Mittwoch, Februar 17, 2010

Ein Gastbeitrag von Schirren

Wer immer behauptet, man könne oder müsse endlich einen „Schlußstrich“ unter das Thema Zweiter Weltkrieg und Drittes Reich ziehen, hat nichts begriffen von Geschichte.

In der Geschichte zieht man Schlußstriche nicht nach Lust und Laune, wenn man von einem Thema die Nase voll hat. „Man“ zieht sie überhaupt nicht. Die Entscheidung darüber, wann ein Thema seine Bedeutung für unser Alltagsleben verliert und nur noch für die Historiker interessant ist, hängt nicht von unserem Willen ab.

Ich behaupte, daß wir Deutschen gut damit gefahren ist, zu akzeptieren, daß die dunklen Kapitel unserer Geschichte uns wohl noch eine Weile begleiten werden. Wir haben uns nicht einfach nur einem blinden nationalen Masochismus hingegeben wie das einige behaupten. Wir haben vielmehr im ureigenen Interesse gut dran getan, uns damit abzufinden, daß unsere Vergangenheit uns Beschränkungen auferlegt.

Manche Rechtsausleger in Deutschland, aber auch ausländische Beobachter (zum Beispiel aus Rußland) kritisieren oder bespötteln ja gerne den Umstand, daß wir Deutsche angeblich ständig „im Büßerhemd herumlaufen“ und uns andern Völkern „auf der Nase herumtanzen lassen“ würden.

Es trifft natürlich zu, daß die deutsche Schuld bisweilen als Druckmittel verwendet wird, um uns davon abzuhalten, unsere Interessen durchzusetzen. Zum Beispiel, wenn die Zusammenarbeit mit Rußland und das Projekt der Nordseepipeline in Polen oder den baltischen Staaten als neue Hitler-Stalin-Pakt bezeichnet wird (http://www.focus.de/politik/ausland/polen_aid_108334.html ). In vielen Ländern gehört das German-Bashing auch zur einfach zur Bestätigung der nationalen Identität. Holländer (http://www.skats.de/der-spiegel-der-welt/11407-die-moffen-kommen-das-deutsch-niederlaendische-nicht/ ), Schweizer (http://zueri-berlin.blogspot.com/2007/02/neuer-volkssport-german-bashing.html ), Briten (http://www.guardian.co.uk/uk/1999/oct/13/mattwells ) und andere haben das Klischee vom tumben Nazi auch deswegen so lange gepflegt, weil sie sich dadurch besser fühlen. Gott sei dank das wir nicht so sind wie die…

Das alles ist sicher bedauerlich, aber Interessengegensätze und diskriminierende Klischees gäbe es auch ohne das Dritte Reich. Aber dadurch, daß wir das Thema nicht verdrängt, sondern uns unserer Vergangenheit gestellt haben, haben wir es geschafft, auf lange Sicht wieder ein normales Verhältnis zu uns selbst und zu unseren Nachbarn zu finden (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,425907,00.html ). Wir haben Formen gefunden, uns mit unseren Konkurrenten zu arrangieren, Konflikte zu lösen und sind dabei auf lange Sicht gesehen sehr gut gefahren. Und was die oft kritisierten deutschen Minderwertigkeitskomplexe angeht so habe ich das Gefühl, dass jede Generation in dieser Hinsicht etwas entspannter ist als ihre Eltern, ohne daß wir dadurch wieder Gefahr laufen, in Überheblichkeit und Selbstüberschätzung zu verfallen. Und auch im Ausland, außer bei gewissen östlichen Nachbarn, gewinnt man allmählich ein differenzierteres Bild von unserem Land (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,605904,00.html, http://www.suedkurier.de/news/panorama/weltspiegel/;art3334,3740967, http://www.focus.de/politik/deutschland/image-studie--und-die-welt-mag-uns-doch_aid_141195.html ).

Ich will damit nicht behaupten, daß es an unserer Art mit der Vergangenheit umzugehen, überhaupt nichts auszusetzen gäbe. Oder daß die ehrliche Auseinandersetzung mit diesem Thema wirklich alle Teile der Bevölkerung umfaßt. Natürlich gibt es blinde Flecken und es gibt Ewiggestrige. Aber im Großen und Ganzen haben wir das geschafft, was jeder Psychologe seinem Patienten rät, nämlich nicht zu verdrängen, sondern aufzuarbeiten. Was verdrängt wird, das kommt nämlich wieder, und das meist in noch monströserer Form.

Das, was ich gerade beschrieben habe, ist mir erst aufgegangen beim Betrachten der Entwicklungen, die das Auseinanderfallen der Sowjetunion ausgelöst hat. Hier, so scheint mir, hat es einen solchen Prozess bis heute nicht gegeben. Ich meine damit den Versuch, die Vergangenheit ehrlich und ohne ideologische Scheuklappen aufzuarbeiten.

Vor dem Zerfall der UdSSR war die Lage relativ eindeutig, Diskussionen schienen überflüssig und waren in der Sowjetunion auch kaum möglich. Es gab einen Täter, der hieß Deutschland, alle anderen waren Opfer Deutschlands und/oder Sieger über Deutschland. Selbst Österreicher und Italiener hatten es geschafft, sich auf die andere Seite zu retten.

Seit dem die Sowjetunion begann, auseinanderzubrechen, ist das Bild nicht mehr so klar. Plötzlich gibt es verschiedene Täter und nicht alle Opfer wollen ausschließlich Opfer von Deutschland sein. Rußland, das lange Zeit mit den USA um die Rolle des ersten Siegers konkurrierte und sich zu Recht als eines der Hauptleidtragenden der deutschen Aggression sah, sieht sich nun von einigen Mitspielern – vor allem Balten, Ukrainern und Polen – in das Lager der Täter gedrängt. Dadurch gereizt hebt die russische Öffentlichkeit plötzlich die Rolle von Teilen des früheren „Sowjetvolkes“ als Nazi-Kollaborateure (http://blog.boell-net.de/blogs/russland-blog/archive/2009/05/19/kreml-kommission-soll-252-ber-quot-historische-wahrheit-quot-wachen.aspx) hervor, die noch dazu, anders als die Deutschen, nichts aus der Vergangenheit lernen wollen. Nach Schlußstrich klingt das alles nicht, eher nach einer neuen Runde. Eine Runde, in der wir Deutschen eher die Rolle diskret schweigender, die Augen niederschlagender Zuschauer einnehmen und neue Kombattanten die Arena betreten.

Diese überraschende Konstellation ist, so behaupte ich, die Folge von erfolgreicher bzw. ungenügender Aufarbeitung der Vergangenheit. Natürlich wurde der Zweite Weltkrieg in der Sowjetunion keineswegs verdrängt. Im Gegenteil, er war viel mehr im Alltag präsent, als das in Deutschland oder irgendeinem westlichen Land der Fall war. Doch auch wenn vieles, was in der Sowjetunion zum diesem Thema gesagt wurde, richtig ist und näher an der Wahrheit als manche westlichen Darstellungen, so war doch die Hauptstoßrichtung propagandistisch http://www.nzz.ch/nachrichten/kultur/aktuell/der_praeventivschlag_1.2630863.html) . Das eigene Volk und die Welt sollte verstehen, daß die Sowjetunion, also die Kommunistische Partei praktisch ganz alleine das absolute Böse besiegt hatte. Um diese Botschaft erfolgreich zu transportieren, wurde eine große Legende gebildet. Eigene Verbrechen (Katyn) (http://de.wikipedia.org/wiki/Massaker_von_Katyn )sowie der menschenverachtende Zynismus und die grotesken Fehlleistungen der eigenen Führung wurden verschwiegen. Die eigenen Verluste je nach Bedarf herunter oder heraufgerechnet. Heldentaten, die keine waren, wurden geschönt (Marinesko http://rusnavy.com/history/events/marinesko.htm http://en.wikipedia.org/wiki/Alexander_Marinesko ). Die unterschiedlichen Sichtweisen und historischen Erfahrungen der verschiedenen Völker innerhalb der Union wurden ausgeblendet. Das alles hat heute verheerende Auswirkungen.

Alle Volker der ehemaligen Sowjetunion, egal wo sie heute stehen, haben eine Lektion verinnerlicht: Krieg und Leid sind ein tolles Instrument, um sich eine nationale Identität zurechtzuschustern, wie man sie gerade braucht. Jeder will ein Opfer sein, denn Opfer sind gerechtfertigt vor den Augen der Welt. Am liebsten ist man Opfer eines Genozids (http://de.wikipedia.org/wiki/Genozid ). Ob hinter historischen Verbrechen wirklich die Absicht steckt, eine ethnische Gruppe auszurotten, spielt keine Rolle. Egal wie viele umgekommen sind und warum, es muß Genozid sein. Die Hungersnot in der Sowjetunion von 1932/33 (http://www.zeit.de/2008/48/A-Holodomor ) ist nicht etwa das Resultat der Brutalität und ideologischen Verblendung der sowjetischen Führung, sondern ein teuflischer Plan, das ukrainische Volk zu vernichten. Dass dabei auch Russen, Weißrussen, Kasachen und andere ums Leben kamen, ist nur ein perfides Ablenkungsmanöver.

Die Deportation von Esten und Letten (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0831/horizonte/0004/index.html http://www.tagesschau.de/ausland/deportationen2.html ) hatte nicht etwa politische Hintergründe, sondern war darauf gezielt, diese Völker und ihre Kultur auszulöschen. Und natürlich haben die Georgier laut russischer Propaganda einen Genozid angerichtet, als sie 2008 Süd-Ossetien angriffen und dabei nach russischen Angaben 162 Menschen http://www.sueddeutsche.de/politik/833/452536/text/ um ihr Leben brachten. Irgendwann gilt vermutlich auch der Verkauf von Kondomen als Genozid und die Völkerpsychologen werden Holocaust-Neid als neues Krankheitsbild beschreiben.

Russland, das sich aus der Erbmasse der Sowjetunion auch das Monopol auf ein Phantom namens „Antifaschismus“ zu sichern wünscht, sieht diese Tendenzen aus zwei Gründen mit Grausen. Einmal sind diese Vorwürfe natürlich Munition im täglichen Info-Krieg. Doch es geht noch um ein viel grundsätzlicheres Problem. Denn jegliche Bestrebungen, die die Sowjetunion als grausame Diktatur in eine Reihe mit dem dritten Reich stellen und den Kommunismus mit dem Nationalsozialismus vergleichen, sind geeignet, Russland jene Aura des Geheiligten zu nehmen, auf die jede russische Regierung soviel Wert legt. Die Legende zum Sieg im Großen Vaterländischen Krieg besagt nämlich nicht mehr und nicht weniger, als dass die Sowjetunion, die das absolute Böse besiegt hat, aus diesem Grunde selbst das absolute Gute verkörpert. Die Rechnung ist einfach: Faschismus = Böse, Antifaschismus = Sowjetunion = Russland = Gut. Dieser Legende gemäß hat sich die Sowjetunion nicht einfach nur ganz legitimer Weise gegen einen heimtückischen Überfall zu Wehr gesetzt. Sie hat völlig uneigennützig und unter größten Opfern die Welt gerettet. Dieses Verdienst hefteten sich die Kommunisten als Orden ans Revers, die russischen Patrioten wollen heute nicht auf diese Aura verzichten. Wer etwas abweichendes behauptet, der „verhöhnt“ die Leiden der Opfer. Darum wird auch nach dem Zusammenbruch der Herrschaft der KPdSU alles kleingeredet, was nicht in die Heiligenlegende paßt. Von der direkten (http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-55573688.html) und indirekten (http://de.wikipedia.org/wiki/Sozialfaschismusthese ) Zusammenarbeit zwischen Kommunisten und Nazis vor Hitlers „Machtergreifung“ über die mangelhafte Vorbereitung der Führung vor und das lausige Management im Krieg bis hin zu den eigenen Verbrechen. Wo es darum geht, eine nicht mehr hinterfragbare moralische Legitimität zu beanspruchen, stören solche Fakten nur. Darum ist auch unter russischen Dissidenten die abstruse These vom Präventivschlag Hitlers gegen die Sowjetunion so populär (http://www.jf-archiv.de/archiv09/200936082810.htm ). Die Gegner des Putin-Regimes fühlen instinktiv, dass sie mit solchen Thesen die Autorität der Machthaber untergraben und ignorieren großzügig die Tatsache, dass sie damit gleichzeitig deutschen Rechtsradikalen in die Hände arbeiten. Russische Politiker hingegen biedern sich bei jüdischen Organisationen an (http://rus.delfi.ee/projects/opinion/zuroff-ne-stesnyalsya-v-vyrazheniyah.d?id=24808217) , um gemeinsam gegen einen „Revisionismus der Geschichte“ zu kämpfen, obwohl man in Russland im allgemeinen sehr unzufrieden ist mit der Tatsache, dass der Holocaust von der Weltöffentlichkeit wesentlich stärker wahrgenommen wird als das Leid und die Verluste der Sowjetunion. Wahrlich, das Bild ist alles andere als eindeutig nach dem Zusammenbruch der UdSSR.

