschwerdeführer bis zum Tallinner Bezirksgericht (in diesem Fall der letzten Instanz) nur 7 übriggeblieben. Diese sieben Leute haben mit unserer Hilfe und der Hilfe einen bekannten englischen Menschenrechtsanwalts Bill Bouring, Klagen vor das Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGM) eingereicht. Estland wurde wegen Verletzung von vier Punkten der Europäischen Menschenrechtskonvention angeklagt:

- Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. (Artikel 3)

- Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in den folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden (§1, Artikel 5)

- Jede Person hat ein Recht darauf, dass über Streitigkeiten in Bezug auf ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen oder über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. (§1, Artikel 6)

- Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben. (Artikel 13)

Wenn ein Polizeibeamter bei der Ausübung seiner Pflicht grundlos einem Menschen Schmerzen zufügt, ist das eine Folter. Wenn man Leute mit zusammengebundenen Armen auf dreckigen, kalten Boden sitzen zwingt, ihnen kein Wasser gibt, sie nicht auf die Toilette ausführt, das ist wenn auch keine Folter, so zumindest eine erniedrigende Behandlung. Deswegen aus unserer Sicht ist das eine Verletzung des Artikels 3 der Konvention.

Die Festsetzung in D-Terminal, das nicht vom Gesetz bestimmtes polizeiliches Gebäude ist, ist auch eine Verletzung des Teil 1 des Artikels 5 der Konvention. Die Nationalität als Grund für die Festnahme ist auch nicht in den estnischen Gesetzen festgehalten. Dies ist auch eine Verletzung des Teil 1 des Artikels 5 der Konvention.

Eine methodische (auf vorgerichtlichen und gerichtlichen Ebenen) Nichteröffnung der Strafverfahren gegen die Mitarbeiter der Polizei zeigt klar das Fehlen von gerechten Gerichtsbarkeit (Teil 1, Artikel 6). Genau dasselbe zeigt auch das Fehlen der Mittel der effektiven Rechtsverteidigung (Artikel 13).

Das Verfahren nennt sich "Korobov und andere gegen Estland". Nach der Regeln des EGMs muss zuerst eine Entscheidung stattfinden, ob die Klage angenommen wird und erst danach wird die eigentliche Entscheidung gefällt. Laut Statistik werden 95% der Klagen nicht angenommen. Am 14. September 2010 hat das EGM über die teilweise Annahme der Klagen im Verfahren "Korobov und andere gegen Estland". Und, wie es uns scheint, haben diese Klagen sehr gute Chancen, stattgegeben zu werden.

Ein Leserbrief an die Baltische Rundschau

Gestern suchte ich in Google nach Mihhail Kõlvart und bin sofort auf den Artikel in der Baltische Rundschau gestossen. Da vieles in diesem Artikel nicht der Wahrheit entspricht, habe ich einen Leserbrief geschrieben und abgeschickt. Doch zuerst musste ich mich anmelden, gemäß dem Gebot der Datensparsamkeit im Internet, habe ich natürlich nur die allernotwendigsten Daten angegeben, mit meinem Pseudonym kloty.

Heute bekam ich eine Email von der Redaktion in dem ich hingewiesen wurde, dass anonyme Kommentare und Leserbriefe nicht publiziert werden. Ausserdem wurde mir vorgeworfen, dass ich die Redaktion anonym telefonisch belästigt habe. Ich habe die Redaktion der Baltischen Rundschau niemals telefonisch kontaktiert. Ich habe angeboten, dass mein realer Name unter dem Leserbrief erscheint. In der zweiten Email wurde ich nach meiner Adresse und meiner Telefonnummer gefragt. Also habe ich meine Adresse und meine Telefonnummer angegeben. Die dritte Email ist es Wert zitiert zu werden: "Am Ende des Berichts steht deutlich, dass alle Angaben von Delfi stammen. So denke ich, dass die richtigen Ansprechpartner für Sie der Verfassungsschutz Estlands und die Nachrichtenportal Delfi sind." Ausserdem: "Ich kann auch ehrlich gesagt nicht ganz verstehen, wie Sie sich über Estland eine Meinung bilden können, wenn Sie kein Estnisch sprechen." Überflüssig zu sagen, dass meine Daten mir genommen, mein Leserbrief aber nicht publiziert wurde.

Nun, wenigstens habe ich meinen Blog auf dem ich meine Sicht publizieren kann und auf dem jeder anonym kommentieren kann. Deswegen hier ist mein Leserbrief an die "Baltische Rundschau":

Hallo,

abgesehen davon, dass dieser Artikel ganz dringend auf grammatikalische Fehler geprüft werden sollte, werden hier Behauptungen aufgestellt, die einfach unwahr sind oder niemals bewiesen wurden.

1.Im Bericht steht, dass es durchaus möglich sei, dass Kõlvart in der diplomatischen Vertretung Russlands auf der Tallinner Vene-Straße Weisungen des Kremls in Empfang nimmt.

Es ist sehr vieles "durchaus möglich", Andrus Ansip hat auch mal behauptet, es ist durchaus möglich, dass er ein Ausserirdischer ist. Vielleicht sollte sich eine staatliche Institution wie Verfassungsschutz  nicht mit durchaus möglich, sondern mit gesicherten Kenntnissen beschäftigen?

2. Welche Beweise gibt es, dass Sprachreferendum in Lettland von Russland finanziert wurde? Russische Regierung hat sich meines Wissens nicht zu dem Thema geäußert.

3.Laut Verfassungsschutz fand dieses Modell aber keine breite Zustimmung in der Bevölkerung.

Gab es Wahlen, oder wurde eine Umfrage durchgeführt, die das bestätigt? Dann bitte her mit den Zahlen. Die Umfrage von Firma "Praxis", "Emor" und Soziologen aus Tartu zeigt, dass die Reform gerade unter russisch-sprachigen Jugendlichen unbeliebt ist.

4.Das Informationszentrum für Menschenrechte, das mit Russland zusammenarbeitet, wurde jedoch, quasi auf Befehl von Moskau beauftragt, auch nach dem 1. September 2011 den Unterricht auf Russisch weiter zu betreiben, obwohl es vorgesehen war, dass ab diesem Zeitpunkt nur 60 Prozent des Lehrstoffs in Russisch vermittelt werden soll

Mehrfacher Blödsinn in einem Satz. Wo ist Befehl aus Moskau? Betreibt Informationszentrum für Menschenrechte Unterricht auf Russisch? Es geht um 60% des Lehrstoffs auf Estnisch  und nicht auf Russisch.

5.Im Oktober, November und Dezember 2011 organisierte emsige Bürgermeister mit der Hilfe der Mitglieder von „Noschnoj Pozor“ (Nächtliche Wache) *)  ... , Demonstrationen gegen Estnisch als Unterrichtssprache in den russischen Schulen

Es heisst Dozor. Es stimmt nicht, dass Notchnoj Dozor sich an den Demonstrationen beteiligt hat. Es stimmt nicht, dass generell gegen Estnisch als Unterrichtssprache demonstriert wurde. Estnisch soll durchaus als Sprache unterrichtet werden, aber andere Fächer wie Mathematik sollen weiterhin auf Russisch unterrichtet werden. Demonstriert wurde gegen die Verletzung der Verfassung, die garantiert, dass jede Schule die Möglichkeit hat die Unterrichtssprache selbst zu bestimmen.

6.die Führung an den Veranstaltungen wurde von Personen übernommen, die dem Verfassungsschutz bestens bekannt sind

Die Namen bitte.

7.Nach der Bronzenacht wurde der Führer der Gruppe, Dmitri Linter, wegen Unruhestiftung festgenommen. Er blieb sechs Monate in Haft.

In Untersuchungshaft

8.Drei Jahre später später sprach ein Gericht die Aktivisten Maksim Reva, Mark Sirõki und Dimitri Klenski frei

Das Urteil wurde am 05.01.2009 verkündet, also zwei Jahre später

9.Im Jahr 2010 hat der Oberbürgermeister Edgar Savisaar von Wladimir Jakutin drei Millionen Euro erbeten, ein Drittel davon wollte er in bar bekommen

Kam es jemals zu einer Anklage? Hat nach den Parlamentswahlen das Thema noch jemand weiterverfolgt?

10.Sein Adjutant Kõlvart führt Krieg gegen die estnische Sprache.

Demagogie auf höchster Ebene. Es geht um das von der Verfassung gegebenes Recht der Schulen die Unterrichtssprache selbst zu bestimmen.

Das alles waren nur direkte Fehler in diesem Artikel. Darüber was KaPO aus sich darstellt und was noch alles in dem Jahrbuch geschrieben steht, könnte man noch längere Artikel verfassen, aber ich belasse es erstmal dabei. Aber dieser Artikel zeigt sehr schön das Niveau der estnischen Presse, mit welchen Unwahrheiten gearbeitet wird, um die estnische Bevölkerung in Angst und Schrecken von den Russen, Russland, russischen Sprache und russischen Kultur zu halten.

Mihhail Kõlvart vs KaPO

Der stellvertretende Bürgermeister Tallinns zu Fragen der Bildung, Kultur, Sport und Politik mit Jugendlichen Mihhail Kõlvart hat beschlossen sich an Gericht zu wenden, weil sein Name im Jahrbuch 2011 des estnischen Verfassungsschutzes KaPO erwähnt wurde.

Das hat man am Donnerstag 19.April dem Internetportal "Baltija" im Pressezentrum des Tallinner Rathauses berichtet.

"Ich erkläre offiziell meinen Entschluss das Gericht gegen die KaPO anzurufen. Ich weiss, dass dieser Schritt mein Leben mir entscheidend erschweren wird, doch ich bin überzeugt, dass man gegen die Ungerechtigkeit immer kämpfen muss. Ich bin sicher, das ist nicht nur für mich notwendig. Schon lange wundert es niemanden mehr, dass in unserem Land die Politiker der Opposition unter zielgerichteten Überwachung stehen. Wenn es nicht möglich ist ein Kriminal- oder Korruptionsskandal zu provozieren, dann wird unbedingt eine Blase eines Medienskandals erschaffen.

Andersdenkende versucht man auf alle Arten zu diskreditieren oder im äußersten Fall zur Lachfigur zu machen, nicht nur die Politiker. Ein Fall von schreiender Ungerechtigkeit war die Überwachung von dem Mitglied der Führung des NGO "Russische Schule" Alissa Blinzova, der weniger Aufmerksamkeit in Massenmedien fand, als Auftauchen meines Namens im Jahrbuch der KaPO. Die Person des öffentlichen Lebens wurde überwacht und ihr Privatleben wurde gefilmt, mit den Aufnahmen wurde versucht Diskreditierung zu betreiben.

Wie es sich herausgestellt hat, können nicht nur die Vertreter der Geheimdienste verklausuliert drohen, sondern auch die Mitglieder des Parlaments. Die Warnung von Väino Linde hat mich in Notwendigkeit einer adäquaten Reaktion noch verstärkt. Ich verstehe ausgezeichnet, dass der Verfassungsschutz noch viel mehr motiviert sein wird, mich zu kompomittieren und ich warte mit Interesse auf neue aufdeckerischen Fakten und pikante Fotos. Ich habe keine Angst vor Archiven der KaPO, ich brauche mich vor nichts zu Schämen und habe nichts zu verbergen.

Ich bin auch gezwungen Herr Pomerants zu enttäuschen. Die Prophylaxe der KaPO hat keine Wirkung auf mich gehabt, ich bleibe bei meinen politischen Überzeugungen und habe nicht vor meine politischen Aktivitäten zu stoppen. Ich liebe mein Land und hoffe, dass die Tendenzen, die in der letzten Zeit zu beobachten sind, nicht vorherrschen werden. Ich hoffe, dass die estnische Gemeinschaft in der Lage ist, nicht nur politische Repressionen der sowjetischen Periode und das was in Russland passiert sondern auch die Verfolgung der Andersdenkenden in unserem Land in unserer Zeit zu verurteilen."

Und jährlich grüßt das Murmeltier

Das estnische Murmeltier hat auch den Beinamen "Jahrbuch der KAPO", also Jahresbericht des estnischen Verfassungsschutzes. Jedes Jahr am 12. April wird diese Lektüre veröffentlicht, und in schöner Tradition finden sich alte Bekannte, die damit als Feinde Estlands gelten, auf den Seiten dieser Postille wieder. Informationsagentur Regnum schreibt voller Stolz, dass sie ein Rekord aufgestellt hat, acht Jahre hintereinander wird die Nachrichtenagentur schon als Feind Estlands vorgestellt. Für manche andere war die Erfahrung als Feind Estlands vorgestellt zu werden eine Premiere, doch darüber etwas später.

Delfi hat die Erwähnten übersichtlich in einer Tabelle vorgestellt, in Klammern meine Kommentare:

- Karen Drambjan (griff letztes Jahr das Verteidigungsministerium an, posthum Feind Estlands)
- "vaterländische" Politik Russlands (also jeder, der Russland als Vaterland ansieht und insbesondere einer der zahlreichen Landsmannschaften angehört = Feind Estlands)
- Agentur "Rossotrudnitchestvo" (ist mir kein Begriff)
- das russische Außenministerium, der russische Aussenminister Sergej Lavrov, die russische Botschaft in Estland, der russische Botschafter in Estland Jurij Merzljakov (alles Feinde Estlands, immerhin wurden weder Putin oder Medvedev erwähnt)
- Koordinationsrat der russländischen Landsmannschaften Estlands (russischer Landsmann = Feind Estlands)
- russländische GONGOs also Government-Organized Non-Governmental Organizations (weiter unten gibt es Beispiele)
- NGO "Russische Schule Estlands" (Verteidiger des Unterrichts in russischen Sprache = Feinde Estlands)
- Mitglied des estnischen Parlaments Yana Toom (eine der aktivsten Unterstützer der russischen Schule in Estland, also siehe oben)
- Informationszentrum für Menschenrechte und Vadim Poleschuk (der Leiter des Zentrums Aleksej Semjonov hat sich noch letztes Jahr gefreut, endlich nicht mehr erwähnt zu werden, tja, Aleskej, zu früh gefreut, das wachsame Auge des estnischen Staates ist scharf wie nie zuvor auf Dich gerichtet)
- Mitglied des estnischen Parlaments Mihhail Stalnuhhin (stellt immer unbequeme Fragen und versucht mit seinem intelligentem Gequatsche die Regierung bloßzustellen)
- stellvertretender Bürgermeister Tallinns Mihhail Kõlvart (warum Mihhail auf der Liste Premiere feiern durfte, wird später besprochen)
- "Notchnoj Dozor" und sein Vorsitzender Sergej Tchaulin (Stammplatz muss besetzt sein)
- die Hauptstadtzeitung "Stolica" (es kommen hauptsächlich die Kritiker der Regierung zu Wort, also Feinde Estlands)
- russländischer Diplomat Jurij Zvetkov (Historiker, traf sich mit Mihhail Kõlvart und bekam von ihm ein Schulbuch zur Geschichte Estlands als Geschenk, ist als Verrat der Staatsgeheimnisse gegenüber einer feindlich gesinnten Macht zu betrachten = Feind Estlands)
- der informative Einfluss Russlands (also jegliche Information, die aus Russland kommt, ist per definitionem feindlich für Estland)
- der Kreml (jetzt als Gebäude, oder sind die Bewohner gemeint?)
- die Umbettung des Bronzenen Soldaten (sorry, aber das habt ihr euch selbst eingebrockt)
- der Grosse Vaterländische Krieg (ist zwar seit 67 Jahren vorbei, aber wohl noch nicht für alle)
- Molotov-Ribbentrop Vertrag (da müsste IA Regnum blass vor Neid werden, unterzeichnet vor 73 Jahren und immer noch Feind Estlands)
- UdSSR (existiert seit 22 Jahren nicht mehr, aber die Methoden leben in KAPO nach wie vor)
- die Sendung "Grani nedeli" im russländischen Sender RTVi (habe ich nicht gesehen)
- Das Erste Kanal (noch ein russländischer Sender)
- der Moderator des Ersten Kanals und Mitglied der Abgeordnetenkammer Russlands Maksim Shevtchenko (sieht sich als Freund Estlands, empfiehlt den Staatenlosen die estnische Staatsbürgerschaft zu bekommen und für ihre Rechte zu kämpfen. Soviel Gutmenschentum von einem Russen macht verdächtig, also vorsichtshalber = Feind Estlands)
- MGIMO Institut für Auslandsbeziehungen (hier werden die zukünftigen Diplomaten Russlands vorbereitet, alles heranwachsende Feinde Estlands)
- Direktor des Russländisch-Baltischen Zentrums des Instituts für Soziologie bei der Russländischen Akademie der Wissenschaften Renald Simonjan (Direktor eines Instituts mit so einem langen Namen muss einfach Feind Estlands sein)
- Organization "Welt ohne Nazismus" (wagte die Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe zu kritisieren = Feind Estlands)
- Leiter der Organization "Welt ohne Nazismus" Boris Spiegel (Leiter der Organization, die es wagte die Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe zu kritisieren = Oberster Feind Estlands)
- Mitglied des Vorstandes der Organization "Welt ohne Nazismus" aus Estland Andrej Zarenkov (Mitglied des Vorstandes der Organization, die es wagte die Treffen der Veteranen der Waffen-SS in Sinimäe zu kritisieren = Vasall des Obersten Feindes Estlands)
- Mitglieder des Rates dieser Organization Dmitrij Linter und Maksim Reva (Mitglieder des Rates der Organization … )
- Nachrichtenagentur Regnum und der Hauptredakteur Modest Kolerov (sind mächtig stolz auf ihr Titel, aber gegenüber dem Molotov-Ribbentrop Vertrag sind sie Frischlinge)
- "Molodoje Slovo" (übersetzt "jugendliches Wort", also Slang, unverständlich für die altverdiente KAPO-Mitarbeiter, deswegen Feind Estlands)
- NGO "Vmeste" (übersetzt "Zusammen", Esten und Russen zusammen? Wie kann das sein? Das geht doch nicht! -> Feind Estlands)
- Nachrichtenportal baltija.eu (meine tägliche Lektüre, also bin ich auch Feind Estlands?)
- der russländische Sender NTV (nicht mit dem deutschen NTV zu verwechseln, sonst gibt es Probleme mit dem EU und NATO-Partner)
- Die Stiftung "Russkij Mir" (unterstützt landmannschaftliche Projekte in vielen Ländern der Welt, in der Welt willkommen, in Estland ein Feind)
- Die Gortchakov-Stiftung (fragt mal die Mitglieder des "Welt ohne Nazismus" wie hoch die Chancen sind Geld für ein AntiFa-Projekt von diesem Fond zu bekommen, eigentlich sollte dieser Fond zu Estlands Freunden gezählt werden)
- Kanal RT und der Reporter Aleksej Yaroshewskij (so, jetzt haben wir alle beisammen)