Die Führer der aus der Sowjetunion hervorgegangen Staaten haben die sowjetische Lektion verinnerlicht, daß Geschichte die Magd der Politik ist und nach Lust und Laune vergewaltigt werden kann. Da werden fröhlich alte Denkmäler eingerissen und neue errichtet. Personen die zu Sowjetzeit Anathema waren, wie der ukrainische Nationalist Stepan Bandera (http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1976452_Stepan-Bandera-Held-mit-dunkler-Vergangenheit.html), oder die autoritären baltischen Politiker Päts (http://de.wikipedia.org/wiki/Konstantin_P%C3%A4ts) und Ulmanis (http://de.wikipedia.org/wiki/K%C4%81rlis_Ulmanis) werden zu Nationalheiligen. Unbequemes wird heruntergespielt oder ignoriert - zum Beispiel die aktive Beteiligung der Letten an der Oktoberrevolution (http://de.wikipedia.org/wiki/Lettische_Sch%C3%BCtzen)und am Aufbau des russischen Geheimdienstes (http://www.spiegel.de/spiegel/spiegelspecialgeschichte/d-54841251.html und http://en.wikipedia.org/wiki/Yakov_Peters )

Das mag den Politikern dieser Länder und einem Teil ihrer Wähler ein gewisses Gefühl der Befriedigung geben. Endlich ist Schluß mit der Verdrehung unserer Nationalgeschichte durch Fremde, endlich bestimmen wir selbst, was gut und was schlecht war. Die Naiveren unter ihnen bemerken nicht, dass sie einfach nur die Vorzeichen auswechseln. Was schwarz war ist nun weiß und umgekehrt. Von einem differenzierten Geschichtsbild, von Aufarbeitung kann nicht die Rede sein.

Die Folge ist, dass sich diese Staaten in politische Konstellationen hineinmanövrieren, die ihnen mittel- und langfristig keine Vorteile bringen. Anstatt sich die Zusammenarbeit mit dem Westen, mit Russland und sonstigen Partnern als Option offenzuhalten, legt man sich fest: Russland ist der Gegner. Die westlichen Staaten, insbesondere die USA sind Freunde und alle Befehle aus Washington werden ausgeführt. Kurzfristig bringt das Wählerstimmen, und natürlich bringt es bisweilen sogar auch Geld. Geld, das dann wieder für den Kauf amerikanischer Produkte ausgegeben werden darf. Länder, die diesen Weg wählen, werden in einflussreichen Medien der USA und England als Musterländer der Demokratie gepriesen. Aber diese Festlegung legt auch Beschränkungen auf. Russland fällt als potentieller Abnehmer von Waren weg, die Wirtschaft muß nach dem angelsächsischen Prinzip organisiert werden, also möglichst wenig Realwirtschaft, möglichst wenig soziale Sicherheit und möglichst viel Kasino-Kapitalismus. Wohin das geführt hat, zeigt die aktuelle Lage in den baltischen Staaten.

Spiegelbildlich dazu lenkt die russische Führung mit ihrer populistischen Sowjetnostalgie und der permanenten Agitation gegen den bösen Westen von ihren eigenen innen- und wirtschaftpolitischen Defiziten ab. Da Russland etwas größer ist als Estland, kann es sich solche Extravaganzen auch eher leisten, aber langfristig fruchtbar ist diese Politik auch nicht. Russland könnte den tatsächlichen und vermeintlichen Versuchen des Geschichtsrevisionismus im „nahen Ausland“ wesentlich gelassener entgegentreten, wenn man davon ablassen würde, den Sieg über Deutschland zu mystifizieren und daraus die Auserwähltheit des Landes abzuleiten. Was wäre wohl, wenn Präsident Medwedjew den Esten sagte: „Liebe estnische Freunde, wir sind völlig einer Meinung mit Euch, dass die Deportation Eurer Landsleute durch Sowjettruppen grausam war und in vielen Fällen ungerechtfertigt gewesen sein mag. Ein kleines Land hat wenige Optionen, wenn zwei Großmächte sich darum streiten, wer es besitzen darf. Wir sind bereit, uns an bilateralen Kommissionen zur Aufarbeitung dieser Geschichte zu beteiligen. Wir legen auch gerne Kränze an diesbezüglichen Mahnmalen nieder und können auf Wunsch an Gedenkfeiern teilnehmen, wo wir dem Totalitarismus jeglicher Couleur eine eindeutige Absage erteilen und unsere guten Beziehungen beschwören werden. Wenn es der Sache dient, werde ich sogar einen Kniefall hinlegen, der sich hinter dem Willy Brands nicht zu verstecken braucht. Ansonsten könnt ihr mit Denkmälern und anderen Überbleibseln aus der sowjetischen Zeit tun, was ihr wollt. Meinetwegen funktioniert ihr sie zu öffentlichen Toiletten um. Kommende Generationen werden ihre Schlüsse daraus ziehen. Unseren Sieg könnt ihr uns damit jedoch nicht nehmen, wenn ihr Euch aber von diesem historischen Ereignis distanzieren wollt - bitte. Wir sind auch gerne bereit, dazu beizutragen, dass die in Estland lebenden Russen die Landessprache in einer Weise lernen, die sie befähigt, am öffentlichen Leben teilzunehmen. Dafür erwarten wir aber auch, daß die russische Sprache und die Menschen, die sie beherrschen, nicht benachteiligt werden. Wir sind für gute Nachbarschaft und behalten uns vor, gegen Menschenrechtsverletzungen gegen Vertreter der russischsprachigen Minderheit beim Europarat zu klagen. Und, ach ja, noch was: die Nordseepipeline, die bauen wir. Egal was ihr darüber denkt.“?

Das ist natürlich nur Phantasie. Leider wird man derzeit als Ausländer weder in den baltischen Staaten noch in Rußland Erfolg haben, wenn man zu mehr Pragmatismus und Objektivität in Sachen Geschichte rät. Sofort würde man als Agent des jeweiligen Feindes entlarvt und zum Teufel gejagt.

Also versuchen wir’s im eigenen Land. Denn auch wir Deutschen könnten in Sachen Vergangenheitsbewältigung noch mehr tun – in unserem eigenen Interesse. Und zwar im Bezug auf Russland. Schon Bismarck hat erkannt, dass ein ausgeglichenes Verhältnis mit Russland zur deutschen Staatsraison gehört - weder Konfrontation noch Abhängigkeit. Im Kalten Krieg praktizierten die damals existierenden zwei deutschen Staaten gleich beides. Das verhinderte eine rationale Aufarbeitung des russisch-deutschen Verhältnisses. Im Westen lebte die antirussische Hetz-Propaganda der Nazis mit gewissen Abstrichen weiter, während in der DDR die unverbrüchliche Freundschaft mit dem großen Bruder Verfassungsrang hatte. Als Folge davon sind heute weder der Beitrag der Sowjetunion zu Sieg über Deutschland noch die deutschen Kriegsverbrechen des Ostfeldzugs ein angemessener Bestandteil unseres öffentlichen Diskurses (http://www.zeit.de/2007/25/27-Millionen-Tote). Geht es um die Rote Armee, dann kommt man bei uns schnell auf Plünderung und Vergewaltigung – natürlich ausgeführt von Russen. Was die wenigsten Deutschen wissen, ist, dass wir in Russland keineswegs den Krieg um die Ohren gehauen bekommen und in die Nazi-Rolle gedrängt werden, wie uns das im Westen teilweise selbst heute passieren kann. Solange die Medien weiterhin munter die alten rußlandfeindlichen Klischees bedienen (http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2002/0408/media/0005/index.html) während die deutsche Wirtschaft zur Annäherung aufruft, ist das Verhältnis zur östlichen Großmacht ein Schlingerkurs. Mal oberlehrerhafte Belehrungen, mal vorschnelle Verurteilungen, mal wegsehen, wo Kritik angebracht wäre. Aber wie in Rußland und den baltischen Staaten gibt es auch bei uns zu wenig Menschen, die ein rationales Verhältnis wünschen, nicht belastet ist von Hypotheken der Vergangenheit. Und zu viele, die meinen, aus alten Vorurteilen Vorteile schlagen zu können. Von Schlussstrichen sollte man daher nicht einmal träumen.

Donnerstag, Februar 11, 2010

Brief aus verschneitem Estland

Lieber Anton !

Lange genug hast Du von mir nichts mehr gehört. Naja, politisch war hier auch nicht viel los, jedenfalls nichts aufregendes. Die Ansip-Regierung lügt weiterhin vor sich hin und die einfältigen Esten glauben es immer noch bedingungslos.
Die größte Kiste ist aber, daß Estlands Staatsverschuldung mittlerweile die EU-Beitrittskriterien erfüllen soll und dieses Durcheinander den Euro wohl bekommen wird. Dann hat Deutschland als Hauptträger der Gemeinschaft halt eine Beule mehr am Bein.
Natürlich ist auch das gelogen, aber die Vorschußlorbeeren für die Esten sind noch nicht aufgebraucht, also glaubt man alles, was von den unqualifizierten Verantwortlichen so ausgestoßen wird.

Derweil versuchte am 31. Januar 2o1o ein kleiner Teil der russischen Bevölkerung sich erneut, ich weiß garnicht zum wievielten Male, eine Ordnung im Zusammenschluß, genannt Notchnoi Dozor, zu geben.
Nach langatmigen, sinnlosen Diskussionen wurde dann doch noch ein Vorsitzender gewählt. Es ist Dmitri Linter, einer der seinerzeit angeklagten, vermeintlichen Rädelsführer der Unruhen um den 27. April 2oo7. Wenn Linter alles ist, ein Aufrührer wird der nie werden! Aufrührer sind aus anderem Holz geschnitzt und daß dieser Staat hier ihn dafür angeklagt hat, zeigt nur wieder, wie unerfahren die Esten allgemein sind.
Nun sind mit Linter nicht die potentiellen Köpfe der vergangenen Zeit wie z. B. Alexander Korobov oder Sergej Tydyjakov , zum Zuge gekommen, sondern Linter, der populistisch sich gut herausputzte. Die Masse der ohnehin nicht gerade herbeigeströmten Wahlberechtigten fiel daher auch auf ihn herein.
Nun hatte ich ja in der Vergangenheit schon oft über die naiven Unzulänglichkeiten von Notchnoi Dozor berichtet. Mit der vergangenen Wahl aber wird die große Chance vertan, den russischen Belangen im Zusammenleben in Estland eine organisierte, wirklichkeitsnahe Perspektive zu geben. Ansip kann sich mit all seinen nationalistischen Schwätzern beruhigt zurücklehnen denn von Notchnoi Dozor geht keine wirkliche Gefahr aus, früher schon nicht, nun überhaupt nicht mehr.
Warum, werden eventuelle Leser nun fragen. Nun, das ist recht einfach zu beantworten. Das ohnehin magere Konzept, wurde anläßlich der Verabschiedung der Satzung auf den „bronzenen Soldat“ minimiert, mit großem Aufwand wurde auch festgelegt, was damit gemeint sein wird, in der Zukunft. Das hört sich nach osteuropäischem Kindergeburtstag an. Also, regelmäßige Besuche des Denkmals mit Kerzenaufstellen und Blumendarbringungen und andächtige Demonstrationen dort. Da das Denkmal weit genug weg von jeder öffentlicher Wahrnehmung gelandet ist, kratzt das dann eh niemanden mehr. Den meisten Raum in der Arbeit von Notchnoi Dozor aber wird zukünftig der Antifaschismus einnehmen. Der Kampf gegen den Faschismus also. Was das ist, wissen in der Masse nicht einmal die Deutschen. Die Verfechter dieser Albernheit hier aber sind völlig unbeleckt. Sie verwechseln sicherlich Nationalsozialismus mit Faschismus, wie es ja auch sonst in der Welt so ist. Wer sich mal damit näher befasst hat, weiß über den Unterschied. Das riecht aber sehr streng nach aufgewärmtem Kommunismus stalinistischer Prägung. Und wenn man den einen oder anderen kennt wie ich, der weiß wer und was damit gemeint ist.
Hier aber ist Johan Bäckman aus Finnland der führende Kopf und nutzt meiner Erfahrung nach die ganze Sache und die Unwissenheit der Träumer ausschließlich für sich, ohne daß die es merken. Übrigens, wenn er selbst glaubt, was er dazu sagt, halte ich dieses für bedenklich.
Nun sind die Esten, besonders die Führungselite, keine Nationalsozialisten oder Faschisten, sondern schlichte, verbohrte Nationalisten. Das kann allerdings genau so schlimm sein.

Diese Arie ist nun gesungen und Notchnoi Dozor wird so nicht mehr als Faktor in der Zukunft Beachtung finden, auch nicht bei dem russischen Bevölkerungsteil.
Nun gab es aber recht flott massive Reaktionen der Unzufriedenheit bei Notchnoi Dozor-Mitgliedern, vornehmlich bei den „aktiveren“ Köpfen insofern, daß, es sind zur Zeit deren 8, die die „Organisation“ verlassen und etwa eine neue gründen wollen. Die Zustimmung anläßlich der Wahl für Linter war überraschend groß, umso mehr erstaunt mich, daß so viele nun dagegen sind!
Ich selbst werde sicherlich nicht einem unqualifizierten Laberladen meine Zeit zur Verfügung stellen und ebenfalls Konsequenzen ziehen. Mit dem oben schon beschriebenen Konzept kann ich nicht im entferntesten mitgehen. Meine Idee war von Anfang an und ist es immer noch, eine Organisation zu haben, die sich Gedanken macht, welche Möglichkeiten es gibt, daß Esten und Russen in diesem Lande ordentlich miteinander leben können. Davon redet niemand, ist wohl auch zu schwierig für all die antifaschistischen Geister.
Heute vormittag machte Postimees mit mir ein Telefoninterview darüber und überraschenderweise wußte der Frager schon recht gut Bescheid. Dabei sprach er auch schon von einer Neugründung unter Führung von Larissa Neschadimowa. Nun ist auch Larissa nicht gerade eine mitreißende Anführerpersönlichkeit, außerdem vertrat sie immer lautstark vorrangig die Bekämpfung des Faschismus und Kerzen und Blümchen usw.. Warum also sie Linter nun verlassen will, ist mir deshalb ein Rätsel. Selbst ein Name rauscht schon durch die Gemüter, der mir aber nicht geläufig ist, soll übersetzt „Alle Zusammen“ heißen, noch dazu soll diese Organisation schon vor 2o Jahren verboten worden sein!