Ich denke auch ohne meine Kommentare wird klar, wie absurd diese Zusammenstellung ist. Doch eins darf man nicht vergessen, hinter diesem Pamphlet steht ein Geheimdienst mit hunderten von Mitarbeitern und natürlich geheimgehaltenen Budget. Die Personen, die in dieser Liste vorkommen und im Ausland leben, haben wenig zu befürchten, doch die Leute, die in Estland leben, müssen mit Video-, Audio-, und Photoüberwachung, Einladungen zu Unterredung mit KAPO-Mitarbeitern, Durchsuchungen, grundlosen Kontrollen an den Grenzen, Veröffentlichung ihrer privaten Kommunikation und ihres Vorstrafenregisters in Massenmedien, Anzapfen ihres Mobilgerätes und somit Tracking ihres Standortes, Verlust des Arbeitsplatzes, Auflösung von Verträgen mit staatlichen Firmen und andere Gängelungen rechnen. All das ist schon vorgekommen, darüber wurde in diesem Blog schon berichtet. Viele, wie Maksim Reva, Dmitrij Linter, Alexander Korobov sind ins Ausland ausgewandert, weil sie den ständigen Druck nicht ausgehalten haben, andere wie Oleg Besedin haben sich zurückgezogen, weil sie Konsequenzen für ihre private und berufliche Zukunft gefürchtet haben.

Besonders tragisch und absurd sind die Angriffe auf Mihhail Kõlvart, den stellvertretenden Bürgermeister Tallinns, der sich für den Erhalt des russisch-sprachigen Gymnasiums in Tallinn einsetzt. Die Photos im Jahrbuch zeigen ihn im Sportsaal bei Tae-Kwon-Do Übungen. Die Bildunterschrift lautet: Die Übergabe eines Geschichtsbuches an den Diplomaten eines anderen Landes ist kein Verbrechen, doch es kommen unbeantwortete Fragen hoch. Auf die Nachfrage, was konkret Kõlvart vorgeworfen wird, sagte Martin Arpo, ein Repräsentant der KAPO: "Wir beschreiben seine Tätigkeiten, die keine Verbrechen und keine Rechtübertritte sind, doch über welche die Öffentlichkeit, wie wir denken, bescheid wissen muss, denn der Hintergrund dieser Tätigkeiten ist nicht klar. Diese Tätigkeiten sind im Rahmen der Verfassung, deswegen beschuldigen wir ihn in nichts".

Es gibt ein einfaches Wort für das was KAPO mit Mihhail und anderen Mitgliedern der Liste macht: ein staatlich subventionierter, uneinklagbarer RUFMORD.

Facebook-Vorschläge für Jahrbuch 2012:



Der Präsident Zimbabves Mugabe könnte auf den Premier-Minister Estlands Andrus Ansip einwirken und ihn führen



Der Einkauf Mihhail Kõlvarts von defitären Eiern ist kein Verbrechen, doch es kommen unbeantwortete Fragen hoch

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Bei Bedarf können die wichtigsten Hintergrundinformationen zu einem Thema in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt werden. Sie können Themen aus eigener Initiative wählen oder ein Thema, vom Herausgeber ausgegeben, bearbeiten.

Bei Akkreditierungen zur Berichterstattung können wir Ihnen helfen.

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Spezialist für Human Resources – Betreuen der ständig wachsenden Zahl von freien Mitar­beitern und Freiwilligen, die für das Portal arbeiten und ständige Suche nach neuen Helfern.

Spezialisten für IT / Website-Entwicklung – Für viele neue Ideen für die Weiterentwicklung und die weitere Expansion des Portals könnten wir Ihre Hilfe gebrauchen. Auch treten mögli­cherweise während der Arbeit mit dem Portal Probleme auf, für die wir gern Ratschläge bei deren Lösung hätten. Kenntnisse in der Entwicklung von Websites sind daher erforderlich.



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Worte zu Integration

Firma "Praxis", "Emor" und Soziologen aus Tartu, vor allem die Mutter der estnischen Soziologie Professor Marju Lauristin führten ein neues Monitoring der Integration in Estland durch. Es wurden einige interessante Fakten ermittelt, die ich dem Leser nicht vorenthalten möchte.

Zum Beispiel wurde ein riesiger Unterschied bei der Arbeitslosigkeit zwischen den Esten und den Nichtesten festgestellt. 2008 waren es 3%, jetzt sind es 7%, im ersten Quartal 2010 waren es 12%. Dabei waren 35% der männlichen Nichtesten ohne Arbeit.
Politisch gesehen nannten sich 48% der Nichtesten als Anhänger der Zentristen, ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändern wird, auch wenn es ständige Skandale und Parteiaustritte gibt, unter den Esten sind es 7%. Auf dem zweiten Platz finden sich die Sozialdemokraten wieder mit 10%, die Regierungsparteien haben zusammen 4%, alle anderen Befragten haben keine Präferenz oder wollten sie nicht nennen.

70% der Nichtesten feiern den 09. Mai, Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazideutschland, 46% feiern den 23. Februar, Tag der russischen Armee, ein Drittel feiert den 24. Februar, Tag der Unabhängigkeit Estlands. Nur 1% der Esten feiert den 09. Mai, 38% haben negative Einstellung zu diesem Feiertag und 8% wissen davon nichts.

Die Anzahl der Nichtesten, die die estnische Sprache perfekt beherrschen, ist im Vergleich zu 2007 von 15% auf 13% gesunken. Anzahl der Personen mit aktiven Wortschatz verringerte sich von 25% auf 23%, aber auch die Anzahl der Personen, die überhaupt nichts auf Estnisch verstehen sank leicht von 17% auf 16% und derjenigen, die verstehen, aber nichts sagen können von 20% auf 19%. Dafür stieg die Anzahl der Verstehenden und etwas Sprechenden von 23% auf 29%.

Interessant war auch die Feststellung, dass die Umstellung der russischen Schulen auf Estnisch hauptsächlich unter der älteren Bevölkerung unterstützt wird und am wenigsten unter den Jungen. Das heisst, je weiter weg die eigene Schulausbildung war, desto mehr wird die estnische Unterrichtssprache befürwortet.

Zum ersten Mal wurde ein Clustering durchgeführt, das bedeutet, es wurde anerkannt, dass die Nichtesten keine homogene Gruppe darstellen und zwischen den einzelnen unterschieden werden muss. Folgende Gruppen haben sich herauskristallisiert:

A. Die erfolgreich integrierten (21% der Nichtesten)

Junge, gut ausgebildete Büromitarbeiter. Sind gut materiell versorgt, sehen sich als die Mittelschicht. Sind estnische Staatsbürger, leben und arbeiten in estnischen Umgebung, haben unter Freunden und Bekannten viele Esten, sprechen perfekt Estnisch, verfolgen die estnischen Massenmedien und konsumieren sie, sind recht gleichgültig zu den russisch-sprachigen Massenmedien. Sie sind empfindsam zu vorurteilhaftem Verhalten und diskriminierenden und konfiktbehafteten Umgebung.

B. Die russisch-sprachigen Patrioten Estlands (16%)

Rentner und ältere Leute, die mittlere oder hohe Ausbildung haben. Zählen sich zur Mittelschicht, ihre materielle Lage ist nicht sehr gut. Kleines Einkommen, deswegen Unruhe, die meisten sind traurig wegen den modernen Veränderungen. Mehr als 90% zählen sich zum Volk Estlands und zählt Estland zur einzigen Heimat. Nehmen aktiv am Leben der volkstümlichen Vereine teil, Religion ist für sie wichtig. Halten sich für nicht diskriminiert.

C. Aktive und kritisch eingestellte, die estnische Sprache beherrschen (13%)

Das ist die jüngste Gruppe, 52% sin jünger als 35. Sie sind materiell gut versorgt, haben Ambitionen und sind kritisch eingestellt. Am meisten trifft man diese Gruppe unter den Auszubildenden (Schüler, Student). Nur 44% sieht sich als Teil des estnischen Volkes. Nur 56% haben estnische Staatsbürgerschaft, es herrscht die Meinung, dass die estnische Staatsangehörigkeit nicht nötig ist und einen schlechten Ruf hat. Die Hälfte nennt als ihre Heimat ein anderes Land: Russland, Ukraine, Finnland. Trauen weder der Politik Estlands noch Russlands. Verfolgen die estnischen Massenmedien. Gehen kaum zur Wahlen, doch ihre alternative politische Aktivität ist am höchsten. Sind unzufrieden mit dem Zugang zum qualitativ hochwertigen Studium und den Möglichkeiten zur Selbstrealisierung, der größte Teil ist bereit Estland zu verlassen.

D. Schwach integrierte (29%)

Kleines Einkommen, zählen sich zur Unterschicht der Gesellschaft. Hauptsächlich Arbeiter, es gibt auch Rentner und Arbeitslose, in kleiner Anzahl hochqualifizierte Spezialisten und Unternehmer. Es sind alle Altersgruppen vertreten. Das ist die traditionelle Zielgruppe der Integrationspolitik: mit schlechten Kenntnissen der estnischen Sprache, doch orientiert auf Estland, die Mehrheit von ihnen haben keine Staatsangehörigkeit. Der Hauptgrund des Fehlens der Staatsbürgerschaft ist die mangelnde Sprachkenntnis und Unfähigkeit zu Lernen. Wenig Vertrauen in staatliche Institutionen, materielle Not und Pessimismus.
Aktive Konsumenten der russisch-sprachigen Medien zum Thema Estland. 62% nahmen an den lokalen Wahlen Teil. Eine besondere Aufmerksamkeit brauchen die Jungen ohne Staatsangehörigkeit (in dieser Gruppe sind 32% unter 35 Jahre alt). Sie leben hauptsächlich in Tallinn und im Nord-Osten.

E. Passive und Nichtintegrierte (22%)

Das sind hauptsächlich ältere Leute (58% sind älter als 50), die nicht Estnisch sprechen und im Nord-Osten Estlands leben. Der größte Teil sind Rentner und Arbeiter. Recht niedriger Bildungsstand, 28% ohne höhere Bildung. Niedrige Selbstbenotung, zählen sich zu der untersten Schichten Estlands. Die Hälfte hat russische Staatsbürgerschaft, zwei Drittel zählen Russland zu ihrer natürlichen Heimat. Sind sehr passiv, nur ein Viertel nahm an den lokalen Wahlen teil. Interessieren sich wenig für das Leben in Estland, die Hauptquelle der Information sind die russischen Fernsehsender und Radio-4. Verstehen keine Information auf Estnisch und sind nicht fähig mit den Beamten sich auf Estnisch zu unterhalten.

Und nun? Es scheint, dass einige Annahmen über die Integration ziemlich falsch waren, vor allen dürfte es die Gruppe C gar nicht geben. Denn es sind junge Leute, die zu den Zeiten der Estnischen Republik sozialisiert wurden, sie sprechen Estnisch, viele haben die estnische Staatsangehörigkeit, doch sie sind von der Integration weiter entfernt, als die Gruppe B, die zwar schlecht Estnisch spricht, doch Estland als ihre Heimat betrachtet.

Ich habe gewisse Vermutungen warum es die Gruppe C gibt. Das sind diejenigen, die zwar vordergründig dieselben Chancen wie ihre jungen estnischen Mitbürger haben, doch recht häufig gegen die gläserne Decke laufen, die ihnen den Weg nach oben versperrt. Sie fühlen sich enttäuscht von den Versprechen der Integration, wie "Die Sprache füttert Dich", denn in der Realität sehen sie, dass sie nach wie vor nicht als vollwertige Mitglieder der Gesellschaft akzeptiert werden und sie können sich keinen Vorwurf machen, denn sie haben alles richtig gemacht. Ein anderer Punkt ist ihre Fähigkeit die estnische Presse zu verfolgen, die nicht selten durch Russophobie glänzt. Sie sind schlau genug, um zu wissen, dass es in Russland nicht besser ist, doch wie schon Puschkin sagte: Ich liebe es mein Volk und mein Land zu kritisieren, doch in mag es nicht, wenn ein Ausländer es tut. Recht häufig liest man, dass die Integration nicht nur bedeutet, die estnische Sprache zu lernen und die Staatsangehörigkeit zu bekommen, sondern auch Russland zu verteufeln, wie es die sogenannten "Integrasten" tun. Das bedeutet aber, sowohl ihre russische Kindheit (auch wenn sie in Estland geboren wurden), als auch ihre Vorfahren zu verleugnen, wozu nur die wenigsten bereit sind. Aus eigenen Erfahrung kann ich sagen, dass immer wenn ich jemanden treffe, dessen Muttersprache Russisch ist, egal wo dieser Mensch jetzt lebt und wie lange er dort lebt, wechseln wir fast immer ins Russische, auch wenn wir miteinander auch Deutsch oder Englisch unterhalten könnten. Ich bin sicher, dass dieselbe Erfahrung die Gruppe C, die eigentlich ein Teil der Zukunft Estlands darstellen sollte, auch durchmacht und deswegen mit Auswanderungsgedanken in Länder spielt, in denen die Russophobie nicht ausgeprägt ist.

Krise in Osteuropa verschärft sich

Herausgegeben vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale (IKVI) wsws.org

Von Markus Salzmann

3. April 2012

Im vergangenen Jahr erklärten zahlreiche Politiker und Analysten, die Staaten Osteuropas hätten die Wirtschafts- und Schuldenkrise der Jahre 2008 und 2009 weitgehend überwunden. Tatsächlich stellt sich mehr und mehr heraus, dass die Schuldenkrise gerade in diesen Ländern anhält und eine gewaltige soziale und politische Krise erzeugt.

Das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) hat seine Wachstumsprognose für Mittel- und osteuropäische Staaten vor Kurzem deutlich nach unten revidiert. Vor allem der “Einbruch der Eurozone, der das externe Umfeld der Länder Zentral-, Ost- und Südosteuropas besonders bestimmt“, stellt ihm zufolge die größte Gefahr dar.

Die WIIW-Berichterstatter haben ihre Erwartungen für die meisten Staaten deutlich nach unten geschraubt. Besonders auffällig ist nach Ansicht des WIIW-Berichtes eine Auseinanderentwicklung Europas, wobei sich Polen, Tschechien und die Slowakei von den anderen osteuropäischen Ländern, die von den Auswirkungen der Krise noch stärker betroffen sind, absetzen könnten.
Im November gingen die Analysten noch davon aus, dass die Wirtschaft der zehn EU-Mitglieder im Osten 2012 um 2,4 Prozent zulegen werde. Im Juli 2011 wurden sogar noch 3,7 Prozent vorhergesagt. Von solchen Zahlen kann in diesem Jahr keine Rede mehr sein.

Kamen Länder wie Rumänien oder die Slowakei 2008 noch auf ein Wirtschaftswachstum von mehr als sieben Prozent, rutschen die meisten Staaten dieses Jahr in eine Rezession. Die Euro-Krise hat auch in Estland den Aufschwung gebremst. Die Wirtschaftsleistung des Euro-Mitglieds schrumpfte im letzten Quartal 2011 nochmals um fast ein Prozent, und die Schuldenprobleme Europas dämpfen mittlerweile merklich die Exporte des Landes. Für dieses Jahr warnte die estnische Notenbank vor einer Rezession.

„Die Konjunkturschwäche, die Ende 2011 in Westeuropa eingesetzt hat, erreicht 2012 deutlich spürbar nun den Osten“, schrieb das Handelsblatt vor einigen Tagen.

Dabei wird deutlich, dass gerade die harschen Sparmaßnahmen die öffentliche und private Verschuldung in die Höhe treiben. Durch den Rückgang der Beschäftigung und der Löhne sinken Wirtschaftsleistung und Steuereinnahmen. Die Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit ist in den zehn jüngsten EU-Staaten stark gestiegen. Und die prognostizierten Wachstumsraten werden bei weitem nicht reichen, um die Arbeitslosigkeit zu senken.

Die Situation des Finanzsektors in Mittel-, Ost- und Südosteuropa gibt Wirtschaftsvertretern weiterhin Anlass zur Sorge. „Wir sehen in vielen Ländern einen Anstieg von notleidenden Krediten. Die Schuldensituation ist prekär“, erklärte WIIW-Chef Michael Landesmann bei der Vorstellung des Berichts. Die Zinssätze für Staatsanleihen liegen in Ländern wie Ungarn und Bulgarien bei über zehn Prozent. Seither fahren vor allem deutsche und österreichische Banken ihr Engagement in Osteuropa deutlich zurück.