Das war`s ersteinmal für heute. Ich werde Dir baldigst über die weitere Entwicklung alle Neuigkeiten zusenden !!

Mach`s gut und beste Grüße aus dem verschneiten Estenlande


Dein alter Klaus

Mittwoch, Februar 10, 2010

RIP Notchnoj Dozor

Heute geschah genau das, was schon vor einiger Zeit sich abgezeichnet hat. Mehrere Aktivisten von Notchnoj Dozor haben die Organisation verlassen, die de facto damit nicht mehr existiert.

Schon bei meinem letzten Besuch in Estland vor einem Jahr war es klar, dass es zwei Lager innerhalb von Notchnoj Dozor gibt, auf der einen Seite stehen Maks Reva und Dmitrij Linter, die weit über Estland Bekanntheit erlangt haben und Notchnoj Dozor als Organisation brauchen, in deren Namen sie auftreten können und die andere Gruppe, die Notchnoj Dozor als Graswurzelbewegung sieht, die nicht mal Vorstand braucht und sich auf kleinere Aktionen, wie Protestveranstaltungen, Veteranenhilfe und Bewahrung der russischen Sprache, Kultur und Glaubens sich beschränkt. Mit Politik wollte diese Gruppe nichts zu tun haben. Zwischen den beiden Gruppen kam es schon damals zu gewaltigen Spannungen.

Letzten Monat haben sich Reva und Linter durchgesetzt und führten Vorstandswahlen durch, bei denen Linter zum Vorsitzenden der nichtkommerziellen Organisation Notchnoj Dozor gewählt wurde. Das war ein Lebenszeichen seit langer Zeit, danach protestierte Maks Reva im Namen der Organisation gegen die Verleihung von Ehrenabzeichen der Estnischen Republik an Personen, die während des Zweiten Weltkrieges Mitglieder der Waffen-SS waren und heute, am 10. Februar, kam es dann zu Bruch innerhalb des Vorstandes.

Es wurde ein offener Brief veröffentlicht in dem andere Vorstandsmitglieder Linter und Reva vorwerfen, dass sie nicht autorisierte Interviews geben, kein Bericht über ihre Aktionen und Kontakte mit anderen Organisationen abgeben und die Satzung der Organisation ignorieren. Unter anderem wird Linter vorgeworfen, dass er in einem Interview "von einem Kampf auf den Strassen, Massenmedien und vor Gerichten" gesprochen hat, ohne andere Mitglieder nach ihrer Meinung zu fragen. Deswegen werden solche Mitglieder wie die Pressesprecherin Larisa Neschadimova, Peter Puschkarnyj, Sergej Tydyjakov und andere Vorstandsmitglieder Notchnoj Dozor verlassen. Damit ist die Organisation de facto tot.

Notchnoj Dozor hat sich recht unorganisiert zusammengefunden, weil die Leute nicht mehr anders konnten, als aufzustehen um ihr Recht auf unverfälschte Geschichte, ihre Würde, ihre Erinnerung zu verteidigen. Jeder, der den Bronzenen Soldaten nachts bewacht hat, zählte sich zum Mitglied der Organisation, niemand wollte als eine politische Kraft auftreten, das einzige Ziel war die Schändung des Bronzenen Soldaten durch die estnische Regierung zu verhindern. Nach dem Tod von Wladimir Studnezkij, einen Photografen, der als Führer der Bewegung akzeptiert war, gab es keine Persönlichkeit mehr, die aufgrund der natürlichen Autorität und Selbstaufopferung es geschafft hätte uneingeschränkte Zustimmung aller Mitglieder zu bekommen. Zudem war Notchnoj Dozor das neue Hassobjekt der estnischen Bevölkerung, eine radikale Kraft, die die nichtassimilierten Russen repräsentierte und deutlich die Missstände in Estlands Integrationspolitik benannte. Es gab Druck seitens der KAPO, viele Mitglieder wurden eingeschüchtert und trennten sich von der Organisation. Doch das Ende kam nicht wegen dem Druck von aussen, sondern wegen dem Richtungstreit im Inneren.

Was kommt nach Notchnoj Dozor? Nach den bitteren Niederlagen bei den Europawahlen und Kommunalwahlen sind die Parteien, die exklusiv die russisch-sprachige Bevölkerung repräsentieren, quasi nichtexistent, evtl. bei den Parlamentswahlen melden sie sich wieder, doch dürfen bei diesen Wahlen die nichtestnischen Bürger nicht wählen, so dass die Chancen in Parlament zu kommen äusserst gering sein dürften. Dmitrij Klenski, der als egomanischer Einzelkandidat sich immer wieder aufstellt, hat auch jede Unterstützung in der Bevölkerung verloren. Eine Kulturautonomie wird es unter dieser Regierung definitiv nicht geben, selbst wenn die etwas russenfreundlichere Zentristenpartei an die Macht kommen sollte, ist es fraglich, ob es die Autonomie dann geben wird. Einige Organisationen, die von Russland finanziert werden, sind betont apolitisch und kümmern sich um die russländischen Bürger, wobei dort der Tenor ist, dass man nach Russland umziehen solle, es gibt ja einige Regierungsprogramme von der russländischen Seite, die aber in Estland nicht wirklich populär sind. Von den Zuständen wie in Lettland, wo mehrere Parteien, die explizit Interessen der russisch-sprachigen Bevölkerung vertreten im Parlament vertreten sind, den Bürgermeister der Hauptstadt stellen und mehrere Vertreter in Europaparlament entsenden, ist Estland sehr weit entfernt.

Dienstag, Januar 12, 2010

Tallinn wie im Mittelalter?

Zwei interessante Meldungen rauschten diese Tage über den Newsticker. Zum einen ist Tallinn mehrheitlich von russisch-sprachigen Bürgern bewohnt, zum anderen mehren sich die Anzeichen, dass Tallinn ein Staat im Staate ist, mit eigener Polizei, Medien, Steuern, National- und Sozialpolitik und sogar Aussenpolitik. In der Tat betreibt der Bürgermeister der Stadt Savisaar eine recht unterschiedliche Politik zu der Regierung in Toompea, seine Partei hat enge Beziehungen zu der russischen Regierungspartei Einiges Russland, er besucht öfters Moskau und rühmt sich Freund der russischen Kultur zu sein. Die soziale Arbeitsplätze der Stadt Tallinn, stehen im scharfen Gegensatz zu der Politik der Regierung, dass die Arbeitslosen sich selbst um ihre Arbeitsplätze kümmern müssen. Savisaar hat sich auch nicht eindeutig für die Einführung des Euro im Jahr 2011 ausgesprochen.

Die Zahlen des statistischen Amtes werfen interessante Fragen auf. Im Jahr 2009 waren 404 011 Einwohner in Tallinn registriert, darunter 210 745 Esten. Zum 1. Januar 2010 wurden ca 407 000 Einwohner registriert, darunter 192 000 Esten. Die Frage ist, wohin innerhalb eines Jahres über 18 000 Esten verschwunden wären? Es bieten sich drei Varianten an, entweder bauten sie ihre Einfamilienhäuser fertig und zogen ins vorstädtische Umland, wie die Direktorin des Estnischen Instituts für Demographie Frau Luule Sakkeus vermutet, oder sie zogen zurück in die Dörfer aus denen sie kamen, um am Bauboom in Tallinn teilzunehmen und mangels Arbeit wieder zurückgingen, oder sie wanderten aus, was die Zahlen von World Factbook nahelegen. Ebenso interessant ist die Frage woher die knapp 22 000 Nichtesten nach Tallinn kamen. Einwanderung ist ausgeschlossen, als einzige Erklärung ist die Migration aus den mehrheitlich russisch-sprachigen Städten wie Narva und Kohtla-Järve denkbar, wo die Arbeitslosigkeit (ca 20%) noch viel höher ist, als in der Hauptstadt.

Wie es aussieht kehren die Verhältnisse wie im Mittelalter nach Tallinn zurück, oben auf dem Toompea sitzt die Regierung, die vom Volk abgekoppelt ist, unten in der Stadt sitzt der pragmatischer Bürgermeister, der mit Hilfe von Handwerksbetrieben und Händlern eine recht andere Politik betreibt, als die hochgeistigen und einer Idee verpflichteten Ritter des Livonischen Ordens ähh, nationale Eliten des Landes. Nur es gibt inzwischen mehr Auffahrten in die Hochstadt, so dass das Schliessen des Tores in Lühhike Jälg nicht mehr gegen den Volkszorn helfen wird, sollte es mit der Einführung des Euros nicht klappen.

Freitag, Januar 08, 2010

Russen, was wollt ihr eigentlich?

Nachdem ich seit einigen Jahren viele russisch-sprachige Kommentare über Politik im Internet lese, öfters über propagandistische Nachrichten in russisch-sprachigen Internet-Portalen stolpere und gelegentlich politische Talkshows im russischen TV anschaue, muss ich gestehen, dass ich die Logik der Russen immer weniger verstehe.

In Russland selbst herrscht immer noch der Kampf Slawophile gegen die Westler, wobei in der letzten Zeit die Asien-Bewunderer Fraktion dazugekommen ist. Allen drei Fraktionen ist jedoch eigen, dass sie USA nicht ausstehen können und das auch laut im Fernsehen verkündigen (jede Russland-Kritik im amerikanischen Fernsehen führt umgekehrt zu einer Flut von empörten Artikeln im russisch-sprachigen Internet). Alle drei halten Russland für ein ganz besonderes Land, Moskau ist das Dritte Rom und muss durch die moralische Reife die Welt vor dem Untergang retten. Die westliche Kultur (vor allem US-amerikanische) ist von Grund aus verdorben und führt zum Niedergang des russischen Volkes (Drogen, Pornografie, Toleranz gegenüber (sexuellen) Minderheiten). Russland muss diese Kultur abschütteln, sich von den Knien erheben und der Welt einen ganz neuen Weg zeigen, wie es vor dem Untergang bewahrt werden kann. Nur wie der neue Weg aussehen wird, da sind sich die Fraktionen nicht ganz einig. So ähnlich tönt es tagein, tagaus aus den russischen Fernsehern. Die Fragen, die sich offenbar kaum jemand stellt sind, wer hat den die Russen gezwungen, die westliche Werte anzunehmen? War es vorher besser? Wenn ja, wann war denn diese Periode, an die sich Russland erinnern und orientieren soll? Wenn das klar ist, dann könnte Russland sich den dritten Weg überlegen und wenn sich dieser dritte Weg als erfolgreich herausstellen sollte (z.B. erhebliche Erhöhung des Lebensstandards), erst dann sollte Russland anfangen diesen Weg dem Rest der Welt zu propagieren.

Bei den Russen in Estland kommen noch mehr Ungereimtheiten hinzu. Einerseits bedauert man die helle sowjetische Verangenheit, als die Wirtschaft brummte, als es keine Arbeitslosigkeit gab, kostenlose Bildung und ärztliche Versorgung. Keiner bezeichnete einen als Okkupant, es gab keine sprachliche Inspektion und russische Schulen waren nicht in ihrem Bestand gefährdet. Andererseits ist eine der schlimmsten Beschimpfungen über den estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip, er wäre ein Kommunist gewesen, der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jüri Pihl würde mit KGB zusammenarbeiten und viele der jetzigen Parlamentariern wären auch Mitglieder der Kommunistischen Partei gewesen. Wo ist da irgendeine Logik? Kommentare zu Geschichte sind noch merkwürdiger, Lenin und seine Bande hätten den Tartuer Friedensvertrag mit Esten unterschrieben, daraufhin haben die Esten die Armee des russischen Generals Judenitsch entwaffnet und somit einen Angriff auf Leningrad verhindert, der zum Untergang der Bolschewiken geführt hätte. Wer ist jetzt Lenin eigentlich, ein Bandit und Verbrecher, oder ein Held, der Begründer der Sowjetunion und Erfinder des Sozialismus, der in Estnischen Sowjetrepublik die obenbeschriebenen Zustände ermöglicht hat? Oder vielleicht bedauern die Russen, dass es überhaupt Sozialismus gegeben hat, denn dann wäre Estland nach wie vor ein Teil des zaristischen Russlands geblieben? Nun, diese Hypothese hat so viele historischen Wenns und Abers, dass eine Duskussion darüber müssig ist, genauso müssig übriens, wie die Überlegungen wie hoch der wirtschaftliche Okkupationsschaden für Estland ist, den Russland bezahlen müsste.

Ich denke solange keine Einigkeit über diese Punkte herrscht, ist jede Diskussion über die geistige Erneuerung Russlands vergebens. Solange keine Klarheit herrscht, wie man jetzt mit der sowjetischen Vergangenheit umgehen soll, glorifizieren oder verdammen, solange man mit seiner Vergangenheit nicht im Reinen ist, kann man keine eigenständige Zukunft aufbauen. Wie so oft wird diese Fragestellung mit der Zeit immer unwichtiger, denn für die junge Generation, die nie in sozialistischen Zeit gelebt habt, wird sich diese Frage nicht stellen, genausowenig wie die deutsche Jugend diese Art von Fragen zu der NS-Vergangenheit von Deutschland unmittelbar für sich nicht stellen muss. Es wird sehr interessant zu beobachten sein, welche Art von Diskussionen über die Zukunft Russlands diese Generation führen wird, sobald sie als kompetent genug betrachtet wird, diese Diskussion führen zu können, was frühestens in 10 Jahren der Fall sein wird.