Österreichische Banken haben in der Region mehr als 200 Milliarden Euro Kredite ausgegeben. Dies entspricht etwa siebzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. Keine andere Nation ist in Relation zur eigenen Wirtschaftsleistung so stark in Osteuropa vertreten. Weil sich aber dort die Krise zuspitzt, ist die Sorge groß, dass Österreich auf faulen Krediten sitzenbleibt.

Neben Geldhäusern aus Österreich sind vor allem Institute aus Schweden, Italien, Belgien und Frankreich stark im Osten Europas vertreten.

Österreich muss sein Ost-Engagement mittlerweile teuer bezahlen. Während das Land in der Vergangenheit für seine Schulden nur unwesentlich mehr Zinsen als Deutschland zahlen musste, treten jetzt immer größere Unterschiede zwischen beiden Staaten zutage. Das Ausfallrisiko wird in Österreich inzwischen sogar höher eingeschätzt als in Italien.

Zahlreiche Analysten vertreten die Meinung, Österreich könnte wegen der exponierten Stellung seiner Banken selbst in große Zahlungsschwierigkeiten kommen. Die Regierung in Wien hat bereits Ende Januar einen international abgestimmten Hilfsplan für ganz Osteuropa gefordert. Die Region müsse mit einem Unterstützungsprogramm „beruhigt werden“, forderte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der Österreichische Volkspartei (ÖVP).

Die sozialen Folgen der brutalen Sparpolitik der letzten Jahre sind enorm. Zwanzig Jahre nach der politischen Wende in den osteuropäischen Staaten gibt es zahlreiche Indikatoren für den sozialen Verfall. Zum Beispiel herrscht ausgeprägter Bevölkerungsrückgang, der neben einer sinkenden Lebenserwartung und dem Geburtenrückgang vor allem durch Auswanderung verursacht wird.

Rumänien, das zweitärmste EU-Mitglied nach Bulgarien, ist davon am schlimmsten betroffen. In den letzten zehn Jahren sank die Bevölkerungszahl um zwölf Prozent. In Lettland sank die Bevölkerung um dreizehn Prozent. Der Großteil ist ausgewandert, da viele Menschen in ihren Heimatländern keine Perspektive sehen. In beiden Ländern setzten auf Drängen des Internationalen Währungsfond (IWF) die Regierungen drastische Sparmaßnahmen durch, die neben Massenentlassungen und Lohnsenkungen auch die Zerschlagung sozialer Standards beinhaltete.

Ein ähnlicher Bevölkerungsrückgang zeichnet sich in Litauen (zwölf Prozent), Bulgarien (sieben Prozent) und Serbien (fünf Prozent) ab.

Die wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen drücken sich auch im Abbau demokratischer Rechte und der Zunahme autoritärer Strukturen aus. Der aktuelle „Transformationsindex“ der Bertelsmann-Stiftung, der regelmäßig die demokratische und marktwirtschaftliche Entwicklung von 128 Ländern beurteilt, weist in diesem Jahr besonders für Osteuropa „Rückschritte“ aus. „Die meisten Staaten Ostmittel- und Südosteuropas erlebten in den letzten Jahren Qualitätseinbußen ihrer Demokratien, marktwirtschaftlichen Ordnung und politischen Managementleistung“, heißt es in der aktuellen Studie.

Laut der Studien geben vielerorts “Populisten den Ton an und schwächen gezielt demokratische Institutionen, um die Gewaltenteilung zu untergraben und ihre eigene Machtstellung auszubauen“.

Im Untersuchungszeitraum 2009 bis 2011 hat sich die so genannte Demokratiequalität in dreizehn der 17 Länder verringert. Ungarn ist dabei das beste Beispiel. Dort unternimmt die seit Mai 2010 amtierende ungarische Regierung gezielte Schritte, die demokratischen Institutionen auszuhöhlen. Die rechte Regierung von Victor Orban (Ungarischer Bürgerbund, Fidesz) hat beispielsweise die Pressefreiheit eingeschränkt und die Befugnisse des Verfassungsgerichtes beschnitten.

Ungarn ist keine Ausnahme. In derselben Bertelsmann-Studie heißt es, auch die Slowakei, Albanien, der Kosovo, Mazedonien und Montenegro seien von „deutlichen Einbußen in der Demokratiequalität“ betroffen.

The Seventy Years Declaration

20 January 2012

The Seventy Years Declaration
on the Anniversary of the Final Solution Conference at Wannsee


On this the 70th anniversary of the formal adoption by the Nazi leadership of the “Final Solution of the Jewish Problem” we the undersigned

Remember:

With humility and sadness, the Final Solution plan which formalised and industrialised the by-then ongoing Holocaust of European Jewry

The horror and brutality of the genocidal campaign of total annihilation of European Jewry conducted by the Nazis and their collaborators

That the mass killing of European Jewry preceded that formal adoption of the Final Solution plan by half a year, and began on the Eastern Front in 1941 upon the initiation of Operation Barbarossa and the Nazi attack on the Soviet Union

That millions of non-Jews suffered in numerous ways under the Nazis and other forms of tyranny in Europe during the Second World War.

Recognise:

The Nazi campaign of annihilation of the Jewish people was philosophically, qualitatively and practically profoundly distinct and different to other forms of oppression experienced by European people during World War II, such as the horrors of Stalinism also before and after the War

Our dismay that the lessons of the Holocaust were not learnt and genocide continues to occur in the international arena

The nobility of Jewish partisans who survived ghettos or camps and went on to fight the Nazis and their allies

The efforts of European states to acknowledge forthrightly their role in the Holocaust past

That discussion about genocide in Europe must be based on the definition of the UN Genocide Convention 1948

That antisemitism continues in various forms in Europe and beyond.

Reject:

Attempts to obfuscate the Holocaust by diminishing its uniqueness and deeming it to be equal, similar or equivalent to Communism as suggested by the 2008 Prague Declaration

Equating Nazi and Soviet crimes as this blurs the uniqueness of each and threatens to undermine the important historical lessons drawn from each of these distinct experiences.

Attempts to have European history school books rewritten to reflect the notion of “Double Genocide” (“equality” or “sameness” of Nazi and Soviet crimes)

As unacceptable the glorification of Nazi Allies, and of Holocaust perpetrators and collaborators, including the Waffen SS in Estonia and Latvia, and the Lithuanian Activist Front in Lithuania

Attempts to legalise or sanitize the public display of the swastika by racist and fascist groups

Efforts to have the Holocaust remembered on one common day with the victims of Communism.

Advocate:

Distinct days and distinct programs to remember the Holocaust and other victims of other twentieth century totalitarian regimes

EU member states continue efforts to acknowledge their own roles in the destruction of European Jewry

The need for ongoing genuine Holocaust education and memorialisation across the European Union

Opposition to all forms of contemporary racism and discrimination and its manifestation, including antisemitism, contempt for Muslims, hate of Roma, homophobia, and other prejudice and intolerance generated by extremist politics.

Founding Signatories, being members of the European Parliament or national parliaments within the European Union:

• Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of Seimas, Lithuania
• Volker Beck, Member of Bundestag, Germany
• Luciana Berger, MP, United Kingdom
• Vilija Blinkevičiūtė, MEP, Lithuania
• Martin Callanan, MEP, United Kingdom
• Boriss Cilevičs, Member of Saeima, Latvia
• Paolo De Castro, MEP, Italy
• The Baroness Deech D.B.E, House of Lords, United Kingdom
• Proinsias De Rossa, MEP, Ireland
• Sergejs Dolgopolovs, member of Saeima, Latvia
• Andrew Duff MEP, United Kingdom
• Louise Ellman, MP, United Kingdom
• Ioan Enciu, MEP, Romania
• Tanja Fajon, MEP, Slovenia
• Göran Färm, MEP, Sweden
• Elisa Ferreira, MEP, Portugal
• Knut Fleckenstein, MEP, Germany
• Mike Freer, MP, United Kingdom
• Ana Maria Gomes, MEP, Portugal
• Kinga Göncz, MEP, Hungary
• Zita Gurmai, MEP, Hungary
• Jutta Haug, MEP, Germany
• Edit Herczog, MEP, Hungary
• Stephen Hughes, MEP, United Kingdom
• Vincenzo Iovine, MEP, Italy
• Lord Janner of Braunstone, House of Lords, United Kingdom
• Lukrezia Jochimsen, Member of Bundestag, Germany
• Karin Kadenbach, MEP, Austria
• Justinas Karosas, Member of Seimas, Lithuania
• Evgeni Kirilov, MEP, Bulgaria
• Jan Korte, Member of the Bundestag, Germany
• Constanze Krehl, MEP, Germany
• Christian Lange, Member of the Bundestag, Germany
• Monika Lazar, Member of the Bundestag, Germany
• Jörg Leichtfried, MEP Austria
• Jo Leinen, MEP, Germany
• Baroness Sarah Ludford, MEP, United Kingdom
• Denis MacShane, MP, United Kingdom
• John Mann, MP, United Kingdom
• Miguel Angel Martínez, MEP, Spain
• Linda McAvan, MEP, United Kingdom
• Louis Michel, MEP, Belgium
• Alexander Mirsky, MEP, Latvia
• Jerzy Montag, Member of Bundestag, Germany
• Jan Mulder, MEP, Netherlands
• Norbert Neuser, MEP, Germany
• Bill Newton Dunn, MEP, United Kingdom
• Matthew Offord, MP, United Kingdom
• Justas Paleckis, MEP, Lithuania
• Petra Pau, Member of the Bundestag, Germany
• Marija Aušrinė Pavilionienė, Member of Seimas, Lithuania
• Bernhard Rapkay, MEP, Germany
• Frédérique Ries, MEP, Belgium
• Niccolò Rinaldi, MEP, Italy
• Dagmar Roth-Behrendt, MEP, Germany
• Julius Sabatauskas, Member of Seimas, Lithuania
• Olle Schmidt, MEP, Sweden
• Martin Schulz, MEP, Germany
• Jutta Steinruck, MEP, Germany
• Hannes Swoboda, MEP, Austria
• Algirdas Sysas, Member of Seimas, Lithuania
• Hannu Takkula, MEP, Finland
• Charles Tannock, MEP, United Kingdom
• Catherine Trautmann, MEP, France
• Giommaria Uggias, MEP, Italy
• Birutė Vėsaitė, Member of Seimas, Lithuania
• Barbara Weiler, MEP, Germany
• Prof. (em.) Gert Weisskirchen, Member of the Bundestag [1976 – 2009]
• Boris Zala, MEP, Slovakia
• Tatjana Ždanoka, MEP, Latvia
• Gabriele Zimmer, MEP, Germany

This declaration is based on a text authored by Dovid Katz and Danny Ben-Moshe as an initiative of DefendingHistory.com.

Erklärung zum 70-ten Jahrestag der Endlösung-Frage der Wannsee Konferenz

20. Januar 2012

zum 70 Jahrestag des Beschlusses der führenden Nazisten über "Die Endlösung der Judenfrage", wir die Unterzeichner:

Erinnern:

Mit Demut und Trauer an den finalen Plan, der die Durchführung des Holokausts der europäischen Juden formalisierte und industrialisierte;

An den Horror und Brutalität der Genozidcampagne zur vollständigen Vernichtung der Juden in Europa, die von den Nazisten und ihren Helfern durchgeführt wurde; 

Dass die Massenermordung von Juden in Europa ein halbes Jahr vor der formellen Annahme des Endlösungsplans angefangen hat, an der Ostfront fing sie im Jahr 1941 mit der Einführung des Barbarossa-Plans und dem Nazi-Angriff auf die Sowjetunion an;
Dass Millionen Nicht-Juden auf verschiedene Arten unter Nazisten und anderen Formen der Tyrannei in Europa während des Zweiten Weltkrieges gelitten haben.

Erkennen an:

Dass die nazistische Campagne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung aus der philosophischen, qualitativen und praktischen Sicht absolut eigenartig und verschieden von den anderen Formen der Unterdrückung war, die andere Völker Europas während des Zweiten Weltkrieges erfahren haben, etwa wie das Schrecken des Stalinismus, inklusive der Vorkriegs- und Nachkriegsperioden;
Unsere Beunruhigung, dass die Lehren des Holokausts nicht begriffen wurden und Genozid auf der internationalen Arena weiterhin existiert;

Den Mut der jüdischen Partisanen, die das Ghetto und die Lager überlebten und den Kampf gegen die Nazisten und ihre Verbündeten fortgesetzt haben;

Die Anstrengungen der europäischen Staaten für unmittelbare Anerkennung ihrer Rolle in der Geschichte des Holokausts;

Dass die Diskussion über die Frage des Genozids in Europa auf der Definition der Konvention der UNO über Genozid aus dem Jahr 1948 beruhen soll;

Dass Antisemitismus weiterhin in unterschiedlichen Ausprägungen in Europa und ausserhalb existiert.

Lehnen ab:

Die Versuche Holokaust zu verschleiern, seine Einmaligkeit in Frage zu stellen und es als gleich, ähnlich oder gleichwertig dem Kommunismus darzustellen, wie es in der Prager Deklaration 2008 vorgeschlagen wird;

Die Gleichsetzung der nazistischen und sowjetischen Verbrechen, denn es verschleiert die Einmaligkeit beider und trägt in sich die Gefahr die Wichtigkeit der historischen Lehren, die aus beiden für sich genommenen schrecklichen Ereignissen gezogen werden, zu vermindern;

Die Versuche die Geschichte in Schulbüchern der europäischen Ländern umzuschreiben, um den Begriff "Doppelter Genozid" (Gleichheit oder Ähnlichkeit der nazistischen und sowjetischen Verbrechen) zu erläutern.

Als inakzeptabel die Glorifizierung der Verbrecher, die an Holokausts teilgenommen haben, der Kollaborateure und Verbündete der Nazis, einschliesslich der Waffen SS in Estland und Lettland und der Aktivisten der Litauischen Front in Litauen ;

Die Versuche die Abbildungen des Hakenkreuzes durch rassistische und faschistische Gruppierungen zu legalisieren oder aufzuwerten;

Die Versuche den Gedenktag der Opfer des Holokausts an selben Tag wie der Gedenktag der Opfern des Kommunismus zu legen.

Treten ein:

Für eigene Tage und eigene Veranstaltungen zum Gedenken an die Opfer des Holokausts und an die Opfer anderer totalitären Regimes des 20. Jahrhunderts;

Für die Staaten-Mitglieder der EU, die weiterhin ihre Rolle in der Vernichtung der europäischen Juden anerkennen;

Für die Notwendigkeit einer fortwährenden Erforschung der Geschichte des Holokausts und die Erinnerung an seine Opfer in allen Ländern der Europäischen Union;

Für die Ablehnung aller Formen des modernen Rassismus, Diskriminierung und ihrer Erscheinungsformen wie Antisemitismus, Verachtung des Islams, Hass auf Sinti und Roma, Homophobie und anderer Vorurteilen und Intoleranz, die von extremistischen
Politik erschaffen werden.  

Unterschriften:

Founding Signatories (to the end of 20 January 2012)

Vytenis Povilas Andriukaitis, Member of Seimas, Lithuania
Volker Beck, Member of Bundestag, Germany
Luciana Berger, MP, United Kingdom
Vilija Blinkevičiūtė, MEP, Lithuania
Martin Callanan, MEP, United Kingdom
Boriss Cilevičs, Member of Saeima, Latvia
Paolo De Castro, MEP, Italy
The Baroness Deech D.B.E, House of Lords, United Kingdom
Proinsias De Rossa, MEP, Ireland
Sergejs Dolgopolovs, member of Saeima, Latvia
Louise Ellman, MP, United Kingdom
Ioan Enciu, MEP, Romania
Tanja Fajon, MEP, Slovenia
Göran Färm, MEP, Sweden
Elisa Ferreira, MEP, Portugal
Knut Fleckenstein, MEP, Germany
Mike Freer, MP, United Kingdom
Ana Maria Gomes, MEP, Portugal
Kinga Göncz, MEP, Hungary
Zita Gurmai, MEP, Hungary
Jutta Haug, MEP, Germany
Edit Herczog, MEP, Hungary
Stephen Hughes, MEP, United Kingdom
Vincenzo Iovine, MEP, Italy
Lord Janner of Braunstone, House of Lords, United Kingdom
Lukrezia Jochimsen, Member of Bundestag, Germany
Karin Kadenbach, MEP, Austria
Justinas Karosas, Member of Seimas, Lithuania
Evgeni Kirilov, MEP, Bulgaria
Jan Korte, Member of the Bundestag, Germany
Constanze Krehl, MEP, Germany
Christian Lange, Member of the Bundestag, Germany
Monika Lazar, Member of the Bundestag, Germany
Jörg Leichtfried, MEP Austria
Jo Leinen, MEP, Germany
Baroness Sarah Ludford, MEP, United Kingdom
Denis MacShane, MP, United Kingdom
John Mann, MP, United Kingdom
Miguel Angel Martínez, MEP, Spain
Linda McAvan, MEP, United Kingdom
Louis Michel, MEP, Belgium
Alexander Mirsky, MEP, Latvia
Jerzy Montag, Member of Bundestag, Germany
Jan Mulder, MEP, Netherlands
Norbert Neuser, MEP, Germany
Bill Newton Dunn, MEP, United Kingdom
Matthew Offord, MP, United Kingdom
Justas Paleckis, MEP, Lithuania
Petra Pau, Member of the Bundestag, Germany
Marija Aušrinė Pavilionienė, Member of Seimas, Lithuania
Bernhard Rapkay, MEP, Germany
Frédérique Ries, MEP, Belgium
Niccolò Rinaldi, MEP, Italy
Dagmar Roth-Behrendt, MEP, Germany
Julius Sabatauskas, Member of Seimas, Lithuania
Olle Schmidt, MEP, Sweden
Martin Schulz, MEP, Germany
Jutta Steinruck, MEP, Germany
Hannes Swoboda, MEP, Austria
Algirdas Sysas, Member of Seimas, Lithuania
Hannu Takkula, MEP, Finland
Charles Tannock, MEP, United Kingdom
Catherine Trautmann, MEP, France
Giommaria Uggias, MEP, Italy
Birutė Vėsaitė, Member of Seimas, Lithuania
Barbara Weiler, MEP, Germany
Prof. (em.) Gert Weisskirchen, Member of the Bundestag [1976 – 2009]
Boris Zala, MEP, Slovakia
Tatjana Ždanoka, MEP, Latvia
Gabriele Zimmer, MEP, Germany