Donnerstag, Dezember 31, 2009

Berlin - Kutaissi - Tallinn

Vor kurzem wurden zwei Ereignisse kaum in der westlichen Presse erwähnt, die an zwei weit voneinander entfernten Orten stattgefunden haben und auf den ersten Blick wenig mit dem Thema Estland zu tun haben, doch halte ich sie für bedeutend genug, um sie zu erwähnen.

Das erste Ereignis fand in Berlin statt. Vom 15-17.12 fand dort eine internationale Konferenz unter dem Namen "Lehren des Zweiten Weltkrieges und Holokausts" statt, die von dem Kongress der russisch-sprachigen Jüden mit der Unterstützung von jüdischen und antifaschistischen Organisationen Europas und GUS durchgeführt wurde. Zwei Tage lang haben Politiker, Mitglieder der zivilgesellschaftlichen Vereinigungen, als auch religiöse Führer nach den Lösungen für das Problem der Geschichtsfälschung und Heroisierung des Nazismus gesucht. Als Ergebnis der Konferenz wurden einige Resolutionen verabschiedet.

2010 wird die Welt den 65. Jahrestag des Sieges über nationalsozialistischem Deutschland feiern. Dieses Datum ist direkt mit der Tragödie und dem Heldentum der Völker verbunden, die Nazismus vernichtet haben. Nach dem Grossen Vaterländischen Krieg, noch im Jahr 1946, hat das Internationale Tribunal in Nürnberg die nazistischen Verbrecher und Nazismus als Ideologie verurteilt. Damals konnte sich keiner auch nur vorstellen, dass ein halbes Jahrhundert später jemand die Ergebnisse des Internationalen Tribunals verändern und zu der "vor-Nürnberg" Moral zurückkehren möchte. Doch das Problem der Heroisierung des Nazismus gewinnt immer mehr an Aktualität.

- Konnten wir noch vor 15 Jahren uns vorstellen, dass der Staatsoberhaupt einer regionalen Supermacht, des Irans, zu beweisen versucht, dass es kein Holokaust gab und dass ihn die Juden sich ausgedacht haben, um den Staat Israel zu erschaffen? - stellte eine rhetorische Frage der Präsident des KRSJ Boris Spiegel.

In seinem Vortrag wurde eine Reihe von Ereignissen erwähnt, die die Bedeutung der Geschichtsfälschung aufzeigen. Zum Beispiel werden heute in der Ukraine Roman Schuchevitch und Stepan Bandera, die während der Kriegsjahre Hilfe den deutschen Okkupanten geleistet haben, als Helden ausgezeichnet.

In Estland kann man in jedem Kiosk ein Kalender kaufen, der aus nazisitschen Postern der Jahre 1941-1944 besteht, die die Esten gegen Bolschevismus und Russen zu kämpfen, "Moskau einzunehmen" und den 22.Juni 1941 zu feiern, der Tag, an dem Hitlerdeutschland UdSSR überfiel, aufrufen. Ausserdem ist dieser Kalender den Schülern für das Studium der Geschichte des nationalen Posters empfohlen! In Finnland auf dem alljährlichen Markt der estnischen Waren kann man neben den Backwaren und gestrickten Handschuhen auch die Produktion des Verlages "Grenadier" kaufen: T-Shirts mit der Symbolik des estnischen SS-Legions, CDs mit den Liedern der Legionäre und "nationalen Partisanen", mit Aufnahmen der Gruppe Untsakad, die über die "jüdische Macht, Politkruken und Verbrecher" in Moskau singen. Und sogar in Russland möchte man in der Nizhegorodskaja Oblast ein Museum zu Ehren von General Andrej Vlassov öffnen, der zuerst gegen Faschismus und danach mit Faschisten gegen UdSSR kämpfte…

Dabei stellte sich heraus, dass bei weitem nicht alle Teilnehmer der Konfernenz wissen, was in ihren Ländern geschieht. So trat die Botschafterin der Ukraine Natalja Zarudnaja während des Forums auf und behauptete, dass "xenophobische Stimmungen Ukraine nicht berührt hätten" und "das blutige Gedächtnis von Babij Yar" die ukrainische Erde vor Propaganda des Nazismus schützen würde. Dabei ist der Grossteil der Konferenzteilnehmer gerade mit der Sachlage in der Ukraine beunruhigt! Unter anderem auch in Babij Yar, wo heutzutage nicht weit vom Monument ein Fussballfeld errichtet wurde, so dass die Kinder faktisch auf den Knochen der getöteten Leute spielen.

- Wir können nicht die Geschichte umkehren und die Welt zu der "vor-Nürnberg" Moral zurückführen. Das ist der direkte Weg zur Legitimierung des Nazismus, zum Vergessen seiner Opfer, unter anderem 6 000 000 Juden, die in Feuern des Holokausts verbrannten - das ist der Weg zum Überprüfen der Nachkriegsgrenzen, auch des Fakts der Existenz des Staates Israel, - sagt Boris Spiegel.

Der Präsident des KRSJ ist sich sicher: es ist an der Zeit die Wahrheit zu sprechen - über Nazismus, über den Krieg, über Holokaust, über diejenigen, die den Nazisten geholfen haben, die schrecklichsten Verbrechen des XX Jahrhunderts auszuführen, und auch über diejenigen, die heute sie beschützen. Und gerade deswegen hat der Kongress der russisch-sprachigen Juden zusammen mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und dem Ukrainischen Jüdischen Kommitee die Konferenz "Die Lehren des Zweiten Weltkrieges und Holokausts" initiiert.

- Ich denke, dass die heutige Konferenz als die erste Berliner Konferenz in die Geschichte eingehen wird, die den Anfang gemacht hat, alle antinazistischen und antifaschistischen Kräfte der Welt zu vereinen. Das ist unser Hauptziel, deswegen haben sich hier ca. 500 Delegierte aus 25 Ländern versammelt, sagte Spiegel und fügte hinzu, dass heute bei der Lösung des Problems der Heroisierung ces Nazismus "keine Worte sondern konkrete Taten" notwendig seien.

- Wir schlagen ein konkretes Programm vor - sagte er. - Schon in den nächsten Monaten muss eine internationale Zusammenkunft aller antifaschistischen Kräfte durchgeführt werden, um gemeinsame praktische Lösungen zum Verhindern des Auferstehens des Nazismus auszuarbeiten und zu koordinieren.

Die ersten Schritte zum Erreichen dieses Zieles sind schon gemacht. Schon am Mittwoch während der Plenarsitzung haben die Teilnehmer der Konferenz beschlossen, eine neue internationale Organisation zu erschaffen, die alle antifaschistischen Kräfte konsolidieren sollte unter dem Namen Internationaler Antifaschistischer Front. Zu den Aufgaben dieser neuen Organisation zählt Monitoring der Verletzungen der Urteile des Nürnberger Tribunals, in dessen Dokumenten genau beschrieben ist, dass Organisationen, jüristische und physische Personen und Regierungen jener Länder, die militärische Formierungen, die auf Seite Hitlers gekämpft haben, reabilitieren, vor einem internationalem Tribunal gestellt werden sollen. Dieses Monitoring wird in allen Ländern durchgeführt.

Die Teilnehmer der Konferenz sind sich sicher: Mit Verbrechern muss man auf dem Level für jüristischen und normativen Akten arbeiten, deswegen werden die Ergebnisse der Arbeit des Internationalen Antifaschistischen Frontes an internationales NGOs weitergegeben, um mit der "braunen Pest" zu kämpfen.

Insgesamt wurden aufgrund der Ergebnisse der Konferenz einge wichtige Dokumente beschlossen.

Erstens - eine Erklärung an die Länder und Völkern der Welt über Unzulässigkeit der Reabilitation des Faschismus. Diese Erklärung wird aufgrund der Beschlusses der Delegierten auch an das Europarat und an die UNO weitergeleitet.

Zweitens - eine Resolution zu allen antifaschistischen Kräften, die zur Organisation einen ständigen Rates der antifaschistischen und antinazistischen Kräfte aufruft.

Das dritte Dokument ist ein Aufruf an die KSZE, in dem die Unzulässigkeit des Vergleiches des stalinistischen Regimes und nazistischer Verbrechen unterstrichen wird.

"Das Böse gab es sowohl in Taten Hitlers, als auch in Taten Stalins, doch kann man die nicht aneinander angleichen! Genausowenig kann man GULAG mit Auschwtz vergleichen - die Gründe warum die Leute in diese Lager kamen, sind prinzipiell verschieden, ebenso die Ideologien" - erklärte Spiegel.

Aufgrund der Ergebnisse der Konferenz wurden zwei zusätzliche Resolutionen angenommen: eine - die die Zerstörung des Denkmals den sowjetischen Soldaten in Georgien verurteilt und die andere über die Unzulässigkeit der Holokaustleugnung der Regierung Irans. Und die letzte Resolution ist ein Dokument, das ausführlich über die heutige Lage in der Ukraine berichtet. Bemerkenswert ist, dass gerade dieses Dokument die meiste Resonanz bei den Delegierten hervorrufte:

- Wir können nicht uns damit anfreunden, was heute in der Ukraine geschieht! - kommentierte es Herr Spiegel. Sogar wegen dem auf der Konferenz anwesenden Brigadegenerals Arad - dem Soldaten der drei Armeen, die die Freiheit uns und dem ukrainischen Volk brachten! Wir wollen nicht, dass für diese Orden, die an seiner Brust hängen, dem SS-Schuchevitch den Rang des Helden zugesprochen wird. Und in der Ukraine geschieht das auf dem Regierungslevel. Wir sind überzeugt, dass wir gegen die Regierungen der Länder, die die Nazi-Verbrecher heroisieren, kämpfen müssen und werden.

Der Kongress der russisch-sprachigen Juden hat schon begonnen die Gesetze auszuarbeiten, die zur Verantwortung für Propaganda und Heroisierung von Nazismus heranziehen. Es ist vorgesehen, dass auf Basis dieser Dokumente die Organisation den Ländern Europas vorschlagen wird Modelgesetze zu erlassen und falls die Parlamente der verschiedenen Länder sich einverstanden erklären, wird es ein bedeutender Schritt auf dem Weg des Unterbindung der Revision der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges und Verzerrung der Geschichte und moralischen Ergebnisse des Holokausts sein.

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Das zweite Eregnis fand in Georgien statt. In der zweitgrößten Stadt Kutaissi wurde das Memorial des Gedenkens an die Kämpfer der sowjetischen Armee gesprengt. Das Memorial wurde 1981 eröffnet und symbolisierte die Erinnerung an die 700 000 georgische Soldaten, die an dem Zweiten Weltkrieg teilgenommen haben. Ein Drittel von ihnen kehrte nicht zurück. Der Erschaffer des Memorials ist ein bekannter georgischer Bildhauer Merab Berdzenischwilli. Die offizielle Begründung der Sprengung ist, dass an diesem Platz neues georgisches Parlament genaut werden soll, um den Protesten der aussenparlamentarischen Opposition in Tiflis auszuweichen. Ausserdem war das Memorial angeblich sanierungsreif und konnte nicht restauriert werden.



Die Sprengung wurde in grosser Eile durchgeführt, angeblich sollte es ein Geschenk zum Geburtstag des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwilli werden. Als Ergebnis wurden bei der Sprengung eine Frau und ihr 8-jähriges Kind getötet, die aus ungenügender Entfernung die Sprengung beobachtet haben.



Wie man sich unschwer vorstellen kann, erinnert die Sprengung an die Geschehnisse in Estland 2007 rund um den Bronzenen Soldaten. Saakaschwilli hat auch schon zugegeben, dass die Sprengung politische Motive hatte, denn das Denkmal würde die sowjetische Armee verherrlichen, dafür ist in Georgien kein Platz übrig (Stalin-Denkmäler sind dafür durchaus üblich). Entsprechend sind die Reaktionen aus Russland und befreundeten Staaten. Der russische Internet ist voll mit Aggressionen gegenüber Georgien. Der russische Ministerpräsident Putin hat vorgeschlagen, die baugleiche Kopie des Denkmals in Moskau aufzustellen, wobei angeblich die georgische Gemeinde in Russland vorgeschlagen hat die Kosten dafür zu übernehmen. Ins Flammenherd Kaukasus ist wieder Öl reingegossen worden.

Mittwoch, Dezember 23, 2009

Das war 2009

Auch dieses Jahr war für Estland ein sehr schwieriges Jahr. Die offizielle Rate der Arbeitslosigkeit ist auf 13% gestiegen, inoffiziell (also mit Berücksichtigung der arbeitsfähigen Bevölkerung, die in der offiziellen Statistik nicht auftaucht, da sie keine Arbeitslosenhilfe mehr bezieht) dürfte die Arbeitslosenrate eher bei 16-18% liegen. Viele Leute bekommen überhaupt keine Unterstützung und sind auf Schwarzarbeit oder die Hilfe der Freunde/Verwandte angewiesen. Wie ich mich selbst überzeugen konnte, kehren die 90-er Jahre zurück, mit organisierten Banden, mit Dächern (also Schutzgelderpressung), mit erhöhtem Konsum harten Drogen und allgemein hohen Kriminalitätsraten. Die lautesten Kriminalfälle waren zweifellos die Entführung der Arctic Sea, wobei bis heute nicht klar ist, was da eigentlich geschah und die Enttarnung von Hermann Simm, der viele wichtige NATO-Dokumente an Russland weitergab.

Die Wirtschaft stürzte um voraussichtlich 16% ab, Industrieaufträge um 20%, Wohnungspreise um bis zu 50%. Überall stehen leere Wohnungen, die entweder nicht verkauft werden konnten oder die, die Eigentümer sich nicht mehr leisten konnten. Viele Arbeitssuchende wandern aus, in der Hoffnung im Ausland eine Arbeit zu finden.

Es gab zwei Wahlen, die nichts geändert haben, eins für Europaparlament, bei der der absolute Gewinner der Populist Indrek Tarand geworden ist und Kommunalwahlen, die die Zentrumspartei zwar gewonnen hat, doch die keinerlei sichtbare Auswirkungen auf die Landespolitik hatte, man kann sie höchstens als Vorlage für die nächsten Landeswahlen sehen, die erst in zwei Jahren stattfinden werden. Die Koalition mit Sozialdemokraten ist zwar zerbrochen und die konservativ-liberale Regierung regiert in der Minderheit, doch sitzt der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip immer noch erstaunlich fest im Sattel.

Die Politik des vergangenen Jahres hatte nur ein Ziel: die Maastricht-Kriterien zu erfüllen, um im Jahr 2011 Euro in Estland einführen zu können. Im Namen des Euros wurden mehrmals Budgetkürzungen durchgeführt, es gab keinerlei staatlichen Beihilfen weder für die Unternehmen, noch für die Bevölkerung. Im Gegenteil wurden die Bemühungen der Stadt Tallinn arbeitslosen Menschen soziale Arbeitsplätze zu vermitteln von Ansip als menschenunwürdig bezeichnet. Eins muss man der Regierung lassen, inzwischen ist es sogar vorstellbar, dass die harten Kriterien zur Euro-Einführung von Estland erfüllt werden, die Inflation ist sehr niedrig, dank rigoroser Sparmassnahmen liegt die Neuverschuldung unter 3% und Staatsschulden sind mit die niedrigsten in EU. Doch jetzt stellt sich die Frage, ob die Euro-Gemeinschaft reif dafür ist neue Mitglieder aufzunehmen, denn mit den alten Mitgliedern wie Griechenland gibt es mehr als genug Ärger. Solange man diese Brandherde nicht unter Kontrolle bekommt, ist es zweifelhaft, dass neue Mitglieder aufgenommen werden.

Der Zustand der russisch-sprachigen Gemeinde in Estland ist nur als jämmerlich zu bezeichnen. Die Versuche bei den Wahlen zu punkten, endeten für Klenski mit massiver, Niederlage. Die Zentristen haben geschafft die Stimmen der russisch-sprachigen Bevölkerung auf sich zu vereinen, obwohl die meisten Kommentatoren sich einig sind, dass die Zentristen die Interessen der russisch-sprachigen Bevölkerung kaum vertreten. Notchnoj Dozor ist im desolaten Zustand, die einzige positive Nachricht war, dass die Bronzenen Vier von allen Vorwürfen der Anklage freigesprochen wurden. Als Reaktion darauf wurden schärfere Gesetze der sogenannte "Bronzene Paket" verabschiedet, damit solche Freisprüche in der Zukunft nicht mehr passieren. Schlimm steht es auch um die russisch-sprachigen Massenmedien, mehrere Zeitungen wurden geschlossen und existieren als Online-Ausgaben weiter, wobei die Qualität noch weiter gesunken ist.

Die KAPO wütete auch dieses Jahr unter den Andersdenkenden. Die Blogger Irja und Inno Tähismaa wurden drangsaliert, der goldene Soldat der Künstlerin Kristina Norman wurde entfernt, der Sänger Sergej Baj wurde für sein Lied vorgeladen, Aleksej Semjonov's Zentrum für Menschenrechte wird zwar offiziell nicht als feindliche Institution eingestuft, jedoch ist Kontakt den Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender mit ihm untersagt worden.

Aussenpolitisch hat sich nicht sonderlich viel verändert. Baltische Staaten, Ukraine und Georgien fahren mit ihren russlandfeindlichen Politik fort, werden aber nicht mehr sonderlich ernst genommen, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht, wie Genehmigung für die Gaspipeline Nordstream und bevorstehender Verkauf von Hubschrauberträger Mistral von Frankreich an Russland zeigen. Langsam formiert sich Protest gegen die veränderte Geschichtsauslegung der baltischen Staaten und Ukraine seitens der jüdischen Organisationen, die Holocaust als singuläres Ereignis definiert haben wollen und keine Vergleiche mit Stalinismus erlauben.

Was bringt 2010? Es wird wieder sehr anstrengendes Jahr sein, falls das Ziel der Euroeinführung beibehalten wird. Die Arbeitslosenzahlen werden kaum sinken, denn die Investoren haben sich schon einmal die Finger verbrannt und kommen nicht so schnell wieder, ausserdem ist die Binnennachfrage wegen Überschuldung und Angst vor Arbeitslosigkeit niedrig und wichtige Exportmärkte entweder wirtschaftlich unattraktiv wegen hohem Wechselkurs zwischen estnischen Krone und bspw. schwedischen Krone, oder politisch geschlossen wie in Russland. Wahrscheinlich werden immer mehr russisch-sprachige Schulen geschlossen, was Proteste der russisch-sprachigen Bevölkerung hervorrufen könnte. Durch das Anziehen der Weltwirtschaft und dementsprechend höheren Ölpreisen wird Russland wieder stärker und wird wieder Grossmachtfantasien ausleben, was Esten gar nicht recht sein wird. Und mit hohen Wahrscheinlichkeit werden mehr Esten auswandern, wenn in anderen Ländern wieder Arbeitsplätze geben wird.

Nichtsdestotrotz wünsche ich meinen Lesern frohe Weihnachten und ein glückliches Neues Jahr. Vielen Dank, dass ihr mein Blog liest und kommentiert, ich weiss es sehr zu schätzen.

Euer kloty

Dienstag, Dezember 22, 2009

Wieder Blogger unter Druck

Ein Artikel auf Baltija.eu.

Estnische Blogger wurden gezwungen eine schriftliche Erklärung abzugeben, dass sie ihren Aufenthaltsort nicht verlassen dürfen

Wie schon früher berichtet wurde, rückten die für die Nutzer des Internets durch ihre kritische Betrachtungsweise über die heutigen Geschehnisse in Estland bekannte Blogger, Ehepaar Inno und Irja Tähismaa wieder in den Aufmerksamkeitsfokus der estnischen Sicherheitskräfte. In ihrem Briefkasten fanden sie eine Einladung der örtlichen Polizeidienststelle.

Im Gespräch mit dem Korrespondenten des Informationsportals der russischen Gemeinde in Estland erklärte Irja Tähismaa, dass die Versuche den Grund für die Einladung telefonisch rauszubekommen nicht erfolgreich waren. Doch wurde ihr erklärt, dass im Falle des Nichterscheinens, sie und ihr Ehemann festgenommen werden könnten.

Am 14. Dezember ging das Ehepaar zur Polizei, wo sich herausstellte, dass gegen Inno Tähismaa eine Untersuchung nach dem Artikel 221 durchgeführt wird, wegen Nichtbezahlung von Unterhaltszahlungen.

Wie Inno uns berichtete, hat eine solche Beschuldigung keinerlei Grundlage, und die Untersuchung nichts anderes sei als ein Versuch, ihn zu diskreditieren und seine Bewegungsfreiheit einzuschränken.

"Die Sache ist so, dass wir heute vorhatten nach Moskau zu fahren, um sich dort mit den Aktivisten der Bewegung Naschi zu treffen, deren Interessen wir vor estnischem Gericht zu verteidigen gedenken. Doch weil von mir eine Erklärung über das Nichtverlassen meines Wohnortes genommen wurde, musste diese Reise abgesagt werden. Die gegen mich erhobene Anschuldigungen ist eine Provokation der Regierung, denn ich hatte und habe keine Schulden meinen Kindern gegenüber" - ergänzte Inno Tähismaa.

Erinnern wir uns, dass die frühere Staatsanwaltgehilfin Irja Tähismaa und ihr Mann, früherer Leiter der Presseabteilung des estnischen Finanzmisteriums schon früher Unannehmlichkeiten mit den estnischen Sicherheitskräften hatten.

Am 28. April 2009 wurde nach ihrer Teilnahme an einer Protestaktion von Notchnoj Dozor ihre Wohnung durchsucht. Gegen 8 Uhr morgens kamen zu ihnen Vertreter des Amtes für Datenschutz in Begleitung von Polizeikräften. Ihnen wurde ein Durchsuchungsbefehl gezeigt. Die Bitte die Ankunft des Rechtsanwalts abzuwarten wurde abgelehnt. Im Laufe der Durchsuchung haben die Polizisten Computer, Foto- und Videoapparatur und persönliche Telefone der Blogger konfisziert.

Wie Irja Tähismaa dem Korrespondenten der russischen Gemeinde in Estland berichtete, wurde diese Aktion durchgeführt, um dem Wunsch der estnischen Regierung zu entsprechen die Wahrheit über die Menschenrechte in Estland vor der Weltgemeinschaft zu unterdrücken.

"Unsere Familie ist schon lange unter der Aufmerksamkeit der Sicheheitskräfte. Uns wurde mehrmals vorgeschlagen unseren Blog zu schliessen und mit der Kritik der jetzigen Regierung aufzuhören. Wie es aussieht hat sich der psychische Druck als unzureichend erwiesen, deswegen wurde jetzt Kraft gezeigt" - erklärte Irja.

Ein Monat vorher wurde die Seite der Gegner der heutigen Regierung in Estland angegriffen. Der Inhalt des Blogs wurde komplett gelöscht.

In der letzten Zeit haben die bekannte Blogger eine Aktion für die Verteidigung der Rechte der Aktivisten der Bewegung "Naschi" durchgeführt. Unter anderem verlangen sie nach Erklärung des estnischen Innenministeriums, die die Schliessung der Grenze für die Kommissarin der Bewegung Marjana Skvorzova betrifft.

Dienstag, Dezember 15, 2009

Auch das noch

Wiener Zeitung

In Estlands Gefängnissen ist kein Platz mehr

Ausgebucht

Von WZ Online/APA

Polizei kann nicht mehr verhaften



Tallinn. Die estnische Polizei weiß derzeit nicht wohin mit festgenommenen Personen, weil alle Gefängnisse und selbst Arrestzellen in Wachstuben im ganzen Land voll sind. Innenminister Marko Pomerants forderte am Dienstag das Justizministerium auf, dringend Abhilfe zu schaffen.
Die Beamten seien sonst gezwungen, wegen kleinerer Vergehen wie Taschendiebstahl geschnappte Kriminelle einfach wieder laufen zu lassen.
Pomerants sagte laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS, seit vergangenem Mittwoch gebe es praktisch keine freien Zellenplätze mehr. Im ganzen Land habe sich lediglich ein freier Platz habe gefunden. Schon am 24. November habe sich das städtische Haftanstalt in Tallinn ausgebucht gemeldet.

Dienstag, 15. Dezember 2009

Donnerstag, Dezember 10, 2009

Without further comments...

Gewinner des Kinofestivals des mobilen Films MOFF in der Kategorie: Wir lieben Estland. Die Leute singen die estnische Nationalhymne

Mittwoch, Dezember 02, 2009

Humor ist, wenn man trotzdem lacht

Müssen die Nachrichten immer ernst sein? Was eignet sich besser als Satire, um die Absurdität mancher Neuigkeiten zu unterstreichen und dem Leser vor Augen zu führen? Nach dem anfänglichen Lachen begreift man, dass hinter anfänglichem Witz doch ein harter Kern steckt, der eventuell gar nicht zum Lachen ist.

Lange Rede kurzer Sinn, hiermit möchte ich zwei Seiten vorstellen, die sich den Nachrichten aus Estland von der humoristischen Seite her nähern:

The Livonian Chronicle rühmt sich zwar als The Baltic region's Paper of record since 1175 A.D., doch interessanterweise sind die ältesten Artikel vom November diesen Jahres. Die Macher scheinen die verlorene Zeit gerne aufholen zu wollen, denn 59 Artikel in einem Monat ist eine stolze Anzahl. Der Urheber und die Autoren geben sich nicht zu erkennen, die Leser von BBN haben gewissen Verdacht, wer dahinterstecken könnte (der unnachahmliche Count of Mount Kopli), aber gesichert ist das nicht. Für jeden, der der englischen Sprache mächtig ist, sehr lustig zu lesen und dabei einen guten Überblick über die aktuellen Themen aus der Wirtschaft und Politik in Baltikum zu bekommen.

Bei Stalnuhhin ist es absolut klar, wer der Autor ist. Mihail Stalnuhhin ist einer der bekanntesten und beliebtesten russisch-sprachigen Politiker des Landes. Er ist Vorsitzender des Stadtrates von Narva und Mitglied der Zentristenpartei. Es ist unglaublich, woher er die Zeit nimmt, quasi täglich eine neue Geschichte aus dem Ärmel zu schütteln. Manchmal sind es
ersthafte Artikel, wenn er etwa über die KAPO-Befragungen von einer schwangeren Frau berichtet, deren Kind jetzt behindert ist, wegen dem Stress in der Schwangerschaft, oder von Schuldnern, die von gewissenlosen Wohnungseigentümern quasi auf die Strasse gesetzt werden. Doch sehr viele seiner Geschichten beschäftigen sich mit der aktuellen Regierung, deren Mitglieder er gerne in verschiedenste Rollen schlüpfen lässt. Besonders die Kenner der russischen Literatur werden viele Querverweise erkennen. Die Artikel beschäftigen sich mit aktuellen Themen, ein grosses Thema
ist die Integration der russisch-sprachigen Bevölkerung, wobei der Autor Kraft seines Amtes und Parteizugehörigkeit gemäßigte Positionen einnimmt.