Die vorliegende Deklaration basiert auf dem Text, deren Autoren Dovid Katz und Danny Ben-Moshe sind. Initiiert wurde sie von der Internetressource DefendingHistory.com. Als ein Teil der ständigen Campagne zur Formierung der Politik, der gesellschaftlichen Meinung und zur Unterstützung der Zeitzeugen, wird DefendingHistory.com die Parlamentsmitglieder aufrufen diese Deklaration zu unterschreiben.

Braucht Estland einen "Antiansip"?

Ein Artikel aus der Zeitung dzd.ee

In der letzten Zeit sollte man in Estland und in Russland eine Kolumne "Wie zwei Tropfen Wasser" einführen, wie es in verschiedenen Zeitungen in anderen Ländern es schon mit leichten Abweichungen schon gibt. Um zu zeigen, dass die Zeit dafür reif ist, reicht es auf die sogenannten "Nationalen Leader" einen Blick zu werfen.

Sie sind sogar äußerlich sich ähnlich, diese stramme, hagere Männer unter 60, Andrus Ansip ist zwar ein paar Jahre später geboren als Vladimir Putin, doch auch im Oktober im demselben Sternzeichen Waage. Beide haben recht zweifelhafte sowjetische Vergangenheit, die ihnen bei jeder Gelegenheit von ihren Gegnern unter die Nase gerieben wird - Ansip machte eine erfolgreiche Karriere in der Tartuer Abteilung der Kommunistischen Partei, Putin im Geheimdienst.

In der Epoche des aufblühenden Kapitalismus hat man die beiden aus dem Nichts … na gut, sagen wir nicht aus dem nichts, sondern aus der Stadt - die Gegenrolle zur Hauptstadt einnimmt - auf die große politische Bühne rausgezogen, zuerst als "Erben" und danach in weniger als einem Jahr als höchste Repräsentanten des Landes. Beide stützen sich auf die Regierungspartei. Die Reformisten erklärten schon lange vor der Gründung der "Einheit Russlands" offen erklärt, dass ihre Anwesenheit in der Regierung ihr Hauptziel sei. Beide haben zur Unterstützung ihres Images in der Vergangenheit nichts gegen einen Bürgerkrieg gehabt, deren Größe durchaus der Größe des Landes entspricht. Die "Bronzene Nacht" ist natürlich nicht Tschetschenien, doch vom Prinzip recht ähnlich.

Beide führen ohne Rücksicht auf die Kritiker, kompromisslos die Gesetze ein, die sie brauchen. Beide haben keine Schamgrenze in ihrer Ausdrucksweise, sowohl wenn sie die von ihnen geführte Heimat in ungeahnte Höhen zu heben versprechen, als auch wenn sie ihren Gegnern mit Scheißhäusern, den Ohren einen toten Esels, betrunkenen Panzerfahrern oder Aluhüttchen drohen. Zwar haben die Landmänner von Putin ihn noch nicht ins Weltall geschickt, im Gegensatz zum UFO-Ansip, doch wenn man die grenzenlose Liebe des russländischen Noch-Premiers zu verschiedenen technischen Gerätschaften anschaut, ist dieser Tag nicht weit weg.

Beide mögen wohl Kinder, doch knuddeln sie sie in der Öffentlichkeit äußerst unprofihaft. Dafür verehren unsere brutalen Männer den Sport und haben nichts dagegen ihre ausgezeichnete für ihr Alter sportliche Form zu demonstrieren: Putin und Ansip sind Profis auf den Skiern, doch wenn der russländische "nationale Leader" sich auf dem Tatami bespaßt, unser fährt Rollerblades und wenn WWP seine Untergebenen mit Federball quält, fährt AA seine ausländischen Gäste mit dem Fahrrad, damit sie ihr Fett loswerden.

Bei Ansip und Putin hat man bei den Wahlen massiv neue Technologien eingeführt, wodurch Estland und Russland auf der ganzen Welt berühmt wurden. Beide konnten sich eine Rekordzeit an der Macht halten, indem sie künstlich im Wahlvolk die Überzeugung aufwachsen liessen, dass nur dank dem nationalen Leader und der Regierungspartei das Land lebend aus der Krise rauskam und eine bestimmte Stabilität erreichte, jede Abweichung vom gewählten Kurs ist dem Tode gleich. Und obwohl immer mehr Menschen denken, dass zum Wort "lebend" in diesem Fall man das Wörtchen "kaum" hinzufügen sollte, haben Putin und Ansip es geschafft sich auf eine neue Periode wählen zu lassen und zwar mit beeindruckenden Ergebnissen.

Dabei haben die beiden angefangen ihre politische Wirkung nicht wegen der Anstrengungen der politischen Gegnern zu verlieren, die bis jetzt es nicht geschafft haben einen ähnlich populären Kandidaten aufzustellen. Zum ersten Mal seit vielen Jahren demonstrierten öffentlich auf den Strassen die Bürger ihre Unzufriedenheit mit der Macht in Russland und in Estland. Russland muss selbst ihre Wahl treffen. Doch wir möchten heute die Frage stellen: braucht Estland einen Wechsel der politischen Richtung?

Estland streikt

Seit Anfang der Jahres erlebt Estland eine massive Reihe von Protesten gegen die Regierungspolitik. Nicht weniger als 7000 Leute haben gestreikt, 4000 Mediziner, 1500 Lehrer, 800 Mitarbeiter des öffentlichen Verkehrs, 400 Mitarbeiter von energieerzeugenden Firmen und 200 Eisenbahner. Reaktion der Regierung: Ansip ist im Winterurlaub, Finanzminister Ligi spricht über rote Fahnen und fremdländische Sprüche, die dazu aufrufen die Regierung abzulösen, also Aufruf zu den alten estnischen Ängsten. Dabei sieht man auf den Photos der Demonstrationen ganz klar, dass die Plakate in beiden Sprachen geschrieben wurden, es wird schon von der Konsolidierung der Gesellschaft gesprochen, die seit 2007 zum ersten Mal wieder stattfindet. Das Gesetz gegen den die Gewerkschaften am schärfsten protestiert haben, nämlich die Möglichkeit der ersatzlosen Auflösung der Kollektivverträge seitens des Arbeitgebers, wurde von der Regierungsmehrheit in Parlament durchgewunken, Protest der Lehrer wurde vom Bildungsminister Aaviksoo so uminterpretiert, dass durch den Streik erst recht die Notwendigkeit der Schulreform gezeigt wurde, bei der zwei Drittel der estnischen Gymnasien geschlossen wird. Durch die eingesparten Mittel sollen die übergebliebenen Lehrer dann einen höheren Gehalt bekommen. Insgesamt kann man bemerken, dass die Regierung schon mindestens zum zweiten Mal ihre Argumentationskette komplett geändert hat. Zum ersten Mal war das 2009, als von Aufforderungen SMS-Kredite zu nehmen und hemmungslos zu konsumieren auf einmal Aufrufe zum vernünftigen Haushalten kamen. Jetzt wird von "Estland wird fertig mit Rezession, allen geht es gut" zu "Wir sind komplett verarmt und haben für nichts Geld übrig" umgeschaltet. So argumentiert Ligi, dass das Brutto-Gehalt der Lehrer jetzt schon höher ist, als das Durchnittsgehalt von einfachen estnischen Frauen, 80% der Estinnen verdienen weniger als die Lehrer, also weniger als 600 EUR/Monat. Aaviksoo versuchte in Paide zu argumentieren, dass er von 600 EUR/Monat gut leben könnte. Er wurde von anwesenden Pädagogen unterbrochen, die ihn Demagogie und Hochnäsigkeit beschuldigten. Überhaupt wird die Hochnäsigkeit der Reformisten und ihrer Partner die gängigste Beschuldigung. Das Leitbild ihres Handelns wird immer wieder mit einer Asphaltwalze veranschauligt, die alle Kritik niederwälzt.