Ein bisschen Eigenwerbung kann auch nicht schaden. Vor zwei Jahren schrieb ich einen Artikel für Delfi, der unerwartet hohe Wellen geschlagen hat. Ich kann mir das nur damit erklären, dass Humor besonders dann gebraucht wird, wenn es sehr wenig zu Lachen gibt.

Sonntag, November 29, 2009

Kui raske eestis olla (Schwer ist es in Estland zu leben)

Bei meinem letzten Besuch in Estland wurde mir das Lied von Sergej Baj mit dem Namen Kui raske eestis olla vorgespielt. Jetzt wurde der Sänger zu einer Unterhaltung mit der KAPO gerufen. Die Mitarbeiter interessierten sich warum er dieses Lied geschrieben hat, wer das Lied in Auftrag gegeben hat und ob er auch andere politische Lieder hat.

Sergej antwortete wahrheitsgemäß, dass er keine andere politische Lieder hat und er apolitisch ist. Die Einladung hält er für eine profilaktische Massnahme und misst ihr keine besondere Beachtung bei.

Hier ist der Stein des Anstosses:



Refrain: Oh kui raske Eestis olla 2x

Wir leben in einem kalten Land
Uns nennt man Estland,
Wir sammeln Opfergaben,
Welche man uns manchmal gibt.
In EU sind wir wer,
wichtige Herren,
wir haben ein Grund stolz zu sein,
wir haben eigenes Wasser

Refrain

Oft macht man Witze über die Esten,
dass wir lange denken
wir haben nicht genug Sonne
für Stoffwechsel
Wir bräunen uns viel im Sommer,
damit wir schneller denken können,
es ist gut im Sommer 10 lange Tage lang

Refrain

Wir haben eigene Regeln
wir sind ein geregeltes Volk
auf unseren Feldern sind Gräben
und nicht irgendein Kuddel-Muddel
unsere Landwirtschaft ist gut entwickelt in unserem Heimatland
wir düngen die Erde nur mit patentierten Sch..e

Refrain

Wir haben keine Angst vor Russland,
Wir haben eine eigene Armee
Ein Tausend Fahrradfahrer und ein halbes Schiff im Hafen
Auf der Grenze ist alles dicht, keiner kommt durch
Ein Angriff ist nicht möglich,
wir geben denen kein Visum

Refrain

Wir haben keine Angst vor Russland,
eigentlich hat man uns gar nicht gefragt.

Samstag, November 21, 2009

Der Fall Kononov

Vasilij Kononov wird von der lettischen Regierung beschuldigt, Kriegsverbrechen während der Nazi-Okkupationszeit in Lettland verübt zu haben. Er war Kommandeur einer sowjetischen Partisanentruppe, die in einem Dorf der Kollaboration beschuldigte Bewohner nach einem improvisierten Militärgericht für schuldig befunden und exekutiert hat. Prozess um Kononov, der in Lettland lebt, geht schon seit mehreren Jahren in immer höhere Instanzen. In wenigen Tagen soll das Europäische Gericht für Menschenrechte endgültig entscheiden. Der folgende Artikel wurde ursprünglich in der russischen Zeitung Izwestija abgedruckt und von baltija.eu übernommen.

Französischer Experte: "Falls Kononov für schuldig befunden wird, kann man alle Kämpfer der Resistancé vors Gericht bringen"

Ein Schulspruch über Kononov kann ein Vorspiel zur neuen Teilung Europas werden

Autor: Oleg Schevzov (Paris).

Bis zum Ende November muss das Europäische Gericht für Menschenrechte ein endgültiges Urteil zum Fall über sowjetischen Partisanen Vasilij Kononov fällen, den die lettische Regierung der Kriegsverbrechen beschuldigt. Der Experte für internationales Recht, Professor an der juristischen Fakultät der Nizza-Universität Robert Charvin, hat mit dem Korrespondenten von "Izvestia" in Paris gesprochen.

Frage: Warum ist Kononov-Prozess wichtig für die Europäer?

Antwort: Ein Schuldspruch über den sowjetischen Veteranen Kononov kann ein Vorspiel zur neuen Teilung Europas werden. Das Gerichtsurteil versucht man zu der logischen Fortsetzung der Resolutionen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und Europäischen Parlaments zu machen, die einen Gleichheitszeichen zwischen Stalinismus und Nazismus gesetzt haben. Doch bei allen negativen Charakteristiken des Stalinismus, dies ist eine Erscheinung einer anderen Ordnung, unter anderem aus der Rechtssicht. Die lettische Regierung tat alles, um eine Unterstützung der Kollegen aus den EU-Ländern zu bekommen. Riga erzeugt Druck auf das Gericht in Strassburg, das leider für politische Konjunktur empfänglich ist. Der serbische Richter wurde zum Beispiel als voreingenommen bewertet und ausgeschlossen.

F: Wie kann das sein, dass in solchen Fragen das Gericht sich nicht nach dem Gesetz, sondern nach politischen Konjunktur richtet?

A: Ein Gericht, falls es kein Strafgericht ist, reagiert immer auf politische Argumente. Momentan ist nicht der Kriegsveteran Kononov, sondern modernes Russland das Hauptziel. Lettland möchte beweisen, dass es gleichermassen von sowjetischen und deutschen Armeen okkupiert wurde. Gleichwohl aus der Rechtssicht, kann die Schuld Sowjetunions nicht auf Russland übertragen werden. Sowjetunion kann man auch nicht in Analogie zu Nazi-Deutschland verurteilen, denn das Nürnberger Tribunal hat die Schuld der Nazis anerkannt.

Aus den Kommentaren der europäischen Massenmedien wird es klar: Auf Russland blickt man aus dem Westen immer noch feindlich, wie man vorher auf die Sowjetunion blickte. Moskau bleibt ein strategischer Konkurrent für die Europäer. Über den östlichen Nachbarn schreibt man unter jedem Vorwand nur negativ. Eine Ausnahme war die kurze Jelzin-Periode. Ich weiss nicht, wie es in USA aussieht, bei uns in Europäischen Union setzt sich die Ära von George Bush fort. Und falls Kononov, gleichbedeutend mit Russland, vorm Gericht verliert, über die Anerkennung des Faktes über sowjetische Okkupation Lettlands werden alle schreiben. Doch falls er gewinnen sollte, glauben Sie meiner Erfahrung, wird es absolute Stille geben.

F: Welche juristischen Folgen wird das Urteil haben?

A: Falls der Fall verloren wird, wird es schwerwiegende Folgen geben. Das Hauptargument der Anklage lautet: Kononov hat ohne Gericht und Untersuchung diejenigen vernichtet, die mit Nazisten kooperiert haben. Doch ich kann sagen: mein Onkel nahm an der Bewegung Resistancé teil, laut seinen Erzählungen handelte er genau gleich. Die Verdächtigen der Kollaboration wurden durch die Untergrundbewegung ohne Mitleid vernichtet, sonst wären alle verloren. Das waren die Gesetze der Kriegszeit. Die Verurteilung von Kononov erzeugt eine Präzedenz in der Beurteilung ähnlicher Fälle. Man kann jeden Kämpfer des antifaschistischen Widerstandes vors Gericht zerren: sie alle handelten unter Verletzung der demokratischen Prozeduren.

F: Doch kann der Gericht nicht die Realität dieser Zeit berücksichtigen?

A: Bei der ersten Verhandlung haben die Richter die Taten Kononovs für rechtmäßig befunden. Doch die grosse Gerichtskammer des Strassburger Gerichts kann eine neue Bewertung der Situation in Lettland zu der Kriegszeit geben, indem sie sich nach eigenen Vorstellungen der Geschichte richtet. Heute versucht man in Lettland diejenigen zu rehabilitieren, die in den SS-Armeen gedient haben, doch das Gericht könnte das nicht berücksichtigen. Während der Kriegszeit in Lettland wurden zwei Divisionen SS aus den lokalen Freiwilligen gebildet, die als Todesschwadronen tätig waren. Von den 70 Tausend in Lettland lebenden Juden, sind nach der Okkupation 500 übriggeblieben. Auch hat man Juden aus anderen europäischen Ländern dorthin hingebracht. Die lokalen Helfer der Nazis haben kein Mitleid mit ihnen gehabt. Die heutige Stimmung in Lettland symbolisiert folgender Fakt: Im Museum der sowjetischen Okkupation werden Fotos gezeigt (ich fand sie auf der Webseite des Museums), wo die lettische Bevölkerung 1941 mit Blumen die Armee Hitlers als "Befreier" feiert! In europäischen Museen wird man solche Ausstellungsstücke, die die Wehrmacht verherrlichen, nicht antreffen.

F: Und die historischen Dokumente, sind es für die Richter keine Beweise?

A: Leider nicht alle. Durch die Vorgabe der baltischen Länder wird die Betonung auf den Molotov-Ribbentropp Pakt gesetzt, obwohl solche Verträge mit Hitler auch europäische Staaten hatten, zum Beispiel Polen. Auch die Münchener Vereinbarung 1938, als England und Frankreich Tschechoslowakei zur Vereinigung Deutschlands faktisch weggeben haben, versucht man sich im Europäischen Parlament nicht zu erinnern. Lettland hat eigentlich ihre Unabhängigkeit aus den Händen der Bolschewiken 1918 bekommen, doch in Straßburg erinnert man sich nur daran, dass es 1940 von sowjetischen Armeen besetzt wurde.

In Europa denkt man fälschlicherweise, dass Postkommunismus und Demokratie eins und dasselbe wären. Heute wollen die baltischen Länder erreichen, dass ihr Territorium illegal durch Sowjetunion okkupiert wurde. Ohne diese Anerkennung wird ihre Politik gegenüber der russischen Minderheit sehr zweifelhaft, denn sie ist nicht mit den Normen der EU vereinbar. Deswegen geht der Prozess "Kononov gegen Lettland" ganz Europa an, und nicht nur ihn selbst, Letten und Russen.
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Junge Welt hat auch einen Artikel zu dem Thema veröffentlicht.

Montag, November 16, 2009

Estland im Herbst

Zum ersten Mal seit 18 Jahren ist die Zahl der Menschen, die Arbeit in Estland verloren haben, über 100 Tausend gesprungen. Dabei wächst die Arbeitslosigkeit im dritten Quartal diesen Jahres unter den Nichtesten 10 Mal schneller als unter Esten. Selbst der recht regierungstreue Nachrichtenportal des estnischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens novosti.err.ee hat zwei (eins, zwei) kritische Artikel veröffentlicht, die ich hiermit übersetzen möchte.

Um sich vorstellen, wie gross die Armee der Arbeitslosen in Estland ist, genügt es die Aufnahmen vom Sängerfest Anfang Juli anzuschauen. Damals kamen 50 000 Zuschauer. Arbeitslose sind es in Estland zweimal so viele.

Laut den Daten des Statistischen Amtes wurde Ende September die Zahl der Arbeitslosen mit 102 000 angegeben. Jeden Tag kommen einige Dutzend Leute zum Arbeitsamt. Einige haben vor kurzem Arbeit verloren, andere sind mehr als ein Monat ohne Arbeit. Einige haben die Hoffnung aufgegeben eine neue Arbeit in den nächsten Monaten zu finden.

Die Analysten des Statistischen Amtes widmen sich mit besonderen Aufmerksamkeit denen, die schon aufgegeben haben, eine neue Arbeit zu finden. Unter den Arbeitslosen sind es 11 Tausend oder jeder Zehnte. Laut dem Ökonomen Heido Vitsut ist das eines der größten Probleme für die Wirtschaft des Landes.

"Wenn der hohe Stand der Arbeitslosigkeit eine längere Zeit andauern wird, wird es zu einem grossen sozialen Problem und wird Leute aus der Menge der Arbeitsfähigen rauswerfen. Und wenn irgendwann die wirtschaftliche Lage wiederhergestellt wird, dann werden sie am Arbeitsmarkt nicht mehr gebraucht." - bemerkt Vitsut.

Wenn Anfang diesen Jahres das Tempo der Arbeitslosenzuwachses unter den Esten und Nichtesten ungefähr gleich war, so wurde von Juli bis September unter den Esten nur 0,3% Arbeitslose mehr, während unter den Nichtesten die Arbeitslosigkeit 10-mal schneller gewachsen und gleich um 3% hochgesprungen ist. Jetzt ist unter den Nichtesten jeder fünfte ohne Arbeit.

Im Bericht des Statistischen Amtes gibt es auch eine positive Dynamik. Im dritten Quartal hat sich das Tempo der Absenkung der Beschäftigung verlangsamt. Es könnte auch eine kaum beruhigende Erklärung geben: es könnte wegen saisonalen Arbeiten in den Sommermonaten gewesen sein.

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Die Arbeitslosen bekommen 270 Tage Arbeitslosengeld, danach können sie nur mit 1000 Kronen (ca. 64EUR) Unterstützung rechnen, die aus dem Budget der Kommunen bezahlt werden.

Der Staat hat diese Leute nicht abgeschrieben, doch kann der Staat die Unterstützung unmöglich bezahlen, sagte der estnische Premierminister Andrus Ansip in Vikerradio. "Die Unterstützung wird vom estnischen Staat und Volk bezahlt. Das ist zu was für den gegebenen Moment die Steuerzahler fähig sind" - ergänzte Ansip.

Der Premierminister unterstrich, dass jeder, der ohne Arbeit geblieben ist, an sich arbeiten sollte. "Meine Botschaft an sie ist es sehr intensiv zu arbeiten um eigene Qualifikation zu erhöhen. Ohne Zweifel ist es notwendig viel Mühe zu investieren, um eine Arbeit zu finden" - ergänzte er.

"Wir finden es nicht möglich die gestrichenen Arbeitsplätze mit dem Geld der Steuerzahler zu kompensieren", - sagte Ansip.

Der Premierminister fügte hinzu, dass es Arbeitsplätze erst dann geben wird, wenn der Umfang der Produktion zunehmen wird. "Es ist bekannt, dass wenn man Wirtschaftswachstum beobachten kann, auf dem Arbeitsmarkt der Abschwung weitergeht. Es ist mindestens ein Jahr notwendig, damit neue Arbeitsplätze geschaffen werden" - gab er sich überzeugt.

Laut Ansip ist die Schaffung von sozialen Arbeitsplätzen in Tallinn nichts anderes als Beleidigung für die Arbeitslose. "Nach meiner Bewertung wenn man 93 Leuten Lohn zahlt, die in neonfarbene Vesten steckt und in den Bahnen fahren lässt - ist es Beleidigung für die Leute. Die Bemühungen Tallinns haben die Leute in neonfarbenen Vesten allen sichtbar gemacht", sagte der Premierminister.

Bei dem Gespräch über die vor kurzem stattgefundenen Kommunalwahlen, äusserte sich Ansip dahingehend, dass die Wahlkampagne der Zentristen unehrlich gewesen wäre, da ihr Hauptziel die Verbreitung der Angst unter den Wählern gewesen ist. "Edgar Savisaar sagte mehrmals, dass die Krone direkt nach den Wahlen entwertet wird. Damit haben die Zentristen erreicht, dass andere Parteien ihre absurden Behauptungen widersprechen mussten", erklärte er.

Auch hätte, laut Ansip, Savisaar gelogen, als er sagte, dass die Regierung einen Plan zur Kürzung oder Besteuerung der Renten hätte.

"Als die Zentristen die Wahlen gewonnen haben, wollten sie ihre Macht noch weiter festigen. Mit diesem Ziel ist der Vorschlag um die Vereinigung mit der Volksunion unterbreitet worden", ergänzte er.

Ansip hob heraus, dass da die Zentristen in der Hauptstadt die meisten Sitze in dem Stadtrat bekommen haben, so werden die Sozialdemokraten, die man zu Koalitionsgesprächen eingeladen hat, nur die Rolle des "kleinen Bruders" spielen.

"Wenn ist ein Mitglied der Sozial-Demokratischen Partei wäre, würde ich den Vorschlag der Zentristen über die Schaffung einer Koalition nicht annehmen. Doch natürlich ist die Position der Sozialdemokraten nicht die beste. Wahrscheinlich haben sie eine Strategie,wie man die Situation ändern könne", ergänzte der Premierminister.

"Ich glaube nicht, dass aus dieser Union (Zentristen und Sozialdemokraten) eine neue politische Kultur geboren werden kann, wie es Peter Kreuzberg (Vize-Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei) versprochen hat", ist sich Ansip sicher.

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Mein Kommentar: Geht es noch menschenverachtender?

Samstag, Oktober 24, 2009

Russen und ihre Glaubwürdigkeit nach der Kommunalwahl in Estland

Hier ist ein Bericht von Klaus Dornemann, der an der Kommunalwahl in Estland für Klenskij Liste - Russischer Zentrum teilgenommen hat und 68 Stimmen bekam. Bericht ist komplett unverändert.

Nun ist die mit Spannung erwartete Kommunalwahl in Estland mit einem beschämenden Ergebnis für den russischen Bevölkerungsteil zuende gegangen.
Savisaar, Ansip aber auch Pihl sind die klaren Gewinner. Für die estnischen Wähler war das klar, lieben sie doch populistisches Gehabe. Für die Russen aber ist das Ergebnis höchst beschämend, lamentierten sie doch unaufhörlich und lautstark gegen massive Diskriminierung und sonstige Benachteiligung, gerade und besonders durch die faschistoide Politik wie sie sagen, vornehmlich unter der Führung der drei genannten.
Aber warum nenne ich das so beschämend?

Das ist ganz einfach zu beantworten, denn in großem Maße müssen die „Benachteiligten“ just diejenigen, die sie dieser Tat beschuldigen, gewählt haben. Und das ist auch tatsächlich so gewesen. Nun werden sie sicherlich bezweifeln, daß ich das so behaupten kann, aber ich kann es! Von vielen weiß ich, wie sie gewählt haben, durch Selbstverrat.
Ich war offizieller Wahlbeobachter und habe mich in acht der 17 Tallinner Wahllokalen den ganzen Tag über aufgehalten und konnte eben die erwähnten Beobachtungen überall ähnlich machen.
Eine überwiegende Zahl der Wähler betrat das Wahllokal, holte sich seinen Wahlschein gegen Vorlage der vorgeschriebenen Papiere, von denen auffällig viele graue Pässe waren und diejenigen, die diese Dokumente vorlegten, sprachen seltsamer Weise russisch.
Mit ihren Zetteln in der Hand gingen sie nun zu einem Aushang, wo die Wählbaren Kandidaten mit deren Wahlnummern verzeichnet waren, geordnet nach Parteien oder Gruppen. Wie es nun menschlich ist, fuhren sie ausnahmslos, besonders eindringlich wenn sie mit Partnern da waren, mit ihren Fingern oder einem Stift die Namensliste ab bis zu ihrem Favoriten, manchmal auch weiter, dann aber wieder zurück und gingen dann in die Wahlkabine. Wollen sie mir dabei glauben machen, die hätten absichtlich einen falschen Aspiranten angezeigt, um nichtbemerkte Zuschauer zu täuschen?
Nun hab ich es mir auch nicht nehmen lassen, auch in einem Wahllokal bei der Auszählung der Stimmzettel dabei zu sein. Als dann alle Zettel, schön zu Häuflein nach Wahlnummern sortiert auf den Tischen in einem großen Raum verteilt lagen, konnte ich schon von weitem meine tagsüber gemachten Beobachtungen bestätigt finden.
Und wie sah das aus. Die meisten Stimmen auch innerhalb der Parteien hatten die größten Populisten. Ich nenne jetzt mal absichtlich keine Namen. Und viele in der selben Partei bekamen überhaupt keine eine Stimme. Das war in dem Wahlbezirk etwa die Hälfte.
Nun wohne ich in einer Gegend mit, vornehmlich, Russen zusammen. Alle Beobachtungen zusammengenommen lassen nur den einen Schluß zu, auch die Russen haben in Mehrheit die vier Parteien Keskerakond, Reformirakond, Vaterlands- und Res Publikaunion und Sotsiaaldemokraten gewählt, eben genau jene, denen sie übelst nachreden und sie der Diskriminierung beschuldigen.



All jene aber, die eine besondere Beachtung russischer Belange in ihrem Programm hatten, bekamen widersinnigerweise von denen garkeine Chance, angefangen von den Grünen bis hin zur Tallinner Statdpartei.
Nach dieser Erfahrung sollte man dem Gejammer über Ungerechtigkeiten zukünftig kein Gehör mehr schenken, allenfalls darüber lachen, denn es ist gelogen. Nach dem Wahlergebnis sind sie mit den Politikern und deren Politik voll und ganz zufrieden. Gefährliche Einsätze wie ich sie mir geleistet habe sind also vergebene Liebesmüh und sinnlos, vielleicht sogar einfältig. Verdient haben sie es nicht.

Du bemerkst sicherlich meine Bitternis. Die aber ist ehrlich und erschreckend zugleich, mußte ich mich doch einer großen Erkenntnis beugen.

Mittwoch, Oktober 21, 2009

Blogs gehen, Blogs kommen…

nachdem ich meine Linkliste durchgeschaut habe, musste ich feststellen, dass viele Blogs und Portale auf die ich verweise, inzwischen nicht mehr existieren. Deswegen In perpetuam memoriam:

Nachrichtenseite Kalev - Opfer der Finanzkrise

Knut's Blog - Knut, der inzwischen zu einem guten Freund geworden ist, fing hoffnungsvoll an, verlor relativ schnell die Lust und ist hauptsächlich auf Online-Foren wie www.bbn.ee unterwegs

Эстония в мировых СМИ - der Inhaber diesen Blogs hat innerhalb von 4 Jahren 745 Artikel! aus verschiedenen internationalen Zeitungen ins Russische übersetzt

How Sick is the World Actually von meinem ehmaligen Klassenkameraden Anton hielt 11 Artikel lang, danach hat er Zeit und Lust verloren

Wie man sieht, braucht mal als freiwilliger, unbezahlter Blogger langen Atem, nicht zu viel Engagement, um nicht auszubrennen, und immer wieder neue Ideen für Artikel, die eventuell auch von jemandem gelesen werden. Uns natürlich sehr viel Idealismus gehört auch dazu.

In diesem Sinne begrüße ich Skipppy mit seinem sehr interessanten Blog Von Masuren nach Tallinn. Skipppy macht ein freiwilliges soziales Jahr in Tallinn und hat dort mit Kindern aus armen Familien zu tun. Die vorhandenen Artikel zeigen eine Seite von Estland, die noch niemand beschrieben hat. Deswegen, Skipppy, weiter so.

Dienstag, Oktober 20, 2009

Kommunalwahlen oder Sturmlauf eines Nashorns

Letztes Wochenende fanden in Estland die Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse für die ersten drei Parteien sehen estlandweit wie folgt aus: 31,5% Zentristen, Reformpartei 16,7%, IRL 13,9%. Doch natürlich ist der Hauptgewinn die Mehrheit im Stadtrat von Tallinn. Da sieht es folgendermassen aus: Zentristen 54%, Reformpartei 17%, IRL 15%, Sozialdemokraten 10%. Zum Vergleich noch Ergebnisse aus mehrheitlich russisch-sprachigen Narva: Zentristen 77%, "Neue Narva" 8%, "Petersplatz" 6%, Block von Jüri Mischin 5%. Estnisch-sprachige Tartu sieht folgendermassen aus: Reformisten 31%, IRL 24%, Zentristen 17%, Sozialdemokraten 16%, Volksunion 5%. Es wurden zwei Rekorde aufgestellt, eine sehr hohe Wahlbeteiligung von 60% und Edgar Savisaar, der in Lasnamäe sich aufgestellt hat, bekam 38 978 Stimmen.

Aus diesen Zahlen wird klar, dass der russisch-sprachige Wähler die Wahlen ganz massgeblich beeinflusst hat. Zur Erinnerung, bei den Kommunalwahlen dürfen alle Einwohner des Landes wählen also auch russländische Staatsbürger und Staatenlose. Im Vorfeld der Wahlen wurde von den rechten Parteien versucht, genau diese Befürchtung in Wahlpropaganda umzumünzen, nach dem Motto, die Fremdlinge bestimmen wer der nächste Präsident des Landes werden wird, denn der Sieger bei diesen Wahlen wird als heisser Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr gehandelt. Savisaar hat seine Kandidatur tatsächlich nicht ausgeschlossen, doch dazu später mehr.

Bevor wir uns näher mit den Auswirkungen des Sieges der Zentristen beschäftigen, noch ein paar Worte zu den mono-ethnischen russischen Parteien. In Tallinn sind zwei Blöcke angetreten, das "Russische Linke Bündnis - Unsere Stadt", das in Tallinn 0,2% der Stimmen bekommen hat, doch in Maardu und Kallaste die Mehrheit erhalten bzw. gewinnen konnte und die "Klenski Liste - Russisches Zentrum" unter Führung von Dmitri Klenski, die 1,2% der Stimmen bekommen hat. Für seine Liste hat Klenski in Eiltempo die im Zusammenhang mit den Bronzenen Nächten mehr oder weniger bekannte Leute, wie Maksim Demidov, Larissa Neschadimova, Klaus Dornemann, Mark Syrik und andere zusammengetrommelt, manche Spötter sprachen schon von hitlerschen Volksfront, jeder der imstande ist ein Gewehr zu halten, solle antreten (wurde von besonders ironiebefreiten Leuten nicht verstanden), das Wahlprogramm war sehr gemeinschaftorientiert, wobei ich bezweifle, dass viele Wähler das Wahlprogramm überhaupt zu lesen bekamen. Die Befürchtungen, dass diese Bündnisse wertvolle Prozente der Stimmen den Zentristen abjagen könnten, haben sich überhaupt nicht bewahrheitet, ein russischer Bürgermeister in Tallinn alá Riga ist absolut unvorstellbar.

Doch nun zu den Auswirkungen der Wahlen auf die politische Landschaft Estlands. Mart Laar hat schon im Interview angekündigt, sich mehr um die russisch-sprachige Wählerschaft zu kümmern. Wie er das machen möchte bleibt rätselhaft, den Laar gilt als einer der größten Russland-Feinde und Georgien-Freunde, was bei der russisch-sprachigen Bevölkerung keine Sympatie-Punkte einbringt. Die Zentristen haben dagegen ein strategisches Bündnis mit "Einiges Russland" geschlossen, Savisaar besuchte medienwirksam Moskau und traf sich mit dem Bürgermeister Luzhkov. Doch gleichzeitig ist diese Stärke der Zentrums-Partei ihre größte Schwäche. Wie man an den Ergebnissen in Tartu sieht, fühlen sich viele Esten verpflichtet, alleine deswegen die Reformpartei oder IRL zu wählen, um die Herrschaft der Zentristen zu verhindern, denn diese Partei wird in Zusammenhang mit Russland und russisch-sprachigen Wählern und Politikern gebracht, die angeblich die Macht in der Partei an sich reissen könnten. Kaum eine andere Partei möchte mit Zentristen koalieren. Deswegen bietet die Zentrumspartei trotz möglicher Alleinregierung im Tallinner Stadtrat eine Koalition den Sozialdemokraten an, um im Riikogu bei den nächsten Wahlen eine Koalitionsmöglichkeit zu haben. Die Strategie ist riskant für beide Parteien, denn der Vorsitzende der Sozialdemokraten Jüri Pihl ist bei der russisch-sprachigen Wählerschaft sehr unbeliebt, da er einerseits einer der Hauptverantwortlichen der Polizeibrutalität während der Bronzenen Nächte gewesen war, und andererseits es hartnäckige Gerüchte gibt, dass "Onkel Jüri" während der Sowjetzeit sehr eng mit KGB gearbeitet haben soll (Die Esten scheint dieser Umstand nicht sonderlich zu stören). Andererseits könnten die Sozialdemokraten einen Teil ihrer Wählerschaft verlieren, die nicht will, dass durch sie die Zentristen an die Macht in Estnischen Republik kommen. Doch eine andere Variante ist kaum möglich, eine Wiederholung der Koalition zwischen Reformpartei und Zentristen scheint nicht möglich, da die Vorstellungen über die Wirtschaft und Soziales in Zeit der Krise komplett entgegengesetzt sind. Die Grünen und die Volksunion scheinen zu schwach, um als Koalitionspartner sich anzubieten.