Doch am interessanten sind die Proteste, die nicht von Gewerkschaften, sondern von Irina Holland organisiert und durchgeführt werden. Irina hat durch pure Eigeninitiative mehrere hundert Leute schon zum zweiten Mal zu einem Protestmeeting auf Toompea eingeladen. Hier ist ein Interview mit Irina:

baltija.eu: Es ist bemerkenswert, dass viele estnische Massenmedien eine beschränkte Berichterstattung über das Meeting haben. Mit was hängt das zusammen?

Irina: Ich denke, dass die regierende Koalition versucht die Information, die für die Leute notwendig ist, totzuschweigen und zu verhindern. Ich habe die Information und Einladungen an alle Massenmedien geschickt, Kanal 2, ETV, Kanal 3 und an alle estnischen Zeitungen, um die Leute zu benachrichtigen. Doch niemand hat das publiziert. Das hat einen einfachen Grund - es passt nicht für die regierende Koalition

baltija.eu: Ja, es ist zu vermuten, dass der Grund für das Verschweigen der Information über das bevorstehende Meeting, genau der ist, den sie beschrieben haben. Noch eine Frage: auf ihrem Meeting trat ein Mann auf, der vorgeschlagen hat, mehrere Meetings zu vereinen. Sie wurden doch auch von Mitarbeitern der Rettungsdienste unterstützt?

Irina: Nein, wir haben sie unterstützt. Sowie auch die Lehrer, und Polizisten und die Ärzte. Ich unterstütze alle, denn ich verstehe in welcher Situation sie sich befinden. Wobei, es ist, als ob uns niemand hört, niemand sagt über uns etwas, darüber dass unsere Meetings stattfinden. Wir sind gegen die Erhöhung der Preise für die Heizung, es ist uferlos: in drei Monaten eine Erhöhung um mehr als 50%. Jetzt werden noch die Preise für Strom erhöht.

baltija.eu: Jetzt wird es für Sie wahrscheinlich schwierig zu sagen, was Sie als nächstes unternehmen werdet?

Irina: Ich denke ich werde nicht aufhören. Wahrscheinlich Ende April oder Anfang Mai werde ich das Meeting wiederholen, eher an einem freien Tag, wenn die Leute zu Hause sind und nicht in der Arbeit. Und falls unsere Regierung uns nicht anhören wird, dann werden wir radikale Massnahmen ergreifen.

baltija.eu: Wie man sieht treten bei Ihren Meetings jedes Mal die Mitglieder der Zentristen-Partei auf, es könnte der Eindruck entstehen, dass hinter dieser Reihe von Meetings die Zentristen-Partei steht. Wie ist es tatsächlich?

Irina: Nein, es ist nicht so. Die Mitglieder der Zentristen, die gleichzeitig Mitglieder des Parlaments oder des Tallinner Stadtrates sind, traten auf unseren Meetings aufgrund meiner Bitte an sie auf. Mit gleicher Bitte wandte ich mich auch an ihre Gegner im Parlament, doch diese, wie Sie sehen, haben abgelehnt. So haben die Zentristen tatsächlich die Meetings unterstützt, doch auch sie nicht von Anfang an. Auch auf dem Meeting, Sie haben's gehört, hat das Volk "Ene Ergma" gerufen, in der Hoffnung, dass die Parlamentssprecherin aus der Regierungskoalition zum Volk kommen wird und auf die Fragen antwortet. Doch wir haben umsonst gewartet. Noch mehr: vor den Meetings habe ich die Vorabinformation über das Meeting an alle Massenmedien und an alle Parteien geschickt, doch als Ergebnis auf die mehrfache Bitte diese Information durch ihre Informationkanäle zu schicken haben nur die Leute in der Zentristen-Partei reagiert. In der Partei der Reform versuchte man es umgekehrt zu machen: die Emails der Zentristen wurden als eigene Initiative der Zentristen vorgestellt, die Meetings zu organisieren. Das heisst die Reformisten haben anstatt zu helfen, versucht diesen Fakt als Provokation und Verzehrung des Sinns der Frage auszunutzen.

baltija.eu: Mit anderen Worten heisst es, dass die Reformisten versuchen den Grund des Stattfindens der Meetings zu zwischenparteilichen Geplänkel zwischen der Opposition und der regierenden Koalition runterzuspielen?

Irina: Genauso ist es, doch sind die Parteien hier nicht schuld: Die Notwendigkeit unser Protest in dieser Form auszudrücken ist deswegen hervorgerufen, dass die sozialen Probleme überhaupt nicht in Parlament diskutiert werden, das ganze Parlament ignoriert diese Probleme und will nicht mal sie an die Tagesordnung setzen. Zum Schluss möchte ich allen denjenigen einen grossen Dank aussprechen, die auf unsere Meetings gekommen sind und denjenigen, die bei der Organisation geholfen haben, ohne sie hätte das meine Kräfte wohl überschritten. Nochmals bedanke ich mich bei allen Unterstützern!




Irina Holland

Von Kühen und Bombardierung Tallinns

"Wessen Kuh auch muht, Deine sollte still sein" - spricht ein russisches Sprichwort. Die modernere Version dieses Sprichwort lieferte Jacques Chirac, als er meinte, dass gerade eine ausgezeichnete Gelegenheit verpasst wurde mal den Mund zu halten.

Am 9. März erschien auf der Seite der US-Botschaft in Estland auf Russisch folgender Text:

Am 9. März wird dem Tag gedacht, als vor 60 Jahren Tallinn in den Fadenkreuz der sowjetischen Kampfbomber geraten ist. Heute Abend wird der Botschafter der USA und Mrs. Polt an der Anzündung der Gedenkkerzen in der Niguliste Kirche teilnehmen, einem aus tausenden Gebäuden, die während des Luftangriffes 1944 zerstört wurden. Dies geschieht in Erinnerung über die Opfer der Bombardierung. Laut Tradition werden die Kirchenglocken der Stadt genau um 19:15 anfangen zu läuten, um den Moment des Erscheinens der ersten Welle der Kampfbomber anzukündigen. Entlang der Harjustrasse in der Altstadt werden Kerzen angezündet. Dieser Luftangriff ist besonders, was die schockierende Zahl der Opfer angeht, als auch durch seine militärisch gesehen Ineffektivität. Ganze 300 sowjetischen Kampfbomber warfen mehr als 3 000 Explosions- und Brandbomben auf Tallinn, radierten dabei ein Drittel der Stadt von der Erdoberfläche aus und verursachten den Bürgern und Objekten der Kultur Tallinns zerstörerischen Schaden. Mehr als 500 Leute, die grosse Mehrheit von ihnen waren friedliche Bürger wurden getötet, noch 650 wurden verwundet, 20 000 wurden mitten im estnischen Winter obdachlos. Ausser der Niguliste Kirche wurden bei der Bombardierung und nachfolgendem Brand der Theater "Estonia", die Stadtsynagoge und Tallinner Stadtarchiv, wo eine Sammlung der mittelalterlichen Dokumenten sich befand, zerstört. Gleichzeitig war der Schaden der der deutschen militärischen Infrastruktur zugefügt wurde minimal. Doch wurde der Geist des estnischen Volkes nicht gebrochen, sondern es wurde der stählerne Entschluss bekräftigt gegen die ausländische Okkupation zu kämpfen. Heute ist Estland ein starkes, friedliches und eigenständiges Land, das sich an die Vergangenheit erinnert, doch im heutigen Tag lebt und sich auf die Zukunft sich vorbereitet.

Selbst wenn dieser Text vom Herrn Botschafter auf seinem privaten Blog erschienen wäre, hätte es wahrscheinlich Diskussionen ausgelöst, doch als offizielle Pressemitteilung der US Botschaft Estlands ist dieser Text eine Provokation. Es werden ohne irgendwelche Quellen anzugeben Behauptungen aufgestellt, die höchstens bei den rechten Parteien Zustimmung finden werden. Es wird unterstellt, dass die Bombardierung alleine dem Zweck gedient hat, den Kampfgeist der Esten zu brechen, sich gegen die sowjetische Okkupation zu verteidigen. Beweise? Fehlanzeige. Beweise für Ineffektivität der Luftangriffe? Fehlanzeige.

Normalerweise scheue ich Vergleiche und Beschuldigungen wegen Doppelstandards, doch in diesem Fall sollte ein offizieller Vertreter der Nation, die flächendeckende Bombardements von deutschen Städten und Atombomben-Abwürfe über Hiroshima und Nagasaki praktiziert hat, sich zurückhalten. Es wird ganz ungeniert ein weiterer Keil in ohnehin schon kompliziertes Verhältnis zwischen Russland und Estland reingetrieben, was offensichtlich das Ziel von gewissen Vertretern der US-Politik zu sein scheint.