Eine andere Stärke der Zentrumspartei, die gleichzeitig die grosse Schwäche ist, das ist Edgar Savisaar, Verkörperung des Maskottchens der Partei, eines Nashorns, seit bald 20 Jahren der Vorsitzende der Partei, dagegen erscheint selbst Helmut Kohl als frischer Jüngling. Savisaar ist zwar der erfahrenste Politiker Estlands, doch eine Erneuerung der Partei ist dringend nötig. Savisaar ist aber der populärster Politiker und die Seele der Partei. Bei allen Wahlen ist er der Spitzenkandidat, ob es Wahlen in Europäisches Parlament sind, oder in Riikogu, oder jetzt bei den Kommunalwahlen oder demnächst wohl bei den Präsidentschaftswahlen. Einige Wählerschichten, insbesondere Rentner wählen nicht die Zentristen, sie wählen Savisaar. Deswegen sollte Savisaar wirklich Präsident werden, kann er sich nicht mehr für andere Wahlen aufstellen, deswegen ist die Gefahr, dass Zentristen führerlos werden und untergehen. Dasselbe kann passieren, falls er altersbedingt abtritt. Wie nach Ära Kohl in der CDU, wird es grosse Turbulenzen geben und es ist nicht klar, ob die Partei dem gewachsen ist. Es wäre sehr ratsam für ihn, bereits jetzt die Übergabe vorzubereiten, was ich mir aufgrund seines übergrossen Egos (das eigentlich allen estnischen Spitzenkandidaten eigen ist) nicht vorstellen kann.

Wie geht es weiter in Estland? Ich bezweifle stark, dass das Wahlergebnis viel an der Politik von Riikogu ändern wird. Die Minderheitsregierung aus Reformpartei und IRL wird sich von dem Erstarken der Zentristen kaum beeindrucken lassen. Recht wahrscheinlich kommen jetzt nach den Wahlen unangenehme Wahrheiten auf den Tisch, was die estnische Wirtschaft, Staatshaushalt, EURO-Einführung und weitere Sparmassnahmen angeht. Der Ministerpräsident Andrus Ansip hat schon durchblicken lassen, dass er niemals die EURO-Einführung zum Jahr 2011 versprochen hatte, er versprach lediglich alles dafür zu unternehmen, dass der EURO 2011 eingeführt wird, das es nicht geklappt hat, hängt nicht von ihm ab. Nicht, dass dieser Spruch besonders unerwartet kam, er wird lediglich die Sammlung ähnlicher Ansip-Sprüche vervollständigen. Die Sparmassnahmen und der Haushalt 2010 werden wahrscheinlich mit Hilfe von Grünen durchgebracht. Vorgezogene Parlamentswahlen erwarte ich nicht, aus obenerwähnten Gründen, wird Zentrumspartei nicht in der Lage sein, ein Misstrauensvotum durchzubringen, um die Regierung aufzulösen und Neuwahlen zu erzwingen.

Dienstag, September 22, 2009

Kultur . Esten und Russen: Einfache französische Sicht

Übersetzung aus stolitsa.ee

Die Problematik der Beziehung zwischen Esten und in Estland lebenden Russen kann man erst lösen, wenn man die Besonderheit des Prozesses der Formierung des estnischen Volkes und des nationalen Selbstverständnisses begriffen hat. Das ist die Meinung des französischen Historikers Jean-Pierre Minaudier, der letzte Woche eine offen zugängliche Vorlesung im Konferenzsaal des Auswärtigen Amtes Estlands gehalten hat.

"Deutsches Produkt"

Es gab keine Nation. Gar keine. Nur Leute, die auf dem Lande und in den ärmlichen Vorstädten gelebt haben, die sich von der vermögenden Klasse hauptsächlich durch ihre Sprache und ihren sozialen Status unterschieden haben. "Estländer" - also Bewohner Estlands nannten sch öfters örtliche Deutsche, die sich von Preussen, Sachsen und Bayern absetzen wollten. Vorfahren jetziger Esten, die auf der sozialen Treppe aufsteigen konnten, wollten aus allen Kräften umgekehrt sich für Deutsche ausgeben…

Mit solchen Worten beschreibt Professor Minaudier die Sachlage auf dem Territorium des modernen Estlands vor zwei Jahrhunderten. "Man kann nur in dem Fall über eine Nation sprechen, wenn sich das Volk als solche begriffen hat - bemerkt der französische Historiker. Bei den Esten lief das Prozess des "Selbstverständnisses" in einer sehr kurzen historischen Periode ab. Die Epoche der nationalen Erweckung vollzieht sich in wenigen Jahrzehnten des XIX Jahrhunderts. Im Vergleich zu den Völkern des so genannten alten Europas ist diese Zeitdauer praktisch rekordverdächtig.

Zweifellos ist die Selbstfindung der Esten als eine eigene Nation keine einmalige Erscheinung in Europa. Parallel zu ihnen haben ähnliche Prozesse zum Beispiel die Finnen, die Letten, die Slowaken, die Kroaten durchlaufen. "Nationale Erweckungen" vor anderthalb Jahrhunderten sind Nebenwirkungen der Philosophie der nationalen Romantik, die zwischen XVIII-XIX Jahrhunderten in dem in hunderte Kleinfürstentümern zerteilten Deutschland geboren wurde. Das "Deutsche Produkt" wurde plötzlich zwischen Mittelmeer und der Ostsee gebraucht. Als das "ihriges" wurde es von Dutzenden von Völkern vereinnahmt, die in der Regel nicht in ihren nationalen Staaten, sondern unter einer fremden Herrschaft lebten.

Sprachstolz

"Das nationale Selbstbewusstsein der Esten hat sich in "vorstaatlichen" Ära formiert", unterstreicht Minaudier. "Das Bewusstsein als Nation wurde nicht mittels der Politik, sondern mittels der Kultur und der Sprache erreicht. Das ist eins der Unterschiede des Selbstbewusstseins der Esten und der "alten Europäer". Das nationale Selbstbewusstsein der Franzosen, zum Beispiel, basiert auf dem Fundament des Staates. Das ist kein Zufall, denn das Königreich Frankreich wurde mehrere Jahrhunderte vor dem Zeitpunkt erschaffen, als sich die Franzosen als eine Nation begriffen haben. Deswegen ist das wichtigste für einen Franzosen das Leben auf dem Gebiet des Staates, der Besitz des französischen Passes und nicht das Können der Sprache".

Bei den Esten ist es umgekehrt: Ein Mensch, der estnisch spricht, wird als "unser Este" angenommen, unabhängig von seiner ethnischen Herkunft oder Staatsangehörigkeit. Und sogar vom Wohnort. "Für einen Franzosen ist es sehr schwer zu verstehen: ein französisch-sprechender Schweizer oder Belgier oder gar Einwohner des französisch-sprechenden Teils Kanadas kann kein Franzose sein", gibt Minaudier offen zu. "Umgekehrt, der in Frankreich lebender Baske oder Bretagner, der nicht die literarische französische Sprache spricht, wird unabhängig von seinem eigenen Verständnis von der Umgebung als Franzose wahrgenommen."

Die durch die Philosophen-Romantikern ausgerufene Treue zur Altertümlichkeit, hat ihren Eindruck auf das Verhältnis der Esten zu der Muttersprache geprägt und durch sie auf das ganze Modell des nationalen Selbstbewusstseins. "Finno-Ugrische Sprachen sind mit die archaischsten" - erinnert uns Minaudier. In Augen eines Esten gibt das ihr zusätzliche Wertigkeit und gibt einen Grund für Stolz: "Wir konnten etwas sehr Altes aufbewahren, trotz aller Widrigkeiten". Doch die Bewahrung der estnischen Sprache im Laufe der sieben Jahrhunderte fremdländischen Besatzung wurde durch zwei Faktoren ermöglicht: das Fehlen der deutschen Bauernschaft im mittelaltrigen Livonien (Fremdländischen wohnten in den Städten und mischten sich nicht mit der örtlichen Bevölkerung) und das Fehlen einer zielgerichteten Sprachpolitik bei den Mächtigen Livoniens - solchen Sachen schenkte man im Mittelalter überhaupt keine Beachtung.

Die Treue zu Anachronismen

Wie Professor Minaudier glaubt, wurde eines der ernsthaften Schläge für das nationale Selbstbewusstsein der Esten im XX Jahrhundert durch die Sowjetmacht zugefügt. Als Estland durch UdSSR geschluckt wurde, blieb vom erklärten "proletarischen Internationalismus" der zwanzigen Jahre keine Spur übrig. Die proklamierte Gleichheit aller Kulturen und Sprachen war ein Lippenbekenntniss der Regierung der Sowjetunion, tatsächlich hat sie nach dem Krieg das Model des "älteren Bruders - des russischen Volkes" und des "jüngeren Bruders - die Rolle der anderen Völker der UdSSR" angewendet.

"Das bedeutet nicht, dass die Sowjetmacht zielgerichtet das Baltikum russifizieren und Estland in ein "Kleinrussland" verwandeln wollte", unterstreicht Minaudier. Estnische Sprache und estnische Ausbildung waren niemals in der Sowjetunion verboten und die Politik Moskaus gegenüber Tallinn war viel weniger brutal als die Politik von Paris gegenüber Tunesien und Algerien. Doch die offiziell erklärte Zweisprachigkeit hat im realen Leben bedeutet, dass man ohne die Kenntnisse des Estnischen in Estland leben konnte, doch ohne die Kenntnisse des Russischen wurde es immer komplizierter. Der Bevölkerungszufluss, der die estnische Sprache nicht kannte und nicht lernen wollte, wurde von den Esten als ein Angriff auf das Fundament der estnischen Kultur gesehen, als "kulturelles Genozid".

Die Ursache der modernen Widersprüche zwischen Esten und örtlichen Russen entsteht nach Meinung Minaudiers mehrheitlich daraus, dass zwei nationale Ideen aufeinanderstossen - die "kulturelle" und die "staatliche". Um einander zu verstehen, müssen die Träger anerkennen, dass sie beide Recht auf Existenz haben. Obwohl sie in modernen, postmodernistischen Gesellschaft immer mehr und mehr zu einem Anachronismen werden.

Lion, Paris und Tallinn

Wie es aussieht hegt der französische Historiker die meiste Hoffnung auf Zeit. "Die Zeit der größten nationalen Traumas für Franzosen, die Epoche des Zweiten Weltkrieges, wird schon als Geschichte wahrgenommen", führt er aus. "Die Geschehnisse der vierziger Jahre ist das Erbe der Generation meiner Eltern. In Estland erinnert sich die Generation der Kinder an die Sowjetzeiten, sie sind meine Zeitgenossen. Dabei sind die Erinnerungen der Vertreter der beiden Gemeinden öfter diametral gegensätzlich. Das was für die einen eine "normale", "naturgegebene" Situation ist, wird von den anderen als Attentat auf die Existenz der Nation gesehen."

"Die Berührungspunkte zwischen der beiden Gemeinden werden immer mehr", erkennt Minaudier an. Dies kann man zum Beispiel beim Sport gut sehen, wo russisch-stämmige Sportler unter der estnischen Fahne auftreten, wobei sowohl die estnische, aber auch die russische Zuschauer für sie, wie für die "ihre" eintreten. Ich wurde angenehm über die Ergebnisse des Wettbewerbs über das Muster der estnischen Euro-Münzen überrascht: Die Einwohner haben sich für ein Symbol entschieden, das nicht einen nationalen, sondern geografischen Merkmal trägt - die Siluette der Grenzen der Estnischen Republik".

"Man kann sagen, dass das sprachliche Fundament des nationalen Selbstbewusstseins bei den Esten zum territorialem zu wechseln anfängt", stellt der französische Forscher fest. Doch ist dieser Prozess noch ganz am Anfang. Esten und Russen werden noch lange sich nicht zueinander so verhalten, wie die Einwohner von Paris und Lion."

Autor: Josef Kaz

Jean-Pierre Minaudier ist 1961 geboren.
Historiker-Diplom bekam er an der Hochschule Ecole Normale Supérieure.

Erlernte estnische Sprache im Pariser Institut für Ostsprachen. Zur Zeit unterrichtet er die estnische Geschichte und allgemeine Geschichte in Lycée La Bruyère in Versailles

2007 gab er das ausführlichste Werk über die Geschichte Estlands in französische Sprache heraus: Histoire de l'Estonie et de la nation estonienne.

Übersetzte vom estnischen ins französische historische und literarische Texte, darunter den dritten Teil des Werkes von A.H.Tammsaare "Wahrheit und Gerechtigkeit".